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Anstalt des öffentlichen Rechts Deutschland Eine Anstalt des öffentlichen Rechts AöR AdöR ist in Deutschland eine mit Sa

Anstalt des öffentlichen Rechts (Deutschland)

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR, AdöR) ist in Deutschland eine mit Sachmitteln (z. B. Gebäude, Fuhrpark) und Personal (Planstellen für Beamte, Stellen für Arbeitnehmer) ausgestattete juristische Person des öffentlichen Rechts, die von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem öffentlichen Zweck dient.

Anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Universitäten, Handwerks- und Ärztekammern) haben Anstalten des öffentlichen Rechts keine Mitglieder, sondern Nutzer (auch Benutzer oder Beteiligte). Nutzer können Bürger, Unternehmen und auch Behörden sein. Das Verhältnis zwischen Anstalt und Nutzern wird durch eine Anstaltsordnung bestimmt.

Rechtsfähigkeit

Es werden rechtsfähige und nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts unterschieden. Rechtsfähige Anstalten können Träger von Rechten und Pflichten sein (§ 31, § 89 BGB). Sie können also z. B. selbst vor Gericht klagen und verklagt werden. Nach der Rechtsfähigkeit können die Anstalten des öffentlichen Rechts in drei Gruppen unterteilt werden:

  • Teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind in die allgemeine Staatsverwaltung eingeordnet und nur Dritten gegenüber vermögensrechtlich selbständig. Sie können insoweit im Rechtsverkehr selbst klagen und auch selbst verklagt werden. Beispiel: Deutscher Wetterdienst.

Terminologie

Aus dem Namen, der das Wort „Anstalt“ enthält, lässt sich nicht immer auf die Rechtsform und eine Rechtspersönlichkeit schließen. Die ehemalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund), die in den Bundesländern ansässigen Landesversicherungsanstalten (jetzt Deutsche Rentenversicherung [Landesbezeichnung]) und die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit (jetzt Bundesagentur für Arbeit) waren trotz ihrer Bezeichnungen keine Anstalten, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Bundesoberbehörden können gleichzeitig bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalten sein, beispielsweise die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, die ehemalige Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

Im Landesorganisationsrecht von Mecklenburg-Vorpommern wird der Begriff der Anstalt des öffentlichen Rechts auf die Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit reduziert. § 10 Abs. 2 des mecklenburg-vorpommerschen Landesorganisationsgesetzes definiert die Anstalt des öffentlichen Rechts als verselbständigte, in der Regel nicht mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verwaltungseinheit, die zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse errichtet wird.

Trägerschaft

Nach dem Träger unterscheidet man bundesunmittelbare Anstalten (Bundesanstalten, in Trägerschaft des Bundes) und landesunmittelbare Anstalten des öffentlichen Rechts (Landesanstalten, Träger sind Bundesländer). Darüber hinaus gibt es zunehmend auch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts.

Die administrative Organisationshoheit steht nach Art. 83 GG den Ländern zu; der Bund kann Anstalten des öffentlichen Rechts daher nur gründen, wenn ihm die bundeseigene Verwaltungskompetenz für das Fachgebiet, das er auch verwaltungstechnisch ausführen möchte, zusteht. Ein häufiger Anwendungsfall zur Schaffung von Bundesbehörden ist Art. 87 Abs. 3 GG; hiernach genügt die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, um auch organisatorisch mit der Gründung neuer Bundesoberbehörden oder – in eher seltenen Fällen – mit neuen bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts die Länder von der Ausführungszuständigkeit zu verdrängen.

Beispiele für Anstalten des öffentlichen Rechts in Bundesträgerschaft sind das THW, die Deutsche Nationalbibliothek, die BaFin, die Deutsche Welle, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und früher die Treuhandanstalt.

Anstalten des öffentlichen Rechts der Länder sind die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SWR, SR, WDR und das ZDF, nicht aber das Deutschlandradio, das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Auch die Landesmedienanstalten sind häufig Anstalten des öffentlichen Rechts, ebenso die Landesbanken der Länder. Universitäten und Fachhochschulen (die jedoch in der Regel als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder neuerdings auch als Stiftungen des öffentlichen Rechts verfasst sind), Studentenwerke und öffentliche Krankenhäuser sowie Landesforstverwaltungen (z. B. Bayerische Staatsforsten) können als Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes organisiert sein. Auch Börsen sind auf Landesebene organisiert.

Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sind häufig die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die in der Regel von einem oder mehreren Stadt- und/oder Landkreisen getragen werden. Nach Maßgabe des Landesrechts können auch die zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) nach dem SGB II rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts gründen, die als „besondere Einrichtung“ nach § 6a SGB II für die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben zuständig sind.

Darüber hinaus wird Kreisen und Gemeinden durch Landesgesetz zunehmend gestattet, auch im Übrigen sogenannte kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten und bestehende Eigenbetriebe, Regiebetriebe oder gemeindeeigene Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) in kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Häufiger Anwendungsfall hierfür sind Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge (z. B. bei der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung oder dem ÖPNV).

Beispiele für den ÖPNV sind:

Im Unterschied zu Eigenbetrieben und Regiebetrieben der Gemeinde sind kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts rechtsfähig und besitzen oft die Dienstherrnfähigkeit, können also eigene Beamte ernennen.

Ebenenübergreifende Mischformen

In einem föderal gegliederten Staat kann es erforderlich sein, dass Anstalten von verschiedenen Ebenen gemeinsam getragen werden, um ebenenübergreifende Aufgaben zu erfüllen oder eine ebenenübergreifende Koordinierung der Erfüllung von Aufgaben sicherzustellen. Eine solche Mischform ist die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als vom Bund und den Ländern gemeinsam getragener Anstalt des öffentlichen Rechts. Dabei haben sich in diesem Fall der Bund und die Länder vertraglich darauf geeinigt, das hessische Landesrecht als Organisationsrecht für die Anstalt anzuwenden.

Handlungsform

Anstalten des öffentlichen Rechts handeln im Allgemeinen in den Formen des Verwaltungsrechts, erlassen also Verwaltungsakte. Gesetzlich kann für den Bürger ein Anschluss- und Benutzungszwang vorgesehen sein. Die Rundfunkanstalten der Länder sind von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder häufig ausgenommen, was gleichwohl nicht auszuschließen vermag, dass sie Verwaltungsakte erlassen (analog dem VwVfG des Landes). Teilweise handeln AöRs dem Bürger gegenüber in den Formen des Zivilrechts, so dass die Schlichtung von Streitigkeiten dann den Zivilgerichten zufällt (z. B. beim Deutschen Wetterdienst, § 5 DWDG).

Haftung und Insolvenz

Der Träger ist verpflichtet, seine Anstalt mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten (Anstaltslast) und so für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Der Träger haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt subsidiär grundsätzlich unbegrenzt. Diese Gewährträgerhaftung dient dem Gläubigerschutz.

Für die Tätigkeit nichtrechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts haftet der Träger Dritten gegenüber uneingeschränkt, denn sie sind mit der Rechtsperson des Trägers identisch. Nichtrechtsfähige AöRs sind in der Regel nicht insolvenzfähig, weil ihre Träger es auch nicht sind: Bund und Länder gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO sowie Gemeinden, wenn das Landesrecht dies bestimmt (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO), was vielfach geschehen ist.

Bei den rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts ist die Gewährträgerhaftung nicht uneingeschränkt garantiert. Bei den kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts in Niedersachsen hat der Gesetzgeber aus vergaberechtlichen Gründen eine Gewährträgerhaftung ausgeschlossen. Angesichts der Haltung, die die Europäische Kommission zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung einnehme, sei es – so wurde im Gesetzgebungsverfahren argumentiert – nicht empfehlenswert, neue Gewährträgerhaftungen für im Wettbewerb stehende öffentlich-rechtliche Einrichtungen zuzulassen. Der Vergabesenat des OLG Celle habe darauf hingewiesen, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts als Bieterin in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen sei, weil dies den Wettbewerb verzerre. Es verstoße gegen das Gebot der Chancengleichheit, wenn ein Unternehmen, das keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt sei, in Wettbewerb mit Unternehmen trete, die dieses Risiko tragen müssten. Andere Gesetzgeber sind dieser Überlegung nicht gefolgt. In Hessen beispielsweise besteht die Gewährträgerhaftung durch die Gemeinde bei kommunalen AöR uneingeschränkt.

Anstalten des öffentlichen Rechts nach Bundesrecht sind insolvenzunfähig, wenn eine Spezialregelung dies bestimmt (z. B. § 6 Abs. 3 Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; § 17 Abs. 4 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Länder sind grundsätzlich nicht insolvenzfähig. Das gilt vor allem für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Medienanstalten der Länder.

Bei Anstalten, die stärker am Wirtschaftsleben und am Wettbewerb teilnehmen (z. B. Sparkassen, Landesbausparkassen, Landesbanken, öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen) ist ein Insolvenzverfahren dagegen möglich. Auch die Hamburg Port Authority ist insolvenzfähig.

