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Bauordnungen Deutschland Die Bauordnung BauO oder Landesbauordnung LBO des jeweiligen Landes ist ein Landesgesetz und Ke

Bauordnungen (Deutschland)

Die Bauordnung (BauO) oder Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Landes ist ein Landesgesetz und Kern des jeweiligen Bauordnungsrechts. Die Länderkompetenz im Bauordnungsrecht wurde in einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts festgestellt.

Anforderungen bei Bauvorhaben Bearbeiten

Die jeweilige Landesbauordnung regelt als Bauordnungsrecht die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind. Dagegen werden die Bedingungen, auf welchen Grundstücken überhaupt und in welchem Art und Ausmaß gebaut werden darf, durch das Bauplanungsrecht bestimmt. Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich hauptsächlich auf die Bebauung; dazu gehören zum Beispiel:

Ziel der Bauordnungen ist es, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, Schäden an fremden Sachen zu vermeiden, sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Von Verkehrsverbänden kritisiert wird, dass bei den Zuwegungen von Gebäuden und Grundstücken bislang die Verkehrssicherungspflicht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die Regeln der Wiener Straßenverkehrskonvention, die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weder in der Musterbauordnung noch in den Länderbauordnungen umgesetzt wurden. Sie fordern deshalb eindeutige Regelungen, dass zu bewohnten und öffentlich genutzten Gebäuden grundsätzlich zumindest markierte Wege für den Fußverkehr vom öffentlichen Gehweg bis zu den Zu- und Abgängen der Gebäude führen müssen. Diese sind nach den in Deutschland geltenden Regelwerken zu dimensionieren, und der Hauptzugang muss barrierefrei erreichbar sein. Dagegen setzt sich in den Länderbauordnungen allmählich durch, dass die Rollstuhl-Zugänglichkeit von Wohneinheiten stärker berücksichtigt wird und Stellplätze für Fahrräder, Kinderwagen und gesondert auch für Gehhilfen (z. B. Rollstühle, Rollatoren) einzurichten sind.

Andere Regelungen Bearbeiten

Neben diesen materiellen Regelungen regeln die Bauordnungen auch die Formalien des Bauordnungsrechts wie

Die Bauordnung wird ergänzt durch zugehörige Erlasse und Durchführungsbestimmungen sowie technische Baubestimmungen und bauaufsichtlich eingeführte Rechtsnormen.

Auch weitere Themenbereiche zählen zum Bauordnungsrecht – beispielsweise die Garagenverordnung, Prüfungsbestimmungen zu Schornsteinen und Kaminen, Betrieben, Kleinkraftwerken usw.

Gleiches gilt auch für die Bauordnungen der Länder in Österreich. Gewisse zusätzliche Einschränkungen können die einzelnen Gemeinden in der Gemeindebauordnung oder der Gemeindesatzung festlegen.

Geschichte Bearbeiten

Die antiken Wurzeln der heutigen Bauordnungen gehen auf innerhalb berufsständischer Organisationen wie Zünften und Bauhütten überlieferte Anforderungen an Bauwerke zurück. Mit dem Anwachsen der Städte nahmen die Sicherheitsanforderungen an Bauwerke zu. Insbesondere die Brandgefahr wuchs erheblich. Um dem entgegenzuwirken, wurden im späten Mittelalter städtische Bauordnungen geschaffen.

In der Zeit des Absolutismus kam es zu einer Verlagerung der Rechtsetzung von den Kommunen hin zu den Ländern und Staaten, außerdem gewann die Gestaltung der Bauwerke zunehmend Bedeutung in den Bauordnungen. Durchgehender Grundgedanke blieb aber bis in die 1980er Jahre das Prinzip der Prävention durch die Überwachung von Seiten der öffentlichen Hand.

