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Bundesamt für Verfassungsschutz Dieser Artikel behandelt eine deutsche Behörde Zum ehemaligen österreichischen Pendant s

Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG). Das Amt darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden (§ 8 Abs. 2 Satz BVerfSchG), verfügt aber über keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse.

Bundesamt für Verfassungsschutz
— BfV —

Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Geschäftsbereich Bundesministerium des Innern und für Heimat
Gründung 7. November 1950
Hauptsitz Köln-Chorweiler
Präsident Thomas Haldenwang
Vizepräsidenten Vizepräsident für operative Aufgaben
Sinan Selen
Vizepräsidentin für fachunterstützende und zentrale Aufgaben
Silke Willems
Bedienstete 4.286(2021)
Haushaltsvolumen 440,324 Mio. EUR (ist 2022)
Netzauftritt www.verfassungsschutz.de
Sitz des BfV in Köln
Emblem des Bundesamts für Verfassungsschutz

Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehört das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nachgeordnet, untersteht dessen Dienst- sowie Fachaufsicht und wird vom Präsidenten des BfV geleitet. Aufgaben und Befugnisse sowie die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) sind im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geregelt. Die Landesbehörden sind kein Teil des BfV und diesem nicht nachgeordnet.

Das BfV ermittelt gemäß § 5 Abs. 2 BVerfSchG bei gegen den Bund gerichteten oder länderübergreifenden Bestrebungen und Tätigkeiten (siehe Auftrag), bei Sachverhalten mit außenpolitischer Bedeutsamkeit oder auf Ersuchen einer der 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die als Landesämter oder Abteilungen des Innenministeriums nicht dem BfV, sondern – wie die Landespolizeien – dem jeweiligen Innenminister des betreffenden Bundeslandes unterstehen. Der Bund hat Weisungsrechte gegenüber den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, wenn ein Angriff auf die „[…] verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt“ (§ 7 BVerfSchG).

Geschichte

Bericht über das im Auftrag der US-Army arbeitende „Amt für Verfassungsschutz“ vom September 1950

Ein indirekter Vorläufer des Bundesamtes war in der Weimarer Republik der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung, der von 1920 bis 1929 existierte und ebenfalls über keine polizeilichen Befugnisse verfügte, sondern die Nachrichtengewinnung über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Deutschen Reich koordinierte.

Das Grundkonzept für die spätere Behörde legten die westalliierten Besatzungsmächte im Polizeibrief an den Parlamentarischen Rat vom 14. April 1949 fest. Dieser genehmigte der in Gründung befindlichen Bundesrepublik einen Nachrichtendienst, machte aber die Vorgabe, dass dieser keine „Polizeibefugnisse“ haben dürfe. Damit sollte eine mit der Geheimen Staatspolizei vergleichbare Machtfülle verhindert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Sein erster Standort war in einem angemieteten Gebäude in Köln in der Straße „Unter Sachsenhausen“ unweit des Hauptbahnhofs. Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um sicherzugehen, dass keine neue Gestapo entstehen könnte. Dies blieb weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamts. Darüber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamts aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunächst nicht offiziell beschäftigt wurden. Durch Unterstützung von Funktionären wie Richard Gerken konnten jedoch hochrangige Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden.

Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Alliierten. Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14. April 1949; dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein. Diese Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeiten (sog. Trennungsgebot, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei als politischer Polizei. Zwischen 1961 und 1964 hat das BfV rund 4600 Fallbearbeitungen im Bereich Spionageabwehr durchgeführt.

1964 unterhielt es mehrere Außenstellen. Die drei „Vorprüfstellen“ in Berlin, Gießen und Zirndorf bei Nürnberg wurden 1951/52 errichtet und dienten unter anderem der Befragung von Flüchtlingen aus Osteuropa. Die vier „Bundesnachrichtenstellen“ (BUNAST) in Lübeck, Hannover, Kassel und Bayreuth entstanden zum 1. September 1952 (Bayreuth 1953). Ihre Tätigkeit war das Schleusen von Agenten, das Befragen von Flüchtlingen, Grenzgängern, interessanten Personen, das Gewinnen von V-Leuten und die Zusammenarbeit mit Bundeszollverwaltung und Bundesgrenzschutz. Die 1953 eingerichteten „Küstennachrichtenstelle“ (KÜNAST) in Hamburg mit Stadtbüros in Bremen und Kiel führte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen gegnerische Infiltration auf dem Seeweg sowie gegen Vertretungen östlicher Länder (Legalresidenturen), Unternehmen und Personen durch. Verbindungsstellen zu US-Nachrichtendiensten hatten koordinierende Funktion und dienten dem Informationsaustausch. Die Außenstelle in Frankfurt am Main wurde 1958 eröffnet und diente der Überwachung östlicher Legalresidenturen, Unternehmen und Personen. Das 1962 in Oberursel eingerichtete „Stadtbüro Oskar“ war zuständig für Befragung von Flüchtlingen, Angehörigen gegnerischer Dienste und wichtigen politischen Funktionären der DDR sowie der Gewinnung von Personen für die westlichen Nachrichtendienste. Die Observations- und Ermittlungsgruppen in Köln und Bad Godesberg dienten schließlich der Überwachung und Ermittlung im Bereich des Linksextremismus, der Spionage und Sabotage.

Trotz dieser organisatorischen Abgrenzung gab es starke personelle Kontinuitäten; bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, danach auch regulär im Amt. Daneben wuchs eine jüngere Generation juristisch geschulter Mitarbeiter heran, denen die Methoden der „alten Hasen“ suspekt waren. 1963 wurden noch 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD ermittelt. Den Alliierten war dies bekannt, es war ihnen im antikommunistischen Kampf des Kalten Krieges aber nicht mehr wichtig. Sie wurden in andere Ämter versetzt. Danach war der Öffentlichkeit die Mitgliedschaft in der NSDAP zunehmend suspekt für eine leitende Tätigkeit, sodass der Behördenleiter Schrübbers 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Mit der Neuen Linken differenzierte sich das Feld der zu beobachtenden Verfassungsgegner, insbesondere durch den Linksterrorismus der RAF seit 1968 sowie den internationalen Terrorismus, der in Deutschland seit dem Attentat an den Olympischen Spielen 1972 spürbar wurde.

Der damalige Präsident des Amtes, Heinz Fromm, berief 2009 eine Kommission ein, die diese Vergangenheit und weitere Bezüge des Amtes zur NS-Zeit auf Grundlage der Archivdaten detailliert aufklären sollte. Die Kommission nahm erst im November 2011 ihre Arbeit auf. Am 1. Oktober 2013 wurden ein erstes Zwischenergebnis veröffentlicht, bei dem die verantwortlichen Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala einen „durch vielerlei Umstände stark reduzierte[n] Quellenbestand“ feststellten. Durch Auswertung von Impflisten, Dokumenten von Personalratswahlen sei eine Personaldatenbank mit etwa 1500 Namen erstellt worden. Bei 13 % aller BfV-Mitarbeiter sei ein NS-Hintergrund feststellbar gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz richtete am 22. November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ein. Bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgte im Einzelfall eine Beobachtung verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen. Seit der Einrichtung dieses Sammelbeobachtungsobjektes werden „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als eigenständiger Phänomenbereich bearbeitet.

Am 5. November 2018 bat Bundesminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, was am 8. November 2018 erfolgte. Dem vorausgegangen waren zahlreiche umstrittene Äußerungen des Präsidenten (z. B. die Relativierung der Bedeutung rechtsextremer Kräfte oder die Behauptung, bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 habe es keine Hetzjagden gegeben). Nachfolger wurde der vorherige Vizepräsident Thomas Haldenwang.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im April 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und innerhalb dieses Bereichs ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden; in erster Linie die sogenannte Querdenken-Bewegung. Das Sammelbeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Gegen diese Kategorie wurde von Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek der Vorwurf erhoben, es würde „Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip“ verwechselt. Er stellte fest: „Das Konzept ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ hat einen berechtigten Kern.“ Er schlägt vor: „Wenn sich extremistische Bestrebungen nicht in die überkommenen Kategorien einordnen lassen, ist es sinnvoller, sie als ‚Sonstige‘ zu erfassen und innerhalb dieser Auffangkategorie konkreter zu beschreiben.“

Auftrag

Allgemeiner Auftrag: Eine Voraussetzung für die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen, mit dem Ziel, die Werte der Grundordnung zu verteidigen.:S. 14 Dem BfV fällt dabei die Aufgabe eines Frühwarnsystems zu.:S. 15 f.

Die konkreten Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergeben sich aus § 3 BVerfSchG (Aufgaben des Verfassungsschutzes) in Verbindung mit § 5 BVerfSchG (Abgrenzung zwischen Bund und Ländern):

1. Wehrhafte Demokratie

Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogenen Auskünften, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Es ist also eingebunden in das Konzept der Wehrhaften Demokratie, nach dem ein „Frühwarnsystem“ eingerichtet wird, um Gefährdungen bereits „im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen, um hierauf politisch und/oder rechtlich rechtzeitig reagieren zu können.“

Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen. So stehen beispielsweise die als rechtsextrem eingestufte NPD, die als linksextrem eingestufte Deutsche Kommunistische Partei oder das Terrornetzwerk Al-Qaida aufgrund von als verfassungsfeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitäten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Das Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei unterstützt das BfV gemäß § 10 Bundespolizeigesetz auf dem Gebiet der Funktechnik.

Im Jahr 2008 forderten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden gezielt die strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten (wie z. B. dem DE-CIX).

2. Spionageabwehr

Gesetzlicher Auftrag des BfV ist die Aufklärung von „sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten […] für eine fremde Macht“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), d. h. die Spionage- und Sabotageabwehr im Inland. Dazu klärt das BfV Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste auf, um Spionageaktivitäten und Sabotagemaßnahmen gegen politische und öffentliche Institutionen (z. B. politische Parteien oder Regierungsbehörden) oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. Hierzu gehört auch die Aufdeckung von illegalen Geschäften oder Know-how-Abflüssen, die der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dienen könnten.

Entsprechende Aktivitäten, die im Ausland stattfinden, werden hingegen vom Bundesnachrichtendienst beobachtet.

Die Abwehr von Spionage im Bereich der Bundeswehr bzw. des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 1 Abs. 1 MADG) ist Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Im Bereich der Spionageabwehr unterscheidet das BfV zwischen A-, B- und C-Staaten. Die A-Staaten werden besonders intensiv bearbeitet. Zu diesen zählten 2022 Russland, China, die Türkei, der Iran und Nordkorea. Bei den B-Staaten, 21 im Jahr 2022, erfolgt keine dauerhafte Beobachtung, sondern die Bearbeitung einzelner Verdachtsfälle. Bei den C-Staaten, 172 im Jahr 2022, werden grundsätzlich keine nachrichtendienstlichen Mittel angewendet. Eine Verdachtsfallbearbeitung ist in jeder Kategorie möglich. Noch heute beschäftigt sich die Spionageabwehr des BfV mit jenen ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, die weiterhin nachrichtendienstlich tätig sind; meist im russischen Auftrag. Seit 2015 wächst die für Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 auf, in der später auch die Zuständigkeit für Cyberabwehr aufgehangen wurde. Wenige Wochen nach Beginn des Ukrainekrieges 2022 beantragte das Amt weitere 50 (Plan-)Stellen für die Abteilung 4.

3. Geheim- und Wirtschaftsschutz

Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Wirtschaftsschutz. Bezogen auf die Arbeit des BfV sind hierunter Vorschriften und Handlungsanweisungen bzw. -empfehlungen zu verstehen, die den Schutz von Verschlusssachen des Staates und der von ihm beauftragten Industrie (Geheimschutz) bzw. von Geschäftsgeheimnissen (Wirtschaftsschutz) vor unbefugtem Zugriff gewährleisten sollen. Das BfV bietet hierzu Publikationen im Internet sowie Beratungen von Wirtschaftsunternehmen an. Zudem führt das BfV Sicherheitsüberprüfungen für Personal in geheimschutzbetreuten Bereichen von Wirtschaftsunternehmen durch. Die Informationsvermittlung zwischen dem BfV und der Wirtschaft wird seit 2008 im „Ressortkreis Wirtschaftsschutz“ von der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft übernommen.

Standorte

Sitz des BfV ist in Köln, eine Außenstelle befindet sich in Berlin.

Köln

Am Hauptsitz Köln verfügt das BfV über eine 1989 fertiggestellte Liegenschaft im Stadtteil Volkhoven/Weiler im Stadtbezirk Köln-Chorweiler. Zuvor war es seit seiner Gründung über mehrere Liegenschaften in Köln verteilt, unter anderem im Geschäftshaus Unter Sachsenhausen 33 und ab 1954 in der Barthelstraße 74, Ecke Innere Kanalstraße,. Daneben ließ das BfV einen Neubau mit der Anschrift Barthelstraße 75 errichten sowie ein Wohnhaus in der Barthelstraße 77. Von 1957 bis 1989 befand sich im Gebäude Kaiser-Wilhelm-Ring 46 die Abteilung V (Geheimschutz). In Gebäude der ehemaligen Colonia-Lebensversicherung in der Merlostraße 10–14 waren verschiedene Organisationseinheiten untergebracht, darunter zur Spionageabwehr und Postüberwachung, ein Verbindungsbüro eines türkischen Nachrichtendienstes sowie das Interservice Coordination Detachment (IRCD), eine Gemeinschaftseinrichtung von BfV, BND, MAD, CIA und DIA. Im Möbelhaus May, Richmodstraße/Ecke Zeppelinstraße, war eine Büroetage angemietet. Ein weiteres Dienstgebäude befand sich in der Brückenstraße, Ecke Ludwigstraße. Von den 1960er bis 1980er Jahren waren Büro-Räume in verschiedenen Gebäuden in der Eulenberg- und Vogelsangerstraße 1–3 angemietet für die Unterbringung der operativ tätigen Teile von Abteilung VI einschließlich der Verbindungsstelle des Türkischen Dienstes sowie Büro-Räume in den Gebäuden Kaiser-Wilhelm-Ring 40, Ebertplatz 11, Probsteigasse 12–18 und Aachener Straße 196. Im Kaiser-Wilhelm-Ring 18 war unter der Legende Büro für Verkehr und Technik in den 1970er und 1980er Jahren Organisationsbereiche untergebracht, die zuständig waren für Spionageabwehr, Observation, Ermittlungen und Technik. Das Gebäude Stuppstraße 13 gehörte bis etwa 1980 zur Schule für Verfassungsschutz. Auch die Neusser Straße 159 in Köln-Nippes gehörte zum BfV, wo in den oberen Etagen die Referatsgruppe IV B Spionageabwehr Nachrichtendienste der DDR mit rund 80 Mitarbeitern war. Nachdem der Referatsgruppenleiter Hansjoachim Tiedge 1985 übergelaufen und die Liegenschaft spätestens dann gegenüber der DDR enttarnt war, wurde die Referatsgruppe zügig verlegt und wird heute von der Generalzolldirektion genutzt. In der Sibille-Hartmann-Straße in Köln-Zollstock war in den 1980er Jahren die Sprachverschlüsselungsanlage ELCROVOX eingerichtet. Ein gemeinsames Büro des BND unter Einbeziehung des BfV und des MAD bestand in der vierten Etage des Gebäudes Barbarossaplatz 4 unter der Legende Erfassungsstelle für Industriebeteiligungen.

Berlin

Nach der Wiedervereinigung waren zunächst in Berlin mehrere Außenstellen in der Stadt verstreut. Diese sollten auf dem Kasernengelände Am Treptower Park zusammengelegt werden, wozu für das Bundesamt von 2002 bis 2004 für rund 20 Millionen Euro ein Büroneubau mit 3600 Quadratmetern Nutzfläche errichtet wurde. Auf dem Gelände wurde zudem von 2006 bis 2009 für rund 19,6 Millionen Euro das Gebäude C und für rund neun Millionen Euro das Gebäude G, beide ursprünglich für das Bundeskriminalamt vorgesehen war, für das BfV hergerichtet. Das 1903 als Feldfahrzeug-, Kammer- und Depotgebäude für das Telegraphen-Bataillon Nr. 1 errichtete Gebäude C bietet rund 3000 Quadratmeter Nutzfläche. Das H-förmige Gebäude G mit zwei dreigeschossigen Querflügeln und einen eingeschossigen Mitteltrakt wurde von 1901 bis 1904 erbaut und bietet 1000 Quadratmeter Nutzfläche. Bis 2009 sollte die Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) dorthin zuziehen, was, für einen Nachrichtendienst bemerkenswert, zu öffentlichen Protesten von Mitarbeitern des BfV führte.

Beobachtungsobjekte

Definition Politisch motivierter Kriminalität (PMK)

Als „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ werden Straftaten bezeichnet und erfasst, die Straftatbestände der Staatsschutzdelikte erfüllen. Dazu zählen §§ 80 bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129 a, 130, 234a und 241 des Strafgesetzbuches (StGB).:S. 22 ff. Die PMK-Objekte zur Aufklärung und Beobachtung gliedert das BfV im Verfassungsschutzbericht 2018 in die Felder:

Beispiele Politisch motivierter Kriminalität (PMK)

Beispiele für Personengruppen, von denen einzelne Mitglieder vom BfV und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet wurden oder werden, sind:

Tätigkeit und Methodik

Die nachrichtendienstliche Aufklärung dient primär der Information der Regierungen von Bund und Ländern sowie der Öffentlichkeit, die jeweils aus den Erkenntnissen politische Folgerungen ziehen müssen.

Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also „ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ (BVerwGE 114, 258 [268]). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar. Um die Grundlage für eine Beobachtung gerichtsfest zu legen, muss der Verfassungsschutz die Möglichkeit haben, eine Prüfung vorzunehmen. Hierzu kommt nur die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen in Betracht, was bei öffentlichen Kommunikationsinhalten noch nicht grundrechtsrelevant ist. Das BfV spricht in diesem Stadium von einem „Prüffall“.

Wenn die Prüfung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergibt, leitet das Bundesamt einen „Verdachtsfall“ ein. Jetzt darf das BfV personenbezogene Daten erheben und eine Aufklärung mittels einzelner nachrichtendienstlicher Mittel vornehmen. Dazu gehören insbesondere der Einsatz von Beobachtern, die gezielt Veranstaltungen besuchen. Verdeckte Mitarbeiter oder die Kommunikationsüberwachung ist in diesem Fall nicht zulässig, wenn nicht weitere Voraussetzungen erfüllt werden.

Das BfV verwendet zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz ein Computersystem mit dem Namen NADIS zur Speicherung von personenbezogenen Daten.

Zur Sammlung von Informationen bedient sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiedener Möglichkeiten:

Öffentliche Quellen

Den größten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt für Verfassungsschutz aus öffentlichen Quellen, wie Zeitungen, Fernsehen, dem Internet, Flugblättern und ähnlichem. Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Informationsveranstaltungen beobachteter Organisationen.

Nachrichtendienstliche Mittel

Das BfV darf gemäß § 8 BVerfSchG sog. nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. So werden zum Beispiel durch das BfV Informationen von V-Personen gewonnen, die sich in extremistischen oder terroristischen Kreisen bewegen. Diese waren z. B. bei der NPD aktiv, woran letztlich das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil sie aus Gründen des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten. Die Werbung von V-Personen im Rechtsextremismus gilt als einfacher, weil diese oft Geldprobleme haben, für wichtig gehalten werden wollen und dem Staat eher positiv gegenüberstehen. Linksextremisten sind demgegenüber ideologisch gefestigter und lehnen staatliche Institutionen ab.

