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Günther Beckstein 23 November 1943 in Hersbruck ist ein deutscher Jurist und Politiker CSU Dem Bayerischen Landtag gehör

Günther Beckstein

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CSU). Dem Bayerischen Landtag gehörte er von 1974 bis 2013 an. Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident. Er war der erste evangelische Ministerpräsident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Günther Beckstein (2012)

Leben Bearbeiten

Ausbildung und Beruf Bearbeiten

Beckstein wurde 1943 als Sohn eines Lehrerehepaares in Hersbruck geboren. Nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium in Nürnberg 1962 studierte Beckstein an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Ludwig-Maximilians-Universität München Jura. Seit 1971 betreibt Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Jahr 1975 wurde er in Erlangen mit der Dissertation Der Gewissenstäter im Strafrecht und Strafprozeßrecht im Fach Rechtswissenschaften promoviert.

Politische Karriere Bearbeiten

Beckstein im Juni 2007 in Würzburg

Beckstein begann seine politische Karriere als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973–1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. Um sich auf das Amt des Ministerpräsidenten konzentrieren zu können, trat er 2008 nicht mehr erneut für den Vorsitz an; zu seinem Nachfolger wurde Markus Söder gewählt. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er bis 2013 ununterbrochen angehörte.

Bei den Nürnberger Oberbürgermeisterwahlen 1987 trat Beckstein als Kandidat der CSU an; bei der Stichwahl am 8. November gewann der SPD-Kandidat Peter Schönlein.

Von Juli bis Oktober 1988 war Beckstein stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und wechselte am 19. Oktober 1988 als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für das er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte Stoiber ihn 2001 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er kurzzeitig bis zum 23. November 2005 dem 16. Deutschen Bundestag an und galt neben Erwin Huber als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber, der ein Ministeramt in Berlin anstrebte. Die Personalfrage sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Durch die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik wurde diese Abstimmung obsolet. Im Dezember 2006 äußerte Beckstein, für ihn sei der Traum vom Amt des Ministerpräsidenten „abgehakt“.

Nachdem am 18. Januar 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt hatte, sein Amt im Herbst 2007 niederzulegen, verständigte sich die CSU-Landtagsfraktion im Juni 2007 auf Beckstein als Nachfolger. Am 29. September 2007 wählte ihn die CSU zum Anwärter auf das Amt sowie zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2008. Am 9. Oktober 2007 wurde er mit 122 von 178 abgegebenen Stimmen vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Das Kabinett Beckstein bildete ab dem 16. Oktober 2007 die Staatsregierung Bayerns.

Seine erste offizielle Auslandsreise als Ministerpräsident führte den engagierten Protestanten Beckstein am 26. Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI.

Angesichts des Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 erklärte Beckstein am 1. Oktober 2008, für die spätestens am 27. Oktober 2008 fällige Neuwahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag nicht mehr zu kandidieren. Becksteins Nachfolger als Ministerpräsident wurde Horst Seehofer. Bei der Landtagswahl 2013 trat Beckstein nicht mehr an. Beckstein vertrat den Stimmkreis Nürnberg-Nord (Mittelfranken) im Landtag.

Privates Bearbeiten

Beckstein ist seit 1973 verheiratet und hat drei Kinder; mit seiner Frau Marga lebt er in Nürnberg-Langwasser. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession und Mitglied der weder schlagenden noch farbentragenden Akademisch-Musikalischen Verbindung Fridericiana Erlangen im Sondershäuser Verband.

Beckstein ist nach Hörstürzen einseitig ertaubt und spricht auch öffentlich über seine Cochlea-Implantat-Versorgung.

Darüber hinaus ist er Anhänger des 1. FC Nürnberg.

Politische Positionen Bearbeiten

Beckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister oder Innenminister anderer Bundesländer. Als Ursache dafür gilt, dass er nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst 1998 (Gerhard Schröder (SPD) folgte Helmut Kohl) eine sehr harte Politik vertrat und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Beckstein hatte ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wurde gelegentlich als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein stand allerdings für noch härtere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und in der Ausländerpolitik.

