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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Weitere Bedeutungen sind unter Carl Schmitt Begriffsklarung aufgefuhrt Carl Schmitt zeitweise auch Carl Schmitt Dorotic 1 11 Juli 1888 in Plettenberg 7 April 1985 ebenda war ein deutscher Jurist der auch als politischer Philosoph rezipiert wird Er gilt als einer der bekanntesten wirkmachtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats und Volkerrechtler des 20 Jahrhunderts Carl Schmitt als Student 1912 Schmitts Denken kreiste um Fragen der Macht der Gewalt und der Rechtsverwirklichung Neben dem Staats und Verfassungsrecht streifen seine Veroffentlichungen zahlreiche weitere Disziplinen wie Politikwissenschaft Soziologie Theologie Germanistik und Philosophie Sein breitgespanntes Œuvre umfasst ausser juristischen und politischen Arbeiten weitere Textgattungen wie Satiren Reisenotizen ideengeschichtliche Untersuchungen oder germanistische Textinterpretationen Als Jurist pragte er eine Reihe von Begriffen und Konzepten die in den wissenschaftlichen politischen und allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sind etwa Politische Theologie 1922 Freund Feind Unterscheidung 1927 Verfassungswirklichkeit 1928 oder dilatorischer Formelkompromiss 1931 Schmitt trat ab 1933 fur den Nationalsozialismus ein und wurde am 1 Mai 1933 Mitglied der NSDAP Die Morde zur vorgeblichen Pravention des sogenannten Rohm Putsches von 1934 rechtfertigte Schmitt durch sein juristisches Prinzip der Fuhrer Ordnung Die antisemitischen Nurnberger Gesetze von 1935 nannte er eine Verfassung der Freiheit Er war Protege von Hermann Goring und Hans Frank 2 1936 wurde ihm aus Kreisen der SS Opportunismus vorgeworfen er verlor zwar daraufhin seine Parteiamter blieb aber Mitglied der NSDAP Dank der Protektion durch Goring und Frank blieb er Preussischer Staatsrat und behielt auch seine Professur an der Friedrich Wilhelms Universitat zu Berlin Uber seine Schuler und Bewunderer hielt sich sein Einfluss in Westdeutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg Schmitt wird heute wegen seines staatsrechtlichen Einsatzes fur den Nationalsozialismus als Gegner der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus sowie als Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers der jeder Regierung dient wenn es der eigenen Karriere nutzt weithin abgelehnt 3 Allerdings wird er aufgrund seiner indirekten Wirkung auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der fruhen Bundesrepublik und der breiten internationalen Rezeption seiner Gedanken mitunter auch als Klassiker des politischen Denkens bezeichnet 4 5 Pragende Einflusse fur sein Denken bezog Schmitt von politischen Philosophen und Staatsdenkern wie Thomas Hobbes 6 Niccolo Machiavelli Aristoteles 7 Jean Jacques Rousseau Juan Donoso Cortes oder Zeitgenossen wie Georges Sorel 8 und Vilfredo Pareto 9 Sein antisemitisches Weltbild war von den Thesen Bruno Bauers gepragt 10 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Kindheit Jugend Ehe 1 2 Kunst und Boheme Beginn der akademischen Karriere erste Veroffentlichungen 1 3 Politische Publizistik und Beratertatigkeit in der Weimarer Republik 1 4 Deutungsproblem 1933 Zasur oder Kontinuitat 1 5 Zeit des Nationalsozialismus 1 6 Nach 1945 2 Denken 2 1 Schmitt als Kulturkritiker 2 2 Schmitt als politischer Denker 2 3 Schmitts Rechtsphilosophie 2 3 1 Verfassung Souveranitat und Ausnahmezustand 2 3 2 Reprasentation Demokratie und Homogenitat 2 3 3 Diktatur Legalitat und Legitimitat 2 3 4 Krieg Feindschaft Volkerrecht 2 3 5 Grossraumordnung 2 3 6 Theorie des Partisanen 2 3 7 Der Nomos der Erde 3 Rezeption 3 1 Gesamtausgabe 3 2 Nachkriegszeit und Frankfurter Schule 3 3 Studentenbewegung und 68er Bewegung 3 4 Neue Rechte 3 5 Europaische Integration 3 6 Schmitt Renaissance 3 7 Volksrepublik China 4 Schriften Auswahl 5 Nachlass 6 Literatur 6 1 Leben 6 2 Allgemeine Literatur zu Leben und Werk 6 3 Einzelne Aspekte 6 3 1 Politische Theorie 6 3 2 Weimarer Republik 6 3 3 Drittes Reich und Antisemitismus 6 3 4 Bundesrepublik 7 Siehe auch 8 Weblinks 8 1 Audios 9 AnmerkungenLeben BearbeitenKindheit Jugend Ehe Bearbeiten nbsp Carl Schmitt Mitte mit Mitschulern vor dem Attendorner Konvikt im Winter 1902 03 nbsp Carl Schmitt als Schuler im Jahre 1904Schmitt entstammte einer katholisch kleinburgerlichen Familie im Sauerland Er war das zweite von funf Kindern des Krankenkassenverwalters Johann Schmitt 1853 1945 und dessen Frau Louise geb Steinlein 1863 1943 Der Junge wohnte im katholischen Konvikt in Attendorn und besuchte dort das staatliche Gymnasium Nach dem Abitur wollte Schmitt zunachst Philologie studieren auf dringendes Anraten eines Onkels hin studierte er dann aber Jura Sein Studium begann Schmitt zum Sommersemester 1907 an der Humboldt Universitat zu Berlin In der Weltstadt traf er als obskurer junger Mann bescheidener Herkunft aus dem Sauerland auf ein Milieu von dem fur ihn eine starke Repulsion ausging 11 Zum Sommersemester 1908 wechselte er an die Ludwig Maximilians Universitat Munchen Ab dem Wintersemester 1908 09 setzte Schmitt sein Studium an der Universitat Strassburg fort wurde dort 1910 mit der strafrechtlichen Arbeit Uber Schuld und Schuldarten von Fritz van Calker promoviert und absolvierte im Fruhjahr 1915 das Assessor Examen Im Februar 1915 trat Schmitt als Kriegsfreiwilliger in das Bayerische Infanterie Leibregiment in Munchen ein kam jedoch nicht zum Fronteinsatz da er bereits Ende Marz 1915 zur Dienstleistung beim Stellvertretenden Generalkommando des I bayerischen Armee Korps kommandiert wurde 12 Im selben Jahr heiratete Schmitt Pawla Dorotic eine angebliche kroatische Adelstochter die Schmitt zunachst fur eine spanische Tanzerin hielt und die sich spater im Zuge eines fur Schmitt peinlichen Skandals als Hochstaplerin herausstellte 13 1924 wurde die Ehe vom Landgericht Bonn annulliert 1926 heiratete er eine fruhere Studentin die Serbin Duska Todorovic 1903 1950 14 Da seine vorige Ehe nicht kirchlich annulliert wurde blieb er als Katholik allerdings bis zum Tode seiner zweiten Frau im Jahre 1950 exkommuniziert Aus der zweiten Ehe ging sein einziges Kind hervor die Tochter Anima 1931 1983 Kunst und Boheme Beginn der akademischen Karriere erste Veroffentlichungen Bearbeiten nbsp Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveranitat 1922 nbsp Carl Schmitt Munchen 1917Bereits fruh zeigte sich bei Schmitt eine kunstlerische Ader So trat er mit eigenen literarischen Versuchen hervor Der Spiegel Die Buribunken Schattenrisse er soll sich sogar mit dem Gedanken an einen Gedichtzyklus mit dem Titel Die grosse Schlacht um Mitternacht getragen haben und verfasste eine Studie uber den bekannten zeitgenossischen Dichter Theodor Daubler Theodor Daublers Nordlicht Er kann zu dieser Zeit als Teil der Schwabinger Boheme betrachtet werden 15 Seine literarischen Arbeiten bezeichnete der Staatsrechtler spater als Dada avant la lettre Mit einem der Grundervater des Dadaismus Hugo Ball war er befreundet ebenso mit dem Dichter und Herausgeber Franz Blei einem Forderer Robert Musils und Franz Kafkas Der asthetisierende Jurist und die politisierenden Belletristen tauschten sich regelmassig aus und es sind wechselseitige Beeinflussungen feststellbar Mit Lyrikern pflegte Schmitt zu dieser Zeit besonders enge Kontakte etwa mit dem mittlerweile vergessenen Dichter des politischen Katholizismus Konrad Weiss Gemeinsam mit Hugo Ball besuchte Schmitt den Literaten Hermann Hesse ein Kontakt der sich jedoch nicht aufrechterhalten liess Spater freundete sich Schmitt mit Ernst Junger an sowie mit dem Maler und Schriftsteller Richard Seewald Schmitt habilitierte sich 1914 mit der Arbeit Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen fur Staats und Verwaltungsrecht Volkerrecht und Staatstheorie Nach einer Lehrtatigkeit an der Handelshochschule Munchen 1920 folgte Schmitt in kurzen Abstanden Rufen nach Greifswald 1921 Bonn 1921 an die Handelshochschule Berlin 1928 Koln 1933 und wieder Berlin Friedrich Wilhelms Universitat 1933 1945 Der Habilitationsschrift folgten kurz nacheinander weitere Veroffentlichungen etwa Politische Romantik 1919 oder Die Diktatur 1921 im Verlag Duncker amp Humblot unter dem Lektorat von Ludwig Feuchtwanger Seine erste akademische Anstellung in Munchen sowie spater den Ruf an die Handelshochschule Berlin verdankte Schmitt dem judischen Nationalokonomen Moritz Julius Bonn 16 Auch unter Nichtjuristen wurde Schmitt durch seine sprachmachtigen und schillernden Formulierungen schnell bekannt Sein Stil war neu und galt in weit uber das wissenschaftliche Milieu hinausgehenden Kreisen als spektakular Er schrieb nicht wie ein Jurist sondern inszenierte seine Texte poetisch dramatisch und versah sie mit mythischen Bildern und Anspielungen 17 Seine Schriften waren uberwiegend kleine Broschuren die in ihrer thesenhaften Zuspitzung zur Auseinandersetzung zwangen Schmitt war uberzeugt dass oft schon der erste Satz uber das Schicksal einer Veroffentlichung entscheidet 18 Viele Eroffnungssatze seiner Veroffentlichungen etwa Es gibt einen antiromischen Affekt Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus oder Souveran ist wer uber den Ausnahmezustand entscheidet wurden schnell beruhmt 19 Von der Breite und Vielfaltigkeit der Reaktionen die Schmitt ausloste zeugt insbesondere die umfangreiche Korrespondenz die heute in seinem Nachlass einem der grossten in deutschen Archiven aufbewahrten Nachlasse uberhaupt einsehbar ist und sukzessive publiziert wird 20 In Bonn pflegte der Staatsrechtler Kontakte zum Jungkatholizismus er schrieb u a fur Carl Muths Zeitschrift Hochland und zeigte ein verstarktes Interesse an kirchenrechtlichen Themen Dies fuhrte ihn 1924 mit dem evangelischen Theologen und spateren Konvertiten Erik Peterson zusammen mit dem er bis 1933 eng befreundet war 21 Die Beschaftigung mit dem Kirchenrecht schlug sich in Schriften wie Politische Theologie 1922 und Romischer Katholizismus und politische Form 1923 in zweiter Auflage mit kirchlichem Imprimatur nieder 22 Freundschaftlich verbunden war Schmitt in dieser Zeit auch mit einigen katholischen Theologen allen voran Karl Eschweiler 1886 1936 den er als Privatdozenten fur Fundamentaltheologie in Bonn Mitte der 20er Jahre kennengelernt hatte und mit dem er bis zu dessen Tod 1936 wissenschaftlich und personlich in engem Kontakt blieb 23 Bis 1933 pflegte Schmitt teilweise freundschaftliche Beziehungen zu judischen Kollegen wie Hermann Heller Erich Kaufmann und Hans Kelsen und aus anderen Bereichen wie dem Schriftsteller Franz Blei und dem Nationalokonomen Moritz Julius Bonn 24 Seine Verfassungslehre 1928 widmete er seinem 1914 gefallenen judischen Freund Fritz Eisler 25 Mit Eisler zusammen hatte Schmitt seine pseudonyme satirische Schrift Schattenrisse publiziert freundschaftliche Kontakte zum expressionistischen Dichter Theodor Daubler gepflegt und ein Buch uber Daubler geplant 26 Politische Publizistik und Beratertatigkeit in der Weimarer Republik Bearbeiten nbsp Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus 2 Auflage 19261924 erschien Schmitts erste explizit politische Schrift mit dem Titel Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus Im Jahre 1928 legte er sein bedeutendstes wissenschaftliches Werk vor die Verfassungslehre in der er die Weimarer Verfassung einer systematischen juristischen Analyse unterzog und eine neue wissenschaftliche Literaturgattung begrundete neben der klassischen Staatslehre etablierte sich seitdem die Verfassungslehre als eigenstandige Disziplin des Offentlichen Rechts Im Jahr des Erscheinens der Verfassungslehre wechselte er an die Handelshochschule in Berlin auch wenn das in Bezug auf seinen Status als Wissenschaftler einen Ruckschritt bedeutete Dafur konnte er im politischen Berlin zahlreiche Kontakte knupfen die bis in Regierungskreise hinein reichten Hier entwickelte er gegen die herrschenden Ansichten die Theorie vom unantastbaren Wesenskern der Verfassung Verfassungslehre Ordnungspolitisch trat der okonomisch informierte Jurist fur einen starken Staat ein der auf einer freien Wirtschaft basieren sollte Hier traf sich Schmitts Vorstellung in vielen Punkten mit dem Ordoliberalismus oder spateren Neoliberalismus zu deren Ideengebern er in dieser Zeit enge Kontakte unterhielt insbesondere mit Alexander Rustow In einem Vortrag vor Industriellen im November 1932 mit dem Titel Starker Staat und gesunde Wirtschaft forderte er eine aktive Entpolitisierung des Staates und einen Ruckzug aus nichtstaatlichen Spharen Immer wieder zeigt sich dasselbe nur ein starker Staat kann entpolitisieren nur ein starker Staat kann offen und wirksam anordnen dass gewisse Angelegenheiten wie Verkehr oder Rundfunk sein Regal sind und von ihm als solche verwaltet werden dass andere Angelegenheiten der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zugehoren und alles ubrige der freien Wirtschaft uberlassen wird 27 Bei diesen Ausfuhrungen spielte Schmitt auf einen Vortrag Rustows an den dieser zwei Monate zuvor unter dem Titel Freie Wirtschaft starker Staat gehalten hatte 28 Rustow hatte sich darin seinerseits auf Carl Schmitt bezogen Die Erscheinung die Carl Schmitt im Anschluss an Ernst Junger den totalen Staat genannt hat ist in Wahrheit das genaue Gegenteil davon nicht Staatsallmacht sondern Staatsohnmacht Es ist ein Zeichen jammerlichster Schwache des Staates einer Schwache die sich des vereinten Ansturms der Interessentenhaufen nicht mehr erwehren kann Der Staat wird von den gierigen Interessenten auseinandergerissen Was sich hier abspielt staatspolitisch noch unertraglicher als wirtschaftspolitisch steht unter dem Motto Der Staat als Beute 29 Den so aufgefassten Egoismus gesellschaftlicher Interessensgruppen bezeichnete Schmitt in negativer Auslegung des gleichnamigen Konzeptes von Harold Laski als Pluralismus Dem Pluralismus partikularer Interessen setzte er die Einheit des Staates entgegen die fur ihn durch den vom Volk gewahlten Reichsprasidenten reprasentiert wurde In Berlin erschienen Der Begriff des Politischen 1927 zunachst als Aufsatz Der Huter der Verfassung 1931 und Legalitat und Legitimitat 1932 Mit Hans Kelsen lieferte sich Schmitt eine vielbeachtete Kontroverse uber die Frage ob der Huter der Verfassung der Verfassungsgerichtshof oder der Reichsprasident sei 30 Zugleich naherte er sich reaktionaren Stromungen an indem er Stellung gegen den Parlamentarismus bezog Als Hochschullehrer war Schmitt wegen seiner Kritik an der Weimarer Verfassung zunehmend umstritten So wurde er etwa von den der Sozialdemokratie nahestehenden Staatsrechtlern Hans Kelsen und Hermann Heller scharf kritisiert Die Weimarer Verfassung so meinte er schwache den Staat durch einen neutralisierenden Liberalismus und sei somit nicht fahig die Probleme der aufkeimenden Massendemokratie zu losen Liberalismus war fur Schmitt im Anschluss an Cortes nichts anderes als organisierte Unentschiedenheit Sein Wesen ist Verhandeln abwartende Halbheit mit der Hoffnung die definitive Auseinandersetzung die blutige Entscheidungsschlacht konnte in eine parlamentarische Debatte verwandelt werden und liesse sich durch ewige Diskussion ewig suspendieren 31 Das Parlament ist in dieser Perspektive der Hort der romantischen Idee eines ewigen Gesprachs Daraus folge Jener Liberalismus mit seinen Inkonsequenzen und Kompromissen lebt nur in dem kurzen Interim in dem es moglich ist auf die Frage Christus oder Barrabas mit einem Vertagungsantrag oder der Einsetzung einer Untersuchungskommission zu antworten 32 Die Garantien der Oppositionsrechte in den Geschaftsordnungen wirkten so Schmitt wie eine uberflussige Dekoration unnutz und sogar peinlich als hatte jemand die Heizkorper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt um die Illusion eines lodernden Feuers hervorzurufen 33 Die parlamentarische Demokratie hielt Schmitt fur eine veraltete burgerliche Regierungsmethode die gegenuber den aufkommenden vitalen Bewegungen ihre Evidenz verloren habe Der relativen Rationalitat des Parlamentarismus trete der Irrationalismus mit einer neuartigen Mobilisierung der Massen gegenuber Der Irrationalismus versuche gegenuber der ideologischen Abstraktheit und den Scheinformen der liberal burgerlichen Regierungsmethoden zum konkret Existenziellen zu gelangen Dabei stutze er sich auf einen Mythus vom vitalen Leben Daher proklamierte Schmitt Diktatur ist der Gegensatz zu Diskussion 34 Als Vertreter des Irrationalismus identifizierte Schmitt zwei miteinander verfeindete Bewegungen den revolutionaren Syndikalismus der Arbeiterbewegung und den Nationalismus des italienischen Faschismus Der starkere Mythus liegt ihm zufolge aber im Nationalen 35 Als Beleg fuhrte er Mussolinis Marsch auf Rom an Den italienischen Faschismus verwendete Schmitt als eine Folie vor deren Hintergrund er die Herrschaftsformen des alten Liberalismus kritisierte Dabei hatte er sich nie mit den realen Erscheinungsformen des Faschismus auseinandergesetzt Sein Biograph Paul Noack urteilt Der Faschismus wird von Schmitt als Beispiel eines autoritaren Staates im Gegensatz zu einem totalitaren interpretiert Dabei macht er sich kaum die Muhe die Realitat dieses Staates hinter dessen Rhetorik aufzuspuren Hier wie in anderen Fallen genugt ihm die Konstruktionszeichnung um sich das Haus vorzustellen Zweifellos ist es der Anspruch von Grosse und Geschichtlichkeit der ihn in bewundernde Kommentare uber Mussolinis neapolitanische Rede vor dem Marsch auf Rom ausbrechen lasst 36 Laut Schmitt bringt der Faschismus einen totalen Staat aus Starke hervor keinen totalen Staat aus Schwache Er ist kein neutraler Mittler zwischen den Interessensgruppen kein kapitalistischer Diener des Privateigentums sondern ein hoherer Dritter zwischen den wirtschaftlichen Gegensatzen und Interessen Dabei verzichte der Faschismus auf die uberlieferten Verfassungsklischees des 19 Jahrhunderts und versuche eine Antwort auf die Anforderungen der modernen Massendemokratie zu geben Dass der Faschismus auf Wahlen verzichtet und den ganzen elezionismo hasst und verachtet ist nicht etwa undemokratisch sondern antiliberal und entspringt der richtigen Erkenntnis dass die heutigen Methoden geheimer Einzelwahl alles Staatliche und Politische durch eine vollige Privatisierung gefahrden das Volk als Einheit ganz aus der Offentlichkeit verdrangen der Souveran verschwindet in der Wahlzelle und die staatliche Willensbildung zu einer Summierung geheimer und privater Einzelwillen das heisst in Wahrheit unkontrollierbarer Massenwunsche und ressentiments herabwurdigen Gegen ihre desintegrierende Wirkung kann man sich Schmitt zufolge nur schutzen wenn man im Sinne von Rudolf Smends Integrationslehre eine Rechtspflicht des einzelnen Staatsburgers konstruiert bei der geheimen Stimmabgabe nicht sein privates Interesse sondern das Wohl des Ganzen im Auge zu haben angesichts der Wirklichkeit des sozialen und politischen Lebens sei dies aber ein schwacher und sehr problematischer Schutz Schmitts Folgerung lautet Jene Gleichsetzung von Demokratie und geheimer Einzelwahl ist Liberalismus des 19 Jahrhunderts und nicht Demokratie 37 Nur zwei Staaten das bolschewistische Russland und das faschistische Italien hatten den Versuch gemacht mit den uberkommenen Verfassungsprinzipien des 19 Jahrhunderts zu brechen um die grossen Veranderungen in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur auch in der staatlichen Organisation und in einer geschriebenen Verfassung zum Ausdruck zu bringen Gerade nicht intensiv industrialisierte Lander wie Russland und Italien konnten sich eine moderne Wirtschaftsverfassung geben In hochentwickelten Industriestaaten ist die innenpolitische Lage nach Schmitts Auffassung von dem Phanomen der sozialen Gleichgewichtsstruktur zwischen Kapital und Arbeit beherrscht Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen sich mit gleicher sozialer Macht gegenuber und keine Seite kann der anderen eine radikale Entscheidung aufdrangen ohne einen furchtbaren Burgerkrieg auszulosen Dieses Phanomen sei vor allem von Otto Kirchheimer staats und verfassungstheoretisch behandelt worden Aufgrund der Machtgleichheit seien in den industrialisierten Staaten auf legalem Wege soziale Entscheidungen und fundamentale Verfassungsanderungen nicht mehr moglich und alles was es an Staat und Regierung gibt ist dann mehr oder weniger eben nur der neutrale und nicht der hohere aus eigener Kraft und Autoritat entscheidende Dritte Positionen und Begriffe S 127 Der italienische Faschismus versuche demnach mit Hilfe einer geschlossenen Organisation diese Suprematie des Staates gegenuber der Wirtschaft herzustellen Daher komme das faschistische Regime auf Dauer den Arbeitnehmern zugute weil diese heute das Volk seien und der Staat nun einmal die politische Einheit des Volkes Die Kritik burgerlicher Institutionen war es die Schmitt in dieser Phase fur junge sozialistische Juristen wie Ernst Fraenkel Otto Kirchheimer und Franz Neumann interessant machte 38 Umgekehrt profitierte Schmitt von den unorthodoxen Denkansatzen dieser linken Systemkritiker So hatte Schmitt den Titel einer seiner bekanntesten Abhandlungen Legalitat und Legitimitat von Otto Kirchheimer entliehen 39 Ernst Fraenkel besuchte Schmitts staatsrechtliche Arbeitsgemeinschaften 40 und bezog sich positiv auf dessen Kritik des destruktiven Misstrauensvotums Fraenkel Verfassungsreform und Sozialdemokratie Die Gesellschaft 1932 Franz Neumann wiederum verfasste am 7 September 1932 einen euphorisch zustimmenden Brief anlasslich der Veroffentlichung des Buches Legalitat und Legitimitat abgedruckt in Rainer Erd Reform und Resignation 1985 S 79 f Kirchheimer urteilte uber die Schrift im Jahre 1932 Wenn eine spatere Zeit den geistigen Bestand dieser Epoche sichtet so wird sich ihr das Buch von Carl Schmitt uber Legalitat und Legitimitat als eine Schrift darbieten die sich aus diesem Kreis sowohl durch ihr Zuruckgehen auf die Grundlagen der Staatstheorie als auch durch ihre Zuruckhaltung in den Schlussfolgerungen auszeichnet Verfassungsreaktion 1932 Die Gesellschaft IX 1932 S 415ff In einem Aufsatz von Anfang 1933 mit dem Titel Verfassungsreform und Sozialdemokratie Die Gesellschaft X 1933 S 230ff in dem Kirchheimer verschiedene Vorschlage zur Reform der Weimarer Verfassung im Sinne einer Starkung des Reichsprasidenten zu Lasten des Reichstags diskutierte wies der SPD Jurist auch auf Anfeindungen hin der die Zeitschrift Die Gesellschaft aufgrund der positiven Anknupfung an Carl Schmitt von kommunistischer Seite ausgesetzt war In Nr 24 des Roten Aufbaus wird von theoretischen Querverbindungen zwischen dem faschistischen Staatstheoretiker Carl Schmitt und dem offiziellen theoretischen Organ der SPD der Gesellschaft gesprochen die besonders anschaulich im Fraenkelschen Aufsatz zutage treten sollen Aus den fraenkelschen Ausfuhrungen in denen dieser sich mehrfach auf Schmitt bezogen hatte ergebe sich in der logischen Konsequenz die Aufforderung zum Staatsstreich die Fraenkel nur nicht offen auszusprechen wage In der Tat hatte Fraenkel in der vorherigen Ausgabe der Gesellschaft unter ausdrucklicher Anknupfung an Carl Schmitt geschrieben Es hiesse der Sache der Verfassung den schlechtesten Dienst zu erweisen wenn man die Erweiterung der Macht des Reichsprasidenten bis hin zum Zustande der faktischen Diktatur auf den Machtwillen des Prasidenten und der hinter ihm stehenden Krafte zuruckfuhren will Wenn der Reichstag zur Bewaltigung der ihm gesetzten Aufgaben unfahig wird so muss vielmehr ein anderes Staatsorgan die Funktion ubernehmen die erforderlich ist um in gefahrdeten Zeiten den Staatsapparat weiterzufuhren Solange eine Mehrheit grundsatzlich staatsfeindlicher in sich uneiniger Parteien im Parlament kann ein Prasident wie immer er auch heissen mag gar nichts anderes tun als den destruktiven Beschlussen dieses Parlaments auszuweichen Carl Schmitt hat unzweifelhaft recht wenn er bereits vor zwei Jahren ausgefuhrt hat dass die geltende Reichsverfassung einem mehrheits und handlungsfahigen Reichstag alle Rechte und Moglichkeiten gibt um sich als den massgebenden Faktor staatlicher Willensbildung durchzusetzen Ist das Parlament dazu nicht im Stande so hat es auch nicht das Recht zu verlangen dass alle anderen verantwortlichen Stellen handlungsunfahig werden 41 Schmitt war ab 1930 fur eine autoritare Prasidialdiktatur eingetreten und pflegte Bekanntschaften zu politischen Kreisen etwa dem spateren preussischen Finanzminister Johannes Popitz 42 Auch zur Reichsregierung selbst gewann er Kontakt indem er enge Beziehungen zu Mittelsmannern des Generals Ministers und spateren Kanzlers Kurt von Schleicher unterhielt Schmitt stimmte sogar Publikationen und offentliche Vortrage im Vorfeld mit den Mittelsmannern des Generals ab 43 Fur die Regierungskreise waren einige seiner politisch verfassungsrechtlichen Arbeiten etwa die erweiterten Ausgaben von Der Huter der Verfassung 1931 oder Der Begriff des Politischen 1932 von Interesse 44 Trotz seiner Kritik an Pluralismus und parlamentarischer Demokratie stand Schmitt vor der Machtergreifung 1933 den Umsturzbestrebungen von KPD und NSDAP gleichermassen ablehnend gegenuber 45 Er unterstutzte die Politik Schleichers die darauf abzielte das Abenteuer Nationalsozialismus zu verhindern 46 In seiner im Juli 1932 abgeschlossenen Abhandlung Legalitat und Legitimitat forderte der Staatsrechtler eine Entscheidung fur die Substanz der Verfassung und gegen ihre Feinde 47 Er fasste dies in eine Kritik am neukantianischen Rechtspositivismus wie ihn der fuhrende Verfassungskommentator Gerhard Anschutz vertrat Gegen diesen Positivismus der nicht nach den Zielen politischer Gruppierungen fragte sondern nur nach formaler Legalitat brachte Schmitt hierin mit seinem Antipoden Heller einig eine Legitimitat in Stellung die gegenuber dem Relativismus auf die Unverfugbarkeit politischer Grundentscheidungen verwies Die politischen Feinde der bestehenden Ordnung sollten klar als solche benannt werden andernfalls fuhre die Indifferenz gegenuber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in den politischen Selbstmord 48 Zwar hatte