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Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse 1 Der Rechtsgüterschutz ist Hauptaufgabe des St

Rechtsgut

Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschütztes Gut oder Interesse. Der Rechtsgüterschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts und hat dort strafbarkeitsbeschränkende Funktion. Eine Strafrechtsnorm soll nach der Rechtsgutlehre nur dann legitim sein, wenn sie dem Schutz von Rechtsgütern dient. Anders als nach der Lehre von der Rechtspflichtverletzung oder der Auffassung vom personalen Unrechtsbegriff eines Hans Welzel stellt das Rechtsgutkonzept den Erfolgsunwert einer Handlung in der Vordergrund. Moralische Vorstellungen oder bloße Gefühle werden danach nicht durch das Strafrecht geschützt bzw. bestraft.

Geschichte

Johann Michael Franz Birnbaum führte die Idee ein, verletzen könne man nicht Rechte, sondern nur die rechtsgegenständlichen Güter. Damit begann der „Übergang von der Rechtsverletzungslehre zur Rechtsgutsverletzungslehre“. Zunächst ermöglichte sie eine Erweiterung des Strafrechts. Heute wird sie meist als Begrenzung und Auslegungsrichtlinie aufgefasst.

Deliktsrecht

Deliktisch geschützte Rechtsgüter sind insbesondere das Leben, der Körper, die Ehre, die Freiheit und das Eigentum (§ 823 Abs. 1 BGB). Das Grundgesetz nennt in Art. 1 bis 19 GG grundrechtlich geschützte Rechtsgüter. Höchsten Rang genießt danach die vorbehaltlos garantierte Menschenwürde.

Art und Anzahl der geschützten Rechtsgüter sind nicht abschließend definiert. Dazu zählen etwa „das sich im Mutterleib entwickelnde Leben“ ebenso wie das „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte“.

Bei Kollision verschiedener Rechtsgüter bedarf es einer Güterabwägung.

Verhältnis von Rechtsgut und Norm

Rechtspolitisch und dogmatisch umstritten ist, ob der Gesetzgeber durch seine Entscheidung die einzelnen Rechtsgüter erst schafft, indem er sie in einer bestimmten Strafnorm schützt (normativer Rechtsgutsbegriff) oder ob es dem Gesetzgeber vorgegebene Rechtsgüter gibt, die dieser durch die Schaffung von Strafnormen unter Schutz stellen muss (überpositiver Rechtsgutsbegriff).

Relevant wurde diese Diskussion etwa mit dem Inzest-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2008.

Arten

Das Strafrecht unterscheidet gemeinhin zwischen Individual- und Kollektivrechtsgütern. Die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung unterscheiden insoweit nicht trennscharf.

Die Unterscheidung spielt vor allem eine Rolle für die Auslegung eines bestehenden Strafgesetzes, aber auch etwa für die Güterabwägung beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) oder die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung, die es nur bei Individualrechtsgütern gibt.

Wegen der verfassungsrechtlich normierten Gleichheit vor dem Strafgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) kommt eine weitere Differenzierung nicht in Betracht. Exklusive, höchstpersönliche Rechtsgüter, die nicht alle Individuen gleichermaßen schützen, gibt es im Strafrecht nicht. Einen Strafantrag kann aber grundsätzlich nur der Verletzte stellen (§ 77 Abs. 1 StGB).

Individuelle Rechtsgüter

Individuelle Rechtsgüter dienen den Interessen einzelner Individuen. Sie unterliegen der Verfügung des Einzelnen. Bei den individuellen Rechtsgütern werden die Rechtsgüter der Vermögensdelikte, die Rechtsgüter der körperlichen Integrität und die sog. persönlichkeitskonstituierenden Rechtsgüter, etwa die durch die Ehrdelikte geschützten Rechtsgüter unterschieden.

Kollektive Rechtsgüter

Kollektive Rechtsgüter dienen den Interessen beliebig vieler Personen, mit anderen Worten der Allgemeinheit. Die Literatur unterscheidet vier unterschiedliche Gruppen kollektiver Rechtsgüter:

Die höchsten Güter der internationalen Gemeinschaft sind nach Präambel Abs. 3 des Rom-Statuts „der Frieden, die Sicherheit und das Wohl der Welt“.