Ausländerrecht und Terrorismusbekämpfung Bearbeiten

Einige Kritiker warfen Günther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Ausländerfeindlichkeit vor und befürchteten den Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Nach Meinung seiner Anhänger hatte Beckstein als Innenminister Bayerns Erfolge vorzuweisen. Im Fall Mehmet veranlasste Beckstein im November 1998 medienwirksam die Abschiebung eines jugendlichen Intensivtäters. Die Maßnahme stellte sich später vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig heraus.

Zur Terrorismusabwehr forderte Beckstein eine schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Fünf der neun ausländerfeindlichen NSU-Morde an Migranten fanden in Bayern während Becksteins Amtszeit als Innenminister statt. Einige Kritiker behaupteten, sie wären zunächst nicht aufgeklärt worden, da die Beckstein unterstehende Polizei die Opfer teilweise fälschlich selbst dem kriminellen Milieu zurechnete und die rechtsterroristische Dimension der Taten durch Begriffe wie „Döner-Morde“ bzw. „Mordserie Bosporus“ bagatellisiert hätte. Beckstein selbst befürwortete eine starke Verminderung der Zuwanderung. Am 6. September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, sogenannte Topgefährder in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen zu internieren.

Direkte Demokratie Bearbeiten

Beckstein äußerte sich positiv über Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und andere Formen direkter Demokratie auf allen politischen Entscheidungsebenen, hat aber weder als Mitglied bzw. Chef der Staatsregierung noch als Parlamentarier entsprechende Initiativen ergriffen.

Innere Sicherheit Bearbeiten

Beckstein trat zur Bewahrung oder Stärkung der inneren Sicherheit für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern ein. Bei der FDP traf Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl trat Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.

Neue Medien Bearbeiten

Beckstein verfolgte eine harte Linie gegenüber Gewalt darstellenden Computerspielen, die er u. a. als Auslöser von Gewalttaten wie Amokläufen betrachtete. Am 27. April 2007 erklärte Beckstein: „Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt“. Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang der von Beckstein mitgeprägte Begriff „Killerspiele“. Am 21. November 2006, unmittelbar nach dem Amoklauf von Emsdetten, wurde er auf der Website der Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: „Killer-Spiele sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“ Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17. Januar 2007 mit den Worten: „Man kann nicht tatenlos zusehen, wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen.“

Im Jahr 2009 äußerte Beckstein tatsachenwidrig, das Spiel Counter-Strike sei „von der US-Army entwickelt [worden], um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen.“

Legale und illegale Drogen Bearbeiten

Während Beckstein bei illegalen Drogen stets für ein restriktives Vorgehen eintrat, wurde er hinsichtlich seiner uneindeutigen Position zum Autofahren unter Alkoholeinfluss kritisiert. So äußerte er während des Wahlkampfs für die Landtagswahl in Bayern 2008 bei einer Festzeltrede, dass Autofahren nach dem Genuss von zwei Maß Bier in sechs, sieben Stunden noch akzeptabel sei. Allerdings sagte er das in Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Bierkrüge im Festzelt viel zu leer waren. Zitat: „Bei diesem Bier kann man zwei trinken und noch Auto fahren!“ Nach massiver Kritik an seiner Äußerung trat er daraufhin für vollständige Abstinenz beim Autofahren ein.

Wirtschaftspolitik Bearbeiten

Beckstein war unter anderem Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank. Diesem Aufsichtsgremium gehörte er für den Freistaat Bayern als Haupteigentümer der Landesbank an. Mit Becksteins Zustimmung genehmigte es verschiedene unternehmerische Fehlentscheidungen des Landesbankvorstandes, die allein im Fall der Hypo Group Alpe Adria etwa 3,7 Milliarden Euro Verluste verursachten.

Gesellschaftliche Ämter Bearbeiten

Beckstein engagiert sich neben seiner politischen Arbeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, 2009 kandidierte er für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, unterlag jedoch gegen Katrin Göring-Eckardt und wurde daraufhin mit großer Mehrheit zum Vizepräses gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2015 inne. Im November 2013 zog er seine zweite Bewerbung für das Amt des Präses nach seinem Scheitern in zwei Wahlgängen zurück.