Das BfV darf Observationen durchführen, heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen und Tarnkennzeichen und Tarnpapiere nutzen.

Das BfV ist zudem zur Brief- und Telekommunikationsüberwachung (Aufzeichnung von Telefongesprächen, Internet- und sonstige Datenübertragungen, Mobilfunkzellenabfragen) ermächtigt. Bei der Durchführung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gebunden. Die Überwachung von sog. gebündelter Telekommunikation (etwa über Satellit oder in Internet-Knoten) ist gemäß § 5 G 10 dem Bundesnachrichtendienst vorbehalten.

Das BfV nutzt virtuelle Agenten, die mit verschiedenen Profilen in sozialen Netzwerken versuchen, Informationen zu beschaffen und Gruppen zu infiltrieren.

In der Spionageabwehr werden alle nachrichtendienstlichen Mittel genutzt, darunter der Einsatz von Doppelagenten, die im BfV Countermen genannt werden, sowie verdeckte Mitarbeiter nach § 9a BVerfSchG, die behördenintern auch Undercover Agents (UCA) genannt werden.

Online-Durchsuchungen

Die Behörde macht gegenüber der Öffentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online-Durchsuchungen. Ob grundsätzlich Online-Durchsuchungen durch Behörden zulässig sind, ist umstritten. Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs im Oktober 2011 berichteten über Mängel polizeilich und nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und lösten die sog. Staatstrojaner-Affäre aus.

Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten

Das Bundesamt arbeitet mit inländischen und ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Dabei kam es in mindestens einem Fall vor, dass der Verfassungsschutz sich für die Enttarnung eines US-Spions um Mithilfe an US-Behörden gewandt hat. Es handelte sich um einen Spion der US-Geheimdienstbehörde NSA, der den NSA-Untersuchungsausschuss ausspionierte.

Rechtsgrundlage und Kontrolle

Zentrale Rechtsgrundlage der Tätigkeit des BfV ist das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz, BVerfSchG) von 1950 in seiner jeweils gültigen Fassung.

Kontrolle und Aufsicht

Das BfV unterliegt grundsätzlich der parlamentarischen, exekutiven und behördlichen, gerichtlichen, sonstigen staatlichen und öffentlichen Kontrolle wie die anderen beiden Nachrichtendienste des Bundes, BND und MAD. Die Kontrolle ausübende Organisationen sind unter anderem das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten im Aufgabenbereich des BfV einmal jährlich im Verfassungsschutzbericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen und gibt dort auch die Gesamtzahl der Bediensteten an (§ 16 Abs. 2 BVerfSchG).

Im Bundesministerium des Innern und für Heimat übt die Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV aus.

Vom Staat unabhängige Beobachter

Besonders in den 1980er Jahren gab es bundesweit Gruppen wie die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, die die Aktivitäten des Verfassungsschutzes kritisch begleiteten. In der Humanistischen Union und in vielen (links-)liberalen und linken Organisationen ist der Verfassungsschutz seit langem eines der zentralen Themen, wenn es um die Fragen nach einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht. Dazu zählt das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und andere Menschenrechtsorganisationen. Das Magazin Bürgerrechte & Polizei/CILIP berichtet seit dieser Zeit regelmäßig über Problematiken, die mit dem Verfassungsschutz verbunden sind.

Zu einem Skandal kam es 1991, als in der Berliner Autonomen-Szene der Verfassungsschutzbericht bereits vor seiner offiziellen Veröffentlichung auf Plenen und im autonomen Wochenblatt „interim“ vorgestellt und diskutiert wurde. So genannte „Ansprechversuche“ seitens des Verfassungsschutzes wurden publik gemacht. Die Diskussionen um die „Militanz“ wurden dabei vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaktivitäten geführt, dessen Aktionen, wie die Bereitstellung einer Bombe für die Gruppe „Tupamaros West-Berlin“ für einen (gescheiterten) Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin 1968, auch Anlass zur grundsätzlichen Ablehnung politischer Gewalt waren. Im Fall „Celler Loch“ wurde festgestellt, dass der Verfassungsschutz zugleich Auftraggeber und Drahtzieher sowie Sprengstoff-Lieferant für die Sprengung eines Loches in die Außenmauer der JVA Celle in Niedersachsen war, um mit entsprechender Legendierung einen Lockspitzel in eine bis dahin nicht ausreichend überwachte Häftlingsgruppierung einzuschleusen.

Organisation

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Der Neubau auf dem Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin

Die Leitungsebene des BfV besteht aus der Amtsleitung, dem „Chief Technology Officer“ und dem Präsidialbereich. Darunter gliedert sich die Behörde in zwölf Abteilungen, die Akademie für Verfassungsschutz:

Die Amtsleitung besteht aus dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (seit 15. November 2018 Thomas Haldenwang) und den beiden Vizepräsidenten. Seit 21. Januar 2019 ist Sinan Selen Vizepräsident für operative Aufgaben; seit dem 14. Juni 2023 ist Silke Willems Vizepräsidentin für fachunterstützende und zentrale Aufgaben.

Personal

Präsidenten und Vizepräsidenten

Bekannte Mitarbeiter

  • Andreas von Amburger, in den 1950er Jahren beim BfV in Hamburg tätig
  • Friedrich Karl Bauer, in den 1950er Jahren beim BfV in Hannover tätig
  • Friedrich Ernst Berghoff, in den 1960er Jahren im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätig
  • Thomas Bönders, 2006 bis zum 31. Oktober 2019 Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, davor verschiedene Funktionen im BfV und Bundesverwaltungsamt
  • Hermann Borgs-Maciejewski, von 1980 bis 1990 Direktor und Abteilungsleiter, danach Richter am Bundesverwaltungsgericht
  • Jürgen Brandt, 1950 bis 1953 Mitarbeiter des BfV, 1978 bis 1983 Generalinspekteur der Bundeswehr
  • Rita Breuer, Referatsleiterin in der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) des BfV, Autorin von Broschüren des BMI
  • Dinchen Franziska Büddesfeld, war als Abteilungsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz für den G20-Gipfel in Hamburg 2017 verantwortlich
  • Bernadette Droste, Verfasserin des Handbuchs für Verfassungsschutzrecht, 1990–1995 im BfV als Referentin in der Abteilung Rechtsextremismus, Datenschutzbeauftragte im BfV und Leiterin des Stabsbereiches des Präsidenten
  • Alexander Eisvogel, Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006, Präsident des LfV Hessen von 2006 bis 2010, Vizepräsident des BfV vom Mai 2010 bis Juli 2013
  • Hans-Georg Engelke, 2006 bis 2010 Abteilungsleiter 6 Islamistischer Terrorismus
  • Burkhard Even, bis 2019 Abteilungsleiter Spionageabwehr
  • Michael Fischer, von 2001 bis 2007 im BfV, danach Leiter Verfassungsschutz Berlin
  • Ralf Frauenrath, Leiter der Abteilung Akademie für Verfassungsschutz im BfV
  • Klaus-Dieter Fritsche, Vizepräsident des BfV von 1996 bis 2005
  • Artur Hertwig, Leiter der Abteilung 2 bis 2012, damals zuständig für Rechts- und Linksextremismus
  • Richard Gerken, von 1957 bis 1964 Leiter der Abteilung Spionageabwehr
  • Gustav Halswick, ab 1957 hauptamtlich im BfV tätig
  • Rudolf von Hoegen, von 1976 bis 1983 Leiter mehrerer Abteilungen, später Präsident des MAD
  • Rudolf van Hüllen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung 2 (Deutscher Links-/Rechtsextremismus, -terrorismus) des BfV
  • Norbert Klusak, Abteilungsleiter im BfV, danach Vizepräsident des BND
  • Stefan Kestler, Mitarbeiter im Bereich Extremismus
  • Wilhelm Ludwig, ehemaliger Abteilungsleiter Geheimschutz
  • Dirk Menden, Abteilungsleiter im BfV, war als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als BfV-Präsident im Gespräch
  • Paul Mischke, hauptamtlicher Mitarbeiter in den 1950er und 1960er Jahren
  • Michael Niemeier, vom 21. Januar 2020 bis 14. Juni 2022 Vizepräsident des BfV
  • Paul Opitz, bis 1961 im BfV tätig
  • Werner Pätsch, Mitarbeiter bis 1963, der die Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis durch deutsche, amerikanische und britische Geheimdienste sowie die Beschäftigung ehemaliger Nazis aufdeckte
  • Maik Pawlowsky, 2022 Abteilungsleiter 4 (Spionageabwehr)
  • Armin Pfahl-Traughber, Autor zahlreicher Zeitschriften, seit 1994 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Abt. Rechtsextremismus, zunächst als Referent, später zum Referatsleiter befördert, danach Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Nachrichtendienste, Abteilung Verfassungsschutz
  • Tânia Puschnerat, Autorin im Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Referatsleiterin in der Abteilung 6 Islamismus/Islamistischer Terrorismus des BfV, Privatdozentin an der Ruhr-Universität Bochum
  • Joachim Seeger, Abteilungsleiter Rechtsextremismus, zuvor Linksextremismus
  • Ferdinand von Senger und Etterlin, in den 1950er Jahren im BfV tätig, später General der Bundeswehr
  • Thomas Sippel, Jurist, bis 2012 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes als Nachfolger von Helmut Roewer, 1987–2000 BfV
  • Ernst Stehl, Vizepräsident des BfV von April 2016 bis Dezember 2018
  • Johannes Strübing, von 1957 bis 1964 im BfV tätig
  • Martin Thein, Mitarbeiter des BfV und Autor im Bereich Fankultur
  • Heiner Wegesin, von 1988 bis 1994 im BfV tätig
  • Erich Wenger, arbeitet ab 1956 im BfV

Bekannte V-Leute

Rekrutierung und Ausbildung

Das BfV beschäftigt Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Die Laufbahnen für die Beamten gliedern sich wie im übrigen Bundesdienst in den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst.

Das BfV veröffentlicht Stellenangebote auf seiner Homepage, schaltet Werbeanzeigen und ist auf Jobmessen präsent. Es bietet Direkteinstiege für unterschiedliche Qualifikationsebenen an, wie auch Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst. Referendariats- und Praktikumsstellen werden aus Sicherheitserwägungen nicht angeboten. Im Gegensatz zum BND führt das BfV keine Laufbahnausbildungen für Beamte des technischen Dienstes durch. Es besteht jedoch eine Studienförderung für Bachelor-Studiengänge in Informatik. Zudem entsendet das BfV Anwärter in den Studiengang Verwaltungsinformatik, der von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) durchgeführt wird.

Das BfV zahlt, wie alle Nachrichtendienste des Bundes, eine monatliche „Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten“ in Höhe von 150 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 200 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 und 250 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und 300 Euro für Beamte der Besoldungsgruppen A 14 und höher.

Gemäß § 10 SÜG ist für Mitarbeiter des BfV vor Beginn der Tätigkeit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) durchzuführen.

Ausbildung im mittleren Dienst

Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den mittleren Dienst im BfV dauert zwei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes“ (MDBNDVerfSchVDV). Die Ausbildung vermittelt die fachtheoretischen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Erfüllung der Aufgaben im mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus soll die Ausbildung die Anwärter zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.

Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.

Die Ausbildung besteht aus je einem Grund-, Aufbau- und Abschlusslehrgang am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) in Berlin (insgesamt zehn Monate) sowie Lehrgängen an der Akademie für Verfassungsschutz (AfV) in Heimerzheim (insgesamt drei Monate) und Praktika im BfV (insgesamt 11 Monate). Die Lehrgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind operative Beschaffung und Observation, operative Informationsanalyse, Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Gesetze über die Nachrichtendienste und weitere Gesetze mit nachrichtendienstlichem Bezug, internationale Politik und Formen des politischen Extremismus, Sicherheitsfelder mit nachrichtendienstlichem Bezug, insbesondere Eigensicherung, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. Nach dem Grundlehrgang ist eine Zwischenprüfung abzulegen. Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus fünf Klausuren à 180 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.

Auszubildende sind während der Ausbildung Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „Regierungssekretäranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungssekretär sowie die Verwendung als Bürosachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung (u. a. in der Observation), die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes.

Seit 1. August 2020 erhalten Regierungssekretäranwärter einen monatlichen Anwärtergrundbetrag von 1268,99 Euro brutto zzgl. 126,90 Euro Anwärtererhöhungsbetrag (entspricht einer Nachrichtendienstzulage für Anwärter).

Ausbildung zum gehobenen Dienst

Die Laufbahnausbildung (Vorbereitungsdienst) für den gehobenen Dienst im BfV dauert drei Jahre. Sie richtet sich nach der „Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes“ (GDBNDVerfSchVDV). Der Vorbereitungsdienst wird in Form eines Diplomstudiengangs „Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes“ in der Fachrichtung Verfassungsschutz an der HS Bund durchgeführt. Dort besteht ein Fachbereich Nachrichtendienste. Das Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die für die Erfüllung der Aufgaben im gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind. Darüber hinaus legt es die Grundlage für eine behördenübergreifende Wissens- und Methodenbasis. Das Studium soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fördern und zur Standardisierung der nachrichtendienstlichen Arbeit beitragen. Ferner soll das Studium die Studenten zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigen. Hierzu gehört die Fähigkeit, Gefahrenpotentiale für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen.

Voraussetzung für die Laufbahnausbildung ist ein Abitur oder Fachhochschulreife mit einer Durchschnittsnote von mindestens 2,5 sowie die deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen, welches aus einem schriftlichen und mündlichen Teil besteht.

Das Studium besteht aus einem sechsmonatigen Grundstudium an der HS Bund in Brühl, insgesamt zwölf Monate Hauptstudium I und II am ZNAF in Berlin, neun Wochen Lehrgänge an der AfV sowie insgesamt 11 Monaten Praktika im BfV und einem dreimonatigen Praktikum in einem LfV. Im Grundstudium werden rechtliche, staatsrechtliche, politische, betriebs-, volks- und finanzwirtschaftliche und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns vermittelt sowie Organisation und Informationsverarbeitung. Themen des Hauptstudiums sind operative Beschaffung und Observation, nachrichtendienstliche Informationsauswertung, Staats-, Verwaltungs-, Straf-, Völker- und Europarecht, internationale Politik und politische Ideengeschichte sowie Formen des politischen Extremismus, innere Sicherheit, Geheimschutz und Spionageabwehr, Nachrichtendienstpsychologie, fremdsprachliche Ausbildung sowie nachrichtendienstlich relevante Themen aus Wirtschaft und Technologie.

Das Grundstudium schließt mit einer Zwischenprüfung ab. Während des Vorbereitungsdienstes ist eine Diplomarbeit anzufertigen. Einzelne Abschluss-/Seminararbeiten von Nachwuchsbeamten des Verfassungsschutzes werden in der Schriftenreihe Beiträge zur inneren Sicherheit der HS Bund oder auf der BfV-Homepage veröffentlicht. Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprüfung, welche aus sechs Klausuren à 240 Minuten und einer mündlichen Abschlussprüfung besteht.

Die Studierenden sind während des Vorbereitungsdienstes Beamte auf Widerruf und führen die Dienstbezeichnung „Regierungsinspektoranwärter“. Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungsinspektor sowie die Verwendung als Sachbearbeiter. Mögliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse, die operative Informationsbeschaffung, die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes.

Seit 1. April 2020 erhalten Regierungsinspektoranwärter 1557,54 Euro brutto zzgl. 155,75 Euro Anwärtererhöhungsbetrag im Monat.

Höherer Dienst

Das BfV bietet vor allem Volljuristen einen Einstieg im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst als Nachwuchsführungskraft mit einer unmittelbaren Einstellung in ein Beamtenverhältnis und Ernennung zum Regierungsrat (BBesO A 13). Im Rahmen eines Traineeprogramms werden verschiedene Abteilungen durchlaufen. Im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie als vergleichbar eingruppierter Tarifbeschäftigter mit der grundsätzlichen Möglichkeit der späteren Verbeamtung besteht weiterhin regelmäßig Bedarf an Fremdsprachlern (insbesondere Arabisch, Türkisch, Persisch, Chinesisch, Russisch, Hindi), Absolventen von MINT-Studiengängen, an Politik-, Geschichts-, Islam- und Betriebswissenschaftlern sowie an Soziologen.

Personalentwicklung

2022 waren 23 Prozent der Dienstposten unbesetzt, unter anderem wegen der langwierigen Sicherheitsüberprüfung sowie reservierten Dienstposten für Mitarbeiter, die sich in Elternzeit oder im Studium befinden. Bezogen auf den Personalbestand 2021 ergibt das einen Dienstpostenumfang von etwa 5500. 2022 lag der Frauenanteil bei rund 40 Prozent.

Personalentwicklung bis 1999

Personalentwicklung seit 2000

Etat

Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2022 betrug 440.323.972 Euro (Ist-Wert).:S. 17 Für das Jahr 2021 waren 476.451.000 Euro und 467.190.000 Euro für das Jahr 2020 im Bundeshaushalt angesetzt (Soll-Werte). Tatsächlich betrugen die Ausgaben jedoch nur 422.511.010 Euro im Jahr 2021 und 416.035.520 Euro im Jahr 2020 (Ist-Werte). Bei einem Budgetanstieg von 1,56 Prozent konnten 2021 knapp 56 Mio. Euro zugewiesene Mittel nicht abgerufen werden.:S. 17

Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Ist-Wert) betrug 399.114.450 Euro im Jahr 2019 nach 345.879.829 Euro im Jahr 2018 und 306.918.024 Euro im Jahr 2017.

Aussteigerprogramme

Für Aussteigewillige aus dem Rechtsextremismus und dem Linksextremismus existiert jeweils ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des BfV Aussteigewillige beraten und betreuen.

Fälle bekanntgewordener Überwachung

Abhöraffäre 1963

1963 deckte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Werner Pätsch die Verletzung von Post- und Fernmeldegeheimnis durch den Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf sowie die Beschäftigung ehemaliger Nationalsozialisten. Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um das Aufdecken von Staatsgeheimnissen, in deren Folge das Öffentlichmachen von illegalen Aktivitäten juristisch gestärkt wurde.

Lauschaffäre Traube

1976 begann ein mehrmonatiger „Lauschangriff“ auf den des RAF-Terrorismus verdächtigten ehemaligen Atom-Manager Klaus Traube, der in der Öffentlichkeit als „Lauschaffäre Traube“ bekannt wurde. Der Terrorismusverdacht erwies sich als falsch, der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurücktreten.

Der Fall Tatjana Wolfhart

1992 war das Bundesamt für Verfassungsschutz mitverantwortlich für die Entlassung von Tatjana Wolfhart. Wolfharts Arbeitgeber kündigte der durch das BfV als „Sicherheitsrisiko“ eingestuften Presseassistentin des Anlagenbaukonzerns Lurgi auf Grund ihrer Kontakte zu zwei ehemaligen, aber aus der Haft entlassenen RAF-Terroristen. Tatjana Wolfhart selbst hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Für das BfV war es ausreichend, dass Tatjana Wolfhart Kontakt zu diesen Personen hatte, um sie bei ihrem Arbeitgeber anzuschwärzen.