Schmitt sich hier klar fur eine Bekampfung verfassungsfeindlicher Parteien ausgesprochen was er jedoch mit einer folgerichtigen Weiterentwicklung der Verfassung meinte die an gleicher Stelle gefordert wurde blieb unklar Hier wurde vielfach vermutet es handele sich um einen konservativ revolutionaren Neuen Staat Papen scher Pragung wie ihn etwa Heinz Otto Ziegler beschrieben hatte Autoritarer oder totaler Staat 1932 49 Verschiedene neuere Untersuchungen argumentieren dagegen Schmitt habe im Sinne Schleichers eine Stabilisierung der politischen Situation erstrebt und Verfassungsanderungen als etwas Sekundares betrachtet 50 In dieser Perspektive war die geforderte Weiterentwicklung eine faktische Veranderung der Machteverhaltnisse keine Etablierung neuer Verfassungsprinzipien 1932 war Schmitt auf einem vorlaufigen Hohepunkt seiner politischen Ambitionen angelangt Er vertrat die Reichsregierung unter Franz von Papen zusammen mit Carl Bilfinger und Erwin Jacobi im Prozess um den sogenannten Preussenschlag gegen die staatsstreichartig abgesetzte preussische Regierung Otto Braun vor dem Staatsgerichtshof 51 Als enger Berater im Hintergrund wurde Schmitt in geheime Planungen eingeweiht die auf die Ausrufung eines Staatsnotstands hinausliefen Schmitt und Personen aus Schleichers Umfeld wollten durch einen intrakonstitutionellen Verfassungswandel die Gewichte in Richtung einer konstitutionellen Demokratie mit prasidialer Auspragung verschieben Dabei sollten verfassungspolitisch diejenigen Spielraume genutzt werden die in der Verfassung angelegt waren oder zumindest von ihr nicht ausgeschlossen wurden Konkret schlug Schmitt vor der Prasident solle gestutzt auf Artikel 48 regieren destruktive Misstrauensvoten oder Aufhebungsbeschlusse des Parlaments sollten mit Verweis auf ihre fehlende konstruktive Basis ignoriert werden In einem Positionspapier fur Schleicher mit dem Titel Wie bewahrt man eine arbeitsfahige Prasidialregierung vor der Obstruktion eines arbeitsunwilligen Reichstages mit dem Ziel die Verfassung zu wahren wurde der mildere Weg der ein Minimum an Verfassungsverletzung darstellt empfohlen namlich die authentische Auslegung des Art 54 der das Misstrauensvotum regelt in der Richtung der naturgegebenen Entwicklung Misstrauensvotum gilt nur seitens einer Mehrheit die in der Lage ist eine positive Vertrauensgrundlage herzustellen Das Papier betonte Will man von der Verfassung abweichen so kann es nur in der Richtung geschehen auf die sich die Verfassung unter dem Zwang der Umstande und in Ubereinstimmung mit der offentlichen Meinung hin entwickelt Man muss das Ziel der Verfassungswandlung im Auge behalten und darf nicht davon abweichen Dieses Ziel ist aber nicht die Auslieferung der Volksvertretung an die Exekutive der Reichsprasident beruft und vertagt den Reichstag sondern es ist Starkung der Exekutive durch Abschaffung oder Entkraftung von Art 54 bezw durch Begrenzung des Reichstages auf Gesetzgebung und Kontrolle Dieses Ziel ist aber durch die authentische Interpretation der Zustandigkeit eines Misstrauensvotums geradezu erreicht Man wurde durch einen erfolgreichen Prazedenzfall die Verfassung gewandelt haben 52 Wie stark Schmitt bis Ende Januar 1933 seine politischen Aktivitaten mit Kurt v Schleicher verbunden hatte illustriert sein Tagebucheintrag vom 27 Januar 1933 Es ist etwas unglaubliches Geschehen Der Hindenburg Mythos ist zu Ende Der Alte war schliesslich auch nur ein Mac Mahon Scheusslicher Zustand Schleicher tritt zuruck Papen oder Hitler kommen Der alte Herr ist verruckt geworden 53 Auch war Schmitt wie Schleicher zunachst ein Gegner der Kanzlerschafts Hitlers Am 30 Januar verzeichnet sein Tagebuch den Eintrag Dann zum Cafe Kutscher wo ich horte dass Hitler Reichskanzler und Papen Vizekanzler geworden ist Zu Hause gleich zu Bett Schrecklicher Zustand Einen Tag spater hiess es War noch erkaltet Telefonierte Handelshochschule und sagte meine Vorlesung ab Wurde allmahlich munterer konnte nichts arbeiten lacherlicher Zustand las Zeitungen aufgeregt Wut uber den dummen lacherlichen Hitler 54 Deutungsproblem 1933 Zasur oder Kontinuitat Bearbeiten nbsp Das Ermachtigungsgesetz fur Schmitt Quelle neuer LegalitatNach dem Ermachtigungsgesetz vom 24 Marz 1933 prasentierte sich Schmitt als uberzeugter Anhanger der neuen Machthaber Ob er dies aus Opportunismus oder aus innerer Uberzeugung tat ist umstritten Fakt ist dass Schmitt sich als einer der ersten fruheren Nationalsozialisten unter den Rechtslehrern sehr bald an die neuen Machtverhaltnisse anpasst 55 Er entwickelt einen ausserordentlichen literarischen Eifer der wie sein Schriftenverzeichnis ausweist bis Ende 1936 unvermindert andauerte 56 Von April 1933 dem Zeitraum seines Eintritts in die NSDAP bis zum Verlust seiner relevanten Amter im Dezember 1936 verfasste Schmitt mehr als vierzig Beitrage viele davon erschienen ausserhalb der Fachpresse 57 Man muss fur diese Phase wohl eher von rastloser Propaganda fur den NS Staat sprechen die er zu seinem Arbeitsprogramm erhob 58 Im Berliner Verlag Duncker amp Humblot erschienen seine meisten Werke Schmitts am Starksten nationalsozialistisch gefarbte Veroffentlichungen erschienen jedoch in der Hanseatischen Verlagsanstalt Wandsbek 26 Wahrend einige Beobachter bei Schmitt einen unbandigen Geltungsdrang sehen der ihn dazu bewog sich allen Regierungen seit Hermann Muller im Jahre 1930 als Berater anzudienen nach 1945 habe er sogar versucht sich Sowjets 59 und US Amerikanern zur Verfugung zu stellen sehen andere in Schmitt einen radikalen Kritiker des Liberalismus dessen Denken im Kern eine allen rationalen Deduktionen vorausliegende politische Option fur den Nationalsozialismus aufgewiesen habe 60 Kurz die Frage lautet ob Schmitts Engagement fur den Nationalsozialismus ein Problem der Theorie oder ein Problem des Charakters ist Dieses ungeloste Forschungsproblem wird heute vorwiegend an der Frage diskutiert ob das Jahr 1933 in der Theorie Schmitts einen Bruch darstelle oder eine Kontinuitat Dass diese sich widersprechenden Thesen bis heute vertreten werden ist dem Umstand geschuldet dass Schmitt in seinen Schriften mehrdeutig formulierte und sich als Virtuose der retrospektiven jeweils wechselnden Rechtfertigungsbedurfnissen angepassten Selbstauslegung Wilfried Nippel erwies 61 Daher konnen sich auch Vertreter beider Extrempositionen Bruch versus Kontinuitat zur Stutzung ihrer These auf Selbstauskunfte Schmitts berufen Henning Ottmann bezeichnet die Antithese occasionelles Denken oder Kontinuitat als die Grundfrage aller Schmitt Deutung Offen ist also ob Schmitts Denken einer inneren Logik folgte Kontinuitat oder ob es rein von ausseren Anlassen Occasionen getrieben war denen innere Konsistenz und Folgerichtigkeit geopfert wurden Eine Antwort auf diese Frage ist laut Ottmann nicht leicht zu finden Wer blosse Occasionalitat behaupte musse die Leitmotive schmittschen Denkens bis zu einem Dezisionismus verfluchtigen der sich fur alles und jedes entscheiden kann wer dagegen reine Kontinuitat erkennen wolle musse einen kurzen Weg konstruieren der vom Antiliberalismus oder Antimarxismus zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat fuhrt Ottmann spricht daher von Kontinuitat und Wandlung bzw auch von teilweise mehr Wandel als Kontinuitat 62 Mit Blick auf Schmitts Unterstutzung des Regierungskurses Kurt von Schleichers sprechen einige Historiker in Bezug auf das Jahr 1933 von einer Zasur Andere erkennen aber auch verborgene Kontinuitatslinien etwa in der sozialen Funktion seiner Theorie oder seinem Katholizismus Halt man sich die Abruptheit des Seitenwechsels im Februar 1933 vor Augen so scheint die Annahme einer opportunistischen Grundhaltung naheliegend Gleichwohl gab es durchaus auch inhaltliche Anknupfungspunkte etwa den Antiliberalismus oder die Bewunderung des Faschismus so dass Schmitts Wechsel zum Nationalsozialismus nicht nur als Problem des Charakters sondern auch als Problem der Theorie zu begreifen ist wie Karl Graf Ballestrem betont 63 Zeit des Nationalsozialismus Bearbeiten Nach Angaben Schmitts spielte Popitz bei seiner Kontaktaufnahme zu nationalsozialistischen Regierungsstellen eine entscheidende Rolle Der Politiker war Minister ohne Geschaftsbereich im Kabinett Schleicher und war im April 1933 preussischer Finanzminister geworden Popitz vermittelte Schmitt erste Kontakte zu nationalsozialistischen Funktionaren wahrend der Arbeiten fur das Reichsstatthaltergesetz an denen Schmitt ebenso wie sein Kollege aus der Prozessvertretung im Preussenprozess Carl Bilfinger beteiligt wurde nbsp Der wahre Fuhrer ist immer auch Richter Carl Schmitts Apotheose des Nationalsozialismus gilt als besondere Perversion des RechtsdenkensAuch wenn die Grunde nicht abschliessend geklart werden konnen so gilt als unzweifelhaft dass Schmitt voll auf die neue Linie umschwenkte 64 Er bezeichnete das Ermachtigungsgesetz als Vorlaufiges Verfassungsgesetz des neuen Deutschland 65 und trat am 1 Mai 1933 als sogenannter Marzgefallener in die NSDAP Mitgliedsnummer 2 098 860 ein 66 Am 31 Mai 1933 verfluchte er im Westdeutschen Beobachter die deutschen Intellektuellen die vor dem beginnenden Naziterror geflohen waren Aus Deutschland sind sie ausgespien fur alle Zeiten 67 Zum Sommersemester 1933 kam er einer Berufung aus dem Jahr 1932 nach und wechselte als Nachfolger fur Fritz Stier Somlo an die Universitat zu Koln 68 wo er binnen weniger Wochen die Wandlung in die Rolle eines Staatsrechtlers im Sinne der neuen nationalsozialistischen Herrschaft vollzog Hatte er zuvor zahlreiche personliche Kontakte zu judischen Kollegen unterhalten die auch grossen Anteil an seiner raschen akademischen Karriere hatten so begann er nach 1933 seine judischen Professorenkollegen zu denunzieren und antisemitische Kampfschriften zu veroffentlichen 69 Zum Beispiel versagte Schmitt Hans Kelsen der sich zuvor dafur eingesetzt hatte Schmitt an die Universitat zu Koln zu berufen jede Unterstutzung als Kollegen eine Resolution gegen dessen Amtsenthebung verfassten 70 Diese Haltung zeigte Schmitt jedoch nicht allen judischen Kollegen gegenuber So verwendete er sich etwa in einem personlichen Gutachten fur Erwin Jacobi Gegenuber Kelsen formulierte Schmitt noch nach 1945 antisemitische Invektiven 71 In der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnete er ihn stets als den Juden Kelsen Am 11 Juli 1933 berief ihn sein Gonner und Forderer 72 der preussische Ministerprasident Hermann Goring in den Preussischen Staatsrat 73 ein Titel auf den er zeitlebens besonders stolz war Noch 1972 soll er gesagt haben er sei dankbar Preussischer Staatsrat geworden zu sein und nicht Nobelpreistrager 74 Als Vertrauter des Reichsrechtsfuhrers Hans Frank wurde Schmitt Herausgeber der Deutschen Juristenzeitung DJZ Mitglied der Akademie fur Deutsches Recht und Reichsgruppenwalter der Reichsgruppe Hochschullehrer im NS Rechtswahrerbund 75 Im Juli 1934 wurde Schmitt zum Mitglied der Hochschulkommission der NSDAP ernannt 76 In seiner Schrift Staat Bewegung Volk Die Dreigliederung der politischen Einheit 1933 betonte Schmitt die Legalitat der deutschen Revolution Die Machtubernahme Hitlers bewege sich formal korrekt in Ubereinstimmung mit der fruheren Verfassung sie entstamme Disziplin und deutschem Ordnungssinn Der Zentralbegriff des nationalsozialistischen Staatsrechts sei Fuhrertum unerlassliche Voraussetzung dafur rassische Gleichheit von Fuhrer und Gefolge Indem Schmitt die Rechtmassigkeit der nationalsozialistischen Revolution betonte verschaffte er der Fuhrung der NSDAP eine juristische Legitimation Aufgrund seines juristischen und verbalen Einsatzes fur den Staat der NSDAP wurde er von Zeitgenossen insbesondere von politischen Emigranten darunter Schuler und Bekannte als Kronjurist des Dritten Reiches bezeichnet Den Begriff pragte der Interpret des politischen Katholizismus und fruhere Schmitt Intimus Waldemar Gurian im Jahr 1934 als Reaktion auf dessen Rechtfertigung der Rohm Morde 77 Im Herbst 1933 wurde Schmitt aus staatspolitischen Grunden an die Friedrich Wilhelms Universitat Berlin berufen und entwickelte dort die Lehre vom konkreten Ordnungsdenken der zufolge jede Ordnung ihre institutionelle Reprasentanz im Entscheidungsmonopol eines Amtes mit Unfehlbarkeitsanspruch findet Diese amtscharismatische Souveranitatslehre mundete in einer Propagierung des Fuhrerprinzips und der These einer Identitat von Wille und Gesetz Der Wille des Fuhrers ist Gesetz 78 Damit konnte Schmitt seinen Ruf bei den neuen Machthabern weiter festigen Zudem diente der Jurist als Stichwortgeber dessen Wendungen wie totaler Staat totaler Krieg oder geostrategischer Grossraum mit Interventionsverbot fur raumfremde Machte enormen Erfolg hatten wenngleich sie nicht mit seinem Namen verbunden wurden Von 1934 bis 1935 war Bernhard Ludwig von Mutius Schmitts wissenschaftlicher Assistent Schmitts Einsatz fur das neue Regime war bedingungslos Als Beispiel kann seine Instrumentalisierung der Verfassungsgeschichte zur Legitimation des NS Regimes dienen 79 Viele seiner Stellungnahmen gingen weit uber das hinaus was von einem linientreuen Juristen erwartet wurde Schmitt wollte sich offensichtlich durch besonders schneidige Formulierungen profilieren In Reaktion auf die Morde des NS Regimes vom 30 Juni 1934 wahrend der Rohm Affare unter den Getoteten war auch der ihm politisch nahestehende ehemalige Reichskanzler Kurt von Schleicher rechtfertigte er die Selbstermachtigung Hitlers mit den Worten Der Fuhrer schutzt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Fuhrertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft Der wahre Fuhrer sei immer auch Richter aus dem Fuhrertum fliesse das Richtertum 80 Wer beide Amter trenne so Schmitt mache den Richter zum Gegenfuhrer und wolle den Staat mit Hilfe der Justiz aus den Angeln heben Verfechtern der Gewaltenteilung warf Schmitt Rechtsblindheit vor 81 Diese behauptete Ubereinstimmung von Fuhrertum und Richtertum gilt als Zeugnis einer besonderen Perversion des Rechtsdenkens Schmitt schloss den Artikel mit dem politischen Aufruf Wer den gewaltigen Hintergrund unserer politischen Gesamtlage sieht wird die Mahnungen und Warnungen des Fuhrers verstehen und sich zu dem grossen geistigen Kampfe rusten in dem wir unser gutes Recht zu wahren haben nbsp Die Nurnberger Rassengesetze im Reichsgesetzblatt Nr 100 16 September 1935 fur Schmitt die Verfassung der Freiheit Offentlich trat Schmitt wiederum als Rassist und Antisemit 82 hervor als er die Nurnberger Rassengesetze von 1935 in selbst fur nationalsozialistische Verhaltnisse grotesker Stilisierung als Verfassung der Freiheit bezeichnete so der Titel eines Aufsatzes in der Deutschen Juristenzeitung 83 Mit dem sogenannten Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre das Beziehungen zwischen Juden in der Definition der Nationalsozialisten und Deutschblutigen unter Strafe stellte trat fur Schmitt ein neues weltanschauliches Prinzip in der Gesetzgebung auf Diese von dem Gedanken der Rasse getragene Gesetzgebung stosst so Schmitt auf die Gesetze anderer Lander die ebenso grundsatzlich rassische Unterscheidungen nicht kennen oder sogar ablehnen 84 Dieses Aufeinandertreffen unterschiedlicher weltanschaulicher Prinzipien war fur Schmitt Regelungsgegenstand des Volkerrechts Hohepunkt der Schmittschen Parteipropaganda war die im Oktober 1936 unter seiner Leitung durchgefuhrte Tagung Das Judentum in der Rechtswissenschaft 85 Hier bekannte er sich ausdrucklich zum nationalsozialistischen Antisemitismus und forderte judische Autoren in der juristischen Literatur nicht mehr zu zitieren oder jedenfalls als Juden zu kennzeichnen Was der Fuhrer uber die judische Dialektik gesagt hat mussen wir uns selbst und unseren Studenten immer wieder einpragen um der grossen Gefahr immer neuer Tarnungen und Zerredungen zu entgehen Mit einem nur gefuhlsmassigen Antisemitismus ist es nicht getan es bedarf einer erkenntnismassig begrundeten Sicherheit Wir mussen den deutschen Geist von allen Falschungen befreien Falschungen des Begriffes Geist die es ermoglicht haben dass judische Emigranten den grossartigen Kampf des Gauleiters Julius Streicher als etwas Ungeistiges bezeichnen konnten 86 Etwa zur selben Zeit gab es eine nationalsozialistische Kampagne gegen Schmitt die zu seiner weitgehenden Entmachtung fuhrte und in deren Mittelpunkt das Intrigantentrio Otto Koellreutter Karl August Eckhardt und Reinhard Hohn stand 87 Reinhard Mehring schreibt dazu Da diese Tagung aber Ende 1936 zeitlich eng mit einer nationalsozialistischen Kampagne gegen Schmitt und seiner weitgehenden Entmachtung als Funktionstrager zusammenfiel wurde sie schon in nationalsozialistischen Kreisen oft als opportunistisches Lippenbekenntnis abgetan und nicht hinreichend beachtet bis Schmitt 1991 durch die Veroffentlichung des Glossariums tagebuchartiger Aufzeichnungen aus den Jahren 1947 bis 1951 auch nach 1945 noch als gluhender Antisemit dastand der kein Wort des Bedauerns uber Entrechtung Verfolgung und Vernichtung fand Seitdem ist sein Antisemitismus ein zentrales Thema War er katholisch christlich oder rassistisch biologistisch begrundet Die Diskussion ist noch lange nicht abgeschlossen 88 In dem der SS nahestehenden Parteiblatt Schwarzes Korps wurde Schmitt Opportunismus und eine fehlende nationalsozialistische Gesinnung vorgeworfen Hinzu kamen Vorhaltungen wegen seiner fruheren Unterstutzung der Regierung Schleichers sowie Bekanntschaften zu Juden An der Seite des Juden Jacobi focht Carl Schmitt im Prozess Preussen Reich fur die reaktionare Zwischenregierung Schleicher sic recte Papen In den Mitteilungen zur weltanschaulichen Lage des Amtes Rosenberg hiess es Schmitt habe mit dem Halbjuden Jacobi gegen die herrschende Lehre die Behauptung aufgestellt es sei nicht moglich dass etwa eine nationalsozialistische Mehrheit im Reichstag auf Grund eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit nach dem Art 76 durch verfassungsanderndes Gesetz grundlegende politische Entscheidungen der Verfassung etwa das Prinzip der parlamentarischen Demokratie andern konne denn eine solche Verfassungsanderung sei dann Verfassungswechsel nicht Verfassungsrevision Ab 1936 bemuhten sich demnach nationalsozialistische Organe Schmitt seiner Machtposition zu berauben ihm eine nationalsozialistische Gesinnung abzusprechen und ihm Opportunismus nachzuweisen 89 Durch die Publikationen im Schwarzen Korps entstand ein Skandal in dessen Folge 1936 das NSDAP Mitglied Schmitt alle Amter in den Parteiorganisationen verlor aber im Preussischen Staatsrat blieb den Goring im selben Jahr zum letzten Mal einberufen sollte Bis zum Ende des Nationalsozialismus arbeitete Schmitt als Professor an der Friedrich Wilhelms Universitat in Berlin hauptsachlich auf dem Gebiet des Volkerrechts versuchte aber auch hier zum Stichwortgeber des Regimes zu avancieren Das zeigt etwa sein 1939 zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entwickelter Begriff der volkerrechtlichen Grossraumordnung den er als deutsche Monroe Doktrin verstand Dies wurde spater zumeist als Versuch gewertet die Expansionspolitik Hitlers volkerrechtlich zu fundieren So war Schmitt etwa an der sogenannten Aktion Ritterbusch beteiligt mit der zahlreiche Wissenschaftler die nationalsozialistische Raum und Bevolkerungspolitik beratend begleiteten 90 Nach 1945 Bearbeiten Das Kriegsende erlebte Schmitt in Berlin Am 30 April 1945 wurde er von sowjetischen Truppen verhaftet nach kurzem Verhor aber wieder auf freien Fuss gesetzt Am 26 September 1945 verhafteten ihn die Amerikaner und internierten ihn bis zum 10 Oktober 1946 in verschiedenen Berliner Lagern Ein halbes Jahr spater wurde er erneut verhaftet nach Nurnberg verbracht und dort anlasslich der Nurnberger Prozesse vom 29 Marz bis zum 13 Mai 1947 in Einzelhaft arretiert Wahrend dieser Zeit wurde er vom stellvertretenden Hauptanklager Robert M W Kempner als possible defendant potentieller Angeklagter bezuglich seiner Mitwirkung direkt und indirekt an der Planung von Angriffskriegen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhort Zu einer Anklage kam es jedoch nicht weil eine Straftat im juristischen Sinne nicht festgestellt werden konnte Wegen was hatte ich den Mann anklagen konnen begrundete Kempner diesen Schritt spater Er hat keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen keine Kriegsgefangenen getotet und keine Angriffskriege vorbereitet 91 Schmitt selbst hatte sich in einer schriftlichen Stellungnahme als reinen Wissenschaftler beschrieben der allerdings ein intellektueller Abenteurer gewesen sei und fur seine Erkenntnisse einige Risiken auf sich genommen habe Kempner entgegnete Wenn aber das was Sie Erkenntnissuchen nennen in der Ermordung von Millionen von Menschen endet Schmitt zeigte sich jedoch auch hier unbelehrbar und antwortete mit einer klassischen Holocaust Relativierung Das Christentum hat auch in der Ermordung von Millionen von Menschen geendet Das weiss man nicht wenn man es nicht selbst erfahren hat 92 Wahrend seiner circa siebenwochigen Einzelhaft im Nurnberger Kriegsverbrechergefangnis schrieb Schmitt verschiedene kurzere Texte u a das Kapitel Weisheit der Zelle seines 1950 erschienenen Bandes Ex Captivitate Salus Darin erinnerte er sich der geistigen Zuflucht die ihm wahrend seines Berliner Semesters die Werke Max Stirners geboten hatten So auch jetzt wieder Max ist der Einzige der mich in meiner Zelle besucht Ihm verdanke er dass ich auf manches vorbereitet war was mir bis heute begegnete und was mich sonst vielleicht uberrascht hatte 93 Daneben erstellte er auf Wunsch Kempners verschiedene Gutachten etwa uber die Stellung der Reichsminister und des Chefs der Reichskanzlei sowie uber die Frage warum das Beamtentum Adolf Hitler gefolgt war Ende 1945 war Schmitt ohne jegliche Versorgungsbezuge aus dem Staatsdienst entlassen worden Um eine Professur bewarb er sich nicht mehr dies ware wohl auch aussichtslos gewesen Stattdessen zog er sich in seine Heimatstadt Plettenberg zuruck wo er weitere Veroffentlichungen zunachst unter einem Pseudonym vorbereitete etwa eine Rezension des Bonner Grundgesetzes als Walter Haustein die in der Eisenbahnerzeitung erschien 94 Er veroffentlichte eine Reihe von Werken u a Der Nomos der Erde 95 Theorie des Partisanen 96 und Politische Theologie II 1952 konnte er sich eine Rente erstreiten aus dem akademischen Leben blieb er aber ausgeschlossen Eine Mitgliedschaft in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer wurde ihm verwehrt Am 19 Juli 1954 erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Artikel Schmitts mit dem Titel Im Vorraum der Macht 97 Verantwortlich dafur war der Zeit Mitbegrunder und Chefredakteur Richard Tungel Dies fuhrte zu einer Redaktionskrise mit dem Ergebnis dass die damalige Leiterin des Politikressorts Marion Grafin Donhoff aus Protest die Zeitung verliess Donhoff war schon langere Zeit daruber verargert dass Tungel seit einigen Jahren bei Schmitt ein und ausgeht und machte fruh klar Wenn der Kerl jemals in der ZEIT schreiben sollte bin ich am nachsten Tag weg 98 nbsp Plettenberg Brockhauser Weg 10 Wohnhaus Carl Schmitts bis zu seinem Umzug nach Pasel im Jahr 1971Obwohl Schmitt unter seiner Isolation litt verzichtete er auf eine Rehabilitation die moglich gewesen ware wenn er wie zum Beispiel die NS Rechtstheoretiker Theodor Maunz oder Otto Koellreutter sich von seinem Wirken im Dritten Reich distanziert und sich um Entnazifizierung bemuht hatte In seinem Tagebuch notierte er am 1 Oktober 1949 Warum lassen Sie sich nicht entnazifizieren Erstens weil ich mich nicht gern vereinnahmen lasse und zweitens weil Widerstand durch Mitarbeit eine Nazi Methode aber nicht nach meinem Geschmack ist 99 Das einzige offentlich uberlieferte Bekenntnis seiner Scham stammt aus den Verhorprotokollen von Kempner die spater veroffentlicht wurden Kempner Schamen Sie sich dass Sie damals 1933 34 derartige Dinge wie Der Fuhrer schutzt das Recht geschrieben haben Schmitt Heute selbstverstandlich Ich finde es nicht richtig in dieser Blamage die wir da erlitten haben noch herumzuwuhlen Kempner Ich will nicht herumwuhlen Schmitt Es ist schauerlich sicherlich Es gibt kein Wort daruber zu reden 100 Zentraler Gegenstand der offentlichen Vorwurfe gegen Schmitt in der Nachkriegszeit war seine Verteidigung der Rohm Morde Der Fuhrer schutzt das Recht zusammen mit den antisemitischen Texten der von ihm geleiteten Judentagung 1936 in Berlin 101 Beispielsweise griff der Tubinger Jurist Adolf Schule Schmitt 1959 deswegen heftig an 102 Zum Holocaust hat Schmitt auch nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes nie ein bedauerndes Wort gefunden wie die posthum publizierten Tagebuchaufzeichnungen Glossarium zeigen Stattdessen relativierte er auch hier das Verbrechen Genozide Volkermorde ruhrender Begriff 103 Der einzige Eintrag der sich explizit mit der Shoa befasst lautet Wer ist der wahre Verbrecher der wahre Urheber des Hitlerismus Wer hat diese Figur erfunden Wer hat die Greuelepisode in die Welt gesetzt Wem verdanken wir die 12 Mio sic toten Juden Ich kann es euch sehr genau sagen Hitler hat sich nicht selbst erfunden Wir verdanken ihn dem echt demokratischen Gehirn das die mythische Figur des unbekannten Soldaten des Ersten Weltkriegs ausgeheckt hat 104 nbsp Kai nomon egnō und er erkannte den Nomos 105 Grabstein Carl Schmitts auf dem katholischen Friedhof Plettenberg EiringhausenAuch nach 1945 wich Schmitt nicht von seinem Antisemitismus ab Als Beleg hierfur gilt ein Eintrag in sein Glossarium vom 25 September 1947 106 in dem er den assimilierten Juden als den wahren Feind bezeichnete Denn Juden bleiben immer Juden Wahrend der Kommunist sich bessern und andern kann Das hat nichts mit nordischer Rasse usw zu tun Gerade der assimilierte Jude ist der wahre Feind Es hat keinen Zweck die Parole der Weisen von Zion als falsch zu beweisen 107 nbsp San Casciano Wohnhaus Carl Schmitts in Plettenberg Pasel Am Steimel 7 von 1971 bis 1985Schmitt fluchtete sich in Selbstrechtfertigungen und stilisierte sich als christlicher Epimetheus 108 Die Selbststilisierung wurde zu seinem Lebenselixier Er erfand verschiedene immer