Schutz durch die Rechtsordnung

Individualrechtsgüter

Typische Individualrechtsgüter werden in Deutschland durch die Grundrechte geschützt: Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit (Leib und Leben), Eigentum, aber auch Ehre, sexuelle Selbstbestimmung u.v.m. Diese Grundrechte gewähren oder garantieren (je nach rechtsphilosophischem Standpunkt) gegenüber dem Staat subjektiven Rechte.

Rechtsgüter sind in der Regel „disponibel“ (verfügbar). Der Inhaber eines Rechtsguts kann nach seinem freien Willen über seine Rechtsgüter verfügen (disponieren). Eine Ausnahme bilden nach ganz herrschender Meinung die Menschenwürde sowie das Leben.

Die widerrechtlichen Rechts- und Rechtsgutsverletzungen werden zivilrechtlich im Recht der unerlaubten Handlungen (Deliktsrecht) (§§ 823 ff. BGB) geschützt und können Schadensersatzansprüche auslösen. Zugleich können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in entsprechender Anwendung von § 1004 BGB bestehen (so genannter „quasinegatorischer Anspruch“). Hinsichtlich von Rechtsfolgen muss es zu keiner Schädigung des Rechtsgutes kommen („substanzontologischer Rechtsgutsbegriff“), zivilrechtlich benötigt ein Schadensersatz jedoch immer einen merkantilen Schaden. Daneben kann bei immateriellen Schäden in bestimmten Fällen Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) als Rechtsfolge zuerkannt werden.

Überschreiten die widerrechtlichen Eingriffe eine gewisse Schwelle, so kann dies strafrechtlich geahndet werden. Die Schwelle bestimmt sich dabei nach dem jeweiligen Erfolgs- und Handlungsunwert. Der strafrechtliche Schutz der Individualrechtsgüter ergibt sich aus der Pflicht des Rechts- und Sozialstaats, die individuellen Rechtsgüter zu schützen. Ein strafrechtlich relevanter Eingriff in Individualrechtsgüter ist gleichzeitig ein Eingriff in die Rechtsordnung als solche.

Dem strafrechtlichen Schutz von Rechtsgütern sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch Grenzen gesetzt. Nur wenn der Schutz eines Rechtsgutes auf keinem anderen Weg erreicht werden kann, dürfen staatliche Sanktionen eingesetzt werden (z. B. der Strafanspruch des Staates). Da das Strafrecht insofern erst als letztes mögliches Mittel zum Schutz eines Rechtsguts eingesetzt wird, spricht man in diesem Zusammenhang häufig von der Subsidiarität des Strafrechts oder dem Strafrecht als ultima ratio.

Kollektivrechtsgüter

Kollektivrechtsgüter werden zivilrechtlich nicht beziehungsweise kaum geschützt, da ihre Verletzung in der Regel den einzelnen nicht unmittelbar schädigt. Widerrechtliche Eingriffe in Kollektivrechtsgüter werden verwaltungsrechtlich als Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlich beispielsweise als Täuschung im Rechtsverkehr (Urkundenfälschung) sanktioniert. Kollektivrechtsgüter sind auch die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“, geschützt gem. § 1 StVO in der Pflicht zur gegenseitigen Rücksicht oder die Umwelt in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als natürliche Lebensgrundlage des Menschen.

Schutzgüter

Die Risikoanalyse versteht als Schutzgüter alles, was aufgrund seines ideellen oder materiellen Wertes vor einem Schaden bewahrt werden soll.

Der Zivilschutz umfasst beispielsweise den Schutz der Gesundheit, der öffentlichen Infrastruktur oder auch den Schutz von Kulturgütern.

Nach dem im Umweltrecht geltenden Vorsorgeprinzip werden Schutzgüter wie beispielsweise der Boden und seine Funktion im Naturhaushalt durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung erfasst und bewertet, um konkurrierende Bodennutzungen fachgerecht untereinander und gegeneinander abwägen zu können und Beeinträchtigungen zu kompensieren. Zu den Schutzgütern, die bei einer Umweltprüfung z. B. nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu betrachten sind, zählen Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den genannten Schutzgütern.

