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Agent Provocateur Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Weitere Bedeutungen sind unter Begriffsklärung aufgeführt Als

Agent Provocateur

Als Agent Provocateur [aˈʒɑ̃ pʁɔvɔkaˈtœʁ] (frz. für ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel; Plural Agents Provocateurs) bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt.

Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.

Strafrecht Bearbeiten

Der Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt üblicherweise im Auftrag von Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdiensten und bezweckt idealerweise die Begehung eines unbeendeten Tatversuchs (Haupttat) mit der Möglichkeit üblicher Beweissicherung (→ in flagranti). Ziel eines solchen Einsatzes ist, verhüllte und gefährliche Kriminalität aus der Straflosigkeit zu locken. Ein Agent Provocateur entstammt regelmäßig dem verdeckten Mitarbeiterumfeld, etwa als V-Mann, Verdeckter Ermittler oder Inoffizieller Mitarbeiter.

Deutschland Bearbeiten

Wer die Tat eines anderen provoziert, und dabei sicher davon ausgeht, den anderen beim Versuch zu überführen, kann regelmäßig nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden, weil ihm der erforderliche doppelte Anstiftervorsatz hinsichtlich des Taterfolgs fehlt (§ 26 StGB).

Die ältere Rechtsprechung geht davon aus, dass der Einsatz von V-Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig ist. Tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel kann indes nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden.

Die vom Bundesgerichtshof (BGH) in seiner älteren Rechtsprechung entwickelten wesentlichen Wertungsgesichtspunkte lauten:

  • Grundlage und Ausmaß des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts,
  • Art, Intensität und Zweck der Einflussnahme,
  • Tatbereitschaft und
  • eigene, nicht fremdgesteuerte Aktivitäten des Angeklagten.

Der 1. Strafsenat des BGH nahm in seinem Urteil vom 23. Mai 1984 kein Verfahrenshindernis durch den unzulässigen Lockspitzeleinsatz an, sondern löste den Fall auf der Seite der Schuld des Angeklagten durch Strafmilderung. Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist nach der älteren Rechtsprechung bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen.

Anders entschied in der neueren Rechtsprechung der 2. Strafsenat des BGH: Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Vorangegangen war diesem neueren Urteil des 2. Strafsenats des BGH insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Furcht gegen Deutschland vom 23. Oktober 2014.

Das Bundesverfassungsgericht sagte zu dieser Problematik: „Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR werden die Strafgerichte gleichwohl zukünftig zu erwägen haben, in vergleichbaren Fällen ausdrücklich ein Verwertungsverbot bezüglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise, also insbesondere bezüglich der unmittelbar in die rechtsstaatswidrige Tatprovokation verstrickten Tatzeugen, auszusprechen.“

Der EGMR in Straßburg stellt in seiner Entscheidung in der Sache Furcht gegen Deutschland folgende sieben Leitsätze auf, an denen sich der Einsatz eines Agent Provocateur zu orientieren hat:

  1. Es kann zulässig sein, verdeckte Ermittler einzusetzen, sofern der Einsatz klar abgegrenzt und abgesichert ist. Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens verlangt wirksame Maßnahmen, doch nimmt das Recht auf eine geordnete Rechtspflege eine so herausragende Stellung ein, dass es nicht der Zweckmäßigkeit geopfert werden darf.
  2. Das öffentliche Interesse an der Bekämpfung der Kriminalität kann die Verwendung von Beweisen, die durch polizeiliche Anstiftung gewonnen werden, nicht rechtfertigen, denn das würde den Angeklagten der Gefahr aussetzen, dass ihm das Recht auf ein faires Verfahren von Beginn an und endgültig genommen wird.
  3. Anstiftung liegt vor, wenn sich die Polizisten nicht darauf beschränken, strafbares Verhalten zu ermitteln, sondern den Betroffenen verleiten, eine Straftat zu begehen, die er sonst nicht begangen hätte. Grund für das Verbot der Anstiftung durch die Polizei ist, dass sie die Aufgabe hat, Straftaten zu verhüten und aufzuklären, aber nicht, ihre Begehung herbeizuführen.
  4. Die Strafverfolgungsbehörden müssen beweisen, dass es keine Anstiftung gegeben hat, vorausgesetzt, dass die Behauptungen des Angeklagten nicht völlig unwahrscheinlich sind. In der Praxis kann es schwierig sein, dieser Beweislast zu genügen, wenn die verdeckten Maßnahmen nicht förmlich genehmigt und überwacht wurden. Deswegen ist ein verständliches und vorhersehbares Verfahren für die Genehmigung von Ermittlungsmaßnahmen sowie deren ordnungsgemäße Überwachung notwendig. Bei verdeckten Maßnahmen ist die gerichtliche Überwachung das am besten geeignete Mittel.
  5. Wenn Behörden oder Gerichte eine Entscheidung oder Maßnahme zu Gunsten des Beschwerdeführers treffen, genügt das grundsätzlich nicht, um ihm die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 34 EMRK zu nehmen, es sei denn, sie haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und Wiedergutmachung geleistet.
  6. Damit ein Verfahren im Sinne von Art. 6 I EMRK fair ist, müssen alle durch polizeiliche Anstiftung gewonnenen Beweismittel ausgeschlossen werden oder es müssen auf andere Weise vergleichbare Ergebnisse herbeigeführt werden.
  7. Im vorliegenden Fall sind die durch die polizeiliche Anstiftung erlangten Beweismittel in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer verwertet und seine Verurteilung ist auf diese Beweise gestützt worden. Eine erhebliche Milderung der Strafe ist kein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen wie der Ausschluss der Beweismittel. Folglich wurde dem Beschwerdeführer keine ausreichende Wiedergutmachung für die Verletzung von Art. 6 I EMRK gewährt und er kann weiter behaupten, Opfer einer Verletzung von Art. 6 I EMRK zu sein.

Agents Provocateurs bei Demonstrationen Bearbeiten

Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm oder möglicherweise gegen Stuttgart 21. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußerte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, im Jahr 2012

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten

BGH-Urteile Bearbeiten

  • BGHSt 32, 345 – Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel, Volltext
  • BGHSt 45, 321 – Tatprovokation durch Vertrauensperson, Volltext
  • BGHSt 47, 44 – Tatprovokation durch Vertrauensperson, Volltext
  • BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 StR 97/14 – Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation, NJW 2016, 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg, Volltext
  • BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, Volltext

Österreich Bearbeiten

Die österreichische Strafprozessordnung enthält in § 5 Abs. 3 StPO ein ausdrückliches Verbot des Lockspitzeleinsatzes. Gleichwohl hat es der Oberste Gerichtshof bisher stets abgelehnt, aus einer Verletzung dieser Vorschrift prozessuale oder materiellrechtliche Folgerungen für das Strafverfahren gegen zu einer Straftat verlockte Personen zu ziehen.

Urteile des EGMR Bearbeiten

  • Teixeira de Castro/Portugal, Urteil vom 9. Juni 1998, 44/1997/828/1034
  • Ramanauskas/Litauen, Urteil vom 5. Februar 2008, 74420/01
  • Malininas/Litauen, Urteil vom 1. Juli 2008, 10071/04
  • Scholer/Deutschland, Urteil vom 18. Dezember 2014, 14212/10
  • Furcht/Deutschland, Urteil vom 23. Oktober 2014, 54648/09, NJW 2015, 3631
  • Akbay/Deutschland, Urteil vom 15. Oktober 2020, 40495/15

Beispiele Bearbeiten

Deutschland Bearbeiten

  • Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags. Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er 1968 eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.
  • Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.

