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Konkurrierende Gesetzgebung Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten dass sowohl der Staat als auc

Konkurrierende Gesetzgebung

Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf.

Deutschland

Abweichend von der Grundregel, dass für die Gesetzgebung die Länder zuständig sind, weist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht auch dem Bund zu. Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht, können die Länder grundsätzlich keine Gesetze mehr erlassen (Art. 72 GG). Schon bestehendes Landesrecht tritt außer Kraft, weil dafür die Gesetzgebungskompetenz entfallen ist.

In bestimmten Bereichen steht die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes unter der Voraussetzung, dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist; in anderen Bereichen ist den Ländern die Abweichung vom Bundesrecht erlaubt.

Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung

Die Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind in Art. 74 Absatz 1 GG und Art. 105 Absatz 2 GG aufgeführt. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem:

Entstehungsgeschichte

Ursprünglich war die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes an das „Bedürfnis“ nach einer bundeseinheitlichen Regelung geknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hielt dieses Tatbestandsmerkmal für nicht justiziabel, sah das Bedürfnis also immer dann als gegeben an, wenn der Bund tätig wurde. Dadurch weitete sich der Bereich der Bundesgesetze zu Lasten der Länder enorm aus und machte aus der regelungstechnischen Ausnahme den Normalfall.

Nach der Wiedervereinigung wurden deshalb die Voraussetzungen verschärft, um den Ländern wieder mehr Möglichkeiten der Gesetzgebung zu lassen. Aus der Bedürfnisklausel wurde damit die „Erforderlichkeitsklausel“, zu ihrer Kontrolle eigens ein Kompetenzkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht eingeführt. Das Gericht legte die Klausel nun – im Einklang mit der Intention der Verfassungsänderung – sehr streng aus (vgl. nur BVerfGE 110, 141 Kampfhunde und BVerfGE 106, 62 Altenpflege). Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Erforderlichkeitsklausel daher zwar inhaltlich belassen, aber auf einen Teilbereich der Materien der konkurrierenden Gesetzgebung beschränkt.

Unterfälle

Heute unterfällt die konkurrierende Gesetzgebung in drei Unterfälle:

  • Vorrangskompetenz: Grundsätzlich kann der Bund tätig werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssten (Art. 72 Abs. 1 GG).
  • Bedarfskompetenz: Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht (Art. 72 Abs. 2 GG). Hier ist also die bisherige Erforderlichkeitsklausel erhalten geblieben, welche gem. Art. 93 Abs., 1 Nr. 2a GG vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden kann. Betroffen sind die Materien des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 GG.
  • Abweichungskompetenz: In einem dritten Bereich hat schließlich der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz (Art. 72 Abs. 3 GG). Betroffen sind das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine), der Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes), die Bodenverteilung, die Raumordnung, der Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen), die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse sowie die Grundsteuer. Diese Abweichungskompetenz gehört zu den großen Neuerungen der Föderalismusreform. Sie führt dazu, dass in größerem Umfang als bisher Bundesrecht nur in bestimmten Regionen gilt.

Kollision von Bundes- und Landesrecht

Während sonst nur Bundes- oder nur Landesrecht kompetenzgemäß erlassen werden kann, kann bei der konkurrierenden Gesetzgebung wirksam entstandenes Bundes- und Landesrecht vorhanden sein, etwa weil bei Erlass des Landesgesetzes noch keine bundesrechtliche Regelung vorhanden war. Diese Normenkollision wird durch Art. 31 GG zu Gunsten des Bundesrechts gelöst: „Bundesrecht bricht Landesrecht“, das Landesrecht erlischt also (Geltungsvorrang des Bundesrechts). Diese Regel galt bereits in früheren deutschen Bundesverfassungen. Das Bundesverfassungsgericht leitet die Nichtigkeit des niederrangigen Landesrechts außerdem zusätzlich aus Art. 72 Abs. 1 GG ab, wobei es auf den Wortlaut „solange“ abstellt.

