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Verfassungsschutz Der Begriff bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung ge

Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Er besteht aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tätigkeiten, andererseits aus präventiven Maßnahmen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Sammel- und Überbegriff ist der Staatsschutz. In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV).

In Österreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet, in der Schweiz ist Staatsschutz synonym.

Deutschland Bearbeiten

Rechtsgrundlagen Bearbeiten

Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemäß Art. 73 Nr. 10 b) Grundgesetz. Nach der jüngsten Rechtsprechung im NPD-Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) sind dies die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. Eine weitergehende Legaldefinition enthält § 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht. Eine entsprechende Aufzählung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in § 92 Abs. 2 StGB für das politische Strafrecht.

Verfassungsschutzbehörden Bearbeiten

Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne sind:

Verfassungsschutzbehörden im weiteren Sinne sind:

Aufgaben Bearbeiten

Gemäß § 3 i. V. m. § 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehörden in der Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (insbesondere Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), den Bestand (Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft, Beseitigung der staatlichen Einheit, Gebietsabtrennungen) oder die Sicherheit (erhebliche Funktionsbeeinträchtigung) des Bundes oder eines Landes, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten, Bestrebungen, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder die gegen die Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit.

Die Verfassungsschutzbehörden leisten die Vorfeldaufklärung. Die politische Ebene entscheidet dann über Folgemaßnahmen wie ein Vereinsverbot nach § 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nummer 2 und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschäftigen sich die Verfassungsschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekämpfung des inländischen wie internationalen Terrorismus.

Österreich Bearbeiten

In Österreich existieren als administrativer Verfassungsschutz:

Schweiz Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

  • Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Papyrossa, Köln 2020, ISBN 978-3-89438-729-7.
  • Thomas Grumke, Rudolf van Hüllen: Der Verfassungsschutz. Grundlagen, Gegenwart, Perspektiven. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016, ISBN 978-3-8474-0694-5
  • Claus Leggewie, Horst Meier: Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Archiv der Jugendkulturen-Verlag, Berlin 2012.
  • Horst Meier: Wozu eigentlich noch Verfassungsschutz? In: Merkur 777 (Februar 2014), S. 97–109.
  • Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15922-2.
  • Reinhard Scholzen:, 2002: Hüter der Verfassung oder Schlapphüte? Die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Spannungsfeld zwischen steigenden Aufgaben und sinkenden Ressourcen. In: Die Polizei. 3, S. 70–75.
  • Florian Weber, 2005: Verfassungsschutz als Demokratiefürsorge? Zur Theorie eines Verfassungswächters bei Fichte, Sieyès und Constant. In: Der Staat. 44, S. 112–137.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Verfassungsschutz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Brockhaus Verlag (Hrsg.): Brockhaus, Band 23, Verfassungsschutz. Leipzig 2001, ISBN 3-7653-3683-1, S. 163.
  2. Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 zum NPD-Verbotsverfahren, BVerfGE 144, 20–367 (Leitsatz 3).
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Veröffentlichungsdatum:
Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Massnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstande und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefahrdende Storungen Er besteht aus repressiven Abwehrmassnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits begonnene verfassungsfeindliche Tatigkeiten andererseits aus praventiven Massnahmen gegen kunftige verfassungsfeindliche Angriffe Unter Verfassungsschutz im engeren Sinne versteht man Massnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bestrebungen 1 Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie Sammel und Uberbegriff ist der Staatsschutz In Deutschland existieren dazu als Inlandsnachrichtendienste das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV der Militarische Abschirmdienst MAD und die Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV In Osterreich wird der Begriff im administrativen Sinne verwendet in der Schweiz ist Staatsschutz synonym Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Rechtsgrundlagen 1 2 Verfassungsschutzbehorden 1 3 Aufgaben 2 Osterreich 3 Schweiz 4 Literatur 4 1 Deutschland 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDeutschland Bearbeiten Hauptartikel Bundesamt fur Verfassungsschutz Rechtsgrundlagen Bearbeiten Verfassungsschutz ist in Deutschland der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gemass Art 73 Nr 10 b Grundgesetz Nach der jungsten Rechtsprechung im NPD Urteil 2017 des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG sind dies die Menschenwurde das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit 2 Eine weitergehende Legaldefinition enthalt 4 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG welche auf dem Verbotsurteil der Sozialistischen Reichspartei des BVerfG beruht Eine entsprechende Aufzahlung findet sich bis auf die letzte Ziffer auch in 92 Abs 2 StGB fur das politische Strafrecht Verfassungsschutzbehorden Bearbeiten Verfassungsschutzbehorden im engeren Sinne sind Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Bundesamt fur den Militarischen Abschirmdienst BAMAD mit nachgeordneten Dienststellen zusammen Militarischer Abschirmdienst MAD als Verfassungsschutzbehorde fur den Geschaftsbereich des Bundesministeriums fur Verteidigung BMVg 16 Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz der BundeslanderVerfassungsschutzbehorden im weiteren Sinne sind andere Bundesbehorden oder Landesbehorden die die freiheitliche demokratische Grundordnung schutzen z B durch ein Vereinsverbot des Bundesministers des Innern fur Bau und Heimat bzw des jeweiligen Landesinnenministers oder durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes die Bundeszentrale fur politische Bildung und die entsprechenden Landeszentralen tragen zum praventiven Verfassungsschutz bei indem sie durch Massnahmen der politischen Bildung Verstandnis fur politische Sachverhalte fordern das demokratische Bewusstsein festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit starken Aufgaben Bearbeiten Gemass 3 i V m 4 des BVerfSchG besteht die Aufgabe der Verfassungsbehorden in der Sammlung und Auswertung von Informationen uber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere Menschenwurde Demokratie Rechtsstaatlichkeit den Bestand Aufhebung der Freiheit von fremder Herrschaft Beseitigung der staatlichen Einheit Gebietsabtrennungen oder die Sicherheit erhebliche Funktionsbeeintrachtigung des Bundes oder eines Landes sicherheitsgefahrdende oder geheimdienstliche Tatigkeiten Bestrebungen die auswartige Belange Deutschlands gefahrden oder die gegen die Volkerverstandigung oder das friedliche Zusammenleben der Volker gerichtet sind Des Weiteren wirken sie beim personellen und materiellen Geheimschutz mit Die Verfassungsschutzbehorden leisten die Vorfeldaufklarung Die politische Ebene entscheidet dann uber Folgemassnahmen wie ein Vereinsverbot nach 3 Vereinsgesetz oder ein Parteiverbot nach Art 21 Abs 2 GG i V m 13 Nummer 2 und 43 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz Neben der klassischen Verfassungsschutzarbeit beschaftigen sich die Verfassungsschutzbehorden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei aber streng getrennt mit der Spionageabwehr und der Bekampfung des inlandischen wie internationalen Terrorismus Osterreich BearbeitenIn Osterreich existieren als administrativer Verfassungsschutz die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN sowie die neun Landesamter fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung LVT in den Bundeslandern Schweiz Bearbeiten Hauptartikel Staatsschutz Situation in der Schweiz Literatur BearbeitenDeutschland Bearbeiten Cornelia Kerth Martin Kutscha Hrsg Was heisst hier eigentlich Verfassungsschutz Ein Geheimdienst und seine Praxis Papyrossa Koln 2020 ISBN 978 3 89438 729 7 Thomas Grumke Rudolf van Hullen Der Verfassungsschutz Grundlagen Gegenwart Perspektiven Verlag Barbara Budrich Opladen 2016 ISBN 978 3 8474 0694 5 Claus Leggewie Horst Meier Nach dem Verfassungsschutz Pladoyer fur 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