Andere Länder Bearbeiten

  • Die zaristische Geheimpolizei Ochrana setzte Agents Provocateurs in den revolutionären Bewegungen Russlands ein, einer der bekanntesten war Jewno Fischelewitsch Asef. Er verriet seine Genossen gegen Geld an die Polizei, organisierte aber gleichzeitig Mordanschläge wie den auf den russischen Innenminister Wjatscheslaw Konstantinowitsch von Plehwe 1904 und auf den Großfürsten Sergei Romanow, einen Onkel des Zaren, im Jahr 1905.
  • In den USA gehörte es bis zur Abschaffung der „Sodomiegesetze“ in den 1960er und 1970er Jahren zur Routine der Polizei, männliche Homosexuelle durch Lockspitzel auf öffentlichen Toiletten und ähnlichen Orten zu (damals illegalen) sexuellen Handlungen zu bewegen, um sie sofort anschließend unter dem Vorwurf der lewdness (deutsch: Unanständigkeit) festzunehmen.
  • Beim Volksaufstand in Thailand 1973 schossen Angehörige einer Spezialeinheit von einem Hausdach sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten.
  • Bei den Ausschreitungen in der Ukraine im Rahmen des Euromaidan gibt es Hinweise, dass Scharfschützen aus der Maidan-Bewegung heraus engagiert wurden, um auf eigene Demonstranten zu feuern, mit dem Ziel, die Proteste zu eskalieren.
  • Mittels der fingierten Website Amantideibambini konnte die italienische Polizei 1000 Kinderpornografiekonsumenten überführen.
  • Die australische Polizei betrieb von Oktober 2016 bis September 2017 die Kinderpornografie-Plattform „ChildsPlay“. Der Gründer und eigentliche Betreiber der Seite, ein Kanadier mit Decknamen „WarHead“, war bereits Ende September 2016 identifiziert und verhaftet worden. Anstatt nun die Seite abzuschalten, wurde sie von der australischen Polizei übernommen und elf Monate lang weiterbetrieben – vorgeblich mit dem Ziel, möglichst viele Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie zu überführen. In dieser Zeit schwoll „ChildsPlay“ auf über eine Million registrierte Nutzer an, und eine Fülle kinderpornografischer Bilder und Filme wurde mit Hilfe dieser Plattform weltweit verbreitet.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 10. Auflage. 2018, § 45 Rn. 71.
  2. BVerfGE 57, 250 [284]; BGHSt 32, 115 [121/122] mwN
  3. Urteil des Senats in GA 1975, 333, 334; ferner BGH NStZ 1984, 78 mwN
  4. NJW 1980, 1761; 1981, 1626; Strafverteidiger 1981, 276; NStZ 1981, 70; 1984, 78
  5. BGH Urteil vom 23. Mai 1984, Az. 1 StR 148/84, Volltext
  6. BGH, Urteil vom 18. November 1999, Az. 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, Volltext.
  7. Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 10. Juni 2015, 2 StR 97/14, NJW 2016, 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg
  8. Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2015, 3631. Siehe auch diepresse.com
  9. dpa/AFP/mkl: Verfahren gegen Dealer wegen V-Leuten eingestellt. In: Die Welt. 10. Juni 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  10. Beschluss des BVerfG vom 18. Dezember 2014, NJW 2015, 1083
  11. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (V. Sektion), Urteil vom 23. Oktober 2014, 54648/09 in der Sache Furcht/Deutschland, NJW 2015, 3631
  12. anr/flo/dpa/ddp: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten. In: Der Spiegel. 8. Juni 2007, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  13. Florian Gathmann, Björn Hengst: Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler. In: Der Spiegel. 8. Juni 2007, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  14. Bettina Wieselmann: S21-Initiative: Neue Vorwürfe gegen Polizisten. In: Badische Zeitung. 8. Oktober 2010, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  15. Jörg Heuer: Wir werden von der Politik verheizt. Polizisten erzählen. In: Hamburger Abendblatt. 18. Oktober 2010, abgerufen am 21. Dezember 2016 (bezahlpflichtig).
  16. (Memento vom 25. Dezember 2012 im Internet Archive). In: Hamburger Abendblatt. (PDF-Datei; 154 kB), 18. Oktober 2012, archiviert auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten
  17. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1994, Aktenzeichen (Az.) 2 BvR 435/87, NJW 1995, 651.
  18. BVerfG, 18. Dezember 2014, Az. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14, NJW 2015, 1083
  19. Vgl. Rechtssatz RS0119618 und die dazugehörigen Entscheidungen des OGH.
