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Das deutsche Bundes Immissionsschutzgesetz BImSchG in Langform Gesetz zum Schutz vor schadlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen Gerausche Erschutterungen und ahnliche Vorgange gehort systematisch zum Umweltrecht 2 und soll Menschen Tiere und Pflanzen den Boden das Wasser die Atmosphare sowie Kultur und sonstige Sachguter vor schadlichen Umwelteinwirkungen schutzen und dem Entstehen schadlicher Umwelteinwirkungen vorbeugen sowie schadliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft Wasser und Boden vermeiden und vermindern 1 BImschG BasisdatenTitel Gesetz zum Schutz vor schadlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen Gerausche Erschutterungen und ahnliche VorgangeKurztitel Bundes ImmissionsschutzgesetzAbkurzung BImSchGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 74 Abs 1 Nr 24 11 21 23 iVm Art 72 Abs 2 GG Art 73 Nr 6 6a GG 1 Rechtsmaterie Besonderes Verwaltungsrecht UmweltrechtFundstellennachweis 2129 8Ursprungliche Fassung vom 15 Marz 1974 BGBl I S 721 ber S 1193 Inkrafttreten am 22 Marz 1974bzw 1 April 1974Neubekanntmachung vom 17 Mai 2013 BGBl I S 1274 Letzte Neufassung vom 26 September 2002 BGBl I S 3830 Inkrafttreten derNeufassung am 4 Oktober 2002Letzte Anderung durch Art 1 G vom 19 Oktober 2022 BGBl I S 1792 Inkrafttreten derletzten Anderung 26 Oktober 2022 Art 2 G vom 19 Oktober 2022 GESTA N009Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Inhalt 2 1 Regelungsbereiche 2 2 Durchfuhrungsbestimmungen 2 3 Einfluss des Europa und Volkerrechts 3 Anlagenbezogener Immissionsschutz 3 1 Geschichte und Ansatzpunkt des Gesetzes 3 2 Regelungsansatz 3 3 Genehmigungsverfahren 3 4 Nachtragliche Anordnungen 3 4 1 Vorsorgeanordnung 3 4 2 Schutz oder Gefahrenanordnung 3 5 Durchsetzung 3 5 1 Uberwachung 3 5 2 Verfugungen 3 5 3 Sanktionen 4 Gebietsbezogener Immissionsschutz 5 Kritik 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenDer Entwurf des Bundes Immissionsschutzgesetzes aus dem Jahr 1973 war an der Entschliessung des Ministerausschusses des Europarates vom 8 Marz 1968 ausgerichtet die Grundsatze uber die Luftreinhaltung zum Gegenstand hatte Bereits im Oktober 1971 hatte die Bundesregierung ein Umweltprogramm vorgelegt 3 das nach einer grundlichen Bestandsaufnahme der Umweltprobleme in Deutschland die fur die Umweltplanung und den Umweltschutz erforderlichen Schritte zusammenfasste Die Erhaltung einer gesunden und ausgewogenen Umwelt gehore zu den Existenzfragen der Menschheit Umweltprobleme machten vor keiner Grenze halt 4 5 Mit Wirkung zum 15 April 1972 war mit Art 74 Nr 24 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Abfallbeseitigung die Luftreinhaltung und die Larmbekampfung ausgedehnt worden 6 7 Das Bundes Immissionsschutzgesetz sollte die Grundlage schaffen fur ein der modernen technischen Entwicklung angepasstes moglichst umfassendes bundeseinheitliches Regelwerk fur den Kernbereich des Umweltschutzes Es handelte sich um technisches Recht das zur Vermeidung regional unterschiedlicher Belastungen wie in allen entsprechenden Bereichen technischen Rechts auch bundeseinheitlich sein musste 8 Inhalt BearbeitenRegelungsbereiche Bearbeiten 2 Abs 1 BImschG unterscheidet den anlagenbezogenen Immissionsschutz Vorschriften uber die Errichtung und den Betrieb von Industriebetrieben 4 31a produktbezogenen Immissionsschutz Anforderungen an die Herstellung und Beschaffenheit bestimmter Produkte zum Schutz vor schadlichen Umwelteinwirkungen beispielsweise die Qualitat von Kraftstoffen 32 37f verkehrsbezogenen Immissionsschutz Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen sowie Verkehrsbeschrankungen 38 43 und den gebietsbezogenen Immissionsschutz Schutz bestimmter Gebiete vor Luftverunreinigung und Larm insbesondere Ballungsraumen 44 47 und 47a 47f 9 Die gemeinsamen Vorschriften 48 65 enthalten unter anderem Ermachtigungen zum Erlass von Durchfuhrungsbestimmungen 48 ff BImschG das bau und planungsrechtliche Trennungsgebot 50 BImschG Vorschriften uber die Anlagenuberwachung 52 BImschG und die Vorsorge gegen betriebliche