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Wiedergutmachung

Wiedergutmachung ist ein spezifisch deutscher Begriff, der durch die deutsche Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den durch nationalsozialistisches Unrecht verursachte Schäden entwickelt wurde. Er umfasst die Rückerstattung von Vermögensgegenständen und die Entschädigung insbesondere für Personenschäden, aber auch für nicht von der Rückerstattung erfasste Vermögensschäden. Wiedergutmachungsleistungen in diesem Sinne erhalten Personen, die aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt worden sind. Eine immaterielle Form der Wiedergutmachung ist die Rehabilitierung durch die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen oder die sog. Wiedergutmachungseinbürgerung gemäß Art. 116 Abs. 2 GG oder § 15 StAG.

Der Begriff der Reparationen ist dagegen ein Lehnwort aus der englischen und französischen Sprache (engl. reparations, frz. réparations). Reparationen leistet ein Staat an einen anderen wegen einer Verletzung des Völkerrechts. Als Reparationen werden auch die Instrumente der transitionalen Gerechtigkeit zum Ausgleich für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen bezeichnet.

Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere in Form von Geld, die erlittene Nachteile oder Einschränkungen ausgleichen soll.

Schadensersatz ist ein Begriff aus dem Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und setzt eine vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutverletzung voraus. Der Schädiger ist dem Geschädigten zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB) und hat grundsätzlich den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Satisfaktion ist eine veraltete Form zur Wiederherstellung der verletzten Ehre.

Im Strafrecht dient der Täter-Opfer-Ausgleich der Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB), durch die der Täter Strafmilderung erreichen kann.

Deutschland Bearbeiten

Wiedergutmachung Bearbeiten

Die Anerkennung historischen Unrechts erfolgte durch die Gesetzgebung im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik zugunsten von Personen, die in der Zeit des Nationalsozialismus aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden.

Reparationen Bearbeiten

Entschädigung Bearbeiten

Im sozialen Entschädigungsrecht werden Sozialleistungen erbracht wegen zumeist gesundheitlicher Schäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht (§ 5 SGB I). Es soll zentral im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) zusammengefasst werden.
Beispiele sind:

Die gesetzliche Enteignungsentschädigung aufgrund Art. 14 Abs. 3 GG ist ein angemessener, der erlittenen Eigentumseinbuße entsprechender Wertausgleich, der – bildhaft gesprochen – den Betroffenen in die Lage versetzt, sich einen gleichwertigen Gegenstand zu beschaffen. Auch bei hoheitlichen Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen wie die körperliche Unversehrtheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, kann nach der Sonderopfertheorie des Bundesgerichtshofs ein Entschädigungsanspruch bestehen.

Schadensersatz Bearbeiten

Im Zivilrecht (Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern) besteht eine Pflicht zum Schadensersatz:

  • gesetzlich (z. B. nach dem Recht der unerlaubten Handlung, § 823ff. BGB) oder vertraglich;
  • für materielle Schäden (Aufwendungen für Neubeschaffung, Reparatur, Behandlungskosten etc.) oder immaterielle Schäden (Schmerzensgeld).
  • Unter Umständen kann sich der Anspruch direkt gegen den Versicherer des Schädigers richten (z. B. § 3 Pflichtversicherungsgesetz bei Kraftfahrtschäden).
  • Bei der Amtshaftung nach § 839 BGB geht die Verantwortlichkeit gemäß Art. 34 GG vom schädigenden Amtsträger auf den Dienstherrn über; Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Entschädigung kann der Leistungspflichtige u. U. Rückgriff (Regress) bei einem Dritten nehmen. Beispiele:

Österreich Bearbeiten

Internationales Recht Bearbeiten

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (VN-Leitprinzipien) sehen unter anderem den Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor. Danach müssen Staaten sicherstellen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu staatlichen und, wo nötig, nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen und Wiedergutmachung haben. Wiedergutmachung kann laut den VN-Leitprinzipien beispielsweise eine Folgenbeseitigung, ein finanzieller oder nicht-finanzieller Schadensersatz und Strafe sowie Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien sein.

