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NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)

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Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen.

Der damalige NPD-Vorsitzende, Udo Voigt

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Initiative Bearbeiten

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Das Verbotsverfahren ging maßgeblich auf eine Initiative des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf eine Gruppe jüdischer Immigranten aus Russland. Obgleich die Tat ungeklärt blieb, schloss man auf fremdenfeindliche Motive. In allen Parteien, außer der FDP, die ein Scheitern des Antrages befürchtete, wurde der Ruf nach einem NPD-Verbot laut.

Begründung der Verbotsanträge Bearbeiten

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Genaue juristische Bewertung nach Art. 21 II GG
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Die Verbotsanträge wurden von allen drei antragsberechtigten Organen (Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat) umfangreich begründet. Eine detaillierte Analyse dieser Gründe ließ von Anbeginn Zweifel am Sinn dieses Verbotsverfahrens aufkommen: Das Beweismaterial, das gegen die NPD und ihre Funktionäre vorgebracht wurde, erschöpfte sich weitgehend auf den Vorwurf verfassungsfeindlicher Propaganda (vor allem Volksverhetzung). Schwere Straftaten, insbesondere Gewaltanwendung oder deren Vorbereitung, konnten der Partei nur in wenigen Fällen konkret zugerechnet werden.

V-Mann-Skandal Bearbeiten

Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz wurden als V-Personen des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD war seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet worden. Auch die Anwerbung von V-Personen in anderen Fällen geriet in die Kritik.

Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler. Der einstige Mitgründer der Rote Armee Fraktion argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er-Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war.

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
  • Oktober 2002: Bei einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragsteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Personen zu nennen. Innenminister Otto Schily (SPD) erklärte, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.
  • Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde. Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V-Personen für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der „fehlenden Staatsferne“ der Partei. Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klären, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen (s. hierzu § 15 Abs. 4 BVerfGG).

Zweites NPD-Verbotsverfahren Bearbeiten

Aufgrund des offensiven und kämpferischen Auftretens der Partei wurde seit 2003 in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht erneut vielfältig diskutiert.

Anfang Dezember 2012 sprachen sich die Innenminister der Länder bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für ein neues Verbotsverfahren aus. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag im Januar 2017 ab, weil die Partei inzwischen bedeutungslos geworden war.

Literatur Bearbeiten

  • Lars Flemming: Das NPD-Verbotsverfahren. Vom ‚Aufstand der Anständigen‘ zum ‚Aufstand der Unfähigen‘ (= Extremismus und Demokratie. Bd. 12). Nomos, Baden-Baden 2005. ISBN 978-3-8329-1344-1
  • Claus Leggewie, Horst Meier (Hrsg.): Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben. Die Positionen. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002. ISBN 3-518-12260-6.
  • Martin Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.): Parteiverbotsverfahren, 3. Aufl., Frankfurt am Main 2011. ISBN 978-3-86676-137-7

