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Anstiftung Deutschland Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrechtes Deutschlands Demnach wird als Anstifter gleich e

Anstiftung (Deutschland)

Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrechtes Deutschlands. Demnach wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt (§ 26 StGB). Die Anstiftung ist neben der Beihilfe (§ 27 StGB) eine Form der Teilnahme an einer Straftat.

Der Strafgrund für die Anstiftung ist nach herrschender Meinung die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung/-gefährdung, nicht die Verstrickung eines anderen in Schuld und Unrecht.

Anforderungen an die Haupttat Bearbeiten

Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Aus § 11 StGB ergibt sich, dass eine rechtswidrige Tat immer auch eine tatbestandsmäßige Tat sein muss („nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt“), also eine Tat, die alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestands erfüllt.

Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sogenannte limitierte Akzessorietät). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB („… rechtswidriger Tat…“) und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29 StGB).

Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB (Versuch der Beteiligung) strafbar, bei einem beabsichtigten Vergehen dagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB: „… wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat“).

Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung des Haupttäters ist aber die Anstiftung zum Versuch des Haupttäters zu unterscheiden. Wenn jemand einen Haupttäter zu dessen Versuch anstiftet, ist die Anstiftung insofern erfolgreich: Auch eine versuchte Tat ist eine mögliche Haupttat. Die Anstiftung zum Versuch ist daher auch dann strafbar, wenn die Haupttat ein Vergehen ist, solange bei der Haupttat der Versuch auch strafbar ist.

Anstiftungshandlung („Bestimmen“) Bearbeiten

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat (§ 26 StGB). Was darunter zu verstehen sei, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur schon lange umstritten. Der BGH und die herrschende Meinung in der Literatur verstehen darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses. Hiernach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation gegebenenfalls aus. Nach anderen Ansichten soll beispielsweise eine Kommunikation mit dem Haupttäter erforderlich sein oder sogar ein Unrechtspakt (Kollusion).

Unschädlich ist eine bloße Tatgeneigtheit des anderen. Wer bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist, kann schon begrifflich nicht mehr dazu angestiftet werden. Der von Juristen verwendete lateinische Fachbegriff hierfür lautet omnimodo facturus (auch alias facturus). Auch in diesen Fällen liegt nur ein (bei Vergehen straffreier) Versuch einer Anstiftung vor. Zu denken ist in diesen Fällen allerdings an eine psychische Beihilfe oder den stets strafbaren Anstiftungsversuch zu einem Verbrechen, § 30 StGB.

Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und Wille zur Rechtsgutsverletzung Bearbeiten

Der Anstifter muss auch die verübte Haupttat gewollt (in seinen Vorsatz aufgenommen) haben.

Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Beendigung der Haupttat und eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (wie Eigentum oder körperliche Unversehrtheit), sondern nur deren Versuch (oder ggf. nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung, im Einzelnen umstritten). Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler.

Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung Bearbeiten

Der Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung (das Bestimmen) selbst umfassen. Probleme gibt es hier, wenn jemand einen anderen zu seinem (z. B. vorsatzlosen) Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft machen möchte, dieser das aber durchschaut und vorsätzlich die Haupttat verübt. Wer jemanden zu seinem (abhängigen) Werkzeug macht, tut mehr als ein Anstifter. Somit soll der Wille, jemanden zu einer Straftat anzustiften, im Willen, jemanden zu seinem Werkzeug zu machen, enthalten sein.

Strafrahmen/Strafrahmenverschiebung Bearbeiten

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist also (im Gegensatz zur Beihilfe) nicht vorgesehen. Die Strafe für den Anstifter ist gegenüber dem Täter trotz fehlender Tatherrschaft nicht zu mildern, da der Anstifter die „Initialzündung“ für die Haupttat gegeben hat und es ohne ihn nie zu der Gefährdung des geschützten Rechtsgutes gekommen wäre. Die tatsächliche Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. zur Strafrahmenverschiebung § 28 und § 29 StGB).