Beckstein ist außerdem Kuratoriumsmitglied von ProChrist, Mehr Demokratie, der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen und des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg. Er vertrat die Bayerische Staatsregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Seit dem 13. März 2020 ist er Mitglied des Nationalen Begleitgremiums, welches die staatliche Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle begleitet.

Ehrungen und Auszeichnungen Bearbeiten

Günther Beckstein auf der Leipziger Buchmesse am 19. März 2011

Veröffentlichungen Bearbeiten

  • mit Steffen Kern: Worauf es ankommt. Hänssler Verlag 2006, ISBN 3-7751-4299-1.
  • Die zehn Gebote. Anspruch und Herausforderung. Hänssler Verlag 2011, ISBN 978-3-7751-5191-7.
  • mit Renate Künast: Schwarz vs.Grün. Ein Streitgespräch über Klima, Wachstum und eine gute Zukunft. Oekom Verlag 2021, ISBN 978-3-9623-8252-0.

Weblinks Bearbeiten

 Wikinews: Günther Beckstein – in den Nachrichten
Wikiquote: Günther Beckstein – Zitate
Commons: Günther Beckstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. siehe Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (8. Wahlperiode) usw. bis Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode)
  2. "Günther, sei ned so wehleidig und jammer ned". In: taz.de. 23. Dezember 2006, abgerufen am 12. Februar 2015.
  3. Beckstein reist zum Papst – Ökumene wohl im Blickpunkt. Münchner Merkur, abgerufen am 14. Februar 2017.
  4. Günther Beckstein, CSU. WDR, archiviert vom Original am 15. Februar 2017; abgerufen am 14. Februar 2017.
  5. „Ich bin sozusagen ein Lorbeerbaum.“ - Interview mit Günther Beckstein über gutes Hören mit Cochlea-Implantat und Hörgerät. In: martin-schaarschmidt.de. Abgerufen am 12. Februar 2015.
  6. Günther Becksteins Herz gehört dem Club auf mittelbayerische.de, vom 5. August 2017, abgerufen am 31. Mai 2020
  7. Beckstein kritisiert Schilys Anti-Terror-Pläne. In: Handelsblatt. 28. September 2004, abgerufen am 12. Februar 2015.
  8. Angreifer statt Ausputzer. In: taz.de. 10. August 2002, abgerufen am 12. Februar 2015.
  9. Grünen Sachkenntnis abgesprochen: NPD-Verbot: Schily setzt auf Fortsetzung. In: RP Online. 11. Juli 2002, abgerufen am 12. Februar 2015.
  10. Kampf gegen Rechts als Streitfall – Politik. In: merkur-online.de. 6. April 2009, abgerufen am 12. Februar 2015.
  11. Matthias Gebauer: Visa-Skandal: Grüne werfen Beckstein Täuschung vor. In: Spiegel Online. 25. Februar 2005, abgerufen am 12. Februar 2015.
  12. Beckstein zum Fall Mehmet: "Ein Exempel statuieren". In: Süddeutsche Zeitung. 24. April 2013, abgerufen am 12. Februar 2015.
  13. Beckstein: "Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt". Münchner Merkur, 15. November 2011, abgerufen am 14. Februar 2017.
  14. Wahlkampf mit Zuwanderung: Stoiber greift zum Nothammer. In: Spiegel Online. 15. September 2002, abgerufen am 12. Februar 2015.
  15. Stefan Krempl: SPD will "letztes Gespräch" über verdeckte Online-Durchsuchungen führen. In: heise online. 6. September 2007, abgerufen am 12. Februar 2015.
  16. Beckstein plädiert für mehr bundesweite Volksentscheide. In: abendblatt.de. 6. März 2012, abgerufen am 12. Februar 2015.
  17. Günther Beckstein: Mehr Demokratie, archiviert vom Original am 15. Februar 2017; abgerufen am 14. Februar 2017.
  18. Stefan Krempl: Beckstein hält an Verbot von "Killerspielen" fest – heise online. In: heise.de. 27. April 2007, abgerufen am 12. Februar 2015.
  19. Michael Obermeier: Günther Beckstein – »US-Armee entwickelte Counter-Strike«. Webedia Gaming, 6. Oktober 2005, abgerufen am 14. Februar 2017.
  20. Peter Mühlbauer: Antiamerikanische Verschwörungstheorie in der CSU. In: heise.de. 26. September 2009, abgerufen am 12. Februar 2015.