Weitergabe von privaten Informationen an politische Gegner

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Eckart Werthebach, gab 1991 private Informationen über Thilo Weichert, einen Spezialisten für Datenschutz, an die FDP-Abgeordnete Rosemarie Fuchs weiter, als dieser sich für das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten bewarb. Seine Kandidatur scheiterte daraufhin.

NPD-Verbotsverfahren

Ebenso machte das BfV im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die NPD von sich reden. Ein wesentlicher Grund, warum das Verbotsverfahren scheiterte, ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich in Übereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte, mitzuteilen, welche Parteiaktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionäre eingeschleuste Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes initiiert wurden. Da das Bundesverfassungsgericht somit nicht beurteilen konnte, welche Handlungen der Partei originär zuzurechnen waren und für welche Aktivitäten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war, lehnte es den Antrag auf Verbot der NPD ab.

Unwidersprochen blieb die Agenturmeldung der dpa, dass etwa jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene vom Kölner Bundesamt finanziert wurde.

Junge-Freiheit-Urteil

Junge-Freiheit-Urteil: Im Mai 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Land Nordrhein-Westfalen fest, dass die Erwähnung des konkreten Presseorgans als rechtsextreme Publikation im entschiedenen Einzelfall im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit darstelle.

Urteil zur Beobachtung der Partei „Die Republikaner“

Im April 2006 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Partei „Die Republikaner“ zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde, nachdem im Dezember 1992 der Berliner Innensenator Weisung erteilt hatte, die Republikaner beobachten zu lassen.

Urteil zur Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Aufgrund einer „Kontaktschuld“ wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei. Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei.

Aktenschredder-Affäre

Kurz nach dem Bekanntwerden der Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wurden beim Verfassungsschutz potenziell relevante Akten zum Umfeld der Täter vernichtet, daraufhin trat der Präsident Heinz Fromm zurück. Fromm sagte vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU aus, dass der Vorfall zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt“ habe, „dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schloss nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Dabei sollen insgesamt sieben Operativakten in zwei Schritten im Abstand von zwei Tagen vernichtet worden sein. Der größte Teil der sieben Akten zur Operation Rennsteig wurde am 11. November 2011 geschreddert, ein kleiner Teil nach Angaben von Sebastian Edathy erst zwei Tage später, nachdem die Behördenleitung zunächst einen Stopp verfügt hatte.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat äußerte sich:

„Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben, […] Hier wird getrickst, getäuscht und vertuscht. […] Wer Akten schreddere, wolle etwas verbergen“

Nach den Ermittlungsfehlern kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang Juli 2012 einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes an. Dabei schloss er eine Verringerung der bisher 16 Landesämter für Verfassungsschutz nicht aus und sprach von einer möglichen Ausweitung der Befugnisse des Generalbundesanwalts.

Die Familien der Mordopfer erstatteten Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt.

„Das ARD-Magazin Report Mainz hat 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene identifiziert und deren Wirken analysiert […]: Fast jeder Vierte war demnach während seiner Tätigkeit für die Sicherheitsbehörden an Straftaten beteiligt.“

Es gibt eine zeitliche Überschneidung bei zwei Fahrzeuganmietungen in Zwickau durch den V-Mann mit dem Decknamen „Primus“ und zwei NSU-Morden in Nürnberg und München. In einer Befragung durch Beamte des Bundeskriminalamts gab der V-Mann an, nichts davon zu wissen.

Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor.

Der Beamte, der die NSU-Akten schreddern ließ (Deckname „Lothar Lingen“), zählte zu den Mitgliedern der Sonderkommission zur Aufklärung des „Themenkomplex NSU“, offiziell veranlasste er diese als Referatsleiter in der Linienarbeit der Abteilung 2 des BfV und nicht als Kommissionsmitglied.

Seit 2005 lag dem BfV eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Das Bundesamt hatte jedoch immer beteuert, nie substanzielle Informationen über das Terrortrio gehabt zu haben.

Die Linke

Von den 53 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wurden während der 16. Legislaturperiode 27 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auf Beschwerde des Abgeordneten Bodo Ramelow urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17. September 2013, dass die Überwachung von Ramelow gegen das Grundgesetz verstoße und einzustellen sei, da die Überwachung nur an seiner Parteimitgliedschaft festgemacht wurde und er selbst nicht verdächtig sei, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen“.

Alternative für Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall ein, was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ein Eilantrag der AfD gegen diese in der Presse bekanntgewordene, aber nicht offiziell bestätigte Einstufung hatte im März 2021 zunächst Erfolg – auch vor dem Hintergrund der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl 2021. Am 8. März 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln jedoch, das BfV dürfe die AfD als Verdachtsfall führen.

Kritik am Verfassungsschutz

Dietrich Murswiek

Ein wichtiger Kritiker der Verfassungsschutzpraxis ist der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In verschiedenen Publikationen setzte er sich mit der Problematik des Grundrechtseingriffs durch Verfassungsschützer auseinander. Zuletzt hatte er sich im Dezember 2006 auf einer Tagung zum Thema „Islam und Verfassungsschutz“ zu diesem Themenkomplex geäußert und die Praxis der Verfassungsschutzberichte erneut kritisiert. Murswieks Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die „Verdachtsberichterstattung“:

„In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz.“

Voraussetzung für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht sei laut den Verfassungsschutzgesetzen, dass es sich bei den Organisationen, über die berichtet werde, um Organisationen handele, die tatsächlich extremistische Bestrebungen verfolgten und nicht solche bei denen es nur tatsächliche Anhaltspunkte dafür gäbe, dass sie möglicherweise solche Bestrebungen verfolgen könnten. Tatsächlich habe das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg deshalb für Berlin die Verdachtsberichterstattung verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster sowie das Bundesverfassungsgericht erklärten sie dagegen für zulässig. Wenn man die Verdachtsberichterstattung aber für zulässig erachte, so muss laut Murswiek sichergestellt sein, dass in den Berichten die Unterscheidung von Fällen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und von Verdachtsfällen möglich sei. Zwar habe der Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile Konsequenzen gezogen, indem er seine Rubriken ausdrücklich als „Bestrebungen und Verdachtsfälle“ kennzeichne, die gegenwärtigen Verfassungsschutzberichte genügten aber auch unter diesem Aspekt nicht den Anforderungen des Grundgesetzes. Es dürfe in der amtlichen Berichterstattung im Sinne einer „negativen Sanktion“ keine „Herrschaft des Verdachts“ herrschen: „Die Verfassungsschutzgesetze sowie die vom Bundesverfassungsgericht für den Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien lassen nicht zu, dass die Berichterstattung nur auf den Verdacht eines Verdachts gestützt wird.“ Für besonders problematisch hält Murswiek die Praxis der Verfassungsschutzberichte, „Kaskaden des Verdachts“ aufzubauen:

„Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich Anhaltspunkte dafür hat, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich – weil sie den Verdacht nicht teilen – an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin – ist rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt, ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren.“

Rolf Gössner

Der selbst jahrzehntelang überwachte Bürgerrechtler Rolf Gössner hat die Methoden des Verfassungsschutzes mit denen der Stasi verglichen. Diese seien ähnlicher, „als viele Politiker das wahrhaben wollten“. Er hält deshalb die Bezeichnung als „Verfassungsschutz“ für verfälschend und spricht von „Geheimdienst“.

Gössner bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des sogenannten In-Camera-Verfahrens wegen weitgehender Geheimhaltungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und damit einhergehend eingeschränkter Entscheidungsgrundlage der Tatgerichte. Zudem kritisiert er die Verschwendung von Steuergeldern für rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen.

Claus Leggewie und Horst Meier

Claus Leggewie und Horst Meier kritisierten die ursprüngliche Rolle des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik 2019 als überholt und schlugen vor, den Verfassungsschutz und entsprechende Landesbehörden innerhalb fünf Jahren abzuwickeln. An ihre Stelle solle ein größere Pluralität ermöglichender „Republikschutz“ treten, der keine Einschätzungen zu politischen Positionen treffen, sondern ausnahmslos zur Vereitelung politischer Gewalt dienen solle.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Jahr 2001 forderte der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Für eine derartige Auflösung sprach sich elf Jahre später auch der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin aus.

Der Landesverband Niedersachsen der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2012 in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen zu wollen. Dies geschah, nachdem bekannt wurde, dass Jan Wienken, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Niedersachsen, vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht wurde. Daraufhin stellten mehr als 100 Mitglieder der Grünen Jugend Anfragen an den Verfassungsschutz, ob auch über sie beim Landesamt für Verfassungsschutz Akten geführt werden. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Karl Bär, forderte im September 2012 die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im November 2012 beschlossen, die Verfassungsschutzämter abschaffen zu wollen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Mangel an Respekt der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen.

Die damalige Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, äußerte sich:

„Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt.“

Angesichts der mutmaßlichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds sagte Cem Özdemir, der neben Roth damals ebenfalls Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger, veröffentlicht in der Wochenend-Zeitung Sonntag Aktuell im April 2013:

„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“

Der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, verlangte 2019, dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt wird. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass es gerade im Bereich des Rechtsextremismus „erhebliche analytische Defizite“ gebe. Er äußerte sich:

„Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite. (Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet.) Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie.“

Jugendorganisation der SPD (Jusos)

Der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Sascha Vogt sprach sich im Jahr 2011 für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern aus. Die Jusos selbst fordern auf ihrem Internetauftritt: „Der Staat sollte ganz auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv reformieren.“

Die Linke

Viele Politiker der Partei Die Linke kritisieren die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz, dessen Abschaffung sie fordern. Während der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, die am 26. Januar 2012 in der 155. Bundestagssitzung stattfand, nannte ihr damaliger Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den „Inlandsgeheimdienst“, wörtlich „ballaballa und ein[en] Pfeifenverein“. Bei dieser persönlichen Erklärung berief er sich auf die Tatsache, dass seit Jahren vom Rechtsterrorismus organisierte Morde (NSU) in Deutschland verübt werden und dieses Bundesamt nicht in der Lage ist, „einen einzigen Beitrag zu leisten, um sie zu verhindern, oder wenigstens […] darauf hinzuweisen, dass der Rechtsterrorismus dahintersteckt“, während 27 Abgeordnete der Linken die ganze Zeit beobachtet werden.

Laut Medienberichten soll ein Drittel der 76-köpfigen Linksfraktion überwacht werden. Der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze und der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Die Fraktion der Linken im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat 2012 eine Broschüre mit dem Titel Außer Kontrolle: Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht erstellt. Darin wird die Verstrickung der Verfassungsschützer in die Terrorakte des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) thematisiert.

Bundesrechnungshof

Im Rahmen der Finanzkontrolle stellte der Bundesrechnungshof im Jahr 2022 fest, dass bei einer Stichprobe von 420 aus 119.000 Abrechnungsbelege rund 20 Prozent formale Mängel aufwiesen. Zudem wurden die Kosten für Bewirtung mit einem ausländischen Nachrichtendienst kritisiert.

Legende „Bundesservice Telekommunikation“

Im Dezember 2021 enttarnte Lilith Wittmann eine inoffizielle Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Berliner Ortsteil Alt-Treptow. Die Liegenschaft war als Bundesservice Telekommunikation legendiert. Im Zuge der Enttarnung wurde darüber spekuliert, ob es sich beim Bundesservice Telekommunikation um eine echte, bislang unbekannte Bundesbehörde handelte. Gründe waren unter anderem Eintragungen in Behördenverzeichnissen. Regierungsvertreter äußerten sich ausweichend auf Fragen nach der vermeintlichen Behörde. In Alt-Treptow liegt auch die offizielle Berliner Außenstelle des BfV.

Überläufer

Ausstellungen

  • „Die braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ war eine Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dokumentationen

Literatur

  • Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit. Carl Heymanns, Köln 2000, ISBN 3-452-24669-8.
  • Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutz in der Demokratie. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Carl Heymanns, Köln 1990.
  • Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutz und Rechtsstaat. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Carl Heymanns, Köln 1981.
  • Stefan Aust: Kennwort Hundert Blumen. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1980, ISBN 3-922144-04-7.
  • Hendrik van Bergh: Köln 4713. Geschichte und Geschichten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz. Naumann, Würzburg 1981, ISBN 3-88567-010-0.
  • Jochen Bölsche: Der Weg in den Überwachungsstaat. Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 1979, ISBN 3-499-14534-0.
  • Dirk Emunds: Vom Republikschutz zum Verfassungsschutz? Der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung in der Weimarer Republik (= Hochschule – Leistung – Verantwortung. Forschungsberichte der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Band 5). Hamburg 2017.
  • Rolf Gössner: Geheime Informanten. Knaur-Taschenbuch, München 2003, ISBN 3-426-77684-7.
  • Constantin Goschler, Michael Wala: „Keine neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Rowohlt, Reinbek 2015, ISBN 978-3-498-02438-3.
  • Christoph Gusy: Geheimdienstliche Aufklärung und Grundrechtsschutz. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. 26. Oktober 2004, ISSN 0479-611X, B 44/2004 (bpb.de).
  • Lars Oliver Michaelis: Politische Parteien unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes – Die Streitbare Demokratie zwischen Toleranz und Abwehrbereitschaft. Univ.-Diss. Hagen 1999; Schriftenreihe zum Parteienrecht 26, Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6695-8.
  • Dietrich Murswiek: Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Duncker & Humblot, Berlin 2020, ISBN 978-3-428-15922-2.
  • Dietrich Murswiek: Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 2004, S. 769–778.
  • Dietrich Murswiek: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte. In: Stefan Brink, Heinrich Amadeus Wolff (Hrsg.): Gemeinwohl und Verantwortung. Festschrift für Hans Herbert von Arnim zum 65. Geburtstag. Duncker & Humblot, Berlin 2004, S. 481–503.
  • Dietrich Murswiek: Neue Maßstäbe für den Verfassungsschutzbericht – Konsequenzen aus dem JF-Beschluss des BVerfG. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2/2006, S. 121–128.
  • Hans Joachim Schwagerl: Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. C.F. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1985.
  • Hans Joachim Schwagerl, Rolf Walther: Der Schutz der Verfassung. Ein Handbuch für Theorie und Praxis. Heymann, Köln/Berlin/Bonn/München 1968.
  • Jürgen Seifert: Vereinigungsfreiheit und hoheitliche Verrufserklärungen. In: Joachim Perels (Hrsg.): Grundrechte als Fundament der Demokratie. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1979, ISBN 3-518-10951-0, S. 157 ff.
  • Ronen Steinke: Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht. Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen. Berlin Verlag, Berlin, München 2023, ISBN 978-3-8270-1471-9.

Weblinks

Commons: Bundesamt für Verfassungsschutz – Sammlung von Bildern
Wiktionary: Bundesamt für Verfassungsschutz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. Franz Hederer: Vom Republikschutz zum Verfassungsschutz? Der Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung in der Weimarer Republik (= Hochschule – Leistung – Verantwortung. Forschungsberichte der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 5). In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte: Germanistische Abteilung. Band 137, Nr. 1, 1. Juli 2020, ISSN 2304-4861, S. 574–576, doi:10.1515/zrgg-2020-0039 (degruyter.com [abgerufen am 12. Juni 2021]).
  2. Markus Löffelmann; Mark Alexander Zöller: Nachrichtendienstrecht (= Kompendien für Studium, Fortbildung und Praxis). 1. Auflage. Nomos Verlag, Baden-Baden 2022, ISBN 978-3-8487-6723-6, S. 30, doi:10.5771/9783748908456.
  3. Heribert Hall, Werner Baecker: Köln: seine Bauten 1928–1988. Bachem-Verlag, Köln 1991, ISBN 978-3-7616-1074-9, S. 246.
  4. William L. Parkinson: Conflicting DAD Operations. Memorandum for Major Daniels. 66th Counter Intelligence Corps Detachment, Stuttgart 1950 (amerikanisches Englisch, (Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive) [PDF; 100 kB; abgerufen am 28. Oktober 2011]). (Memento vom 27. Februar 2012 im Internet Archive)
  5. Geschichte. Abgerufen am 12. Juni 2021.
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  11. Helmut R. Hammerich: „Stets am Feind!“ – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1956–1990. 1. Auflage. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2019, ISBN 978-3-525-36392-8, S. 83.
  12. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. 4., durchges. Auflage. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, S. 136.
  13. Constantin Goschler, Michael Wala: „Keine neue Gestapo“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Rowohlt, Reinbek 2015, S. 353–366.
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  17. Redaktion Spiegel: Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. 8. November 2018, abgerufen am 18. September 2019.
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  26. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 270.
  27. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 301; 339.
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  40. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 199.
  41. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 309.
  42. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 301 f.
  43. Vgl. die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag, Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen durchführen; Heise-Newsticker vom 24. März 2007.
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  49. Präsident – Die Leitung der Hochschule. In: https://www.hsbund.de/. HS Bund, abgerufen am 1. Januar 2019.
  50. Andreas Dey und Christoph Heinemann: Hatte der Bund Bedenken gegen G20 in Hamburg? In: https://www.abendblatt.de/. Hamburger Abendblatt, 24. Januar 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
  51. Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 821, Die Autorin.
  52. Bonner General-Anzeiger: "Verfassungsschutz bildet Nachrichtendienstler aus". In: https://www.verfassungsschutz.de/. BfV, 3. April 2014, abgerufen am 17. Januar 2019.
  53. Abteilungsleiter abgelöst. In: Der Spiegel. Nr. 3, 2012, S. 15 (online).
  54. Maaßen-Absetzung und die Folgen; Agenten in Aufruhr. In: Spiegel Online. 19. September 2018, abgerufen am 29. Januar 2011.
  55. (Nicht mehr online verfügbar.) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, archiviert vom Original am 21. Januar 2019; abgerufen am 21. Januar 2019.
  56. Josef Hufelschulte: Der Fall Carsten L. und wie Faeser die Jagd auf Putin-Spione einfach abblies. In: Focus Online. 28. Dezember 2022, abgerufen am 28. Dezember 2022.
  57. Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber. In: https://www.hsbund.de/. HS Bund, 9. September 2008, abgerufen am 1. Januar 2019.
  58. Innenminister Friedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter. In: https://www.spiegel.de/. 15. Juli 2012, abgerufen am 17. Januar 2019.
  59. Ronen Steinke: Alleingang aus Ungeduld. In: https://www.sueddeutsche.de/. 5. September 2018, abgerufen am 17. Januar 2019.
  60. Amtsantritt des neuen Vizepräsidenten Ernst Stehl im BfV. In: verfassungsschutz.de. 1. April 2016, abgerufen am 28. Januar 2021.
  61. Geheimdienste: Spion aus Leidenschaft: Die unaufhaltsame Karriere des Mehrfachagenten Peter Weinmann]. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1994 (online).
  62. Die Wehrsportgruppe Hoffmann. 2. November 2003, abgerufen am 1. Januar 2011.
  63. Studienangebot. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
  64. Anlage I zum Beamtenbesoldungsgesetz, Vorbemerkungen Nr. 8 i. V. m. Anlage IX, siehe auch Stellenanzeige für den Leiter der Abteilung IT im BfV (PDF).
  65. Ausbildung beim Inlandsnachrichtendienst. (PDF) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019.
  66. Website des BfV: Akademie für Verfassungsschutz. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
  67. Diplomarbeiten. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, abgerufen am 18. August 2019.
  68. Ausbildung beim Inlandsnachrichtendienst. (PDF) In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019.
  69. ↑ Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller: Kostenrüge vom Rechnungshof: Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt. In: Der Spiegel. Nr. 45, 2022 (spiegel.de).
  70. Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S. 312.
  71. ↑ Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 735 f. (Anhang 11: Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutz­behörden von Bund und Ländern. Für den MAD sind angegeben die Jahre 1990–2005).
  72. Verfassungsschutzberichte 2006–2022
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  80. OVG, Az. 3 B 3.99, VG 26 A 623.97 Berlin
  81. Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008, abgerufen am 18. November 2008.
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  86. Schredder-Skandal bei Verfassungsschutz: Deckname Lothar Lingen. Spiegel Online, 5. Juli 2012. Der sog. Lingen behauptete zeitnah: Die Akten sind vernichtet worden, weil auffiel, dass ihre Löschfristen überschritten waren. Im Oktober 2014 behauptete Lingen gegenüber der Bundesanwaltschaft, inzwischen (2016) in eine andere Bundesbehörde (Bundesverwaltungsamt) weggelobt, ihm ist damals „völlig klar“ gewesen, dass mit dem Auffliegen des NSU die Frage im Raum steht, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei (sc. die zwei Männer und Zschäpe) eigentlich nicht informiert gewesen sind“, und das trotz der „seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen“. So heißt es im Vernehmungsprotokoll, das der taz vorliegt. Mit der Vernichtung habe er gehofft, so Lingen, „dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“. 2016 hat die Familie des ermordeten Kubaşık eine Strafanzeige gegen den sogenannten „Lingen“ wegen Strafvereitelung gestellt. Alles nach taz, 5. Oktober 2016
  87. Verfassungsschutz soll NSU-Akten in zwei Schüben vernichtet haben. In: Spiegel Online, 12. Juli 2012.
  88. (Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) ARD Magazin „Monitor“, 12. Juli 2012 bzw. (Memento vom 15. Juli 2012 im Internet Archive) ARD Magazin „Monitor“, Pressemeldung vom 12. Juli 2012:
  89. Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung. In: Die Welt, 12. Juli 2012.
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  94. Ermittlungen in der NSU-Mordserie: Auf der Spur der Mietautos. In: Süddeutsche Zeitung, 30. März 2013.
  95. Fahndung nach Nazi-Trio: NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen. In: Spiegel Online, 20. August 2014.
  96. NSU-Affäre: Sonderermittler am Reißwolf. In: Spiegel Online, 2. August 2014.
  97. NSU-Material: Sonderermittler soll DVD-Panne bei Verfassungsschutz aufklären. In: Spiegel Online, 1. Oktober 2014.
  98. Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 – 2 BvR 2436/10 – – 2 BvE 6/08 –. 17. September 2013, abgerufen am 30. September 2014.
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  129. Deutscher Bundestag: Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 28. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE.). In: Drucksache 20/350. 19. Wahlperiode, Schriftliche Frage 20, 30. Dezember 2021, S. 9 (BT-Drs. 20/350 [abgerufen am 12. Januar 2022]).
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  131. https://twitter.com/tilojung/status/1485589468908302336. Abgerufen am 24. Januar 2022.
  132. Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 14. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek (DIE LINKE.). In: Drucksache 20/290. 19. Wahlperiode, Schriftliche Frage 20, 17. Dezember 2021, S. 15 (BT-Drs. 20/290 [abgerufen am 12. Januar 2022]).
  133. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 20. Wahlperiode, Drucksache 20/929, 9. März 2022, S. 3 (BT-Drs. 20/929 [abgerufen am 16. März 2022]).
Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Beauftragte der
Bundesregierung:

Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik | Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus | Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI)

Bundesbehörden:

Beschaffungsamt des BMI (BeschA) | Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) | Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) | Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) | Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | Bundesausgleichsamt (BAA) | Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) | Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) | Bundeskriminalamt (BKA) | Bundespolizeipräsidium (BPOLP) | Bundesverwaltungsamt (BVA) | Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) | Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) | Statistisches Bundesamt (StBA) | Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS)

Koordinaten: 51° 1′ 10″ N, 6° 53′ 29″ O

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Dieser Artikel behandelt eine deutsche Behorde Zum ehemaligen osterreichischen Pendant siehe Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung BfV ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Fur weitere Bedeutungen siehe BFV Das Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV ist ein deutscher Inlands Nachrichtendienst dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen uber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist 3 Abs 1 BVerfSchG Das Amt darf Methoden Gegenstande und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung anwenden 8 Abs 2 Satz BVerfSchG verfugt aber uber keine polizeilichen Vollzugsbefugnisse Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Staatliche Ebene BundStellung BundesoberbehordeGeschaftsbereich Bundesministerium des Innern und fur HeimatGrundung 7 November 1950Hauptsitz Koln ChorweilerPrasident Thomas HaldenwangVizeprasidenten Vizeprasident fur operative AufgabenSinan SelenVizeprasidentin fur fachunterstutzende und zentrale AufgabenSilke WillemsBedienstete 4 286 2021 Haushaltsvolumen 440 324 Mio EUR ist 2022 Netzauftritt www verfassungsschutz deSitz des BfV in Koln Emblem des Bundesamts fur VerfassungsschutzZusammen mit dem Bundesnachrichtendienst BND und dem Militarischen Abschirmdienst MAD gehort das BfV zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes Das BfV ist dem Bundesministerium des Innern und fur Heimat BMI nachgeordnet untersteht dessen Dienst sowie Fachaufsicht und wird vom Prasidenten des BfV geleitet Aufgaben und Befugnisse sowie die Zusammenarbeit mit den Landesbehorden fur Verfassungsschutz LfV sind im Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG geregelt Die Landesbehorden sind kein Teil des BfV und diesem nicht nachgeordnet Das BfV ermittelt gemass 5 Abs 2 BVerfSchG bei gegen den Bund gerichteten oder landerubergreifenden Bestrebungen und Tatigkeiten siehe Auftrag bei Sachverhalten mit aussenpolitischer Bedeutsamkeit oder auf Ersuchen einer der 16 Landesbehorden fur Verfassungsschutz die als Landesamter oder Abteilungen des Innenministeriums nicht dem BfV sondern wie die Landespolizeien dem jeweiligen Innenminister des betreffenden Bundeslandes unterstehen Der Bund hat Weisungsrechte gegenuber den Landern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wenn ein Angriff auf die verfassungsmassige Ordnung des Bundes erfolgt 7 BVerfSchG Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Auftrag 2 1 1 Wehrhafte Demokratie 2 2 2 Spionageabwehr 2 3 3 Geheim und Wirtschaftsschutz 3 Standorte 3 1 Koln 3 2 Berlin 4 Beobachtungsobjekte 4 1 Definition Politisch motivierter Kriminalitat PMK 4 2 Beispiele Politisch motivierter Kriminalitat PMK 5 Tatigkeit und Methodik 5 1 Offentliche Quellen 5 2 Nachrichtendienstliche Mittel 5 2 1 Online Durchsuchungen 5 2 2 Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten 6 Rechtsgrundlage und Kontrolle 6 1 Kontrolle und Aufsicht 6 2 Vom Staat unabhangige Beobachter 7 Organisation 8 Personal 8 1 Prasidenten und Vizeprasidenten 8 2 Bekannte Mitarbeiter 8 3 Bekannte V Leute 8 4 Rekrutierung und Ausbildung 8 4 1 Ausbildung im mittleren Dienst 8 4 2 Ausbildung zum gehobenen Dienst 8 4 3 Hoherer Dienst 8 5 Personalentwicklung 8 6 Etat 9 Aussteigerprogramme 10 Falle bekanntgewordener Uberwachung 10 1 Abhoraffare 1963 10 2 Lauschaffare Traube 10 3 Der Fall Tatjana Wolfhart 10 4 Weitergabe von privaten Informationen an politische Gegner 10 5 NPD Verbotsverfahren 10 6 Junge Freiheit Urteil 10 7 Urteil zur Beobachtung der Partei Die Republikaner 10 8 Urteil zur Beobachtung des Burgerrechtlers Rolf Gossner 10 9 Aktenschredder Affare 10 10 Die Linke 10 11 Alternative fur Deutschland 11 Kritik am Verfassungsschutz 11 1 Dietrich Murswiek 11 2 Rolf Gossner 11 3 Claus Leggewie und Horst Meier 11 4 Bundnis 90 Die Grunen 11 5 Jugendorganisation der SPD Jusos 11 6 Die Linke 11 7 Bundesrechnungshof 12 Legende Bundesservice Telekommunikation 13 Uberlaufer 14 Ausstellungen 15 Dokumentationen 16 Literatur 17 Weblinks 18 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten Bericht uber das im Auftrag der US Army arbeitende Amt fur Verfassungsschutz vom September 1950Ein indirekter Vorlaufer des Bundesamtes war in der Weimarer Republik der Reichskommissar fur Uberwachung der offentlichen Ordnung der von 1920 bis 1929 1 existierte und ebenfalls uber keine polizeilichen Befugnisse verfugte sondern die Nachrichtengewinnung uber verfassungsfeindliche Bestrebungen im Deutschen Reich koordinierte Das Grundkonzept fur die spatere Behorde legten die westalliierten Besatzungsmachte im Polizeibrief an den Parlamentarischen Rat vom 14 April 1949 fest Dieser genehmigte der in Grundung befindlichen Bundesrepublik einen Nachrichtendienst machte aber die Vorgabe dass dieser keine Polizeibefugnisse haben durfe Damit sollte eine mit der Geheimen Staatspolizei vergleichbare Machtfulle verhindert werden 2 Das Bundesamt fur Verfassungsschutz wurde am 7 November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy Ivone Kirkpatrick und Andre Francois Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27 September 1950 gegrundet Sein erster Standort war in einem angemieteten Gebaude in Koln in der Strasse Unter Sachsenhausen unweit des Hauptbahnhofs 3 Bereits vorher betrieb die United States Army in Deutschland eine Tarneinrichtung namens Amt fur Verfassungsschutz deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten Informationen uber die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln 4 Der Aufbau in der Grundungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt um sicherzugehen dass keine neue Gestapo entstehen konnte 5 Dies blieb weiter ein zentrales Leitmotiv fur die organisatorische Entwicklung des Bundesamts Daruber hinaus bestimmten die Alliierten nicht nur den ersten Prasidenten des Bundesamts aus den Vorschlagen der Bundesregierung sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals so dass ehemalige Angehorige der verbrecherischen NS Organisationen Gestapo SS und SD des Reichssicherheitshauptamts dort zunachst nicht offiziell beschaftigt wurden 6 Durch Unterstutzung von Funktionaren wie Richard Gerken konnten jedoch hochrangige Mitglieder der NS Diktatur wieder in Amter des Geheimdienstes gehoben werden 7 8 Bis 1955 stand die Behorde unter Aufsicht der Alliierten Die Befugnisse und die Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Alliierten vom 14 April 1949 dieser erlaubte die Einrichtung einer Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskunften uber umsturzlerische gegen die Bundesregierung gerichtete Tatigkeiten 9 Grundlage der Tatigkeit sollte von Anfang an das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein Diese Trennung geheimdienstlicher und polizeilicher Tatigkeiten sog Trennungsgebot vgl 2 Abs 1 Satz 2 BVerfSchG ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei als politischer Polizei 10 Zwischen 1961 und 1964 hat das BfV rund 4600 Fallbearbeitungen im Bereich Spionageabwehr durchgefuhrt 11 1964 unterhielt es mehrere Aussenstellen Die drei Vorprufstellen in Berlin Giessen und Zirndorf bei Nurnberg wurden 1951 52 errichtet und dienten unter anderem der Befragung von Fluchtlingen aus Osteuropa Die vier Bundesnachrichtenstellen BUNAST in Lubeck Hannover Kassel und Bayreuth entstanden zum 1 September 1952 Bayreuth 1953 Ihre Tatigkeit war das Schleusen von Agenten das Befragen von Fluchtlingen Grenzgangern interessanten Personen das Gewinnen von V Leuten und die Zusammenarbeit mit Bundeszollverwaltung und Bundesgrenzschutz Die 1953 eingerichteten Kustennachrichtenstelle KUNAST in Hamburg mit Stadtburos in Bremen und Kiel fuhrte nachrichtendienstliche Tatigkeiten gegen gegnerische Infiltration auf dem Seeweg sowie gegen Vertretungen ostlicher Lander Legalresidenturen Unternehmen und Personen durch Verbindungsstellen zu US Nachrichtendiensten hatten koordinierende Funktion und dienten dem Informationsaustausch Die Aussenstelle in Frankfurt am Main wurde 1958 eroffnet und diente der Uberwachung ostlicher Legalresidenturen Unternehmen und Personen Das 1962 in Oberursel eingerichtete Stadtburo Oskar war zustandig fur Befragung von Fluchtlingen Angehorigen gegnerischer Dienste und wichtigen politischen Funktionaren der DDR sowie der Gewinnung von Personen fur die westlichen Nachrichtendienste Die Observations und Ermittlungsgruppen in Koln und Bad Godesberg dienten schliesslich der Uberwachung und Ermittlung im Bereich des Linksextremismus der Spionage und Sabotage 12 Trotz dieser organisatorischen Abgrenzung gab es starke personelle Kontinuitaten bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 waren viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschaftigt danach auch regular im Amt Daneben wuchs eine jungere Generation juristisch geschulter Mitarbeiter heran denen die Methoden der alten Hasen suspekt waren 1963 wurden noch 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo SS oder SD ermittelt Den Alliierten war dies bekannt es war ihnen im antikommunistischen Kampf des Kalten Krieges aber nicht mehr wichtig Sie wurden in andere Amter versetzt Danach war der Offentlichkeit die Mitgliedschaft in der NSDAP zunehmend suspekt fur eine leitende Tatigkeit sodass der Behordenleiter Schrubbers 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde Mit der Neuen Linken differenzierte sich das Feld der zu beobachtenden Verfassungsgegner insbesondere durch den Linksterrorismus der RAF seit 1968 sowie den internationalen Terrorismus der in Deutschland seit dem Attentat an den Olympischen Spielen 1972 spurbar wurde 13 Der damalige Prasident des Amtes Heinz Fromm berief 2009 eine Kommission ein die diese Vergangenheit und weitere Bezuge des Amtes zur NS Zeit auf Grundlage der Archivdaten detailliert aufklaren sollte 10 Die Kommission nahm erst im November 2011 ihre Arbeit auf 14 Am 1 Oktober 2013 wurden ein erstes Zwischenergebnis veroffentlicht bei dem die verantwortlichen Bochumer Historiker Constantin Goschler und Michael Wala einen durch vielerlei Umstande stark reduzierte n Quellenbestand feststellten Durch Auswertung von Impflisten Dokumenten von Personalratswahlen sei eine Personaldatenbank mit etwa 1500 Namen erstellt worden Bei 13 aller BfV Mitarbeiter sei ein NS Hintergrund feststellbar gewesen 15 Das Bundesamt fur Verfassungsschutz richtete am 22 November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt Reichsburger und Selbstverwalter ein Bereits vor diesem Zeitpunkt erfolgte im Einzelfall eine Beobachtung verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen Seit der Einrichtung dieses Sammelbeobachtungsobjektes werden Reichsburger und Selbstverwalter als eigenstandiger Phanomenbereich bearbeitet 16 Am 5 November 2018 bat Bundesminister Horst Seehofer den Bundesprasidenten Frank Walter Steinmeier den damaligen Prasidenten des Bundesamts fur Verfassungsschutz Hans Georg Maassen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen was am 8 November 2018 erfolgte 17 Dem vorausgegangen waren zahlreiche umstrittene Ausserungen des Prasidenten z B die Relativierung der Bedeutung rechtsextremer Krafte oder die Behauptung bei den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 habe es keine Hetzjagden gegeben Nachfolger wurde der vorherige Vizeprasident Thomas Haldenwang 18 Das Bundesamt fur Verfassungsschutz hat im April 2021 einen neuen Phanomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und innerhalb dieses Bereichs ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und oder sicherheitsgefahrdende Delegitimierung des Staates eingerichtet dem die diesbezuglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden in erster Linie die sogenannte Querdenken Bewegung Das Sammelbeobachtungsobjekt ermoglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung 19 Gegen diese Kategorie wurde von Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek der Vorwurf erhoben es wurde Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie und am Rechtsstaatsprinzip verwechselt Er stellte fest Das Konzept verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates hat einen berechtigten Kern Er schlagt vor Wenn sich extremistische Bestrebungen nicht in die uberkommenen Kategorien einordnen lassen ist es sinnvoller sie als Sonstige zu erfassen und innerhalb dieser Auffangkategorie konkreter zu beschreiben 20 Auftrag BearbeitenAllgemeiner Auftrag Eine Voraussetzung fur die Abwehr von Gefahren die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der Offentlichkeit uber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen mit dem Ziel die Werte der Grundordnung zu verteidigen 21 S 14 Dem BfV fallt dabei die Aufgabe eines Fruhwarnsystems zu 21 S 15 f Die konkreten Aufgaben des Bundesamtes fur Verfassungsschutz ergeben sich aus 3 BVerfSchG Aufgaben des Verfassungsschutzes in Verbindung mit 5 BVerfSchG Abgrenzung zwischen Bund und Landern 1 Wehrhafte Demokratie Bearbeiten Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes fur Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen beispielsweise sach oder personenbezogenen Auskunften Nachrichten oder Unterlagen uber Bestrebungen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Es ist also eingebunden in das Konzept der Wehrhaften Demokratie nach dem ein Fruhwarnsystem eingerichtet wird um Gefahrdungen bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zu erkennen um hierauf politisch und oder rechtlich rechtzeitig reagieren zu konnen 22 Hierzu gehoren unter anderem politische oder gewalttatige Aktivitaten die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw Absichten die Sicherheit bzw den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefahrden wie extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen So stehen beispielsweise die als rechtsextrem eingestufte NPD die als linksextrem eingestufte Deutsche Kommunistische Partei oder das Terrornetzwerk Al Qaida aufgrund von als verfassungsfeindlich oder terroristisch eingestuften Aktivitaten unter Beobachtung des Bundesamtes fur Verfassungsschutz Das Zentrum fur Informations und Kommunikationstechnik der Bundespolizei unterstutzt das BfV gemass 10 Bundespolizeigesetz auf dem Gebiet der Funktechnik Im Jahr 2008 forderten die Leiter der Verfassungsschutzbehorden gezielt die strategische Uberwachung von relevanten Internet Knoten wie z B dem DE CIX 23 2 Spionageabwehr Bearbeiten Gesetzlicher Auftrag des BfV ist die Aufklarung von sicherheitsgefahrdenden oder geheimdienstlichen Tatigkeiten fur eine fremde Macht 3 Abs 1 Nr 2 BVerfSchG d h die Spionage und Sabotageabwehr im Inland Dazu klart das BfV Tatigkeiten fremder Nachrichtendienste auf um Spionageaktivitaten und Sabotagemassnahmen gegen politische und offentliche Institutionen z B politische Parteien oder Regierungsbehorden oder Wirtschaftsunternehmen zu verhindern 24 Hierzu gehort auch die Aufdeckung von illegalen Geschaften oder Know how Abflussen die der Weiterverbreitung von atomaren biologischen oder chemischen Waffen dienen konnten Entsprechende Aktivitaten die im Ausland stattfinden werden hingegen vom Bundesnachrichtendienst beobachtet Die Abwehr von Spionage im Bereich der Bundeswehr bzw des Geschaftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung 1 Abs 1 MADG ist Aufgabe des Militarischen Abschirmdienstes MAD Im Bereich der Spionageabwehr unterscheidet das BfV zwischen A B und C Staaten Die A Staaten werden besonders intensiv bearbeitet Zu diesen zahlten 2022 Russland China die Turkei der Iran und Nordkorea Bei den B Staaten 21 im Jahr 2022 erfolgt keine dauerhafte Beobachtung sondern die Bearbeitung einzelner Verdachtsfalle Bei den C Staaten 172 im Jahr 2022 werden grundsatzlich keine nachrichtendienstlichen Mittel angewendet Eine Verdachtsfallbearbeitung ist in jeder Kategorie moglich 25 Noch heute beschaftigt sich die Spionageabwehr des BfV mit jenen ehemaligen Angehorigen des Ministeriums fur Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik die weiterhin nachrichtendienstlich tatig sind meist im russischen Auftrag 26 Seit 2015 wachst die fur Spionageabwehr zustandige Abteilung 4 auf in der spater auch die Zustandigkeit fur Cyberabwehr aufgehangen wurde Wenige Wochen nach Beginn des Ukrainekrieges 2022 beantragte das Amt weitere 50 Plan Stellen fur die Abteilung 4 27 3 Geheim und Wirtschaftsschutz Bearbeiten Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes fur Verfassungsschutz ist der Geheim und Wirtschaftsschutz Bezogen auf die Arbeit des BfV sind hierunter Vorschriften und Handlungsanweisungen bzw empfehlungen zu verstehen die den Schutz von Verschlusssachen des Staates und der von ihm beauftragten Industrie Geheimschutz bzw von Geschaftsgeheimnissen Wirtschaftsschutz vor unbefugtem Zugriff gewahrleisten sollen Das BfV bietet hierzu Publikationen im Internet 28 sowie Beratungen von