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Lauterkeitsrecht Das ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts Der Begriff ist eine zusammenfassende Bezeich

Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts. Der Begriff ist eine zusammenfassende Bezeichnung für die gesetzlichen Regelungen gegen verschiedene Arten unlauteren Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb und setzt sich erst in neuerer Zeit durch. Das Lauterkeitsrecht bildet zusammen mit dem Kartellrecht das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne.

Inhalt Bearbeiten

Geht es dem Kartellrecht um den Schutz des Wettbewerbs vor Selbstaufhebung durch die Wettbewerber, so steht im Lauterkeitsrecht der Schutz des Wettbewerbs vor Verfälschungen durch unlautere geschäftliche Handlungen im Vordergrund.

Nach der von allen Mitgliedstaaten der EU ratifizierten Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ist jede Wettbewerbshandlung verboten, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.

Unter das Lauterkeitsrecht fallen insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch der gewerbliche Rechtsschutz, soweit er Immaterialgüter wie Erfindungen und eingetragene Marken im Patent- und Markenrecht vor unzulässiger (unlauterer) Ausbeutung durch Nichtberechtigte schützt. Es gibt jedoch wesentliche strukturelle Unterschiede. So werden im gewerblichen Rechtsschutz bestimmte Ausschließlichkeitsrechte, wie Patente oder Marken als (immaterielles) Eigentum geschützt, während es im UWG darum geht, bestimmte Verhaltensweisen einzelner Unternehmen im Absatz- oder Nachfragewettbewerb als unlauter und damit unzulässig zu verbieten. Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach dem UWG ergänzt den gewerblichen Rechtsschutz.

Die am 11. Mai 2005 in Kraft getretene Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt setzte in Deutschland neben dem UWG auch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 um. Es dient dem Schutz der Verbraucher vor aggressiver unerwünschter Telefonwerbung. Dazu wurden das BGB durch Stärkung des Widerrufsrechts, das UWG und das Telekommunikationsrecht geändert. So dürfen Anrufende ihre Telefonnummer bzw. deren Anzeige im Gerät der Verbraucher nicht mehr unterdrücken.

Literatur Bearbeiten

Textsammlungen

  • Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht. München: C.H. Beck 2010, 31. Aufl. ISBN 978-3-423-05009-8.
  • Andreas Heinemann (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Loseblattsammlung, München: C.H. Beck 2011, ISBN 978-3-406-45350-2.
  • Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150986-5 (Inhaltsverzeichnis)

Kommentare

  • Peter W. Heermann, Günter Hirsch (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht (in 2 Bänden), Verlag C.H. Beck, München 2006, ISBN 978-3-406-54281-7.
  • Helmut Köhler, Joachim Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. Aufl., C.H. Beck, München 2014
  • Henning Harte-Bavendamm, Frauke Henning-Bodewig (Hrsg.): Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) – mit Preisangabenverordnung, 2. Aufl., C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3406566011.
  • Henning Piper/Ansgar Ohly: UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung. 4. Aufl., C. H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-53910-6.

Aufsätze

  • Nikolai Klute: Die Entwicklung des Lauterkeitsrechts in den Jahren 2008 bis 2010, NJW 2010, 3280
  • Nikolai Klute: Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2012, 3409
  • Nikolai Klute: Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht , NJW 2014, 359
  • Nikolai Klute: Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2015, 450

