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Verwaltungsrecht Das ist das Recht der Exekutive also das der Administrative und der Gubernative Es regelt insbesondere

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, also das der Administrative und der Gubernative. Es regelt insbesondere die Beziehungen zwischen einem Staat und seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der verschiedenen Verwaltungsinstitutionen und deren Verhältnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der Exekutive.

Einzeldarstellungen

Definition und Abgrenzung

Die verschiedenen nationalen Definitionen von Verwaltungsrecht bzw. dessen Übersetzungen administrative law, droit administratif unterscheiden sich erheblich. In der Tradition des kontinentalen Rechtskreises bezeichnet man damit die Organisation, Befugnisse und Pflichten der Verwaltung. In den Ländern des common law hingegen ist administrative law hingegen regelmäßig als Synonym zu judicial review zu finden, also der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungshandeln – in kontinentaler Diktion Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. contentieux administrative. Im Rahmen vergleichender Arbeiten werden regelmäßig beide Ebenen betrachtet, d. h. sowohl die Primärregeln, die das Verwaltungshandeln leiten, als auch die Sekundärregeln, die bei einem möglichen Verstoß durch die Gerichte zur Anwendung kommen.

Verstanden in diesem weiten Sinne bildet das Verwaltungsrecht neben dem Verfassungsrecht den wichtigsten Bestandteil des Öffentlichen Rechts. Der Unterscheidung von Öffentlichem und Privatrecht kommt in kontinentaler Tradition herausragende Bedeutung sowohl für Gerichtsbarkeit als auch als dogmatische Einteilung zu. Im common law finden public law und private law hingegen nur zur pragmatischen Abgrenzung Anwendung, ohne dass diesen Bezeichnungen tiefere rechtsdogmatische Wirkung zukäme.

Für die Abgrenzung des öffentlichen vom Privatrecht lassen sich in vergleichender Methodik zwei Standpunkte gegenüberstellen: Ein ideologischer und ein institutioneller. Die ideologische Abgrenzung sieht das Öffentliche Recht als das Recht, das dem Gemeinwohl (salus publica, common good, bien public) dient – eine Abgrenzung die sich auf Ulpian beruft. Die Definition von Gemeinwohl kann dabei entweder dem politischen Prozess überlassen bleiben, wie die traditionelle Ansicht meint, oder zur Sicherung von Grundrechtsstandards bestimmte justiziable Merkmale aufweisen. Das Ergebnis des politischen Prozesses divergiert erheblich den unterschiedlichen politischen Traditionen folgend: Nach überkommener französischer Ansicht gehören etwa ÖPNV, Strom- und Gasversorgung zum Gemeinwohl und ermächtigen die Verwaltung zu besonderen Eingriffen, während man nach niederländischem Verständnis hierin keinen besonderen Gemeinwohlbezug erkennen kann. Auf institutioneller Basis bestehen für die Abgrenzung drei Hauptkriterien: spezifische Funktionen, spezifischer Organisationsaufbau und spezifische Gerichtsbarkeit der Verwaltung.

Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht

Rule of Law, état de droit und Rechtsstaat

Die verschiedenen Konzeptionen der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz werden als rule of law, état de droit und Rechtsstaat bezeichnet. Kennzeichen der rule of law nach Dicey ist, dass die Verwaltung keine Sonderrechte genießt, sondern dem „ordinary law of the land“ unterliegt; Sonderrechte der Verwaltung sieht er vielmehr geradezu als Kern des französischen droit administratif. Als Ausfluss dessen unterliegt die Verwaltung nach common law-Verständnis auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Hinter dem französischen état de droit steht das Verständnis, dass die Macht der Verwaltung ihre Grenzen im Gesetz findet. Die angelsächsische Vorstellung – das Recht herrscht über die Verwaltung – wird dementsprechend als règne du droit übersetzt.

Aus dem deutschen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird demgegenüber ein Gesetzesvorbehalt geschlossen: Die Verwaltung erhält ihre Eingriffsbefugnisse erst durch das Gesetz; das Gesetz ist daneben auch Grenze des Verwaltungshandelns. Der Verwaltung inhärente Befugnisse wie im französischen droit administratif oder in den britischen royal prerogatives gibt es demnach nicht.