anspielungs und kenntnisreiche Vergleiche die seine Unschuld illustrieren sollten So behauptete er etwa er habe in Bezug auf den Nationalsozialismus wie der Chemiker und Hygieniker Max von Pettenkofer gehandelt der vor Studenten eine Kultur von Cholera Bakterien zu sich nahm um seine Resistenz zu beweisen So habe auch er Schmitt das Virus des Nationalsozialismus freiwillig geschluckt und sei nicht infiziert worden In seiner Ruckschau auf seinen Weg durch das Dritte Reich sah sich Schmitt als den letzten bewussten Vertreter des jus publicum Europaeum 109 An anderer Stelle verglich Schmitt sich mit Benito Cereno 110 einer Figur Herman Melvilles aus der gleichnamigen Erzahlung von 1856 in der ein Kapitan auf dem eigenen Schiff von Meuterern gefangen gehalten wird Bei der Begegnung mit anderen Schiffen zwingen die aufstandischen Sklaven den Kapitan Normalitat vorzuspielen was diesen verwirrt und gefahrlich erscheinen lasst Auf dem Schiff steht der Spruch Folgt eurem Fuhrer Seguid vuestro jefe Seine Faszination fur diese Novelle brachte Schmitt auch in einem Briefwechsel mit Ernst Junger zum Ausdruck Ich bin von dem ganz ungewollten hintergrundigen Symbolismus der Situation als solcher ganz uberwaltigt 111 Junger bezeugte in seinem Tagebuch ein Treffen mit Schmitt in Paris 1941 Carl Schmitt verglich seine Lage mit der des weissen von schwarzen Sklaven beherrschten Kapitans in Melvilles Benito Cereno und zitierte dazu den Spruch Non possum scribere contra eum qui potest proscribere 112 Sein Haus in Plettenberg titulierte Schmitt als San Casciano in Anlehnung an den Ruckzugsort Machiavellis 113 Schmitt wurde fast 97 Jahre alt Seine Krankheit Zerebralsklerose brachte in Schuben immer langer andauernde Wahnvorstellungen mit sich Schmitt der auch schon fruher durchaus paranoide Anwandlungen gezeigt hatte fuhlte sich nun von Schallwellen und Stimmen regelrecht verfolgt Wellen wurden seine letzte Obsession Einem Bekannten soll er gesagt haben Nach dem Ersten Weltkrieg habe ich gesagt Souveran ist wer uber den Ausnahmezustand entscheidet Nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts meines Todes sage ich jetzt Souveran ist wer uber die Wellen des Raumes verfugt 114 Seine geistige Umnachtung liess ihn uberall elektronische Wanzen und unsichtbare Verfolger befurchten Am 7 April 1985 einem Ostersonntag starb Schmitt im Evangelischen Krankenhaus in Plettenberg Den in der Friedhofskapelle befindlichen Sarg liess Niklas Frank der Sohn Hans Franks kurz vor der Beisetzung offnen da er in Schmitt seinen leiblichen Vater vermutete und diesen sehen wollte 115 Schmitts Grab befindet sich auf dem katholischen Friedhof in Plettenberg Eiringhausen Sein erster Testamentsvollstrecker war sein Schuler Joseph Heinrich Kaiser heutiger Verwalter seines wissenschaftlichen Nachlasses ist der Staatsrechtler Florian Meinel Denken BearbeitenDie Etikettierungen Schmitts sind vielfaltig Er gilt als Nationalist Gegner des Pluralismus und Liberalismus Verachter des Parlamentarismus Kontrahent des Rechtsstaats des Naturrechts und Neo Absolutist im Gefolge eines Machiavelli und Thomas Hobbes Zweifellos hatte sein Denken reaktionare Zuge Er bewunderte den italienischen Faschismus war in der Zeit des Nationalsozialismus als Antisemit hervorgetreten und hatte Rechtfertigungen fur nationalsozialistische Verbrechen geliefert Schmitts Publikationen enthielten zu jeder Zeit aktuell politische Exkurse und Bezuge zwischen 1933 und 1945 waren diese aber eindeutig nationalsozialistisch gepragt Fur die Ubernahme von Rassismus und nationalsozialistischer Blut und Boden Mythologie musste er ab 1933 seine in der Weimarer Republik entwickelte Politische Theorie nur graduell modifizieren Trotz dieser reaktionaren Aspekte und eines offenbar zeitlebens vorhandenen wenn auch unterschiedlich ausgepragten Antisemitismus wird Schmitt auch heutzutage ein originelles staatsphilosophisches Denken attestiert Im Folgenden sollen seine grundlegenden Konzepte zumindest uberblicksartig skizziert werden wobei die zeitbezogenen Aspekte in den Hintergrund treten Schmitt als Kulturkritiker Bearbeiten Schmitt war von einem tiefen Pessimismus gegenuber Fortschrittsvorstellungen Fortschrittsoptimismus und Technisierung gepragt Vor dem Hintergrund der Ablehnung wertneutraler Denkweisen und relativistischer Konzepte entwickelte er eine spezifische Kulturkritik die sich in verschiedenen Passagen durch seine Arbeiten zieht Insbesondere das Fruhwerk enthalt zum Teil kulturpessimistische Ausbruche Das zeigt sich vor allem in einer seiner ersten Publikationen in der er sich mit dem Dichter Theodor Daubler und seinem Epos Nordlicht 1916 auseinandersetzte Hier trat der Jurist vollstandig hinter den kunstinteressierten Kulturkommentator zuruck Auch sind gnostische Anspielungen erkennbar die Schmitt er war ein grosser Bewunderer Marcions 116 wiederholt einfliessen liess Ebenso deutlich wurden Hang und Talent zur Typisierung Der junge Schmitt zeigte sich als Polemiker gegen burgerliche Sekuritat und saturierte Passivitat mit antikapitalistischen Anklangen Diese Haltung wird vor allem in seinem Buch uber Theodor Daublers Nordlicht deutlich Dies Zeitalter hat sich selbst als das kapitalistische mechanistische relativistische bezeichnet als das Zeitalter des Verkehrs der Technik der Organisation In der Tat scheint der Betrieb ihm die Signatur zu geben Der Betrieb als das grossartig funktionierende Mittel zu irgendeinem klaglichen oder sinnlosen Zweck die universelle Vordringlichkeit des Mittels vor dem Zweck der Betrieb der den Einzelnen so vernichtet dass er seine Aufhebung nicht einmal fuhlt und der sich dabei nicht auf eine Idee sondern hochstens ein paar Banalitaten beruft und immer nur geltend macht dass alles sich glatt und ohne unnutze Reibung abwickeln musse Fur den Daubler referierenden Schmitt sind die Menschen durch ihren ungeheuren materiellen Reichtum nichts als arme Teufel geworden ein Schatten der zur Arbeit hinkt Sie wissen alles und glauben nichts Sie interessieren sich fur alles und begeistern sich fur nichts Sie verstehen alles ihre Gelehrten registrieren in der Geschichte in der Natur in der eigenen Seele Sie sind Menschenkenner Psychologen und Soziologen und schreiben schliesslich eine Soziologie der Soziologie Die Betrieb und Organisation gewordene Gesellschaft dem bedingungslosen Diktat der Zweckmassigkeit gehorchend lasst demzufolge keine Geheimnisse und keinen Uberschwang der Seele gelten Die Menschen sind matt und verweltlicht und konnen sich zu keiner transzendenten Position mehr aufraffen Sie wollen den Himmel auf der Erde den Himmel als Ergebnis von Handel und Industrie der tatsachlich hier auf der Erde liegen soll in Berlin Paris oder New York einen Himmel mit Badeeinrichtungen Automobilen und Klubsesseln dessen heiliges Buch der Fahrplan ware 117 Bei Daubler erschien der Fortschritt als Werk des Antichristen des grossen Zauberers In seine Rezeption nahm Schmitt antikapitalistische Elemente auf Der Antichrist der unheimliche Zauberer macht die Welt Gottes nach Er verandert das Antlitz der Erde und macht die Natur sich untertan Sie dient ihm wofur ist gleichgultig fur irgendeine Befriedigung kunstlicher Bedurfnisse fur Behagen und Komfort Die getauschten Menschen sehen nach dieser Auffassung nur den fabelhaften Effekt Die Natur scheint ihnen uberwunden das Zeitalter der Sekuritat angebrochen Fur alles sei gesorgt eine kluge Voraussicht und Planmassigkeit ersetze die Vorsehung Die Vorsehung macht der grosse Zauberer wie irgendeine Institution Er weiss im unheimlichen Kreisen der Geldwirtschaft unerklarliche Werte zu schaffen er tragt aber auch hoheren kulturellen Bedurfnissen Rechnung ohne sein Ziel dadurch zu vergessen Gold wird zum Geld das Geld zum Kapital und nun beginnt der verheerende Lauf des Verstandes der alles in seinen Relativismus hereinreisst den Aufruhr der armen Bauern mit Witzen und Kanonen hohnisch niederschlagt und endlich uber die Erde reitet als einer der apokalyptischen Reiter die der Auferstehung des Fleisches vorauseilen 118 Sehr viel spater nach dem Zweiten Weltkrieg notierte Schmitt diese apokalyptische Sehnsucht nach Verscharfung aufgreifend in sein Tagebuch Das ist das geheime Schlusselwort meiner gesamten geistigen und publizistischen Existenz das Ringen um die eigentlich katholische Verscharfung gegen die Neutralisierer die asthetischen Schlaraffen gegen Fruchtabtreiber Leichenverbrenner und Pazifisten 119 Ebenso wie Daublers Kampf gegen Technik Fortschritt und Machbarkeit faszinierte Schmitt das negative Menschenbild der Gegenrevolution Das Menschenbild Donoso Cortes charakterisierte er etwa 1922 mit anklingender Bewunderung in seiner Politischen Theologie als universale Verachtung des Menschengeschlechts Seine Cortes Verachtung des Menschen kennt keine Grenzen mehr ihr blinder Verstand ihr schwachlicher Wille der lacherliche Elan ihrer fleischlichen Begierden scheinen ihm so erbarmlich dass alle Worte aller menschlichen Sprachen nicht ausreichen um die ganze Niedrigkeit dieser Kreatur auszudrucken Ware Gott nicht Mensch geworden das Reptil das mein Fuss zertritt ware weniger verachtlich als ein Mensch Die Stupiditat der Massen ist ihm ebenso erstaunlich wie die dumme Eitelkeit ihrer Fuhrer Sein Sundenbewusstsein ist universal furchtbarer als das eines Puritaners Die Menschheit taumelt blind durch ein Labyrinth dessen Eingang Ausgang und Struktur keiner kennt und das nennen wir Geschichte die Menschheit ist ein Schiff das ziellos auf dem Meer umhergeworfen wird bepackt mit einer aufruhrerischen ordinaren zwangsweise rekrutierten Mannschaft die grohlt und tanzt bis Gottes Zorn das rebellische Gesindel ins Meer stosst damit wieder Schweigen herrsche 120 In der Politischen Romantik weitete Schmitt 1919 die Polemik gegen den zeitgenossischen Literaturbetrieb aus den bereits 1913 erschienenen Schattenrissen zu einer grundsatzlichen Kritik des burgerlichen Menschentyps aus Die Romantik ist fur ihn psychologisch und historisch ein Produkt burgerlicher Sekuritat Der Romantiker so Schmitts Kritik will sich fur nichts mehr entscheiden sondern nur erleben und sein Erleben stimmungsvoll umschreiben Weder logische Distinktionen noch moralische Werturteile noch politische Entscheidungen sind ihm moglich Die wichtigste Quelle politischer Vitalitat der Glaube an das Recht und die Emporung uber das Unrecht existiert nicht fur ihn Hier zieht sich eine Linie durch das schmittsche Fruhwerk Das Zeitalter der Sekuritat fuhrt fur ihn zu Neutralisierung und Entpolitisierung und damit zu einer Vernichtung der staatlichen Lebensgrundlage Denn dem Romantiker ist jede Beziehung zu einem rechtlichen oder moralischen Urteil disparat Jede Norm erscheint ihm als antiromantische Tyrannei Eine rechtliche oder moralische Entscheidung ist dem Romantiker also sinnlos Der Romantiker ist deshalb nicht in der Lage aus bewusstem Entschluss Partei zu ergreifen und sich zu entscheiden Nicht einmal die Staatstheorie die von dem von Natur bosen Menschen ausgeht kann er mit romantischen Mitteln entschieden ablehnen denn wenn sie auch noch so vielen Romantikern unsympathisch ist so besteht doch die Moglichkeit auch diesen bosen Menschen die Bestie zu romantisieren sofern sie nur weit genug entfernt ist Romantisch handelt es sich eben um Hoheres als um eine Entscheidung Die selbstbewusste Fruhromantik die sich vom Schwung der andern irrationalen Bewegungen ihrer Zeit tragen liess und zudem das absolute weltschopferische Ich spielte empfand das als Uberlegenheit Daher gibt es nach Schmitt keine politische Produktivitat im Romantischen Es wird vielmehr vollige Passivitat gepredigt und auf mystische theologische und traditionalistische Vorstellungen wie Gelassenheit Demut und Dauer verwiesen Das ist also der Kern aller politischer Romantik der Staat ist ein Kunstwerk der Staat der historisch politischen Wirklichkeit ist occasio zu der das Kunstwerk produzierenden schopferischen Leistung des romantischen Subjekts Anlass zur Poesie und zum Roman oder auch zu einer blossen romantischen Stimmung 121 In seiner Schrift Romischer Katholizismus und politische Form 1923 analysierte Schmitt die Kirche als eine Complexio Oppositorum also eine alles umspannende Einheit der Widerspruche Schmitt diagnostiziert einen anti romischen Affekt Dieser Affekt der sich Schmitt zufolge durch die Jahrhunderte zieht resultiert aus der Angst vor der unfassbaren politischen Macht des romischen Katholizismus der papstlichen Maschine also eines ungeheuren hierarchischen Verwaltungsapparats der das religiose Leben kontrollieren und die Menschen dirigieren will Bei Dostojewski und seinem Grossinquisitor erhebt sich demnach das anti romische Entsetzen noch einmal zu voller sakularer Grosse Zu jedem Weltreich also auch dem romischen gehore ein gewisser Relativismus gegenuber der bunten Menge moglicher Anschauungen rucksichtslose Uberlegenheit uber lokale Eigenarten und zugleich opportunistische Toleranz in Dingen die keine zentrale Bedeutung haben In diesem Sinne sei die Kirche Complexio Oppositorum Es scheint keinen Gegensatz zu geben den sie nicht umfasst Dabei wird das Christentum nicht als Privatsache und reine Innerlichkeit aufgefasst sondern zu einer sichtbaren Institution gestaltet Ihr Formprinzip sei das der Reprasentation 122 Dieses Prinzip der Institution sei der Wille zur Gestalt zur politischen Form Die hier anklingenden strukturellen Analogien zwischen theologischen und staatsrechtlichen Begriffen verallgemeinerte Schmitt 1922 in der Politischen Theologie zu der These Alle pragnanten Begriffe der modernen Staatslehre sind sakularisierte theologische Begriffe Nicht nur ihrer historischen Entwicklung nach weil sie aus der Theologie auf die Staatslehre ubertragen wurden sondern auch in ihrer systematischen Struktur deren Erkenntnis notwendig ist fur eine soziologische Betrachtung dieser Begriffe 123 Schon im Fruhwerk wird erkennbar dass Schmitt burgerliche und liberale Vorstellungen von Staat und Politik zuruckwies Fur ihn war der Staat nicht statisch und normativ sondern vital dynamisch und faktisch Daher betonte er das Element der Dezision gegenuber der Deliberation und die Ausnahme gegenuber der Norm Schmitts Staatsvorstellung war organisch nicht technizistisch Der politische Denker Schmitt konzentrierte sich vor allem auf soziale Prozesse die Staat und Verfassung seiner Meinung nach vorausgingen und beide jederzeit gefahrden oder aufheben konnten Als Rechtsphilosoph behandelte er von verschiedenen Perspektiven aus das Problem der Rechtsbegrundung und die Frage nach der Geltung von Normen Schmitt als politischer Denker Bearbeiten Siehe auch Der Begriff des Politischen Carl Schmitt Schmitts Auffassung des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus Anstelle eines Primats des Rechts postuliert er einen Primat der Politik Der Rechtsordnung d h der durch das Recht gestalteten und definierten Ordnung geht fur Schmitt immer eine andere namlich eine staatliche Ordnung voraus Es ist diese vor rechtliche Ordnung die es dem Recht erst ermoglicht konkrete Wirklichkeit zu werden Mit anderen Worten Das Politische folgt einer konstitutiven Logik das Rechtswesen einer regulativen Die Ordnung wird bei Schmitt durch den Souveran hergestellt der unter Umstanden zu ihrer Sicherung einen Gegner zum existentiellen Feind erklaren kann den es zu bekampfen womoglich zu vernichten gelte Um dies zu tun durfe der Souveran die Schranken beseitigen die mit der Idee des Rechts gegeben sind Der Mensch ist fur den Katholiken Schmitt nicht von Natur aus gut allerdings auch nicht von Natur aus bose sondern unbestimmt also fahig zum Guten wie zum Bosen Damit wird er aber zumindest potentiell gefahrlich und riskant Weil der Mensch nicht vollkommen gut ist bilden sich Feindschaften Derjenige Bereich in dem zwischen Freund und Feind unterschieden wird ist fur Schmitt die Politik Der Feind ist in dieser auf die griechische Antike zuruckgehenden Sicht immer der offentliche Feind hostis bzw polemios nie der private Feind inimicus bzw ex8ros Die Aufforderung Liebet eure Feinde aus der Bergpredigt nach der Vulgata diligite inimicos vestros Matthaus 5 44 und Lukas 6 27 beziehe sich dagegen auf den privaten Feind In einem geordneten Staatswesen gibt es somit fur Schmitt eigentlich keine Politik jedenfalls nicht im existentiellen Sinne einer radikalen Infragestellung sondern nur sekundare Formen des Politischen zum Beispiel Polizei Unter Politik versteht Schmitt einen Intensitatsgrad der Assoziation und Dissoziation von Menschen Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn den aussersten Intensitatsgrad einer Verbindung oder Trennung einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen Diese dynamische nicht auf ein Sachgebiet begrenzte Definition eroffnete eine neue theoretische Fundierung politischer Phanomene Fur Schmitt war diese Auffassung der Politik eine Art Grundlage seiner Rechtsphilosophie Ernst Wolfgang Bockenforde fuhrt in seiner Abhandlung Der Begriff des Politischen als Schlussel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts Abdruck in Recht Staat Freiheit 1991 dazu aus Nur wenn die Intensitat unterhalb der Schwelle der offenen Freund Feind Unterscheidung gehalten werde besteht Schmitt zufolge eine Ordnung Im anderen Falle drohen Krieg oder Burgerkrieg Im Kriegsfall hat man es in diesem Sinne mit zwei souveranen Akteuren zu tun der Burgerkrieg stellt dagegen die innere Ordnung als solche in Frage Eine Ordnung existiert nach Schmitt immer nur vor dem Horizont ihrer radikalen Infragestellung Die Feind Erklarung ist dabei ausdrucklich immer an den extremen Ausnahmefall gebunden extremis neccessitatis causa Schmitt selbst gibt keine Kriterien dafur an die Hand unter welchen Umstanden ein Gegenuber als Feind zu beurteilen ist Im Sinne seines Denkens ist das folgerichtig da sich das Existenzielle einer vorgangigen Normierung entzieht Als offentlichen Feind fasst er denjenigen auf der per autoritativer Setzung durch den Souveran zum Feind erklart wird Diese Aussage ist zwar anthropologisch realistisch gleichwohl ist sie theoretisch problematisch In eine ahnliche Richtung argumentiert Gunther Jakobs mit seinem Konzept des Feindstrafrechts zum Umgang mit Staatsfeinden In diesem Zusammenhang wird haufig auf Carl Schmitt verwiesen auch wenn Jakobs Schmitt bewusst nicht zitiert hat So heisst es bei dem Publizisten Thomas Uwer 2006 An keiner Stelle zitiert Jakobs Carl Schmitt aber an jeder Stelle scheint er hervor 124 Auch die vom damaligen Innenminister Wolfgang Schauble ausgehende offentliche Debatte um den Kolner Rechtsprofessor Otto Depenheuer und dessen These zur Selbstbehauptung des Staates bei terroristischer Bedrohung gehoren in diesen Zusammenhang da Depenheuer sich ausdrucklich auf Schmitt beruft 125 Dabei bewegt sich eine politische Daseinsform bei Schmitt ganz im Bereich des Existenziellen Normative Urteile kann man uber sie nicht fallen Was als politische Grosse existiert ist juristisch betrachtet wert dass es existiert Ein solcher Relativismus und Dezisionismus 126 bindet eine politische Ordnung nicht an Werte wie Freiheit oder Gerechtigkeit im Unterschied zum Beispiel zu Montesquieu sondern sieht den hochsten Wert axiomatisch im blossen Vorhandensein dieser Ordnung selbst Diese und weitere irrationalistische Ontologismen etwa sein Glaube an einen Uberlebenskampf zwischen den Volkern machten Schmitt aufnahmefahig fur die Begriffe und die Rhetorik der Nationalsozialisten Das illustriert die Grenze und zentrale Schwache von Schmitts Begriffsbildung Auch die Ideen Max Webers beeinflussten Schmitt wie sich vielfaltig nachweisen lasst 127 So besuchte er im Wintersemester 1919 1920 Webers Vorlesung uber Universale Sozial und Wirtschaftsgeschichte 128 und nahm an dessen Dozenten Seminar teil von dem er berichtet dass er Weber als Revanchisten wahrgenommen habe das Radikalste von allem Revanchismus gegenuber Versailles was ich je erlebt habe 129 1923 veroffentlichte Schmitt in dem zweibandigen Werk Erinnerungsgabe fur Max Weber einen Artikel mit dem Titel Soziologie des Souveranitatsbegriffs und politische Theologie 130 Darin setzt er sich u a mit der Rechtssoziologie Max Webers auseinander und findet es sei noch nicht versucht worden das ungeheure soziologische Material der Schriften Max Webers fur die juristische Begriffsbildung zu verwerten 131 Schmitts Rechtsphilosophie Bearbeiten Schmitt betonte er habe als Jurist eigentlich nur zu Juristen und fur Juristen geschrieben Neben einer grossen Zahl konkreter verfassungs und volkerrechtlicher Gutachten legte er auch eine Reihe systematischer Schriften vor die stark auf konkrete Situationen hin angelegt waren Trotz der starken fachjuristischen Ausrichtung ist es moglich aus der Vielzahl der Bucher und Aufsatze eine mehr oder weniger geschlossene Rechtsphilosophie zu rekonstruieren Eine solche geschlossene Lesart legte der Luxemburger Rechtsphilosoph Norbert Campagna vor 132 Dieser Interpretation soll hier gefolgt werden Schmitts rechtsphilosophisches Grundanliegen ist das Denken des Rechts vor dem Hintergrund der Bedingungen seiner Moglichkeit Das abstrakte Sollen setzt demnach immer ein bestimmtes geordnetes Sein voraus das ihm erst die Moglichkeit gibt sich zu verwirklichen Schmitt denkt also in genuin rechtssoziologischen Kategorien Ihn interessiert vor allem die immer gegebene Moglichkeit dass Rechtsnormen und Rechtsverwirklichung auseinanderfallen Zunachst mussen nach diesem Konzept die Voraussetzungen geschaffen werden die es den Rechtsgenossen ermoglichen sich an die Rechtsnormen zu halten Da die normale Situation aber fur Schmitt immer fragil und gefahrdet ist kann seiner Ansicht nach die paradoxe Notwendigkeit eintreten dass gegen Rechtsnormen verstossen werden muss um die Moglichkeit einer Geltung des Rechts herzustellen Damit erhebt sich fur Schmitt die Frage wie das Sollen sich im Sein ausdrucken kann wie also aus dem gesollten Sein ein existierendes Sein werden kann Verfassung Souveranitat und Ausnahmezustand Bearbeiten Der herrschenden Meinung der Rechtsphilosophie vor allem aber dem Liberalismus warf Schmitt vor das selbstandige Problem der Rechtsverwirklichung zu ignorieren 133 Dieses Grundproblem ist fur ihn unlosbar mit der Frage nach Souveranitat Ausnahmezustand und einem Huter der Verfassung verknupft Anders als liberale Denker denen er vorwarf diese Fragen auszublenden definierte Schmitt den Souveran als diejenige staatliche Gewalt die in letzter Instanz also ohne die Moglichkeit Rechtsmittel einzulegen entscheidet 134 Den Souveran betrachtet er als handelndes Subjekt und nicht als Rechtsfigur Laut Schmitt ist er nicht juristisch geformt aber durch ihn entsteht die juristische Form indem der Souveran die Rahmenbedingungen des Rechts herstellt Die Ordnung muss hergestellt sein damit die Rechtsordnung einen Sinn hat 135 Wie Campagna betont hangt damit allerdings auch das Schicksal der Rechtsordnung von der sie begrundenden Ordnung ab 136 Als erster entwickelte Schmitt keine Staatslehre sondern eine Verfassungslehre Die Verfassung bezeichnete er in ihrer positiven Substanz als eine konkrete politische Entscheidung uber Art und Form der politischen Existenz Diesen Ansatz grenzt er mit der Formel Entscheidung aus dem normativen Nichts positivistisch gegen naturrechtliche Vorstellungen ab Erst wenn der souverane Verfassungsgeber bestimmte Inhalte als Kern der Verfassung hervorhebt besitzt die Verfassung demnach einen substanziellen Kern Zum politischen Teil der modernen Verfassung gehoren fur Schmitt etwa die Entscheidung fur die Republik die Demokratie und den Parlamentarismus wohingegen das Votum fur die Grundrechte und die Gewaltenteilung den rechtsstaatlichen Teil der Verfassung ausmacht Wahrend der politische Teil das Funktionieren des Staates konstituiert zieht der rechtsstaatliche Teil so Schmitt diesem Funktionieren Grenzen Eine Verfassung nach dieser Definition hat immer einen politischen Teil nicht unbedingt aber einen rechtsstaatlichen Damit Grundrechte uberhaupt wirksam sein konnen muss es fur Schmitt zunachst einen Staat geben dessen Macht sie begrenzen Mit diesem Konzept verwirft er implizit den naturrechtlichen Gedanken universeller Menschenrechte die fur jede Staatsform unabhangig von durch den Staat gesetztem Recht gelten und setzt sich auch hier in Widerspruch zum Liberalismus Jede Verfassung steht in ihrem Kern argumentiert Schmitt nicht zur Disposition wechselnder politischer Mehrheiten das Verfassungssystem ist vielmehr unveranderlich Es sei nicht der Sinn der Verfassungsbestimmungen uber die Verfassungsrevision ein Verfahren zur Beseitigung des Ordnungssystems zu eroffnen das durch die Verfassung konstituiert werden soll Wenn in einer Verfassung die Moglichkeit einer Verfassungsrevision vorgesehen ist so solle das keine legale Methode zu ihrer eigenen Abschaffung etablieren 137 Durch die politische Verfassung also die Entscheidung uber Art und Form der Existenz entsteht demzufolge eine Ordnung in der Normen wirksam werden konnen Es gibt keine Norm die auf ein Chaos anwendbar ware Im eigentlichen Sinne politisch ist eine Existenzform nur dann wenn sie kollektiv ist wenn also ein vom individuellen Gut eines jeden Mitglieds verschiedenes kollektives Gut im Vordergrund steht In der Verfassung so Schmitt drucken sich immer bestimmte Werte aus vor deren Hintergrund unbestimmte Rechtsbegriffe wie die offentliche Sicherheit erst ihren konkreten Inhalt erhalten Die Normalitat konne nur vor dem Hintergrund dieser Werte uberhaupt definiert werden Das wesentliche Element der Ordnung ist dabei fur Schmitt die Homogenitat als Ubereinstimmung aller bezuglich der fundamentalen Entscheidung hinsichtlich des politischen Seins der Gemeinschaft 138 Dabei ist Schmitt bewusst dass es illusorisch ware eine weitreichende gesellschaftliche Homogenitat erreichen zu wollen Er bezeichnet die absolute Homogenitat daher als idyllischen Fall 139 Seit dem 19 Jahrhundert besteht fur Schmitt die Substanz der Gleichheit vor allem in der Zugehorigkeit zu einer bestimmten Nation Homogenitat in der modernen Demokratie ist aber nie vollig zu verwirklichen sondern es liegt