  21. Beckstein rät nach Bierpatzer zur Abstinenz. Der Spiegel, 17. September 2008, abgerufen am 29. Januar 2010.
  22. Streit über Milliardendesaster: BayernLB verschont Beckstein und Huber. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2010, abgerufen am 12. Februar 2015.
  23. Pietistisch geprägt: Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein ist 80, idea.de, Artikel vom 23. November 2023.
  24. Beschluss des Bundesrates Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes. Abgerufen am 24. Oktober 2023.
  25. Miryam Gümbel: Israels Partner und Freund. Jüdische Allgemeine, 20. Juli 2006, abgerufen am 14. Februar 2017.
  26. Ehrensenatoren (Memento vom 21. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)
  27. ↑ Referenten Agentur Bertelsmann, archiviert vom Original am 15. Februar 2017; abgerufen am 14. Februar 2017.
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Personendaten
NAME Beckstein, Günther
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 23. November 1943
GEBURTSORT Hersbruck
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Veröffentlichungsdatum:
Gunther Beckstein 23 November 1943 in Hersbruck ist ein deutscher Jurist und Politiker CSU Dem Bayerischen Landtag gehorte er von 1974 bis 2013 an Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerprasident Er war der erste evangelische Ministerprasident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg Gunther Beckstein 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 1 1 Ausbildung und Beruf 1 2 Politische Karriere 1 3 Privates 2 Politische Positionen 2 1 Auslanderrecht und Terrorismusbekampfung 2 2 Direkte Demokratie 2 3 Innere Sicherheit 2 4 Neue Medien 2 5 Legale und illegale Drogen 2 6 Wirtschaftspolitik 3 Gesellschaftliche Amter 4 Ehrungen und Auszeichnungen 5 Veroffentlichungen 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseLeben BearbeitenAusbildung und Beruf Bearbeiten Beckstein wurde 1943 als Sohn eines Lehrerehepaares in Hersbruck geboren Nach dem Abitur am Willstatter Gymnasium in Nurnberg 1962 studierte Beckstein an der Friedrich Alexander Universitat Erlangen Nurnberg und der Ludwig Maximilians Universitat Munchen Jura Seit 1971 betreibt Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei Im Jahr 1975 wurde er in Erlangen mit der Dissertation Der Gewissenstater im Strafrecht und Strafprozessrecht im Fach Rechtswissenschaften promoviert Politische Karriere Bearbeiten nbsp Beckstein im Juni 2007 in WurzburgBeckstein begann seine politische Karriere als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nurnberg Furth 1973 1978 und wurde anschliessend stellvertretender Vorsitzender des CSU Bezirksverbandes Nurnberg Furth Schwabach 1991 ubernahm er dessen Vorsitz Um sich auf das Amt des Ministerprasidenten konzentrieren zu konnen trat er 2008 nicht mehr erneut fur den Vorsitz an zu seinem Nachfolger wurde Markus Soder gewahlt 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewahlt dem er bis 2013 ununterbrochen angehorte 1 Bei den Nurnberger Oberburgermeisterwahlen 1987 trat Beckstein als Kandidat der CSU an bei der Stichwahl am 8 November gewann der SPD Kandidat Peter Schonlein Von Juli bis Oktober 1988 war Beckstein stellvertretender Vorsitzender der CSU Fraktion und wechselte am 19 Oktober 1988 als Staatssekretar in das Bayerische Staatsministerium des Innern Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU Arbeiterkreises Polizei wahr fur das er 1980 bestimmt worden war Als Edmund Stoiber am 17 Juni 1993 zum bayerischen Ministerprasidenten gewahlt wurde berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett Nach dem Rucktritt von Barbara Stamm