Storfalle 58a BImschG sowie Ordnungswidrigkeiten 62 BImschG Es folgen die Ubergangsvorschriften 66 73 Die Strafvorschriften der 63 65 BImschG in der ursprunglichen Gesetzesfassung von 1974 10 wurden durch das 18 Strafrechtsanderungsgesetz 11 mit Wirkung zum 1 Juli 1980 in den 28 Abschnitt des Strafgesetzbuchs Straftaten gegen die Umwelt eingefugt 327 Abs 2 Satz 1 Nr 1 StGB Von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art 74 Abs 1 Nr 24 GG ist der verhaltensbezogene Immissionsschutz ausdrucklich ausgenommen Insoweit haben die Bundeslander teils eigene landesrechtliche Regelungen erlassen 12 13 teils findet das allgemeine Sicherheitsrecht Anwendung 14 Durchfuhrungsbestimmungen Bearbeiten Hauptartikel Bundes Immissionsschutzverordnung Hauptartikel Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft Hauptartikel Technische Anleitung zum Schutz gegen Larm Das Gesetz selbst regelt nur die grundsatzlichen Anforderungen Die fur die Praxis wesentlichen uberwiegend technischen Einzelheiten sind in zahlreichen Durchfuhrungsverordnungen Bundes Immissionsschutzverordnungen abgekurzt BImSchV geregelt die konkrete Anforderungen z B an bestimmte Typen von Anlagen definieren sowie Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren und zur Uberwachung von Anlagen enthalten Diese normkonkretisierende Funktion erfullen die untergesetzlichen Vorschriften auch durch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des BImschG oder die Festlegung von Grenzwerten um einen gleichmassigen und berechenbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen 15 16 Sofern in den Durchfuhrungsverordnungen keine Grenzwerte fur Emissionen bzw Immissionen festgelegt sind gelten die Werte aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften wie die TA Luft Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft und die TA Larm Technische Anleitung zum Schutz gegen Larm Fur den Immissionsbereich Licht besteht derzeit noch keine ausfuhrende Bundesverordnung hierfur gilt jedoch in den Bundeslandern die Licht Richtlinie der Bund Lander Arbeitsgemeinschaft fur Immissionsschutz LAI Fur Geruche gilt landerspezifisch die Geruchsimmissions Richtlinie GIRL Der 2 bis 6 Teil des BImschG enthalt jeweils eigene Ermachtigungsgrundlagen fur den Erlass von Rechtsverordnungen in den einzelnen Regelungsbereichen beispielsweise 7 22 BImschG fur Anforderungen an Anlagen 32 BImschG fur die Beschaffenheit von Anlagen 37d zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen 43 BImschG zu Verkehrsgerauschen von Verkehrswegen oder 47f BImschG zur Larmkartierung Der 7 Teil des BImschG enthalt in den 48 51 BImschG gemeinsame Vorschriften fur den Erlass von Rechtsverordnungen und bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften Vor dem Erlass ist ein jeweils auszuwahlender Kreis von Vertretern der Wissenschaft der Betroffenen der beteiligten Wirtschaft des beteiligten Verkehrswesens und der fur den Immissionsschutz zustandigen obersten Landesbehorden zu horen 51 BImschG Diese Anhorung beteiligter Kreise ist ein Beispiel fur die Beteiligung Privater an der staatlichen Rechtssetzung 17 Sie verkorpert ein hohes Mass an wissenschaftlich technischem Sachverstand und bringt zugleich die auf abstrakt genereller Abwagung beruhenden Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck 18 Technische Anleitungen in Form von Verwaltungsvorschriften sind nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht bloss durch Gegenbeweis widerlegbare antizipierte Sachverstandigengutachten sondern entfalten wegen der besonderen Art und Weise ihres Zustandekommens eine Bindungswirkung fur die Gerichte 19 Zusatzlich steht die Kommission fur Anlagensicherheit dem Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit beratend zur Seite 51a BImschG Rechtsverordnungen zur Erfullung von bindenden Rechtsakten der Europaischen Union bedurfen der Zustimmung des Bundesrates 48a BImschG am Zustandekommen bestimmter anderer Rechtsverordnungen ist der Bundestag beteiligt 48b BImschG Einfluss des Europa und Volkerrechts Bearbeiten Das anfangs eher auf den Menschen bezogene Gesetz 