Wirtschaftsunternehmen an Zudem fuhrt das BfV Sicherheitsuberprufungen fur Personal in geheimschutzbetreuten Bereichen von Wirtschaftsunternehmen durch Die Informationsvermittlung zwischen dem BfV und der Wirtschaft wird seit 2008 im Ressortkreis Wirtschaftsschutz von der Arbeitsgemeinschaft fur Sicherheit der Wirtschaft ubernommen 29 Standorte BearbeitenSiehe auch Abschnitt Geschichte in diesem Artikel Sitz des BfV ist in Koln eine Aussenstelle befindet sich in Berlin Koln Bearbeiten Am Hauptsitz Koln verfugt das BfV uber eine 1989 fertiggestellte Liegenschaft im Stadtteil Volkhoven Weiler im Stadtbezirk Koln Chorweiler 30 Zuvor war es seit seiner Grundung uber mehrere Liegenschaften in Koln verteilt unter anderem im Geschaftshaus Unter Sachsenhausen 33 und ab 1954 in der Barthelstrasse 74 Ecke Innere Kanalstrasse 31 Daneben liess das BfV einen Neubau mit der Anschrift Barthelstrasse 75 errichten sowie ein Wohnhaus in der Barthelstrasse 77 Von 1957 bis 1989 befand sich im Gebaude Kaiser Wilhelm Ring 46 die Abteilung V Geheimschutz In Gebaude der ehemaligen Colonia Lebensversicherung in der Merlostrasse 10 14 waren verschiedene Organisationseinheiten untergebracht darunter zur Spionageabwehr und Postuberwachung ein Verbindungsburo eines turkischen Nachrichtendienstes sowie das Interservice Coordination Detachment IRCD eine Gemeinschaftseinrichtung von BfV BND MAD CIA und DIA Im Mobelhaus May Richmodstrasse Ecke Zeppelinstrasse war eine Buroetage angemietet Ein weiteres Dienstgebaude befand sich in der Bruckenstrasse Ecke Ludwigstrasse Von den 1960er bis 1980er Jahren waren Buro Raume in verschiedenen Gebauden in der Eulenberg und Vogelsangerstrasse 1 3 angemietet fur die Unterbringung der operativ tatigen Teile von Abteilung VI einschliesslich der Verbindungsstelle des Turkischen Dienstes sowie Buro Raume in den Gebauden Kaiser Wilhelm Ring 40 Ebertplatz 11 Probsteigasse 12 18 und Aachener Strasse 196 Im Kaiser Wilhelm Ring 18 war unter der Legende Buro fur Verkehr und Technik in den 1970er und 1980er Jahren Organisationsbereiche untergebracht die zustandig waren fur Spionageabwehr Observation Ermittlungen und Technik Das Gebaude Stuppstrasse 13 gehorte bis etwa 1980 zur Schule fur Verfassungsschutz Auch die Neusser Strasse 159 in Koln Nippes gehorte zum BfV wo in den oberen Etagen die Referatsgruppe IV B Spionageabwehr Nachrichtendienste der DDR mit rund 80 Mitarbeitern war Nachdem der Referatsgruppenleiter Hansjoachim Tiedge 1985 ubergelaufen und die Liegenschaft spatestens dann gegenuber der DDR enttarnt war wurde die Referatsgruppe zugig verlegt und wird heute von der Generalzolldirektion genutzt In der Sibille Hartmann Strasse in Koln Zollstock war in den 1980er Jahren die Sprachverschlusselungsanlage ELCROVOX eingerichtet 32 33 Ein gemeinsames Buro des BND unter Einbeziehung des BfV und des MAD bestand in der vierten Etage des Gebaudes Barbarossaplatz 4 unter der Legende Erfassungsstelle fur Industriebeteiligungen 34 Berlin Bearbeiten Nach der Wiedervereinigung waren zunachst in Berlin mehrere Aussenstellen in der Stadt verstreut Diese sollten auf dem Kasernengelande Am Treptower Park zusammengelegt werden wozu fur das Bundesamt von 2002 bis 2004 fur rund 20 Millionen Euro ein Buroneubau mit 3600 Quadratmetern Nutzflache errichtet wurde 35 Auf dem Gelande wurde zudem von 2006 bis 2009 fur rund 19 6 Millionen Euro das Gebaude C und fur rund neun Millionen Euro das Gebaude G beide ursprunglich fur das Bundeskriminalamt vorgesehen war fur das BfV hergerichtet Das 1903 als Feldfahrzeug Kammer und Depotgebaude fur das Telegraphen Bataillon Nr 1 errichtete Gebaude C bietet rund 3000 Quadratmeter Nutzflache Das H formige Gebaude G mit zwei dreigeschossigen Querflugeln und einen eingeschossigen Mitteltrakt wurde von 1901 bis 1904 erbaut und bietet 1000 Quadratmeter Nutzflache 36 37 Bis 2009 sollte die Abteilung 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus dorthin zuziehen 38 was fur einen Nachrichtendienst bemerkenswert zu offentlichen Protesten von Mitarbeitern des BfV fuhrte 39 Beobachtungsobjekte BearbeitenDefinition Politisch motivierter Kriminalitat PMK Bearbeiten Als Politisch motivierte Kriminalitat PMK werden Straftaten bezeichnet und erfasst die Straftatbestande der Staatsschutzdelikte erfullen Dazu zahlen 80 bis 83 84 bis 91 94 bis 100a 102 bis 104a 105 bis 108e 109 bis 109h 129 a 130 234a und 241 des Strafgesetzbuches StGB 21 S 22 ff Die PMK Objekte zur Aufklarung und Beobachtung gliedert das BfV im Verfassungsschutzbericht 2018 in die Felder Rechtsextremismus Linksextremismus Islamismus und islamistischer Terrorismus Sicherheitsgefahrdende und extremistische Bestrebungen von Auslandern ohne Islamismus 21 S 6 ff Beispiele Politisch motivierter Kriminalitat PMK Bearbeiten Beispiele fur Personengruppen von denen einzelne Mitglieder vom BfV und angeschlossenen Organisationen befragt oder beobachtet wurden oder werden sind Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten Vereinigungen Alternative fur Deutschland Der Flugel Junge Alternative NPD NPD Verbotsverfahren Junge Nationalisten JN Ring Nationaler Frauen RNF DS Verlag Die Rechte Der III Weg NSU DVU Freie Kameradschaften oder ihnen Nahestehende Personen aus Parteien und Organisationen des linksextremistischen Spektrums darunter Teile der Partei Die Linke darunter fruher auch Landtags und Bundestagsabgeordnete ausserdem die KPD die DKP die MLPD die RAF die FDJ die TKP ML die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union die Anarchosyndikalistische Gewerkschaft Deutschlands und andere sowie Autonome Gruppen Islamisch fundamentalistische und islamistische Organisationen ICCB Kaplanverband Milli Gorus IS al Qaida und Derivate Hamas Jihad Schauplatze Turkische Hizbullah Muslimbruderschaft und andere Personen der PKK der Revolutionaren Volksbefreiungsfront DHKP C Turkischer Rechtsextremismus wie die Ulkucu Bewegung und andere extremistische Gruppen Cyberangriffsgruppen Nachrichten und Sicherheitsdienste der Russischen Foderation der VR China der Islamischen Republik Iran der Turkei und sonstiger in Deutschland aktiver Staaten Scientology Fluchtlinge aus dem Ostblock da ostliche Geheimdienste Agenten unter die per Ausreiseantrag aus der DDR ausgewanderten Personen einschleusten u a zum Zweck der Ausspahung westlicher Geheimnistrager Gunter Guillaume Politiker der ehemaligen DDR und anderer sozialistischer Staaten Abhoraktionen Analysen Tatigkeit und Methodik BearbeitenDie nachrichtendienstliche Aufklarung dient primar der Information der Regierungen von Bund und Landern sowie der Offentlichkeit die jeweils aus den Erkenntnissen politische Folgerungen ziehen mussen 22 Voraussetzung fur eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsachlicher Anhaltspunkte also ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen BVerwGE 114 258 268 Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar Um die Grundlage fur eine Beobachtung gerichtsfest zu legen muss der Verfassungsschutz die Moglichkeit haben eine Prufung vorzunehmen Hierzu kommt nur die Auswertung offentlich zuganglicher Quellen in Betracht was bei offentlichen Kommunikationsinhalten noch nicht grundrechtsrelevant ist 22 Das BfV spricht in diesem Stadium von einem Pruffall Wenn die Prufung einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen ergibt leitet das Bundesamt einen Verdachtsfall ein Jetzt darf das BfV personenbezogene Daten erheben und eine Aufklarung mittels einzelner nachrichtendienstlicher Mittel vornehmen Dazu gehoren insbesondere der Einsatz von Beobachtern die gezielt Veranstaltungen besuchen Verdeckte Mitarbeiter oder die Kommunikationsuberwachung ist in diesem Fall nicht zulassig wenn nicht weitere Voraussetzungen erfullt werden 22 Das BfV verwendet zusammen mit den Landesbehorden fur Verfassungsschutz ein Computersystem mit dem Namen NADIS zur Speicherung von personenbezogenen Daten Zur Sammlung von Informationen bedient sich das Bundesamt fur Verfassungsschutz verschiedener Moglichkeiten Offentliche Quellen Bearbeiten Den grossten Teil seiner Informationen bezieht das Bundesamt fur Verfassungsschutz aus offentlichen Quellen wie Zeitungen Fernsehen dem Internet Flugblattern und ahnlichem Zudem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes fur Verfassungsschutz offentliche Informationsveranstaltungen beobachteter Organisationen Hauptartikel Open Source Intelligence Nachrichtendienstliche Mittel Bearbeiten Das BfV darf gemass 8 BVerfSchG sog nachrichtendienstliche Mittel einsetzen So werden zum Beispiel durch das BfV Informationen von V Personen gewonnen die sich in extremistischen oder terroristischen Kreisen bewegen Diese waren z B bei der NPD aktiv woran letztlich das erste NPD Verbotsverfahren scheiterte weil sie aus Grunden des Quellenschutzes nicht als Zeugen im Verbotsverfahren benannt werden konnten Die Werbung von V Personen im Rechtsextremismus gilt als einfacher weil diese oft Geldprobleme haben fur wichtig gehalten werden wollen und dem Staat eher positiv gegenuberstehen Linksextremisten sind demgegenuber ideologisch gefestigter und lehnen staatliche Institutionen ab 40 Das BfV darf Observationen durchfuhren heimliche Bild und Tonaufzeichnungen anfertigen und Tarnkennzeichen und Tarnpapiere nutzen Das BfV ist zudem zur Brief und Telekommunikationsuberwachung Aufzeichnung von Telefongesprachen Internet und sonstige Datenubertragungen Mobilfunkzellenabfragen ermachtigt Bei der Durchfuhrung dieser Aktionen ist es jedoch an das Gesetz zur Beschrankung des Brief Post und Fernmeldegeheimnisses gebunden Die Uberwachung von sog gebundelter Telekommunikation etwa uber Satellit oder in Internet Knoten ist gemass 5 G 10 dem Bundesnachrichtendienst vorbehalten Das BfV nutzt virtuelle Agenten die mit verschiedenen Profilen in sozialen Netzwerken versuchen Informationen zu beschaffen und Gruppen zu infiltrieren 41 In der Spionageabwehr werden alle nachrichtendienstlichen Mittel genutzt darunter der Einsatz von Doppelagenten die im BfV Countermen genannt werden sowie verdeckte Mitarbeiter nach 9a BVerfSchG die behordenintern auch Undercover Agents UCA genannt werden 42 Online Durchsuchungen Bearbeiten Die Behorde macht gegenuber der Offentlichkeit keine Angaben zur Praxis der Online Durchsuchungen Ob grundsatzlich Online Durchsuchungen durch Behorden zulassig sind ist umstritten 43 Veroffentlichungen des Chaos Computer Clubs im Oktober 2011 berichteten uber Mangel polizeilich und nachrichtendienstlich eingesetzter Software zur Quellen Telekommunikationsuberwachung und losten die sog Staatstrojaner Affare aus Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten Bearbeiten Das Bundesamt arbeitet mit inlandischen und auslandischen Nachrichtendiensten zusammen Dabei kam es in mindestens einem Fall vor dass der Verfassungsschutz sich fur die Enttarnung eines US Spions um Mithilfe an US Behorden gewandt hat Es handelte sich um einen Spion der US Geheimdienstbehorde NSA der den NSA Untersuchungsausschuss ausspionierte 44 Rechtsgrundlage und Kontrolle BearbeitenZentrale Rechtsgrundlage der Tatigkeit des BfV ist das Gesetz uber die Zusammenarbeit des Bundes und der Lander in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und uber das Bundesamt fur Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG von 1950 in seiner jeweils gultigen Fassung Kontrolle und Aufsicht Bearbeiten Hauptartikel Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Das BfV unterliegt grundsatzlich der parlamentarischen exekutiven und behordlichen gerichtlichen sonstigen staatlichen und offentlichen Kontrolle wie die anderen beiden Nachrichtendienste des Bundes BND und MAD Die Kontrolle ausubende Organisationen sind unter anderem das Parlamentarische Kontrollgremium das Vertrauensgremium und der Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit Das Bundesministerium des Innern und fur Heimat informiert die Offentlichkeit uber Bestrebungen und Tatigkeiten im Aufgabenbereich des BfV einmal jahrlich im Verfassungsschutzbericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen und gibt dort auch die Gesamtzahl der Bediensteten an 16 Abs 2 BVerfSchG Im Bundesministerium des Innern und fur Heimat ubt die Abteilung Offentliche Sicherheit OS die Rechts und Fachaufsicht uber das BfV aus 45 Vom Staat unabhangige Beobachter Bearbeiten Besonders in den 1980er Jahren gab es bundesweit Gruppen wie die Initiative Burger beobachten die Polizei die die Aktivitaten des Verfassungsschutzes kritisch begleiteten In der Humanistischen Union und in vielen links liberalen und linken Organisationen ist der Verfassungsschutz seit langem eines der zentralen Themen wenn es um die Fragen nach einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht Dazu zahlt das Komitee fur Grundrechte und Demokratie und andere Menschenrechtsorganisationen Das Magazin Burgerrechte amp Polizei CILIP berichtet seit dieser Zeit regelmassig uber Problematiken die mit dem Verfassungsschutz verbunden sind Zu einem Skandal kam es 1991 als in der Berliner Autonomen Szene der Verfassungsschutzbericht bereits vor seiner offiziellen Veroffentlichung auf Plenen und im autonomen Wochenblatt interim vorgestellt und diskutiert wurde So genannte Ansprechversuche seitens des Verfassungsschutzes wurden publik gemacht Die Diskussionen um die Militanz wurden dabei vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzaktivitaten gefuhrt dessen Aktionen wie die Bereitstellung einer Bombe fur die Gruppe Tupamaros West Berlin fur einen gescheiterten Anschlag auf das Judische Gemeindehaus in Berlin 1968 auch Anlass zur grundsatzlichen Ablehnung politischer Gewalt waren Im Fall Celler Loch wurde festgestellt dass der Verfassungsschutz zugleich Auftraggeber und Drahtzieher sowie Sprengstoff Lieferant fur die Sprengung eines Loches in die Aussenmauer der JVA Celle in Niedersachsen war um mit entsprechender Legendierung einen Lockspitzel in eine bis dahin nicht ausreichend uberwachte Haftlingsgruppierung einzuschleusen Organisation Bearbeiten Bundesamt fur Verfassungsschutz in Koln Der Neubau auf dem Kasernengelande Am Treptower Park in BerlinDie Leitungsebene des BfV besteht aus der Amtsleitung dem Chief Technology Officer und dem Prasidialbereich Darunter gliedert sich die Behorde in zwolf Abteilungen die Akademie fur Verfassungsschutz 46 Abteilung Z Zentrale Dienste Abteilung TA Technische Analyseunterstutzung und Datengewinnung Abteilung TX Technische Infrastruktur Basis und Querschnittsverfahren Abteilung S Interne Sicherheit Geheim und Sabotageschutz Revisionen Abteilung O Observation Abteilung C Cyberabwehr Abteilung 1 Fachunterstutzung Abteilung 2 Rechtsextremismus terrorismus Abteilung 3 Massnahmen nach Art 10 GG Abteilung 4 Cyber und Spionageabwehr Abteilung 5 Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus terrorismus Abteilung 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus AfV Akademie fur VerfassungsschutzDie Amtsleitung besteht aus dem Prasidenten des Bundesamts fur Verfassungsschutz seit 15 November 2018 Thomas Haldenwang 47 und den beiden Vizeprasidenten Seit 21 Januar 2019 ist Sinan Selen Vizeprasident fur operative Aufgaben 48 seit dem 14 Juni 2023 ist Silke Willems Vizeprasidentin fur fachunterstutzende und zentrale Aufgaben Personal BearbeitenPrasidenten und Vizeprasidenten Bearbeiten Hauptartikel Prasident des Bundesamts fur Verfassungsschutz Bekannte Mitarbeiter Bearbeiten Andreas von Amburger in den 1950er Jahren beim BfV in Hamburg tatig Friedrich Karl Bauer in den 1950er Jahren beim BfV in Hannover tatig Friedrich Ernst Berghoff in den 1960er Jahren im Bereich Offentlichkeitsarbeit tatig Thomas Bonders 2006 bis zum 31 Oktober 2019 Prasident der Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung davor verschiedene Funktionen im BfV und Bundesverwaltungsamt 49 Hermann Borgs Maciejewski von 1980 bis 1990 Direktor und Abteilungsleiter danach Richter am Bundesverwaltungsgericht Jurgen Brandt 1950 bis 1953 Mitarbeiter des BfV 1978 bis 1983 Generalinspekteur der Bundeswehr Rita Breuer Referatsleiterin in der Abteilung 6 Islamismus und islamistischer Terrorismus des BfV Autorin von Broschuren des BMI Dinchen Franziska Buddesfeld war als Abteilungsleiterin im Bundesamt fur Verfassungsschutz fur den G20 Gipfel in Hamburg 2017 verantwortlich 50 Bernadette Droste Verfasserin des Handbuchs fur Verfassungsschutzrecht 1990 1995 im BfV als Referentin in der Abteilung Rechtsextremismus Datenschutzbeauftragte im BfV und Leiterin des Stabsbereiches des Prasidenten 51 Alexander Eisvogel Leiter der Abteilung 6 des BfV von 2004 bis 2006 Prasident des LfV Hessen von 2006 bis 2010 Vizeprasident des BfV vom Mai 2010 bis Juli 2013 Hans Georg Engelke 2006 bis 2010 Abteilungsleiter 6 Islamistischer Terrorismus Burkhard Even bis 2019 Abteilungsleiter Spionageabwehr Michael Fischer von 2001 bis 2007 im BfV danach Leiter Verfassungsschutz Berlin Ralf Frauenrath Leiter der Abteilung Akademie fur Verfassungsschutz im BfV 52 Klaus Dieter Fritsche Vizeprasident des BfV von 1996 bis 2005 Artur Hertwig Leiter der Abteilung 2 bis 2012 damals zustandig fur Rechts und Linksextremismus 53 Richard Gerken von 1957 bis 1964 Leiter der Abteilung Spionageabwehr Gustav Halswick ab 1957 hauptamtlich im BfV tatig Rudolf von Hoegen von 1976 bis 1983 Leiter mehrerer Abteilungen spater Prasident des MAD Rudolf van Hullen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung 2 Deutscher Links Rechtsextremismus terrorismus des BfV Norbert Klusak Abteilungsleiter im BfV danach Vizeprasident des BND Stefan Kestler Mitarbeiter im Bereich Extremismus Wilhelm Ludwig ehemaliger Abteilungsleiter Geheimschutz Dirk Menden Abteilungsleiter im BfV war als Nachfolger von Hans Georg Maassen als BfV Prasident im Gesprach 54 Paul Mischke hauptamtlicher Mitarbeiter in