Danach setzte in Deutschland im Zuge der Entbürokratisierung eine Reihe von Bauordnungsnovellen ein, die durch mehr Eigenverantwortlichkeit vom Präventionsprinzip Abschied nahmen, das heißt, die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften liegt beim Bauherrn, unterstützt durch die Bauvorlageberechtigten. Verstöße werden seitdem im Nachhinein zunehmend durch Bußgelder geahndet. 1995 gab es in neun von 16 Ländern ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren.

Musterbauordnung Bearbeiten

Die Musterbauordnung (MBO) soll die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen. Sie wird ständig aktualisiert von der Bauministerkonferenz (ARGEBAU), in der alle Länder vertreten sind. Auf dieser Musterbauordnung basieren die Bauordnungen sämtlicher Länder. Die Musterbauordnung selbst ist kein Gesetz. Aus Gründen der Vereinfachung und Übersichtlichkeit wird in der Regel jedoch auf die Musterregelungen Bezug genommen, die im Bereich der Bauprodukte und Bauarten nahezu einheitlich in den Ländern übernommen sind. Die Länderbauordnungen enthalten deshalb im Wesentlichen übereinstimmende Vorschriften; sie unterscheiden sich nur in Details. Die aktuelle Fassung der Musterbauordnung stammt aus dem Jahr 2002 und wurde zuletzt im September 2022 geändert. Die einzelnen Versionen werden auf der Webseite der Bauministerkonferenz veröffentlicht.

Liste der Landesbauordnungen Bearbeiten

Die Tabelle enthält die Bezeichnungen der Bauordnung jedes Landes und das Datum der letzten Novellierung. Diese Liste ist alphabetisch nach Land sortiert.

Land Titel Abkürzung Datum Letzte Änderung Link
Baden-Württemberg Landesbauordnung für Baden-Württemberg LBO 05.03.2010 18.07.2019 [1]
Bayern Bayerische Bauordnung BayBO 14.08.2007 25.05.2021 [2]
Berlin Bauordnung für Berlin BauO Bln 26.09.2005 14.05.2020 [3]
Brandenburg Brandenburgische Bauordnung BbgBO 17.09.2008 20.05.2016 [4]
Bremen Bremische Landesbauordnung BauO 04.09.2018 14.05.2019 [5]
Hamburg Hamburgische Bauordnung HBauO 14.12.2005 28.01.2014 [6]
Hessen Hessische Bauordnung HBO 28.05.2018 03.06.2020 [7]
Mecklenburg-Vorpommern Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern BauO MV 2015 15.10.2015 19.11.2019 [8]
Niedersachsen Niedersächsische Bauordnung NBauO 03.04.2012 10.11.2021 [9]
Nordrhein-Westfalen Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung 2018 BauO NRW 2018 21.07.2018 02.07.2021 [10]
Rheinland-Pfalz Landesbauordnung Rheinland-Pfalz LBauO 24.11.1998 15.06.2015 [11]
Saarland Landesbauordnung LBO 18.02.2004 15.07.2015 [12]
Sachsen Sächsische Bauordnung SächsBO 28.05.2004 20.03.2020 [13]
Sachsen-Anhalt Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt BauO LSA 10.09.2013 17.07.2014 [14]
Schleswig-Holstein Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein LBO 22.01.2009 29.11.2018 [15]
Thüringen Thüringer Bauordnung ThürBO 13.03.2014 22.03.2016 [16]

Literatur Bearbeiten

  • Werner Hoppe und Susan Grotefels: Öffentliches Baurecht – Juristisches Kurzlehrbuch für Studium und Praxis. C. H. Beck’sche Verlagsbuchhandlung, München 1995 (Erste Auflage); 3. Auflage unter Mitarbeit von Jan-Dirk Just und Bernd Schieferdecker mit dem Titel Öffentliches Baurecht. Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht, in der Reihe Studium und Praxis, München 2004, ISBN 3-406-52607-1

Baden-Württemberg Bearbeiten

Bayern Bearbeiten

  • Hans Koch, Paul Molodovsky, Gabriele Famers: Bayerische Bauordnung. Kommentar mit einer Sammlung baurechtlicher Vorschriften. Loseblattsammlung. Rehm Verlag, ISBN 978-3-8073-0152-5.
  • Alfons Simon, Jürgen Busse: BayBO. Kommentar. Loseblattkommentar. Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-44019-9.
  • Stefan Wolf: BayBO. Kurzkommentar. 4. Auflage. 2010, ISBN 978-3-556-02069-2.