20 wurde infolge ganzheitlicher Umweltschutzansatze der Europaischen Union erweitert EU Richtlinien wirken sich sowohl auf das BImSchG als auch auf die BImSchV aus 21 22 Beispiele sind die IVU Richtlinie die Richtlinie 2001 81 EG uber nationale Emissionshochstmengen fur bestimmte Luftschadstoffe oder die Richtlinie 2008 50 EG uber Luftqualitat und saubere Luft fur Europa Mit der neuen Fassung des BImSchG veroffentlicht am 29 Juni 2005 wurde ein neuer sechster Teil mit dem Titel Larmminderungsplanung 47a 47f BImschG in das Gesetz eingefugt Damit wurde der alte 47 a wesentlich erweitert 23 und die EU Umgebungslarmrichtlinie aus dem Jahr 2002 in deutsches Recht umgesetzt Eine weitere Umsetzungsregelung ist die Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImschV die aufgrund der Ermachtigung in 47f BImschG erlassen wurde Die am 6 Januar 2011 in Kraft getretene europaische Industrieemissionsrichtlinie wurde in Deutschland im April 2013 in nationales Recht umgesetzt 24 25 Neben anderen Gesetzen aus dem Umweltrecht wie dem Wasserhaushaltsgesetz dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem UVP Gesetz wurden auch das Bundes Immissionsschutzgesetz und verschiedene Verordnungen zum BImschG geandert 26 Diese Anderungen betreffen vor allem die Berucksichtigung der BVT Merkblatter der Europaischen Kommission uber den fur die Anlagengenehmigung und den Betrieb massgeblichen Stand der Technik die jetzt in allen EU Mitgliedstaaten als Mindeststandard verbindlich sind BVT Schlussfolgerungen 27 Auch der Europaische Gerichtshof EuGH spielt eine Rolle bei der Durchsetzung von EU Recht in den Mitgliedstaaten etwa bei den Massnahmen zur Bekampfung der Luftverschmutzung 28 29 Weitere Impulse setzen auch volkerrechtliche Vertrage wie das Ubereinkommen uber weitraumige grenzuberschreitende Luftverunreinigung das Wiener Ubereinkommen zum Schutz der Ozonschicht oder die Aarhus Konvention Anlagenbezogener Immissionsschutz BearbeitenGeschichte und Ansatzpunkt des Gesetzes Bearbeiten Das Bundes Immissionsschutzgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz aus dem Jahr 1974 Es geht in seiner Regelungsstruktur etwa die Genehmigungspflicht die Aufzahlung der genehmigungsbedurftigen Anlagen Instrumente der nachtraglichen Anordnung und der Stilllegungs Beseitigungsverfugung aus den 16 bis 25 der Gewerbeordnung hervor Heute noch ist das Bundes Immissionsschutzgesetz das Genehmigungsrecht fur Industrie und Gewerbeanlagen weshalb seine Ausfuhrung vielfach noch durchaus folgerichtig den Gewerbeuberwachungsbehorden wie z B den staatlichen Umweltamtern Gewerbeaufsichtsamtern oder Bezirksregierungen obliegt 1974 als das Gesetz erlassen wurde hatte man industrielle Emissionen als ein ernsthaftes Problem fur die Umwelt und die menschliche Gesundheit erkannt Umweltbewusstsein war aber an deren Regulierung mit dem Instrumentarium der Gewerbeordnung sowie mit politischen Kampagnen zur Luftreinhaltung zum Beispiel Blauer Himmel uber dem Ruhrgebiet an Grenzen gestossen Ansatzpunkt des Gesetzes sind bestimmte Formen der Umwelteinwirkung Immission die als Luftverunreinigungen Gerausche Erschutterungen und ahnlichen Vorgange definiert werden also nur Imponderabilien sein konnen Aus der Sicht von Umweltschutz oder Umwelttechnik erscheint diese Definition des Gesetzes willkurlich sie erklart sich aber aus dem Burgerlichen Recht 906 Abs 1 S 1 Burgerliches Gesetzbuch BGB lautet Der Eigentumer eines Grundstucks kann die Zufuhrung von Gasen Dampfen Geruchen Rauch Russ Warme Gerausch Erschutterungen und ahnliche von einem anderen Grundstuck ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstucks nicht oder nur unwesentlich beeintrachtigt Eine unwesentliche Beeintrachtigung liegt in der Regel vor wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht uberschritten werden Regelungsansatz Bearbeiten Mit Hilfe des Bundes Immissionsschutzgesetzes als Genehmigungsrecht fur Industrie und Gewerbeanlagen sollen schadliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft vermieden und vermindert werden Dabei ist das Ziel ein hohes Schutzniveau fur die Umwelt zu