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Bundesebene Deutschland Die Bundesebene auch Bund genannt ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Sta

Bundesebene (Deutschland)

Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer besitzen zwar eine eigene Landesregierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab, dem die Kompetenz-Kompetenz zugestanden wird. Die deutschen Länder sind mangels Unabhängigkeit nach außen keine (souveränen) Staaten im Sinne des Völkerrechts, sondern mit eigenständiger staatlicher Hoheitsmacht ausgestattete Gliederungseinheiten des Bundesstaates, der Völkerrechtssubjekt ist.

Gesetzgebungsbefugnis

Im kooperativen Föderalismus in Deutschland werden auf Bundesebene vom Deutschen Bundestag die Bundesgesetze in der Regel mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet verabschiedet. Die Gesetzgebung beschränkt sich aber auf die Bereiche, in denen dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis übertragen wurde. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn dies durch den Bund gestattet wird (prinzipielle Allzuständigkeit des Gesamtstaates). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen die Länder soweit tätig werden, wie der Bund dies nicht getan hat. Die auf Bundesebene beschlossenen Normen in den genannten Bereichen stehen in der Normenhierarchie über denen des Landesrechts (Art. 31 Grundgesetz); Grundrechte, die durch Landesverfassungen über die des Grundgesetzes hinaus gewährt werden, sind davon jedoch ausgenommen. Bei in der Kompetenz des Bundes stehenden Gesetzgebungsbefugnissen wirken die Länder über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit.

Verwaltung

Auf Bundesebene steht die Bundesregierung an der Spitze der Verwaltung. Oberste Bundesbehörden sind neben den Ministerien das Bundespräsidialamt, der Bundesrechnungshof und einige weitere Einrichtungen. Verwaltung von Bundestag und Bundesrat sind oberste Bundesbehörde, soweit sie behördlich tätig sind. Die Bundesverwaltung ist oft nur mit einem einstufigen Unterbau versehen. In der Regel sind direkt Bundesoberbehörden eingerichtet, die für das ganze Bundesgebiet zuständig sind. Bundesmittel- und Bundesunterbehörden dürfen nur in den Fällen, in denen dies vom Gesetz vorgesehen ist, eingerichtet werden.

Zulässige Bereiche, in denen Mittel- und Unterbehörden eingerichtet sind, sind der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeswasserstraßenverwaltung, die Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Bundespolizei und der Bundesverfassungsschutz (Art. 87 GG), die Wehrverwaltung (Art. 87b GG) und die Luftverkehrsverwaltung (Art. 87d GG). Im letztgenannten Bereich gibt es jedoch keine Mittel- und Unterbehörden. Viele Aufgaben des Bundes in der Verwaltung werden auch durch Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommen.

Eine Vermischung von Bundes- und Landesbehörden ist nicht zulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis, die Seeämter von den Ländern und das Bundesoberseeamt vom Bund zu betreiben, als unzulässig angesehen, da Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Länder durch eine Bundesbehörde entschieden wurden. Die Seeämter mussten im Oktober 1986 daraufhin vom Bund als eigene Einrichtung errichtet werden. Eine ähnliche Konstellation bei der Errichtung der sog. „Job-Center“ durch die nicht ausreichende Festlegung der sachlichen Zuständigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen.

Mit Stand vom 30. Juni 2019 besitzt der Bund als Dienstherr 185.170 Beamte und Richter sowie 170.575 Berufs- und Zeitsoldaten. Zudem ist der Bund Arbeitgeber für 146.160 Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte), die über ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis verfügen.

Gerichtsbarkeit

Der Bund verfügt u. a. über fünf Oberste Bundesgerichte, die an der Spitze ihrer jeweiligen Fachgerichtsbarkeit stehen, Art. 95 Abs. 1 GG. Dies sind für Straf- und Zivilsachen der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der für Steuern und Zölle zuständige Bundesfinanzhof in München, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht in Kassel. Das Bundespatentgericht in München nimmt eine Sonderstellung ein, als es ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Gericht im Rang eines Oberlandesgerichts bei bundesweiter örtlicher Zuständigkeit ist.

