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Verwaltungsrecht (Deutschland)

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Begründung: Es fehlen Einzelnachweise, Überschneidungen mit Öffentliche Verwaltung --Keanu Dölle (Diskussion) 13:59, 25. Jan. 2022 (CET)

Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts. Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf (z. B. Baurecht, Kommunalrecht, Straßenverkehrsrecht).

Begriff der öffentlichen Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung meint die staatliche Verwaltung durch Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstige dem Staat zugeordnete Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Beliehene.

Es kann zwischen der Verwaltung im organisatorischen, im materiellen und im formellen Sinne unterschieden werden. Die Verwaltung im organisatorischen Sinn umfasst die Gesamtheit aus Verwaltungsträger, Verwaltungsorgane und sonstige Verwaltungseinrichtungen. Die Verwaltung im formellen Sinn meint jegliche von den Verwaltungsbehörden ausgeübte Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese materiell verwaltender Art ist. Die Verwaltung im materiellen Sinn ist die Verwaltungstätigkeit, die sich inhaltlich auf die Wahrnehmung von Verwaltungsangelegenheiten bezieht (z. B. Gewährung von Ausbildungsförderung).

Siehe auch: Öffentliche Verwaltung

Grundsätze des Verwaltungsrechts

Allgemeines Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen, die dem Grunde nach in jedem Verwaltungsverfahren – unabhängig von dem jeweiligen Sachgebiet – anzutreffen sind und benötigt werden können.

Im Einzelnen betrifft das allgemeine Verwaltungsrecht

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist kodifiziert für die Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden im (Bundes-)Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und für die Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, die allerdings mit dem Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz weitgehend inhaltsgleich sind. Für einzelne Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlägig, so etwa die Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder für die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen. Bis heute sind einzelne Teile jedoch auch noch nicht kodifiziert.

Besonderes Verwaltungsrecht

Das besondere Verwaltungsrecht ist das „spezielle Verwaltungsrecht“, das auf die Erfordernisse jeweils bestimmter, sachlicher Verwaltungsaufgaben besonders zugeschnitten ist. Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht, indem sie auf dessen Bestimmungen aufbauen, sie ergänzen oder auch modifizieren. Umgekehrt vervollständigt das allgemeine Verwaltungsrecht das besondere dort, wo letzteres keine eigenständigen Regelungen getroffen hat.

Die folgende Aufstellung gibt eine mögliche, verbreitete systematische Strukturierung des besonderen Verwaltungsrechts wieder, ohne dass diese Aufstellung vollständig, in jeder Hinsicht überschneidungsfrei oder gar die einzig richtige wäre. Sind einzelne Materien vorrangig mit einem bestimmten Gesetz verbunden, so ist auch dieses (in Klammern) angegeben:

Das besondere Verwaltungsrecht ist – abhängig von der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen – sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetze geregelt. Landesrecht ist dabei vorzugsweise im Gefahrenabwehr- und Kommunalrecht anzutreffen, während das Umweltrecht, das Planungsrecht und das Wirtschaftsverwaltungsrecht vorrangig auf Bundesebene geregelt sind. Neben die bundesgesetzlichen Bestimmungen tritt allerdings häufig ausführendes oder ergänzendes Landesrecht.

Darüber hinaus wird das besondere Verwaltungsrecht in vielen Bereichen durch europäisches Recht überlagert und beeinflusst.

Verwaltungsprozessrecht

Das Verwaltungsprozessrecht regelt den Rechtsschutz gegenüber den Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gesetzlich geregelt.