Art. 14 der UN-Antifolterkonvention sieht vor, dass jeder Vertragsstaat in seiner Rechtsordnung sicherstellt, dass Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung erhalten und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einschließlich der Mittel für eine möglichst vollständige Rehabilitation.

Wiedergutmachung als Thema in der Literatur Bearbeiten

Genugtuung für eine beschädigte Reputation ist ein häufiges Thema in der Literatur. Im 19. Jahrhundert hat hierzu beispielsweise E. Marlitt mit ihrer Novelle Schulmeisters Marie (1865/1890) beigetragen oder Arthur Schnitzler mit Lieutenant Gustl.

Literatur Bearbeiten

  • Ludolf Herbst, Constantin Goschler (Hrsg.): Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland. München, 1989.
  • Wilhelm Tappert: Die Wiedergutmachung von Staatsunrecht im 20. Jahrhundert. Die Friedens-Warte 1995, S. 211–249.
  • Thomas Trenczek: Restitution – Wiedergutmachung, Schadensersatz oder Strafe? Restitutive Leistungsverpflichtungen im Strafrecht der U.S.A. und der Bundesrepublik Deutschland. Nomos-Verlag, 1996. ISBN 978-3-7890-4268-3.
  • Christian Widmaier: Häftlingshilfegesetz, DDR-Rehabilitierungsgesetz, SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SBZ-DDR-Unrecht? Frankfurt am Main u. a., 1999.