Grundrechte

Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft/Public Administration

Verwaltungsverfahren

Historisch war das Recht des Verwaltungsverfahrens lange Zeit Gewohnheits- bzw. Richterrecht. Die Kodifizierung des Verfahrensrecht begann in Österreich mit dem Bundesgesetz vom 21. Juli 1925 über das allgemeine Verwaltungsverfahren (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)). Es folgten das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25. Mai 1976, das italienische Gesetz vom 7. August 1990 n. 241 (Nuove norme in materia di procedimento amministrativo e di diritto di accesso ai documenti amministrativi) und das niederländische Algemene Wet Bestuursrecht von 1994.

Schutz gegen Verwaltungshandeln und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Es können nach klassischer Auffassung drei Grundtypen der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschieden werden:

  1. Rechtsordnungen mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit,
  2. Rechtsordnungen mit einer auf Verwaltungsprozesse spezialisierten Richterschaft innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und
  3. Rechtsordnungen, bei den Verwaltungsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden, jedoch einige Spezialgerichte, besonders für Steuern bestehen.

Literatur

  • John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1259–1286.
  • Frank Johnson Goodnow: Comparative administrative law: an analysis of the administrative systems, national and local, of the United States, England, France, and Germany. G. P. Putnam's Sons, New York 1897 (Neuauflage: 2005, ISBN 1-58477-622-6).
  • Hanns Peter Nehl: Administrative Law. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 1-84542-013-6, S. 18–32.
  • Susan Rose-Ackerman, Peter L. Lindseth: Comparative Administrative Law. Edward Elgar, 2011, ISBN 978-1-84844-642-7 (Inhalt, e-elgar.com – USA, Kontinentaleuropa, British Commonwealth ergänzt um Lateinamerika, Afrika, Asien).