  20. Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex. S. 72, Goldmann, 1998, ISBN 3-442-12953-2.
  21. Ulrich Chaussy: Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie. S. 253, ISBN 3-472-86576-8.
  22. Der Tag, an dem Rudi Dutschke niedergeschossen wurde. Abgerufen am 8. April 2021.
  23. Hinrich Lührssen: „Feuerzauber“ mit dunklen Figuren. In: Die Zeit. Nr. 25, 12. Juni 1987 (zeit.de [abgerufen am 21. Dezember 2016]).
  24. Kullada Kesboonchoo Mead: The Cold War and Thai democratization. In: Albert Lau: Southeast Asia and the Cold War. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2012, S. 215–240, auf S. 233.
  25. Julia Smirnova: Wer hat die Demonstranten auf dem Maidan erschossen? In: Die Welt. 6. März 2014, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  26. stern.de
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig Weitere Bedeutungen sind unter Agent Provocateur Begriffsklarung aufgefuhrt Als Agent Provocateur aˈʒɑ pʁɔvɔkaˈtœʁ frz fur provozierender Agent Lockspitzel Plural Agents Provocateurs bezeichnet man eine Person die ublicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet das durch die gezielte Vortauschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Starkung der eigenen Position und die Legitimation fur einen Eingriff anstrebt Wegen der Gefahr dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betatigt und Taten provoziert die ohne den Agenten gar nicht begangen worden waren ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch hochstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert Es sind Falle bekannt auch in Deutschland bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden etwa zur verdeckten Storung von sozialen Bewegungen und der gewalttatigen Eskalation von Demonstrationen Inhaltsverzeichnis 1 Strafrecht 1 1 Deutschland 1 1 1 Agents Provocateurs bei Demonstrationen 1 1 2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 1 3 BGH Urteile 1 2 Osterreich 1 3 Urteile des EGMR 2 Beispiele 2 1 Deutschland 2 2 Andere Lander 3 Siehe auch 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseStrafrecht BearbeitenDer Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt ublicherweise im Auftrag von Behorden wie Staatsanwaltschaft Polizei oder Geheimdiensten und bezweckt idealerweise die Begehung eines unbeendeten Tatversuchs Haupttat mit der Moglichkeit ublicher Beweissicherung in flagranti Ziel eines solchen Einsatzes ist verhullte und gefahrliche Kriminalitat aus der Straflosigkeit zu locken Ein Agent Provocateur entstammt regelmassig dem verdeckten Mitarbeiterumfeld etwa als V Mann Verdeckter Ermittler oder Inoffizieller Mitarbeiter Deutschland Bearbeiten Wer die Tat eines anderen provoziert und dabei sicher davon ausgeht den anderen beim Versuch zu uberfuhren kann regelmassig nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden weil ihm der erforderliche doppelte Anstiftervorsatz hinsichtlich des Taterfolgs fehlt 26 StGB 1 Die altere Rechtsprechung geht davon aus dass der Einsatz von V Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekampfung besonders gefahrlicher und schwer aufklarbarer Kriminalitat zu der auch der Rauschgifthandel gehort notwendig und zulassig ist 2 Tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel kann indes nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden 3 Die vom Bundesgerichtshof BGH in seiner alteren Rechtsprechung 4 entwickelten wesentlichen Wertungsgesichtspunkte lauten Grundlage und Ausmass des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts Art Intensitat und Zweck der Einflussnahme Tatbereitschaft und eigene nicht fremdgesteuerte Aktivitaten des Angeklagten Der 1 Strafsenat des BGH nahm in seinem Urteil vom 23 Mai 1984 kein Verfahrenshindernis durch den unzulassigen Lockspitzeleinsatz an 5 sondern loste den Fall auf der Seite der Schuld des Angeklagten durch Strafmilderung Wird eine unverdachtige und zunachst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtstrager gefuhrte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und fuhrt dies zu einem Strafverfahren liegt darin ein Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemass Art 6 Abs 1 Satz 1 EMRK Dieser Verstoss ist in den Urteilsgrunden festzustellen Er ist nach der alteren Rechtsprechung bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren Das Mass der Kompensation fur das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen 6 Anders entschied in der neueren Rechtsprechung der 2 Strafsenat des BGH Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehorige von Strafverfolgungsbehorden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmassig ein Verfahrenshindernis zur Folge 7 Vorangegangen war diesem neueren Urteil des 2 Strafsenats des BGH insbesondere das Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte EGMR in der Sache Furcht gegen Deutschland vom 23 Oktober 2014 8 9 Das Bundesverfassungsgericht sagte zu dieser Problematik Unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EGMR werden die Strafgerichte gleichwohl zukunftig zu erwagen haben in vergleichbaren Fallen ausdrucklich ein Verwertungsverbot bezuglich der unmittelbar durch die rechtsstaatswidrige Tatprovokation gewonnenen Beweise also insbesondere bezuglich der unmittelbar in die rechtsstaatswidrige Tatprovokation verstrickten Tatzeugen auszusprechen 10 Der EGMR in Strassburg stellt in seiner Entscheidung in der Sache Furcht gegen Deutschland folgende sieben Leitsatze auf an denen sich der Einsatz eines Agent Provocateur zu orientieren hat Es kann zulassig sein verdeckte Ermittler einzusetzen sofern der Einsatz klar abgegrenzt und abgesichert ist Die Ausbreitung des organisierten Verbrechens verlangt wirksame Massnahmen doch nimmt das Recht auf eine geordnete Rechtspflege eine so herausragende Stellung ein dass es nicht der Zweckmassigkeit geopfert werden darf Das offentliche Interesse an der Bekampfung der Kriminalitat kann die Verwendung von Beweisen die durch polizeiliche Anstiftung gewonnen werden nicht rechtfertigen denn das wurde den Angeklagten der Gefahr aussetzen dass ihm das Recht auf ein faires Verfahren von Beginn an und endgultig genommen wird Anstiftung liegt vor wenn sich die Polizisten nicht darauf beschranken strafbares Verhalten zu ermitteln sondern den Betroffenen verleiten eine Straftat zu begehen die er sonst nicht begangen hatte Grund fur das Verbot der Anstiftung durch die Polizei ist dass sie die Aufgabe hat Straftaten zu verhuten und aufzuklaren aber nicht ihre Begehung herbeizufuhren Die Strafverfolgungsbehorden mussen beweisen dass es keine Anstiftung gegeben hat vorausgesetzt dass die Behauptungen des Angeklagten nicht vollig unwahrscheinlich sind In der Praxis kann es schwierig sein dieser Beweislast zu genugen wenn die verdeckten Massnahmen nicht formlich genehmigt und uberwacht wurden Deswegen ist ein verstandliches und vorhersehbares Verfahren fur die Genehmigung von Ermittlungsmassnahmen sowie deren ordnungsgemasse Uberwachung notwendig Bei verdeckten Massnahmen ist die gerichtliche Uberwachung das am besten geeignete Mittel Wenn Behorden oder Gerichte eine Entscheidung oder Massnahme zu Gunsten des Beschwerdefuhrers treffen genugt das grundsatzlich nicht um ihm die Opfereigenschaft im Sinne von Art 34 EMRK zu nehmen es sei denn sie haben die Konventionsverletzung ausdrucklich oder der Sache nach anerkannt und Wiedergutmachung geleistet Damit ein Verfahren im Sinne von Art 6 I EMRK fair ist mussen alle durch polizeiliche Anstiftung gewonnenen Beweismittel ausgeschlossen werden oder es mussen auf andere Weise vergleichbare Ergebnisse herbeigefuhrt werden Im vorliegenden Fall sind die durch die polizeiliche Anstiftung erlangten Beweismittel in dem Verfahren gegen den Beschwerdefuhrer verwertet und seine Verurteilung ist auf diese Beweise gestutzt worden Eine erhebliche Milderung der Strafe ist kein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen wie der Ausschluss der Beweismittel Folglich wurde dem Beschwerdefuhrer keine ausreichende Wiedergutmachung fur die Verletzung von Art 6 I EMRK gewahrt und er kann weiter behaupten Opfer einer Verletzung von Art 6 I EMRK zu sein 11 Agents Provocateurs bei Demonstrationen Bearbeiten Immer wieder gibt es Diskussionen uber von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs wie z B bei den Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm 12 13 oder moglicherweise gegen Stuttgart 21 14 In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt ausserte ein Polizist der anonym bleiben wollte im Jahr 2012 Ich weiss dass wir bei brisanten Grossdemos verdeckt agierende