Literatur

  • Becker, Bernd, Öffentliche Verwaltung. Percha 1989.
  • Harald Hofmann, Uta Hildebrandt, Susanne Gunia, Christian Zeissler: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 12. Auflage, 2022, Kohlhammer, ISBN 978-3-555-02258-1.
  • Mario Martini: Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., München 2017, ISBN 978-3-8006-4998-3.
  • Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011, ISBN 978-3-406-61452-1.
  • Franz-Joseph Peine: Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2004, ISBN 3-8114-0819-4.
  • Steffen Detterbeck: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl., München 2013, ISBN 978-3-406-64748-2.
  • Markus Engert: Die historische Entwicklung des Rechtsinstituts Verwaltungsakt. Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-631-39690-2.
  • Model/Creifelds: Staatsbürger-Taschenbuch: Alles Wissenswerte über Europa, Staat, Verwaltung, Recht und Wirtschaft mit zahlreichen Schaubildern, 31. neubearbeitete Aufl., München 2003, ISBN 3-406-50997-5.
  • Külpmann, Christoph (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht im Assessorexamen, München 2011, ISBN 978-3-406-61612-9.
  • Eberhard Schmidt-Aßmann: Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung, 2. Aufl., Berlin/Heidelberg 2004. Rezension zur 1. Auflage im Springer Verlag, Berlin 1998: Das haben wir schon immer so gemacht. Eberhard Schmidt-Aßmann sucht Konstanten des Verwaltungsrechts. FAZ, 31. Dezember 1999.
  • Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl., Berlin 2005, ISBN 3-89949-195-5.
  • Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts (GVwR). 2 Bände. C.H. Beck, München 2006–2008, ISBN 3-406-53912-2, ISBN 978-3-406-54718-8.
  • Michael Stolleis: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. 3 Bände, München 1988–1999.
  • Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6.
  • Mike Wienbracke, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2012, ISBN 978-3-8114-7114-6.
  • Jörn Ipsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Wilfried Erbguth, Annette Guckelberger: Allgemeines Verwaltungsrecht. 10. Auflage. Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6097-8, S. 40–41.
  2. Jörn Ipsen: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11., überarbeitete Auflage. Franz Vahlen, München 2019, ISBN 978-3-8006-5895-4, S. 1–2, Rn. 1–4.
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Verwaltung und ihrer Tatigkeit fest Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln fur spezielle Tatigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf z B Baurecht Kommunalrecht Strassenverkehrsrecht Inhaltsverzeichnis 1 Begriff der offentlichen Verwaltung 2 Grundsatze des Verwaltungsrechts 3 Allgemeines Verwaltungsrecht 4 Besonderes Verwaltungsrecht 5 Verwaltungsprozessrecht 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseBegriff der offentlichen Verwaltung BearbeitenDie offentliche Verwaltung meint die staatliche Verwaltung durch Bund Lander Gemeinden Gemeindeverbande sowie sonstige dem Staat zugeordnete Korperschaften Anstalten Stiftungen und Beliehene 1 Es kann zwischen der Verwaltung im organisatorischen im materiellen und im formellen Sinne unterschieden werden Die Verwaltung im organisatorischen Sinn umfasst die Gesamtheit aus Verwaltungstrager Verwaltungsorgane und sonstige Verwaltungseinrichtungen Die Verwaltung im formellen Sinn meint jegliche von den Verwaltungsbehorden ausgeubte Tatigkeiten unabhangig davon ob diese materiell verwaltender Art ist Die Verwaltung im materiellen Sinn ist die Verwaltungstatigkeit die sich inhaltlich auf die Wahrnehmung von Verwaltungsangelegenheiten bezieht z B Gewahrung von Ausbildungsforderung 2 1 Siehe auch Offentliche VerwaltungGrundsatze des Verwaltungsrechts BearbeitenGrundsatz vom Vorrang des Gesetzes kein Handeln gegen das Gesetz Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes kein Handeln ohne Gesetz Grundsatz der Verhaltnismassigkeit eine Massnahme der Verwaltung darf nicht zu einem Nachteil fuhren der zum erstrebten Zweck ausser Verhaltnis stehtSiehe auch Ermessen Beurteilungsspielraum und unbestimmter RechtsbegriffAllgemeines Verwaltungsrecht BearbeitenDas allgemeine Verwaltungsrecht regelt die grundlegenden