Abweichend hiervon bestimmt Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG für die Abweichungskompetenz, dass nicht etwa das höherrangige Recht das niedrigere bricht, sondern dass „im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz“ vorgeht. Es soll sich hierbei auch nicht um einen Geltungsvorrang, sondern nur um Anwendungsvorrang handeln, sodass die verdrängte Norm weiterexistiert und bei Aufhebung der anderen automatisch wieder anzuwenden wäre. Um den Ländern Zeit für die Ausarbeitung abweichender Gesetze zu geben, treten Bundesgesetze auf diesen Gebieten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist.

Kritik

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Befürworter eines Wettbewerbsföderalismus bezeichnen die Artikel 72 und 74 GG, die die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufzählen, als das „Trojanische Pferd des Zentralismus“, weil der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse des Artikel 72 in ausschweifender Art und Weise ausgelegt werden könne und der Katalog des Artikel 74 inzwischen zu viele Bereiche umfasse. Das Problem der Länder dabei sei, dass ihrer Auffassung nach zu viele Kompetenzen an den Bund gehen.

Diesem vermeintlichen Problem wurde mit einer Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 erstmals versucht Rechnung zu tragen, als der Satzteil „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ durch „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ersetzt wurde. Bundespräsident Horst Köhler hat jedoch für Akzeptanz für die ungleichwertigen Lebensverhältnisse in Nord- und Süd- bzw. Ost- und Westdeutschland geworben. Während Befürworter diese Äußerung nur als offenes Aussprechen einer Wahrheit ansahen, interpretierten Kritiker die Worte so, dass das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als Verfassungsziel nun aufgegeben würde.

Insbesondere die neu eingeführte Abweichungskompetenz der Länder ist auf einige Kritik gestoßen. Sie führe dazu, dass erstmals in großem Umfang partielles Bundesrecht existiere, also solches, das nur in einigen Ländern gelte. Zudem sei aus dem Bundesgesetz nicht ersichtlich, ob und welche Landesgesetze mit abweichendem Inhalt ergangen sind. Denkbar seien auch Landesgesetze, die nur teilweise abweichen, sodass ein kompliziertes Regelungsgeflecht entstehe. Schließlich werde die Gefahr eines dauernden Hin und Her zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber gesehen.

Entscheidungen des BVerfG

International

In Österreich regelt Art. 10 B-VG die Bundessachen, bei denen ausschließlich der Bund zuständig ist. Art. 11 B-VG weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu, den Ländern die Vollziehung. Art. 12 B-VG gestattet den Ländern den Erlass von Ausführungsgesetzen im Elektrizitätswesen, im Armenrecht und bei Heil- und Pflegeanstalten. In Art. 15 BV-G wird die Gesetzgebung den Ländern überlassen, soweit sie oder der Vollzug nicht dem Bund übertragen ist. Die konkurrierende Gesetzgebung ergibt sich aus Art. 16 Abs. 4 BV-G, wonach die Länder in ihrem Kompetenzbereich auch tätig werden müssen, da ansonsten auch der Erlass der notwendigen Gesetze auf den Bund übergeht (Art. 16 Abs. 4 B-VG). Eine gleiche Bestimmung enthält Art. 23d Abs. 5 B-VG im Hinblick auf Maßnahmen der EU.