stets ein Pluralismus partikularer Interessen vor daher sei die Ordnung immer gefahrdet Die Kluft von Sein und Sollen kann jederzeit aufbrechen Der fur Schmitt zentrale Begriff der Homogenitat ist zunachst nicht ethnisch oder gar rassistisch gedacht sondern vielmehr positivistisch Die Nation verwirklicht sich in der Absicht gemeinsam eine Ordnung zu bilden Nach 1933 stellte Schmitt sein Konzept allerdings ausdrucklich auf den Begriff der Rasse ab Der Souveran schafft und garantiert in Schmitts Denken die Ordnung Hierfur hat er das Monopol der letzten Entscheidung Souveranitat ist fur Schmitt also juristisch von diesem Entscheidungsmonopol her zu definieren Souveran ist wer uber den Ausnahmezustand entscheidet nicht von einem Gewalt oder Herrschaftsmonopol aus Die im Ausnahmezustand getroffenen Entscheidungen Verurteilungen Notverordnungen etc lassen sich aus seiner Sicht hinsichtlich ihrer Richtigkeit nicht anfechten Dass es die zustandige Stelle war die eine Entscheidung fallt macht die Entscheidung unabhangig von der Richtigkeit ihres Inhaltes Souveran ist immer derjenige der den Burgerkrieg vermeiden oder wirkungsvoll beenden kann Die Ausnahmesituation hat daher den Charakter eines heuristischen Prinzips Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall Das Normale beweist nichts die Ausnahme beweist alles sie bestatigt nicht nur die Regel die Regel lebt uberhaupt nur von der Ausnahme In der Ausnahme durchbricht die Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in der Wiederholung erstarrten Mechanik 140 Reprasentation Demokratie und Homogenitat Bearbeiten Der moderne Staat ist fur Schmitt demokratisch legitimiert Demokratie in diesem Sinne bedeutet die Identitat von Herrscher und Beherrschten Regierenden und Regierten Befehlenden und Gehorchenden Zum Wesen der Demokratie gehort die Gleichheit die sich allerdings nur nach innen richtet und daher nicht die Burger anderer Staaten umfasst Innerhalb eines demokratischen Staatswesens sind alle Staatsangehorigen gleich Demokratie als Staatsform setzt laut Schmitt immer ein politisch geeintes Volk voraus Die demokratische Gleichheit verweist damit auf eine Gleichartigkeit bzw Homogenitat In der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnete Schmitt dieses Postulat nicht mehr als Gleichartigkeit sondern als Artgleichheit Die Betonung der Notwendigkeit einer relativen Homogenitat teilt Schmitt mit seinem Antipoden Hermann Heller der die Homogenitat jedoch sozial und nicht politisch verstand 141 Heller hatte sich im Jahre 1928 brieflich an Schmitt gewandt da er eine Reihe von Gemeinsamkeiten im verfassungspolitischen Urteil bemerkt hatte Neben der Frage der politischen Homogenitat betraf das vor allem die Nutzung des Notverordnungsparagraphen Art 48 in der Weimarer Verfassung zu der Schmitt 1924 ein Referat auf der Versammlung der Staatsrechtslehrer gehalten hatte mit dem Heller ubereinstimmte Der Austausch brach jedoch abrupt wieder ab nachdem Heller Schmitts Begriff des Politischen Bellizismus vorgeworfen hatte Schmitt hatte diesem Urteil vehement widersprochen In der Frage der politischen Homogenitat hat sich auch das Bundesverfassungsgericht in dem beruhmten Maastricht Urteil 1993 auf eine relative politische Homogenitat berufen Die Staaten bedurfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozess politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann um so dem was es relativ homogen geistig sozial und politisch verbindet rechtlichen Ausdruck zu geben Dabei bezog es sich ausdrucklich auf Hermann Heller obwohl der Sachverhalt inhaltlich eher Schmitt hatte zugeordnet werden mussen Dazu schreibt der Experte fur Offentliches Recht Alexander Proelss 2003 Die Benennung Hellers zur Stutzung der Homogenitatsvoraussetzung des Staatsvolkes geht jedenfalls fehl Das Gericht durfte primar das Ziel verfolgt haben der offenbar als wenig wunschenswert erschienenen Zitierung des historisch belasteten Schmitt auszuweichen 142 In seinem Essay Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus 1923 ausserte sich Schmitt uber den Umgang mit dem als nicht homogen Erachteten Jede wirkliche Demokratie beruht darauf dass nicht nur Gleiches gleich sondern mit unvermeidlicher Konsequenz das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird Zur Demokratie gehort also notwendig erstens Homogenitat und zweitens notigenfalls die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen 143 Hinter den bloss partikularen Interessen muss es davon geht Schmitt im Sinne Rousseaus aus eine volonte generale geben also ein gemeinsames von allen geteiltes Interesse Diese Substanz der Einheit ist eher dem Gefuhl als der Rationalitat zugeordnet Wenn eine starke und bewusste Gleichartigkeit und damit die politische Aktionsfahigkeit fehlt bedarf es nach Schmitt der Reprasentation Wo das Element der Reprasentation in einem Staat uberwiege nahere sich der Staat der Monarchie wo indes das Element der Identitat starker sei nahere sich der Staat der Demokratie In dem Moment in dem in der Weimarer Republik der Burgerkrieg als reale Gefahr am Horizont erschien optierte Schmitt daher fur einen souveranen Reichsprasidenten als Element der echten Reprasentation Den Parlamentarismus bezeichnete er dagegen als unechte Fassade die sich geistesgeschichtlich uberholt habe Das Parlament lehnte er als Hort der Parteien und Partikularinteressen ab In Abgrenzung dazu unterstrich er dass der demokratisch legitimierte Prasident die Einheit reprasentiere Als Reprasentant der Einheit ist aus dieser Sicht der Souveran der Huter der Verfassung der politischen Substanz der Einheit Diktatur Legalitat und Legitimitat Bearbeiten Das Instrument mit dem der Souveran die gestorte Ordnung wiederherstellt ist Schmitt zufolge die Diktatur die nach seiner Auffassung das Rechtsinstitut der Gefahrenabwehr darstellt vgl Artikel Ausnahmezustand Eine solche Diktatur verstanden in der altromischen Grundbedeutung als Notstandsherrschaft zur Wiederherstellung der bedrohten Ordnung ist nach Schmitts Beurteilung zwar durch keine Rechtsnorm gebunden trotzdem bildet das Recht immer ihren Horizont Zwischen dieser Diktatur und der Rechtsidee besteht dementsprechend nur ein relativer kein absoluter Gegensatz Die Diktatur so Schmitt sei ein blosses Mittel um einer gefahrdeten Normalitat wieder diejenige Stabilitat zu verleihen die fur die Anwendung und die Wirksamkeit des Rechts erforderlich ist Indem der Gegner sich nicht mehr an die Rechtsnorm halt wird die Diktatur als davon abhangige Antwort erforderlich Die Diktatur stellt somit die Verbindung zwischen Sein und Sollen wieder her indem sie die Rechtsnorm vorubergehend suspendiert um die Rechtsverwirklichung zu ermoglichen Schmitt Dass jede Diktatur die Ausnahme von einer Norm enthalt besagt nicht zufallige Negation einer beliebigen Norm Die innere Dialektik des Begriffs liegt darin dass gerade die Norm negiert wird deren Herrschaft durch die Diktatur in der geschichtlich politischen Wirklichkeit gesichert werden soll 144 Das Wesen der Diktatur sieht er im Auseinanderfallen von Recht und Rechtsverwirklichung Zwischen der Herrschaft der zu verwirklichenden Norm und der Methode ihrer Verwirklichung kann also ein Gegensatz bestehen Rechtsphilosophisch liegt hier das Wesen der Diktatur namlich der allgemeinen Moglichkeit einer Trennung von Normen des Rechts und Normen der Rechtsverwirklichung 144 145 Schmitt moniert dass die liberale Rechtsphilosophie diesem selbstandigen bedeutenden Problem der Rechtsverwirklichung 146 mit Ignoranz begegne da ihre Vertreter auf den Normalfall fixiert seien und den Ausnahmefall ausblendeten Campagna fasst diese Schmittsche Position wie folgt zusammen Im Normalfall braucht man die Rechtsnormen nicht zu verletzen um die Verwirklichung dieser Normen zu sichern aber weil dieser Normalfall bei einer realistischen Betrachtung der menschlichen Angelegenheiten nicht auf alle Ewigkeiten abgesichert ist muss man immer mit der Moglichkeit rechnen dass die Rechts und die Rechtsverwirklichungsnormen sich trennen werden dass man also gegen die Rechtsnormen verstossen muss um die Moglichkeit eines rechtlichen Zusammenlebens zu garantieren 133 Analog konnen nach Schmitt auch Legalitat und Legitimitat auseinanderfallen Dies diagnostizierte er etwa in der Endphase der Weimarer Republik Ein nur noch funktionalistisches Legalitatsystem so Schmitt 1932 drohe sich gegen sich selbst zu wenden und damit die eigene Legalitat und Legitimitat letztlich selbst aufzuheben Bei Richard Thoma ist wenigstens noch das burgerlich rechtliche System selbst mit seinem Gesetzes und Freiheitsbegriff heilig die liberale Wertneutralitat wird als ein Wert angesehen und der politische Feind Faschismus und Bolschewismus offen genannt Anschutz dagegen geht die Wertneutralitat eines nur noch funktionalistischen Legalitatssystems bis zur absoluten Neutralitat gegen sich selbst und bietet den legalen Weg zur Beseitigung der Legalitat selbst sie geht also in ihrer Neutralitat bis zum Selbstmord 147 Diese Kritik an dem Wertrelativismus der herrschenden Lehre verdichtete Schmitt in einer beruhmten Formulierung Eine Verfassung die es nicht wagen wurde sich hier also bei drohender Beseitigung des Legalitatssystems selbst zu entscheiden sondern statt einer substanzhaften Ordnung den kampfenden Klassen Richtungen und Zielsetzungen die Illusion geben wollte dass sie legal auf ihre Rechnung kommen alle ihre Parteiziele legal erreichen und alle ihren Gegner legal vernichten konnen ist heute nicht einmal mehr als dilatorischer Formelkompromiss moglich und wurde im praktischen Ergebnis auch ihre Legalitat und Legitimitat zerstoren Sie musste in dem kritischen Augenblick in dem eine Verfassung sich zu bewahren hat notwendigerweise versagen Legal ist eine Handlung wenn sie sich restlos einer allgemeinen Norm des positiven Rechts subsumieren lasst Die Legitimitat hingegen ist fur Schmitt nicht unbedingt an diese Normen gebunden Sie kann sich auch auf Prinzipien beziehen die dem positiven Recht ubergeordnet sind etwa das Lebensrecht des Staates oder die Staatsrason Die Diktatur beruft sich dementsprechend auf die Legitimitat Sie ist nicht an positive Normierungen gebunden sondern nur an die Substanz der Verfassung also ihre Grundentscheidung uber Art und Form der politischen Existenz Gemass Schmitt muss sich die Diktatur selbst uberflussig machen d h sie muss die Wirklichkeit so gestalten dass der Ruckgriff auf eine ausserordentliche Gewalt uberflussig wird Die Diktatur ist bei Vorliegen einer Verfassung notwendig kommissarisch da sie keinen anderen Zweck verfolgen kann als die Verfassung wieder in Gultigkeit zu bringen Der Diktator ist somit eine konstituierte Gewalt pouvoir constitue die sich nicht uber den Willen der konstituierenden Gewalt pouvoir constituant hinwegsetzen kann In Abgrenzung davon gibt es laut Schmitt eine souverane Diktatur bei der der Diktator erst eine Situation herstellt die sich aus seiner Sicht zu bewahren lohnt Hier hatte Schmitt vor allem den souveranen Fursten vor Augen Dies bedeutet in der Konsequenz was Schmitt auch formulierte Souverane Diktatur und Verfassung schliessen einander aus Krieg Feindschaft Volkerrecht Bearbeiten Homogenitat die fur Schmitt zum Wesenskern der Demokratie gehort setzt auf einer hoheren Ebene immer Heterogenitat voraus Einheit gibt es nur in Abgrenzung zu einer Vielheit Jedes sich demokratisch organisierende Volk kann dies folglich nur im Gegensatz zu einem anderen Volk vollziehen Es existiert fur dieses Denken also immer ein Pluriversum verschiedener Volker und Staaten Wie das staatliche Recht so setzt fur Schmitt auch das internationale Recht Volkerrecht eine konkrete Ordnung voraus Diese konkrete Ordnung war seit dem Westfalischen Frieden von 1648 die internationale Staatenordnung als Garant einer internationalen Rechtsordnung Da Schmitt den Untergang dieser Staatenordnung konstatiert stellt sich fur ihn jedoch die Frage nach einem neuen konkreten Sein internationaler Rechtssubjekte das eine seinswirkliche Grundlage fur eine internationale Rechtsordnung garantieren konne Historisch wurde laut Schmitt eine solche Ordnung immer durch Kriege souveraner Staaten hergestellt die ihre politische Idee als Ordnungsfaktor im Kampf gegen andere durchsetzen wollten 148 Erst wenn die Ordnungsanspruche an eine Grenze gestossen sind etabliere sich in einem Friedensschluss ein stabiles Pluriversum also eine internationale Ordnung Sinn jedes nicht sinnlosen Krieges besteht darin zu einem Friedensschluss zu fuhren Es muss erst eine als normal angesehene Teilung des Raumes gegeben sein damit es zu einer wirksamen internationalen Rechtsordnung kommen kann Durch ihre politische Andersartigkeit sind die pluralen Gemeinwesen fureinander immer potentielle Feinde solange keine globale Ordnung hergestellt ist Schmitt halt jedoch entschieden an einem eingeschrankten Feindbegriff fest und lasst damit Platz fur die Idee des Rechts Denn nur mit einem Gegenuber der als potentieller Gegner und nicht als absoluter Feind betrachtet wird ist ein Friedensschluss moglich Hier stellt Schmitt die Frage nach der Hegung des Krieges Das ethische Minimum der Rechtsidee ist fur ihn dabei das Prinzip der Gegenseitigkeit Dieses Element durfe in einem Krieg niemals wegfallen das heisst es mussten auch dem Feind im Krieg immer dieselben Rechte zuerkannt werden die man fur sich selbst in Anspruch nimmt Schmitt unterscheidet dabei folgende Formen der Feindschaft konventionelle Feindschaft wirkliche Feindschaft und absolute Feindschaft Zur absoluten Feindschaft komme es paradoxerweise etwa dann wenn sich eine Partei den Kampf fur den Humanismus auf ihre Fahne geschrieben habe Denn wer zum Wohle oder gar zur Rettung der gesamten Menschheit kampfe musse seinen Gegner als Feind der gesamten Menschheit betrachten und damit zum Unmenschen deklarieren In Anlehnung an Pierre Joseph Proudhon heisst es bei Schmitt Wer Menschheit sagt will betrugen 149 Die Fuhrung des Namens Menschheit die Berufung auf die Menschheit die Beschlagnahme dieses Wortes alles das konnte weil man nun einmal solche erhabenen Namen nicht ohne gewisse Konsequenzen fuhren kann nur den schrecklichen Anspruch manifestieren dass dem Feind die Qualitat des Menschen abgesprochen dass er hors la loi Ausserhalb des Rechts und hors L humanite erklart und dadurch der Krieg zur aussersten Unmenschlichkeit getrieben werden soll 149 Die Verallgemeinerung dieser These vollzog Schmitt 1960 in einem Privatdruck mit dem Titel Die Tyrannei der Werte Hier lehnte er den gesamten Wertediskurs ab Wer Wert sagt will geltend machen und durchsetzen Tugenden ubt man aus Normen wendet man an Befehle werden vollzogen aber Werte werden gesetzt und durchgesetzt Wer ihre Geltung behauptet muss sie geltend machen Wer sagt dass sie gelten ohne dass ein Mensch sie geltend macht will betrugen Den konventionellen Krieg bezeichnete Schmitts als gehegten Krieg ius in bello an dem Staaten und ihre regularen Armeen beteiligt sind sonst niemand Auf diesem Prinzip basieren so Schmitt auch die nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossenen vier Genfer Konventionen da sie eine souverane Staatlichkeit zugrunde legen Schmitt wurdigte diese Konventionen als Werk der Humanitat stellt aber zugleich fest dass sie von einer Wirklichkeit ausgingen die als solche nicht mehr existiere Daher konnten sie ihre eigentliche Funktion eine wirksame Hegung des Krieges zu ermoglichen nicht mehr erfullen Denn mit dem Verschwinden des zugrundeliegenden Seins habe auch das Sollen keine Grundlage mehr Den Gedanken dass Frieden nur durch Krieg moglich ist da nur der echte Friedensschluss nach einem Krieg eine konkrete Ordnung herbeifuhren kann formulierte Schmitt zuerst im Zusammenhang der Auseinandersetzung mit dem Ausgang des Ersten Weltkrieges Auf der Grundlage dieser Vorstellung proklamierte er die provozierende Alternative Frieden oder Pazifismus Als Beispiel fur einen Friedensschluss der keine neue Ordnung im Sinne eines Friedensschlusses brachte betrachtete Schmitt den Versailler Vertrag und die Grundung des Genfer Volkerbunds 1920 Der Volkerbund fuhrte aus Schmitts Perspektive nur die Situation des Krieges fort Er erschien ihm daher wie eine Fortsetzung dieses Krieges mit anderen Mitteln Dazu schrieb er wahrend des Zweiten Weltkriegs 1940 In Wahrheit hat die Genfer Kombination den Namen eines Bundes einer Sozietat oder Liga im Sinne einer politischen Vereinigung nur insofern verdient als sie den Versuch machte die Weltkriegskoalition fortzusetzen und darin auch die im Weltkrieg neutralen Staaten einzubeziehen 150 Konkret bezog sich Schmitt auf die Ruhrbesetzung durch franzosische und belgische Truppen im Januar 1923 mit der beide Lander auf einen Streit um die Hohe der deutschen Reparationen reagierten um sich eine Schlusselstellung in Bezug auf die noch unbesetzten Teile des Ruhrgebiets sowie die wichtigsten Handelszentren zu verschaffen Begrundet wurde diese Aktion mit der Sicherung der Heiligkeit der Vertrage Dies geisselte Schmitt als ideologische Verschleierung handfester Interessenpolitik Eine solche Juridifizierung der Politik die nur die Machtanspruche der starken Staaten bemantele bezeichnete er als Hauptgefahr fur den Frieden Sie sei eine Art verdeckter Fortsetzung des Krieges die durch den gewollten Mangel an Sichtbarkeit des Feindes zu einer Steigerung der Feindschaft im Sinne des absoluten Feindbegriffs und letztlich zu einem diskriminierenden Kriegsbegriff fuhre Eine konkrete Ordnung werde durch einen solchen unechten Frieden nicht geschaffen Statt einer Ordnung entstehe die Fassade einer Ordnung hinter der die politischen Ziele changieren Im ubrigen fehlt dem Volkerbund jeder konstruktive Gedanke jede Gemeinschaftssubstanz daher auch jede politische Folgerichtigkeit und jede Identitat und Kontinuitat im rechtlichen Sinne Der politische Inhalt des Genfer Volkerbundes hat oft gewechselt und die unter Beibehaltung derselben Etikette weitergefuhrte Genfer Veranstaltung hat sich bis 1936 mindestens sechsmal in ein politisches und daher auch volkerrechtliches aliud verwandelt 150 Siehe auch Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff Grossraumordnung Bearbeiten Schmitt diagnostiziert ein Ende der Staatlichkeit Die Epoche der Staatlichkeit geht zu Ende Daruber ist kein Wort mehr zu verlieren Das Verschwinden der Ordnung souveraner Staatlichkeit sieht er in folgenden Faktoren Erstens losen sich die Staaten auf es entstehen neuartige Subjekte internationalen Rechts zweitens ist der Krieg ubiquitar also allgegenwartig und allverfugbar geworden und hat damit seinen konventionellen und gehegten Charakter verloren An die Stelle des Staates treten Schmitt zufolge mit der Monroe Doktrin 1823 neuartige Grossraume mit einem Interventionsverbot fur raumfremde Machte 151 Hier habe man es mit neuen Rechtssubjekten zu tun Die USA zum Beispiel sind laut Schmitt seit der Monroe Doktrin kein gewohnlicher Staat mehr sondern eine fuhrende und tragende Macht deren politische Idee in ihren Grossraum namlich die westliche Hemisphare ausstrahlt Damit ergibt sich eine Einteilung der Erde in mehrere durch ihre geschichtliche wirtschaftliche und kulturelle Substanz erfullte Grossraume Der Zusammenhang von Reich Grossraum und Nichtinterventionsprinzip war fur Schmitt grundlegend Sobald dieses Prinzip volkerrechtlich anerkannt sei werde ein abgrenzbares Nebeneinander auf einer sinnvoll aufgeteilten Erde denkbar sein und kann der Grundsatz der Nichtintervention seine ordnende Wirkung in einem neuen Volkerrecht entfalten 1939 schrieb er Grossraum und der Universalismus der westlichen Gesellschaften stunden fur den Gegensatz einer klaren auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Machte beruhenden Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem naturlichen Wachstum lebendiger Volker in den Weg stellt 152 Den seit 1938 entwickelten Begriff des Grossraums fullte Schmitt 1941 nationalsozialistisch die politische Idee des deutschen Reiches sei die Idee der Achtung jedes Volkes als einer durch Art und Ursprung Blut und Boden bestimmten Lebenswirklichkeit An die Stelle eines Pluriversums von Staaten tritt fur Schmitt also ein Pluriversum von Grossraumen Vor dem Primat einer unbedingten Wahrung der nationalen Souveranitat vor allem autoritarer Staaten gegenuber den Forderungen der Demokratie lehnte Schmitt internationale Sanktionen ab Sie galten ihm als Ausdruck doktrinarer Menschenrechtspolitik und als indirekte Gewalt die im Gegensatz zum offenen Krieg eine diskriminierende Massnahme darstellte und auf Grund einer ubervolkischen moralischen oder rechtlichen Autoritat anmassende Entscheidungen uber fremde Politik treffe Schmitt zufolge ist der universelle Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte eine Gefahr fur die Souveranitat von Volk und Raum 153 Gleichzeitig gehe den Staaten das Monopol der Kriegsfuhrung ius ad bellum verloren Es treten neue nichtstaatliche Kombattanten hervor die als kriegsfuhrende Parteien auftreten Im Zentrum dieser neuen Art von Kriegsfuhrung sieht Schmitt Menschen die sich total mit dem Ziel ihrer Gruppe identifizieren und daher keine einhegenden Grenzen fur die Verwirklichung dieser Ziele kennen Sie sind bereit Unbeteiligte Unschuldige ja sogar sich selbst zu opfern Damit werde die Sphare der Totalitat betreten und damit auch der Boden der absoluten Feindschaft Theorie des Partisanen Bearbeiten Siehe auch Theorie des Partisanen Nach Schmitt hat man es nach dem Verlust des staatlichen Kriegsfuhrungsmonopols mit einem neuen Typus zu tun dem Partisan der sich durch vier Merkmale auszeichnet Irregularitat starkes politisches Engagement Mobilitat und tellurischen Charakter Ortsgebundenheit 154 Der Partisan ist nicht mehr als regularer Kombattant erkennbar er tragt keine Uniform er verwischt bewusst den Unterschied zwischen Kampfern und Zivilisten der fur das Kriegsrecht konstitutiv ist Durch sein starkes politisches Engagement unterscheidet sich der Partisan vom Piraten 155 Dem Partisan geht es in erster Linie darum fur politische Ziele zu kampfen mit denen er sich restlos identifiziert Der lateinische Ursprung des Wortes Partisan sei was oft vergessen werde Anhanger einer Partei Der Partisan ist durch seine Irregularitat hochgradig mobil Anders als stehende Heere kann er rasch und unerwartet zuschlagen und sich ebenso schnell zuruckziehen Er agiert nicht hierarchisch und zentral sondern dezentral und in Netzwerken Sein tellurischer Charakter zeigt sich nach Schmitt darin dass der Partisan sich an einen konkreten Ort gebunden fuhle den er verteidige Der verortete oder ortsgebundene Partisan fuhrt primar einen Verteidigungskrieg Dieses letzte Merkmal beginnt der Partisan so Schmitt aber zu verlieren Der Partisan wird zu einem Werkzeug einer machtigen Weltpolitik treibenden Zentrale die ihn im offenen oder im unsichtbaren Krieg einsetzt und nach Lage der Dinge wieder abschaltet Wahrend der konventionelle Feind im Sinne des gehegten Krieges einen bestimmten Aspekt innerhalb eines von allen Seiten akzeptierten Rahmens in Frage stellt stelle der wirkliche Feind den Rahmen als solchen in Frage Der nicht mehr ortsgebundene Partisan verkorpert die Form der absoluten Feindschaft und markiert somit den Ubergang zu einem totalen Krieg Fur Schmitt erfolgte der Ubergang vom autochthonen zum weltaggressiven Partisan historisch mit Lenin Es geht betont Schmitt in den neuen Kriegen die von der absoluten Feindschaft der Partisanen gepragt sind nicht mehr darum neue Gebiete zu erobern sondern eine Existenzform wegen ihrer angeblichen Unwertigkeit zu vernichten Aus einer kontingent definierten Feindschaft wird eine ontologisch oder intrinsisch bestimmte Mit einem solchen Feind ist kein gehegter Krieg und auch kein Friedensschluss mehr moglich Schmitt nennt das im Unterschied zum paritatisch gefuhrten Krieg den diskriminierend gefuhrten Krieg Sein diskriminierender Kriegsbegriff bricht mit der Reziprozitat und beurteilt den Feind in Kategorien des Gerechten und Ungerechten Wird der Feindbegriff in einem solchen Sinne total wird die Sphare des Politischen verlassen und die des Theologischen betreten also die Sphare der letzten nicht mehr verhandelbaren Unterscheidung Der Feindbegriff des Politischen ist nach Schmitt ein durch die Idee des Rechts begrenzter Begriff Es ist demzufolge gerade die Abwesenheit einer ethischen Bestimmung des Kriegsziels welche eine Hegung des Krieges erst ermoglicht weil ethische Postulate da sie grundsatzlich nicht verhandelbar sind zur theologischen Sphare gehoren Der Nomos der Erde Bearbeiten Hauptartikel Nomos Carl Schmitt Nach dem Wegfall der Ordnung des Westfalischen Friedens stellt sich fur Schmitt die Frage nach einer neuen seinsmassigen Ordnung die das Fundament eines abstrakten Sollens werden kann Fur ihn ist dabei klar dass es keine One World Order geben kann Die Entstaatlichung der internationalen Ordnung durfe nicht in einen Universalismus munden Laut Schmitt ist allein eine Welt der Grossraume mit Interventionsverbot fur andere Grossmachte in der Lage die durch die Westfalische Ordnung garantierte Hegung des Krieges zu ersetzen Er konstruiert 1950 einen Nomos der Erde der analog zur souveranen Entscheidung erst die Bedingungen der Normalitat schafft die fur die Verwirklichung des Rechts notwendig sind Somit ist dieser raumlich verstandene Nomos der Erde fur Schmitt die Grundlage fur jede volkerrechtliche Legalitat Ein wirksames Volkerrecht wird nach seiner Auffassung immer durch eine solche konkrete Ordnung begrundet niemals durch blosse Vertrage Sobald auch nur ein Element der Gesamtordnung diese Ordnung in Frage stelle sei die Ordnung als solche in Gefahr Der erste Nomos war fur Schmitt lokal er betraf nur den europaischen Kontinent Nach der Entdeckung Amerikas sei der Nomos global geworden da er sich nun auf die ganze Welt ausgedehnt habe Fur den neuen Nomos der Erde der sich fur Schmitt noch nicht herausgebildet hat sieht die Schmittsche Theorie drei prinzipielle Moglichkeiten a eine alles beherrschende Macht unterwirft sich alle Machte b der Nomos in dem sich souverane Staaten gegenseitig akzeptieren wird wiederbelebt