Anglo-amerikanisches Recht

Die Dogmatik des angelsächsischen Rechtskreises kennt keine echte Entsprechung zum Begriff des Rechtsguts.

Anders als die deutsche Rechtsgut-Theorie herrscht im anglo-amerikanischen Strafrechtsverständnis das Harm Principle, das auf den britischen Philosophen John Stuart Mill zurückgeht und auch das internationale Strafrecht beeinflusst. Das Harm Principle knüpft nicht am Schutz bestimmter Rechtsgüter an, sondern kriminalisiert ein potentiell schädigendes Verhalten.

So richten sich der englische Crime and Disorder Act von 1998 und der Anti-Social Behaviour Act von 2003 gegen jegliche Formen „antisozialen Verhaltens“.

Literatur

  • Roland Hefendehl, Andrew von Hirsch, Wolfgang Wohlers (Hrsg.): Die Rechtsgutstheorie: Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel? Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 978-3-8329-0157-8.
  • Petra Wittig: Rechtsgutstheorie, „Harm Principle“ und die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen. In: Hefendehl, von Hirsch, Wohlers (Hrsg.): Die Rechtsgutstheorie. Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel? Baden-Baden 2003, S. 239–243.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Rechtsgut, das duden.de, abgerufen am 29. August 2017
  2. Sabine Swoboda: Die Lehre vom Rechtsgut und ihre Alternativen. ZStW 2010, S. 24 ff.
  3. Wilhelm Gallas, Festschrift für Gleispach, 1936, S. 50 ff.
  4. Detlef Krauß: Erfolgsunwert und Handlungsunwert im Unrecht. ZStW 1964, online erschienen am 2. November 2009
  5. Eric Hilgendorf: Punitivität und Rechtsgutslehre. Skeptische Anmerkungen zu einigen Leitbegriffen der heutigen Strafrechtstheorie NK 2010, S. 125–131
  6. Thomas Vormbaum: Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte (= Springer-Lehrbuch). Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-662-59962-4, S. 52–59, doi:10.1007/978-3-662-59963-1 (springer.com [abgerufen am 22. März 2022]).
  7. BVerfG, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74
  8. Katharina Beckemper: Das Rechtsgut „Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Märkte“ ZIS 2011, S. 318–323
  9. vgl. BVerfGE 120, 224 Rdnr. 39
  10. Claus Roxin: Zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests. StV 2009, S. 544–550
  11. Luís Greco: Was lässt das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre übrig? Gedanken anlässlich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ZIS 2008, S. 234–238
  12. John Philipp Thurn: Eugenik und Moralschutz durch Strafrecht? Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Inzestverbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kritische Justiz 2009, S. 74–83
  13. Armin Engländer: Revitalisierung der materiellen Rechtsgutslehre durch das Verfassungsrecht? ZStW 2015, S. 616–634
  14. Roland Hefendehl: Die Rechtsgutslehre und der Besondere Teil des Strafrechts: Ein dogmatisch-empirischer Vergleich von Chile, Deutschland und Spanien ZIS 2012, S. 506–512
  15. Martin Heger: Kriminalpolitik und Strafrechtsdogmatik@1@2Vorlage:Toter Link/heger.rewi.hu-berlin.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Vorlesung „Kriminalpolitik in der BRD“ 2016, S. 1/2
  16. Martin Reulecke: Gleichheit und Strafrecht im deutschen Naturrecht des 18. und 19. Jahrhunderts. Mohr Siebeck, 2007. ISBN 978-3-16-149354-6
  17. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1970, Aktenzeichen 4 StR 131/69, BGHSt 23, 261
  18. Lars Berster: Leichenschändung als Kriegsverbrechen Besprechung von BGH, Beschluss vom 8. September 2016 – StB 27/16. ZIS 2017, S. 264, 269
  19. Roland Hefendehl: Schutz von kollektiven Rechtsgütern/Umweltstrafrecht Universität Freiburg, 2013