Rechtsinstitute und Verfahrensweisen die dem Grunde nach in jedem Verwaltungsverfahren unabhangig von dem jeweiligen Sachgebiet anzutreffen sind und benotigt werden konnen Im Einzelnen betrifft das allgemeine Verwaltungsrecht die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Volker und Europarecht Verfassungsrecht einfache Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Verwaltungsvorschriften die Handlungsformen der Verwaltung namentlich den Verwaltungsakt den Verwaltungsrealakt den offentlich rechtlichen Vertrag verwaltungsrechtliche Schuldverhaltnisse wie das verwaltungsrechtliche Verwahrungsverhaltnis die offentlich rechtliche Geschaftsfuhrung ohne Auftrag das Verfahren fur das Zustandekommen von Verwaltungsakten insbesondere das nicht formliche Verwaltungsverfahren vor allem die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten die besonderen Verfahrensarten wie das formliche Verwaltungsverfahren das Planfeststellungsverfahren das Rechtsbehelfsverfahren die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen Verwaltungsvollstreckung insbesondere das Zwangsgeld die Ersatzvornahme den unmittelbaren Zwang die Nutzung einer Anstalt des offentlichen Rechts und die Nutzung offentlicher Sachen das Recht der offentlich rechtlichen Schadensersatz und Entschadigungsleistungen insbesondere Amtshaftung Enteignung und Aufopferung Folgenbeseitigungsanspruch die Organisation der Verwaltung wie die Bundesverwaltung Landesverwaltung KommunalverwaltungDas allgemeine Verwaltungsrecht ist kodifiziert fur die Verwaltungstatigkeit der Bundesbehorden im Bundes Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG und fur die Verwaltungstatigkeit der Landesbehorden in den entsprechenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen die allerdings mit dem Bundes Verwaltungsverfahrensgesetz weitgehend inhaltsgleich sind Fur einzelne Aspekte des allgemeinen Verwaltungsrechts sind daneben Spezialgesetze einschlagig so etwa die Verwaltungs Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Lander fur die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsentscheidungen Bis heute sind einzelne Teile jedoch auch noch nicht kodifiziert Besonderes Verwaltungsrecht BearbeitenDas besondere Verwaltungsrecht ist das spezielle Verwaltungsrecht das auf die Erfordernisse jeweils bestimmter sachlicher Verwaltungsaufgaben besonders zugeschnitten ist Die Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts treten neben das allgemeine Verwaltungsrecht indem sie auf dessen Bestimmungen aufbauen sie erganzen oder auch modifizieren Umgekehrt vervollstandigt das allgemeine Verwaltungsrecht das besondere dort wo letzteres keine eigenstandigen Regelungen getroffen hat Die folgende Aufstellung gibt eine mogliche verbreitete systematische Strukturierung des besonderen Verwaltungsrechts wieder ohne dass diese Aufstellung vollstandig in jeder Hinsicht uberschneidungsfrei oder gar die einzig richtige ware Sind einzelne Materien vorrangig mit einem bestimmten Gesetz verbunden so ist auch dieses in Klammern angegeben das Ordnungsrecht bzw das Recht der Gefahrenabwehr das allgemeine Polizei und Ordnungsrecht das Brand Katastrophen und Rettungsdienstrecht Feuerwehrgesetz Deutschland Rettungsdienstrecht das Recht der Nachrichtendienste das Bauordnungsrecht die Landesbauordnungen das Versammlungsrecht das Auslanderrecht das Infektionsschutzrecht das Kommunalrecht das sog Kommunalverfassungsrecht in den Gemeinde und Kreisordnungen das Kommunalwahlrecht das Kommunale Abgabenrecht das Raumordnungs Bau und Fachplanungsrecht das Raumordnungs und Landesplanungsrecht das Raumordnungsgesetz ROG das Stadtebaurecht das Baugesetzbuch BauGB das Wirtschaftsverwaltungs und Wirtschaftsaufsichtsrecht das Gewerberecht die Gewerbeordnung GewO einschliesslich des Gaststattenrechts das Gaststattengesetz GastG des Handwerksrechts die Handwerksordnung HandwO das Beforderungsrecht das Personenbeforderungsgesetz PBefG das Guterkraftverkehrsgesetz GuKG das Allgemeine Eisenbahngesetz AEG das Bundeswasserstrassengesetz WaStrG das Energierecht verschiedene Gesetze da sehr komplex das Kartellrecht das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen GWB das Telekommunikationsrecht das Telekommunikationsgesetz TKG