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Verwaltungsgerichtsordnung Die kurz VwGO ist ein deutsches Bundesgesetz welches das Gerichtsverfahren in der deutschen V

Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt.

Basisdaten
Titel: Verwaltungsgerichtsordnung
Abkürzung: VwGO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Rechtspflege, Verwaltungsprozessrecht
Fundstellennachweis: 340-1
Ursprüngliche Fassung vom: 21. Januar 1960
(BGBl. I S. 17)
Inkrafttreten am: 1. April 1960
Neubekanntmachung vom: 19. März 1991
(BGBl. I S. 686)
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 20. Juli 2022
(BGBl. I S. 1325, 1349)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		1. Januar 2023
(Art. 12 G vom 20. Juli 2022)
GESTA: E007
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die VwGO gliedert sich in die Teile:

  • Gerichtsverfassung (I.),
  • Verfahren (II.),
  • Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (III.),
  • Kosten und Vollstreckung (IV.),
  • Schluss- und Übergangsbestimmungen (V).

Sämtliche Bundesländer haben in Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit eigene Ausführungsgesetze zur VwGO erlassen (siehe #Weblinks).

Einschränkungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes enthält das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996, das am 7. November 1996 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Mit diesem Änderungsgesetz wurde die allgemeine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile ausgeschlossen und die Zulassungsberufung eingeführt. Zu einem Berufungsverfahren kommt es seitdem nur noch, wenn das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht – Letzteres auf Antrag eines Beteiligten – die Berufung zugelassen hat. Sobald der im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließende Antrag abgelehnt ist, wird das Urteil in erster Instanz rechtskräftig.

Außerdem wurde zur gleichen Zeit der zuvor nicht bestehende Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten eingeführt. Zuvor konnte sich jeder Beteiligte ohne anwaltlichen Beistand an das Oberverwaltungsgericht wenden. Nun muss bereits der Antrag auf eine Zulassung der Berufung von einem Rechtsanwalt oder von einer ihm gleichgestellten Person (siehe § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO) gestellt werden.

Begründet hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung mit dem Hinweis auf die Asylproblematik, die durch eine hohe Zahl an Asylverfahren die Verfahrensdauer nachhaltig erhöht habe. Die Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sollte eine Verfahrensbeschleunigung zur Absicherung des „Rechtsschutzgewährleistungsanspruches“ bewirken.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wurde den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit gegeben, die Berufung im erstinstanzlichen Urteil selbst zuzulassen (§ 124 Abs. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht muss dann ein normales Berufungsverfahren durchführen. Hiervon wird in der Praxis jedoch nur selten Gebrauch gemacht.

Geschichte Bearbeiten

Gesetzliche Vorläufer waren verschiedene Ländergesetze aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem der Alliierte Kontrollrat mit Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 31. Oktober 1946 die Verwaltungsgerichte in den einzelnen Besatzungszonen und in Berlin wieder errichtet hatte.

Die Verwaltungsgerichtsordnung geht in ihren wesentlichen Teilen auf den sog. Heidelberger Entwurf Walter Jellineks zurück, der als Vorsitzender eines auf Anregung der US-amerikanischen Militärregierung gegründeten Ausschusses den Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes unterbreitete.

Um das Jahr 1980 gab es Überlegungen, die VwGO, das SGG und die FGO in einer gemeinsamen "Verwaltungsprozessordnung" zusammenzufassen. Vertreter dieser drei Zweige der Gerichtsbarkeit nahmen an Beratungen teil. Es hätte sich etwa angeboten, zunächst einen Allgemeinen Teil, der für alle drei Zweige der Gerichtsbarkeit gelte, voranzuschicken und sodann mit drei weiteren Teilen, die jeweils auf die Besonderheiten des Zweigs der jeweiligen Gerichtsbarkeit zugeschnitten wären, fortzufahren. Letzten Endes kamen die Beratungen aber nie über das Planungsstadium hinaus.

In der DDR gab es seit 1952 keine Verwaltungsgerichte mehr. Stattdessen sah das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger eine informelle Konfliktbeilegung vor.

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Ausführungsbestimmungen der Länder:

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. vgl. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), BT-Drs. III/55 vom 5. Dezember 1957, S. 24 f (PDF; 2,6 MB).
  2. BT-Drs. 13/3993, S. 1, abgerufen am 17. Dezember 2012 (PDF, 1,41 MB).
  3. vgl. die Aufzählung in § 195 Abs. 1 Nr. 3–6 VwGO in der Fassung vom 1. April 1960, BGBl. I S. 17
  4. Kontrollratsgesetz Nr. 36 Verwaltungsgerichte vom 31. Oktober 1946, www.verfassungen.de, abgerufen am 20. Februar 2019.
  5. vgl. Walter Jellinek, Richard Naumann: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit: In welcher Weise empfiehlt es sich, die Gesetzgebung über die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vereinheitlichen? Verhandlungen des Deutschen Juristentags, Tübingen: Mohr (Siebeck) 1951.
  6. Joachim Martens, Der Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung, Zeitschrift für Rechtspolitik, 1979, S. 114–119, abgerufen am 25. Februar 2021
  7. vgl. auch saarheim.de: Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung
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Veröffentlichungsdatum:
Die Verwaltungsgerichtsordnung kurz VwGO ist ein deutsches Bundesgesetz welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsprozessrecht bundeseinheitlich regelt 1 BasisdatenTitel VerwaltungsgerichtsordnungAbkurzung VwGOArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Rechtspflege VerwaltungsprozessrechtFundstellennachweis 340 1Ursprungliche Fassung vom 21 Januar 1960 BGBl I S 17 Inkrafttreten am 1 April 1960Neubekanntmachung vom 19 Marz 1991 BGBl I S 686 Letzte Anderung durch Art 3 G vom 20 Juli 2022 BGBl I S 1325 1349 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2023 Art 12 G vom 20 Juli 2022 GESTA E007Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Die VwGO gliedert sich in die Teile Gerichtsverfassung I Verfahren II Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens III Kosten und Vollstreckung IV Schluss und Ubergangsbestimmungen V Samtliche Bundeslander haben in Ausubung der konkurrierenden Gesetzgebungszustandigkeit eigene Ausfuhrungsgesetze zur VwGO erlassen siehe Weblinks Einschrankungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes enthalt das Sechste Gesetz zur Anderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1 November 1996 das am 7 November 1996 im Bundesgesetzblatt verkundet wurde und am 1 Januar 1997 in Kraft trat Mit diesem Anderungsgesetz wurde die allgemeine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile ausgeschlossen und die Zulassungsberufung eingefuhrt Zu einem Berufungsverfahren kommt es seitdem nur noch wenn das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht Letzteres auf Antrag eines Beteiligten die Berufung zugelassen hat Sobald der im schriftlichen Verfahren ohne mundliche Verhandlung zu beschliessende Antrag abgelehnt ist wird das Urteil in erster Instanz rechtskraftig Ausserdem wurde zur gleichen Zeit der zuvor nicht bestehende Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten eingefuhrt Zuvor konnte sich jeder Beteiligte ohne anwaltlichen Beistand an das Oberverwaltungsgericht wenden Nun muss bereits der Antrag auf eine Zulassung der Berufung von einem Rechtsanwalt oder von einer ihm gleichgestellten Person siehe 67 Abs 4 Satz 2 VwGO gestellt werden Begrundet hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Anderung der Verwaltungsgerichtsordnung mit dem Hinweis auf die Asylproblematik die durch eine hohe Zahl an Asylverfahren die Verfahrensdauer nachhaltig erhoht habe Die Einschrankung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sollte eine Verfahrensbeschleunigung zur Absicherung des Rechtsschutzgewahrleistungsanspruches bewirken 2 Mit Wirkung vom 1 Januar 2002 wurde den Verwaltungsgerichten die Moglichkeit gegeben die Berufung im erstinstanzlichen Urteil selbst zuzulassen 124 Abs 1 VwGO Das Oberverwaltungsgericht muss dann ein normales Berufungsverfahren durchfuhren Hiervon wird in der Praxis jedoch nur selten Gebrauch gemacht Geschichte BearbeitenGesetzliche Vorlaufer waren verschiedene Landergesetze aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg 3 nachdem der Alliierte Kontrollrat mit Kontrollratsgesetz Nr 36 vom 31 Oktober 1946 die Verwaltungsgerichte in den einzelnen Besatzungszonen und in Berlin wieder errichtet hatte 4 Die Verwaltungsgerichtsordnung geht in ihren wesentlichen Teilen auf den sog Heidelberger Entwurf Walter Jellineks zuruck der als Vorsitzender eines auf Anregung der US amerikanischen Militarregierung gegrundeten Ausschusses den Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes unterbreitete 5 Um das Jahr 1980 gab es Uberlegungen die VwGO das SGG und die FGO in einer gemeinsamen Verwaltungsprozessordnung zusammenzufassen Vertreter dieser drei Zweige der Gerichtsbarkeit nahmen an Beratungen teil Es hatte sich etwa angeboten zunachst einen Allgemeinen Teil der fur alle drei Zweige der Gerichtsbarkeit gelte voranzuschicken und sodann mit drei weiteren Teilen die jeweils auf die Besonderheiten des Zweigs der jeweiligen Gerichtsbarkeit zugeschnitten waren fortzufahren Letzten Endes kamen die Beratungen aber nie uber das Planungsstadium hinaus 6 In der DDR gab es seit 1952 keine Verwaltungsgerichte mehr Stattdessen sah das Gesetz uber die Bearbeitung der Eingaben der Burger eine informelle Konfliktbeilegung vor Literatur BearbeitenErich Eyermann Ludwig Frohler Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar 15 Auflage C H Beck Munchen 2019 ISBN 978 3 406 72812 9 Ferdinand O Kopp Wolf Rudiger Schenke Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar 26 Auflage Munchen 2020 ISBN 978 3 406 75084 7 Konrad Redeker Hans Joachim von Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar 16 Auflage Stuttgart 2014 ISBN 978 3 17 025397 1 Friedrich Schoch Jens Peter Schneider Verwaltungsrecht Verwaltungsgerichtsordnung VwGO Kommentar 39 Auflage Munchen 2020 ISBN 978 3 406 39184 2 Helge Sodan Jan Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung Grosskommentar 5 Auflage Baden Baden 2018 ISBN 978 3 8487 3974 5 Weblinks BearbeitenText der Verwaltungsgerichtsordnung PDF 175 kB Ausfuhrungsbestimmungen der Lander 7 BW nbsp BW AGVwGO 2008 BY nbsp BY AGVwGO 1960 BE nbsp BE JustG Bln 2021 BB 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Entwurf einer Verwaltungsprozessordnung Zeitschrift fur Rechtspolitik 1979 S 114 119 abgerufen am 25 Februar 2021 vgl auch saarheim de Ausfuhrungsgesetze zur VerwaltungsgerichtsordnungBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4117363 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verwaltungsgerichtsordnung amp oldid 233234235