Beamte die als taktische Provokateure als vermummte Steinewerfer fungieren unter die Demonstranten schleusen Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei damit die dann mit der Raumung beginnen kann 15 16 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bearbeiten BVerfGE 57 250 V Mann Beschluss vom 19 Oktober 1994 NJW 1995 651 17 BVerfGE 107 339 NPD Verbotsverfahren Beschluss vom 18 Dezember 2014 NJW 2015 1083 18 BGH Urteile Bearbeiten BGHSt 32 345 Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel Volltext BGHSt 45 321 Tatprovokation durch Vertrauensperson Volltext BGHSt 47 44 Tatprovokation durch Vertrauensperson Volltext BGH Beschluss vom 10 Juni 2015 2 StR 97 14 Strafverfahren Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation NJW 2016 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg Volltext BGH Urteil vom 16 Dezember 2021 1 StR 197 21 VolltextOsterreich Bearbeiten Die osterreichische Strafprozessordnung enthalt in 5 Abs 3 StPO ein ausdruckliches Verbot des Lockspitzeleinsatzes Gleichwohl hat es der Oberste Gerichtshof bisher stets abgelehnt aus einer Verletzung dieser Vorschrift prozessuale oder materiellrechtliche Folgerungen fur das Strafverfahren gegen zu einer Straftat verlockte Personen zu ziehen 19 Urteile des EGMR Bearbeiten Teixeira de Castro Portugal Urteil vom 9 Juni 1998 44 1997 828 1034 Ramanauskas Litauen Urteil vom 5 Februar 2008 74420 01 Malininas Litauen Urteil vom 1 Juli 2008 10071 04 Scholer Deutschland Urteil vom 18 Dezember 2014 14212 10 Furcht Deutschland Urteil vom 23 Oktober 2014 54648 09 NJW 2015 3631 Akbay Deutschland Urteil vom 15 Oktober 2020 40495 15Beispiele BearbeitenDeutschland Bearbeiten Peter Urbach ein V Mann des Berliner Verfassungsschutzes lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung die spater zu den Grundungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehorten Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebaude des Springer Konzerns am 11 April 1968 bekannt die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand Er versorgte die Demonstranten aus einem grossen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zundfertiger Molotowcocktails Dies fuhrte mit zur gewalttatigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags 20 21 22 Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zahlen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik Ausserdem besorgte er 1968 eine Bombe fur einen Anschlag auf das judische Gemeindehaus durch die Tupamaros West Berlin Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identitat im Ausland Beim Celler Loch liess die niedersachsische Landesbehorde fur Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle ausuben Ausgefuhrt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle Klaus Dieter Loudil und Manfred Berger Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter falscher Flagge einen Informanten in die Rote Armee Fraktion RAF einschleusen Die Offentlichkeit und mehrere Sicherheits und Strafverfolgungsbehorden wurden uber die wahren Urheber des Anschlags planmassig getauscht erst 1986 kamen die Hintergrunde durch Recherchen von Journalisten ans Licht 23 Im Zuge des NPD Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt dass NPD Schlusselpersonen V Manner des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Ausserungen als Grund fur den Verbotsantrag vorgebracht wurden Andere Lander Bearbeiten Die zaristische Geheimpolizei Ochrana setzte Agents Provocateurs in den revolutionaren Bewegungen Russlands ein einer der bekanntesten war Jewno Fischelewitsch Asef Er verriet seine Genossen gegen Geld an die Polizei organisierte aber gleichzeitig Mordanschlage wie den auf den russischen Innenminister Wjatscheslaw Konstantinowitsch von Plehwe 1904 und auf den Grossfursten Sergei Romanow einen Onkel des Zaren im Jahr 1905 In den USA gehorte es bis zur Abschaffung der Sodomiegesetze in den 1960er und 1970er Jahren zur Routine der Polizei mannliche Homosexuelle durch Lockspitzel auf offentlichen Toiletten und ahnlichen Orten zu damals illegalen sexuellen Handlungen zu bewegen um sie sofort anschliessend unter dem Vorwurf der lewdness deutsch Unanstandigkeit festzunehmen Beim Volksaufstand in Thailand 1973 schossen Angehorige einer Spezialeinheit von einem Hausdach sowohl