erreichen Immissionen lassen sich vorrangig dadurch begrenzen dass Emissionen begrenzt werden Die gesetzliche Begrenzung von Emissionen ist immer ein Eingriff in die Handlungs namentlich die Gewerbefreiheit Deswegen durfen sie nicht um ihrer selbst willen begrenzt werden sondern nur nach dem Verhaltnismassigkeitsprinzip analog zu ihrer Schadlichkeit das heisst ihrer Einwirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit Das Gesetz bezweckt die Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und beruht sowohl auf dem Verursacherprinzip als auch insbesondere bei genehmigungsbedurftigen Anlagen auf dem Vorsorgeprinzip Das Gesetz stellt Anforderungen nicht nur an industrielle Grossanlagen sondern auch Gegenstande in privaten Haushalten wie Kaminofen oder Rasenmaher derer sich sogar die Europaische Union mit einer eigenen Richtlinie umgesetzt in der 32 Durchfuhrungsverordnung zum BImSchG vorher eigenstandig in der aufgehobenen 8 BImSchV annahm als ortsveranderliche Nr 2 oder Sportplatze und Turnhallen als ortsfeste Nr 1 Anlagen Unter die Nummer 3 fallt zum Beispiel eine Baustelle wenn sie von gewisser Dauer ist Bestimmte Anlagen unterliegen wegen ihres erhohten Gefahrenpotentials einer Genehmigungspflicht mit erhohten Anforderungen genehmigungsbedurftige Anlagen 4 Abs 1 BImSchG Diese Anlagen sind nicht im Gesetz selbst aufgefuhrt sondern in der Verordnung uber genehmigungsbedurftige Anlagen abschliessend in einer Liste verschiedener Anlagentypen enummeriert dabei ist haufig die Grosse oder der Produktionsdurchsatz einer Anlage das heisst das Uberschreiten bestimmter Schwellenwerte hinsichtlich Schadstoffausstoss Stoffdurchsatz Kapazitat oder ahnlichem massgeblich dafur ob sie der Genehmigungspflicht unterliegt oder nicht Genehmigungsverfahren Bearbeiten Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz ist ein sehr anspruchsvolles Verfahren weil darin samtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berucksichtigt und gewurdigt werden mussen 30 Auf die Genehmigung besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch gemass 6 Abs 1 BImSchG Die Genehmigung ist zu erteilen wenn Das Genehmigungsverfahren fur die Neuerrichtung bestimmter Anlagen ist entweder mit oder ohne Offentlichkeitsbeteiligung Auflistung dieser Anlagen als Verfahrensart G oder V im Anhang zur 4 BImSchV siehe auch Verordnung uber genehmigungsbedurftige Anlagen Dies bedeutet dass bei einer Offentlichkeitsbeteiligung der Antrag auf eine Genehmigung offentlich bekanntgemacht wird und die Gelegenheit besteht bei der Genehmigungsbehorde Einwendungen gegen das Vorhaben zu erheben Eine wirksam vorgebrachte Einwendung eroffnet nach 10 Abs 6 und 7 BImSchG die weitere Teilhabe am Genehmigungsverfahren namentlich den Anspruch auf Erorterung ihrer Einwendungen im Rahmen des Erorterungstermins 31 Einwendungen konnen von jedermann insbesondere auch von Umweltverbanden 32 bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist 10 Abs 3 S 4 BImSchG erhoben werden Verspatete Einwendungen werden nicht mehr berucksichtigt sog materielle Praklusion Fur andere Neuanlagen sieht das Genehmigungsverfahren keine Offentlichkeitsbeteiligung vor Verfahrensart V vereinfacht im Anhang zur 4 BImSchV s dort Bei Anderungen bestehender Anlagen 16 kann der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen beantragen dass das Verfahren ohne Beteiligung der Offentlichkeit durchgefuhrt werden soll Die Genehmigung gewahrt dem Anlagenbetreiber Rechtssicherheit nicht nur in offentlich rechtlicher sondern auch in privatrechtlicher Hinsicht Mit ihrer Erteilung sind die nachbarrechtlichen Anspruche auf Beseitigung und Unterlassung von Immissionen 906 BGB siehe oben Nr 1 beschrankt der vom Betrieb der genehmigten Anlage beeintrachtigte Nachbar kann die Einstellung des Betriebes nicht mehr verlangen 14 BImSchG Er kann aber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen bzw sofern fur ihn Gefahren aus der Beschaffenheit oder dem Betrieb der Anlage entstehen von der zustandigen Behorde verlangen dass sie nach 17 5 BImSchG siehe dazu unten Dynamik des BImSchG dem Anlagenbetreiber