Hessen Bearbeiten

  • Hornmann, Gerhard: Hessische Bauordnung (HBO) Kommentar 3. Auflage. 2019, C.H.BECK. ISBN 978-3-406-71837-3

Nordrhein-Westfalen Bearbeiten

  • Horst Gädtke, Knut Czepuck, Markus Johlen, Andreas Plietz, Gerhard Wenzel u. a.: BauO NRW. Kommentar. 13. Auflage. Werner Verlag, 2019.

Rheinland-Pfalz Bearbeiten

  • Curt M. Jeromin: LBauO Rh-Pf. Kommentar. 2. Auflage. Werner-Verlag, 2008, ISBN 978-3-8041-2152-2.

Thüringen Bearbeiten

  • Hansjochen Dürr, Manfred Aschke: Baurecht Thüringen. 2. Auflage. Verlag Nomos, 2005, ISBN 3-8329-0921-4.
  • Henning Jäde, Franz Dirnberger, Thomas Michel u. a.: Bauordnungsrecht Thüringen. Kommentar. Loseblattsammlung. Verlag Jehle Rehm, München, ISBN 978-3-8073-0975-0.

Weblinks Bearbeiten

  • Musterbauordnung auf bauministerkonferenz.de
  • bauordnungen.de (alle deutschen, österreichischen und Schweizer Bauordnungen)