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Kristian Kühl: Strafrecht; Allgemeiner Teil. 4. Auflage, München 2002, ISBN 3-8006-2843-0, Rn. 843–860 (§ 20 V. Anstiftung)
  • Claus Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil. (Band 2). Beck Verlag, München 2003, ISBN 3-406-43868-7, S. 148–191.
  • Hans Welzel: Das Deutsche Strafrecht. 11. Auflage, Walter de Gruyter & Co, Berlin 1969, S. 111–119 [§ 16. Die Teilnahme I. Grundsätzliches und II. Die Anstiftung (§ 48)]

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Anstiftung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  • § 26 StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen
  • § 48 StGB auf lexetius.com – Gesetzestext und Änderungen des § 48 (R)StGB mit Geltung seit 1872
  • Wolfgang Schild: § 25 - 27 StGB. (Die geschichtlichen Ausführungen der Kommentierung des Abschnittes Vor §§ 25 ff. im Nomos-Kommentar 3. Auflage (2010)).

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Wolfgang Joecks/Jörg Scheinfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, Vor § 26 Randnummer (Rn.) 16.
  2. ↑ Arnd Koch/Katrin Wirth: Grundfälle zur Anstiftung. JuS 2010, S. 203 (203).
  3. ↑ Günter Heine/Bettina Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, Vor § 25 Rn. 26.
  4. Hans Kudlich in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg, 49. Edition, Stand: 1. Februar 2021, StGB § 26 Rn. 4.
  5. Hans Kudlich in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg, 49. Edition, Stand: 1. Februar 2021, StGB § 26 Rn. 27.
  6. Kristian Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, StGB § 26 Anstiftung, Randnummer (Rn.) 2.
  7. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, Az. 4 StR 400/99, NJW S. 2000, 1877–1878 (1878) [= BGHSt 45, 373, 374] mit: „In welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt, ist gleich [...]“ (Ausführungen zu § 26 StGB zur Auslegung des „Bestimmens“ in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG).
  8. BGH, Urteil vom 22. März 2000, Az. 3 StR 10/00, NStZ 2000, S. 421–422 (421), beck-online.
  9. Knut Amelung/Gerhard Boch: Hausarbeitsanalyse - Strafrecht: Ein Ehestreit mit dem Hockeyschläger. JuS 2000, S. 261–267 (263).
  10. Thomas Fischer: Kommentar zum StGB. § 26, Rn. 3b.
  11. Ingeborg Puppe: Was ist Anstiftung? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, S. 424–426 (424).
  12. Günter Heine/Bettina Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 26 Rn. 6.
  13. Thomas Rönnau: Grundwissen – Strafrecht: Agent provocateur. JuS 2015, S. 19–22.
  14. Mark Deiters: Straflosigkeit des agent provocateur? JuS 2006, S. 302–305.