den 1950er und 1960er Jahren Michael Niemeier vom 21 Januar 2020 bis 14 Juni 2022 Vizeprasident des BfV 55 Paul Opitz bis 1961 im BfV tatig Werner Patsch Mitarbeiter bis 1963 der die Verletzung von Post und Fernmeldegeheimnis durch deutsche amerikanische und britische Geheimdienste sowie die Beschaftigung ehemaliger Nazis aufdeckte Maik Pawlowsky 2022 Abteilungsleiter 4 Spionageabwehr 56 Armin Pfahl Traughber Autor zahlreicher Zeitschriften seit 1994 beim Bundesamt fur Verfassungsschutz Abt Rechtsextremismus zunachst als Referent spater zum Referatsleiter befordert danach Professor an der Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung Fachbereich Nachrichtendienste Abteilung Verfassungsschutz 57 Tania Puschnerat Autorin im Jahrbuch Extremismus amp Demokratie Referatsleiterin in der Abteilung 6 Islamismus Islamistischer Terrorismus des BfV Privatdozentin an der Ruhr Universitat Bochum Joachim Seeger Abteilungsleiter Rechtsextremismus zuvor Linksextremismus 58 59 Ferdinand von Senger und Etterlin in den 1950er Jahren im BfV tatig spater General der Bundeswehr Thomas Sippel Jurist bis 2012 Prasident des Thuringer Verfassungsschutzes als Nachfolger von Helmut Roewer 1987 2000 BfV Ernst Stehl Vizeprasident des BfV von April 2016 bis Dezember 2018 60 Johannes Strubing von 1957 bis 1964 im BfV tatig Martin Thein Mitarbeiter des BfV und Autor im Bereich Fankultur Heiner Wegesin von 1988 bis 1994 im BfV tatig Erich Wenger arbeitet ab 1956 im BfVBekannte V Leute Bearbeiten Peter Weinmann u a fur das Bundesamt fur Verfassungsschutz Wehrsportgruppe Hoffmann u a 61 62 Rekrutierung und Ausbildung Bearbeiten Das BfV beschaftigt Beamte und Arbeitnehmer im offentlichen Dienst Die Laufbahnen fur die Beamten gliedern sich wie im ubrigen Bundesdienst in den einfachen mittleren gehobenen und hoheren Dienst Das BfV veroffentlicht Stellenangebote auf seiner Homepage schaltet Werbeanzeigen und ist auf Jobmessen prasent Es bietet Direkteinstiege fur unterschiedliche Qualifikationsebenen an wie auch Laufbahnausbildungen im mittleren und gehobenen Dienst Referendariats und Praktikumsstellen werden aus Sicherheitserwagungen nicht angeboten Im Gegensatz zum BND fuhrt das BfV keine Laufbahnausbildungen fur Beamte des technischen Dienstes durch Es besteht jedoch eine Studienforderung fur Bachelor Studiengange in Informatik Zudem entsendet das BfV Anwarter in den Studiengang Verwaltungsinformatik der von der Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung HS Bund durchgefuhrt wird 63 Das BfV zahlt wie alle Nachrichtendienste des Bundes eine monatliche Zulage fur Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten in Hohe von 150 Euro fur Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 200 Euro fur Beamte der Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 und 250 Euro fur Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 und 300 Euro fur Beamte der Besoldungsgruppen A 14 und hoher 64 Gemass 10 SUG ist fur Mitarbeiter des BfV vor Beginn der Tatigkeit einer erweiterten Sicherheitsuberprufung mit Sicherheitsermittlungen U3 durchzufuhren Ausbildung im mittleren Dienst Bearbeiten Die Laufbahnausbildung Vorbereitungsdienst fur den mittleren Dienst im BfV dauert zwei Jahre Sie richtet sich nach der Verordnung uber den Vorbereitungsdienst fur den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes MDBNDVerfSchVDV Die Ausbildung vermittelt die fachtheoretischen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Kenntnisse und Fahigkeiten die fur die Erfullung der Aufgaben im mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind Daruber hinaus soll die Ausbildung die Anwarter zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat befahigen Hierzu gehort die Fahigkeit Gefahrenpotentiale fur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen Voraussetzung fur die Laufbahnausbildung ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie die deutsche Staatsangehorigkeit Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen welches aus einem schriftlichen und mundlichen Teil besteht Die Ausbildung besteht aus je einem Grund Aufbau und Abschlusslehrgang am Zentrum fur Nachrichtendienstliche Aus und Fortbildung ZNAF in Berlin insgesamt zehn Monate sowie Lehrgangen an der Akademie fur Verfassungsschutz AfV in Heimerzheim insgesamt drei Monate und Praktika im BfV insgesamt 11 Monate Die Lehrgebiete der fachtheoretischen Ausbildung sind operative Beschaffung und Observation operative Informationsanalyse Staats und Verfassungsrecht Strafrecht Gesetze uber die Nachrichtendienste und weitere Gesetze mit nachrichtendienstlichem Bezug internationale Politik und Formen des politischen Extremismus Sicherheitsfelder mit nachrichtendienstlichem Bezug insbesondere Eigensicherung Geheimschutz und Spionageabwehr Nachrichtendienstpsychologie fremdsprachliche Ausbildung sowie Haushalts Kassen und Rechnungswesen Nach dem Grundlehrgang ist eine Zwischenprufung abzulegen Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprufung welche aus funf Klausuren a 180 Minuten und einer mundlichen Abschlussprufung besteht Auszubildende sind wahrend der Ausbildung Beamte auf Widerruf und fuhren die Dienstbezeichnung Regierungssekretaranwarter Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungssekretar sowie die Verwendung als Burosachbearbeiter Mogliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse die operative Informationsbeschaffung u a in der Observation die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes 65 66 Seit 1 August 2020 erhalten Regierungssekretaranwarter einen monatlichen Anwartergrundbetrag von 1268 99 Euro brutto zzgl 126 90 Euro Anwartererhohungsbetrag entspricht einer Nachrichtendienstzulage fur Anwarter Ausbildung zum gehobenen Dienst Bearbeiten Die Laufbahnausbildung Vorbereitungsdienst fur den gehobenen Dienst im BfV dauert drei Jahre Sie richtet sich nach der Verordnung uber den Vorbereitungsdienst fur den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes GDBNDVerfSchVDV Der Vorbereitungsdienst wird in Form eines Diplomstudiengangs Gehobener nichttechnischer Dienst in den Nachrichtendiensten des Bundes in der Fachrichtung Verfassungsschutz an der HS Bund durchgefuhrt Dort besteht ein Fachbereich Nachrichtendienste Das Studium vermittelt in enger Verbindung von Wissenschaft und Praxis die wissenschaftlichen Methoden und Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fahigkeiten und Kenntnisse die fur die Erfullung der Aufgaben im gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes erforderlich sind Daruber hinaus legt es die Grundlage fur eine behordenubergreifende Wissens und Methodenbasis Das Studium soll die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste fordern und zur Standardisierung der nachrichtendienstlichen Arbeit beitragen Ferner soll das Studium die Studenten zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat befahigen Hierzu gehort die Fahigkeit Gefahrenpotentiale fur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im nationalen und internationalen Kontext zu erkennen und einzuordnen Voraussetzung fur die Laufbahnausbildung ist ein Abitur oder Fachhochschulreife mit einer Durchschnittsnote von mindestens 2 5 sowie die deutsche Staatsangehorigkeit Zudem ist ein Auswahlverfahren zu durchlaufen welches aus einem schriftlichen und mundlichen Teil besteht Das Studium besteht aus einem sechsmonatigen Grundstudium an der HS Bund in Bruhl insgesamt zwolf Monate Hauptstudium I und II am ZNAF in Berlin neun Wochen Lehrgange an der AfV sowie insgesamt 11 Monaten Praktika im BfV und einem dreimonatigen Praktikum in einem LfV Im Grundstudium werden rechtliche staatsrechtliche politische betriebs volks und finanzwirtschaftliche und sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns vermittelt sowie Organisation und Informationsverarbeitung Themen des Hauptstudiums sind operative Beschaffung und Observation nachrichtendienstliche Informationsauswertung Staats Verwaltungs Straf Volker und Europarecht internationale Politik und politische Ideengeschichte sowie Formen des politischen Extremismus innere Sicherheit Geheimschutz und Spionageabwehr Nachrichtendienstpsychologie fremdsprachliche Ausbildung sowie nachrichtendienstlich relevante Themen aus Wirtschaft und Technologie Das Grundstudium schliesst mit einer Zwischenprufung ab Wahrend des Vorbereitungsdienstes ist eine Diplomarbeit anzufertigen Einzelne Abschluss Seminararbeiten von Nachwuchsbeamten des Verfassungsschutzes werden in der Schriftenreihe Beitrage zur inneren Sicherheit der HS Bund oder auf der BfV Homepage veroffentlicht 67 Am Ende der Ausbildung steht die Laufbahnprufung welche aus sechs Klausuren a 240 Minuten und einer mundlichen Abschlussprufung besteht Die Studierenden sind wahrend des Vorbereitungsdienstes Beamte auf Widerruf und fuhren die Dienstbezeichnung Regierungsinspektoranwarter Nach erfolgreichem Abschluss erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe als Regierungsinspektor sowie die Verwendung als Sachbearbeiter Mogliche Einsatzbereiche sind die operative Informationsanalyse die operative Informationsbeschaffung die Verwaltung sowie Querschnittsbereiche des Nachrichtendienstes 68 Seit 1 April 2020 erhalten Regierungsinspektoranwarter 1557 54 Euro brutto zzgl 155 75 Euro Anwartererhohungsbetrag im Monat Hoherer Dienst Bearbeiten Das BfV bietet vor allem Volljuristen einen Einstieg im hoheren nichttechnischen Verwaltungsdienst als Nachwuchsfuhrungskraft mit einer unmittelbaren Einstellung in ein Beamtenverhaltnis und Ernennung zum Regierungsrat BBesO A 13 Im Rahmen eines Traineeprogramms werden verschiedene Abteilungen durchlaufen Im hoheren nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie als vergleichbar eingruppierter Tarifbeschaftigter mit der grundsatzlichen Moglichkeit der spateren Verbeamtung besteht weiterhin regelmassig Bedarf an Fremdsprachlern insbesondere Arabisch Turkisch Persisch Chinesisch Russisch Hindi Absolventen von MINT Studiengangen an Politik Geschichts Islam und Betriebswissenschaftlern sowie an Soziologen Personalentwicklung Bearbeiten 2022 waren 23 Prozent der Dienstposten unbesetzt unter anderem wegen der langwierigen Sicherheitsuberprufung sowie reservierten Dienstposten fur Mitarbeiter die sich in Elternzeit oder im Studium befinden 69 Bezogen auf den Personalbestand 2021 ergibt das einen Dienstpostenumfang von etwa 5500 2022 lag der Frauenanteil bei rund 40 Prozent 70 Personalentwicklung bis 1999 71 Personalentwicklung seit 2000 71 72 Etat Bearbeiten Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2022 betrug 440 323 972 Euro Ist Wert 73 S 17 Fur das Jahr 2021 waren 476 451 000 Euro und 467 190 000 Euro fur das Jahr 2020 im Bundeshaushalt angesetzt Soll Werte 74 Tatsachlich betrugen die Ausgaben jedoch nur 422 511 010 Euro im Jahr 2021 und 416 035 520 Euro im Jahr 2020 Ist Werte 75 Bei einem Budgetanstieg von 1 56 Prozent konnten 2021 knapp 56 Mio Euro zugewiesene Mittel nicht abgerufen werden 76 S 17Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt Ist Wert betrug 399 114 450 Euro im Jahr 2019 nach 345 879 829 Euro im Jahr 2018 und 306 918 024 Euro im Jahr 2017 21 77 Aussteigerprogramme BearbeitenFur Aussteigewillige aus dem Rechtsextremismus und dem Linksextremismus existiert jeweils ein Aussteigerprogramm in dem Experten des BfV Aussteigewillige beraten und betreuen 78 Falle bekanntgewordener Uberwachung BearbeitenAbhoraffare 1963 Bearbeiten 1963 deckte der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Werner Patsch die Verletzung von Post und Fernmeldegeheimnis durch den Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf sowie die Beschaftigung ehemaliger Nationalsozialisten Es kam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um das Aufdecken von Staatsgeheimnissen in deren Folge das Offentlichmachen von illegalen Aktivitaten juristisch gestarkt wurde Lauschaffare Traube Bearbeiten 1976 begann ein mehrmonatiger Lauschangriff auf den des RAF Terrorismus verdachtigten ehemaligen Atom Manager Klaus Traube der in der Offentlichkeit als Lauschaffare Traube bekannt wurde Der Terrorismusverdacht erwies sich als falsch der damals verantwortliche Innenminister Werner Maihofer musste zurucktreten Der Fall Tatjana Wolfhart Bearbeiten 1992 war das Bundesamt fur Verfassungsschutz mitverantwortlich fur die Entlassung von Tatjana Wolfhart Wolfharts Arbeitgeber kundigte der durch das BfV als Sicherheitsrisiko eingestuften Presseassistentin des Anlagenbaukonzerns Lurgi auf Grund ihrer Kontakte zu zwei ehemaligen aber aus der Haft entlassenen RAF Terroristen Tatjana Wolfhart selbst hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen Fur das BfV war es ausreichend dass Tatjana Wolfhart Kontakt zu diesen Personen hatte um sie bei ihrem Arbeitgeber anzuschwarzen 79 Weitergabe von privaten Informationen an politische Gegner Bearbeiten Der ehemalige Prasident des Verfassungsschutzes Eckart Werthebach gab 1991 private Informationen uber Thilo Weichert einen Spezialisten fur Datenschutz an die FDP Abgeordnete Rosemarie Fuchs weiter als dieser sich fur das Amt des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten bewarb Seine Kandidatur scheiterte daraufhin 79 NPD Verbotsverfahren Bearbeiten Hauptartikel NPD Verbotsverfahren 2001 2003 Ebenso machte das BfV im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die NPD von sich reden Ein wesentlicher Grund warum das Verbotsverfahren scheiterte ist dass das Bundesamt fur Verfassungsschutz sich in Ubereinstimmung mit dem verantwortlichen Innenminister Otto Schily weigerte mitzuteilen welche Parteiaktivitaten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz beziehungsweise durch in den Parteiapparat als Funktionare eingeschleuste Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes initiiert wurden Da das Bundesverfassungsgericht somit nicht beurteilen konnte welche Handlungen der Partei originar zuzurechnen waren und fur welche Aktivitaten indirekt der Verfassungsschutz mitverantwortlich war lehnte es den Antrag auf Verbot der NPD ab Unwidersprochen blieb die Agenturmeldung der dpa dass etwa jeder siebente Funktionstrager in der NPD Leitungsebene vom Kolner Bundesamt finanziert wurde Junge Freiheit Urteil Bearbeiten Junge Freiheit Urteil Im Mai 2005 stellte das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit zwischen der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Land Nordrhein Westfalen fest dass die Erwahnung des konkreten Presseorgans als rechtsextreme Publikation im entschiedenen Einzelfall im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein Westfalen eine unzulassige Einschrankung der Pressefreiheit darstelle Urteil zur Beobachtung der Partei Die Republikaner Bearbeiten Im April 2006 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg 80 dass die Partei Die Republikaner zu Unrecht in den Berliner Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde nachdem im Dezember 1992 der Berliner Innensenator Weisung erteilt hatte die Republikaner beobachten zu lassen Urteil zur Beobachtung des Burgerrechtlers Rolf Gossner Bearbeiten Aufgrund einer Kontaktschuld wurde der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gossner 38 Jahre vom Bundesamt fur Verfassungsschutz daueruberwacht Kurz vor der ersten mundlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Koln teilte das Bundesamt fur Verfassungsschutz uberraschend mit dass die Beobachtung nach aktuell erfolgter Prufung eingestellt worden sei 81 Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden alle uber ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu loschen Am 3 Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Koln dass die andauernde Beobachtung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei 82 83 Aktenschredder Affare Bearbeiten Hauptartikel Nationalsozialistischer Untergrund Aktenvernichtungen und NSU Untersuchungsausschusse Kurz nach dem Bekanntwerden der Morde Sprengstoffanschlage und Bankuberfalle der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wurden beim Verfassungsschutz potenziell relevante Akten zum Umfeld der Tater vernichtet daraufhin trat der Prasident Heinz Fromm zuruck 84 Fromm sagte vor dem Bundestags Untersuchungsausschuss zum NSU aus dass der Vorfall zu einem schwerwiegenden Verfall fur das Ansehen des BfV gefuhrt habe dessen Folgen fur die Funktionsfahigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern hinters Licht gefuhrt worden und schloss nicht aus dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte 85 86 Dabei sollen insgesamt sieben Operativakten in zwei Schritten im Abstand von zwei Tagen vernichtet worden sein 87 88 Der grosste Teil der sieben Akten zur Operation Rennsteig wurde am 11 November 2011 geschreddert ein kleiner Teil nach Angaben von Sebastian Edathy erst zwei Tage spater nachdem die Behordenleitung zunachst einen Stopp verfugt hatte 89 Der Vorsitzende der Turkischen Gemeinde Kenan Kolat ausserte sich Die Verfassungsschutzamter fuhren ein Eigenleben Hier wird getrickst getauscht und vertuscht Wer Akten schreddere wolle etwas verbergen 90 Nach den Ermittlungsfehlern kundigte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich Anfang Juli 2012 einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes an Dabei schloss er eine Verringerung der bisher 16 Landesamter fur Verfassungsschutz nicht aus und sprach von einer moglichen Ausweitung der Befugnisse des Generalbundesanwalts 91 Die Familien der Mordopfer erstatteten Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt 92 Das ARD Magazin Report Mainz hat 50 V Leute aus der Neonazi Szene identifiziert und deren Wirken analysiert Fast jeder Vierte war demnach wahrend seiner Tatigkeit fur die Sicherheitsbehorden an Straftaten beteiligt 93 Es gibt eine zeitliche Uberschneidung