  20. Schutzgut Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Glossar, abgerufen am 30. August 2017
  21. Das Schutzgut Boden in der Planung. Bewertung natürlicher Bodenfunktionen und Umsetzung in Planungs- und Genehmigungsverfahren Bayerisches Landesamt für Umweltschutz, Augsburg 2003, ISBN 3-936385-44-0.
  22. Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Arbeitshilfe. Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg, 2. überarbeitete Auflage, Dezember 2012
  23. Markus Dubber: Rechtsgut and Harm Principle Universität Toronto, 2006 (englisch)
  24. Arthur Ripstein: Beyond the Harm Principle 2. Juni 2006 (englisch)
  25. Kai Ambos: The Overall Function of International Criminal Law: Striking the Right Balance Between the Rechtsgut and the Harm Principles. A Second Contribution Towards a Consistent Theory of ICL Criminal Law and Philosophy 2015, S. 301–329 (englisch)
  26. Marc Thommen: Toleranz & Anti Social Behaviour in: Andrew von Hirsch, Kurt Seelmann, Wolfgang Wohlers (Hrsg.): Mediating Principles. Begrenzungsprinzipien bei der Strafbegründung. Nomos Verlagsgesellschaft, 2006, ISBN 3-8329-1933-3. S. 109–120
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Rechtsgut ist ein durch die Rechtsordnung geschutztes Gut oder Interesse 1 Der Rechtsguterschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts 2 und hat dort strafbarkeitsbeschrankende Funktion Eine Strafrechtsnorm soll nach der Rechtsgutlehre nur dann legitim sein wenn sie dem Schutz von Rechtsgutern dient Anders als nach der Lehre von der Rechtspflichtverletzung 3 oder der Auffassung vom personalen Unrechtsbegriff eines Hans Welzel stellt das Rechtsgutkonzept den Erfolgsunwert einer Handlung in der Vordergrund 4 Moralische Vorstellungen oder blosse Gefuhle werden danach nicht durch das Strafrecht geschutzt bzw bestraft 5 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Deliktsrecht 3 Verhaltnis von Rechtsgut und Norm 4 Arten 4 1 Individuelle Rechtsguter 4 2 Kollektive Rechtsguter 5 Schutz durch die Rechtsordnung 5 1 Individualrechtsguter 5 2 Kollektivrechtsguter 6 Schutzguter 7 Anglo amerikanisches Recht 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenJohann Michael Franz Birnbaum fuhrte die Idee ein verletzen konne man nicht Rechte sondern nur die rechtsgegenstandlichen Guter Damit begann der Ubergang von der Rechtsverletzungslehre zur Rechtsgutsverletzungslehre Zunachst ermoglichte sie eine Erweiterung des Strafrechts Heute wird sie meist als Begrenzung und Auslegungsrichtlinie aufgefasst 6 Deliktsrecht BearbeitenDeliktisch geschutzte Rechtsguter sind insbesondere das Leben der Korper die Ehre die Freiheit und das Eigentum 823 Abs 1 BGB Das Grundgesetz nennt in Art 1 bis 19 GG grundrechtlich geschutzte Rechtsguter Hochsten Rang geniesst danach die vorbehaltlos garantierte Menschenwurde Art und Anzahl der geschutzten Rechtsguter sind nicht abschliessend definiert Dazu zahlen etwa das sich im Mutterleib entwickelnde Leben 7 ebenso wie das Vertrauen in die Funktionsfahigkeit der Markte 8 Bei Kollision verschiedener Rechtsguter bedarf es einer Guterabwagung Verhaltnis von Rechtsgut und Norm BearbeitenRechtspolitisch und dogmatisch umstritten ist ob der Gesetzgeber durch seine Entscheidung die einzelnen Rechtsguter erst schafft indem er sie in einer bestimmten Strafnorm schutzt normativer Rechtsgutsbegriff oder ob es dem Gesetzgeber vorgegebene Rechtsguter gibt die dieser durch die Schaffung von Strafnormen unter Schutz stellen muss uberpositiver Rechtsgutsbegriff 9 Relevant wurde diese Diskussion etwa mit dem Inzest Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2008 