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Strafprozeßordnung 1975 Die StPO ist ein Bundesgesetz das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik österreich

Strafprozeßordnung 1975

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält.

Basisdaten
Titel: Strafprozessordnung 1975
Abkürzung: StPO
Typ: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Republik Österreich
Rechtsmaterie: Strafprozessrecht
Fundstelle: BGBl. Nr. 631/1975 (Wiederverlautbarung)
Datum des Gesetzes: 9. Dezember 1975
Inkrafttretensdatum: 31. Dezember 1975
Letzte Änderung: BGBl. I Nr.148/2020
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Entwicklung Bearbeiten

Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes in Österreich enthielt erstmals die Constitutio Criminalis Theresiana 1768; es folgten (nur für das Prozessrecht) die Kriminalgerichtsordnung 1788 und hierauf das (wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende) Strafgesetzbuch 1803. Diese Kodifikationen folgten noch den Grundsätzen des Inquisitionsprozesses: Der Richter (Inquisitor) war Ankläger und Urteiler in einer Person, das Verfahren erfolgte geheim und schriftlich. Die Folter war in Österreich zwar schon 1776 aufgehoben worden, doch noch immer existierten gesetzliche Beweisregeln.

Erst im Gefolge der Revolution von 1848/49 wurden die Grundsätze des modernen Strafprozesses aus Frankreich übernommen, zunächst nur für Presseprozesse, dann, mit der Strafproceßordnung 1850, RGBl. Nr. 236, auch allgemein: Die Anklage übernahm ein vom Richter verschiedener Staatsanwalt, das Hauptverfahren folgte den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, die Beweise unterlagen freier Beweiswürdigung. In besonderen Fällen, insbesondere bei politischen Delikten, sollten Geschworene anstelle des Berufsrichters über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Zwar brachte die Strafproceßordnung 1853, RGBl. Nr. 151, eine Kehrtwende zurück zum Inquisitionsprozess, doch wurde der moderne Anklageprozess endgültig mit der Strafproceßordnung 1873, RGBl. Nr. 119, in Österreich eingeführt.

Die Strafprozessordnung von 1873 gilt noch heute, wurde jedoch vielfach novelliert und dreimal (1945, 1960 und 1975) wieder verlautbart, das letzte Mal durch die Kundmachung vom 9. Dezember 1975 BGBl. Nr. 631 (daher heute: Strafprozeßordnung 1975). Eine bedeutende Novellierung erfolgte mit Wirkung vom 1. Jänner 2006 durch die Strafprozessnovelle BGBl. I Nr. 119/2005, mit der der Opferschutz deutlich verbessert wurde. Schon davor, mit dem Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004, war eine Gesamtreform des strafprozessualen Vorverfahrens beschlossen worden, die aufgrund ihrer Tragweite und der dafür notwendigen Vorbereitungen aber erst mit 1. Jänner 2008 in Kraft trat. Bis dahin waren die Voruntersuchungen – als letzter Rest des Inquisitionsprozesses – von einem Untersuchungsrichter geleitet worden, die kriminalpolizeilichen Vorerhebungen waren gesetzlich kaum geregelt. Nunmehr sollen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam, unter Leitung der Staatsanwaltschaft, in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren die Erhebungen durchführen.

Gliederung Bearbeiten

1. Teil: Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens

  • 1. Hauptstück: Das Strafverfahren und seine Grundsätze (§§ 1–17)
  • 2. Hauptstück: Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (§§ 18–47); § 47a Rechtsschutzbeauftragter
  • 3. Hauptstück: Beschuldigter und Verteidiger (§§ 48–64)
  • 4. Hauptstück: Opfer und ihre Rechte (§§ 65–73)
  • 5. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen (§§ 74–90)

2. Teil: Das Ermittlungsverfahren

  • 6. Hauptstück: Allgemeines (§§ 91–97)
  • 7. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft (§§ 98–108)
  • 8. Hauptstück: Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme (§§ 109–166)
  • 9. Hauptstück: Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft (§§ 167–189)

3. Teil: Beendigung des Ermittlungsverfahrens

  • 10. Hauptstück: Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 190–197)
  • 11. Hauptstück: Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) (§§ 198–209)

4. Teil: Haupt- und Rechtsmittelverfahren

  • 12. Hauptstück: Die Anklage (§§ 210–215)
  • 13. Hauptstück: Vorbereitungen zur Hauptverhandlung (§§ 220–227)
  • 14. Hauptstück: Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile (§§ 228–296a)