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Wiedergutmachung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • 27. September 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden. Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 9, 165. Sitzung, S. 6697 f. PDF. Website der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Uwe Kischel: Wiedergutmachungsrecht und Reparationen: Zur Dogmatik der Kriegsfolgen. JZ 1997, S. 126–131.
  2. Bundesministerium der Finanzen: Wiedergutmachung. Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht. Stand Mai 2022, S. 5 f.
  3. Im Rahmen der Wiedergutmachung wieder Deutsch werden. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 11. April 2023.
  4. Bert Wolfgang Eichhorn: Reparation als völkerrechtliche Deliktshaftung. Rechtliche und praktische Probleme unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands (1918–1990). Nomos, Baden-Baden, 1992, S. 189.
  5. Elisabeth Günnewig: Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum. Nomos, 2019, S. 27 f.
  6. Jörg Fisch: Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg. München 1992.
  7. Mia Swart: Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit: Was erklärt die Regeleinhaltung? Die Friedens-Warte 2011, S. 191–217.
  8. Vgl. beispielsweise Genozid an den Herero und Nama: Namibia will Neuverhandlung des Abkommens von 2021. Deutschlandfunk Kultur, 5. November 2022.
  9. Johannes Freudenreich: Entschädigung zu welchem Preis? Reparationsprogramme und Transitional Justice. Universitätsverlag Potsdam, 2010, ISBN 978-3-86956-096-0. Zugl.: Potsdam, Univ., Diplomarbeit, 2009 (PDF).
  10. vgl. Georg Freund, Enara Garro Carrera: Strafrechtliche Wiedergutmachung und ihr Verhältnis zum zivilrechtlichen Schadensersatz. Zu den gemeinsamen materiellen Grundlagen eines Europäischen Strafrechtssystems. ZStW 2006, S. 76–100.
  11. Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: Soziales Entschädigungsrecht. Das Rechtslexikon, Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 11. April 2023.
  12. BGHZ 39, 198 = NJW 1963, 1492.
  13. Manfred Aust, Dieter Pasternak, Rainer Jacobs: Die Enteignungsentschädigung. De Gruyter, 6. neu bearb. Aufl. 2007, S. 101 Rz 202 f.
  14. Andreas Ringshandl: Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch. Zugleich ein Beitrag zur analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im (Spannungs-)Verhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht. Hamburg, 2009. ISBN 978-3-8300-4513-7.
  15. Friedrich Schack: Der für [den] Aufopferungsanspruch neben der Enteignungsentschädigung verbleibende Raum. JZ 1956, S. 425–430.
  16. BGH, Urteil vom 19. Februar 1953 - III ZR 208/51
  17. Fritz Ossenbühl, Matthias Cornils: Staatshaftungsrecht. München, 6. Auflage 2013, 3. Teil. Der Aufopferungsanspruch.
  18. ↑ im englischen Text redress
  19. Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 11. April 2023.
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Rehabilitierung ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Weitere Bedeutungen sind unter Rehabilitierung Begriffsklarung aufgefuhrt Wiedergutmachung ist ein spezifisch deutscher Begriff der durch die deutsche Wiedergutmachungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den durch nationalsozialistisches Unrecht verursachte Schaden entwickelt wurde 1 Er umfasst die Ruckerstattung von Vermogensgegenstanden und die Entschadigung insbesondere fur Personenschaden aber auch fur nicht von der Ruckerstattung erfasste Vermogensschaden 2 Wiedergutmachungsleistungen in diesem Sinne erhalten Personen die aus politischen rassischen religiosen oder weltanschaulichen Grunden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt worden sind Eine immaterielle Form der Wiedergutmachung ist die Rehabilitierung durch die Aufhebung von NS Unrechtsurteilen oder die sog Wiedergutmachungseinburgerung gemass Art 116 Abs 2 GG oder 15 StAG 3 Der Begriff der Reparationen ist dagegen ein Lehnwort aus der englischen und franzosischen Sprache engl reparations frz reparations Reparationen leistet ein Staat an einen anderen wegen einer Verletzung des Volkerrechts 4 5 6 Als Reparationen werden auch die Instrumente der transitionalen Gerechtigkeit zum Ausgleich fur in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen bezeichnet 7 8 9 Eine Entschadigung ist eine Leistung insbesondere in Form von Geld die erlittene Nachteile oder Einschrankungen ausgleichen soll Schadensersatz ist ein Begriff aus dem Deliktsrecht des Burgerlichen Gesetzbuchs und setzt eine vorsatzliche oder fahrlassige Rechtsgutverletzung voraus Der Schadiger ist dem Geschadigten zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet 823 Abs 1 BGB und hat grundsatzlich den Zustand herzustellen der bestehen wurde wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten ware Naturalrestitution 249 Abs 1 BGB Die Satisfaktion ist eine veraltete Form zur Wiederherstellung der verletzten Ehre Im Strafrecht dient der Tater Opfer Ausgleich der Schadenswiedergutmachung 46a StGB durch die der Tater Strafmilderung erreichen kann 10 Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Wiedergutmachung 1 2 Reparationen 1 3 Entschadigung 1 4 Schadensersatz 2 Osterreich 3 Internationales Recht 4 Wiedergutmachung als Thema in der Literatur 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenWiedergutmachung Bearbeiten Hauptartikel Deutsche Wiedergutmachungspolitik Die Anerkennung historischen Unrechts erfolgte durch die Gesetzgebung