10 11 12 13 Arten BearbeitenDas Strafrecht unterscheidet gemeinhin zwischen Individual und Kollektivrechtsgutern Die Straftaten gegen die offentliche Ordnung unterscheiden insoweit nicht trennscharf 14 Die Unterscheidung spielt vor allem eine Rolle fur die Auslegung eines bestehenden Strafgesetzes aber auch etwa fur die Guterabwagung beim rechtfertigenden Notstand 34 StGB oder die Moglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung die es nur bei Individualrechtsgutern gibt 15 Wegen der verfassungsrechtlich normierten Gleichheit vor dem Strafgesetz Art 3 Abs 1 GG kommt eine weitere Differenzierung nicht in Betracht 16 Exklusive hochstpersonliche Rechtsguter die nicht alle Individuen gleichermassen schutzen gibt es im Strafrecht nicht Einen Strafantrag kann aber grundsatzlich nur der Verletzte stellen 77 Abs 1 StGB Individuelle Rechtsguter Bearbeiten Individuelle Rechtsguter dienen den Interessen einzelner Individuen Sie unterliegen der Verfugung des Einzelnen 17 Bei den individuellen Rechtsgutern werden die Rechtsguter der Vermogensdelikte die Rechtsguter der korperlichen Integritat und die sog personlichkeitskonstituierenden Rechtsguter etwa die durch die Ehrdelikte geschutzten Rechtsguter unterschieden Kollektive Rechtsguter Bearbeiten Kollektive Rechtsguter dienen den Interessen beliebig vieler Personen mit anderen Worten der Allgemeinheit Die Literatur unterscheidet vier unterschiedliche Gruppen kollektiver Rechtsguter die kollektiven Vertrauensrechtsguter mit dem Beispiel des Vertrauens in die Sicherheit des Geldes Geld und Wertzeichenfalschung die Rechtsguter zum Schutz aufzehrbarer gesellschaftlicher Kontingente mit dem Beispiel der Umweltrechtsguter staatliche Funktionsrechtsguter mit dem Beispiel des Bestands des Staates und seiner Einrichtungen sowie aufzehrbare staatliche Kontingente mit dem Beispiel des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitragen Die hochsten Guter der internationalen Gemeinschaft sind nach Praambel Abs 3 des Rom Statuts der Frieden die Sicherheit und das Wohl der Welt 18 Schutz durch die Rechtsordnung BearbeitenIndividualrechtsguter Bearbeiten Typische Individualrechtsguter werden in Deutschland durch die Grundrechte geschutzt Menschenwurde korperliche Unversehrtheit Leib und Leben Eigentum aber auch Ehre sexuelle Selbstbestimmung u v m Diese Grundrechte gewahren oder garantieren je nach rechtsphilosophischem Standpunkt gegenuber dem Staat subjektiven Rechte Rechtsguter sind in der Regel disponibel verfugbar Der Inhaber eines Rechtsguts kann nach seinem freien Willen uber seine Rechtsguter verfugen disponieren Eine Ausnahme bilden nach ganz herrschender Meinung die Menschenwurde sowie das Leben Die widerrechtlichen Rechts und Rechtsgutsverletzungen werden zivilrechtlich im Recht der unerlaubten Handlungen Deliktsrecht 823 ff BGB geschutzt und konnen Schadensersatzanspruche auslosen Zugleich konnen Unterlassungs und Beseitigungsanspruche in entsprechender Anwendung von 1004 BGB bestehen so genannter quasinegatorischer Anspruch Hinsichtlich von Rechtsfolgen muss es zu keiner Schadigung des Rechtsgutes kommen substanzontologischer Rechtsgutsbegriff zivilrechtlich benotigt ein Schadensersatz jedoch immer einen merkantilen Schaden Daneben kann bei immateriellen Schaden in bestimmten Fallen Schmerzensgeld 253 Abs 2 BGB als Rechtsfolge zuerkannt werden Uberschreiten die widerrechtlichen Eingriffe eine gewisse Schwelle so kann dies strafrechtlich geahndet werden Die Schwelle bestimmt sich dabei nach dem jeweiligen Erfolgs und Handlungsunwert Der strafrechtliche Schutz der Individualrechtsguter ergibt sich aus