In der Schweiz erfüllt der Bund gemäß Art. 42 BV die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. Insbesondere obliegt ihm die Militärgesetzgebung (Art. 60 Abs. 1 BV), Zivilschutz (Art. 61 Abs. 1 BV), Berufsbildung (Art. 63 Abs. 1 BV), Umweltschutz (Art. 74 Abs. 1 BV), Raumplanung (Art. 75 Abs. 1 BV), Landesvermessung (Art. 75a BV), Fischerei und Jagd (Art. 79 Abs. 1 BV), Tierschutz (Art. 80 Abs. 1 BV), Straßenverkehr (Art. 82 Abs. 1 BV), Eisenbahnverkehr, Seilbahnen, Schifffahrt sowie Luft- und Raumfahrt (Art. 87 Abs. 1 BV), Transport und Energie (Art. 91 Abs. 1 BV), Post- und Fernmeldewesen (Art. 92 Abs. 1 BV), Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 1 BV), Bank-, Börsen- und Versicherungswesen (Art. 98 BV), Geld- und Währungswesen (Art. 99 Abs. 1 BV) oder Alkohol („gebrannte Wasser“; Art. 105 Abs. 1 BV). Nimmt der Bund seine Kompetenzen nicht in Anspruch, so bleiben die Kantone zuständig. Wenn sie der Bund hingegen in Anspruch nimmt, ist die kantonale Kompetenz hinfällig (Bundeskompetenz mit nachträglicher derogatorischer Kraft). Die Kantone sind nach Art. 3 BV souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die BV beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

In Italien legt der staatliche Gesetzgeber die Prinzipien fest und die Regionen (italienisch regioni) nehmen die Detailgesetzgebung vor. Dieser Kompetenztyp ähnelt der österreichischen Grundsatzgesetzgebung, der italienische Verfassungsgesetzgeber bezeichnet diesen Kompetenztyp jedoch ausdrücklich als konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis (italienisch legislazione concorrente; Art. 117 Abs. 3 und Abs. 4 CRI), soweit sie nicht explizit dem Zentralstaat obliegt wie bei Außenpolitik, Landesverteidigung, Sozialfürsorge oder Zivil- und Strafrecht. Die Provinzen (italienisch province) besitzen ebenfalls eine eigene Zuständigkeit (italienisch competenza primaria), hier darf der Zentralstaat nur subsidiär eingreifen (Art. 8 CRI).

In den USA gibt es bei den meisten Rechtsgebieten eine konkurrierende Gesetzgebung (englisch conflicting legislation). Beispielsweise ist das Insolvenzrecht ein Teil des Bundesgesetzes United States Code, aber auch Bundesstaaten regeln Insolvenzthemen auf ihrer Ebene.