Formwechsel

Anstalten des öffentlichen Rechts können (ebenso wie Körperschaften des öffentlichen Rechts) im Falle eines Formwechsels nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. Ein solcher Formwechsel ist nur bei rechtsfähigen Anstalten möglich, und wenn das Bundes- oder Landesrecht es zulässt (§ 301 UmwG).

Siehe auch

Weblinks

Literatur

  • Stefan Detig: Die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) als Wirtschaftsförderungsinstitution (Dissertation). 1. Auflage. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2004, ISBN 978-3-8305-0808-3.

Einzelnachweise

  1. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Daten, Fakten, Geschichte. 31. Dezember 2019, abgerufen am 11. April 2021.
  2. Bundesanstalten als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. (PDF) In: https://www.bundestag.de. Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste, 22. Februar 2012, abgerufen am 11. April 2021.
  3. Vom 14. März 2005 (GVOBl. S. 98).
  4. Art. 89 Bay. GemO; § 1 der Berliner Betriebe-Gesetzes (BerlBG) vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827), mit dem die bisherigen Eigenbetriebe des Landes – Berliner Stadtreinigung (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Berliner Wasserbetriebe (BWB) – in (Landes-)Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt wurden; Art. 94 Brandbg. KommVerf; § 126 a Hess. GemO; § 70 Meckl.-Vorp. KommVerf – die amtliche Bezeichnung lautet hier Kommunalunternehmen; § 141 Nds. KommVG; § 114 a NRW GemO; § 86 a Rh.-Pf. GemO; Sachs-Anh. Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstaltsgesetz) vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136); § 106 a Schl.-Hst. GemO.
  5. GGArt91cVtr - Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG). Abgerufen am 11. Januar 2021.
  6. Für den Hessischen Rundfunk siehe den Anwendungsausschluss in § 2 Abs. 1 HessVwVfG.
  7. Für Gemeinden ausdrücklich in Art. 77 Bay. GemO; § 62 Meckl.-Vorp. KommVerf; § 128 Abs. 2 NRW GemO; § 138 Abs. 2 Rh.-Pf. KSVG, § 131 Abs. 2 Schl.-Hst. GemO geregelt; im Übrigen siehe auch die nachfolgenden Ausführungen und Fußnoten.
  8. § 144 Abs. 2 Satz 2 Nds. KomVG.
  9. Nds. LT-Drs. 14/4097, S. 3 zur Vorgängervorschrift des § 113 d Nds. GemO, PDF-Dok. 47 KB, abgerufen am 19. August 2012.
  10. OLG Celle, Beschluss vom 3. September 2001, NdsVBl. 2002, 221 (223).
  11. § 126 a Abs. 4 Hess. GemO.
  12. § 45 Bad.-Württ. AGGVG, Art. 25 Bay. AGGVG, § 1 Berl. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 27. März 1990 (GVBl. S. 682); § 38 Abs. 3 Satz 2 Brandbg. VwVG, § 4 Abs. 1 Brem. AG-ZPO/InsO/ZVG; § 1 Hamb. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 12. September 2001 (GVBl. S. 375); § 26 Abs. 1 Hess. VwVG, § 1 Abs. 1 Nds. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts vom 27. März 1987 (GVBl. S. 67); § 78 Abs. 3 Satz 2 NRW VwVG, § 8 a Rh.-Pf. AG-ZPO/ZVG; § 37 Abs. 1 Saarl. VwVG; § 19 Satz 1 Sächs. JustizG; § 6 Abs. 1 Sachs.-Anh. AGInsO; § 1 Thür. Gesetz über die Gesamtvollstreckung in das Vermögen jur. Pers. des öff. Recht vom 10. November 1995 (GVBl. S. 341).
  13. Radio Bremen, § 1 Abs. 3 Radio-Bremen-Gesetz; NDR, § 1 Abs. 3 HambNDRStVZustimmG; Hessischer Rundfunk, § 1 Abs. 3 HR-G; Westdeutscher Rundfunk, § 1 Satz 3 WDR-G; Südwestrundfunk, § 1 Abs. 3 Rh-Pf. SWRZustimmG; Zweites Deutsches Fernsehen, § 32 ZDF-Staatsvertrag.
  14. Medienanstalt Berlin-Brandenburg, § 7 Abs. 5 Brandbg. MedienStVG; Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, § 27 Abs. 2 Sächs. PRG; Offener Kanal Schleswig-Holstein, § 12 Schl.-Hst. OK-Gesetz.