auf Demonstranten als auch auf Polizisten 24 Bei den Ausschreitungen in der Ukraine im Rahmen des Euromaidan gibt es Hinweise dass Scharfschutzen aus der Maidan Bewegung heraus engagiert wurden um auf eigene Demonstranten zu feuern mit dem Ziel die Proteste zu eskalieren 25 Mittels der fingierten Website Amantideibambini konnte die italienische Polizei 1000 Kinderpornografiekonsumenten uberfuhren Die australische Polizei betrieb von Oktober 2016 bis September 2017 die Kinderpornografie Plattform ChildsPlay Der Grunder und eigentliche Betreiber der Seite ein Kanadier mit Decknamen WarHead war bereits Ende September 2016 identifiziert und verhaftet worden Anstatt nun die Seite abzuschalten wurde sie von der australischen Polizei ubernommen und elf Monate lang weiterbetrieben vorgeblich mit dem Ziel moglichst viele Produzenten und Konsumenten von Kinderpornografie zu uberfuhren In dieser Zeit schwoll ChildsPlay auf uber eine Million registrierte Nutzer an und eine Fulle kinderpornografischer Bilder und Filme wurde mit Hilfe dieser Plattform weltweit verbreitet 26 Siehe auch BearbeitenSting Operation Honeypot Koderauto Entrapment Anstiftung Deutschland Weblinks BearbeitenMohamad El Ghazi Ingeborg Zerbes Geschichten von staatlicher Komplizenschaft und evidenten Rechtsbruchen In HHR Strafrecht de HRRS Heft 6 2014 ISSN 1865 6277 Franziska Mahler Keine Sperrung der Vertrauensperson gemass 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art 6 Abs 3d EMRK hrr strafrecht de Frank Meyer Die sole or decisive Regel zur Wurdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen not so decisive anymore In hrr strafrecht deEinzelnachweise Bearbeiten Rengier Strafrecht Allgemeiner Teil 10 Auflage 2018 45 Rn 71 BVerfGE 57 250 284 BGHSt 32 115 121 122 mwN Urteil des Senats in GA 1975 333 334 ferner BGH NStZ 1984 78 mwN NJW 1980 1761 1981 1626 Strafverteidiger 1981 276 NStZ 1981 70 1984 78 BGH Urteil vom 23 Mai 1984 Az 1 StR 148 84 Volltext BGH Urteil vom 18 November 1999 Az 1 StR 221 99 BGHSt 45 321 Volltext Urteil des 2 Strafsenats des BGH vom 10 Juni 2015 2 StR 97 14 NJW 2016 91 mit Anmerkung Ulrich Eisenberg Neue Juristische Wochenschrift NJW 2015 3631 Siehe auch diepresse com dpa AFP mkl Verfahren gegen Dealer wegen V Leuten eingestellt In Die Welt 10 Juni 2015 abgerufen am 21 Dezember 2016 Beschluss des BVerfG vom 18 Dezember 2014 NJW 2015 1083 Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte V Sektion Urteil vom 23 Oktober 2014 54648 09 in der Sache Furcht Deutschland NJW 2015 3631 anr flo dpa ddp Polizei bestatigt Einschleusen von Zivilbeamten In Der Spiegel 8 Juni 2007 abgerufen am 21 Dezember 2016 Florian Gathmann Bjorn Hengst Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler In Der Spiegel 8 Juni 2007 abgerufen am 21 Dezember 2016 Bettina Wieselmann S21 Initiative Neue Vorwurfe gegen Polizisten In Badische Zeitung 8 Oktober 2010 abgerufen am 21 Dezember 2016 Jorg Heuer Wir werden von der Politik verheizt Polizisten erzahlen In Hamburger Abendblatt 18 Oktober 2010 abgerufen am 21 Dezember 2016 bezahlpflichtig Wir werden von der Politik verheizt Polizisten erzahlen Memento vom 25 Dezember 2012 im Internet Archive In Hamburger Abendblatt PDF Datei 154 kB 18 Oktober 2012 archiviert auf der Website der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten BVerfG Beschluss vom 19 Oktober 1994 Aktenzeichen Az 2 BvR 435 87 NJW 1995 651 BVerfG 18 Dezember 2014 Az 2 BvR 209 14 2 BvR 240 14 2 BvR 262 14 NJW 2015 1083 Vgl Rechtssatz RS0119618 und die dazugehorigen Entscheidungen des OGH Stefan Aust Der Baader Meinhof Komplex S 72 Goldmann 1998 ISBN 3 442 12953 2 Ulrich Chaussy Die drei Leben des Rudi Dutschke Eine Biographie S 253 ISBN 3 472 86576 8 Der Tag an dem Rudi Dutschke niedergeschossen wurde Abgerufen am 8 April 2021 Hinrich Luhrssen Feuerzauber mit dunklen Figuren In Die Zeit Nr 25 12 Juni 1987 zeit de abgerufen am 21 Dezember 2016 Kullada Kesboonchoo Mead The Cold War and Thai democratization In Albert Lau Southeast Asia and the Cold War Routledge Abingdon Oxon New York 2012 S 215 240 auf S 233 Julia Smirnova Wer hat die Demonstranten auf dem Maidan erschossen In Die Welt 6 Marz 2014 abgerufen am 21 Dezember 2016 stern deBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Agent Provocateur amp oldid 235712788