Siehe auch

Literatur

  • Thomas Daniel Würtenberger: Art. 72 II GG: eine berechenbare Kompetenzausübungsregel? Nomos-Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1533-8.
  • Alexander Petschulat: Die Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform: Probleme der Abweichungsgesetzgebung. Lexxion, 2014, ISBN 978-3-869 65-268-9.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. (PDF; 31 KB) Georg-August-Universität_Göttingen, 1. Juni 2006, S. 5, abgerufen am 17. August 2022.
  2. BVerfGE 29, 11, 17
  3. Melissa Goossens, Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung, 2020, S. 236
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Veröffentlichungsdatum:
Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in foderalen Staaten dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten uber eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfugen und zu klaren ist wer sie wahrnehmen darf Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung 1 2 Entstehungsgeschichte 1 3 Unterfalle 1 4 Kollision von Bundes und Landesrecht 1 5 Kritik 1 6 Entscheidungen des BVerfG 2 International 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseDeutschland BearbeitenAbweichend von der Grundregel dass fur die Gesetzgebung die Lander zustandig sind weist das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland GG im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht auch dem Bund zu Wo der Bund von seinem Recht Gebrauch macht konnen die Lander grundsatzlich keine Gesetze mehr erlassen Art 72 GG Schon bestehendes Landesrecht tritt ausser Kraft weil dafur die Gesetzgebungskompetenz entfallen ist 1 In bestimmten Bereichen steht die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes unter der Voraussetzung dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist in anderen Bereichen ist den Landern die Abweichung vom Bundesrecht erlaubt Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung Bearbeiten Die Sachgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind in Art 74 Absatz 1 GG und Art 105 Absatz 2 GG aufgefuhrt Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zahlen unter anderem burgerliches Recht Personenstandswesen Aufenthalts und Niederlassungsrecht von Auslandern Steuerrecht Strafrecht Sozialversicherung Bodenrecht Raumordnung seit 2009 WasserrechtEntstehungsgeschichte Bearbeiten Ursprunglich war die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes an das Bedurfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung geknupft Das Bundesverfassungsgericht hielt dieses Tatbestandsmerkmal fur nicht justiziabel sah das Bedurfnis also immer dann als gegeben an wenn der Bund tatig wurde Dadurch weitete sich der Bereich der Bundesgesetze zu Lasten der Lander enorm aus und machte aus der regelungstechnischen Ausnahme den Normalfall Nach der Wiedervereinigung wurden deshalb die Voraussetzungen verscharft um den Landern wieder mehr Moglichkeiten der Gesetzgebung zu lassen Aus der Bedurfnisklausel wurde damit die Erforderlichkeitsklausel zu ihrer Kontrolle eigens ein Kompetenzkontrollverfahren zum Bundesverfassungsgericht eingefuhrt Das Gericht legte die Klausel nun im Einklang mit der Intention der Verfassungsanderung sehr streng aus vgl nur BVerfGE 110 141 Kampfhunde und BVerfGE 106 62 Altenpflege Im Zuge der Foderalismusreform wurde die Erforderlichkeitsklausel daher zwar inhaltlich belassen aber auf einen Teilbereich der Materien der konkurrierenden Gesetzgebung beschrankt Unterfalle Bearbeiten Heute unterfallt die konkurrierende Gesetzgebung in drei Unterfalle Vorrangskompetenz Grundsatzlich kann der Bund tatig werden ohne dass zusatzliche Bedingungen erfullt sein mussten Art 72 Abs 1 GG Bedarfskompetenz Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhaltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht Art 72 Abs 2 GG Hier ist also die bisherige Erforderlichkeitsklausel erhalten geblieben welche gem Art 93 Abs 1 Nr 2a GG vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden kann Betroffen sind die Materien des Artikels 74 Abs 1 Nr 4 7 11 13 15 