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52 | opinioiuris.de. Abgerufen am 12. Dezember 2022.
  2. Bernd Herzog-Schlagk: Bauordnungen (BauO). Hrsg. von FUSS e. V. Berlin 2015.
  3. Z. B. Landesbauordnung für Baden-Württemberg, zuletzt bearbeitet März 2015, § 35, Absatz 1.
  4. Z. B. Brandenburgische Bauordnung, zuletzt bearbeitet November 2010, § 45, Absatz 1.
  5. Z. B. Bauordnung für Berlin, zuletzt bearbeitet Juli 2011, § 50.
  6. Z. B. Brandenburgische Bauordnung, zuletzt bearbeitet November 2010, § 41, Absatz 5.
  7. Cornelius Steckner: Baurecht und Bauordnung. Architektur, Staatsmedizin und Umwelt bei Vitruv, in: Heiner Knell, Burkhardt Wesenberg (Hrsg.), Vitruv – Kolloquium 1982, Technische Hochschule Darmstadt 1984, S. 259–277.
  8. Hoppe/Grotefels: Öffentliches Baurecht, 1995, Seite 784/785
  9. (Memento vom 11. August 2017 im Internet Archive) Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt)
  10. FAQ zum deutschen Regelungssystem für Bauprodukte und Bauarten - 1. Welche Rechtsgrundlagen gelten? Deutsches Institut für Bautechnik, abgerufen am 15. Juni 2020.
  11. Bauministerkonferenz: Mustervorschriften und Mustererlasse
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Veröffentlichungsdatum:
Die Bauordnung BauO oder Landesbauordnung LBO des jeweiligen Landes ist ein Landesgesetz und Kern des jeweiligen Bauordnungsrechts Die Landerkompetenz im Bauordnungsrecht wurde in einem Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts festgestellt 1 Inhaltsverzeichnis 1 Anforderungen bei Bauvorhaben 2 Andere Regelungen 3 Geschichte 4 Musterbauordnung 5 Liste der Landesbauordnungen 6 Literatur 6 1 Baden Wurttemberg 6 2 Bayern 6 3 Hessen 6 4 Nordrhein Westfalen 6 5 Rheinland Pfalz 6 6 Thuringen 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAnforderungen bei Bauvorhaben BearbeitenDie jeweilige Landesbauordnung regelt als Bauordnungsrecht die Anforderungen die bei Bauvorhaben zu beachten sind Dagegen werden die Bedingungen auf welchen Grundstucken uberhaupt und in welchem Art und Ausmass gebaut werden darf durch das Bauplanungsrecht bestimmt Die Anforderungen der Bauordnung beziehen sich hauptsachlich auf die Bebauung dazu gehoren zum Beispiel die Stellplatze fur Kraftfahrzeuge das gesunde Wohnen Belichtung Raumhohen Schall Kalte und Warmeschutz der Brandschutz die Standsicherheit die Flucht und Rettungswege die Versorgung und die Entsorgung insbesondere die Entwasserung des Grundstucks die Sicherheit von Baustelle und Bauwerk Ziel der Bauordnungen ist es Gefahren fur Leib und Leben abzuwenden Schaden an fremden Sachen zu vermeiden sowie die offentliche Sicherheit und Ordnung zu gewahrleisten Von Verkehrsverbanden kritisiert wird dass bei den Zuwegungen von Gebauden und Grundstucken bislang die Verkehrssicherungspflicht des Burgerlichen Gesetzbuches BGB die Regeln der Wiener Strassenverkehrskonvention die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Strassenverkehrs Ordnung VwV StVO sowie das Behindertengleichstellungsgesetz BGG und das Ubereinkommen der Vereinten Nationen UN uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen weder in der Musterbauordnung noch in den Landerbauordnungen umgesetzt wurden 2 Sie fordern deshalb eindeutige Regelungen dass zu bewohnten und offentlich genutzten Gebauden grundsatzlich zumindest markierte Wege fur den Fussverkehr vom offentlichen Gehweg bis zu den Zu und Abgangen der Gebaude fuhren mussen Diese sind nach den in Deutschland geltenden Regelwerken zu dimensionieren und der Hauptzugang muss barrierefrei erreichbar sein Dagegen setzt sich in den Landerbauordnungen allmahlich durch dass die Rollstuhl Zuganglichkeit von Wohneinheiten starker berucksichtigt wird 3 4 und Stellplatze fur Fahrrader Kinderwagen und gesondert