ernannte Stoiber ihn 2001 zum stellvertretenden Ministerprasidenten Nach der Bundestagswahl 2005 gehorte er kurzzeitig bis zum 23 November 2005 dem 16 Deutschen Bundestag an und galt neben Erwin Huber als aussichtsreichster Kandidat fur die Nachfolge von Ministerprasident Stoiber der ein Ministeramt in Berlin anstrebte Die Personalfrage sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU Fraktion entschieden werden Durch die Ruckkehr Stoibers in die Landespolitik wurde diese Abstimmung obsolet Im Dezember 2006 ausserte Beckstein fur ihn sei der Traum vom Amt des Ministerprasidenten abgehakt 2 Nachdem am 18 Januar 2007 Ministerprasident Edmund Stoiber angekundigt hatte sein Amt im Herbst 2007 niederzulegen verstandigte sich die CSU Landtagsfraktion im Juni 2007 auf Beckstein als Nachfolger Am 29 September 2007 wahlte ihn die CSU zum Anwarter auf das Amt sowie zum Spitzenkandidaten fur die Landtagswahl im September 2008 Am 9 Oktober 2007 wurde er mit 122 von 178 abgegebenen Stimmen vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerprasidenten gewahlt Das Kabinett Beckstein bildete ab dem 16 Oktober 2007 die Staatsregierung Bayerns Seine erste offizielle Auslandsreise als Ministerprasident fuhrte den engagierten Protestanten Beckstein am 26 Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI 3 Angesichts des Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 28 September 2008 mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 erklarte Beckstein am 1 Oktober 2008 fur die spatestens am 27 Oktober 2008 fallige Neuwahl des Ministerprasidenten durch den Landtag nicht mehr zu kandidieren 4 Becksteins Nachfolger als Ministerprasident wurde Horst Seehofer Bei der Landtagswahl 2013 trat Beckstein nicht mehr an Beckstein vertrat den Stimmkreis Nurnberg Nord Mittelfranken im Landtag Privates Bearbeiten Beckstein ist seit 1973 verheiratet und hat drei Kinder mit seiner Frau Marga lebt er in Nurnberg Langwasser Er ist evangelisch lutherischer Konfession und Mitglied der weder schlagenden noch farbentragenden Akademisch Musikalischen Verbindung Fridericiana Erlangen im Sondershauser Verband Beckstein ist nach Horsturzen einseitig ertaubt und spricht auch offentlich uber seine Cochlea Implantat Versorgung 5 Daruber hinaus ist er Anhanger des 1 FC Nurnberg 6 Politische Positionen BearbeitenBeckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister oder Innenminister anderer Bundeslander Als Ursache dafur gilt dass er nach dem Wechsel der Bundesregierung im Herbst 1998 Gerhard Schroder SPD folgte Helmut Kohl eine sehr harte Politik vertrat und der SPD Fahrlassigkeit in der Terrorismusbekampfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf 7 Beckstein hatte ahnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily SPD und wurde gelegentlich als schwarzer Zwilling Schilys bezeichnet 8 So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily fur ein Verbot der NPD ein 9 10 Beckstein stand allerdings fur noch hartere Massnahmen zur Terrorismusbekampfung und in der Auslanderpolitik 11 Auslanderrecht und Terrorismusbekampfung Bearbeiten Einige Kritiker warfen Gunther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Auslanderfeindlichkeit vor und befurchteten den Abbau von Grund und Burgerrechten Nach Meinung seiner Anhanger hatte Beckstein als Innenminister Bayerns Erfolge vorzuweisen Im Fall Mehmet veranlasste Beckstein im November 1998 medienwirksam die Abschiebung eines jugendlichen Intensivtaters Die Massnahme stellte sich spater vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig heraus 12 Zur Terrorismusabwehr forderte Beckstein eine scharfere Zuwanderungspolitik die es der Regierung ermoglichen soll hier lebende