19a 20 22 25 und 26 GG Abweichungskompetenz In einem dritten Bereich hat schliesslich der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz doch haben die Lander eine Abweichungskompetenz Art 72 Abs 3 GG Betroffen sind das Jagdwesen ohne das Recht der Jagdscheine der Naturschutz und die Landschaftspflege ohne die allgemeinen Grundsatze des Naturschutzes das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes die Bodenverteilung die Raumordnung der Wasserhaushalt ohne stoff oder anlagenbezogene Regelungen die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlusse sowie die Grundsteuer Diese Abweichungskompetenz gehort zu den grossen Neuerungen der Foderalismusreform Sie fuhrt dazu dass in grosserem Umfang als bisher Bundesrecht nur in bestimmten Regionen gilt Kollision von Bundes und Landesrecht Bearbeiten Wahrend sonst nur Bundes oder nur Landesrecht kompetenzgemass erlassen werden kann kann bei der konkurrierenden Gesetzgebung wirksam entstandenes Bundes und Landesrecht vorhanden sein etwa weil bei Erlass des Landesgesetzes noch keine bundesrechtliche Regelung vorhanden war Diese Normenkollision wird durch Art 31 GG zu Gunsten des Bundesrechts gelost Bundesrecht bricht Landesrecht das Landesrecht erlischt also Geltungsvorrang des Bundesrechts Diese Regel galt bereits in fruheren deutschen Bundesverfassungen Das Bundesverfassungsgericht leitet die Nichtigkeit des niederrangigen Landesrechts ausserdem zusatzlich aus Art 72 Abs 1 GG ab wobei es auf den Wortlaut solange abstellt 2 Abweichend hiervon bestimmt Art 72 Abs 3 S 3 GG fur die Abweichungskompetenz dass nicht etwa das hoherrangige Recht das niedrigere bricht sondern dass im Verhaltnis von Bundes und Landesrecht das jeweils spatere Gesetz vorgeht Es soll sich hierbei auch nicht um einen Geltungsvorrang sondern nur um Anwendungsvorrang handeln sodass die verdrangte Norm weiterexistiert und bei Aufhebung der anderen automatisch wieder anzuwenden ware Um den Landern Zeit fur die Ausarbeitung abweichender Gesetze zu geben treten Bundesgesetze auf diesen Gebieten fruhestens sechs Monate nach ihrer Verkundung in Kraft soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist Kritik Bearbeiten Dieser Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Wenn Kritik angegeben wird sind Belege noch wichtiger Befurworter eines Wettbewerbsfoderalismus bezeichnen die Artikel 72 und 74 GG die die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung aufzahlen als das Trojanische Pferd des Zentralismus weil der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhaltnisse des Artikel 72 in ausschweifender Art und Weise ausgelegt werden konne und der Katalog des Artikel 74 inzwischen zu viele Bereiche umfasse Das Problem der Lander dabei sei dass ihrer Auffassung nach zu viele Kompetenzen an den Bund gehen Diesem vermeintlichen Problem wurde mit einer Grundgesetzanderung vom 27 Oktober 1994 erstmals versucht Rechnung zu tragen als der Satzteil Einheitlichkeit der Lebensverhaltnisse durch gleichwertige Lebensverhaltnisse ersetzt wurde Bundesprasident Horst Kohler hat jedoch fur Akzeptanz fur die ungleichwertigen Lebensverhaltnisse in Nord und Sud bzw Ost und Westdeutschland geworben Wahrend Befurworter diese Ausserung nur als offenes Aussprechen einer Wahrheit ansahen interpretierten Kritiker die Worte so dass das Ziel der Angleichung der Lebensverhaltnisse zwischen Ost und West als Verfassungsziel nun aufgegeben wurde Insbesondere die neu eingefuhrte Abweichungskompetenz der Lander ist auf einige Kritik gestossen Sie fuhre dazu dass erstmals in grossem Umfang partielles Bundesrecht existiere also solches das nur in einigen Landern gelte Zudem sei aus dem Bundesgesetz nicht ersichtlich ob und welche Landesgesetze mit abweichendem Inhalt ergangen sind Denkbar seien auch Landesgesetze die nur teilweise abweichen sodass ein kompliziertes Regelungsgeflecht entstehe Schliesslich werde die Gefahr eines dauernden Hin und Her zwischen Bundes und Landesgesetzgeber gesehen Entscheidungen des BVerfG Bearbeiten BVerfGE 106 62 Altenpflegegesetz BVerfGE 110 141 Kampfhunde