Verfassungsorgane des Bundes

Die fünf ständigen Verfassungsorgane sind:

  1. der Deutsche Bundestag (Art. 38–48 GG)
  2. der Bundesrat (Art. 50–53 GG)
  3. der Bundespräsident (Art. 54–61 GG)
  4. die Bundesregierung (Art. 62–69 GG)
  5. das Bundesverfassungsgericht (Art. 92–94, 99, 100 GG)

Die beiden nichtständigen, d. h. nur anlassbezogen zusammentretenden Verfassungsorgane sind:

  1. der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG)
  2. die Bundesversammlung (Art. 54 GG)

Weblinks

Anmerkungen

  1. Diese Rechtsmacht des (Bundes-)Staates über seine Kompetenz, um „die Felder eigenen wie fremden Tätigwerdens selbst rechtlich abzustecken“, ist Kerngehalt oder „Kernpunkt der (inneren) Souveränität“, so Christian Seiler, Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung überstaatlicher Einbindung (= Jus Publicum, Bd. 124), Mohr Siebeck, Tübingen 2005, S. 48 f., 68.
  2. Ines Härtel (Hrsg.): Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. Band I: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat, Springer, Berlin/Heidelberg 2012, S. 399 mit weiteren Nachweisen.
  3. Die deutschen Bundesländer genießen als Gliedstaaten nach ganz überwiegender Ansicht (und auf Grund eines weiteren, verfassungsrechtlichen Staatsbegriffs) ebenso Staatsqualität wie der Bund (= Gesamtstaat); nach der Theorie des BVerfG sind sie dem Bund als „Oberstaat“ grundsätzlich untergeordnet.
    Zum Bundesstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und insofern der Definition des Staates „als den mit eigenständiger Herrschaftsmacht ausgerüsteten Verband“ und der „begrifflichen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Länder mit verschiedenen Konsequenzen [durch das Grundgesetz]“: Christian Seiler, Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung überstaatlicher Einbindung, 2005, S. 144–146. Die Landesebene werde „lediglich aus primär historischen Gründen als Staat betitelt“ (S. 277 f.), sodass „das Bundesstaatsprinzip den deutschen Staat in zwei Staatsqualität beanspruchende Ebenen gliedert“ (S. 371).
  4. Vgl. Christian Seiler, Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung überstaatlicher Einbindung, 2005, S. 72, 145.
  5. Zahlen, Daten, Fakten. In: bmi.bund.de. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, abgerufen am 10. Juni 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Bundesebene auch Bund genannt ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates In der Politik und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines foderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde Die einzelnen Bundeslander besitzen zwar eine eigene Landesregierung Verwaltung und Gerichtsbarkeit ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab dem die Kompetenz Kompetenz 1 zugestanden wird Die deutschen Lander sind mangels Unabhangigkeit nach aussen keine souveranen Staaten im Sinne des Volkerrechts 2 sondern mit eigenstandiger staatlicher Hoheitsmacht 3 ausgestattete Gliederungseinheiten des Bundesstaates der Volkerrechtssubjekt ist Vertikale Staatsstruktur Deutschlands Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzgebungsbefugnis 2 Verwaltung 3 Gerichtsbarkeit 4 Verfassungsorgane des Bundes 5 Weblinks 6 AnmerkungenGesetzgebungsbefugnis BearbeitenIm kooperativen Foderalismus in Deutschland werden auf Bundesebene vom Deutschen Bundestag die Bundesgesetze in der Regel mit Geltung fur das gesamte Bundesgebiet verabschiedet Die Gesetzgebung beschrankt sich aber auf die Bereiche in denen dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis ubertragen wurde Im Bereich der ausschliesslichen Gesetzgebung durfen die Lander nur dann gesetzgeberisch tatig werden wenn dies durch den Bund gestattet wird prinzipielle Allzustandigkeit des Gesamtstaates 4 Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung durfen die Lander soweit tatig werden wie der Bund dies nicht getan hat Die auf Bundesebene beschlossenen Normen in den genannten Bereichen stehen in der Normenhierarchie uber denen des Landesrechts Art 31 Grundgesetz Grundrechte die durch Landesverfassungen uber die des Grundgesetzes hinaus gewahrt werden sind davon jedoch ausgenommen Bei in der Kompetenz des Bundes stehenden Gesetzgebungsbefugnissen wirken die Lander uber den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit Verwaltung BearbeitenAuf Bundesebene steht die Bundesregierung an der Spitze der Verwaltung Oberste Bundesbehorden sind neben den Ministerien das Bundesprasidialamt der Bundesrechnungshof und einige weitere Einrichtungen Verwaltung von Bundestag und Bundesrat sind oberste Bundesbehorde soweit sie behordlich tatig sind Die Bundesverwaltung ist oft nur mit einem einstufigen Unterbau versehen In der Regel sind direkt Bundesoberbehorden eingerichtet die fur das ganze Bundesgebiet zustandig sind Bundesmittel und Bundesunterbehorden durfen nur in den Fallen in denen dies vom Gesetz vorgesehen ist eingerichtet werden Zulassige Bereiche in denen Mittel und Unterbehorden eingerichtet sind sind der Auswartige Dienst die Bundesfinanzverwaltung die Bundeswasserstrassenverwaltung die Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Bundespolizei und der Bundesverfassungsschutz Art 87 GG die Wehrverwaltung Art 87b GG und die Luftverkehrsverwaltung Art 87d GG Im letztgenannten Bereich gibt es jedoch keine Mittel und Unterbehorden Viele Aufgaben des Bundes in der Verwaltung werden auch durch Anstalten und Korperschaften des offentlichen Rechts wahrgenommen Eine Vermischung von Bundes und Landesbehorden ist nicht zulassig So hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis die Seeamter von den Landern und das Bundesoberseeamt vom Bund zu betreiben als unzulassig angesehen da Widerspruche gegen Verwaltungsakte der Lander durch eine Bundesbehorde entschieden wurden Die Seeamter mussten im Oktober 1986 daraufhin vom Bund als eigene Einrichtung errichtet werden Eine ahnliche Konstellation bei der Errichtung der sog Job Center durch die nicht ausreichende Festlegung der sachlichen Zustandigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen Mit Stand vom 30 Juni 2019 besitzt der Bund als Dienstherr 185 170 Beamte und Richter sowie 170 575 Berufs und Zeitsoldaten Zudem ist der Bund Arbeitgeber fur 146 160 Arbeitnehmer Tarifbeschaftigte die uber ein privatrechtliches Arbeitsverhaltnis verfugen 5 Gerichtsbarkeit Bearbeiten Hauptartikel Bundesgericht Deutschland Der Bund verfugt u a uber funf Oberste Bundesgerichte die an der Spitze ihrer jeweiligen Fachgerichtsbarkeit stehen Art 95 Abs 1 GG Dies sind fur Straf und Zivilsachen der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der fur Steuern und Zolle zustandige Bundesfinanzhof in Munchen das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und fur das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht in Kassel Das Bundespatentgericht in Munchen nimmt eine Sonderstellung ein als es ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Gericht im Rang eines Oberlandesgerichts bei bundesweiter ortlicher Zustandigkeit ist Verfassungsorgane des Bundes BearbeitenDie funf standigen Verfassungsorgane sind der Deutsche