oder einreisende Auslander bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben Funf der neun auslanderfeindlichen NSU Morde an Migranten fanden in Bayern wahrend Becksteins Amtszeit als Innenminister statt Einige Kritiker behaupteten sie waren zunachst nicht aufgeklart worden da die Beckstein unterstehende Polizei die Opfer teilweise falschlich selbst dem kriminellen Milieu zurechnete und die rechtsterroristische Dimension der Taten durch Begriffe wie Doner Morde bzw Mordserie Bosporus bagatellisiert hatte 13 Beckstein selbst befurwortete eine starke Verminderung der Zuwanderung 14 Am 6 September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online Durchsuchungen sogenannte Topgefahrder in kleinen gut zu uberwachenden Kommunen zu internieren 15 Direkte Demokratie Bearbeiten Beckstein ausserte sich positiv uber Burgerbegehren Burgerentscheide und andere Formen direkter Demokratie auf allen politischen Entscheidungsebenen 16 17 hat aber weder als Mitglied bzw Chef der Staatsregierung noch als Parlamentarier entsprechende Initiativen ergriffen Innere Sicherheit Bearbeiten Beckstein trat zur Bewahrung oder Starkung der inneren Sicherheit fur ein vermehrtes Nutzen der Videouberwachung der Biometrie und der Genanalyse bei Straftatern ein Bei der FDP traf Beckstein auf Widerstand beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern Bei geringfugigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus Graffiti oder Ladendiebstahl trat Beckstein ebenfalls fur hohere Strafen ein Neue Medien Bearbeiten Beckstein verfolgte eine harte Linie gegenuber Gewalt darstellenden Computerspielen die er u a als Ausloser von Gewalttaten wie Amoklaufen betrachtete Am 27 April 2007 erklarte Beckstein Von den Amoklaufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelosten Gewalt 18 Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang der von Beckstein mitgepragte Begriff Killerspiele Am 21 November 2006 unmittelbar nach dem Amoklauf von Emsdetten wurde er auf der Website der Tagesschau mit folgenden Worten zitiert Killer Spiele sollten in der Grossenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden damit es spurbare Strafen gibt Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17 Januar 2007 mit den Worten Man kann nicht tatenlos zusehen wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen Im Jahr 2009 ausserte Beckstein tatsachenwidrig das Spiel Counter Strike sei von der US Army entwickelt worden um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen 19 20 Legale und illegale Drogen Bearbeiten Wahrend Beckstein bei illegalen Drogen stets fur ein restriktives Vorgehen eintrat wurde er hinsichtlich seiner uneindeutigen Position zum Autofahren unter Alkoholeinfluss kritisiert So ausserte er wahrend des Wahlkampfs fur die Landtagswahl in Bayern 2008 bei einer Festzeltrede dass Autofahren nach dem Genuss von zwei Mass Bier in sechs sieben Stunden noch akzeptabel sei Allerdings sagte er das in Zusammenhang mit der Feststellung dass die Bierkruge im Festzelt viel zu leer waren Zitat Bei diesem Bier kann man zwei trinken und noch Auto fahren Nach massiver Kritik an seiner Ausserung trat er daraufhin fur vollstandige Abstinenz beim Autofahren ein 21 Wirtschaftspolitik Bearbeiten Beckstein war unter anderem Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank Diesem Aufsichtsgremium gehorte er fur den Freistaat Bayern als Haupteigentumer der Landesbank an Mit Becksteins Zustimmung genehmigte es verschiedene unternehmerische Fehlentscheidungen des Landesbankvorstandes die allein im Fall der Hypo Group Alpe Adria etwa 3 7 Milliarden Euro Verluste verursachten 22 Gesellschaftliche Amter BearbeitenBeckstein engagiert sich