BVerfGE 111 10 Ladenschlussgesetz BVerfGE 111 226 Juniorprofessur BVerfG Beschluss des Zweiten Senats vom 25 Marz 2021 2 BvF 1 20 Rn 1 188 Urteil zum Berliner MietendeckelInternational BearbeitenIn Osterreich regelt Art 10 B VG die Bundessachen bei denen ausschliesslich der Bund zustandig ist Art 11 B VG weist dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu den Landern die Vollziehung Art 12 B VG gestattet den Landern den Erlass von Ausfuhrungsgesetzen im Elektrizitatswesen im Armenrecht und bei Heil und Pflegeanstalten In Art 15 BV G wird die Gesetzgebung den Landern uberlassen soweit sie oder der Vollzug nicht dem Bund ubertragen ist Die konkurrierende Gesetzgebung ergibt sich aus Art 16 Abs 4 BV G wonach die Lander in ihrem Kompetenzbereich auch tatig werden mussen da ansonsten auch der Erlass der notwendigen Gesetze auf den Bund ubergeht Art 16 Abs 4 B VG Eine gleiche Bestimmung enthalt Art 23d Abs 5 B VG im Hinblick auf Massnahmen der EU Hauptartikel Foderalismus in der Schweiz In der Schweiz erfullt der Bund gemass Art 42 BV die Aufgaben die ihm die Bundesverfassung zuweist Insbesondere obliegt ihm die Militargesetzgebung Art 60 Abs 1 BV Zivilschutz Art 61 Abs 1 BV Berufsbildung Art 63 Abs 1 BV Umweltschutz Art 74 Abs 1 BV Raumplanung Art 75 Abs 1 BV Landesvermessung Art 75a BV Fischerei und Jagd Art 79 Abs 1 BV Tierschutz Art 80 Abs 1 BV Strassenverkehr Art 82 Abs 1 BV Eisenbahnverkehr Seilbahnen Schifffahrt sowie Luft und Raumfahrt Art 87 Abs 1 BV Transport und Energie Art 91 Abs 1 BV Post und Fernmeldewesen Art 92 Abs 1 BV Radio und Fernsehen Art 93 Abs 1 BV Bank Borsen und Versicherungswesen Art 98 BV Geld und Wahrungswesen Art 99 Abs 1 BV oder Alkohol gebrannte Wasser Art 105 Abs 1 BV Nimmt der Bund seine Kompetenzen nicht in Anspruch so bleiben die Kantone zustandig Wenn sie der Bund hingegen in Anspruch nimmt ist die kantonale Kompetenz hinfallig Bundeskompetenz mit nachtraglicher derogatorischer Kraft Die Kantone sind nach Art 3 BV souveran soweit ihre Souveranitat nicht durch die BV beschrankt ist sie uben alle Rechte aus die nicht dem Bund ubertragen sind In Italien legt der staatliche Gesetzgeber die Prinzipien fest und die Regionen italienisch regioni nehmen die Detailgesetzgebung vor Dieser Kompetenztyp ahnelt der osterreichischen Grundsatzgesetzgebung der italienische Verfassungsgesetzgeber bezeichnet diesen Kompetenztyp jedoch ausdrucklich als konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis italienisch legislazione concorrente Art 117 Abs 3 und Abs 4 CRI soweit sie nicht explizit dem Zentralstaat obliegt wie bei Aussenpolitik Landesverteidigung Sozialfursorge oder Zivil und Strafrecht 3 Die Provinzen italienisch province besitzen ebenfalls eine eigene Zustandigkeit italienisch competenza primaria hier darf der Zentralstaat nur subsidiar eingreifen Art 8 CRI In den USA gibt es bei den meisten Rechtsgebieten eine konkurrierende Gesetzgebung englisch conflicting legislation Beispielsweise ist das Insolvenzrecht ein Teil des Bundesgesetzes United States Code aber auch Bundesstaaten regeln Insolvenzthemen auf ihrer Ebene Siehe auch BearbeitenAusschliessliche Gesetzgebung Rahmengesetz Geteilte Zustandigkeit Europaische Union Vorrang des GesetzesLiteratur BearbeitenThomas Daniel Wurtenberger Art 72 II GG eine berechenbare Kompetenzausubungsregel Nomos Verlag Baden Baden 2005 ISBN 3 8329 1533 8 Alexander Petschulat Die Regelungskompetenzen der Lander fur die Raumordnung nach der Foderalismusreform Probleme der Abweichungsgesetzgebung Lexxion 2014 ISBN 978 3 869 65 268 9 Weblinks BearbeitenKonkurrierende Gesetzgebung bei der Bundeszentrale fur politische BildungEinzelnachweise Bearbeiten Konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes PDF 31 KB Georg August Universitat Gottingen 1 Juni 2006 S 5 abgerufen am 17 August 2022 BVerfGE 29 11 17 Melissa Goossens Autonomiebewegungen im Spiegel der Globalisierung 2020 S 236Normdaten Sachbegriff GND 4032147 2 lobid OGND AKS Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Konkurrierende Gesetzgebung amp oldid 235957453