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ip.mpg.de Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, 2013
  2. Alexander Peukert: Das Prinzip der Selbstverantwortung im Lauterkeitsrecht in: Karl Riesenhuber (Hrsg.), Das Prinzip der Selbstverantwortung, Mohr Siebeck, Tübingen, 2010
  3. Hans Jürgen Ruhl: Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz IHK Frankfurt/M.
  4. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
  5. BGBl. I S. 2413
  6. Helmut Köhler: (Memento des Originals vom 18. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jura.uni-muenchen.de
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Das Lauterkeitsrecht ist im deutschen Recht ein Teil des Wettbewerbsrechts Der Begriff ist eine zusammenfassende Bezeichnung fur die gesetzlichen Regelungen gegen verschiedene Arten unlauteren Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb und setzt sich erst in neuerer Zeit durch Das Lauterkeitsrecht bildet zusammen mit dem Kartellrecht das Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Literatur 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseInhalt BearbeitenGeht es dem Kartellrecht um den Schutz des Wettbewerbs vor Selbstaufhebung durch die Wettbewerber so steht im Lauterkeitsrecht der Schutz des Wettbewerbs vor Verfalschungen durch unlautere geschaftliche Handlungen im Vordergrund 1 Nach der von allen Mitgliedstaaten der EU ratifizierten Pariser Verbandsubereinkunft PVU ist jede Wettbewerbshandlung verboten die den anstandigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderlauft 2 Unter das Lauterkeitsrecht fallen insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG aber auch der gewerbliche Rechtsschutz soweit er Immaterialguter wie Erfindungen und eingetragene Marken im Patent und Markenrecht vor unzulassiger unlauterer Ausbeutung durch Nichtberechtigte schutzt 3 Es gibt jedoch wesentliche strukturelle Unterschiede So werden im gewerblichen Rechtsschutz bestimmte Ausschliesslichkeitsrechte wie Patente oder Marken als immaterielles Eigentum geschutzt wahrend es im UWG darum geht bestimmte Verhaltensweisen einzelner Unternehmen im Absatz oder Nachfragewettbewerb als unlauter und damit unzulassig zu verbieten Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach dem UWG erganzt den gewerblichen Rechtsschutz Die am 11 Mai 2005 in Kraft getretene Richtlinie 2005 29 EG uber unlautere Geschaftspraktiken im Binnenmarkt 4 setzte in Deutschland neben dem UWG auch das Gesetz zur Bekampfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29 Juli 2009 5 um Es dient dem Schutz der Verbraucher vor aggressiver unerwunschter Telefonwerbung Dazu wurden das BGB durch Starkung des Widerrufsrechts das UWG und das Telekommunikationsrecht geandert 6 So durfen Anrufende ihre Telefonnummer bzw deren Anzeige im Gerat der Verbraucher nicht mehr unterdrucken Literatur BearbeitenTextsammlungen Wettbewerbsrecht Markenrecht und Kartellrecht Munchen C H Beck 2010 31 Aufl ISBN 978 3 423 05009 8 Andreas Heinemann Hrsg Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Urheberrecht Loseblattsammlung Munchen C H Beck 2011 ISBN 978 3 406 45350 2 Florian Machtel Ralf Uhrich Achim Forster Hrsg Geistiges Eigentum Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz Urheberrecht und Wettbewerbsrecht 3 Auflage Mohr Siebeck Tubingen 2011 ISBN 978 3 16 150986 5 Inhaltsverzeichnis Kommentare Peter W Heermann Gunter Hirsch Hrsg Munchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht in 2 Banden Verlag C H Beck Munchen 2006 ISBN 978 3 406 54281 7 Helmut Kohler Joachim Bornkamm Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 32 Aufl C H Beck Munchen 2014 Henning Harte 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nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www ip mpg de Max Planck Institut fur Innovation und Wettbewerb 2013 Alexander Peukert Das Prinzip der Selbstverantwortung im Lauterkeitsrecht in Karl Riesenhuber Hrsg Das Prinzip der Selbstverantwortung Mohr Siebeck Tubingen 2010 Hans Jurgen Ruhl Einfuhrung in den gewerblichen Rechtsschutz IHK Frankfurt M Richtlinie 2005 29 EG uber unlautere Geschaftspraktiken im binnenmarktinternen Geschaftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern BGBl I S 2413 Helmut Kohler Aktuelle Informationen zum Lauterkeitsrecht Memento des Originals vom 18 September 2015 imInternet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www jura uni muenchen deBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w 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