c der Raum wird zu einem neuartigen Pluriversum von Grossmachten Die Verwirklichung der zweiten Variante halt Schmitt fur unwahrscheinlich Die erste Variante lehnt er entschieden ab Recht durch Frieden ist sinnvoll und anstandig Friede durch Recht ist imperialistischer Herrschaftsanspruch 156 Es durfe nicht sein dass egoistische Machte womit er vor allem die Vereinigten Staaten im Blick hat die Welt unter ihre Machtinteressen stellen Das Ius belli durfe nicht zum Vorrecht einer einzigen Macht werden sonst hore das Volkerrecht auf paritatisch und universell zu sein Somit bleibt gemass Schmitt nur das Pluriversum einiger weniger Grossraume Voraussetzung dafur ware in der Konsequenz des Schmittschen Denkens allerdings ein globaler Krieg da nur eine kriegerische Auseinandersetzung geeignet ist einen neuen Nomos der Erde zu begrunden Rezeption BearbeitenGesamtausgabe Bearbeiten Eine Gesamtausgabe der Werke Carl Schmitts existiert nicht 1988 pladierte der Politikwissenschaftler Bernard Willms dafur Schmitt als jungsten Klassiker politischen Denkens aufzufassen und forderte u a Alle Werke zuganglich machen ohne eine seiner Denkebenen auszulassen eine kritische Gesamtausgabe vorbereiten Studienausgaben edieren eine Carl Schmitt Zeitschrift herausgeben 157 Im Jahr 1990 grundete sich um den Historiker Wolfgang J Mommsen ein am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen angesiedelter Arbeitskreis dessen Ziel die Vorbereitung einer historisch kritischen Gesamtausgabe war Den Vorsitz hatte Reinhart Koselleck inne Das Projekt sollte von der Fritz Thyssen Stiftung finanziert werden Neben dem Historiker Lothar Gall wurde der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis von der Stiftung um ein Gutachten zu diesem Vorhaben gebeten Letzterer kam zu dem Schluss dass es keinen Anlass fur eine Schmitt Gesamtausgabe gabe da seine Schriften in einer unverdorbenen von Missverstandnissen freien Fassung vorlagen und auch Schmitt zu Lebzeiten stets um die Pflege seines Nachruhms bemuht gewesen sei 158 Der Arbeitskreis erbrachte keine editorisch greifbaren Resultate und das Vorhaben scheiterte letztlich aus nicht naher bekannt gewordenen Grunden 157 Nachkriegszeit und Frankfurter Schule Bearbeiten Nach 1945 war Schmitt wegen seines Engagements fur den Nationalsozialismus vom liberalen und linksintellektuellen Standpunkt gesehen akademisch und publizistisch isoliert Er wurde neben Ernst Junger Arnold Gehlen Hans Freyer und Martin Heidegger als intellektueller Wegbereiter und Stutze des NS Regimes angesehen Abgesehen davon hatte er jedoch zahlreiche Schuler die das juristische Denken der fruhen Bundesrepublik mitpragten Dazu gehoren Ernst Rudolf Huber Ernst Forsthoff Werner Weber Roman Schnur Hans Barion und Ernst Friesenhahn die alle ausser Friesenhahn und Schnur selbst durch langeres nationalsozialistisches Engagement belastet waren 159 Diese Schuler widmeten dem Jubilar jeweils zum 70 und 80 Geburtstag eine Festschrift um ihm offentlich ihre Reverenz zu erweisen Festschrift zum 70 Geburtstag fur Carl Schmitt 1959 und Epirrhosis Festgabe fur Carl Schmitt zum 80 Geburtstag 1968 Weitere Schuler Schmitts waren etwa der als Kanzlerberater bekannt gewordene politische Publizist Rudiger Altmann oder der einflussreiche Publizist Johannes Gross Jungere Verfassungsjuristen wie Ernst Wolfgang Bockenforde 160 oder Josef Isensee 161 wurden nachhaltig von Carl Schmitt beeinflusst und lassen sich der von ihm begrundeten Denktradition zuordnen die gelegentlich auch als Schmitt Schule bezeichnet wird 162 Bekannt ist das an Schmitt angelehnte sogenannte Bockenforde Diktum wonach der freiheitliche sakularisierte Staat von Voraussetzungen lebe die er selbst nicht garantieren konne 163 Verschiedene offentliche Personlichkeiten suchten in der Fruhzeit der Bundesrepublik den Rat oder die juristische Expertise Schmitts darunter etwa der Spiegel Herausgeber Rudolf Augstein 1952 164 Jurgen Habermas fasst die Wirkung Schmitts in der fruhen Bundesrepublik in seiner Studie Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der Bundesrepublik so zusammen Beide Schmitt und Heidegger gehorten zu den grossen Jasagern von 1933 weil sie sich den Nazis unendlich uberlegen fuhlten und den Fuhrer fuhren wollten sie haben das Illusionare ihres verstiegenen Vorsatzes erfahren weigerten sich aber post festum ihre Schuld oder auch nur ihren politischen Irrtum offentlich einzugestehen Was war denn eigentlich unanstandiger so fragt Carl Schmitt 1933 fur Hitler einzutreten oder 1945 auf ihn zu spucken Diese Weigerung und der Hass auf Bussprediger wie Jaspers standen am Anfang der unvergleichlichen Wirkungsgeschichte die Heidegger wie Schmitt in der Bundesrepublik beschieden war Es bedarf keiner Erklarung warum wegweisende Argumente Deutungsperspektiven und Gedanken die weltweit Beachtung finden auch in der Bundesrepublik als Herausforderung begriffen worden sind es gibt genugend Beispiele fur eine produktive Verarbeitung dieser Anstosse Einer Erklarung bedarf jedoch der Umstand dass diese Reichswortfuhrer im Land des offen zutage liegenden Zivilisationsbruchs trotz ihrer Uneinsichtigkeit ja ihrer demonstrativ zur Schau gestellten Unbelehrbarkeit unter den Jungeren jene Art von intellektuell faszinierter Gefolgschaft fanden in der sich eine Identifikation mit tieferliegenden Gesinnungen verrat Jurgen Habermas Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der Bundesrepublik In dsb Die Normalitat einer Berliner Republik Frankfurt 1995 ISBN 3 518 11967 2 S 112 122 165 nbsp Schmitt sieht den Staat des Hobbes schen Leviathan als grosse Maschine in der sich der technisch neutrale Befehlsmechanismus vollendetWeitere Anknupfungspunkte gab es in auch fur Zeitgenossen uberraschenden Zusammenhangen Beispielsweise berichtete der judische Religionsphilosoph Jacob Taubes der mit Schmitt in Kontakt stand dass dessen Verfassungslehre in der Diskussion um eine mogliche israelische Verfassung herangezogen worden sei Dies habe er als Research Fellow 1949 zufallig durch eine erfolglose Bestellung des Buches in der Bibliothek der Jerusalemer Hebraischen Universitat festgestellt Einen Tag nachdem ich Carl Schmitts Verfassungslehre angefordert hatte kam ein dringender Anruf vom Justizministerium der Justizminister Pinchas Rosen fruher Rosenbluth brauche Carl Schmitts Verfassungslehre zur Ausarbeitung einiger schwieriger Probleme in den Entwurfen zur Verfassung des Staates Israel 166 Taubes damals Professor an der FU Berlin war eine wichtige Bezugsfigur fur die westdeutsche Studentenbewegung Er hatte etwa ein Flugblatt der Kommunarden Rainer Langhans und Fritz Teufel das indirekt zu Brandanschlagen aufrief in einem gerichtlichen Gutachten in die Tradition der europaischen Avantgarde gestellt und damit zu einem Freispruch beigetragen 167 Die Anschlussfahigkeit Schmitts fur Taubes illustriert die Inhomogenitat der Rezeption Schmitt wirkte aber auch in andere Disziplinen hinein Aus der Geschichtswissenschaft gelten vor allem Reinhart Koselleck Kritik und Krise und Christian Meier Die Entstehung des Politischen bei den Griechen als von Schmitt beeinflusst aus der Soziologie Hanno Kesting Geschichtsphilosophie und Weltburgerkrieg 168 In der Philosophie rezipierten Odo Marquard Individuum und Gewaltenteilung Hermann Lubbe Der Streit um Worte Sprache und Politik und Alexandre Kojeve Hegel eine Vergegenwartigung seines Denkens schmittsche Theoreme Auch Hans Blumenberg Legitimitat der Neuzeit beschaftigte sich in seinem Werk an verschiedenen Stellen teils kritisch teils anerkennend mit Schmitt 169 In der Religionswissenschaft war es vor allem Jacob Taubes Abendlandische Eschatologie der an Schmitts Politischer Theologie anknupfte 170 Eine Analyse vom Gesichtspunkt der politischen Ontologie legte Hans Buchheim vor Ernst Vollrath leitete den Begriff des Politischen in Anlehnung an Hannah Arendt aus der Urteilskraft ab 171 Eine besonders diffizile Frage in der Wirkungsgeschichte Carl Schmitts ist dessen Rezeption in der intellektuellen und politischen Linken Sie war Gegenstand scharfer Kontroversen 172 Auf der einen Seite galt Schmitt als eine Art intellektueller Hauptgegner Ernst Bloch bezeichnete ihn etwa als eine der Huren des vollig mortal gewordenen des nationalsozialistischen Absolutismus 173 auf der anderen Seite gab es argumentative Ubereinstimmungen und inhaltliche Bezugnahmen In einem breit diskutierten 174 Aufsatz uber Schmitt und die Frankfurter Schule argumentierte Ellen Kennedy 1986 dass Jurgen Habermas in seiner Parlamentarismuskritik Schmittsche Argumentationsfiguren verwendet habe 175 In Iring Fetschers Frankfurter Seminaren um 1968 spielte Schmitt wie Eike Hennig berichtet eine grosse Rolle 176 Reinhard Mehring schrieb dazu 2006 Ein Einfluss von Schmitt auf Habermas wurde wiederholt diskutiert Er lag in der Frankfurter Luft Schmitt war so etwas wie ein Hausjurist der Kritischen Theorie und Frankfurter Schule Otto Kirchheimer und Franz Neumann Ernst Fraenkel und Walter Benjamin hatten alle vor 1933 ihren Schmitt gelesen Kirchheimer hatte bei Schmitt promoviert er und Neumann trafen Schmitt in Berlin haufiger Dessen politische Betrachtung des Rechts und der Volkssouveranitat war ihnen fur die Ausarbeitung einer sozialistischen Rechtstheorie interessant Fruh kritisierte Kirchheimer allerdings Schmitts Begriffsrealismus worunter er eine geschichtsphilosophische Uberspannung juristischer Kategorien verstand Neumann adaptierte Schmitts rechtstheoretische Diagnose einer Auflosung des rechtsstaatlichen Gesetzesbegriffs dann auch fur seine Beschreibung des nationalsozialistischen Behemoth Seitdem gab es einen juristischen Links Schmittismus dem Habermas in Frankfurt begegnete 177 Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis hatte in seiner Freiburger Antrittsrede im Juli 1968 mit dem an Schmitt anknupfenden Titel Verfassung und Verfassungswirklichkeit das Verfassungsdenken der Linken genauer die Unterscheidung zwischen den formalen Organisationsformen und den materiellen Prinzipien der Grundrechte als reinen Carl Schmitt frankfurterisch bezeichnet 178 Schmitt dem Hennis die Schrift zugesandt hatte antwortete im Dezember 1968 mit einer lobenden Bemerkung in Richtung der Autoren der Frankfurter Schule Meine Schrift uber Legalitat und Legitimitat sollte verhindern dass sie gemeint ist die Verfassung ein Instrument des Burgerkrieges wurde daher die wichtigste rechtswissenschaftliche Erkenntnis der ganzen Schrift die Lehre von den politischen Pramien auf den legalen Machtbesitz die in einer Zeit der grossen Koalition gemeint ist die Regierung Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt 1966 1969 von selbst zu einer Praxis legaler Pramien auf den politischen Machtbesitz werden Das ist es was die Frankfurter begreifen und was andere nicht begreifen wollen 179 Neben Anknupfungspunkten von Schmitt mit Protagonisten der Frankfurter Schule gab es Elemente einer problematischen Solidaritat Friedrich Balke zwischen der politischen Philosophin Hannah Arendt und Carl Schmitt 180 In ihrem Werk Elemente und Ursprunge totaler Herrschaft von 1951 181 postulierte Arendt es habe eine relativ kleine Zahl wirklicher Kunstler und Gelehrter gegeben die sich in Nazideutschland nicht nur gleichgeschaltet hatten sondern uberzeugte Nazis waren Zur Illustration sei an die Karriere Carl Schmitts erinnert der zweifellos der bedeutendste Mann in Deutschland auf dem Gebiet des Verfassungs und Volkerrechts war und sich die allergrosste Muhe gegeben hat es den Nazis recht zu machen Es ist ihm nie gelungen Vielmehr sei er von den Nationalsozialisten schleunigst durch zweit und drittrangige Begabungen wie Theodor Maunz Werner Best Hans Frank Gottfried Neesse und Reinhold Hoehn sic recte Reinhard Hohn ersetzt und an die Wand gespielt worden 182 Arendt verwendete einige Schmittsche Begriffe wie politische Romantik nach der Ausgabe von 1925 183 und bezieht sich in diesem Zusammenhang auf dessen Thesen uber die Verbindung von Philistern und politischen Romantikern Sogar seiner 1934 erschienenen nationalsozialistisch gepragten Schrift Staat Bewegung Volk entnahm sie Gedankengange 184 In ihre umfangreiche Bibliographie am Schluss des Werkes nahm sie neben diese beiden Bucher auch Schmitts Arbeiten Totaler Feind totaler Krieg totaler Staat 1937 und Volkerrechtliche Grossraumordnung fur raumfremde Machte 1941 auf Mit ihrem Konzept einer auf pluraler offentlicher politischer Kommunikation beruhenden Ratedemokratie war Arendt jedoch im Grundsatzlichen weit von Schmitts Auffassungen entfernt 185 Ein Bindeglied zwischen Schmitt und der Frankfurter Schule war der Politologe Franz Neumann der als junger Jurist Schmitt rezipiert hatte 186 Die auch bei Neumann anklingende Parlamentarismuskritik lasst sich von Neumann uber Arendt bis zu Habermas verfolgen Carl J Friedrich der mit Arendt Fraenkel und Neumann die Totalitarismustheorie begrundete war in jungen Jahren ebenfalls ein Bewunderer von Schmitt und besonders dessen Theorie der Diktatur 187 Auch im philosophischen Umfeld bestanden Kontakte zu sozialistischen Theoretikern Neben Walter Benjamin ist hier vor allem der marxistische Philosoph Georg Lukacs zu nennen der Schmitts Politische Romantik ruhmte wofur dieser sich durch ein Zitat des bekannten kommunistischen Theoretikers im Begriff des Politischen von 1932 revanchierte Benjamin hatte Schmitt am 9 Dezember 1930 einen Brief geschrieben in dem er diesem sein Buch Ursprung des deutschen Trauerspiels ubersandte 188 Studentenbewegung und 68er Bewegung Bearbeiten In der Bundesrepublik wurden die Verbindungen einiger Protagonisten der Studentenbewegung etwa Hans Magnus Enzensbergers Hans Mathias Kepplinger nennt sie rechte Leute von links zu Carl Schmitt diskutiert 189 Der Politologe Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut fur Sozialforschung ehemals selbst Teil der Studentenbewegung vertrat die Auffassung Hans Jurgen Krahl musse Carl Schmitts Theorie des Partisanen rezipiert haben wie sich aus den Kriterien und Abgrenzungen zur Definition des Guerilleros ergebe die dieser gemeinsam mit Rudi Dutschke 1967 auf einer beruhmten SDS Delegiertentagung entwickelt hatte sog Organisationsreferat Diese Orientierung linker Theoretiker an der von Schmitt 1963 publizierten Partisanentheorie ist in der Tat nicht unwahrscheinlich hatte doch zum Beispiel der damalige Maoist Joachim Schickel in seinem 1970 edierten Buch Guerilleros Partisanen Theorie und Praxis ein Gesprach uber den Partisanen mit Carl Schmitt veroffentlicht und diesen als einzig erreichbaren Autor bezeichnet der sich kompetent zum Thema geaussert hat 190 In einem anderen Zusammenhang stellte Kraushaar die These auf aus der Parlamentarismuskritik Johannes Agnolis einem der wesentlichen Impulsgeber der Studentenrevolte sprachen Gedanken rechter Denker wie Carl Schmitt Gaetano Mosca und Vilfredo Pareto 191 Auch der linke Studentenfuhrer Jens Litten Mitglied des SHB fuhrte im Jahre 1970 zusammen mit Rudiger Altmann fur den Norddeutschen Rundfunk ein Gesprach mit Schmitt uber das er in der protestantischen Wochenzeitung Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt berichtete 192 Wenn Schmitt von seinen Schulern spreche so Litten dann tauchten Namen auf die bei der Linken Autoritat geniessen Fur Schmitt sei dies selbstverstandlich gewesen denn links und rechts sind ihm Begriffe der politischen Vulgarsprache 193 Vor diesem Hintergrund wurde ein moglicher Einfluss Schmitts auf die 68er Bewegung diskutiert obwohl der Staatsrechtler bei linken Denkern gemeinhin als zentraler Antipode gesehen wird Auch gibt es in den wenigsten Fallen direkte Bezugnahmen Die Beeinflussung erfolgte in der Regel uber linke Vordenker wie Fraenkel Neumann oder Kirchheimer die zeitweise stark von Schmitt beeinflusst waren Der gemeinsame Anknupfungspunkt war zumeist die Parlamentarismuskritik Dieses Thema verband konservative Antiliberale mit einigen Theoretikern der sogenannten Ausserparlamentarischen Opposition APO Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter betonte 2002 Die radikale Systemkritik ging uber die von Carl Schmitt und Jurgen Habermas begrundeten Systemzweifel gegenuber einem Parlamentarismus der seine geistigen Grundlagen und seine moralische Wahrheit verloren habe hinaus 194 Bereits 1983 hatte der Jurist Volker Neumann geschrieben Carl Schmitts Werk ist fur die Linken attraktiv geblieben bis heute Das Interesse fur ahnliche Problemlagen und eine vergleichbare Radikalitat der Fragestellung lieferten das Material fur eine liberale Kritik die am Beispiel Schmitts und der Studentenbewegung die Ubereinstimmung der Extreme konstatierte Angesetzt hatte sie an der fur das politische Selbstverstandnis der Studentenbewegung wichtigen Parlamentarismuskritik Johannes Agnolis die in die Kontinuitat des von Schmitt gepragten Antiliberalismus und Parlamentarismus geruckt wurde 195 Leonard Landois behauptete in seinem 2008 erschienenen Buch Konterrevolution von links Das Staats und Gesellschaftsverstandnis der 68er und dessen Quellen bei Carl Schmitt dass die Ursprunge des Staats und Gesellschaftsverstandnisses der Studentenbewegung bei Schmitt gesucht werden mussten 196 Zwar konnte Landois tatsachlich verschiedene Parallelen zwischen Schmitt und den 68ern aufzeigen er musste allerdings konzedieren dass Vertreter der 68er mit Schmitt allenfalls indirekt Kontakt aufnahmen Ebenso 2008 erschien Gotz Alys sehr personlich gefarbte Aufarbeitung der Studentenrevolte unter dem provokanten Titel Unser Kampf 1968 Er argumentiert die 68er hatten im Geiste des Nazi Juristen Carl Schmitt den Pluralismus verachtet 197 Ein Beispiel fur einen direkten Schnittpunkt zwischen Schmitt und der 68er Bewegung war eine Tagung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes SDS in Berlin Der bekannte Hegel Forscher Alexandre Kojeve der sich selbst als einzigen echten Sozialisten bezeichnete hatte im Rahmen der Veranstaltung mitgeteilt sein nachstes Reiseziel sei Plettenberg Wohin soll man denn in Deutschland fahren Carl Schmitt ist doch der Einzige mit dem zu reden sich lohnt Aus dem engsten Umfeld Schmitts wird berichtet dieser sei der Studentenrevolte gegenuber durchaus aufgeschlossen gewesen Schmitt habe gemerkt da bricht etwas auf Das habe ihm gefallen In diesem Sinne suchte er auch die konstruktive Auseinandersetzung mit Veroffentlichungen der 68er Bewegung So soll er etwa Texte des linken Literaturwissenschaftlers Helmut Lethen mit besonderem Interesse gelesen haben Zudem habe er sich selbst nie als Konservativen betrachtet Er habe eine Vorliebe fur schillernde und extreme Figuren gleich welcher politischen Ausrichtung gehabt solange sie ihm geistreich und unvoreingenommen erschienen 198 Dazu gehorte etwa auch Gunter Maschke der seine politische Sozialisierung beim SDS erlebte dann politisches Asyl im Kuba Fidel Castros suchte und heute der Neuen Rechten zugeordnet wird Zuletzt gab es Kontroversen uber das Werk des italienischen Philosophen Giorgio Agamben der sich neben dem Poststrukturalisten Michel Foucault und dem Vordenker der Kritischen Theorie Walter Benjamin in zentralen Elementen auf Carl Schmitt und dessen Theorie des Ausnahmezustands stutzt Agambens Guantanamo Kritik die Gefangenen wurden als irregulare Kombattanten ausserhalb der internationalen Ordnung der zivilisierten Welt gestellt hors la loi wie Schmitt sagen wurde bedient sich Schmittscher Argumentationsmuster Jurgen Habermas erwahnt in einer Rezension der englischen Ubersetzung zweier Schmitt Werke Linke in der Bundesrepublik und heute vor allem in Italien die den Teufel mit dem Beelzebub austreiben indem sie das Loch der fehlenden marxistischen Demokratietheorie mit Carl Schmitts faschistischer Demokratiekritik stopfen 199 Er konstatiert seit 1989 eine Schmitt Renaissance Vorbereitet durch die postmoderne Rezeption der achtziger Jahre hat Carl Schmitt seit 1989 erst recht Konjunktur Nachholbedarf im Osten freie Bahn im Westen fur die Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat und von der homogenen Nation 165 Ein marxistischer Autor der eine vielfach bemangelte Nahe zu Carl Schmitt aufweist ist der franzosische Philosoph und langjahriges Mitglied der franzosischen Kommunistischen Partei Etienne Balibar Balibar hatte unter anderem den franzosischen Neudruck des Schmitt Buches Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes einer Publikation aus der NS Zeit mit einem Vorwort versehen 200 Daraufhin wurde ihm vorgeworfen Schmitt in gefahrlicher Weise zu verharmlosen 201 Die Verwendung von Schmittschen Kategorien durch postmarxistische Theoretiker wie Michael Hardt Antonio Negri Giorgio Agamben Chantal Mouffe Gopal Balakrishnan oder auch die Rezeption durch das Theorie Organ Telos eine zur Popularisierung der Ideen der Frankfurter Schule in den USA 1968 gegrundete Zeitschrift illustrieren die Anknupfung an die fruhe linke Rezeption Schmitts durch Benjamin Fraenkel Kirchheimer und Neumann Vor allem die Interventionspolitik der Vereinigten Staaten siehe etwa Irakkrieg oder die Rolle der Vereinten Nationen als eine Art Weltregierung werden haufig unter Ruckgriff auf Schmittsche Theoreme abgelehnt Teilweise wurden Schmitts Argumente gegen den Volkerbund auf US amerikanische Politik ubertragen und den Vereinigten Staaten eine okonomische Interessenpolitik unter dem Schleier demokratischer Ziele zugeschrieben Andererseits konnen sich die Befurworter von mit Natur oder Menschenrechten begrundeter Interventionen auf Schmitts Postulat der absoluten Feindschaft bzw Tyrannei der Werte beziehen die das Prinzip der Gegenseitigkeit im Volkerrecht aufhebe Das Projekt der Demaskierung burgerlicher Strukturen als okonomische Interessenpolitik durch Schmitt ist ein Punkt den Linke wie Rechte aufgriffen Auch Antiparlamentarismus Antiliberalismus Etatismus Antiimperialismus und Antiamerikanismus stiessen auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf Interesse Volker Weiss bemerkt dass Schmitt dem Prinzip der von ihm beschriebenen absoluten Feindschaft ablehnend gegenubergestanden habe da sie fur ihn in seiner Theorie des Partisanen vor allem ein Merkmal der Siegermachte von 1945 gewesen sei Die Nurnberger Prozesse seien fur ihn ein Mittel zur endgultigen moralischen Vernichtung der Deutschen gewesen Dabei habe Schmitt schlichtweg unterschlagen dass die deutsche Seite lange vor Nurnberg selbst alle Formen der absoluten Feindschaft praktiziert hatte da sie in ihrem Vorgehen gegen Juden und andere als Feinde markierten Krafte vom Drang zur vollstandigen Dehumanisierung und Vernichtung bestimmt gewesen sei Auch Schmitts eigener Antisemitismus habe ebenfalls alle Zuge absoluter Feindschaft getragen Schmitts Definition des Grossraums und sein Grundsatz der Nichtintervention fanden sich in der zustimmenden Haltung der deutschen und europaischen Neuen Rechten gegenuber Putins Russland wieder 202 Neue Rechte Bearbeiten Fur die politische Rechte sind daruber hinaus vor allem Ethnopluralismus Nationalismus Kulturpessimismus und die Bewunderung fur den italienischen Faschismus anschlussfahig Hinzu kommt Schmitts Option fur Ausnahmezustand und Diktatur zur Wahrung der politischen Ordnung auch unter Verletzung des positiven Rechts Daher stossen Schmitts Werke auch heute noch auf ein reges Interesse in konservativen Kreisen s etwa die Rezeption durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung 203 und im Umfeld der sogenannten Neuen Rechten s vor allem Junge Freiheit Etappe Staatsbriefe oder Criticon selbiges gilt fur die Nouvelle Droite in Frankreich 204 Fuhrende Theoretiker der Neuen Rechten Nouvelle Droite beschaftigten sich intensiv mit Carl Schmitt allen voran Alain de Benoist Gunter Maschke und Armin Mohler der sich selbst als seinen Schuler bezeichnete Aufgrund der aktualisierenden Rezeption aus neurechtem und rechtsextremistischem Umfeld taucht Schmitt regelmassig in Publikationen des Verfassungsschutzes als Ahnherr revisionistischer Bestrebungen auf So vermerkte etwa der Verfassungsschutz Mecklenburg Vorpommern im Jahre 2003 die Zeitschrift Nation und Europa das bedeutendste rechtsextremistische Strategie und Theorieorgan habe in antiamerikanischer Absicht auf volkerrechtliche Theoreme Schmitts Bezug genommen Die Forderungen nach einem Ausschluss raumfremder Machte aus Europa knupfen an die Auffassungen des Staatsrechtlers Carl Schmitt an welcher zu Zeiten des Dritten Reiches fur die Vorherrschaft Deutschlands in einem von den USA nicht beeinflussten Europa eintrat Eine Trennung von Amerika soll im revisionistischen Sinn mit einer politisch motivierten Korrektur von Geschichtsauffassungen verbunden sein 205 Europaische Integration Bearbeiten Im Zusammenhang mit dem europaischen Integrationsprozess wurde die Frage erortert ob die Grossraumtheorie Carl Schmitts oder seine Verfassungslehre des Bundes 1928 als Grundlage fur das europaische Gemeinschaftskonzept bezeichnet werden kann So wurde darauf hingewiesen dass die von Schmitt angefuhrten Grunde fur die Entstehung von Grossraumen grenzuberschreitende Anforderungen an Verkehr und Kommunikationstechnik Berucksichtigung wirtschaftlicher Abhangigkeiten zwischen verschiedenen Volkswirtschaften auch bei der Schaffung der Europaischen Gemeinschaften eine wichtige Rolle gespielt hatten Auch sei Schmitts Beschreibung des Grossraums als eine faktisch und rechtlich hinter dem Staat zuruckbleibende volkerrechtliche Einheit fur die Europaische Union zutreffend Die These die EU sei ein Grossraum im Sinne Carl Schmitts wurde aber auch zuruckgewiesen Europa sei anders als bei Carl Schmitt kein Raum in dem sich Wirtschaft Technik und Verwaltung einem supranationalen Primat unterzuordnen hatten auch sei der Staat im Prozess der europaischen Integration keineswegs uberflussig sondern geradezu entscheidende Integrationsvoraussetzung 206 Dagegen ausserte der Europarechtler Hans Peter Folz 2006 die Auffassung dass die Europaische Gemeinschaft geradezu ein Modellfall von Schmitts Verfassungslehre des Bundes sei Schmitt habe namlich in seiner Verfassungslehre der traditionellen Unterscheidung von Bundesstaat und Staatenbund die sich in der Analyse als unzureichend