neben seiner politischen Arbeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern 2009 kandidierte er fur das Amt des Prases der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland unterlag jedoch gegen Katrin Goring Eckardt und wurde daraufhin mit grosser Mehrheit zum Vizeprases gewahlt Dieses Amt hatte er bis 2015 inne 23 Im November 2013 zog er seine zweite Bewerbung fur das Amt des Prases nach seinem Scheitern in zwei Wahlgangen zuruck Beckstein ist ausserdem Kuratoriumsmitglied von ProChrist Mehr Demokratie der Deutschen Stiftung Querschnittlahmung der Friedrich Alexander Universitat Erlangen Nurnberg des Konfuzius Instituts Nurnberg Erlangen und des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelande Nurnberg Er vertrat die Bayerische Staatsregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks Seit dem 13 Marz 2020 ist er Mitglied des Nationalen Begleitgremiums welches die staatliche Suche nach einem Standort fur ein Endlager fur hochradioaktive Abfalle begleitet 24 Ehrungen und Auszeichnungen Bearbeiten1985 Bayerischer Verdienstorden 1994 Ehrenkreuz des Pegnesischen Blumenordens 2002 Senator Lothar Danner Medaille des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Strassenverkehr 2003 Trager des Schlesierschildes Am 10 Juli 2006 erhielt Beckstein den Jerusalem Award 2006 der Zionistischen Weltorganisation WZO und der Zionistischen Organisation Deutschland ZOD Beckstein habe dazu beigetragen dass Juden in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben konnten Bei seiner Dankesrede in Munchen sprach Beckstein von den Juden als dem funften Stamm Bayerns 25 2008 Ehrensenator der Akademie der Bildenden Kunste Nurnberg 26 2009 Goldene Nurnberger Trichter der Nurnberger Trichter Karnevalsgesellschaft e V 1909 30 Mai 2009 Europaischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft 2009 Ohel Jakob Medaille Juni 2010 Deutsch Turkischer Freundschaftspreis 27 Februar 2010 Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 27 2013 Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit 18 Oktober 2014 Ehrenburger der Stadt Nurnberg verliehen in einem Festakt im Historischen Rathaussaal nbsp Gunther Beckstein auf der Leipziger Buchmesse am 19 Marz 2011Veroffentlichungen Bearbeitenmit Steffen Kern Worauf es ankommt Hanssler Verlag 2006 ISBN 3 7751 4299 1 Die zehn Gebote Anspruch und Herausforderung Hanssler Verlag 2011 ISBN 978 3 7751 5191 7 mit Renate Kunast Schwarz vs Grun Ein Streitgesprach uber Klima Wachstum und eine gute Zukunft Oekom Verlag 2021 ISBN 978 3 9623 8252 0 Weblinks Bearbeiten nbsp Wikinews Gunther Beckstein in den Nachrichten nbsp Wikiquote Gunther Beckstein Zitate nbsp Commons Gunther Beckstein Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Literatur von und uber Gunther Beckstein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Gunther Beckstein in der Parlamentsdatenbank des Hauses der Bayerischen Geschichte in der Bavariathek Biographie beim Deutschen Bundestag Lebenslauf beim Bayerischen Landtag Portrat BecksteinsEinzelnachweise Bearbeiten siehe Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags 8 Wahlperiode usw bis Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags 16 Wahlperiode Gunther sei ned so wehleidig und jammer ned In taz de 23 Dezember 2006 abgerufen am 12 Februar 2015 Beckstein reist zum Papst Okumene wohl im Blickpunkt Munchner Merkur abgerufen am 14 Februar 2017 Gunther Beckstein CSU WDR archiviert vom Original am 15 Februar 2017 abgerufen am 14 Februar 2017 Ich bin sozusagen ein Lorbeerbaum Interview mit Gunther Beckstein uber gutes Horen mit Cochlea Implantat und Horgerat In martin schaarschmidt de Abgerufen am 12 Februar 2015 Gunther