Abwehrmassnahmen auferlegt Nachtragliche Anordnungen Bearbeiten Fur Anlagen die dem Immissionsschutzrecht unterliegen gilt gem 17 BImSchG jedoch nur ein eingeschrankter Bestandsschutz Man spricht auch davon dass es sich bei den Pflichten aus dem Immissionsschutzrecht um dynamische Pflichten handelt also Pflichten die sowohl einer veranderten Situation als auch einer veranderten Rechtslage immer wieder angepasst werden konnen und im Regelfall auch mussen 33 17 BImschG findet seinem Schutzzweck nach aber nicht nur nach Veranderungen sondern auch bei unveranderter Sach und Rechtslage Anwendung Massgeblich ist allein dass eine Situation vorliegt in welcher die Erfullung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten ohne die Anordnung nicht gewahrleistet erscheint Eine Anordnung kann zur Beseitigung eines bereits bestehenden oder zur Verhinderung eines Verstosses gegen die bundesimmissionsschutzrechtlichen Pflichten ergehen 34 Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedurftigen Anlage einer vollziehbaren nachtraglichen Anordnung nicht nach hat die zustandige Behorde nach 20 Abs 1 Satz 2 BImschG den Betrieb ganz oder teilweise zu untersagen wenn ein Verstoss gegen die Auflage Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefahrdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefahrdung der Umwelt darstellt 21 BImschG regelt ausserdem das Recht zum Widerruf der Genehmigung Gegenuber Betreibern nicht genehmigungsbedurftiger Anlagen kann die zustandige Behorde Anordnungen im Einzelfall gem 24 22 BImschG erlassen Die Anordnung steht im Ermessen der zustandigen Behorde und darf nicht unverhaltnismassig sein Ware die Anordnung unverhaltnismassig darf die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen werden Auf Antrag ist der Betroffene fur den erlittenen Vermogensnachteil zu entschadigen 17 Abs 2 21 BImschG Vorsorgeanordnung Bearbeiten Gegenuber dem Betreiber einer genehmigungsbedurftigen Anlage konnen nach 17 Abs 1 Satz 1 BImSchG auch noch nach der Genehmigung Anordnungen getroffen werden um Vorsorge gegen schadliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren erhebliche Nachteile und erhebliche Belastigungen im Sinne von 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG zu treffen Vorsorgeanordnung Zu den von 17 Abs 1 Satz 1 BImSchG in den Blick genommenen Pflichten gehoren unter anderem die sich aus 5 BImSchG ergebenden Grundpflichten fur die Errichtung und den Betrieb genehmigungsbedurftiger Anlagen 35 Gerade die Vorsorgepflicht ist technologiebezogen d h die Massnahmen zur Gefahrenvorsorge mussen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen 5 Abs 1 Nr 2 3 Abs 6 BImschG Da sich dieser mit dem technischen Fortschritt standig verandert verbessert verandert sich auch der Inhalt der Vorsorgepflicht Damit konnen auch dem neuen Stand der Technik angepasste nachtragliche Anordnungen ergehen 36 Schutz oder Gefahrenanordnung Bearbeiten Die zustandige Behorde soll nachtragliche Anordnungen treffen wenn nach Erteilung der Genehmigung festgestellt wird dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schadlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belastigungen geschutzt ist Schutz oder Gefahrenanordnung Das ist nur dann der Fall wenn ein Anlagenbetreiber gegen seine drittschutzenden Pflichten aus 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG oder aus 5 Abs 3 Nr 1 BImSchG verstosst und dadurch einen kausalen Beitrag zu einer konkreten Gefahrdung einer erheblichen Belastigung oder zu erheblichen Nachteilen leistet 37 Durchsetzung Bearbeiten Das BImSchG bietet staatlichen Organen eine breite Auswahl an Instrumenten um Anlagenbetreiber zur Beachtung ihrer Pflichten anzuhalten und Gefahren abzusichern die von den Anlagen fur die menschliche Gesundheit Sachguter und die Umwelt ausgehen Uberwachung Bearbeiten Die zustandige Behorde kann bei genehmigten Anlagen alle drei Jahre und bei jeder Anderung sowie jederzeit aus besonderem Anlass Emissions und Immissionsmessungen durch bestimmte Dritte anordnen deren Kosten regelmassig die Betreiber tragen 38 Von Betreibern