Anmerkungen Bearbeiten

  1. § 48 bezieht sich auf den Ort der Norm für Anstiftung im StGB vor der Großen Strafrechtsreform.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrechtes Deutschlands Demnach wird als Anstifter gleich einem Tater bestraft wer vorsatzlich einen anderen zu dessen vorsatzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt 26 StGB Die Anstiftung ist neben der Beihilfe 27 StGB eine Form der Teilnahme an einer Straftat Der Strafgrund fur die Anstiftung ist nach herrschender Meinung die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung gefahrdung 1 nicht 2 die Verstrickung eines anderen in Schuld und Unrecht Inhaltsverzeichnis 1 Anforderungen an die Haupttat 2 Anstiftungshandlung Bestimmen 3 Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und Wille zur Rechtsgutsverletzung 4 Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung 5 Strafrahmen Strafrahmenverschiebung 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 Einzelnachweise 10 AnmerkungenAnforderungen an die Haupttat BearbeitenDer angestiftete Haupttater muss eine vorsatzliche rechtswidrige Haupttat begehen Aus 11 StGB ergibt sich dass eine rechtswidrige Tat immer auch eine tatbestandsmassige Tat sein muss nur eine solche die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfullt also eine Tat die alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestands erfullt 3 Ob der Haupttater auch schuldhaft gehandelt hat ist unbeachtlich sogenannte limitierte Akzessorietat Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des 26 StGB rechtswidriger Tat und dem Grundsatz dass jeder gemass seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist 29 StGB 4 Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemass 30 StGB Versuch der Beteiligung strafbar 5 bei einem beabsichtigten Vergehen dagegen straflos Wortlaut des 26 StGB wer vorsatzlich einen anderen zu dessen vorsatzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat Von der versuchten erfolglosen Anstiftung des Haupttaters ist aber die Anstiftung zum Versuch des Haupttaters zu unterscheiden Wenn jemand einen Haupttater zu dessen Versuch anstiftet ist die Anstiftung insofern erfolgreich Auch eine versuchte Tat ist eine mogliche Haupttat 3 Die Anstiftung zum Versuch ist daher auch dann strafbar wenn die Haupttat ein Vergehen ist solange bei der Haupttat der Versuch auch strafbar ist Anstiftungshandlung Bestimmen BearbeitenAls Anstifter wird gleich einem Tater bestraft wer vorsatzlich einen anderen zu dessen vorsatzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat 26 StGB Was darunter zu verstehen sei ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur schon lange umstritten Der BGH und die herrschende Meinung in der Literatur verstehen darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses 6 7 8 Hiernach reicht also die Herbeifuhrung einer verlockenden Situation gegebenenfalls aus Nach anderen Ansichten soll beispielsweise eine Kommunikation mit dem Haupttater erforderlich sein 9 10 oder sogar ein Unrechtspakt 11 Kollusion Unschadlich ist eine blosse Tatgeneigtheit des anderen Wer bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist kann schon begrifflich nicht mehr dazu angestiftet werden Der von Juristen verwendete lateinische Fachbegriff hierfur lautet omnimodo facturus auch alias facturus Auch in diesen Fallen liegt nur ein bei Vergehen straffreier Versuch einer Anstiftung vor Zu denken ist in diesen Fallen allerdings an eine psychische Beihilfe oder den stets strafbaren Anstiftungsversuch zu einem Verbrechen 30 StGB 12 Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und Wille zur Rechtsgutsverletzung BearbeitenDer Anstifter muss auch die verubte Haupttat gewollt in seinen Vorsatz aufgenommen haben Ein agent provocateur Lockspitzel will nicht die Beendigung der Haupttat und eine Verletzung des geschutzten Rechtsgutes wie Eigentum oder korperliche Unversehrtheit sondern nur deren Versuch oder ggf nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsachliche Rechtsgutsverletzung im Einzelnen umstritten 13 14 Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder gefahrdung Dies gilt auch fur Verdeckte Ermittler Vorsatz hinsichtlich der Anstiftungshandlung BearbeitenDer Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung das Bestimmen selbst umfassen Probleme gibt es hier wenn jemand einen anderen zu seinem z B vorsatzlosen Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Taterschaft machen mochte dieser das aber durchschaut und vorsatzlich die Haupttat verubt Wer jemanden zu seinem abhangigen Werkzeug macht tut mehr als ein Anstifter Somit soll der Wille jemanden zu einer Straftat anzustiften im Willen jemanden zu seinem Werkzeug zu machen enthalten sein Strafrahmen Strafrahmenverschiebung BearbeitenDas StGB legt in 26 fest dass der Anstifter gleich einem Tater zu bestrafen ist Eine gesetzliche Strafmilderung ist also im Gegensatz zur Beihilfe nicht vorgesehen Die Strafe fur den Anstifter ist gegenuber dem Tater trotz fehlender Tatherrschaft nicht zu mildern da der Anstifter die Initialzundung fur die Haupttat gegeben hat und es ohne ihn nie zu der Gefahrdung des geschutzten Rechtsgutes gekommen ware 2 Die tatsachliche Strafe fur den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fallen hoher oder niedriger sein als beim Haupttater der konkreten Haupttat vgl zur Strafrahmenverschiebung 28 und 29 StGB Siehe auch BearbeitenAufstiftung Abstiftung Begunstigung Offentliche Aufforderung zu StraftatenLiteratur BearbeitenKristian Kuhl Strafrecht Allgemeiner Teil 4 Auflage Munchen 2002 ISBN 3 8006 2843 0 Rn 843 860 20 V Anstiftung Claus Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil Band 2 Beck Verlag Munchen 2003 ISBN 3 406 43868 7 S 148 191 Hans Welzel Das Deutsche Strafrecht 11 Auflage Walter de Gruyter amp Co Berlin 1969 S 111 119 16 Die Teilnahme I Grundsatzliches und II Die Anstiftung 48 Anmerkung 1 Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Anstiftung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen 26 StGB auf dejure org Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen 48 StGB auf lexetius com Gesetzestext und Anderungen des 48 R StGB mit Geltung seit 1872 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