bei zwei Fahrzeuganmietungen in Zwickau durch den V Mann mit dem Decknamen Primus und zwei NSU Morden in Nurnberg und Munchen In einer Befragung durch Beamte des Bundeskriminalamts gab der V Mann an nichts davon zu wissen 94 Der erste Thuringer NSU Untersuchungsausschuss wirft den Verfassungsschutzamtern mittelbare Unterstutzung und Begunstigung rechtsextremer Strukturen vor 95 Der Beamte der die NSU Akten schreddern liess Deckname Lothar Lingen zahlte zu den Mitgliedern der Sonderkommission zur Aufklarung des Themenkomplex NSU offiziell veranlasste er diese als Referatsleiter in der Linienarbeit der Abteilung 2 des BfV und nicht als Kommissionsmitglied 96 Seit 2005 lag dem BfV eine Daten DVD mit dem NSU Kurzel vor Das Bundesamt hatte jedoch immer beteuert nie substanzielle Informationen uber das Terrortrio gehabt zu haben 97 Die Linke Bearbeiten Hauptartikel Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz Von den 53 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wurden wahrend der 16 Legislaturperiode 27 durch das Bundesamt fur Verfassungsschutz beobachtet Auf Beschwerde des Abgeordneten Bodo Ramelow urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17 September 2013 dass die Uberwachung von Ramelow gegen das Grundgesetz verstosse und einzustellen sei da die Uberwachung nur an seiner Parteimitgliedschaft festgemacht wurde und er selbst nicht verdachtig sei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen 98 Alternative fur Deutschland Bearbeiten Das Bundesamt fur Verfassungsschutz stuft die Gesamtpartei Alternative fur Deutschland AfD als Verdachtsfall ein was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermoglicht 99 Ein Eilantrag der AfD gegen diese in der Presse bekanntgewordene aber nicht offiziell bestatigte Einstufung hatte im Marz 2021 zunachst Erfolg auch vor dem Hintergrund der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl 2021 Am 8 Marz 2022 bestatigte das Verwaltungsgericht Koln jedoch das BfV durfe die AfD als Verdachtsfall fuhren 100 Kritik am Verfassungsschutz BearbeitenDietrich Murswiek BearbeitenEin wichtiger Kritiker der Verfassungsschutzpraxis ist der Staatsrechtler Dietrich Murswiek In verschiedenen Publikationen setzte er sich mit der Problematik des Grundrechtseingriffs durch Verfassungsschutzer auseinander 101 Zuletzt hatte er sich im Dezember 2006 auf einer Tagung zum Thema Islam und Verfassungsschutz zu diesem Themenkomplex geaussert und die Praxis der Verfassungsschutzberichte erneut kritisiert 102 Murswieks Kritik richtet sich dabei vor allem gegen die Verdachtsberichterstattung In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur uber erwiesene Verfassungsfeinde berichtet sondern auch uber solche Organisationen die von der Verfassungsschutzbehorde lediglich verdachtigt werden verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen Diese Praxis ist rechtswidrig Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstosst zudem gegen das Grundgesetz 103 Voraussetzung fur die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht sei laut den Verfassungsschutzgesetzen dass es sich bei den Organisationen uber die berichtet werde um Organisationen handele die tatsachlich extremistische Bestrebungen verfolgten und nicht solche bei denen es nur tatsachliche Anhaltspunkte dafur gabe dass sie moglicherweise solche Bestrebungen verfolgen konnten Tatsachlich habe das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg deshalb fur Berlin die Verdachtsberichterstattung verboten Das Verwaltungsgericht Dusseldorf und das Oberverwaltungsgericht Munster sowie das Bundesverfassungsgericht erklarten sie dagegen fur zulassig 104 Wenn man die Verdachtsberichterstattung aber fur zulassig erachte so muss laut Murswiek sichergestellt sein dass in den Berichten die Unterscheidung von Fallen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und von Verdachtsfallen moglich sei Zwar habe der Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Junge Freiheit Urteil des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile Konsequenzen gezogen indem er seine Rubriken ausdrucklich als Bestrebungen und Verdachtsfalle kennzeichne die gegenwartigen Verfassungsschutzberichte genugten aber auch unter diesem Aspekt nicht den Anforderungen des Grundgesetzes Es durfe in der amtlichen Berichterstattung im Sinne einer negativen Sanktion keine Herrschaft des Verdachts herrschen Die Verfassungsschutzgesetze sowie die vom Bundesverfassungsgericht fur den Verfassungsschutz aufgestellten Kriterien lassen nicht zu dass die Berichterstattung nur auf den Verdacht eines Verdachts gestutzt wird 105 Fur besonders problematisch halt Murswiek die Praxis der Verfassungsschutzberichte Kaskaden des Verdachts 106 aufzubauen Der Verfassungsschutz bekampft also Organisationen fur die er lediglich Anhaltspunkte dafur hat dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein die sich weil sie den Verdacht nicht teilen an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdachtigten Organisationen nicht beteiligen Schon die erste Stufe die Bekampfung auf Verdacht hin ist rechtsstaatswidrig Die zweite Stufe die Verdachtigung und Bekampfung desjenigen der den auf der ersten Stufe Verdachtigten nicht ausgrenzt ist noch schlimmer Konsequent weitergedacht muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdachtigte ausgegrenzt werden und wer das nicht tut gilt wiederum als ausgrenzungsbedurftiger Extremist So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren 107 Rolf Gossner Bearbeiten Der selbst jahrzehntelang uberwachte Burgerrechtler Rolf Gossner hat die Methoden des Verfassungsschutzes mit denen der Stasi verglichen 82 Diese seien ahnlicher als viele Politiker das wahrhaben wollten Er halt deshalb die Bezeichnung als Verfassungsschutz fur verfalschend und spricht von Geheimdienst Gossner bezweifelt die Rechtsstaatlichkeit des sogenannten In Camera Verfahrens wegen weitgehender Geheimhaltungsbefugnisse des Verfassungsschutzes und damit einhergehend eingeschrankter Entscheidungsgrundlage der Tatgerichte Zudem kritisiert er die Verschwendung von Steuergeldern fur rechtswidrige Uberwachungsmassnahmen 108 Claus Leggewie und Horst Meier Bearbeiten Claus Leggewie und Horst Meier kritisierten die ursprungliche Rolle des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik 2019 als uberholt und schlugen vor den Verfassungsschutz und entsprechende Landesbehorden innerhalb funf Jahren abzuwickeln An ihre Stelle solle ein grossere Pluralitat ermoglichender Republikschutz treten der keine Einschatzungen zu politischen Positionen treffen sondern ausnahmslos zur Vereitelung politischer Gewalt dienen solle 109 Bundnis 90 Die Grunen Bearbeiten Im Jahr 2001 forderte der Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bundnis 90 Die Grunen Hans Christian Strobele die Abschaffung des Verfassungsschutzes 110 Fur eine derartige Auflosung sprach sich elf Jahre spater auch der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesminister fur Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Jurgen Trittin aus 111 Der Landesverband Niedersachsen der Partei Bundnis 90 Die Grunen hat im Oktober 2012 in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben den Verfassungsschutz auf Landesebene abschaffen zu wollen 112 Dies geschah nachdem bekannt wurde dass Jan Wienken Vorstandsmitglied der Grunen Jugend Niedersachsen vom Landesamt fur Verfassungsschutz uberwacht wurde Daraufhin stellten mehr als 100 Mitglieder der Grunen Jugend Anfragen an den Verfassungsschutz ob auch uber sie beim Landesamt fur Verfassungsschutz Akten gefuhrt werden 113 Der Bundessprecher der Grunen Jugend Karl Bar forderte im September 2012 die Abschaffung des Verfassungsschutzes 114 Die Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen hatte im November 2012 beschlossen die Verfassungsschutzamter abschaffen zu wollen 115 116 Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der Mangel an Respekt der Verfassungsschutzbehorden gegenuber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw in den Landtagen Die damalige Bundesvorsitzende der Partei Bundnis 90 Die Grunen Claudia Roth ausserte sich Verfassungsschutzamter in Bund und Landern haben sich zum blinden Fleck der Demokratie entwickelt 117 Angesichts der mutmasslichen Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds sagte Cem Ozdemir der neben Roth damals ebenfalls Bundesvorsitzender der Partei Bundnis 90 Die Grunen in einem Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger veroffentlicht in der Wochenend Zeitung Sonntag Aktuell im April 2013 Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schutzen Die dortigen Beamten sind bestenfalls uberfordert schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten die es unmoglich machen Rechtsradikalismus wirksam zu bekampfen Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugrundung mit neuem Personal 118 Der Bundesvorsitzende der Partei Bundnis 90 Die Grunen Robert Habeck verlangte 2019 dass der Verfassungsschutz neu aufgestellt wird Die letzten Jahre hatten gezeigt dass es gerade im Bereich des Rechtsextremismus erhebliche analytische Defizite gebe Er ausserte sich Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehorden sagen gibt es bei der Analyse und folglich der Bekampfung von rechten Netzwerken grosse Defizite Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet Von dort greifen sie in die reale Welt uber schaffen den Nahrboden fur Straftaten und initiieren und verstarken sie 119 Jugendorganisation der SPD Jusos Bearbeiten Der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Jusos Sascha Vogt sprach sich im Jahr 2011 fur eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Landern aus 120 Die Jusos selbst fordern auf ihrem Internetauftritt Der Staat sollte ganz auf V Leute verzichten und den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv reformieren 121 Die Linke Bearbeiten Viele Politiker der Partei Die Linke kritisieren die Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz dessen Abschaffung sie fordern Wahrend der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde die am 26 Januar 2012 in der 155 Bundestagssitzung stattfand nannte ihr damaliger Fraktionschef im Bundestag Gregor Gysi das Bundesamt fur Verfassungsschutz den Inlandsgeheimdienst wortlich ballaballa und ein en Pfeifenverein Bei dieser personlichen Erklarung berief er sich auf die Tatsache dass seit Jahren vom Rechtsterrorismus organisierte Morde NSU in Deutschland verubt werden und dieses Bundesamt nicht in der Lage ist einen einzigen Beitrag zu leisten um sie zu verhindern oder wenigstens darauf hinzuweisen dass der Rechtsterrorismus dahintersteckt wahrend 27 Abgeordnete der Linken die ganze Zeit beobachtet werden 122 Laut Medienberichten soll ein Drittel der 76 kopfigen Linksfraktion uberwacht werden Der saarlandische Linken Abgeordnete Thomas Lutze und der hessische Linken Abgeordnete Ulrich Wilken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes 123 124 Die Fraktion der Linken im Landtag von Nordrhein Westfalen hat 2012 eine Broschure mit dem Titel Ausser Kontrolle Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht erstellt Darin wird die Verstrickung der Verfassungsschutzer in die Terrorakte des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU thematisiert 125 Bundesrechnungshof Bearbeiten Im Rahmen der Finanzkontrolle stellte der Bundesrechnungshof im Jahr 2022 fest dass bei einer Stichprobe von 420 aus 119 000 Abrechnungsbelege rund 20 Prozent formale Mangel aufwiesen Zudem wurden die Kosten fur Bewirtung mit einem auslandischen Nachrichtendienst kritisiert 69 Legende Bundesservice Telekommunikation Bearbeiten Hauptartikel Bundesservice Telekommunikation Im Dezember 2021 enttarnte Lilith Wittmann eine inoffizielle Aussenstelle des Bundesamtes fur Verfassungsschutz im Berliner Ortsteil Alt Treptow 126 Die Liegenschaft war als Bundesservice Telekommunikation legendiert Im Zuge der Enttarnung wurde daruber spekuliert ob es sich beim Bundesservice Telekommunikation um eine echte bislang unbekannte Bundesbehorde handelte Grunde waren unter anderem Eintragungen in Behordenverzeichnissen 127 128 Regierungsvertreter ausserten sich ausweichend auf Fragen nach der vermeintlichen Behorde 129 130 131 132 133 In Alt Treptow liegt auch die offizielle Berliner Aussenstelle des BfV Uberlaufer BearbeitenHansjoachim Tiedge war ab 1979 fur die Spionageabwehr gegen die Deutsche Demokratische Republik DDR zustandig und lief am 19 August 1985 in diese uber Klaus Kuron arbeitete ab 1981 fur das Ministerium fur Staatssicherheit und stellte sich nach der Deutschen Wiedervereinigung im Oktober 1990Ausstellungen Bearbeiten Die braune Falle Eine rechtsextremistische Karriere war eine Wanderausstellung des Bundesamtes fur Verfassungsschutz Dokumentationen BearbeitenSpitzel und Spione Innenansichten aus dem Verfassungsschutz Doku Phoenix 2016 Wer sind die wahren Verfassungswidrigen Dokumentation Verfassungsschutz ZDF 2015 Thomas Haldenwang auf dem 16 Symposium des Bundesamts fur Verfassungsschutz in Berlin am 13 05 19 Doku Phoenix 2019 Pressekonferenz des Verfassungsschutzes zur bundesweiten Prufung der AfD am 15 01 19 Phoenix 2019Literatur BearbeitenBundesamt fur Verfassungsschutz Hrsg 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit Carl Heymanns Koln 2000 ISBN 3 452 24669 8 Bundesamt fur Verfassungsschutz Verfassungsschutz in der Demokratie Beitrage aus Wissenschaft und Praxis Carl Heymanns Koln 1990 Bundesministerium des Innern Hrsg Verfassungsschutz und Rechtsstaat Beitrage aus Wissenschaft und Praxis Carl Heymanns Koln 1981 Stefan Aust Kennwort Hundert Blumen Konkret Literatur Verlag Hamburg 1980 ISBN 3 922144 04 7 Hendrik van Bergh Koln 4713 Geschichte und Geschichten des Kolner Bundesamtes fur Verfassungsschutz Naumann Wurzburg 1981 ISBN 3 88567 010 0 Jochen Bolsche Der Weg in den Uberwachungsstaat Rowohlt Taschenbuch Verlag Reinbek 1979 ISBN 3 499 14534 0 Dirk Emunds Vom Republikschutz zum Verfassungsschutz Der Reichskommissar fur Uberwachung der offentlichen Ordnung in der Weimarer Republik Hochschule Leistung Verantwortung Forschungsberichte der Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung Band 5 Hamburg 2017 Rolf Gossner Geheime Informanten Knaur Taschenbuch Munchen 2003 ISBN 3 426 77684 7 Constantin Goschler Michael Wala Keine neue Gestapo Das Bundesamt fur Verfassungsschutz und die NS Vergangenheit Rowohlt Reinbek 2015 ISBN 978 3 498 02438 3 Christoph Gusy Geheimdienstliche Aufklarung und Grundrechtsschutz In Bundeszentrale fur politische Bildung Hrsg Aus Politik und Zeitgeschichte Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 26 Oktober 2004 ISSN 0479 611X B 44 2004 bpb de Lars Oliver Michaelis Politische Parteien unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes Die Streitbare Demokratie zwischen Toleranz und Abwehrbereitschaft Univ Diss Hagen 1999 Schriftenreihe zum Parteienrecht 26 Nomos Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6695 8 Dietrich Murswiek Verfassungsschutz und Demokratie Voraussetzungen und Grenzen fur die Einwirkung der Verfassungsschutzbehorden auf die demokratische Willensbildung Duncker amp Humblot Berlin 2020 ISBN 978 3 428 15922 2 Dietrich Murswiek Der Verfassungsschutzbericht das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung In Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht NVwZ 2004 S 769 778 Dietrich Murswiek Meinungsausserungen als Belege fur eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte In Stefan Brink Heinrich Amadeus Wolff Hrsg Gemeinwohl und Verantwortung Festschrift fur Hans Herbert von Arnim zum 65 Geburtstag Duncker amp Humblot Berlin 2004 S 481 503 Dietrich Murswiek Neue Massstabe fur den Verfassungsschutzbericht Konsequenzen aus dem JF Beschluss des BVerfG In Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht NVwZ 2 2006 S 121 128 Hans Joachim Schwagerl Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland C F Muller Juristischer Verlag Heidelberg 1985 Hans Joachim Schwagerl Rolf Walther Der Schutz der Verfassung Ein Handbuch fur Theorie und Praxis Heymann Koln Berlin Bonn Munchen 1968 Jurgen Seifert Vereinigungsfreiheit und hoheitliche Verrufserklarungen In Joachim Perels Hrsg Grundrechte als Fundament der Demokratie Suhrkamp Frankfurt a M 1979 ISBN 3 518 10951 0 S 157 ff Ronen Steinke Verfassungsschutz Wie der Geheimdienst Politik macht Enthalt den Fall Hans Georg Maassen Berlin Verlag Berlin Munchen 2023 ISBN 978 3 8270 1471 9 Weblinks Bearbeiten Commons Bundesamt fur Verfassungsschutz Sammlung von Bildern Wiktionary Bundesamt fur Verfassungsschutz Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Offizielle Website Joachim Kappner Uber die Seilschaften der Altnazis NS Vergangenheit und Verfassungsschutz Suddeutsche Zeitung 28 September 2011 Wer schutzt uns vor dem Verfassungsschutz telepolis 23 Juni 2010 Spitzel Wanzen Bomben Chronik einer Behorde In Die Zeit Nr 5 2012 Legal Tribune Online Artikelsammlung abgerufen am 25 Februar 2021Einzelnachweise Bearbeiten Franz Hederer Vom Republikschutz zum Verfassungsschutz Der Reichskommissar fur Uberwachung der offentlichen Ordnung in der Weimarer Republik Hochschule Leistung Verantwortung Forschungsberichte der Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung 5 In Zeitschrift der Savigny Stiftung fur Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung Band 137 Nr 1 1 Juli 2020 ISSN 2304 4861 S 574 576 doi 10 1515 zrgg 2020 0039 degruyter com abgerufen am 12 Juni 2021 Markus Loffelmann Mark Alexander Zoller Nachrichtendienstrecht Kompendien fur Studium Fortbildung und Praxis 1 Auflage Nomos Verlag Baden Baden 2022 ISBN 978 3 8487 6723 6 S 30 doi 10 5771 9783748908456 Heribert Hall Werner Baecker Koln seine Bauten 1928 1988 Bachem Verlag