auch fur Gehhilfen z B Rollstuhle Rollatoren einzurichten sind 5 6 Andere Regelungen BearbeitenNeben diesen materiellen Regelungen regeln die Bauordnungen auch die Formalien des Bauordnungsrechts wie den Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens die Organisation der Bauaufsichtsbehorden und die Voraussetzungen fur die Bauvorlageberechtigung Die Bauordnung wird erganzt durch zugehorige Erlasse und Durchfuhrungsbestimmungen sowie technische Baubestimmungen und bauaufsichtlich eingefuhrte Rechtsnormen Auch weitere Themenbereiche zahlen zum Bauordnungsrecht beispielsweise die Garagenverordnung Prufungsbestimmungen zu Schornsteinen und Kaminen Betrieben Kleinkraftwerken usw Gleiches gilt auch fur die Bauordnungen der Lander in Osterreich Gewisse zusatzliche Einschrankungen konnen die einzelnen Gemeinden in der Gemeindebauordnung oder der Gemeindesatzung festlegen Geschichte BearbeitenDie antiken Wurzeln der heutigen Bauordnungen 7 gehen auf innerhalb berufsstandischer Organisationen wie Zunften und Bauhutten uberlieferte Anforderungen an Bauwerke zuruck Mit dem Anwachsen der Stadte nahmen die Sicherheitsanforderungen an Bauwerke zu Insbesondere die Brandgefahr wuchs erheblich Um dem entgegenzuwirken wurden im spaten Mittelalter stadtische Bauordnungen geschaffen In der Zeit des Absolutismus kam es zu einer Verlagerung der Rechtsetzung von den Kommunen hin zu den Landern und Staaten ausserdem gewann die Gestaltung der Bauwerke zunehmend Bedeutung in den Bauordnungen Durchgehender Grundgedanke blieb aber bis in die 1980er Jahre das Prinzip der Pravention durch die Uberwachung von Seiten der offentlichen Hand Danach setzte in Deutschland im Zuge der Entburokratisierung eine Reihe von Bauordnungsnovellen ein die durch mehr Eigenverantwortlichkeit vom Praventionsprinzip Abschied nahmen das heisst die Verantwortung fur die Einhaltung der Vorschriften liegt beim Bauherrn unterstutzt durch die Bauvorlageberechtigten Verstosse werden seitdem im Nachhinein zunehmend durch Bussgelder geahndet 1995 gab es in neun von 16 Landern ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren 8 Musterbauordnung BearbeitenDie Musterbauordnung MBO soll die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen Sie wird standig aktualisiert von der Bauministerkonferenz ARGEBAU in der alle Lander vertreten sind Auf dieser Musterbauordnung basieren die Bauordnungen samtlicher Lander Die Musterbauordnung selbst ist kein Gesetz Aus Grunden der Vereinfachung und Ubersichtlichkeit wird in der Regel jedoch auf die Musterregelungen Bezug genommen die im Bereich der Bauprodukte und Bauarten nahezu einheitlich in den Landern ubernommen sind Die Landerbauordnungen enthalten deshalb im Wesentlichen ubereinstimmende Vorschriften sie unterscheiden sich nur in Details 9 10 Die aktuelle Fassung der Musterbauordnung stammt aus dem Jahr 2002 und wurde zuletzt im September 2022 geandert Die einzelnen Versionen werden auf der Webseite der Bauministerkonferenz veroffentlicht 11 Liste der Landesbauordnungen BearbeitenDie Tabelle enthalt die Bezeichnungen der Bauordnung jedes Landes und das Datum der letzten Novellierung Diese Liste ist alphabetisch nach Land sortiert Land Titel Abkurzung Datum Letzte Anderung Link nbsp Baden Wurttemberg Landesbauordnung fur Baden Wurttemberg LBO 05 03 2010 18 07 2019 1 nbsp Bayern Bayerische Bauordnung BayBO 14 08 2007 25 05 2021 2 nbsp Berlin Bauordnung fur Berlin BauO Bln 26 09 2005 14 05 2020 3 nbsp Brandenburg Brandenburgische Bauordnung BbgBO 17 09 2008 20 05 2016 4 nbsp Bremen Bremische Landesbauordnung BauO 04 09 2018 14 05 2019 5 nbsp Hamburg Hamburgische Bauordnung HBauO 14 12 2005 28 01 2014 6 nbsp Hessen Hessische Bauordnung HBO 28 05 2018 03 06 2020 7 nbsp Mecklenburg Vorpommern Landesbauordnung