der Pflicht des Rechts und Sozialstaats die individuellen Rechtsguter zu schutzen Ein strafrechtlich relevanter Eingriff in Individualrechtsguter ist gleichzeitig ein Eingriff in die Rechtsordnung als solche Dem strafrechtlichen Schutz von Rechtsgutern sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhaltnismassigkeit jedoch Grenzen gesetzt Nur wenn der Schutz eines Rechtsgutes auf keinem anderen Weg erreicht werden kann durfen staatliche Sanktionen eingesetzt werden z B der Strafanspruch des Staates Da das Strafrecht insofern erst als letztes mogliches Mittel zum Schutz eines Rechtsguts eingesetzt wird spricht man in diesem Zusammenhang haufig von der Subsidiaritat des Strafrechts oder dem Strafrecht als ultima ratio Kollektivrechtsguter Bearbeiten Kollektivrechtsguter werden zivilrechtlich nicht beziehungsweise kaum geschutzt da ihre Verletzung in der Regel den einzelnen nicht unmittelbar schadigt Widerrechtliche Eingriffe in Kollektivrechtsguter werden verwaltungsrechtlich als Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtlich beispielsweise als Tauschung im Rechtsverkehr Urkundenfalschung sanktioniert Kollektivrechtsguter sind auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geschutzt gem 1 StVO in der Pflicht zur gegenseitigen Rucksicht oder die Umwelt in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als naturliche Lebensgrundlage des Menschen 19 Schutzguter BearbeitenDie Risikoanalyse versteht als Schutzguter alles was aufgrund seines ideellen oder materiellen Wertes vor einem Schaden bewahrt werden soll 20 Der Zivilschutz umfasst beispielsweise den Schutz der Gesundheit der offentlichen Infrastruktur oder auch den Schutz von Kulturgutern Nach dem im Umweltrecht geltenden Vorsorgeprinzip werden Schutzguter wie beispielsweise der Boden und seine Funktion im Naturhaushalt durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung erfasst und bewertet um konkurrierende Bodennutzungen fachgerecht untereinander und gegeneinander abwagen zu konnen und Beeintrachtigungen zu kompensieren 21 22 Zu den Schutzgutern die bei einer Umweltprufung z B nach dem Gesetz uber die Umweltvertraglichkeitsprufung zu betrachten sind zahlen Menschen insbesondere die menschliche Gesundheit Tiere Pflanzen und die biologische Vielfalt Flache Boden Wasser Luft Klima und Landschaft kulturelles Erbe und sonstige Sachguter sowie die Wechselwirkungen zwischen den genannten Schutzgutern Anglo amerikanisches Recht BearbeitenDie Dogmatik des angelsachsischen Rechtskreises kennt keine echte Entsprechung zum Begriff des Rechtsguts Anders als die deutsche Rechtsgut Theorie herrscht im anglo amerikanischen Strafrechtsverstandnis das Harm Principle 23 das auf den britischen Philosophen John Stuart Mill zuruckgeht 24 und auch das internationale Strafrecht beeinflusst 25 Das Harm Principle knupft nicht am Schutz bestimmter Rechtsguter an sondern kriminalisiert ein potentiell schadigendes Verhalten So richten sich der englische Crime and Disorder Act von 1998 und der Anti Social Behaviour Act von 2003 gegen jegliche Formen antisozialen Verhaltens 26 Literatur BearbeitenRoland Hefendehl Andrew von Hirsch Wolfgang Wohlers Hrsg Die Rechtsgutstheorie Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel Nomos Baden Baden 2003 ISBN 978 3 8329 0157 8 Petra Wittig Rechtsgutstheorie Harm Principle und die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen In Hefendehl von Hirsch Wohlers Hrsg Die Rechtsgutstheorie Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel Baden Baden 2003 S 239 243 Weblinks BearbeitenTheories of Criminal Law Stanford Encyclopedia of Philosophy Stand Mai 2013 