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Lars Flemming: Das Scheitern der Anständigen - Der Extremismus erfordert Wachsamkeit, aber blinder Aktionismus schadet. In: Das Parlament, Nr. 45, 2005. 7. November 2005, abgerufen am 5. Dezember 2012.
  2. Chronologie: Das NPD-Verbotsverfahren, Spiegel Online, 25. Januar 2002.
  3. Vgl. Horst Meier, "Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos". Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD. In: Leviathan, Heft 4/ 2001 (gekürzter Vorabdruck in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 21. Oktober 2001 unter dem Titel "Ein Sack voll widerlicher Zitate").
  4. Josef Hufelschulte, Thomas van Zütphen: V-Mann-Affäre: Fatale Frenz-Connection. In: Focus Online. 28. Januar 2002, abgerufen am 16. Oktober 2010.
  5. Rechtsanwalt Horst Mahler: (Memento vom 24. Juli 2008 im Internet Archive). S. 31 ff, 30. August 2002
  6. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01 und 2 BvB 3/01
  7. Stephan Pötters: NPD-Verbot: Verfassungsrechtliche Hürden. In: juraexamen.info. 2. April 2012, abgerufen am 5. Dezember 2012.
  8. Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot. In: Süddeutsche Zeitung Online. 5. Dezember 2012, abgerufen am 5. Dezember 2012.
  9. Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht. In: Spiegel Online. 17. Januar 2017, abgerufen am 9. Juni 2018.
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Veröffentlichungsdatum:
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch wichtige Informationen Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Am 30 Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schroder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht BVerfG mit dem Ziel eingereicht die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot dieser Partei zu erreichen Am 30 Marz 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsantragen Der damalige NPD Vorsitzende Udo VoigtDie Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18 Marz 2003 aus Verfahrensgrunden eingestellt weil V Leute des Verfassungsschutzes auch in der Fuhrungsebene der Partei tatig waren Die Frage ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt wurde nicht gepruft Inhaltsverzeichnis 1 Initiative 2 Begrundung der Verbotsantrage 3 V Mann Skandal 4 Zweites NPD Verbotsverfahren 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseInitiative BearbeitenIn diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen siehe Ausloser fur die erste Debatte unter http www bpb de politik extremismus rechtsextremismus 41872 debatte ums npd verbot Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Das Verbotsverfahren ging massgeblich auf eine Initiative des bayerischen Innenministers Gunther Beckstein zuruck der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte ein Verbot der NPD zu erwirken Eine Reihe von Anschlagen mit teils erwiesenem teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27 Juli 2000 auf eine Gruppe judischer Immigranten aus Russland Obgleich die Tat ungeklart blieb schloss man auf fremdenfeindliche Motive In allen Parteien ausser der FDP die ein Scheitern des Antrages befurchtete wurde der Ruf nach einem NPD Verbot laut 1 2 Begrundung der Verbotsantrage BearbeitenIn diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Genaue juristische Bewertung nach Art 21 II GG Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Die Verbotsantrage wurden von allen drei antragsberechtigten Organen Bundestag Bundesregierung und Bundesrat umfangreich begrundet Eine detaillierte Analyse dieser Grunde liess von Anbeginn Zweifel am Sinn dieses Verbotsverfahrens aufkommen Das Beweismaterial das gegen die NPD und ihre Funktionare vorgebracht wurde erschopfte sich weitgehend auf den Vorwurf verfassungsfeindlicher Propaganda vor allem Volksverhetzung Schwere Straftaten insbesondere Gewaltanwendung oder deren Vorbereitung konnten der Partei nur in wenigen Fallen konkret zugerechnet werden 3 V Mann Skandal BearbeitenDas Verbotsverfahren wurde zum Skandal als der Verdacht aufkam dass der nordrhein westfalische Landesverband der NPD durch V Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde Der Landesvorsitzende Udo Holtmann und sein Stellvertreter Wolfgang Frenz wurden als V Personen des Verfassungsschutzes enttarnt Die Verfassungswidrigkeit der NPD war seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V Personen des Verfassungsschutzes begrundet worden 4 Auch die Anwerbung von V Personen in anderen Fallen geriet in die Kritik Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler Der einstige Mitgrunder der Rote Armee Fraktion argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen 5 mit dem V Mann Peter Urbach der in den spaten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war nbsp Ex Bundesinnenminister Otto SchilyOktober 2002 Bei einem Erorterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klaren Die Antragsteller weigerten sich dem Gericht die Namen von V Personen zu nennen Innenminister Otto Schily SPD erklarte es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben Am 18 Marz 2003 verkundete das Bundesverfassungsgericht dass das Verbotsverfahren nicht weitergefuhrt werde 6 Grundlage fur die Entscheidung war der Erorterungstermin im Oktober Eine entscheidende Sperrminoritat von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zustandigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V Personen fur gegeben Begrundet wurde dies mit der Gefahr der fehlenden Staatsferne der Partei Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klaren in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genugten indes die drei Richter um eine Einstellung des Verfahrens zu verfugen s hierzu 15 Abs 4 BVerfGG 7 Zweites NPD Verbotsverfahren Bearbeiten Hauptartikel NPD Verbotsverfahren 2013 2017 Aufgrund des offensiven und kampferischen Auftretens der Partei wurde seit 2003 in Politikkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht erneut vielfaltig diskutiert Anfang Dezember 2012 sprachen sich die Innenminister der Lander bei einem Treffen in Rostock Warnemunde einstimmig fur ein neues Verbotsverfahren aus 8 Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag im Januar 2017 ab weil die Partei inzwischen bedeutungslos geworden war 9 Literatur BearbeitenLars Flemming Das NPD Verbotsverfahren Vom Aufstand der Anstandigen zum Aufstand der Unfahigen Extremismus und Demokratie Bd 12 Nomos Baden Baden 2005 ISBN 978 3 8329 1344 1 Claus Leggewie Horst Meier Hrsg Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben Die Positionen Suhrkamp Frankfurt am Main 2002 ISBN 3 518 12260 6 Martin Mollers Robert Chr van Ooyen Hrsg Parteiverbotsverfahren 3 Aufl Frankfurt am Main 2011 ISBN 978 3 86676 137 7Weblinks Bearbeitenwww bundesverfassungsgericht de Schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts www extremismus com Memento vom 21 Juni 2008 im Internet Archive Umfassende Dokumentation des Verfahrens Christoph 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