im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik zugunsten von Personen die in der Zeit des Nationalsozialismus aus politischen rassischen religiosen oder weltanschaulichen Grunden verfolgt wurden Reparationen Bearbeiten Hauptartikel Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg Hauptartikel Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg Entschadigung Bearbeiten Im sozialen Entschadigungsrecht werden Sozialleistungen erbracht wegen zumeist gesundheitlicher Schaden fur deren Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Grunden nach versorgungsrechtlichen Grundsatzen einsteht 5 SGB I Es soll zentral im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs SGB XIV zusammengefasst werden Beispiele sind Fur Kriegsopfer bestehen Anspruche nach dem Bundesversorgungsgesetz BVG 11 Bei Schaden durch Straftaten Anspruche nach 1 des Opferentschadigungsgesetzes in Verbindung mit dem BVG Bei Verdienstausfall aufgrund infektionsschutzrechtlicher Tatigkeitsverbote oder einem Impfschaden Anspruche nach 56 60 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem BVG Nach aufgehobener strafgerichtlicher Verurteilung und Schaden durch den Vollzug anderer Strafverfolgungsmassnahmen Anspruche nach 1 2 des Gesetzes uber die Entschadigung fur Strafverfolgungsmassnahmen Opfer von rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmassnahmen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Bei Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8 Mai 1945 bis zum 2 Oktober 1990 Folgeanspruche auf Versorgung nach 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes Die gesetzliche Enteignungsentschadigung aufgrund Art 14 Abs 3 GG ist ein angemessener der erlittenen Eigentumseinbusse entsprechender Wertausgleich der bildhaft gesprochen den Betroffenen in die Lage versetzt sich einen gleichwertigen Gegenstand zu beschaffen 12 13 Auch bei hoheitlichen Eingriffen in immaterielle Rechtsguter des Einzelnen wie die korperliche Unversehrtheit oder das allgemeine Personlichkeitsrecht die dem Wohl der Allgemeinheit dienen kann nach der Sonderopfertheorie des Bundesgerichtshofs ein Entschadigungsanspruch bestehen 14 15 16 17 Schadensersatz Bearbeiten Im Zivilrecht Rechtsbeziehungen zwischen Burgern besteht eine Pflicht zum Schadensersatz gesetzlich z B nach dem Recht der unerlaubten Handlung 823ff BGB oder vertraglich fur materielle Schaden Aufwendungen fur Neubeschaffung Reparatur Behandlungskosten etc oder immaterielle Schaden Schmerzensgeld Unter Umstanden kann sich der Anspruch direkt gegen den Versicherer des Schadigers richten z B 3 Pflichtversicherungsgesetz bei Kraftfahrtschaden Bei der Amtshaftung nach 839 BGB geht die Verantwortlichkeit gemass Art 34 GG vom schadigenden Amtstrager auf den Dienstherrn uber Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlassigkeit Bei Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Entschadigung kann der Leistungspflichtige u U Ruckgriff Regress bei einem Dritten nehmen Beispiele Anspruche gegen die eigene Haftpflichtversicherung Anspruche der Versicherung bzw des Sozialversicherungstragers gegen den Schadiger des Versicherten z B nach 86 Abs 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz VVG oder 116 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X Osterreich Bearbeiten Hauptartikel Restitution Osterreich Internationales Recht BearbeitenDie UN Leitprinzipien fur Wirtschaft und Menschenrechte VN Leitprinzipien sehen unter anderem den Zugang zu Abhilfe fur Betroffene von Menschenrechtsverstossen vor Danach mussen Staaten sicherstellen dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu staatlichen und wo notig nicht staatlichen Beschwerdemechanismen und Wiedergutmachung 18 haben Wiedergutmachung kann laut den VN Leitprinzipien beispielsweise eine Folgenbeseitigung ein finanzieller oder nicht finanzieller Schadensersatz und Strafe sowie Schadensverhutung etwa durch einstweilige Verfugungen und Nichtwiederholungsgarantien sein 19 Art 14 der UN Antifolterkonvention sieht vor dass jeder Vertragsstaat in seiner Rechtsordnung sicherstellt dass Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung 18 erhalten und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschadigung einschliesslich der Mittel fur eine moglichst vollstandige Rehabilitation Wiedergutmachung als Thema in der Literatur BearbeitenGenugtuung fur eine beschadigte Reputation ist ein haufiges Thema in der Literatur Im 19 Jahrhundert hat hierzu beispielsweise E Marlitt mit ihrer Novelle Schulmeisters Marie 1865 1890 beigetragen oder Arthur Schnitzler mit Lieutenant Gustl Literatur BearbeitenLudolf Herbst Constantin Goschler Hrsg Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland Munchen 1989 Wilhelm Tappert Die Wiedergutmachung von Staatsunrecht im 20 Jahrhundert Die Friedens Warte 1995 S 211 249 Thomas Trenczek Restitution Wiedergutmachung Schadensersatz oder Strafe Restitutive Leistungsverpflichtungen im Strafrecht der U S A und der Bundesrepublik Deutschland Nomos Verlag 1996 ISBN 978 3 7890 4268 3 Christian Widmaier Haftlingshilfegesetz DDR Rehabilitierungsgesetz SED Unrechtsbereinigungsgesetze Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SBZ DDR Unrecht Frankfurt am Main u a 1999 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Wiedergutmachung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen 27 September 1951 Regierungserklarung des Bundeskanzlers in der 165 Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenuber den Juden 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