Mecklenburg Vorpommern BauO MV 2015 15 10 2015 19 11 2019 8 nbsp Niedersachsen Niedersachsische Bauordnung NBauO 03 04 2012 10 11 2021 9 nbsp Nordrhein Westfalen Bauordnung fur das Land Nordrhein Westfalen Landesbauordnung 2018 BauO NRW 2018 21 07 2018 02 07 2021 10 nbsp Rheinland Pfalz Landesbauordnung Rheinland Pfalz LBauO 24 11 1998 15 06 2015 11 nbsp Saarland Landesbauordnung LBO 18 02 2004 15 07 2015 12 nbsp Sachsen Sachsische Bauordnung SachsBO 28 05 2004 20 03 2020 13 nbsp Sachsen Anhalt Bauordnung des Landes Sachsen Anhalt BauO LSA 10 09 2013 17 07 2014 14 nbsp Schleswig Holstein Landesbauordnung fur das Land Schleswig Holstein LBO 22 01 2009 29 11 2018 15 nbsp Thuringen Thuringer Bauordnung ThurBO 13 03 2014 22 03 2016 16 Literatur BearbeitenWerner Hoppe und Susan Grotefels Offentliches Baurecht Juristisches Kurzlehrbuch fur Studium und Praxis C H Beck sche Verlagsbuchhandlung Munchen 1995 Erste Auflage 3 Auflage unter Mitarbeit von Jan Dirk Just und Bernd Schieferdecker mit dem Titel Offentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezugen zum Raumordnungsrecht Bauordnungsrecht in der Reihe Studium und Praxis Munchen 2004 ISBN 3 406 52607 1Baden Wurttemberg Bearbeiten Karlheinz Schlotterbeck Gerd Hager Manfred Busch Bernd Gammerl Landesbauordnung fur Baden Wurttemberg LBO 8 Auflage Richard Boorberg Verlag Stuttgart Munchen 2020 ISBN 978 3 415 06400 3 Bayern Bearbeiten Hans Koch Paul Molodovsky Gabriele Famers Bayerische Bauordnung Kommentar mit einer Sammlung baurechtlicher Vorschriften Loseblattsammlung Rehm Verlag ISBN 978 3 8073 0152 5 Alfons Simon Jurgen Busse BayBO Kommentar Loseblattkommentar Verlag C H Beck ISBN 978 3 406 44019 9 Stefan Wolf BayBO Kurzkommentar 4 Auflage 2010 ISBN 978 3 556 02069 2 Hessen Bearbeiten Hornmann Gerhard Hessische Bauordnung HBO Kommentar 3 Auflage 2019 C H BECK ISBN 978 3 406 71837 3Nordrhein Westfalen Bearbeiten Horst Gadtke Knut Czepuck Markus Johlen Andreas Plietz Gerhard Wenzel u a BauO NRW Kommentar 13 Auflage Werner Verlag 2019 Rheinland Pfalz Bearbeiten Curt M Jeromin LBauO Rh Pf Kommentar 2 Auflage Werner Verlag 2008 ISBN 978 3 8041 2152 2 Thuringen Bearbeiten Hansjochen Durr Manfred Aschke Baurecht Thuringen 2 Auflage Verlag Nomos 2005 ISBN 3 8329 0921 4 Henning Jade Franz Dirnberger Thomas Michel u a Bauordnungsrecht Thuringen Kommentar Loseblattsammlung Verlag Jehle Rehm Munchen ISBN 978 3 8073 0975 0 Weblinks BearbeitenMusterbauordnung auf bauministerkonferenz de bauordnungen de alle deutschen osterreichischen und Schweizer Bauordnungen Einzelnachweise Bearbeiten BVerfG 16 06 1954 1 PBvV 2 52 opinioiuris de Abgerufen am 12 Dezember 2022 Bernd Herzog Schlagk Bauordnungen BauO Hrsg von FUSS e V Berlin 2015 Z B Landesbauordnung fur Baden Wurttemberg zuletzt bearbeitet Marz 2015 35 Absatz 1 Z B Brandenburgische Bauordnung zuletzt bearbeitet November 2010 45 Absatz 1 Z B Bauordnung fur Berlin zuletzt bearbeitet Juli 2011 50 Z B Brandenburgische Bauordnung zuletzt bearbeitet November 2010 41 Absatz 5 Cornelius Steckner Baurecht und Bauordnung Architektur Staatsmedizin und Umwelt bei Vitruv in Heiner Knell Burkhardt Wesenberg Hrsg Vitruv Kolloquium 1982 Technische Hochschule Darmstadt 1984 S 259 277 Hoppe Grotefels Offentliches Baurecht 1995 Seite 784 785 Was ist die Musterbauordnung Memento vom 11 August 2017 im Internet Archive Deutsches Institut fur Bautechnik DIBt FAQ zum deutschen Regelungssystem fur Bauprodukte und Bauarten 1 Welche Rechtsgrundlagen gelten Deutsches Institut fur Bautechnik abgerufen am 15 Juni 2020 Bauministerkonferenz Mustervorschriften und MustererlasseBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4223882 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bauordnungen Deutschland amp oldid 236295759