Zeitschriften

Weblinks

Wiktionary: Verwaltungsrecht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1261 f.
  2. John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1262–1264.
  3. ↑ John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1271 f.
  4. John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1277 f.
  5. John S. Bell: Comparative Administrative Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S. 1279 f.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive also das der Administrative und der Gubernative Es regelt insbesondere die Beziehungen zwischen einem Staat und seinen Burgern aber auch die Funktionsweise der verschiedenen Verwaltungsinstitutionen und deren Verhaltnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Burgers gegen Akte der Exekutive Inhaltsverzeichnis 1 Einzeldarstellungen 2 Definition und Abgrenzung 3 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht 3 1 Rule of Law etat de droit und Rechtsstaat 3 2 Grundrechte 4 Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft Public Administration 5 Verwaltungsverfahren 6 Schutz gegen Verwaltungshandeln und Verwaltungsgerichtsbarkeit 7 Literatur 7 1 Zeitschriften 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseEinzeldarstellungen BearbeitenVerwaltungsrecht China Verwaltungsrecht Deutschland Verwaltungsrecht Frankreich Verwaltungsrecht Osterreich Verwaltungsrecht Schweiz Definition und Abgrenzung BearbeitenDie verschiedenen nationalen Definitionen von Verwaltungsrecht bzw dessen Ubersetzungen administrative law droit administratif unterscheiden sich erheblich In der Tradition des kontinentalen Rechtskreises bezeichnet man damit die Organisation Befugnisse und Pflichten der Verwaltung In den Landern des common law hingegen ist administrative law hingegen regelmassig als Synonym zu judicial review zu finden also der gerichtlichen Uberprufung von Verwaltungshandeln in kontinentaler Diktion Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw contentieux administrative Im Rahmen vergleichender Arbeiten werden regelmassig beide Ebenen betrachtet d h sowohl die Primarregeln die das Verwaltungshandeln leiten als auch die Sekundarregeln die bei einem moglichen Verstoss durch die Gerichte zur Anwendung kommen 1 Verstanden in diesem weiten Sinne bildet das Verwaltungsrecht neben dem Verfassungsrecht den wichtigsten Bestandteil des Offentlichen Rechts Der Unterscheidung von Offentlichem und Privatrecht kommt in kontinentaler Tradition herausragende Bedeutung sowohl fur Gerichtsbarkeit als auch als dogmatische Einteilung zu Im common law finden public law und private law hingegen nur zur pragmatischen Abgrenzung Anwendung ohne dass diesen Bezeichnungen tiefere rechtsdogmatische Wirkung zukame Fur die Abgrenzung des offentlichen vom Privatrecht lassen sich in vergleichender Methodik zwei Standpunkte gegenuberstellen Ein ideologischer und ein institutioneller Die ideologische Abgrenzung sieht das Offentliche Recht als das Recht das dem Gemeinwohl salus publica common good bien public dient eine Abgrenzung die sich auf Ulpian beruft Die Definition von Gemeinwohl kann dabei entweder dem politischen Prozess uberlassen bleiben wie die traditionelle Ansicht meint oder zur Sicherung von Grundrechtsstandards bestimmte justiziable Merkmale aufweisen Das Ergebnis des politischen Prozesses divergiert erheblich den unterschiedlichen politischen Traditionen folgend Nach uberkommener franzosischer Ansicht gehoren etwa OPNV Strom und Gasversorgung zum Gemeinwohl und ermachtigen die Verwaltung zu besonderen Eingriffen wahrend man nach niederlandischem Verstandnis hierin keinen besonderen Gemeinwohlbezug erkennen kann Auf institutioneller Basis bestehen fur die Abgrenzung drei Hauptkriterien spezifische Funktionen spezifischer Organisationsaufbau und spezifische Gerichtsbarkeit der Verwaltung 2 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht BearbeitenRule of Law etat de droit und Rechtsstaat Bearbeiten Hauptartikel Rule of law Etat legal und Rechtsstaat Die verschiedenen Konzeptionen der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz werden als rule of law etat de droit und Rechtsstaat bezeichnet Kennzeichen der rule of law nach Dicey ist dass die Verwaltung keine Sonderrechte geniesst sondern dem ordinary law of the land unterliegt Sonderrechte der Verwaltung sieht er vielmehr geradezu als Kern des franzosischen droit administratif Als Ausfluss dessen unterliegt die Verwaltung nach common law Verstandnis auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit 3 Hinter dem franzosischen etat de droit steht das Verstandnis dass die Macht der Verwaltung ihre Grenzen im Gesetz findet Die angelsachsische Vorstellung das Recht herrscht uber die Verwaltung wird dementsprechend als regne du droit ubersetzt 3 Aus dem deutschen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird demgegenuber ein Gesetzesvorbehalt geschlossen Die Verwaltung erhalt ihre Eingriffsbefugnisse erst durch das Gesetz das Gesetz ist daneben auch Grenze des Verwaltungshandelns Der Verwaltung inharente Befugnisse wie im franzosischen droit administratif oder in den britischen royal prerogatives gibt es demnach nicht 3 Grundrechte Bearbeiten Hauptartikel GrundrechteVerwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft Public Administration Bearbeiten Hauptartikel VerwaltungswissenschaftVerwaltungsverfahren BearbeitenHistorisch war das Recht des Verwaltungsverfahrens lange Zeit Gewohnheits bzw Richterrecht Die Kodifizierung des Verfahrensrecht begann in Osterreich mit dem Bundesgesetz vom 21 Juli 1925 uber das allgemeine Verwaltungsverfahren Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz AVG Es folgten das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25 Mai 1976 das italienische Gesetz vom 7 August 1990 n 241 Nuove norme in materia di procedimento amministrativo e di diritto di accesso ai documenti amministrativi und das niederlandische Algemene Wet Bestuursrecht von 1994 4 Schutz gegen Verwaltungshandeln und Verwaltungsgerichtsbarkeit BearbeitenEs konnen nach klassischer Auffassung drei Grundtypen der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschieden werden 5 Rechtsordnungen mit einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechtsordnungen mit einer auf Verwaltungsprozesse spezialisierten Richterschaft innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Rechtsordnungen bei den Verwaltungsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden jedoch einige Spezialgerichte besonders fur Steuern bestehen Literatur BearbeitenJohn S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1259 1286 Frank Johnson Goodnow Comparative administrative law an analysis of the administrative systems national and local of the United States England France and Germany G P Putnam s Sons New York 1897 Neuauflage 2005 ISBN 1 58477 622 6 Hanns Peter Nehl Administrative Law In Jan M Smits Hrsg Elgar Encyclopedia of Comparative Law Edward Elgar Cheltenham Northampton M A 2006 ISBN 1 84542 013 6 S 18 32 Susan Rose Ackerman Peter L Lindseth Comparative Administrative Law Edward Elgar 2011 ISBN 978 1 84844 642 7 Inhalt e elgar com USA Kontinentaleuropa British Commonwealth erganzt um Lateinamerika Afrika Asien Zeitschriften Bearbeiten Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift C H Beck Munchen ISSN 0721 880X erscheint 2021 mit dem 40 Jahrgang Weblinks Bearbeiten Wiktionary Verwaltungsrecht Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme UbersetzungenEinzelnachweise Bearbeiten John S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1261 f John S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1262 1264 a b c John S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1271 f John S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1277 f John S Bell Comparative Administrative Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1279 f Normdaten Sachbegriff GND 4063351 2 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verwaltungsrecht amp oldid 223197243