bestimmter Anlagen mussen Emissionserklarungen abgegeben werden Sie sind von der Behorde auszuwerten dienen aber auch der Eigenkontrolle Zur betriebsinternen Gefahrenvorsorge kann die Bestellung von Beauftragten wie Immissionsschutz oder Storfallbeauftragten notig werden Zur wirksamen Kontrolle sind die Behordenvertreter befugt die Anlage einschliesslich Geschaftsraumen bei dringender Gefahr auch Wohnraume zu betreten 39 die Betreiber haben durch Auskunfte Uberlassung von Unterlagen und Bereitstellung von Hilfsmitteln mitzuwirken und sogar Besitzer und Eigentumer anderer etwa benachbarter Grundstucke haben das Betreten und dort notige Prufungen zu gestatten Verfugungen Bearbeiten Die Genehmigungsbedurftigkeit Nebenbestimmungen wie Auflagen zur Genehmigung sowie nachtragliche Anordnungen dazu sowie Pflichten aus Rechtsverordnungen konnen gegen den Betreiber durchgesetzt werden indem ihm der Betrieb bis zur Pflichterfullung untersagt wird 40 oder illegal errichtete Anlagenteile sogar zu beseitigen beziehungsweise zu beraumen sind Die zustandige Behorde soll es wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschutzt werden kann bei Gefahrdung herausragender Schutzguter muss sie es Anordnungen konnen zudem im Wege der Verwaltungsvollstreckung also etwa durch Zwangsgeld oder Ersatzvornahme durchgesetzt werden Der Widerruf einer Genehmigung ist unter anderem moglich wenn Auflagen nicht erfullt werden oder schwere Nachteile fur das Gemeinwohl zu verhuten oder zu beseitigen sind 41 Sanktionen Bearbeiten Bestimmte Verstosse sind als Ordnungswidrigkeit also mit Bussgeld zu ahnden 42 Wer eine Anlage betreibt obwohl dies vollziehbar immissionsschutzrechtlich untersagt wurde oder die fur den Betrieb notige Genehmigung der zustandigen Behorde fehlt begeht eine Straftat 43 Schon die Errichtung einer Anlage ohne die nach BImSchG notige Genehmigung ist ordnungswidrig 44 Gebietsbezogener Immissionsschutz BearbeitenDurch ein abgestimmtes planvolles Vorgehen sollen schadliche Umwelteinwirkungen in Form von Luftverunreinigungen 44 bis 47 BImSchG sowie Larm 47a bis 47f BImSchG bekampft werden insbesondere durch die Aufstellung von Luftreinhalte und Aktionsplanen bzw die Ausarbeitung von Larmkarten und die Aufstellung von Larmaktionsplanen Die 39 BImschV mit der Art 33 der europaischen Luftqualitatsrichtlinie umgesetzt wurde enthalt Grenzwerte fur Schwefeldioxid PM10 Blei und Kohlenmonoxid in der Luft von Ballungsraumen Werden diese Immissionsgrenzwerte uberschritten hat die zustandige Behorde nach 47 Abs 1 Satz 1 BImSchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen der die erforderlichen Massnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt Nach 47 Abs 1 Satz 3 BImSchG mussen die Massnahmen eines Luftreinhalteplans geeignet sein den Zeitraum einer Uberschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie moglich zu halten Erweist sich ein Verkehrsverbot fur Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 sowie fur Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 innerhalb einer Umweltzone als die einzig geeignete Massnahme zur schnellstmoglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid Grenzwerte verlangt Art 23 Abs 1 Unterabs 2 der Luftqualitatsrichtlinie diese Massnahme zu ergreifen so das Bundesverwaltungsgericht im Diesel Urteil vom 27 Februar 2018 45 46 Die Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV trat am 16 Marz 2006 in Kraft Es wurden neue Berechnungsvorschriften erlassen die sich von den bisherigen unterscheiden 47 Daraufhin begannen einige Stadte wie Bremen 48 und Hamburg mit der Aufstellung von Aktionsplanen 49 Kritik BearbeitenSowohl die Gesetzgebung als auch der Vollzug werden etwa von Umweltverbanden als unzureichend kritisiert so etwa 2018 im Zusammenhang mit der TA Luft 50 Obschon das BImSchG einen differenzierten Katalog an Durchsetzungsinstrumenten kennt wird landlaufig vom Vollzugsdefizit gesprochen Damit ist gemeint dass langst noch nicht alle Anlagen auf dem Stand der Technik sind wie sie es eigentlich sein sollten und dass der Grossteil der Verstosse gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften trotz weitgehender Moglichkeiten nach dem BImSchG und den zugehorigen Verordnungen ungeahndet bleibt Dies sei nach Ansicht des Sachverstandigenrates fur Umweltfragen nicht zuletzt auf die begrenzten Kapazitaten der Uberwachungsbehorden zuruckzufuhren denen eine schier unuberschaubare Zahl von Anlagen gegenuberstehe 51 52 Ein nicht zu unterschatzender Faktor ist die Beteiligung der Offentlichkeit etwa gem 10 Abs 3 BImschG im Anlagen Genehmigungsverfahren Diese kann Vollzugsdefiziten entgegenwirken indem sie den Allgemeininteressen Umwelt und Naturschutz Gewicht verleiht und als Gegenpol zu wirtschaftlichen Belangen wirkt 53 Literatur BearbeitenDaniel Couzinet Die Zulassigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht Tubinger Schriften zum Staats und Verwaltungsrecht Band 77 2007 ISBN 978 3 428 12374 2 Hans D Jarass Grundstrukturen des Immissionsschutzrechts JuS 2009 S 608 614 ISSN 0022 6939 Hans D Jarass Bundes Immissionsschutzgesetz Kommentar unter Berucksichtigung der Bundes Immissionsschutzverordnungen der TA Luft sowie der TA Larm 11 Auflage 2015 Verlag C H Beck ISBN 978 3 406 68192 9 Alfred Scheidler Die Neuregelungen im Bundes Immissionsschutzgesetz zur Larmminderungsplanung Umwelt und Planungsrecht 25 9 S 334 337 2005 ISSN 0721 7390 Alfred Scheidler Das immissionsschutzrechtliche Instrumentarium zur gebietsbezogenen Luftreinhaltung Umwelt und Planungsrecht 26 6 S 216 222 2006 ISSN 0721 7390 Holger Wockel Grundzuge des Immissionsschutzrechts 2008 62 Seiten Freiburger Dokumentenserver FreiDok Weblinks BearbeitenText des GesetzesEinzelnachweise Bearbeiten Otfried Seewald Immissionsschutzrecht Universitat Passau 2004 S 3 vgl die Graphik in Umweltrecht TU Munchen ohne Jahr S 10 Umweltprogramm der Bundesregierung BT Drs VI 2710 vom 14 Oktober 1971 Helmut Wegner Das Umweltprogramm der Bundesregierung Sozialer Fortschritt 1972 S 62 65 vgl Michael Bothe Umweltschutz als Aufgabe der Rechtswissenschaft Volkerrecht und Rechtsvergleichung ZaoRV 1972 S 483 515 Dreissigstes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 74 Grundgesetz Umweltschutz vom 12 April 1972 BGBl I S 593 Anderungen des Grundgesetzes seit 1949 Inhalt Datum Abstimmungsergebnis und Textvergleich Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 18 November 2009 S 10 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schadlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen Gerausche Erschutterungen und ahnliche Vorgange Bundes Immissionsschutzgesetz BT Drs 7 179 vom 14 Februar 1973 S 21 ff 26 f Holger Wockel Grundzuge des Immissionsschutzrechts Universitat Freiburg 2008 S 7 12 ff 48 ff BGBl I S 721 Achtzehntes Strafrechtsanderungsgesetz Gesetz zur Bekampfung der Umweltkriminalitat 18 StrAndG vom 28 Marz 1980 BGBl I S 373 Bayerisches Immissionsschutzgesetz BayImSchG vom 10 Dezember 2019 GVBl S 686 Landes Immissionsschutzgesetz vom 18 Marz 1975 GV NW 1975 S 232 Nordrhein Westfalen vgl VGH Baden Wurttemberg Beschluss vom 17 Juli 2012 10 S 406 10 Polizeiverordnung gegen umweltschadliches Verhalten aufgrund 10 PolG BW vgl BVerwG Urteil am 21 Juni 2001 7 C 21 00 2 a zur TA Luft Shu Perng Hwang Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften im Umweltrecht Normkonkretisierung als Normersetzung KritV 2011 S 97 115 vgl Rico David Neugartner Rechtsetzungsrecht Beteiligung Privater an hoheitlicher Rechtsetzung Humboldt Universitat zu Berlin 2020 2d BVerwG Urteil am 21 Juni 2001 7 C 21 00 2 a zur TA Luft Verwaltungsgerichtliche Uberprufung von technisch gepragten Behordenentscheidungen im Umweltrecht VERDIF ohne Jahr S 2 3 Scheidler Der Zweck des Bundes Immissionsschutzgesetzes Zeitschrift Immissionsschutz Heft 3 September 2018 Seiten 116 122 vgl EU Immissionsschutz umwelt online de abgerufen am 27 April 2020 Umweltbundesamt Immissionsschutzrecht 17 Oktober 2019 siehe die Muster Verwaltungsvorschrift zur Durchfuhrung des 47 a BImSchG herausgegeben vom Ministerium fur Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein Westfalen Dusseldorf 1992 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie uber Industrieemissionen