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Das formliche Verwaltungsverfahren ist ein besonderes Verfahren des deutschen Verwaltungsrechtes Das Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG des Bundes enthalt in seinem Teil V Abschnitt 1 63 71 VwVfG Vorschriften uber das formliche Verwaltungsverfahren Diese Vorschriften kommen zur Anwendung wenn in anderen Gesetzen auf sie verwiesen wird so z B in 21 SortSchG fur das Verfahren vor den Prufabteilungen und den Widerspruchsausschussen des Bundessortenamtes sowie in 36 und 105 BBergG fur das Verfahren uber die Zulegung und die Grundabtretung In den Bundeslandern wird haufig durch Verordnungen fur zahlreiche bundesgesetzlich geregelte Verwaltungsverfahren auf die Vorschriften uber das formliche Verwaltungsverfahren verwiesen so in der Verordnung uber das formliche Verwaltungsverfahren des Landes Berlin z B fur das Verfahren uber die Untersagung der Ausubung eines Gewerbes bei Unzuverlassigkeit nach 35 GewO fur das Verfahren uber die Untersagung des Betriebes einer offentlichen Waage nach 64b EichO und fur das Verfahren uber die Entziehung der Rechtsfahigkeit von Vereinen nach 43 BGB Formliche Verwaltungsverfahren im weiteren Sinne sind solche Verfahren deren Verfahrensvorschriften spezialgesetzlich geregelt sind ohne auf das Verfahren nach 63 VwVfG zu verweisen Solche Verfahren sind z B das Enteignungsverfahren gemass 104 ff BauGB und das Musterungsverfahren nach 19 WehrPflG Dem formlichen Verwaltungsverfahren kommt in der Verwaltungspraxis nur eine untergeordnete Bedeutung zu den Normalfall bildet gemass 10 VwVfG das nichtformliche Verfahren Im Gegensatz hierzu gelten im formlichen Verwaltungsverfahren strenge Formvorschriften So ist ein Antrag stets schriftlich zu stellen Die Verfahrensbeteiligten haben zahlreiche an das Verwaltungsgerichtsverfahren angelehnte Pflichten Der Entscheidung der Verwaltungsbehorde hat eine mundliche Verhandlung vorauszugehen Die Entscheidung ist stets schriftlich zu treffen und zu begrunden Sie ist den Beteiligten zuzustellen Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Formliches Verwaltungsverfahren amp oldid 206204454