5. Teil: Besondere Verfahren

  • 15. Hauptstück: Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile (§§ 297–351)
  • 16. Hauptstück: Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 352–364)
  • 17. Hauptstück: Verfahren über privatrechtliche Ansprüche (§§ 365–379)
  • 18. Hauptstück Kosten des Strafverfahrens (§§ 380–395a)
  • 19. Hauptstück: Vollstreckung der Urteile (§§ 396–411)
  • 20. Hauptstück: Verfahren gegen Abwesende (§ 427)
  • 21. Hauptstück: Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und bei der Abschöpfung der Bereicherung, beim Verfall und bei der Einziehung (§§ 429–446)
  • 22. Hauptstück: Verfahren vor dem Bezirksgericht (§§ 448–481)
  • 23. Hauptstück: Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter (§§ 483–491)
  • 24. Hauptstück: Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe (§§ 492 und 498)
  • 25. Hauptstück: Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden (§§ 499–506)
  • 26. Hauptstück: Gnadenverfahren (§§ 507–513)

Rezeption im Liechtensteinischen Recht Bearbeiten

Die österreichische Strafprozessordnung wurde in Liechtenstein weitgehend übernommen. Diese liechtensteinische Strafprozessordnung ist ähnlich gegliedert und mit Paragraphen unterteilt wie ihr österreichisches Vorbild. Auch inhaltlich folgt sie in weiten Teilen wörtlich dem österreichischen Vorbild in der Fassung vor dem 1. Jänner 2008.

Mit der Einführung der liechtensteinischen Strafprozessordnung 1988 nach österreichischem Vorbild im Jahr 1975 wurde die liechtensteinische Strafprozessordnung vom 31. Dezember 1913 aufgehoben. Bereits diese Strafprozessordnung von 1913 folgte weitgehend dem Muster der früheren österreichischen Strafprozessordnung.

Literatur Bearbeiten

  • Stefan Seiler: Strafprozessrecht. 11. Auflage, Verlag facultas.wuv, Wien 2010, ISBN 978-3-7089-0663-8