Bundestag Art 38 48 GG der Bundesrat Art 50 53 GG der Bundesprasident Art 54 61 GG die Bundesregierung Art 62 69 GG das Bundesverfassungsgericht Art 92 94 99 100 GG Die beiden nichtstandigen d h nur anlassbezogen zusammentretenden Verfassungsorgane sind der Gemeinsame Ausschuss Art 53a GG die Bundesversammlung Art 54 GG Weblinks BearbeitenDienstleistungen des Bundesservice bund de Service online In service bund de Bundesverwaltungsamt BVA abgerufen am 20 Juni 2021 Webprasenz der Bundesverwaltung verwaltung bund de Verwaltung digital In verwaltung bund de Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat BMI abgerufen am 20 Juni 2021 Webprasenz der Bundesverwaltung fur Online Behordengange Ubersichten zu BehordenUbersicht von Behorden In service bund de Bundesverwaltungsamt BVA abgerufen am 20 Juni 2021 959 Behorden mit Stand vom 10 Juni 2021 Anschriftenverzeichnis PDF 370 kB In service bund de Bundesverwaltungsamt BVA abgerufen am 10 Juni 2021 Anschriftenverzeichnis des Bundes In govdata de Senatskanzlei SK der Freien und Hansestadt Hamburg abgerufen am 10 Juni 2021 Abkurzungsverzeichnis des Bundes In govdata de Senatskanzlei SK der Freien und Hansestadt Hamburg abgerufen am 10 Juni 2021 Abkurzungen fur die Verfassungsorgane die obersten Bundesbehorden die obersten Gerichtshofe des Bundes Bundesbehorden Bundesgerichte Bundesstellen und sonstige Einrichtungen deren Bedeutung uber den eigenen Geschaftsbereich hinausgeht Behordenfinder In behoerdenfinder de Geschafts und Koordinierungsstelle BFD beim Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen Anhalt MF abgerufen am 10 Juni 2021 Ubersicht von Verwaltungsportalen des Bundes und der Lander Anmerkungen Bearbeiten Diese Rechtsmacht des Bundes Staates uber seine Kompetenz um die Felder eigenen wie fremden Tatigwerdens selbst rechtlich abzustecken ist Kerngehalt oder Kernpunkt der inneren Souveranitat so Christian Seiler Der souverane Verfassungsstaat zwischen demokratischer Ruckbindung uberstaatlicher Einbindung Jus Publicum Bd 124 Mohr Siebeck Tubingen 2005 S 48 f 68 Ines Hartel Hrsg Handbuch Foderalismus Foderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland Europa und der Welt Band I Grundlagen des Foderalismus und der deutsche Bundesstaat Springer Berlin Heidelberg 2012 S 399 mit weiteren Nachweisen Die deutschen Bundeslander geniessen als Gliedstaaten nach ganz uberwiegender Ansicht und auf Grund eines weiteren verfassungsrechtlichen Staatsbegriffs ebenso Staatsqualitat wie der Bund Gesamtstaat nach der Theorie des BVerfG sind sie dem Bund als Oberstaat grundsatzlich untergeordnet Zum Bundesstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und insofern der Definition des Staates als den mit eigenstandiger Herrschaftsmacht ausgerusteten Verband und der begrifflichen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Lander mit verschiedenen Konsequenzen durch das Grundgesetz Christian Seiler Der souverane Verfassungsstaat zwischen demokratischer Ruckbindung uberstaatlicher Einbindung 2005 S 144 146 Die Landesebene werde lediglich aus primar historischen Grunden als Staat betitelt S 277 f sodass das Bundesstaatsprinzip den deutschen Staat in zwei Staatsqualitat beanspruchende Ebenen gliedert S 371 Vgl Christian Seiler Der souverane Verfassungsstaat zwischen demokratischer Ruckbindung uberstaatlicher Einbindung 2005 S 72 145 Zahlen Daten Fakten In bmi bund de Bundesministerium des Innern fur Bau und Heimat abgerufen am 10 Juni 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundesebene Deutschland amp oldid 232374848