erwiesen habe eine dritte Kategorie hinzugefugt die nicht konsolidierte Staatenverbindung Mit dieser Kategorie sei es besser moglich sich entwickelnde multistaatliche Gebilde wie die Europaische Union zu beschreiben Als das Wesen des Bundes hatte Schmitt den unaufgelosten Konflikt zwischen dem Bund als Zentrum einer auf Dauer angelegten Staatenverbindung und den Gliedstaaten definiert Der Bund lebt demnach von dem gleichberechtigten Nebeneinander zweier politischer Existenzen und der Unklarheit der Souveranitatsfrage Die in einem Bund organisierten Einheiten konnen nach Schmitts Auffassung sogar auf miteinander unvereinbaren Prinzipien beruhen solange es gelingt existenzbedrohende Konflikte zu vermeiden Diese Charakteristika liessen sich so die These auch bei der Europaischen Union beobachten Dies zeige sich etwa an der unklaren Rechtsnatur der Europaischen Gemeinschaft und dem Fehlen einer abschliessenden juristischen Definition des die Eigenstandigkeit des Integrationsansatzes betonenden Begriffs der Supranationalitat Zwar hatten sich in der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs drei Wesensmerkmale der Supranationalitat der Gemeinschaft herauskristallisiert Supranationalitat des Entscheidungsprozesses Normative Supranationalitat Ausstattung der Gemeinschaft mit eigenen Rechtsetzungskompetenzen alle diese Merkmale seien aber umstritten geblieben Daher seien Konfliktvermeidungsstrategien entwickelt worden die trotz grundsatzlich unterschiedlicher Positionen das Bestehen der Gemeinschaft sichern sollten zum Beispiel Streit um Beschlussfassungsregeln im Ministerrat gem Art 148 EGV Luxemburger Kompromiss vom 29 Januar 1966 Grundrechtskonflikt zwischen EuGH und BVerfG Justizkonflikt um die Bananen Marktordnung Folz urteilt daher Zusammenfassend konnen wir feststellen dass die Gemeinschaft in all ihren wesentlichen supranationalen Merkmalen von Konflikten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten gepragt worden ist Das Modell des Bundes im Schmittschen Sinne ist deshalb auf die Gemeinschaft ubertragbar und hervorragend geeignet das Verhaltnis zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten zu beschreiben 207 Schmitt Renaissance Bearbeiten Seit etwa drei bis vier Jahrzehnten ist international ein neues Interesse an Schmitts Denken zu verzeichnen Trotz seines Rufes als Kronjurist des Dritten Reiches und seines vielfach dokumentierten Antisemitismus wird es zunehmend rezipiert etwa wenn uber seinen Einfluss auf die amerikanischen Neokonservativen diskutiert 208 oder der bewaffnete Terrorismus als Partisanenstrategie analysiert wird 209 Heinrich Meier hebt den Umstand hervor dass mit Leo Strauss bei all dessen kritischer Auseinandersetzung mit Schmitts Begriff des Politischen 210 eine fuhrende Personlichkeit der fruhen Neokonservativen in den USA stark von dem umstrittenen Staatsrechtslehrer beeinflusst war In einem Interview mit dem osterreichischen Magazin Profil im Februar 2017 211 sagte der deutsche Historiker Heinrich August Winkler uber den damaligen Berater des US Prasidenten Donald Trump Steve Bannon Bannon ist ein Mann der sich offenkundig an der aussersten intellektuellen Rechten Europas und vor allem Deutschlands in der Zwischenkriegszeit orientiert Er denkt in den Kategorien von Freund und Feind Dieses Begriffspaar geht auf den Staatsrechtler Carl Schmitt zuruck einen erklarten Gegner der liberalen parlamentarischen pluralistischen Demokratie von Weimar der nach dem Machtwechsel von 1933 flugs in das Lager der Nationalsozialisten wechselte Im weiteren Sinn gehort auch Bannon zu der Schule von Leo Strauss die in hohem Mass durch den Antiliberalismus von Carl Schmitt gepragt ist Strauss kritisierte Schmitt gelegentlich sogar weil dieser angeblich in seiner Liberalismuskritik noch zu liberal und nicht konsequent genug war Auch die Theorien des Politikwissenschaftlers und Machiavelli Experten Herfried Munkler zu asymmetrischen Kriegen und zum Imperium knupfen an Thesen Carl Schmitts an Der postmoderne Philosoph und Begrunder des Dekonstruktivismus Jacques Derrida setzte sich in seinem Buch Politik der Freundschaft 2000 sehr ausfuhrlich mit Schmitt auseinander und proklamierte bereits in einem Interview 1994 die Notwendigkeit einer neuen Rezeption Kurz gesagt ich glaube man muss Schmitt wie Heidegger neu lesen und auch das was sich zwischen ihnen abspielt Wenn man die Wachsamkeit und den Wagemut dieses entschieden reaktionaren Denkers ernst nimmt gerade da wo es auf Restauration aus ist kann man seinen Einfluss auf die Linke ermessen aber auch zugleich die verstorenden Affinitaten zu Leo Strauss Walter Benjamin und einigen anderen die das selbst nicht ahnen 212 Volksrepublik China Bearbeiten Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie ist im 21 Jahrhundert gewachsen vor allem seit Xi Jinpings Machtubernahme im Jahre 2012 In einem einfuhrenden Artikel unterstrich die Sinologin Flora Sapio das Interesse insbesondere fur Schmitts Unterscheidung zwischen Freund und Feind Since Xi Jinping became China s top leader in November 2012 the friend enemy distinction so crucial to Carl Schmitt s philosophy has found ever wider applications in China in both Party theory and academic life 213 Bekannte chinesische Schmittianer sind zum Beispiel der Theologe Liu Xiaofeng der Politikwissenschaftler Wang Shaoguang 213 und der Rechtswissenschaftler und Regierungsberater Jiang Shigong 214 Die erste bedeutende Rezeptionswelle von Schmitt in China fing mit Liu Xiaofengs Schriften am Ende der 1990er Jahre an 215 In dieser Phase des Ubergangs wurde Schmitt sowohl fur liberale als auch fur nationalistische und konservative Intellektuelle zu einem wichtigen Bezugspunkt um Antworten auf aktuelle Probleme Chinas und der chinesischen Regierungspolitik zu finden Wie damals wird die Rezeption auch noch im 21 Jahrhundert dominiert vom Thema zentralstaatlicher Machtentfaltung und von der Frage inwiefern ein starker Staat notig ist um Chinas Modernisierung anzuleiten In dieser Hinsicht sehen manche Autoren Schmitt als einen Gewahrsmann gegen den Liberalismus 216 wahrend andere die Meinung vertreten dass Schmitts Theorien Chinas Aufstieg unterstutzen konnten 213 Die Verwendung von Schmitts Denken im chinesischen Kontext ist aber auch Gegenstand kritischer Analysen 216 217 218 Diese unterschiedlichen Rezeptionslinien hangen mit unterschiedlichen Interpretationen von Schmitts Verhaltnis zum Faschismus und Nationalsozialismus zusammen Wahrend einige Autoren Schmitt als treuen Gefolgsmann darstellen versuchen andere wie zum Beispiel Liu Xiaofeng Schmitts Rolle als eine bloss instrumentale herunterzuspielen und seine Schriften von ihrem geschichtlichen Entstehungskontext zu trennen 215 Nach dieser Lesart war Schmitt eigentlich auf der Suche nach einem alternativen einem eigenen deutschen Weg zur Moderne was genau der Grund dafur sei warum sein Denken fur China interessant sein konne Allgemein betrachtet ist die chinesische Rezeption ambivalent sie ist vielfaltig und dynamisch aber auch ideologisch gepragt 213 219 Obwohl andere Akademiker vorsichtiger hinsichtlich Schmitts Verteidigung der staatlichen Macht sind weil die Gefahr des Totalitarismus noch nicht vergessen ist akzeptieren trotzdem fast alle die Notwendigkeit bzw die Idee einer starken Staatsmacht in dieser neuerlichen Ubergangsperiode wahrend ein dogmatischer Glaube an den Liberalismus fur China ungeeignet ware 218 Indem sie die Gefahr sozialer Unordnung besonders betonen teilen letztendlich viele trotz aller Unterschiede Schmitts Pladoyer fur den starken Staat 213 Schriften Auswahl BearbeitenUber Schuld und Schuldarten Eine terminologische Untersuchung 1910 Gesetz und Urteil Eine Untersuchung zum Problem der Rechtspraxis 1912 Schattenrisse In Zusammenarbeit mit Dr Fritz Eisler veroffentlicht unter dem gemeinsamen Pseudonym Johannes Mox Doctor Negelinus 1913 Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen 1914 Digitalisat Theodor Daublers Nordlicht Drei Studien uber die Elemente den Geist und die Aktualitat des Werkes 1916 Die Buribunken in Summa 1 1917 18 89 ff Politische Romantik 1919 Digitalisat Die Diktatur Von den Anfangen des modernen Souveranitatsgedankens bis zum proletarischen Klassenkampf 1921 Politische Theologie Vier Kapitel zur Lehre von der Souveranitat 1922 Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus 1923 Romischer Katholizismus und politische Form 1923 Die Rheinlande als Objekt internationaler Politik 1925 Die Kernfrage des Volkerbundes 1926 Der Begriff des Politischen In Archiv fur Sozialwissenschaften und Sozialpolitik Bd 58 1927 S 1 bis 33 Volksentscheid und Volksbegehren Ein Beitrag zur Auslegung der Weimarer Verfassung und zur Lehre von der unmittelbaren Demokratie 1927 Verfassungslehre 1928 Hugo Preuss Sein Staatsbegriff und seine Stellung in der dt Rechtslehre 1930 Der Volkerbund und das politische Problem der Friedenssicherung 1930 2 erw Auflage 1934 Der Huter der Verfassung 1931 Erweiterung eines Aufsatzes von 1929 Der Begriff des Politischen 1932 Erweiterung des Aufsatzes von 1927 Legalitat und Legitimitat 1932 Staat Bewegung Volk Die Dreigliederung der politischen Einheit 1933 Das Reichsstatthaltergesetz 1933 Staatsgefuge und Zusammenbruch des Zweiten Reiches Der Sieg des Burgers uber den Soldaten 1934 Uber die drei Arten des rechtswissenschaftlichen Denkens 1934 Der Staat als Mechanismus bei Hobbes und Descartes 1936 220 Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes 1938 Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff 1938 Volkerrechtliche Grossraumordnung und Interventionsverbot fur raumfremde Machte Ein Beitrag zum Reichsbegriff im Volkerrecht 1939 Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar Genf Versailles 1923 1939 1940 Aufsatzsammlung Land und Meer Eine weltgeschichtliche Betrachtung 1942 Der Nomos der Erde im Volkerrecht des Jus Publicum Europaeum 1950 Donoso Cortes in gesamteuropaischer Interpretation 1950 Ex captivitate salus Erinnerungen der Zeit 1945 47 1950 Die Lage der europaischen Rechtswissenschaft 1950 Gesprach uber die Macht und den Zugang zum Machthaber 1954 Welt grossartigster Spannung In Merian Das Monatsheft der Stadte und Landschaften 7 Jahrgang Heft 9 1954 Sauerland Hamlet oder Hekuba Der Einbruch der Zeit in das Spiel 1956 Verfassungsrechtliche Aufsatze aus den Jahren 1924 1954 1958 Aufsatzsammlung Theorie des Partisanen Zwischenbemerkung zum Begriff des Politischen 1963 Politische Theologie II Die Legende von der Erledigung jeder Politischen Theologie 1970 Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges Postum herausgegeben von Helmut Quaritsch 1993 Staat Grossraum Nomos Postum herausgegeben von Gunter Maschke 1995 Frieden oder Pazifismus Postum herausgegeben von Gunter Maschke 2005 Gesammelte Schriften 1933 1936 Mit erganzenden Beitragen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs 2021 Aufsatzsammlung Nachlass BearbeitenDer umfangreiche Nachlass Schmitts 221 wird im Landesarchiv Nordrhein Westfalen Abteilung Rheinland verwahrt 222 und ist seit der Erschliessung Basis zahlreicher Quelleneditionen Der Nachlass Schmitts ist vom Umfang her der grosste Personennachlass Deutschlands Zunachst zeigte sich das Bundesarchiv Ende der 1960er Jahre am Nachlass interessiert Durch Vermittlung von Ernst Wolfgang Bockenforde und Eberhard Freiherr von Medem bekam schliesslich das Landesarchiv Nordrhein Westfalen den Zuschlag Diese Entscheidung beruhte auch darauf da das Landesarchiv Nordrhein Westfalen im Gegensatz zum Bundesarchiv bereit war fur den Nachlass zu bezahlen 223 Verwalter des Nachlasses war zunachst Joseph H Kaiser seit 2016 ist es Florian Meinel Literatur BearbeitenDiese Literaturliste umfasst nur aktuellere und synoptische Arbeiten Fur eine umfangreichere Literaturliste siehe Biographisch Bibliographisches Kirchenlexikon Eine kommentierte Ubersicht uber die internationale Sekundarliteratur auf 528 Seiten bei de Benoist 2010 Ubersicht Primar und Sekundarliteratur Alain de Benoist Carl Schmitt Internationale Bibliographie der Primar und Sekundarliteratur Ares Verlag Graz 2010 ISBN 978 3 902475 66 4 Erweiterte und korrigierte Fassung von ders Carl Schmitt Bibliographie seiner Schriften und Korrespondenzen Akademie Verlag Berlin 2003 ISBN 3 05 003839 X Leben Bearbeiten Monographien Joseph W Bendersky Carl Schmitt Theorist for the Reich Princeton University Press Princeton 1983 ISBN 0 691 05380 4 Christian Linder Der Bahnhof von Finnentrop Eine Reise ins Carl Schmitt Land Matthes amp Seitz Berlin 2008 ISBN 978 3 88221 704 9 Reinhard Mehring Carl Schmitt Aufstieg und Fall Eine Biographie Verlag C H Beck Munchen 2009 ISBN 978 3 406 59224 9 2 uberarbeitete aktualisierte und gekurzte Auflage 2022 ISBN 978 3 406 78563 4 Paul Noack Carl Schmitt Eine Biographie Propylaen Verlag Berlin 1993 ISBN 3 549 05260 X Aufsatze Winfried Gebhardt Schmitt Carl In Biographisch Bibliographisches Kirchenlexikon BBKL Band 9 Bautz Herzberg 1995 ISBN 3 88309 058 1 Sp 486 496 bautz de Hans Christof Kraus Carl Schmitt 1988 1985 In Michael Frohlich Hrsg Die Weimarer Republik Portrat einer Epoche in Biographien Darmstadt 2002 ISBN 3 89678 441 2 S 326 337 Rainer Maria Kiesow Zwischen Gesetz und Urteil gibt es keine Hermeneutik Oder wie 1912 die traditionellen Auslegungsmethoden ihr Ende fanden In Merkur 73 Juli 2019 S 19 30 Reinhard Mehring Schmitt Carl In Neue Deutsche Biographie NDB Band 23 Duncker amp Humblot Berlin 2007 ISBN 978 3 428 11204 3 S 236 238 Digitalisat Henning Ottmann Carl Schmitt Leben und Werke In Karl Graf Ballestrem Henning Ottmann Hrsg Politische Philosophie des 20 Jahrhunderts Munchen 1990 ISBN 3 486 55141 8 S 61 87 Tagebucher Ernst Husmert Hrsg Carl Schmitt Tagebucher vom Oktober 1912 bis Februar 1915 2 korr Auflage Akademie Verlag Berlin 2005 ISBN 3 05 004093 9 Ernst Husmert Gerd Giesler Hrsg Carl Schmitt Die Militarzeit 1915 bis 1919 Akademie Verlag Berlin 2005 ISBN 3 05 004079 3 Gerd Giesler Ernst Husmert Wolfgang H Spindler Hrsg Carl Schmitt Der Schatten Gottes Introspektionen Tagebucher und Briefe 1921 bis 1924 Duncker amp Humblot Berlin 2014 ISBN 978 3 428 14308 5 Martin Tielke Gerd Giesler Hrsg Carl Schmitt Tagebucher 1925 bis 1929 Duncker amp Humblot Berlin 2018 ISBN 978 3 428 15296 4 Wolfgang Schuller Gerd Giesler Hrsg Carl Schmitt Tagebucher 1930 bis 1934 Akademie Verlag Berlin 2010 ISBN 978 3 05 003842 1 Eberhard Freiherr von Medem Hrsg Carl Schmitt Glossarium Aufzeichnungen der Jahre 1947 1951 Duncker amp Humblot Berlin 1991 ISBN 3 428 07126 3 erw berichtigte und kommentierte Neuausgabe von Gerd Giesler und Martin Tielke Carl Schmitt Glossarium Aufzeichnungen aus den Jahren 1947 bis 1958 Duncker amp Humblot Berlin 2015 ISBN 978 3 428 14486 0 Briefwechsel Ewald Grothe Hrsg Carl Schmitt Ernst Rudolf Huber Briefwechsel 1926 1981 Mit erganzenden Materialien Duncker amp Humblot Berlin 2014 ISBN 978 3 428 14170 8 Helmuth Kiesel Hrsg Ernst Junger Carl Schmitt Briefe 1930 1983 Verlag Klett Cotta Stuttgart 2012 ISBN 978 3 608 93940 8 Reinhard Mehring Hrsg Auf der gefahrenvollen Strasse des offentlichen Rechts Briefwechsel Carl Schmitt Rudolf Smend 1921 1961 Mit erganzenden Materialien Duncker amp Humblot Berlin 2010 ISBN 978 3 428 13394 9 Reinhard Mehring Hrsg Welch gutiges Schicksal Ernst Wolfgang Bockenforde Carl Schmitt Briefwechsel 1953 1984 Nomos Verlag Baden Baden 2022 ISBN 978 3 8487 8427 1 Reinhard Mussgnug Dorothee Mussgnug Angela Reinthal Hrsg Briefwechsel Ernst Forsthoff Carl Schmitt 1926 1974 Akademie Verlag Berlin 2007 ISBN 3 05 003535 8 eingeschrankte Vorschau Rolf Riess Hrsg Carl Schmitt Ludwig Feuchtwanger Briefwechsel 1918 1935 Mit einem Vorwort von Edgar Feuchtwanger Duncker amp Humblot Berlin 2007 ISBN 978 3 428 12448 0 Alexander Schmitz Marcel Lepper Hrsg Hans Blumenberg Carl Schmitt Briefwechsel 1971 1978 Und weitere Materialien Suhrkamp Frankfurt am Main 2007 ISBN 978 3 518 58482 8 Martin Tielke in Zusammenarbeit mit Gerd Giesler Hrsg Schmitt und Sombart Der Briefwechsel von Carl Schmitt mit Nicolaus Corina und Werner Sombart Duncker amp Humblot Berlin 2015 ISBN 978 3 428 14706 9 Jan Eike Dunkhase Hrsg Reinhart Koselleck Carl Schmitt Der Briefwechsel 1953 1983 Suhrkamp Berlin 2019 ISBN 978 3 518 58741 6 Martin Tielke Hrsg Carl Schmitt Duschka Schmitt Briefwechsel 1923 bis 1950 Duncker amp Humblot Berlin 2020 ISBN 978 3 428 15845 4 Martin Braun Mathias Eichhorn Reinhard Mehring Hrsg Erst Leviathan ist der Ausdruck vollendeter Reformation Briefwechsel Carl Schmitt Dietrich Braun Matthes amp Seitz Berlin 2022 ISBN 978 3 7518 0364 9 Gesprache Frank Hertweck Dimitrios Kisoudis Hrsg Solange das Imperium da ist Carl Schmitt im Gesprach mit Klaus Figge und Dieter Groh 1971 Duncker amp Humblot Berlin 2010 ISBN 978 3 428 13452 6 Allgemeine Literatur zu Leben und Werk Bearbeiten Gopal Balakrishnan The Enemy An Intellectual Portrait of Carl Schmitt New York 2002 ISBN 1 85984 359 X Norbert Campagna Carl Schmitt Eine Einfuhrung Parerga Berlin 2004 ISBN 3 937262 00 8 Hasso Hofmann Legitimitat gegen Legalitat Der Weg der politischen Philosophie Carl Schmitts 4 Auflage Duncker amp Humblot Berlin 2002 ISBN 3 428 10386 6 Sebastian Huhnholz Schmitt Schmittianer Schmittiana In Markus Gloe Tonio Oeftering Hrsg Politische Theorie meets Politische Bildung Baden Baden 2017 ISBN 978 3 8487 3901 1 S 79 104 Jean Francois Kervegan Was tun mit Carl Schmitt Mit einem Essay von Benno Zabel Aus dem Franzosischen ubersetzt von Bernd Schwibs Mohr Siebeck Tubingen 2019 ISBN 978 3 16 156420 8 Reinhard Mehring Carl Schmitt zur Einfuhrung 4 vollst uberarb Neufassung Junius Hamburg 2011 ISBN 978 3 88506 685 9 Reinhard Mehring Wie fangt man ein Chamaleon Probleme und Wege einer Carl Schmitt Biographie In Zeitschrift fur Ideengeschichte III 2 2009 S 71 86 Reinhard Mehring Carl Schmitt im Archiv In Annette Brockmoller Eric Hilgendorf Hrsg Rechtsphilosophie im 20 Jahrhundert 100 Jahre Archiv fur Rechts und Sozialphilosophie Reihe Archiv fur Rechts und Sozialphilosophie Beiheft 116 S 51 67 Reinhard Mehring Ausgerechnet ich Souveran ist wer der Nachwelt die Auswahl des Lesenswerten uberlasst Warum es keine Carl Schmitt Gesamtausgabe gibt In FAZ 10 Juli 2006 Reinhard Mehring Carl Schmitt Denker im Widerstreit Werk Wirkung Aktualitat Karl Alber Verlag Freiburg und Munchen 2017 ISBN 978 3 495 48897 3 Cristina Rita Parau Schattenrisse und Nordlicht Asthetik und Rechtstheorie Uber die Fruhwerke Carl Schmitts zur Literatur In Yvonne Nilges Hrsg Dichterjuristen Studien zur Poesie des Rechts vom 16 bis 21 Jahrhundert Konigshausen amp Neumann Wurzburg 2014 ISBN 978 3 8260 5550 8 S 201 222 Helmut Quaritsch Positionen und Begriffe Carl Schmitts Duncker und Humblot Berlin 1995 ISBN 3 428 08257 5 Helmut Quaritsch Hrsg Complexio Oppositorum Uber Carl Schmitt Duncker und Humblot Berlin 1988 ISBN 3 428 06378 3 Patrick Sensburg Die grossen Juristen des Sauerlandes 22 Biographien herausragender Rechtsgelehrter 1 Auflage F W Becker Arnsberg 2002 ISBN 3 930264 45 5 S 205 230 Nicolaus Sombart Die deutschen Manner und ihre Feinde Carl Schmitt ein deutsches Schicksal zwischen Mannerbund und Matriarchatsmythos Hanser Munchen 1991 ISBN 3 446 15881 2 Einzelne Aspekte Bearbeiten Politische Theorie Bearbeiten Hartmuth Becker Die Parlamentarismuskritik bei Carl Schmitt und Jurgen Habermas Berlin 2003 ISBN 3 428 11054 4 David Dyzenhaus Law As Politics Carl Schmitt s Critique of Liberalism Durham amp London 1998 ISBN 0 8223 2244 7 Reinhard Mehring Hrsg Carl Schmitt Der Begriff des Politischen Ein kooperativer Kommentar Akademie Verlag Berlin 2003 ISBN 3 05 003687 7 Heinrich Meier Die Lehre Carl Schmitts Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie Stuttgart Weimar 2004 ISBN 3 476 02052 5 Rudiger Voigt Hrsg Denken in Widerspruchen Carl Schmitt wider den Zeitgeist 2 Auflage Staatsverstandnisse Bd 154 Nomos Baden Baden 2021 ISBN 978 3 8487 7902 4 Weimarer Republik Bearbeiten Lutz Berthold Carl Schmitt und der Staatsnotstandsplan am Ende der Weimarer Republik Berlin 1999 ISBN 3 428 09988 5 Stefan Breuer Carl Schmitt im Kontext Intellektuellenpolitik in der Weimarer Republik Akademie Verlag Berlin 2012 ISBN 978 3 05 005943 3 David Dyzenhaus Legality and Legitimacy Carl Schmitt Hans Kelsen and Hermann Heller in Weimar Oxford 2000 ISBN 0 19 829846 3 Ellen Kennedy Constitutional Failure Carl Schmitt in Weimar Durham 2004 ISBN 0 8223 3243 4 Gabriel Seiberth Anwalt des Reiches Carl Schmitt und der Prozess Preussen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof Berlin 2001 ISBN 3 428 10444 7 Drittes Reich und Antisemitismus Bearbeiten Karl Graf Ballestrem Carl Schmitt und der Nationalsozialismus Ein Problem der Theorie oder des Charakters In O W Gabriel u a Hrsg Der demokratische Verfassungsstaat Theorie Geschichte Probleme Festschrift fur Hans Buchheim zum 70 Geburtstag Oldenbourg Munchen 1992 ISBN 3 486 55934 6 S 115 132 Joseph W Bendersky Carl Schmitt Theorist for the Reich Princeton NJ 1983 ISBN 0 691 05380 4 Dirk Blasius Carl Schmitt Preussischer Staatsrat in Hitlers Reich Gottingen 2001 ISBN 3 525 36248 X Felix Blindow Carl Schmitts Reichsordnung Berlin 1999 ISBN 3 05 003405 X David Egner Zur Stellung des Antisemitismus im Denken Carl Schmitts in Vierteljahrshefte fur Zeitgeschichte Band 61 Heft 3 2013 Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden Frankfurt 2000 ISBN 3 518 29354 0 Andreas Koenen Der Fall Carl Schmitt Darmstadt 1995 ISBN 3 534 12302 6 Helmut Quaritsch Carl Schmitt Antworten in Nurnberg Berlin 2000 ISBN 3 428 10075 1 Bernd Ruthers Entartetes Recht Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich Beck Munchen 1988 ISBN 3 406 32999 3 Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 2 Auflage Beck Munchen 1990 ISBN 3 406 34701 0 Bundesrepublik Bearbeiten Jurgen Habermas Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der Bundesrepublik In dsb Die Normalitat einer Berliner Republik Frankfurt 1995 ISBN 3 518 11967 2 S 112 122 Dirk van Laak Gesprache in der Sicherheit des Schweigens Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der fruhen Bundesrepublik Berlin 1993 ISBN 3 05 003744 X Reinhard Mehring Vom Umgang mit Carl Schmitt Die Forschungsdynamik der letzten Epoche im Rezensionsspiegel Baden Baden Nomos Verlag 2018 ISBN 978 3 8487 5156 3 Jan Werner Muller Ein gefahrlicher Geist Carl Schmitts Wirkung in Europa WBG Darmstadt 2007 ISBN 3 534 19716 X Neuaufl um ein Register erganzt ebd 2011 Aus dem Englischen v Nikolaus de Palezieux A Dangerous Mind Carl Schmitt in Post War European Thought Yale University Press New Haven 2003 ISBN 0 300 09932 0 Siehe auch BearbeitenCarl Schmitt Gesellschaft Rechtsstaatsverstandnis im NationalsozialismusWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Carl Schmitt Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikiquote Carl Schmitt Zitate Literatur von und uber Carl Schmitt im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Werke von und uber Carl Schmitt in der Deutschen Digitalen Bibliothek Zeitungsartikel uber Carl Schmitt in den Historischen Pressearchiven der ZBW Carl Schmitt Gesellschaft e V mit Hinweisen zu den neuesten Veroffentlichungen von und zu Carl Schmitt Carl Schmitt Studien Memento vom 29 Marz 2019 im Internet Archive wissenschaftliche Zeitschrift mit Beitragen zu Carl Schmitt Albrecht v Arnswaldt Carl Schmitt Biographie Memento vom 9 Juli 2003 imInternet Archive 2001 PDF 46 KB Thomas Assheuer Wider den inneren Feind Memento vom 6 Mai 2013 imInternet Archive Essay uber Carl Schmitt in Die Zeit 2 Marz 2006 Hermann Avenarius Carl Schmitt Leben und Werk Memento vom 29 April 2015 imInternet Archive Vortrag 6 November 2004 In Sauerlander Heimatbund Nr 1 2005 S 4 10 Olaf M Braun Carl Schmitt eine deutsche Frage als Gestalt Wege und Umwege einer Theorie und Rezeptionsgeschichte uberarbeitete und erweiterte Fassung Carl Schmitt et tysk sporgsmal som skikkelese erschien Institut for Kunst og Kulturvidenskab Hrsg Manus Sarnummer 2004 Kopenhagen p 74 81 AKJ 05 1 Memento vom 10 Juni 2007 im Internet Archive 2005 Thomas Darnstadt Mephisto als Untertan SPIEGEL SPECIAL Geschichte 1 2008 vom 29 Januar 2008 Seite 30 Spiegel de Memento vom 2 Juli 2010 im Internet Archive Jens Hacke Carl Schmitt Antiliberalismus identitare Demokratie und Weimarer Schwache In gegneranalyse Antiliberales Denken von Weimar bis heute Onlineprojekt des Zentrums Liberale Moderne Herfried Munkler Erkenntnis wachst an den Randern Der Denker Carl Schmitt beschaftigt auch 20 Jahre nach seinem Tod Rechte wie Linke In welt de 7 April 2005 Hajime Konno befragt 2022 Gerd Giesler erster Vorsitzender der Carl Schmitt Gesellschaft zu Namen und Schlagworten der Carl Schmitt Forschung Bulletin of the Graduate School of International Cultural Studies Aichi Prefectural University Lars Vinx Carl Schmitt In Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Audios Bearbeiten 135 Geburtstag Carl Schmitt Kronjurist der Nationalsozialisten von Matthias Bertsch Deutschlandfunk 11 Juli 2023 4 59 Minuten Audio Version Umstrittener Philosoph der Macht Warum fasziniert Carl Schmitt sogar seine Feinde von Stefan Osterhaus Deutschlandfunk Kultur 24 November 2019 6 12 Minuten Audio Version Grosser Geist oder Vordenker der Nazis von Annette Wilmes Deutschlandfunk 11 Juli 2013Anmerkungen Bearbeiten Bernd Ruthers Besprechung von Carl Schmitt Die Militarzeit In Zeitschrift der Savigny Stiftung fur Rechtsgeschichte Band 124 2007 S 729 Digitalisat Siehe auch die Geburtsurkunde Memento vom 27 Januar 2012 im Internet Archive auf den Seiten der Carl Schmitt Gesellschaft Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 36 Thomas Darnstadt Weimars Ende Mephisto als Untertan Memento vom 2 Juli 2010 im Internet Archive In Der Spiegel vom 29 Januar 2008 abgerufen am 21 Mai 2018 Zum Beispiel bezuglich des konstruktiven Misstrauensvotums siehe Lutz Berthold Das konstruktive Misstrauensvotum und seine Ursprunge in der Weimarer Staatsrechtslehre In Der Staat Bd 36 1997 S 81 94 oder eines anderungsfesten Verfassungskerns siehe Reinhard Mussgnug Carl Schmitts verfassungsrechtliches Werk und sein Fortwirken im Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland In Helmut Quaritsch Hrsg Complexio Oppositorum Uber Carl Schmitt 1988 S 517 ff Hans J Lietzmann Carl Schmitt und die Verfassungsgrundung in der Bundesrepublik Deutschland In Klaus Hansen Hans J Lietzmann Hrsg Carl Schmitt und die Liberalismuskritik 1988 S 107 118 Herfried Munkler Erkenntnis wachst an den Randern Der Denker Carl Schmitt beschaftigt auch 20 Jahre nach seinem Tod Rechte wie Linke In Die Welt 7 April 2005 Helmut Rumpf Carl Schmitt und Thomas Hobbes Ideale Beziehungen und aktuelle Bedeutung 1972 Hugo Eduardo Herrera Carl Schmitt als politischer Philosoph Versuch einer Bestimmung seiner Stellung bezuglich der Tradition der praktischen Philosophie 2010 Armin Steil Die imaginare Revolte Untersuchungen zur faschistischen Ideologie und ihrer theoretischen Vorbereitung bei Georges Sorel Carl Schmitt und Ernst Junger 1984 S Piet Tommissen Gehlen Pareto Schmitt In Helmut Klages und Helmut Quaritsch Hrsg Zur geisteswissenschaftlichen Bedeutung Arnold Gehlens 1994 S 171 197 Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden Frankfurt Main 2000 Schmitt hat 1946 47 ruckblickend genauer beschrieben wie abstossend er den gesteigerten Individualismus der Berliner Intelligenz empfand Geistige Zuflucht fand er damals ausgerechnet bei Max Stirner Siehe Carl Schmitt Berlin 1907 In Schmittiana Hrsg von Piet Tommissen Band 1 1988 S 11 21 16 21 Zu Stirner Schmitt siehe unten Nach 1945 und ausfuhrlich in Bernd A Laska Katechon und Anarch Carl Schmitts und Ernst Jungers Reaktionen auf Max Stirner LSR Verlag Nurnberg 1997 Bayerisches Hauptstaatsarchiv IV zum Beispiel Kriegsstammrolle Nr 25 Noack 1993 bezeichnet Dorotic falschlich als Serbin so u a auch William Scheuermann The End of Law 1999 His first marriage in 1916 ended in embarrassment Schmitt married a Serbian woman Pawla Dorotic who deceptively claimed an aristocratic background Tatsachlich hatte die unehelich geborene Wienerin offenbar einen kroatischen Hintergrund jedenfalls stammt der Spenglergehilfe der ihre Herkunft durch Heirat der Mutter legitimierte aus Zagreb Detailliert Linder 2008 S 269 270 und Mehring 2009 S 57 ff https www carl schmitt de wp content uploads CSG Briefe von und an pdf S 7 abgerufen am 14 August 2023 Vgl dazu Hansjorg Viesel Jawohl der Schmitt Zehn Briefe aus Plettenberg Support Edition Berlin 1988 passim Jens Hacke Moritz Julius Bonn ein vergessener Verteidiger der Vernunft Zum Liberalismus in der Krise der Zwischenkriegszeit In Mittelweg 36 Heft 6 Dezember 2010 Januar 2011 S 31 Christian Linder Freund oder Feind Lettre International Heft 68 2005 S 86 Carl Schmitt Begriff des Politischen 1987 S 13 Vorwort Christian Linder Freund oder Feind Lettre International Heft 68 2005 S 83 Zu einer Ubersicht siehe das Findbuch des Nachlasses Dirk van Laak und Ingeborg Villinger Nachlass Carl Schmitt Verzeichnis des Bestandes im Nordrhein Westfalischen Hauptstaatsarchiv 1993 Hier auch die Information uber den Umfang Der letztgultige Umfang des Nachlasses umfasst 500 Archivkartons er belegt etwa 80 Regalmeter und ist damit einer der grossten in deutschen Archiven aufbewahrten Nachlasse uberhaupt S 7 Barbara Nichtweiss Erik Peterson 1992 S 722 830 Wolfgang Spindler Theorie unmittelbaren konkreten Lebens Zur Konzeption und Kritik der politischen Theologie Carl Schmitts 2008 Vgl Manfred Dahlheimer Carl Schmitt und der deutsche Katholizismus 1888 1936 VKZG F 83 Paderborn u a 1998 486 493 Thomas Marschler Karl Eschweiler 1886 1936 Theologische Erkenntnislehre und nationalsozialistische Ideologie Quellen und Studien zur neueren Theologiegeschichte 9 Regensburg 2011 bes 42 54 179 342 Der Schmitt Nachlass enthalt mehr als 40 Schreiben Eschweilers an Schmitt Bernd Ruthers Entartetes Recht Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich Munchen 1988 S 125 Bernd Ruthers Entartetes Recht Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich Munchen 1988 S 125 a b Reinhard Mehring Reinhard Mehring zu Carl Schmitt Hamburg und der hanseatischen Existenz Eine Trennungsgeschichte In politik100x100 blogs uni hamburg de 22 Januar 2019 abgerufen am 12 August 2023 Starker Staat und gesunde Wirtschaft Ein Vortrag vor Wirtschaftsfuhrern 1932 in Carl Schmitt Staat Grossraum Nomos 1995 S 71 ff hier S 81 Rustow hatte gesagt Der neue Liberalismus jedenfalls der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete fordert einen starken Staat einen Staat oberhalb der Wirtschaft oberhalb der Interessenten da wo er hingehort zit nach Alexander Rustow Freie Wirtschaft Starker Staat Vortrag auf der Jahrestagung des Vereins fur Socialpolitik September 1932 in Franz Bosse Hrsg Deutschland und die Weltkrise Schriften des Vereins fur Socialpolitik 187 Munchen 1932 S 62 69 siehe auch Michael von Prollius Menschenfreundlicher Neoliberalismus FAZ 10 November 2007 S 13 Ralf Ptak Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft Stationen des Neoliberalismus in Deutschland 2004 S 36f S etwa Kelsen Schmitt und der Huter der Verfassung Weimar 1931 Tagungsbericht Hans C Mayer Wer soll Huter der europaischen Verfassung sein In Archiv des offentlichen Rechts AoR 129 2004 Heft 3 S 411 435 Dan Diner Michael Stolleis Hrsg Hans Kelsen and Carl Schmitt a Juxtaposition Gerlingen 1999 Volker Neumann Theologie als staatsrechtswissenschaftliches Argument Hans Kelsen und Carl Schmitt in Der Staat 47 2008 S 163 186 Carl Schmitt Politische Theologie 6 Auflage 1993 S 67 Schmitt Politische Theologie 1 Auflage S 54 Zur Exegese Eduard Schweizer Das Evangelium nach Matthaus Ausgabe 16 1986 S 331ff zit nach Patrick Bahners Die Wiederkehr Die AfD und der neue deutsche Nationalismus Klett Cotta Stuttgart 2023 S 153 Politische Theologie 6 Auflage S 67 Geistesgeschichtliche Lage S 88 Paul Noack Carl Schmitt 1993 S 81 Schmitts Auseinandersetzung mit dem italienischen Faschismus begann 1923 in seiner Schrift uber Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus 1929 konkretisierte er seine Uberlegungen in einer ausfuhrlichen Rezension von Erwin von Beckeraths Wesen und Werden des faschistischen Staates zitiert nach Positionen und Begriffe S 124 ff Noack urteilt uber Schmitts Verhaltnis zu Mussolini Schmitt hat sich zwar oft auf italienische Staatstheoretiker von Machiavelli uber Mosca bis zu Pareto bezogen die soziale und politische Wirklichkeit des faschistischen Staates aber ist ihm fremd geblieben Noack S 83 Wolfgang Schieder urteilte Carl Schmitt hat sich mit dem italienischen Faschismus nie wirklich beschaftigt Wolfgang Schieder Carl Schmitt und Italien in Vierteljahrshefte fur Zeitgeschichte Jg 37 1989 S 1 ff hier S 14 1936 wurde Schmitt als Teil einer Delegation fur eine halbstundige Audienz bei Mussolini empfangen Ein personliches Gesprach kam aber nicht zustande S Wolfgang Schieder Eine halbe Stunde bei dem Diktator Zunachst bestritt Carl Schmitt 1936 in Rom gewesen zu sein dann erzahlte er von Mussolini FAZ Natur und Wissenschaft 3 Januar 2007 Wesen und Werden des faschistischen Staates in Positionen und Begriffe S 126 Siehe etwa Otto Kirchheimer Nathan Leites Bemerkungen zu Carl Schmitts Legalitat und Legitimitat In Archiv fur Sozialwissenschaft und Sozialpolitik 68 1933 457 ff zu Kirchheimer und Schmitt siehe Volker Neumann Verfassungstheorie politischer Antipoden Otto Kirchheimer und Carl Schmitt In Kritische Justiz 14 1981 31 ff Riccardo Bavaj Otto Kirchheimers Parlamentarismuskritik in der Weimarer Republik Ein Fall von Linksschmittianismus In Vierteljahrshefte fur Zeitgeschichte LV 1 Januar 2007 S 33 51 Reinhard Mehring ein typischer Fall jugendlicher Produktivitat Otto Kirchheimers Bonner Promotionsakte In Forum Historie Juris Memento vom 24 November 2013 im Internet Archive 2010 zu Fraenkel und Schmitt siehe Michael Wildt Ernst Fraenkel und Carl Schmitt Eine ungleiche Beziehung In Daniela Munkel Jutta Schwarzkopf Hrsg Geschichte als Experiment Festschrift fur Adelheid von Saldern 2004 lueders kunden net PDF 56 kB abgerufen am 12 August 2019 zu Neumann und Schmitt siehe Volker Neumann Kompromiss oder Entscheidung Zur Rezeption der Theorie Carl Schmitts in den Weimarer Arbeiten von Franz Neumann In Joachim Perels Hrsg Recht Demokratie und Kapitalismus 1984 S 65 ff Alfons Sollner Linke Schuler der Konservativen Revolution Zur politischen Theorie von Neumann Kirchheimer und Marcuse am Ende der Weimarer Republik In Leviathan 1983 2 Jg S 214 ff Volker Neumann Entzauberung des Rechts Franz Neumann und Carl Schmitt In Samuel Salzborn Hrsg Kritische Theorie des Staates Staat und Recht bei Franz Neumann 2009 S 79 107 Otto Kirchheimer Legalitat und Legitimitat in Die Gesellschaft Band 2 Heft 7 1932 abgedruckt in Otto Kirchheimer Politische Herrschaft Funf Beitrage zur Lehre vom Staat 4 Auflage 1981 S 1 ff Zur Bezugnahme Schmitts auf diese Arbeit Kirchheimers siehe Carl Schmitt Legalitat und Legitimitat 1932 5 Auflage 1993 S 14 Siehe die Tagebucheintragungen Carl Schmitts von 7 5 23 7 und 4 August 1931 zitiert nach Seiberth Anwalt des Reiches 2001 S 86 FN 40 Ernst Fraenkel Verfassungsreform und Sozialdemokratie Die Gesellschaft IX 1932 S 297 ff Lutz Arwed Bentin Johannes Popitz und Carl Schmitt Zur wirtschaftlichen Theorie des totalen Staates in Deutschland 1972 Irene Strenge Kurt von Schleicher Politik im Reichswehrministerium am Ende der Weimarer Republik 2006 Wolfram Pyta Schmitts Begriffsbestimmung im politischen Kontext in Reinhard Mehring Hrsg Carl Schmitt Der Begriff des Politischen Ein kooperativer Kommentar 2003 S 14ff Lutz Berthold Carl Schmitt und der Staatsnotstandsplan am Ende der Weimarer Republik 1999 Siehe auch die Rezension des Buches von Michael Stolleis in Historische Zeitschrift Sonderheft 19 2000 S 70 f Hier heisst es Schmitt ging tatsachlich bis Ende Januar 1933 davon aus durch eine begrenzte und kontrollierte Uberschreitung des Verfassungstextes die Verfassung retten zu konnen Diesen Eindruck gewinnt man auch aus den Tagebuchnotizen Schmitts Seine Entscheidung fur den Nationalsozialismus zu optieren fiel erst mit dem Ermachtigungsgesetz vom 24 Marz 1933 Wolfram Pyta Verfassungsumbau Staatsnotstand und Querfront Schleichers Versuche zur Fernhaltung Hitlers von der Reichskanzlerschaft August 1932 Januar 1933 in Wolfram Pyta Ludwig Richter Hrsg Gestaltungskraft des Politischen Festschrift fur Eberhard Kolb 1988 S 173ff Darin auch die Beschreibung der Rolle Schmitts als juristischer Berater Schleichers S 177 Auch Bernd Ruthers urteilt Nach dem gesicherten Stand der Forschung hatte Schmitt bis zur Machtubergabe an Hitler 1933 fur diesen und die Nationalsozialisten keinerlei Sympathie gezeigt Er war zwar in seinen Grundpositionen zutiefst antidemokratisch antiparlamentarisch und antiliberal aber sein Ziel war es die gleichsam aristokratische Diktatur des Reichsprasidenten zu legitimieren und zu starken Es ging letztlich darum ein prasidial autoritares System mit plebiszitaren Elementen zu errichten zu Lasten der Rolle des Parlaments Schmitt war ganz der Mann Schleichers Bernd Ruthers Anwalt des Reiches NJW 2002 Heft 51 S 3762 Internet Memento vom 27 September 2007 im Internet Archive Vittorio Hosle Carl Schmitts Kritik an der Selbstaufhebung einer wertneutralen Verfassung in Legalitat und Legitimitat in Deutsche Vierteljahresschrift fur Literaturwissenschaft und Geistesgeschichte 61 1987 1 ff Der Historiker Heinrich August Winkler schreibt Die Weimarer Verfassung sei so hat einer ihrer scharfsten Kritiker der Staatsrechtler Carl Schmitt im Sommer 1932 formuliert von einem inhaltlich indifferenten selbst gegen seine Geltung neutralen von jeder materiellen Gerechtigkeit absehenden Legalitatsbegriff gepragt und infolgedessen neutral bis zum Selbstmord gewesen Die Kritik Schmitts der damals noch kein Parteiganger der Nationalsozialisten sondern ein Verteidiger des Prasidialsystems war traf ins Schwarze Die Reichsverfassung war relativistisch Im Jahr 1919 war freilich an eine abwehrbereite Demokratie die ihren Feinden vorsorglich den Kampf ansagte gar nicht zu denken Winkler Auf ewig in Hitlers Schatten Anmerkungen zur Deutschen Geschichte 2007 So etwa Heinrich Muth Carl Schmitt in der Deutschen Innenpolitik des Sommers 1932 in Historische Zeitung Beiheft 1 1971 S 75ff S auch Dieter Grimm Verfassungserfullung Verfassungsbewahrung Verfassungsauflosung Positionen der Staatsrechtslehre in der Staatskrise der Weimarer Republik in Heinrich August Winkler Hrsg Die deutsche Staatskrise 1930 1933 Handlungsspielraume und Alternativen 1992 S 183ff zum Beispiel Lutz Berthold Carl Schmitt und der Staatsnotstandsplan 1999 Wolfram Pyta Schmitts Begriffsbestimmung im politischen Kontext in Reinhard Mehring Hrsg Carl Schmitt Der Begriff des Politischen Ein kooperativer Kommentar Berlin 2003 S 219 236 Wolfram Pyta Gabriel Seiberth Die Staatskrise der Weimarer Republik im Spiegel des Tagebuchs von Carl Schmitt in Der Staat 38 Heft 3 und 4 1999 siehe dazu etwa auch Paul Noack Schleichers Ausserkraftsetzer in FAZ 20 November 2001 Nr 270 S 10 Thomas Wirtz Alle sehr deprimiert Staatskrise der Weimarer Republik Carl Schmitts Tagebucher Frankfurter Allgemeine Zeitung 13 September 2000 Andreas Kaiser Preussen contra Reich Hermann Heller als Prozessgegner Carl Schmitts vor dem Staatsgerichtshof 1932 in Christoph Muller Ilse Staff Hrsg Der soziale Rechtsstaat Gedachtnisschrift fur Hermann Heller 1891 1933 1984 S 287ff Gabriel Seiberth Anwalt des Reiches Carl Schmitt und der Prozess Preussen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof 2001 Duncker amp Humblot ISBN 978 3 428 10444 4 Abgedruckt u a bei Berthold S 81 f Zitiert nach Noack S 159 Abgedruckt in Carl Schmitt und der 30 Januar 1933 FAZ Geisteswissenschaften 6 Juni 2006 Link S auch Wolfgang Schuller Gerd Giesler Carl Schmitt Tagebucher 1930 1934 2010 Zu Schmitts Position in der Weimarer Endphase urteilt ein Beobachter Wie neuere Untersuchungen auf der Basis der Tagebucher Schmitts plausibel machen war Schmitt zwischen August und etwa dem 9 Dezember 1932 Anhanger und zum Teil auch verfassungsrechtlicher Konstrukteur des Schleicher Plans die Prasidialregierung sollte durch Prasidialproklamation autorisiert werden sowohl Misstrauensvoten des Reichstages gegen die Regierung als auch sein Aufhebungsrecht gegenuber Notverordnungen zu ignorieren um ein von parlamentarischer Obstruktion aber auch Kontrolle unabhangiges Regieren zu ermoglichen Nachdem sich Hindenburg gegen den Schleicher Plan und fur die von Papen propagierte scheinbar verfassungskonformere Option zugunsten Hitlers entschieden hatte sah sich Schmitt genotigt den von ihm selbst mitinszenierten Hindenburg Mythos zu demontieren und sein vormaliges Engagement fur den Schleicher Plan unkenntlich zu machen um sich kurz darauf unmittelbar im Anschluss an die Verabschiedung des Ermachtigungsgesetzes als Hitler Protagonist der ersten Stunde zu prasentieren vgl auch Ulrich Thiele Demokratische Diktatur Carl Schmitts Interpretation der politischen Philosophie der Aufklarung Vortragstext doc Datei Memento vom 21 September 2004 im Internet Archive IPC Tagung Politische Theorien der Gegenaufklarung Zur aktuellen Rezeption und Wirkung Carl Schmitts 16 18 Oktober 2003 S 14 Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 49 Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 49 Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 50 Bernd Ruthers Entartetes Recht Rechtslehren und Kronjuristen im Dritten Reich Munchen 1988 S 145f Schmitt glaubte allen Ernstes die Sowjetunion wurde gerade ihn als Berater fur kunftige Aufgaben heranziehen siehe Mario Kessler Ossip K Flechtheim Politischer Wissenschaftler und Zukunftsdenker 1909 1998 2007 S 77f Hasso Hofmann Legalitat gegen Legitimitat 5 Auflage 2010 S 10 Fijalkowski glaubt Schmitts Werk bis zum Jahre 1933 auf eine allen rationalen Deduktionen vorausliegende politische Option fur den totalen Fuhrerstaat nationalsozialistischer Pragung reduzieren zu konnen s auch Ulrich Thiele Demokratische Diktatur Vortragstext doc Datei Memento vom 21 September 2004 im Internet Archive S 1 Die klassische Streitfrage in der Schmitt Exegese lautet bekanntlich Wie lasst sich seine Option im Fruhjahr 1933 erklaren Steht seine Parteinahme fur die Machtergreifung in einem Kontinuitats oder Diskontinuitatsverhaltnis zu seiner Analyse der Weimarer Reichsverfassung Die Antworten der Interpreten lassen sich auf einer Skala einordnen die von dem einen Extrem es bestehe bei Schmitt eine vorgangige Option zugunsten des Nationalsozialismus bis zum anderen reicht Schmitt sei ein apokrypher Verfassungspatriot gewesen dem nichts mehr am Herzen gelegen hatte als die Substanz der Reichsverfassung zu verteidigen Dass beide Extrempositionen uberhaupt bis auf den heutigen Tag vertreten werden konnen ist nicht zuletzt dadurch bedingt dass Schmitt ein Meister der Camouflage war der seine eigentlichen Argumentationsabsichten gut zu verbergen wusste Henning Ottmann Carl Schmitt Leben und Werke In Karl Graf Ballestrem Henning Ottmann Hrsg Politische Philosophie des 20 Jahrhunderts Munchen 1990 S 61 87 Karl Graf Ballestrem Carl Schmitt und der Nationalsozialismus Ein Problem der Theorie oder des Charakters In O W Gabriel u a Hrsg Der demokratische Verfassungsstaat Theorie Geschichte Probleme Festschrift fur Hans Buchheim zum 70 Geburtstag Oldenbourg Munchen 1992 S 115 132 Reinhard Mehring nennt in einer nicht abgeschlossenen Liste 42 Motive und Argumentationsfiguren Mehring Carl Schmitt 2009 S 311 f zitiert nach Gerhard Werle Justiz Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekampfung im Dritten Reich Habilitation Walter de Gruyter Berlin New York 1989 S 59 Fussnote 5 ISBN 3 11 011964 1 In den Vernehmungsprotokollen Kempners heisst es 1932 Anfang 1933 Berater von Reichsprasident Hindenburg Nach gescheiterten Versuchen mittels eines Notstandsplans eine Diktatur des Reichsprasidenten zu installieren und so Kommunisten und Nationalsozialisten von der Macht fernzuhalten im Marz 1933 geistig ideologischer Ubertritt zu den Nationalsozialisten und Eintritt in die NSDAP Mitgliedsnummer 2 098 860 Zitiert nach Christian Linder Freund oder Feind Lettre Heft 68 2005 S 83 Zitiert bei Rolf Lamprecht Philosoph Provokateur Verrater des Rechts in Suddeutsche Zeitung vom 4 Februar 2019 S 13 Reinhard Mehring Kriegstechniker des Begriffs Biographische Studien zu Carl Schmitt Mohr Siebeck 2014 ISBN 978 3 16 153452 2 S 81 ff google de abgerufen am 12 Februar 2022 Schmitt polarisierte provozierte und machte als Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik sehr schnell Karriere Diese wurde nicht unmassgeblich von Juden gefordert zu denen er wahrend dieser Zeitspanne vielgestaltigen berufliche und private Beziehungen unterhielt Das sollte sich nach der nationalsozialistischen Machtergreifung andern Schmitt denunzierte seine judischen Amtskollegen und seine zahlreichen antisemitischen Pamphlete konnen und konnten jederzeit in der zeitgenossischen Literatur nachgelesen werden Susanne Benohr Rezension des Buches von Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden Goethe Universitat Kelsen hatte sich massgeblich fur Schmitts Berufung an die Juristische Fakultat der Universitat Koln eingesetzt Als Schmitt gebeten wurde eine Resolution zugunsten seines von den Nationalsozialisten amtsenthobenen Kollegen zu unterschreiben weigerte er sich Dabei durften aber nicht nur antisemitische Grunde eine Rolle gespielt haben Benohr Rezension Gross Gregor Brand schreibt Kelsen war ein Mensch den Schmitt zutiefst gehasst hat In seinem Glossarium Eintrag vom 11 Juni 1948 beispielsweise ist Kelsen der emigrieren musste um nicht wie seine europaischen Mitjuden ermordet zu werden in einer grotesken Umkehr der Realitat fur den Ex Staatsrat Schmitt einer der Vernichter Ausrotter Ausradierer und Zertreter und erinnert ihn an die kleinen Gehilfen in den Hollen des Hieronymus Bosch Gregor Brand Liber Philosophicus Memento vom 13 April 2013 im Internet Archive Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Beck Munchen 1989 S 80 Vgl die Liste der Mitglieder des preussischen Staatsrates ab 1933 Der fruher koexekutive und kolegislative Preussische Staatsrat wurde nach den Wahlen im Marz 1933 in Preussen durch ein Ermachtigungsgesetz zu einem blossen Beratungsgremium des Ministerprasidenten Goring Dieser hatte die Moglichkeit bestimmte Personlichkeiten mit dem Staatsrat Titel auszuzeichnen Siehe Christian Linder Freund oder Feind In Lettre International 2005 S 95 Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 58 Michael Gruttner Die Hochschulkommission der NSDAP In Ursula Ferdinand Hans Peter Kroner Ioanna Mamali Hrsg Medizinische Fakultaten in der deutschen Hochschullandschaft 1925 1950 Synchron Heidelberg 2013 S 33 Alfons Sollner Kronjurist des Dritten Reiches Das Bild Carl Schmitts in den Schriften der Emigranten in Jahrbuch fur Antisemitismusforschung 1992 Band 1 Gunter Meuter Carl Schmitts nomos basileus oder Der Wille des Fuhrers ist Gesetz 2001 S Ewald Grothe Carl Schmitt und die neuen Aufgaben der Verfassungsgeschichte im Nationalsozialismus in forum historiae iuris 31 Marz 2006 online Memento vom 29 September 2007 im Internet Archive Der Fuhrer schutzt das Recht DJZ vom 1 August 1934 Heft 15 39 Jahrgang Spalten 945 950 PDF Roger de Weck Die Kraft der Demokratie Eine Antwort auf die autoritaren Reaktionare Suhrkamp Berlin 2020 S 151 Zu Schmitts Antisemitismus vgl Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden Eine deutsche Rechtslehre 2 Auflage 2005 ders Carl Schmitts Nomos und die Juden in Merkur Mai 1993 Heft 5 ders Jesus oder Christus Uberlegungen zur Judenfrage in der politischen Theologie Carl Schmitts in Dirk van Laak u a Hrsg Metamorphosen des Politischen 1995 S 75ff DJZ 40 1935 Vgl Zeitschrift der Akademie fur deutsches Recht Bd 3 1936 S 205 Sebastian Felz NS Tagung Das Judentum in der Rechtswissenschaft Das Gelobnis In Legal Tribune Online 12 Oktober 2021 abgerufen am 12 Oktober 2021 Das Judentum in der deutschen Rechtswissenschaft Ansprachen Vortrage und Ergebnisse der Tagung der Reichsgruppe Hochschullehrer im NRSB am 3 und 4 Oktober 1936 Heft 1 Berlin 1936 S 29 f Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 58ff Reinhard Mehring Carl Schmitt und der Antisemitismus Ein unbekannter Text Christian Linder Freund oder Feind Lettre International Heft 68 2005 Frank Rutger Hausmann Die Aktion Ritterbusch Auf dem Weg zum Politischen Carl Schmitt und der Kriegseinsatz der deutschen Geisteswissenschaft in Frankfurter Allgemeine Zeitung Samstag 13 Marz 1999 Nr 61 II Bilder und Zeiten Claus Dietrich Wieland Carl Schmitt in Nurnberg 1947 in 1999 Zeitschrift fur Sozialgeschichte des 20 und 21 Jahrhunderts Heft 1 1987 S 96 122 Joseph W Bendersky Carl Schmitt at Nuremberg in Telos Summer 1987 No 72 S 91 ff ansonsten Robert M W Kempner Das Dritte Reich im Kreuzverhor 1969 Zitiert nach Noack S 242 und Linder Freund oder Feind Lettre S 83 f Carl Schmitt Antworten in Nurnberg hg u komment von Helmut Quaritsch 2000 S 60 Schmitt kannte Stirners Werk seit Unterprima 1907 empfand er ihn als wohltuendes Antidot gegen den Ich Wahn des nietzscheanisch beeinflussten Berliner Establishments Carl Schmitt Weisheit der Zelle In ders Ex captivitate salus Koln Greven Verlag 1950 S 79 91 Vgl auch Carl Schmitt Glossarium Aufzeichnungen der Jahre 1947 1951 hg v Eberhard Frh von Medem Berlin Duncker amp Humblot 1991 bis Juli 1948 Fur eine ausfuhrliche Behandlung des Verhaltnisses Schmitt Stirner vgl Bernd A Laska Katechon und Anarch Carl Schmitts und Ernst Jungers Reaktionen auf Max Stirner Nurnberg LSR Verlag 1997 S 13 39 Hans J Lietzmann Carl Schmitt alias Dr Haustein Anmerkungen zu einem Theorie und Lebenskonzept zwischen Occasionalitat und Opportunismus in Klaus Hansen Hans J Lietzmann Hrsg Carl Schmitt und die Liberalismuskritik 1988 S 157 170 Dazu etwa David Chandler The Revival of Carl Schmitt in International Relations The Last Refuge of Critical Theorists in Millennium Journal of International Studies Vol 37 No 1 pp 27 48 PDF Memento vom 13 September 2014 im Internet Archive Dazu etwa Mathias Schmoeckel Carl Schmitts Begriff des Partisanen Fragen zur Rechtsgeschichte des Partisanen und Terroristen in Forum Historiae Iuris Memento vom 24 Februar 2009 im Internet Archive 31 Marz 2006 Jan Werner Muller An Irregularity that Cannot be Regulated Carl Schmitt s Theory of the Partisan and the War on Terror Notizie di Politeia Rivista di Etica e Scelte Pubbliche Vol XXII 2006 princeton edu PDF 89 kB abgerufen am 12 August 2019 https www zeit de 1954 30 im vorraum der macht Alice Schwarzer Marion Donhoff Ein widerstandiges Leben Kiepenheuer amp Witsch Koln 10 Auflage 1996 S 174 f Glossarium S 272 zitiert nach Noack S 209 siehe auch Linder S 93 Christian Busse Eine Maske ist gefallen Die Berliner Tagung Das Judentum und die Rechtswissenschaft vom 3 4 Oktober 1936 In Kritische Justiz Jg 33 2000 S 580 593 Eine Festschrift in Juristenzeitung 14 1959 729 731 Glossarium S 265 Glossarium S 267 Anspielung auf Vers 3 der Odyssee wo es von Odysseus heisst er habe vieler Menschen Stadte gesehn und Sitte gelernt pollῶn d ἀn8rwpwn ἴden ἄstea kaὶ noon ἔgnw Statt der Erkenntnis von Geist oder Vernunft noῦs noon der Menschen wird fur den Juristen Schmitt die des Nomos nomos nomon als Gesetz und in sonstiger Bedeutung hervorgehoben so Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden 2000 S 32 S 312 S 366 Glossarium S 18 Die Beweiskraft dieser Passage wurde allerdings auch mit dem Hinweis angezweifelt es handele sich dabei lediglich um ein nicht kenntlich gemachtes Exzerpt Das Zitat stellt namlich offenbar das Kurzreferat eines Absatzes von Peter Drucker The end of economic man 1939 dar So jedenfalls Andreas Raithel Carl Schmitt exzerpierte nur FAZ 15 August 2000 Leserbrief Hier wird auch der komplette Abschnitt aus Druckers Werk zitiert For the individual Communist can always recant but once a Jew always a Jew Nazi anti Semitism is therefore due neither to the irreconcilable conflict between the Nordic and the Semitic principle as the Nazis assert nor to the inherent anti Semitism of the German people as is so often said in the outside world It has been caused precisely by the absence of any distinction conflict and