Weblinks Bearbeiten

  • Geltende Fassung der StPO im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. so amtlich referenziert, z. B. BGBl. I Nr. 14/2020, Art. 24 BGBl. I Nr. 16/2020
  2. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2020/148
  3. LGBl 1914/3.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Strafprozessordnung 1975 StPO ist ein Bundesgesetz das die zentralen Bestimmungen fur alle in der Republik Osterreich gefuhrten Strafprozesse enthalt BasisdatenTitel Strafprozessordnung 1975 1 Abkurzung StPOTyp BundesgesetzGeltungsbereich Republik OsterreichRechtsmaterie StrafprozessrechtFundstelle BGBl Nr 631 1975 Wiederverlautbarung Datum des Gesetzes 9 Dezember 1975Inkrafttretensdatum 31 Dezember 1975Letzte Anderung BGBl I Nr 148 2020 2 Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklung 2 Gliederung 3 Rezeption im Liechtensteinischen Recht 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEntwicklung BearbeitenEine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses sowie auch des materiellen Strafrechtes in Osterreich enthielt erstmals die Constitutio Criminalis Theresiana 1768 es folgten nur fur das Prozessrecht die Kriminalgerichtsordnung 1788 und hierauf das wiederum materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht vereinigende Strafgesetzbuch 1803 Diese Kodifikationen folgten noch den Grundsatzen des Inquisitionsprozesses Der Richter Inquisitor war Anklager und Urteiler in einer Person das Verfahren erfolgte geheim und schriftlich Die Folter war in Osterreich zwar schon 1776 aufgehoben worden doch noch immer existierten gesetzliche Beweisregeln Erst im Gefolge der Revolution von 1848 49 wurden die Grundsatze des modernen Strafprozesses aus Frankreich ubernommen zunachst nur fur Presseprozesse dann mit der Strafprocessordnung 1850 RGBl Nr 236 auch allgemein Die Anklage ubernahm ein vom Richter verschiedener Staatsanwalt das Hauptverfahren folgte den Grundsatzen der Offentlichkeit und Mundlichkeit die Beweise unterlagen freier Beweiswurdigung In besonderen Fallen insbesondere bei politischen Delikten sollten Geschworene anstelle des Berufsrichters uber die Schuld des Angeklagten entscheiden Zwar brachte die Strafprocessordnung 1853 RGBl Nr 151 eine Kehrtwende zuruck zum Inquisitionsprozess doch wurde der moderne Anklageprozess endgultig mit der Strafprocessordnung 1873 RGBl Nr 119 in Osterreich eingefuhrt Die Strafprozessordnung von 1873 gilt noch heute wurde jedoch vielfach novelliert und dreimal 1945 1960 und 1975 wieder verlautbart das letzte Mal durch die Kundmachung vom 9 Dezember 1975 BGBl Nr 631 daher heute Strafprozessordnung 1975 Eine bedeutende Novellierung erfolgte mit Wirkung vom 1 Janner 2006 durch die Strafprozessnovelle BGBl I Nr 119 2005 mit der der Opferschutz deutlich verbessert wurde Schon davor mit dem Strafprozessreformgesetz BGBl I Nr 19 2004 war eine Gesamtreform des strafprozessualen Vorverfahrens beschlossen worden die aufgrund ihrer Tragweite und der dafur notwendigen Vorbereitungen aber erst mit 1 Janner 2008 in Kraft trat Bis dahin waren die Voruntersuchungen als letzter Rest des Inquisitionsprozesses von einem Untersuchungsrichter geleitet worden die kriminalpolizeilichen Vorerhebungen waren gesetzlich kaum geregelt Nunmehr sollen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam unter Leitung der Staatsanwaltschaft in einem einheitlichen Ermittlungsverfahren die Erhebungen durchfuhren Gliederung Bearbeiten1 Teil Allgemeines und Grundsatze des Verfahrens 1 Hauptstuck Das Strafverfahren und seine Grundsatze 1 17 2 Hauptstuck Kriminalpolizei Staatsanwaltschaft und Gericht 18 47 47a Rechtsschutzbeauftragter 3 Hauptstuck Beschuldigter und Verteidiger 48 64 4 Hauptstuck Opfer und ihre Rechte 65 73 5 Hauptstuck Gemeinsame Bestimmungen 74 90 2 Teil Das Ermittlungsverfahren 6 Hauptstuck Allgemeines 91 97 7 Hauptstuck Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft 98 108 8 Hauptstuck Ermittlungsmassnahmen und Beweisaufnahme 109 166 9 Hauptstuck Fahndung Festnahme und Untersuchungshaft 167 189 3 Teil Beendigung des Ermittlungsverfahrens 10 Hauptstuck Einstellung Abbrechung und Fortfuhrung des Ermittlungsverfahrens 190 197 11 Hauptstuck Rucktritt von der Verfolgung Diversion 198 209 4 Teil Haupt und Rechtsmittelverfahren 12 Hauptstuck Die Anklage 210 215 13 Hauptstuck Vorbereitungen zur Hauptverhandlung 220 227 14 Hauptstuck Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schoffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile 228 296a 5 Teil Besondere Verfahren 15 Hauptstuck Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile 297 351 16 Hauptstuck Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 352 364 17 Hauptstuck Verfahren uber privatrechtliche Anspruche 365 379 18 Hauptstuck Kosten des Strafverfahrens 380 395a 19 Hauptstuck Vollstreckung der Urteile 396 411 20 Hauptstuck Verfahren gegen Abwesende 427 21 Hauptstuck Verfahren bei vorbeugenden Massnahmen und bei der Abschopfung der Bereicherung beim Verfall und bei der Einziehung 429 446 22 Hauptstuck Verfahren vor dem Bezirksgericht 448 481 23 Hauptstuck Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter 483 491 24 Hauptstuck Verfahren bei bedingter Strafnachsicht bedingter Nachsicht von vorbeugenden Massnahmen Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewahrungshilfe 492 und 498 25 Hauptstuck Ausubung der Strafgerichtsbarkeit uber Soldaten im Frieden 499 506 26 Hauptstuck Gnadenverfahren 507 513 Rezeption im Liechtensteinischen Recht BearbeitenSiehe auch Rezeption Recht Die osterreichische Strafprozessordnung wurde in Liechtenstein weitgehend ubernommen Diese liechtensteinische Strafprozessordnung ist ahnlich gegliedert und mit Paragraphen unterteilt wie ihr osterreichisches Vorbild Auch inhaltlich folgt sie in weiten Teilen wortlich dem osterreichischen Vorbild in der Fassung vor dem 1 Janner 2008 Mit der Einfuhrung der liechtensteinischen Strafprozessordnung 1988 nach osterreichischem Vorbild im Jahr 1975 wurde die liechtensteinische Strafprozessordnung vom 31 Dezember 1913 3 aufgehoben Bereits diese Strafprozessordnung von 1913 folgte weitgehend dem Muster der fruheren osterreichischen Strafprozessordnung Literatur BearbeitenStefan Seiler Strafprozessrecht 11 Auflage Verlag facultas wuv Wien 2010 ISBN 978 3 7089 0663 8Weblinks BearbeitenGeltende Fassung der StPO im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts Einzelnachweise Bearbeiten so amtlich referenziert z B BGBl I Nr 14 2020 Art 24 BGBl I Nr 16 2020 https www ris bka gv at eli bgbl I 2020 148 LGBl 1914 3 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Strafprozessordnung 1975 amp oldid 223275170