vom 8 April 2013 BGBl I S 734 Basisinformationen im Dokumentations und Informationssystem fur Parlamentarische Vorgange Stefan Husemann Sabine Nattermann Umsetzung der Richtlinie uber Industrieemissionen IED Handlungsbedarf fur Betreiber genehmigungsbedurftiger Anlagen Memento vom 26 Marz 2016 im Internet Archive Freistaat Thuringen Ministerium fur Landwirtschaft Forsten Umwelt und Naturschutz Auswirkungen der Umsetzung der Industrieemissions Richtlinie IED Umsetzung der Richtlinie 2010 75 EU 5 Sachsisch Thuringische Bodenschutztage am 19 20 Juni 2013 in Altenburg EU Kommission verklagt Deutschland und funf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung Vertretung der Europaischen Kommission in Deutschland 17 Mai 2018 Alexander Schink Nichteinhaltung der Grenzwerte der Luftqualitatsrichtlinie Welche Gestaltungsspielraume belasst das Unionsrecht in Martin Kment Hrsg Der Einfluss des Europaischen Gerichtshofs auf das Umwelt und Infrastrukturrecht Aktuelle Entwicklungslinien Mohr Siebeck 2020 S 121 150 vgl Hessisches Ministerium fur Umwelt Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG Durchfuhrung von Genehmigungsverfahren Stand Januar 2020 Dietlein Landmann Rohmer Umweltrecht Kommentar Stand 88 EL September 2018 Hrsg Martin Beckmann Wolfgang Durner Thomas Mann Marc Rockinghausen Band 1 Verlag C H Beck oHG Munchen 2019 BImSchG 10 Rn 123 Jarass Bundes Immissionsschutzgesetz Kommentar Hrsg Hans D Jarass 12 Auflage Verlag C H Beck oHG 2017 10 Rn 84 BUND Rechtliche Moglichkeiten gegen bereits genehmigte oder schon in Betrieb genommene Anlagen der Massentierhaltung Version 23 Dezember 2018 OVG NRW Beschluss vom 11 Dezember 2012 8 A 722 11 UPR 2013 388 juris Rn 25 f m w N BVerwG Beschluss vom 30 August 1996 7 VR 2 96 NVwZ 1997 497 juris Rn 18 OVG NRW Beschluss vom 1 Juni 2006 8 A 4495 04 UPR 2006 456 juris Rn 51 OVG Rh Pf Urteil vom 3 August 2016 8 A 10377 16 juris Rn 41 vgl beispielsweise VG Aachen Urteil vom 11 Oktober 2017 6 K 996 16 Hansmann Ohms in Landmann Rohmer Umweltrecht Kommentar Loseblatt Sammlung Stand Mai 2017 17 BImSchG Rn 219 Jarass BImSchG Kommentar 11 Auflage 2015 17 Rn 60 26 ff BImSchG 52 Abs 2 BImSchG Abs 6 zum Betretensrecht bei Dritten 20 Abs 1 BImSchG Vgl auch VG Oldenburg Beschluss vom 26 April 2016 5 B 1083 16 21 BImSchG 62 BImSchG Beispielsweise OLG Oldenburg Beschluss vom 9 April 2013 2 SsBs 59 13 327 Abs 2 Nr 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe in besonders schweren Fallen auch harter 330 BImschG 62 Abs 1 Nr 1 BImschG BVerwG Urteil vom 27 Februar 2018 7 C 30 17 vgl Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit Chronologie zu Diesel und Luftreinhaltung Memento des Originals vom 6 Marz 2021 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bmu de vor und nach dem Diesel Urteil Stand 10 Juli 2019 Bundesanzeiger vom 17 August 2006 Bekanntmachung der Vorlaufigen Berechnungsverfahren fur den Umgebungslarm nach 5 Abs 1 der Verordnung uber die Larmkartierung 34 BImSchV vom 22 Mai 2006 Frank M Rauch Larmminderung am Beispiel eines Aktionsplans der Stadtgemeinde Bremen DAGA 38 Jahrestagung fur Akustik 2012 abgerufen am 10 Oktober 2018 http www hamburg de laermaktionsplan laut Version vom 2 Mai 2013 vgl beispielsweise Oliver Kalusch Stellungnahme zum Entwurf der Novellierung der TA Luft Bundesverband Burgerinitiativen Umweltschutz Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland 11 November 2018 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten des Sachverstandigenrates fur Umweltfragen Umweltverwaltungen unter Reformdruck Herausforderungen Strategien Perspektiven BT Drs 16 4690 vom 13 Marz 2007 Jan Ziekow Christian Bauer Carolin Steffens Hanna Willwacher Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU Rechtsakt fur Umweltinspektionen Austausch uber mogliche Veranderungen im Vollzug des EU Umweltrechts 2018 Umweltbundesamt Beteiligungsrechte 24 September 2019 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4112858 8 lobid OGND AKS VIAF 212054557 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundes Immissionsschutzgesetz amp oldid 236072299