strangeness between the German Jews and a large part of the German people to wit the liberal middle classes The Nazis do not persecute the Jews because they remained a foreign body within Germany but actually because they had become almost completely assimilated and had ceased to be Jews It is therefore quite irrelevant what the Jews really are or what their character their actions and their thoughts are The famous Protocols of Zion can be proved a hundred times a clumsy forgery they must be genuine as the Jewish conspiracy against Germany must be real Drucker The End of Economic Man S 158 ff zitiert nach FAZ PDF 104 kB Peter Drucker selbst Jude und mit Hans Kelsen verwandt Gregor Brand Liber Philosophicus Memento vom 13 April 2013 im Internet Archive war nach 1945 Unternehmensberater und Nestor der Managementlehre Biographie Memento vom 18 Dezember 2009 im Internet Archive Er kannte Schmitt bereits aus der Weimarer Zeit peterdrucker at Memento vom 18 Dezember 2009 im Internet Archive Auch Wolfgang Spindler schreibt Das Wort vom sich gleichbleibenden assimilierten Juden als dem wahren Feind stammt namlich gar nicht von dem Staatsrechtler Es handelt sich um ein ungenaues Exzerpt aus dem von Schmitt erwahnten Buch The End of Economic Man A Study of the New Totalitarism von Peter F Drucker Wolfgang Spindler In Schmitts Welt Carl Schmitt in der deutschsprachigen Literatur In Die Neue Ordnung Nr 6 2005 Dezember Jg 59 die neue ordnung de Gross Raphael Carl Schmitt und die Juden Eine deutsche Rechtslehre Frankfurt a Main 2005 erw Auflage S 359 ff C Schmitt Ex Captivitate Salus Erfahrungen der Zeit 1945 47 Koln 1980 S 75 zitiert nach Bernd Ruthers Carl Schmitt im Dritten Reich Wissenschaft als Zeitgeist Verstarkung 1 Auflage Munchen 1989 S 93 Gross Raphael Carl Schmitt und die Juden Eine deutsche Rechtslehre Frankfurt a Main 2005 erw Auflage S 357 Jiang Linjing Die Ruckkehr der Fiktion zur realen Lebenswelt Carl Schmitts Selbstdeutung durch eine literarische Figur in Literaturstrasse Chinesisch deutsche Zeitschrift fur Sprach und Literaturwissenschaft Band 16 2015 S 463 abrufbar unter https journals ub uni heidelberg de index php litstr issue view 3721 Ernst Junger Strahlungen Tubingen 1949 S 57 zitiert in Jiang Linjing Die Ruckkehr der Fiktion zur realen Lebenswelt Carl Schmitts Selbstdeutung durch eine literarische Figur in Literaturstrasse Chinesisch deutsche Zeitschrift fur Sprach und Literaturwissenschaft Band 16 2015 S 470 Machiavelli war der Verschworung gegen die Regierung bezichtigt und daraufhin gefoltert worden Er hatte die Folter mit einer selbst die Staatsbediensteten erstaunenden Festigkeit ertragen Spater war die Unschuld des Theoretikers festgestellt und dieser auf freien Fuss gesetzt worden Er blieb dem Staat aber weiterhin suspekt war geachtet und durfte nur auf seinem armlichen Landhaus in Sant Andrea in Percussina heute Teil von San Casciano in Val di Pesa leben Zitiert nach Christian Linder Freund oder Feind Lettre International Heft 68 2005 S 95 Zeitlebens habe Schmitt Angst vor Wellen und Strahlen gehabt Radio oder Fernsehen liess er Berichten zufolge in seiner Wohnung nicht zu damit nicht Ungebetenes wie Wellen oder Strahlungen in seinen Raum eindringen konnte Schon in der Zeit des Nationalsozialismus habe wenn jemand eine Rede des Fuhrers habe horen wollen ein Radio ausgeliehen werden mussen S Linder S 84 Reinhard Mehring Carl Schmitt Aufstieg und Fall Eine Biographie C H Beck Munchen 2009 ISBN 978 3 406 59224 9 S 578 Christian Linder Freund oder Feind Lettre International Heft 68 2005 S 92 Theodor Daublers Nordlicht S 59 Nordlicht S 62f und S 67 Glossarium 16 Juni 1948 S 165 Politische Theologie S 63 Politische Romantik S 172 f Vertretung einer Gesamtheit von Personen durch eine einzelne Person oder Gruppe Politische Theologie S 43 Thomas Uwer Hrsg Bitte bewahren Sie Ruhe Leben im Feindrechtsstaat Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen Strafverteidigervereinigungen Organisationsburo Berlin 2006 ISBN 3 9808275 6 9 Die Debatte wurde dadurch ausgelost dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schauble am 19 Juli 2007 in einem Interview mit der ZEIT direkt auf Depenheuer bezog Die Frage lautete Selbst ein so gefestigter Rechtsstaat wie die Vereinigten Staaten tut sich offenbar schwer damit diese rechtsstaatlichen Grenzen einzuhalten Stichwort Guantanamo Der Kampf gegen den Terror scheint den Rechtsstaat bis an seine Grenzen zu fordern und daruber hinaus Schauble antwortete Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion CDU Archiv Memento vom 2 Marz 2011 im Internet Archive Diese Bemerkung wurde als Zustimmung Schaubles zu Depenheuer interpretiert und damit indirekt auf Carl Schmitt Dazu David Salomon Carl Schmitt Reloaded Otto Depenheuer und der Rechtsstaat PROKLA Zeitschrift fur kritische Sozialwissenschaft Heft 152 38 Jg 2008 Nr 3 PDF 281 kB Memento vom 15 Juni 2011 im Internet Archive vgl als fruhe Arbeit Christian Graf v Krockow Die Entscheidung Eine Untersuchung uber Ernst Junger Carl Schmitt Martin Heidegger Stuttgart 1958 Raphael Gross Carl Schmitt und die Juden Frankfurt 2000 S 186 195 Dirk Kaesler Max Weber Preusse Denker Muttersohn Beck Munchen 2014 S 904 Dirk Kaesler Max Weber Preusse Denker Muttersohn Beck Munchen 2014 S 906 Melchior Palyi Hrsg Hauptprobleme der Soziologie Erinnerungsgabe fur Max Weber Munchen und Leipzig 1923 Band 2 S 3 35 Melchior Palyi Hrsg Hauptprobleme der Soziologie Erinnerungsgabe fur Max Weber Munchen und Leipzig 1923 Band 2 S 12 Norbert Campagna Carl Schmitt Eine Einfuhrung Parerga 2004 a b Campagna S 22 Campagna S 35 Politische Theologie S 19 Politische Theologie S 24f Legalitat und Legitimitat S 56 f Campagna S 54 Campagna Carl Schmitt S 270 Politische Theologie S 21 Hermann Heller Politische Demokratie und soziale Homogenitat 1928 in M Drath u a Hrsg Hermann Heller Gesammelte Schriften 2 Band S 421 433 428 S Forum Historiae Iuris Memento vom 20 Februar 2009 im Internet Archive 12 Mai 2003 Roger de Weck Die Kraft der Demokratie Eine Antwort auf die autoritaren Reaktionare Suhrkamp Berlin 2020 S 151 f a b Diktatur XVII Campagna S 20 auch Politische Theologie S 29 Legalitat und Legitimitat S 46 f Campagna Carl Schmitt S 205ff a b Begriff des Politischen 1932 S 55 a b Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar Genf Versailles 1940 S 240 Campagna Carl Schmitt S 243ff zitiert nach Volker Weiss Die autoritare Revolte Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes Klett Cotta Stuttgart 2018 S 204 f Volker Weiss Die autoritare Revolte Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes Klett Cotta Stuttgart 2018 S 208 f Campagna Carl Schmitt S 210ff Mathias Schmoeckel Carl Schmitts Begriff des Partisanen Fragen zur Rechtsgeschichte des Partisanen und Terroristen in Forum Historiae Iuris 31 Marz 2006 Markus Vasek Mit Carl Schmitt nach Guantanamo der Terrorist ein moderner Partisan Juridikum Zeitschrift fur Kritik Recht Gesellschaft Wien 2009 1 S 18 20 siehe auch zur Frage politischer Motivation piratischer Akte und der Ubertragbarkeit auf den modernen Terrorismus Olivier Gansewein Michael Kempe Die Feinde der Welt Sind internationale Terroristen die neuen Piraten in FAZ 25 September 2007 S 36 Piraterie und Terrorismus sind Phanomene der permanenten Grenzuberschreitung und Aufhebung von Unterscheidungen etwa der Unterscheidung von Krieg und Frieden von regularer und irregularer Kriegsfuhrung von Militar und Zivilbevolkerung von Staatlichkeit und Privatheit oder von Freund und Feind zitiert nach Campagna Carl Schmitt S 249 a b Reinhard Mehring Ausgerechnet ich Souveran ist wer der Nachwelt die Auswahl des Lesenswerten uberlasst Warum es keine Carl Schmitt Gesamtausgabe gibt In FAZ vom 10 Juli 2006 Stephan Schlak Wilhelm Hennis Szenen einer Ideengeschichte der Bundesrepublik C H Beck Munchen 2008 ISBN 978 3 406 56936 4 S 218 f Thomas Marschler Kirchenrecht im Bannkreis Carl Schmitts Hans Barion vor und nach 1945 Bonn 2004 S auch Ernst Wolfgang Bockenforde Der verdrangte Ausnahmezustand Carl Schmitt zum 90 Geburtstag Zum Handeln der Staatsgewalt in aussergewohnlichen Lagen in NJW 1978 S 1881 bis 1890 Ernst Wolfgang Bockenforde Der Begriff des Politischen als Schlussel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts in ders Recht Staat Freiheit Studien zur Rechtsphilosophie Staatstheorie und Verfassungsgeschichte Frankfurt am Main Suhrkamp Verlag 1991 S 344 366 4 Auflage 2006 Zur inhaltlichen Anknupfung Isensees an Schmitt siehe etwa Josef Isensee Bundesverfassungsgericht Quo vadis in Verhandlungen des 61 Deutschen Juristentages Band II 1 Abschnitt H s etwa Dirk van Laak Gesprache in der Sicherheit des Schweigens Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der fruhen Bundesrepublik 1993 oder Frieder Gunter Denken vom Staat her Die bundesdeutsche Staatsrechtslehre zwischen Dezision und Integration 1949 1970 2004 Gunter spricht in Anlehnung an Ludwik Fleck ders Entstehung und Entwicklung einer wissenschaftlichen Tatsache Einfuhrung in die Lehre vom Denkstil und Denkkollektiv 1935 auch von den sich formierenden Denkkollektiven der Smend und Schmitt Schule s dazu etwa die Rezension von Reinhard Mehring in H Soz u Kult Dirk van Laak urteilt Ernst Wolfgang Bockenforde ist heute der wohl eminenteste Jurist aus dem direkten Umkreis Schmitts der nicht nur einzelne von dessen Themen aufgriff sondern Schmitts Fragehorizonte geradezu systematisch abgeschritten hat Dabei hat es Bockenforde verstanden den programmatischen Blick Schmitts auf die Entstehung des Staates und des Rechts wie dessen politisch theologische Perspektive entschieden rechtsstaatlich und freiheitsorientiert zu wenden In dieser Hinsicht darf er als Schmitts legitimer Nachfolger bezeichnet werden Dirk van Laak Gesprache in der Sicherheit des Schweigens Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der fruhen Bundesrepublik 1993 S 213 Lutz Hachmeister und Stefan Krings Rudolf Augstein rief Carl Schmitt zu Hilfe FAZ 22 August 2007 FAZ 23 August 2007 Nr 195 S 29 Augstein wollte gegen eine bundesweite Beschlagnahmung der Nr 28 des Spiegel durch Konrad Adenauer eine Verfassungsbeschwerde einreichen Dazu ersuchte er Schmitt um juristische Unterstutzung Er bemerkt in einem Brief dass er sich bei Schmitt freundschaftlicher Nachsicht einigermassen sicher fuhle Er besuchte Schmitt auch personlich den das publizistische und strategische Gesamtproblem einer solchen Verfassungsbeschwerde interessierte Die Sache verlief jedoch im Sande a b Jurgen Habermas Carl Schmitt in der politischen Geistesgeschichte der Bundesrepublik In dsb Die Normalitat einer Berliner Republik Frankfurt 1995 ISBN 3 518 11967 2 S 113 114 Taubes Ad Carl Schmitt Gegenstrebige Fugung 1987 S 19 S dazu etwa Wolfgang Kraushaar Dies ist keine Bombe Der Anschlag auf die Judische Gemeinde in Berlin vom 9 November 1969 und seine wahren Hintermanner in FAZ 28 Juni 2005 Nr 147 Seite 41 Sebastian Huhnholz Von Carl Schmitt zu Hannah Arendt Heidelberger Entstehungsspuren und bundesrepublikanische Liberalisierungsschichten von Reinhart Kosellecks Kritik und Krise Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie Politik und Geistesgeschichte Bd 95 Duncker amp Humblot Berlin 2019 ISBN 978 3 428 55570 3 Wolfgang Huebener Carl Schmitt und Hans Blumenberg oder uber Kette und Schuss in der historischen Textur der Moderne in Jacob Taubes Hrsg Der Furst dieser Welt Carl Schmitt und die Folgen 1983 S 57 76 Reinhard Mehring Karl Lowith Carl Schmitt Jacob Taubes und das Ende der Geschichte in Zeitschrift fur Religions und Geistesgeschichte 48 1996 S 231 248 Zur Beschaftigung Lowiths mit Schmitt siehe auch Karl Lowith Der okkasionelle Dezisionismus von Carl Schmitt in Samtliche Schriften Band 8 Heidegger Stuttgart 1984 S 32 71 Ernst Vollrath Wie ist Carl Schmitt an seinen Begriff des Politischen gekommen In Zeitschrift fur Politik Bd 36 Nr 2 1989 S 151 68 S etwa Volker Neumann Carl Schmitt und die Linke in Die Zeit 8 Juli 1983 Nr 28 S 32 Ernst Bloch Naturrecht und menschliche Wurde 1961 S 62 Martin Jay Reconciling the Irreconcilable A Rejoinder to Kennedy Ulrich K Preuss The Critique of German Liberalism A Reply to Kennedy und Alfons Sollner Beyond Carl Schmitt Political Theory in the Frankfurt School Zur Parlamentarismuskritik von Habermas vgl Hartmuth Becker Die Parlamentarismuskritik bei Carl Schmitt und Jurgen Habermas Berlin 2003 2 Auflage Ellen Kennedy Carl Schmitt und die Frankfurter Schule in Geschichte und Gesellschaft 12 1986 380 ff Englische Fassung Carl Schmitt and the Frankfurt School in TELOS 71 Spring 1987 Die Frankfurter Schule der Achtundsechziger Leserbrief FAZ 14 August 2008 S 8 Reinhard Mehring Der Nomos nach 1945 bei Carl Schmitt und Jurgen Habermas Forum Historiae Iuris Memento vom 29 September 2007 im Internet Archive 31 Marz 2006 Siehe auch Reinhard Mehring Carl Schmitt zur Einfuhrung Hamburg 1992 Wilhelm Hennis Verfassung und Verfassungswirklichkeit Ein deutsches Problem Freiburger Antrittsvorlesung vom 5 Juli 1968 1968 S 35 Zitiert nach Stephan Schlak Wilhelm Hennis Szenen einer Ideengeschichte der Bundesrepublik 2007 S 117 Friedrich Balke Punkte problematischer Solidaritat Hannah Arendt Carl Schmitt und die Furcht vor den Massen In Intellektuelle im Nationalsozialismus Wolfgang Bialas Manfred Gangl Frankfurt M Peter Lang 2000 S 210 227 Ansonsten siehe zu Arendt und Schmitt Philipp zum Kolk Hannah Arendt und Carl Schmitt Ausnahme und Normalitat Staat und Politik Peter Lang Frankfurt am Main u a 2009 Andreas Herberg Rothe Hannah Arendt und Carl Schmitt Vermittlung von Freund und Feind in Der Staat Heft 1 Marz 2004 S 35 55 Christian J Emden Carl Schmitt Hannah Arendt and the Limits of Liberalism Telos 2008 142 S 110 134 PDF Hans Sluga The Pluralism of the Political From Carl Schmitt to Hannah Arendt Telos 142 Spring 2008 S 91 109 PDF deutsche Erstveroffentlichung 1955 ungekurzte Taschenbuchausgabe von 1986 S 724 Im US amerikanischen Original Origins of Totalitarianism von 1951 heisst es Most interesting is the example of the jurist Carl Schmitt whose very ingenious theories about the end of democracy and legal government still make arresting reading as early as the middle thirties he was replaced by the Nazi s own brand of political and legal theorists See Hannah Arendt The Origins of Totalitarianism New York Harcourt Brace and Company 1951 S 332 Zitiert nach Christian J Emden Carl Schmitt Hannah Arendt and the Limits of Liberalism Telos 2008 142 S 114 PDF Auch an anderen Stellen zitiert Arendt Schmitt zustimmend etwa wenn es heisst Schmitt sei the most able defender of the notion of sovereignty oder He Schmitt recognizes clearly that the root of sovereignty is the will Sovereign is he who wills and commands Zitiert nach Emden S 115 S 369 ff S 531 S 551 f So etwa Annette Vowinckel Arendt Grundwissen Philosophie Leipzig 2006 S 45 f Am 7 September 1932 schrieb Neumann an Schmitt Ich stimme in den kritischen Teil des Buches Legalitat und Legitimitat restlos mit Ihnen uberein Auch ich stehe auf dem Standpunkt dass die parlamentarische Demokratie nicht mehr so lange funktionieren kann wie die Durchfuhrung des Prinzips der gleichen Chance moglich ist Stellt sich heraus dass dieser Grundsatz zur Gewinnung innerpolitischer Macht versagt dann muss notwendig auch der parlamentarische Gesetzgebungsstaat handlungsunfahig werden Stellt man sich namlich auf den Standpunkt dass der grundlegende politische Gegensatz in Deutschland der okonomische Gegensatz ist dass die entscheidende Freund Feind Gruppierung in Deutschland die Gruppierung Arbeit und Eigentum ist so leuchtet ein dass bei einer solchen politischen Gegensatzlichkeit parlamentarisch nicht mehr regiert werden kann abgedruckt in Rainer Erd Reform und Resignation 1985 S 79 f Hans J Lietzmann Von der konstitutionellen zur totalitaren Diktatur Carl Joachim Friedrichs Totalitarismustheorie in Alfons Sollner Ralf Walkenhaus Karin Wieland Totalitarismus Eine Ideengeschichte Des 20 Jahrhunderts 1994 S 174 ff Wer die klassische Totalitarismustheorie Carl Joachim Friedrichs verstehen will muss Carl Schmitt lesen Aus jener Zeit datieren die ersten Stellungnahmen Friedrichs zu diesem Thema und er formuliert sie in unmittelbarer Anlehnung an Carl Schmitts Diktaturtheorie von 1921 S 174 Benjamin schrieb an Schmitt Vielleicht darf ich auch Ihnen daruber hinausgehend sagen dass ich auch in Ihren spateren Werken vor allem der Diktatur eine Bestatigung meiner kunstphilosophischen Forschungsweisen durch ihre staatsphilosophischen entnommen habe zitiert nach Noack S 111 Theodor W Adorno liess diesen Brief in den von ihm 1955 herausgegebenen Schriften aussen vor um die Verbindung Schmitt Benjamin zu verschweigen Schmitt selbst zitierte das Trauerspiel Werk Benjamins spater ausfuhrlich in seiner kleinen kunsttheoretischen Betrachtung Hamlet oder Hekuba Der Einbruch der Zeit in das Spiel 1956 Hans Matthias Kepplinger Rechte Leute von links Gewaltkult und Innerlichkeit 1970 Christian Linder Der lange Sommer der Romantik Uber Hans Magnus Enzensberger in Literaturmagazin 4 1975 S 85 107 Vgl auch Christian Linder Freund oder Feind in Lettre International Heft 68 2005 S 84f S auch die Bemerkungen bei Tae Ho Kang Poesie als Selbstkritik Hans Magnus Enzensbergers negative Poetik Dissertation 2002 S 3f PDF Schickel Gesprache mit Carl Schmitt 1993 S 9 Rainer Blasius Seitenwechsel und Veranderung 1968 bis 1973 im deutsch italienischen Vergleich Johannes Agnolis Parlamentarismuskritik FAZ 12 Dezember 2006 mit einem Bericht uber die Tagung Krisenzeiten von 1968 bis 1973 am Comer See Dort auch die Wiedergabe des Referats von Kraushaar mit dem Titel Die Entstehung ausserparlamentarisch agierender oppositioneller Gruppen und ihre Wirkung auf Politik Gesellschaft und Kultur Jens Litten Rudiger Altmann Von der TV Demokratie Die Aggressivitat des Fortschritts Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt XXIII 26 28 Juni 1970 S 8 Auszuge aus dem Gesprach mit Schmitt sowie eine Einleitung von Jens Litten mit dem Titel Geschmaht und auch bewundert Uber ein Gesprach mit Professor Carl Schmitt Vergleiche auch den personlichen Bericht von Lutz Niethammer in einem Vortrag einer Tagung des Max Planck Instituts fur Geschichte aus dem Marz 2000 uber die Rolle der Kulturwissenschaften im Nationalsozialismus Was mir damals weniger bewusst war erfuhr ich in der folgenden Zeit mit wachsendem Erstaunen namlich die Faszination Schmitts auch fur die Linke In Heidelberg war seinerzeit nur daruber getuschelt worden dass Jurgen Habermas Konzeption der burgerlichen Offenheit in seiner Habilitationsschrift auffallende Ahnlichkeiten zu derjenigen Schmitts aufwies Spater konnte ich in sehr unterschiedlichen Formen diese Faszination bei mir Linksliberalem nahestehenden aber zeitweise wesentlich linkeren Kollegen wie Dieter Groh Jacob Taubes Dan Diner Nicolaus Sombart oder Jurgen Seifert auch personlich entdecken was mich besonders bei zwei so bewussten Juden wie Taubes und Diner angesichts des eliminatorischen Antisemitismus Schmitts mindestens zwischen 1933 und 1936 und der auf Juden bezogenen Grundspannung seines Lebenswerks noch einmal mehr verwunderte Seither hat sich diese Spur ja noch sehr verbreitert erinnert sei hier nur etwa an Ellen Kennedys Ausgrabung von Walter Benjamins Huldigung an C S die Bekehrung des Maoisten Gunter Maschke zur Schmitt Gelehrsamkeit den Umstand dass die fuhrende New Yorker 68er Zeitschrift Telos in den 1980ern zu einer Art amerikanischer Importagentur fur Schmitts Werk geworden ist dass Heiner Muller am Ende der DDR von nichts so sehr fasziniert schien wie von Junger und Schmitt dass der Demokratiebegriff der westdeutschen 68er unbewusst und derjenige der ersten DDR Verfassung bewusst auf einer hochst problematischen Begriffskonstruktion Schmitts beruhte Unter den jungeren Schmittianern waren auch zu radikalen Ausschlagen neigende Irrlichter wie Bernard Willms der die 70er Jahre als Ultra Linker begann und als Ultra Rechter beendete und damit eine auch sonst seither in zum Teil weniger extremer Form siehe zum Beispiel Bahro Enzensberger Sloterdijk Botho Strauss oder auch noch extremer der RAF und NPD Anwalt Mahler beobachtbare aber gottlob nicht allgemeine Tendenz verkurzte Lutz Niethammer Die polemische Anstrengung des Begriffs Uber die exemplarische Faszination Carl Schmitts in Hartmut Lehmann Otto Gerhard Oexle Hrsg Nationalsozialismus in den Kulturwissenschaften Band 2 2004 S 41 82 S 49 Heinrich Oberreuter Mehr Demokratie wagen Parlamentarismuskritik und Parlamentsformen in den 60er und 70er Jahren in Von Marie Luise Recker Hrsg Parlamentarismus in Europa Schriften des Historischen Kollegs Kolloquien 60 2002 S 183 Volker Neumann Carl Schmitt und die Linke Die Zeit Nr 28 1983 8 Juli 1983 Leonard Landois Konterrevolution von links Das Staats und Gesellschaftsverstandnis der 68er und dessen Quellen bei Carl Schmitt Wurzburger Universitatsschriften zu Geschichte und Politik 11 Nomos Verlag Baden Baden 2008 ISBN 978 3 8329 3410 1 Armin Pfahl Traughber kommentierte Insbesondere bei Johannes Agnoli und Hans Jurgen Krahl zwei bedeutenden Theoretikern der Achtundsechziger fielen immer wieder Anklange an Argumentationsmuster von Carl Schmitt auf Daher war eine detaillierte Untersuchung dieses Einflusses mehr als nur uberfallig hpd Nr 5252 10 September 2008 Gotz Aly Unser Kampf 1968 2008 S 7 Auszug Memento vom 18 Januar 2012 im Internet Archive PDF 125 kB Timo Frasch Gute Feinde auf Leben und Tod Anziehung und Abstossung Carl Schmitt und die Achtundsechziger FAZ 30 Juli 2008 S 8 Jurgen Habermas Die Schrecken der Autonomie Carl Schmitt auf englisch in ders Eine Art Schadensabwicklung Kleine politische Schriften VI Frankfurt 1987 S 101 115 auf S 112 Etienne Balibar Le Hobbes de Schmitt le Schmitt de Hobbes preface de Carl Schmitt Le Leviathan dans la doctrine de l Etat de Thomas Hobbes tr Denis Trierweiler Paris Seuil 2002 S 7 S auch Anselm Haverkamp Sakularisation als Metapher Transversalites 87 2003 15 28 deutsch als PDF Memento vom 10 Juni 2007 im Internet Archive Siehe etwa Yves Charles Zarka Cites 6 6 April 2001 S 3 Yves Charles Zarka Carl Schmitt le nazi in Cites No 14 2003 S 163 Volker Weiss Die autoritare Revolte Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes Klett Cotta Stuttgart 2018 S 205 f 215 Thomas Assheuer Zur besonderen Verfugung Carl Schmitt Kursbuch Heft 166 siehe Zeit de Armin Pfahl Traughber Die Neue Rechte in Frankreich und Deutschland Zur Entwicklung einer rechtsextremistischen Intellektuellenszene Memento vom 11 Dezember 2009 im Internet Archive Haltung der rechtsextremistischen Szene zum Irak Konflikt Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen Marz 2003 S 6 PDF 58 kB Memento vom 10 November 2017 im Internet Archive Alexander Proelss Nationalsozialistische Bauplane fur das europaische Haus John Laughland s The Tainted Source vor dem Hintergrund der Grossraumtheorie Carl Schmitts in Forum Historiae Iuris Memento vom 20 Februar 2009 im Internet Archive 12 Mai 2003 Hans Peter Folz Verfassungslehre des Bundes von Carl Schmitt und die Europaische Union in Martina Wittkopp Beine im Auftrag der Stadt Plettenberg Hrsg Carl Schmitt in der Diskussion Zusammengestellt von Ingeborg Villinger Plettenberg 2006 S 69 83 hier S 83 Siehe zum Beispiel Theologico Political Resonance Carl Schmitt between the Neocons and the Theonomists in Differences A Journal of Feminist Cultural Studies 18 2007 S 43 80 So William E Scheuerman Carl Schmitt and the Road to Abu Ghraib in Constellations March 2006 S 108 Vgl Leo Strauss Anmerkungen zu Carl Schmitt Der Begriff des Politischen Archiv fur Sozialwissenschaft und Sozialpolitik Tubingen 67 Band 6 Heft August September 1932 S 732 749 abgedruckt und kommentiert bei Heinrich Meier Carl Schmitt Leo Strauss und Der Begriff des Politischen Zu einem Dialog unter Abwesenden 1988 erweit Neuaufl Stuttgart 1998 Michael Hesse Historiker Winkler Das Chaos ist unbestreitbar In Profil 20 Februar 2017 abgerufen am 10 Januar 2018 Le cahier livres de Liberation 24 November 1994 S I III a b c d e Flora Sapio Carl Schmitt in China In thechinastory org 7 Oktober 2015 archiviert vom Original am 20 Oktober 2015 abgerufen am 29 Juli 2019 Vorlage Cite web temporar Jilin Xu Rethinking China s Rise A Liberal Critique Cambridge University Press Cambridge 2018 ISBN 978 1 108 47075 9 S 27 a b Xiaofeng Liu Carl Schmitt and the Predicament of Liberal Constitutionalism In The Twenty First Century 47 Jahrgang 1998 a b Jian Guo For the Sake of Fighting the Common Enemy Schmitt and his Allies In The Twenty First Century 94 Jahrgang 2006 Ben Xu China Has No Need of Such Politics and Decisionism The Cult of Carl Schmitt and Nationalism In The Twenty First Century 94 Jahrgang 2006 a b Quanxi Gao The Issues of Carl Schmitt in the Context of the Chinese Society In The Twenty First Century 95 Jahrgang 2006 Zheng Qi Carl Schmitt in China In Telos 160 Jahrgang 2012 S 29 52 doi 10 3817 0912160029 Carl Schmitt Der Staat als Mechanismus bei Hobbes und Descartes In Archiv fur Rechts und Sozialphilosophie Band 30 1936 ISSN 0177 1094 S 622 632 JSTOR 23676541 Vgl Dirk van Laak Ingeborg Villinger Nachlass Carl Schmitt Verzeichnis des Bestandes im Nordrhein Westfalischen Hauptstaatsarchiv 1993 Archivsuche Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland 5 5 2 6 22 Nachlass Schmitt Carl Gerd Giesler im Gesprach mit Hajime Konno Bulletin of the Graduate School of International Cultural Studies Aichi Prefectural University S 163 f nbsp Dieser Artikel wurde am 26 Februar 2006 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen Normdaten Person GND 11860922X lobid OGND AKS LCCN n50006773 NDL 00455647 VIAF 68946216 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Schmitt CarlALTERNATIVNAMEN Schmitt Dorotic Carl Haustein Walter Pseudonym Negelinus Johannes Mox Doctor Pseudonym KURZBESCHREIBUNG deutscher Staatsrechtler und PhilosophGEBURTSDATUM 11 Juli 1888GEBURTSORT Plettenberg Westfalen DeutschlandSTERBEDATUM 7 April 1985STERBEORT Plettenberg Pasel Westfalen Deutschland Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Carl Schmitt amp oldid 236574963