das Umweltrecht insbesondere das Immissionsschutzrecht das Bundes Immissionsschutzgesetz BImSchG das Abfallrecht das Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG das Wasserrecht das Wasserhaushaltsgesetz WHG und die Landeswassergesetze das Bodenschutzrecht das Bundes Bodenschutzgesetz BBodSchG das Arzneimittelrecht das Arzneimittelrecht das Arzneimittelgesetz Deutschland fur Human und Tierarzneimittel AMG mit dem Prinzip der Gefahrdungshaftung es beinhaltet essentielle Verordnungen die GCP Verordnung zur Umsetzung der europaischen Richtlinie 2001 20 EG uber die Anwendung der guten klinischen Praxis die Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung eine Umsetzung der Guten Herstellungspraxis EU GMP Leitfaden fur Arzneimittel Richtlinie 2003 94 EG das Betaubungsmittelrecht das Betaubungsmittelgesetz Deutschland BtMG und das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz NpSG das Apothekenrecht das Apothekengesetz Deutschland ApoG das Arzneimittelwerberecht Heilmittelwerbegesetz HWG auch im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dies gehort jedoch zur Kategorie Lauterkeitsrecht alle weiteren erganzenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu obigen Gesetzen weiterhin gibt es auch relevante Empfehlungen PEI BfArM und Leitfaden ICH GCP ALCOA C GVP etc z B Arzneimittelverschreibungsverordnung Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung Betaubungsmittel Verschreibungsverordnung Apothekenbetriebsordnung GCP Verordnung das Medizinproduktrecht das Medizinproduktegesetz MPG das Bildungsrecht insbesondere das Schul und das Hochschulrecht das offentliche Dienstrecht das Beamtenrecht das Wehr und Zivildienstrecht das Sozialrecht mit z T abweichendem Verwaltungsverfahren im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch SGB X das Steuerrecht und sonstige Abgabenrecht mit ebenfalls z T abweichendem Verwaltungsverfahren in der Abgabenordnung das gesamte Verkehrsrecht mit Ausnahme des Verkehrszivilrechts und des Verkehrsstrafrechts das Strassenverkehrsrecht das Strassen und WegerechtDas besondere Verwaltungsrecht ist abhangig von der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen sowohl durch Bundes als auch durch Landesgesetze geregelt Landesrecht ist dabei vorzugsweise im Gefahrenabwehr und Kommunalrecht anzutreffen wahrend das Umweltrecht das Planungsrecht und das Wirtschaftsverwaltungsrecht vorrangig auf Bundesebene geregelt sind Neben die bundesgesetzlichen Bestimmungen tritt allerdings haufig ausfuhrendes oder erganzendes Landesrecht Daruber hinaus wird das besondere Verwaltungsrecht in vielen Bereichen durch europaisches Recht uberlagert und beeinflusst Verwaltungsprozessrecht BearbeitenDas Verwaltungsprozessrecht regelt den Rechtsschutz gegenuber den Handlungen oder Unterlassungen der Verwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit Es ist in der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO gesetzlich geregelt Literatur BearbeitenBecker Bernd Offentliche Verwaltung Percha 1989 Harald Hofmann Uta Hildebrandt Susanne Gunia Christian Zeissler Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz 12 Auflage 2022 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Allgemeines Verwaltungsrecht Walter de Gruyter Berlin und New York 1975 ISBN 3 11 004901 5 zum damaligen Stand der Wissenschaft Sabine Gretscher Die allgemeinen Grundsatze des Verwaltungsrechts und die deutsche Rechtsquellenlehre Jena Univ Diss 2004 Mario Martini Die Handlungsinstrumente der offentlichen Verwaltung Knowledge Map 4 II 2008 PDF 91 kB Ulrich Stelkens Einfuhrung in das Verwaltungsrecht 1 Einfuhrung Grundbegriffe Grundfragen Deutsche Universitat fur Verwaltungswissenschaften Speyer 2017 Ulrich Battis Deutsche Verwaltungsrechtswissenschaft in der Reform Bonner Rechtsjournal 2011 S 41 45Einzelnachweise Bearbeiten a b Wilfried Erbguth Annette Guckelberger Allgemeines Verwaltungsrecht 10 Auflage Baden Baden 2020 ISBN 978 3 8487 6097 8 S 40 41 Jorn Ipsen Allgemeines Verwaltungsrecht 11 uberarbeitete Auflage Franz Vahlen Munchen 2019 ISBN 978 3 8006 5895 4 S 1 2 Rn 1 4 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4063351 2 lobid OGND AKS Abgerufen von 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