englisch Rechtsgut in OsterreichEinzelnachweise Bearbeiten Rechtsgut das duden de abgerufen am 29 August 2017 Sabine Swoboda Die Lehre vom Rechtsgut und ihre Alternativen ZStW 2010 S 24 ff Wilhelm Gallas Festschrift fur Gleispach 1936 S 50 ff Detlef Krauss Erfolgsunwert und Handlungsunwert im Unrecht ZStW 1964 online erschienen am 2 November 2009 Eric Hilgendorf Punitivitat und Rechtsgutslehre Skeptische Anmerkungen zu einigen Leitbegriffen der heutigen Strafrechtstheorie NK 2010 S 125 131 Thomas Vormbaum Einfuhrung in die moderne Strafrechtsgeschichte Springer Lehrbuch Springer Berlin Heidelberg Berlin Heidelberg 2019 ISBN 978 3 662 59962 4 S 52 59 doi 10 1007 978 3 662 59963 1 springer com abgerufen am 22 Marz 2022 BVerfG Urteil vom 25 Februar 1975 1 BvF 1 2 3 4 5 6 74 Katharina Beckemper Das Rechtsgut Vertrauen in die Funktionsfahigkeit der Markte ZIS 2011 S 318 323 vgl BVerfGE 120 224 Rdnr 39 Claus Roxin Zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests StV 2009 S 544 550 Luis Greco Was lasst das Bundesverfassungsgericht von der Rechtsgutslehre ubrig Gedanken anlasslich der Inzestentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ZIS 2008 S 234 238 John Philipp Thurn Eugenik und Moralschutz durch Strafrecht Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Inzestverbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kritische Justiz 2009 S 74 83 Armin Englander Revitalisierung der materiellen Rechtsgutslehre durch das Verfassungsrecht ZStW 2015 S 616 634 Roland Hefendehl Die Rechtsgutslehre und der Besondere Teil des Strafrechts Ein dogmatisch empirischer Vergleich von Chile Deutschland und Spanien ZIS 2012 S 506 512 Martin Heger Kriminalpolitik und Strafrechtsdogmatik 1 2 Vorlage Toter Link heger rewi hu berlin de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im November 2018 Suche in Webarchiven Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Vorlesung Kriminalpolitik in der BRD 2016 S 1 2 Martin Reulecke Gleichheit und Strafrecht im deutschen Naturrecht des 18 und 19 Jahrhunderts Mohr Siebeck 2007 ISBN 978 3 16 149354 6 BGH Beschluss vom 14 Mai 1970 Aktenzeichen 4 StR 131 69 BGHSt 23 261 Lars Berster Leichenschandung als Kriegsverbrechen Besprechung von BGH Beschluss vom 8 September 2016 StB 27 16 ZIS 2017 S 264 269 Roland Hefendehl Schutz von kollektiven Rechtsgutern Umweltstrafrecht Universitat Freiburg 2013 Schutzgut Website des Bundesamts fur Bevolkerungsschutz und Katastrophenhilfe Glossar abgerufen am 30 August 2017 Das Schutzgut Boden in der Planung Bewertung naturlicher Bodenfunktionen und Umsetzung in Planungs und Genehmigungsverfahren Bayerisches Landesamt fur Umweltschutz Augsburg 2003 ISBN 3 936385 44 0 Das Schutzgut Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Arbeitshilfe Landesanstalt fur Umwelt Messungen und Naturschutz Baden Wurttemberg 2 uberarbeitete Auflage Dezember 2012 Markus Dubber Rechtsgut and Harm Principle Universitat Toronto 2006 englisch Arthur Ripstein Beyond the Harm Principle 2 Juni 2006 englisch Kai Ambos The Overall Function of International Criminal Law Striking the Right Balance Between the Rechtsgut and the Harm Principles A Second Contribution Towards a Consistent Theory of ICL Criminal Law and Philosophy 2015 S 301 329 englisch Marc Thommen Toleranz amp Anti Social Behaviour in Andrew von Hirsch Kurt Seelmann Wolfgang Wohlers Hrsg Mediating Principles Begrenzungsprinzipien bei der Strafbegrundung Nomos Verlagsgesellschaft 2006 ISBN 3 8329 1933 3 S 109 120Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4048799 4 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rechtsgut amp oldid 232022863