Becksteins Herz gehort dem Club auf mittelbayerische de vom 5 August 2017 abgerufen am 31 Mai 2020 Beckstein kritisiert Schilys Anti Terror Plane In Handelsblatt 28 September 2004 abgerufen am 12 Februar 2015 Angreifer statt Ausputzer In taz de 10 August 2002 abgerufen am 12 Februar 2015 Grunen Sachkenntnis abgesprochen NPD Verbot Schily setzt auf Fortsetzung In RP Online 11 Juli 2002 abgerufen am 12 Februar 2015 Kampf gegen Rechts als Streitfall Politik In merkur online de 6 April 2009 abgerufen am 12 Februar 2015 Matthias Gebauer Visa Skandal Grune werfen Beckstein Tauschung vor In Spiegel Online 25 Februar 2005 abgerufen am 12 Februar 2015 Beckstein zum Fall Mehmet Ein Exempel statuieren In Suddeutsche Zeitung 24 April 2013 abgerufen am 12 Februar 2015 Beckstein Wir gingen weiter als der Rechtsstaat erlaubt Munchner Merkur 15 November 2011 abgerufen am 14 Februar 2017 Wahlkampf mit Zuwanderung Stoiber greift zum Nothammer In Spiegel Online 15 September 2002 abgerufen am 12 Februar 2015 Stefan Krempl SPD will letztes Gesprach uber verdeckte Online Durchsuchungen fuhren In heise online 6 September 2007 abgerufen am 12 Februar 2015 Beckstein pladiert fur mehr bundesweite Volksentscheide In abendblatt de 6 Marz 2012 abgerufen am 12 Februar 2015 Gunther Beckstein Festschrift 20 Jahre Mehr Demokratie Mehr Demokratie archiviert vom Original am 15 Februar 2017 abgerufen am 14 Februar 2017 Stefan Krempl Beckstein halt an Verbot von Killerspielen fest heise online In heise de 27 April 2007 abgerufen am 12 Februar 2015 Michael Obermeier Gunther Beckstein US Armee entwickelte Counter Strike Webedia Gaming 6 Oktober 2005 abgerufen am 14 Februar 2017 Peter Muhlbauer Antiamerikanische Verschworungstheorie in der CSU In heise de 26 September 2009 abgerufen am 12 Februar 2015 Beckstein rat nach Bierpatzer zur Abstinenz Der Spiegel 17 September 2008 abgerufen am 29 Januar 2010 Streit uber Milliardendesaster BayernLB verschont Beckstein und Huber In Spiegel Online 20 Dezember 2010 abgerufen am 12 Februar 2015 Pietistisch gepragt Ex Ministerprasident Gunther Beckstein ist 80 idea de Artikel vom 23 November 2023 Beschluss des Bundesrates Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemass 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Abgerufen am 24 Oktober 2023 Miryam Gumbel Israels Partner und Freund Judische Allgemeine 20 Juli 2006 abgerufen am 14 Februar 2017 Ehrensenatoren Memento vom 21 Juli 2012 im Webarchiv archive today a b Gunther Beckstein Referenten Agentur Bertelsmann archiviert vom Original am 15 Februar 2017 abgerufen am 14 Februar 2017 Ehrenburger der Stadt Nurnberg 1 Karl Josef Graf von Drechsel 1819 2 Gottfried Freudel 1819 3 Karl Theodor Graf zu Pappenheim 1823 4 Karl Ludwig Freiherr von Kesling 1823 5 Daniel von Bezold 1825 6 Arnold Freiherr von Mieg 1828 7 Wilhelm Cramer 1828 8 Friedrich Wilhelm von Hoven 1830 9 Ludwig Furst von Oettingen Wallerstein 1833 10 Peter Freiherr von Lamotte 1837 11 Heinrich Theodorf von Kohlhagen 1843 12 Karl Ludwig Roth 1843 13 Wilhelm Bernhard Monnich 1845 14 Johann Eisenmann 1848 15 Georg Simon Ohm 1850 16 Carl von Seuffert 1857 17 Lothar Freiherr von Faber 1861 18 August von Kreling 1869 19 Friedrich Wilhelm Walther von Walderstotten 1871 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Beachte dazu auch etwaige Hinweise auf der Diskussionsseite Normdaten Person GND 121081826 lobid OGND AKS LCCN n2009027953 VIAF 30383835 Wikipedia Personensuche PersonendatenNAME Beckstein GuntherKURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker CSU MdL MdBGEBURTSDATUM 23 November 1943GEBURTSORT Hersbruck Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gunther Beckstein amp oldid 239433193