Koln 1991 ISBN 978 3 7616 1074 9 S 246 William L Parkinson Conflicting DAD Operations Memorandum for Major Daniels 66th Counter Intelligence Corps Detachment Stuttgart 1950 amerikanisches Englisch foia cia gov Memento vom 27 Februar 2012 im Internet Archive PDF 100 kB abgerufen am 28 Oktober 2011 Conflicting DAD Operations Memento vom 27 Februar 2012 im Internet Archive Geschichte Abgerufen am 12 Juni 2021 Constantin Goschler Michael Wala Das Bundesamt fur Verfassungsschutz und die NS Vergangenheit 1950 1975 Ruhr Universitat Bochum 29 Januar 2015 Wala Michael Keine neue Gestapo das Bundesamt fur Verfassungsschutz und die NS Vergangenheit 1 Auflage Rowohlt Reinbek bei Hamburg 2015 ISBN 978 3 498 02438 3 Humanistische Union Publikationen vorgange Online Artikel Online Artikel Detail Abgerufen am 16 Juli 2020 Geschichte Abgerufen am 12 Juni 2021 a b Peter Carstens Vergangenheitsbewaltigung beim Verfassungsschutz Braune Kellergeister In FAZ NET Frankfurter Allgemeine Zeitung 19 Marz 2009 abgerufen am 5 April 2011 Helmut R Hammerich Stets am Feind Der Militarische Abschirmdienst MAD 1956 1990 1 Auflage Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2019 ISBN 978 3 525 36392 8 S 83 Josef Foschepoth Uberwachtes Deutschland Post und Telefonuberwachung in der alten Bundesrepublik 4 durchges Auflage Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2013 ISBN 978 3 525 30041 1 S 136 Constantin Goschler Michael Wala Keine neue Gestapo Das Bundesamt fur Verfassungsschutz und die NS Vergangenheit Rowohlt Reinbek 2015 S 353 366 Forschungsvorhaben zur Organisationsgeschichte des Bundesamtes fur Verfassungsschutz 1950 1975 unter besonderer Berucksichtigung der NS Bezuge fruherer Mitarbeiter in der Grundungsphase Nicht mehr online verfugbar Bundesamt fur Verfassungsschutz 19 Marz 2009 archiviert vom Original am 10 Marz 2013 abgerufen am 8 Juli 2011 Forschungsvorhaben Organisationsgeschichte des BfV 1950 1975 Zwischenergebnisse Oktober 2013 abgerufen am 8 Juli 2014 19 Deutscher Bundestag Hrsg Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BUNDNIS 90 DIE GRUNEN Drucksache 19 268 Nach einjahriger Beobachtung durch das Bundesamt fur Verfassungsschutz Kenntnisse zur Reichsburger Bewegung 26 Januar 2018 S 2 BT Drs 19 539 Redaktion Spiegel Hans Georg Maassen in einstweiligen Ruhestand versetzt 8 November 2018 abgerufen am 18 September 2019 Florian Flade Der neue Mann ist ein Gegenentwurf zu Maassen Axel Springer SE 12 November 2018 abgerufen am 18 September 2019 Neuer Phanomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Nicht mehr online verfugbar In verfassungsschutz de April 2020 archiviert vom Original am 22 September 2021 abgerufen am 1 Mai 2021 Dietrich Murswiek Wer delegitimiert hier wen Auf Legal Tribune Online 24 November 2022 a b c d e Verfassungsschutzbericht 2018 PDF In verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz 27 Juni 2019 abgerufen am 26 Juni 2023 a b c d Klaus Ferdinand Garditz Die Alternative fur Deutschland und der Verfassungsschutz In Verfassungsblog 17 Januar 2019 Netze Bericht Verfassungsschutz will Internet Knoten abhoren heise online 12 April 2008 Spionageabwehr Proliferationsabwehr Geheim und Sabotageschutz Wirtschaftsschutz Auswertung Elektronischer Angriffe Bundesamt fur Verfassungsschutz 19 Mai 2003 abgerufen am 3 Dezember 2011 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 299 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 270 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 301 339 Publikationen der Verfassungsschutzbehorden Spionageabwehr und Geheimschutz Nicht mehr online verfugbar Bundesamt fur Verfassungsschutz 18 Mai 2003 archiviert vom Original am 17 November 2011 abgerufen am 3 Dezember 2011 Randalf Neubert Netzwerke der Information Wirtschaft und Staat als Sicherheitspartner In CILIP 99 2011 Burgerrechte und Polizei des Institut fur Burgerrechte amp offentliche Sicherheit e V 1996 2012 Abgerufen am 3 Mai 2012 70 Jahre Bundesamt fur Verfassungsschutz 1950 2020 PDF Bundesamt fur Verfassungsschutz Marz 2020 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Bundesamt fur Verfassungsschutz Nicht mehr online verfugbar In Bundesamt fur Bauwesen und Raumordnung Ehemals im Original abgerufen am 27 April 2020 1 2 Vorlage Toter Link www bbr bund de Seite nicht mehr abrufbar Suche in Webarchiven Agenten schunkeln gegen Umzug Spiegel Online abgerufen am 6 Dezember 2011 Fernsehbeitrag Lokalzeit aus Koln vom 1 Dezember 2006 Westdeutscher Rundfunk Youtube abgerufen am 6 Dezember 2011 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 199 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 309 Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 301 f Vgl die Antwort des parlamentarischen Staatssekretars im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Fraktion der Grunen im Bundestag Innenministerium Verfassungsschutz MAD und BND konnen Online Durchsuchungen durchfuhren Heise Newsticker vom 24 Marz 2007 Spiegel Online vom 5 Juli 2014 Mutmasslicher Doppelspion Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US Hilfe enttarnen Organisationsplan BMI PDF In bmi bund de 31 Oktober 2022 abgerufen am 4 November 2022 Die Organisation In verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz abgerufen am 24 April 2023 Prasident Thomas Haldenwang In verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz 15 November 2018 abgerufen am 26 Juni 2023 Vizeprasident Sinan Selen In verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz 21 Januar 2019 abgerufen am 6 Juni 2023 Prasident Die Leitung der Hochschule In https www hsbund de HS Bund abgerufen am 1 Januar 2019 Andreas Dey und Christoph Heinemann Hatte der Bund Bedenken gegen G20 in Hamburg In https 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BfV Akademie fur Verfassungsschutz Bundesamt fur Verfassungsschutz abgerufen am 18 August 2019 Diplomarbeiten In https www verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz abgerufen am 18 August 2019 Ausbildung beim Inlandsnachrichtendienst PDF In https www verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz Juni 2019 abgerufen am 18 August 2019 a b Maik Baumgartner Ann Katrin Muller Kostenruge vom Rechnungshof Geheimdienst verprasste fur Spassprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt In Der Spiegel Nr 45 2022 spiegel de Maik Baumgartner und Ann Katrin Muller Die Unsichtbaren wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte gepragt haben 1 Auflage Deutsche Verlags Anstalt Munchen 2022 ISBN 978 3 421 04896 7 S 312 a b Bernadette Droste Handbuch des Verfassungsschutzrechts Boorberg Stuttgart u a 2007 ISBN 978 3 415 03773 1 S 735 f Anhang 11 Entwicklung des Personalbestands der Verfassungsschutz behorden von Bund und Landern Fur den MAD sind angegeben die Jahre 1990 2005 Verfassungsschutzberichte 2006 2022 Verfassungsschutzbericht 2022 In verfassungsschutz de Bundesministerium des Innern und fur Heimat Juni 2023 abgerufen am 26 Juni 2023 Haushaltsgesetz 2021 PDF 32 4 MB 21 Dezember 2020 abgerufen am 6 Januar 2021 S 765 Verfassungsschutzbericht 2021 Bundesamt fur Verfassungsschutz bund de PDF 5 3 MB abgerufen am 30 Juni 2022 Verfassungsschutzbericht 2020 PDF Nicht mehr online verfugbar In https www verfassungsschutz de Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat 15 Juni 2021 S 17 archiviert vom Original am 9 Juli 2021 abgerufen am 18 Juli 2021 VSB2019 PDF Nicht mehr online verfugbar In verfassungsschutz de Bundesamt fur Verfassungsschutz 9 Juli 2020 archiviert vom Original am 9 Juli 2020 abgerufen am 9 Juli 2020 Bundesamt fur Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2018 Hrsg Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat 2019 ISSN 0177 0357 S 20 f a b Geheimdienste Blaues Wunder In Der Spiegel Nr 15 1992 online OVG Az 3 B 3 99 VG 26 A 623 97 Berlin Verfassungsschutz stellt Uberwachung von Burgerrechtler ein In heise online 18 November 2008 abgerufen am 18 November 2008 a b Big Brother verwechselte Freund und Feind In Spiegel Online 5 April 2011 abgerufen am 5 April 2011 Justiz gibt Rechtsanwalt Dr Rolf Gossner Recht In ngo online 3 Februar 2011 abgerufen am 4 Februar 2011 taz de Fromm Meine Mitarbeiter haben mich getauscht Faz net 5 Juli 2012 Schredder Skandal bei Verfassungsschutz Deckname Lothar Lingen Spiegel Online 5 Juli 2012 Der sog Lingen behauptete zeitnah Die Akten sind vernichtet worden weil auffiel dass ihre Loschfristen uberschritten waren Im Oktober 2014 behauptete Lingen gegenuber der Bundesanwaltschaft inzwischen 2016 in eine andere Bundesbehorde Bundesverwaltungsamt weggelobt ihm ist damals vollig klar gewesen dass mit dem Auffliegen des NSU die Frage im Raum steht aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehorden uber die terroristischen Aktivitaten der drei sc die zwei Manner und Zschape eigentlich nicht informiert gewesen sind und das trotz der seinerzeit in Thuringen vom BfV gefuhrten Quellen mit acht neun oder zehn Fallen So heisst es im Vernehmungsprotokoll das der taz vorliegt Mit der Vernichtung habe er gehofft so Lingen dass dann die Frage warum das BfV von nichts gewusst hat vielleicht gar nicht auftaucht 2016 hat die Familie des ermordeten Kubasik eine Strafanzeige gegen den sogenannten Lingen wegen Strafvereitelung gestellt Alles nach taz 5 Oktober 2016 Verfassungsschutz soll NSU Akten in zwei Schuben vernichtet haben In Spiegel Online 12 Juli 2012 Versagen Wie der Verfassungsschutz gegen die Polizei arbeitete Memento vom 16 Juli 2012 im Internet Archive ARD Magazin Monitor 12 Juli 2012 bzw Weitere Aktenvernichtung im Bundesamt fur Verfassungsschutz Memento vom 15 Juli 2012 im Internet Archive ARD Magazin Monitor Pressemeldung vom 12 Juli 2012 Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung In Die Welt 12 Juli 2012 Affare um Neonazi Terror des NSU Turkische Gemeinde fordert 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Verwaltungsgericht Koln Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen In vg koeln nrw de 8 Marz 2022 abgerufen am 11 Marz 2022 Dietrich Murswiek Staatliche Warnungen Wertungen Kritik als Grundrechtseingriffe Zur Wirtschafts und Meinungslenkung durch staatliches Informationshandeln In Deutsches Verwaltungsblatt 1997 S 1021 1030 Dietrich Murswiek Der Verfassungsschutzbericht das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung In Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht NVwZ 2004 S 769 778 Dietrich Murswiek Meinungsausserungen als Belege fur eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Zu den rechtlichen Anforderungen und zur Praxis der Verfassungsschutzberichte In Stefan Brink Heinrich Amadeus Wolff Hrsg Gemeinwohl und Verantwortung Festschrift fur Hans Herbert von Arnim zum 65 Geburtstag Duncker amp Humblot Berlin 2004 S 481 503 Dietrich Murswiek Neue Massstabe fur den Verfassungsschutzbericht Konsequenzen aus dem JF Beschluss des BVerfG In Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht NVwZ 2 2006 S 121 128 Dietrich Murswiek Der Verfassungsschutzbericht Funktionen und rechtliche Anforderungen gekurzte Fassung eines Vortrages gehalten auf der Tagung Islam und Verfassungsschutz am 7 Dezember 2006 in der Westfalischen Wilhelms Universitat Munster jura uni freiburg de Der Text ist erschienen in Janbernd Oebbecke Bodo Pieroth Emanuel Towfigh Hrsg Islam und Verfassungsschutz In Islam und Recht 6 Peter Lang Frankfurt am Main u a 2007 Murswiek Der Verfassungsschutzbericht S 3 Nachweise in Murswiek Der Verfassungsschutzbericht S 4 ff Murswiek Der Verfassungsschutzbericht S 14 Dietrich Murswiek Verfassungsschutz Mitarbeit als staatsburgerliche Obliegenheit Preprint PDF Der Text wird erscheinen in Gedachtnisschrift fur Dieter Blumenwitz Duncker und Humblot Berlin 2007 Murswiek Verfassungsschutz Mitarbeit S 18 Daueruberwachung eines Burgerrechtlers In Ossietzky Nr 22 30 Oktober 2010 abgerufen am 5 April 2011 Claus Leggewie Horst Meier Nach dem Verfassungsschutz Pladoyer fur eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik 2 aktualisierte Auflage Hirnkost Berlin 2019 ISBN 978 3 947380 99 2 Strobele will Verfassungsschutz weiterhin abschaffen In Die Welt 18 Oktober 2001 Parteitag der Grunen in Stade Trittin fordert Auflosung des Verfassungsschutzes Hannoversche Allgemeine 13 Oktober 2012 Grune wollen Verfassungsschutz abschaffen Memento vom 15 Oktober 2012 im Internet Archive Norddeutscher Rundfunk vom 15 Dezember 2012 Verfassungsschutz Demo 100 Anfragen aus Protest Gottinger Tagblatt 7 Oktober 2012 Alternative in Form und Inhalt Nicht mehr online verfugbar Bundnis 90 Die Grunen 6 September 2012 archiviert vom Original am 27 Marz 2019 abgerufen am 16 April 2017 Grune wollen Verfassungsschutz abschaffen Telepolis 4 Dezember 2012 Fraktionsbeschluss Bundnis 90 die Grunen vom 27 November 2012 Auflosung des Verfassungsschutzes Neustrukturierung der Inlandsaufklarung und Demokratieforderung PDF 162 kB https web archive org web 20130103024022 http www josef winkler de fileadmin user upload pdfs antraege 2012 antraege fraktionsbeschluss geheimdienste pdf Parteitag Grune wollen V Leute komplett abschaffen Spiegel Online 27 April 2013 Blinder Fleck der Demokratie Verfassungsschutz vor grundlegender Reform Angehorige von NSU Opfer zeigen Geheimdienst an Welt Online 4 Juli 2012 Schlagzeile Ozdemir will Reform des Verfassungsschutzes Memento vom 17 April 2017 im Internet Archive im Reutlinger Generalanzeiger vom 13 April 2013 Wiedergabe des ganzen Interviews auf der Website von Cem Ozdemir abgerufen am 15 April 2013 Grunen Chef Habeck fordert grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes Zeit Online 27 Juni 2019 Mordserie der Rechtsterroristen Jusos wollen Verfassungsschutz abschaffen Welt Online 18 November 2011 abgerufen am 18 Oktober 2016 http www jusos kreisgg de html 36061 welcome Inneres html Gysi Dr Gregor DIE LINKE ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Zweifelhafte Uberwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz Deutscher Bundestag 26 Januar 2012 abgerufen am 30 Marz 2015 https www heise de newsticker meldung Linke will Geheimdienste abschaffen 3740362 html Ulrich Wilken Linke Verfassungsschutz abschaffen Memento vom 3 April 2015 im Internet Archive Hessischer Rundfunk 12 Dezember 2012 Ausser Kontrolle Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht PDF 2 1 MB Linke Fraktion im Landtag Nordrhein Westfalen Lilith Wittmann Bundesservice Telekommunikation enttarnt Dieser Geheimdienst steckt dahinter 24 Januar 2022 abgerufen am 16 Marz 2022 Behorden und Institutionen des Bundes In SERVICE BUND DE Bundesverwaltungsamt archiviert vom Original am 26 Dezember 2021 abgerufen am 13 Januar 2022 SERVICE BUND DE Stellenangebote Ausschreibungen Behordenverzeichnis Leistungen des Bundes Verwaltung Online Bundesservice Telekommunikation Bundesverwaltungsamt archiviert vom Original abgerufen am 5 Dezember 2021 Deutscher Bundestag Antwort des Staatssekretars Hans Georg Engelke vom 28 Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek DIE LINKE In Drucksache 20 350 19 Wahlperiode Schriftliche Frage 20 30 Dezember 2021 S 9 BT Drs 20 350 abgerufen am 12 Januar 2022 Jung amp Naiv 17 Januar 2022 Regierungspressekonferenz BPK ab 0 52 50 auf YouTube 17 Januar 2022 abgerufen am 17 Januar 2022 https twitter com tilojung status 1485589468908302336 Abgerufen am 24 Januar 2022 Antwort des Staatssekretars Hans Georg Engelke vom 14 Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Heidi Reichinnek DIE LINKE In Drucksache 20 290 19 Wahlperiode Schriftliche Frage 20 17 Dezember 2021 S 15 BT Drs 20 290 abgerufen am 12 Januar 2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner Nicole Gohlke Gokay Akbulut weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE 20 Wahlperiode Drucksache 20 929 9 Marz 2022 S 3 BT Drs 20 929 abgerufen am 16 Marz 2022 Nachgeordneter Geschaftsbereich des Bundesministeriums des Innern und fur Heimat BMI Beauftragte derBundesregierung Beauftragter der Bundesregierung fur Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Beauftragter der Bundesregierung fur Informationstechnik Beauftragter der Bundesregierung fur judisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht VBI Bundesbehorden Beschaffungsamt des BMI BeschA Bundesamt fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK Bundesamt fur Kartographie und Geodasie BKG Bundesamt fur Migration und Fluchtlinge BAMF Bundesamt fur Sicherheit in der Informationstechnik BSI Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Bundesamt fur zentrale Dienste und offene Vermogensfragen BADV Bundesanstalt fur den Digitalfunk der Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOS Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW Bundesausgleichsamt BAA Bundesinstitut fur Bevolkerungsforschung BIB Bundesinstitut fur Sportwissenschaft BISp Bundeskriminalamt BKA Bundespolizeiprasidium BPOLP Bundesverwaltungsamt BVA Bundeszentrale fur politische Bildung bpb Hochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung HS Bund Statistisches Bundesamt StBA Zentrale Stelle fur Informationstechnik im Sicherheitsbereich ZITiS Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland Nachrichtendienste des BundesBundesnachrichtendienst BND Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV Militarischer Abschirmdienst MAD Landesamter fur Verfassungsschutz inBaden Wurttemberg Bayern Bremen Hamburg Hessen SachsenVerfassungsschutzabteilungen in den Landesinnenministerien vonBerlin Brandenburg Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thuringen 51 019444444444 6 8913888888889 Koordinaten 51 1 10 N 6 53 29 O Normdaten Korperschaft GND 2120343 X lobid OGND AKS LCCN n2001096339 VIAF 131933977 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundesamt fur Verfassungsschutz amp oldid 236006239