  15. § 45 Satz 2 Bad.-Württ AGGVG, Art. 25 Abs. 2 Bay. AGGVG, § 1 Berl. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 27. März 1990 (GVBl. S. 682); § 38 Abs. 4 Brandbg. VwVG, § 4 Abs. 2 Brem. AG-ZPO/InsO/ZVG; § 1 Hamb. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts v. 12. September 2001 (GVBl. S. 375); § 26 Abs. 2 Hess. VwVG, § 1 Abs. 2 Nds. Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit jur. Personen des öff. Rechts vom 27. März 1987 (GVBl. S. 67); § 78 Abs. 4 NRW VwVG; § 8 a Abs. 2 Rh.-Pf. AG-ZPO/ZVG; § 37 Abs. 2 Saarl. VwVG; § 19 Satz 2 Sächs. JustizG; § 6 Abs. 2 Sachs.-Anh. AGInsO; § 2 Thür. Gesetz über die Gesamtvollstreckung in das Vermögen jur. Pers. des öff. Recht vom 10. November 1995 (GVBl. S. 341).
  16. § 2 Abs. 6 Hamb. PAG.
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Veröffentlichungsdatum:
Eine Anstalt des offentlichen Rechts AoR AdoR ist in Deutschland eine mit Sachmitteln z B Gebaude Fuhrpark und Personal Planstellen fur Beamte Stellen fur Arbeitnehmer ausgestattete juristische Person des offentlichen Rechts die von einem Trager der offentlichen Verwaltung gehalten wird und dauerhaft einem offentlichen Zweck dient Anders als Korperschaften des offentlichen Rechts z B Kommunen Universitaten Handwerks und Arztekammern haben Anstalten des offentlichen Rechts keine Mitglieder sondern Nutzer auch Benutzer oder Beteiligte 1 Nutzer konnen Burger Unternehmen und auch Behorden sein Das Verhaltnis zwischen Anstalt und Nutzern wird durch eine Anstaltsordnung bestimmt Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsfahigkeit 2 Terminologie 3 Tragerschaft 4 Handlungsform 5 Haftung und Insolvenz 6 Formwechsel 7 Siehe auch 8 Weblinks 9 Literatur 10 EinzelnachweiseRechtsfahigkeit BearbeitenEs werden rechtsfahige und nichtrechtsfahige Anstalten des offentlichen Rechts unterschieden Rechtsfahige Anstalten konnen Trager von Rechten und Pflichten sein 31 89 BGB Sie konnen also z B selbst vor Gericht klagen und verklagt werden 2 Nach der Rechtsfahigkeit konnen die Anstalten des offentlichen Rechts in drei Gruppen unterteilt werden Vollrechtsfahige Anstalten des offentlichen Rechts haben eine eigene Rechtspersonlichkeit sind rechtlich aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfahig Sie haben oft Dienstherrnfahigkeit konnen also eigene Beamte haben Sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet verandert und aufgelost Beispiele die Landesrundfunkanstalten das ZDF die Versorgungsanstalt des Bundes und der Lander viele Sparkassen und das Bundesinstitut fur Risikobewertung BfR in Berlin Teilrechtsfahige Anstalten des offentlichen Rechts sind in die allgemeine Staatsverwaltung eingeordnet und nur Dritten gegenuber vermogensrechtlich selbstandig Sie konnen insoweit im Rechtsverkehr selbst klagen und auch selbst verklagt werden Beispiel Deutscher Wetterdienst Nichtrechtsfahige Anstalten bilden nur organisatorisch selbstandige Einheiten sind aber rechtlich Teil einer juristischen Person zumeist einer Gebietskorperschaft Beispiele Schulen in der Regel unselbstandige Einrichtungen der Gemeinden Kreise und kreisfreien Stadte Justizvollzugsanstalten in der Regel Einrichtungen der Lander das Technische Hilfswerk THW die Bundeszentrale fur politische Bildung von der Bundesrepublik Deutschland getragen auch spezielle Landeseinrichtungen wie die Wohnraumversorgung Berlin Manchmal werden sie behordenintern auch als Institut oder Einrichtung bezeichnet z B die Bundesanstalt fur Strassenwesen obwohl sie Anstaltscharakter haben Terminologie BearbeitenAus dem Namen der das Wort Anstalt enthalt lasst sich nicht immer auf die Rechtsform und eine Rechtspersonlichkeit schliessen Die ehemalige Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund die in den Bundeslandern ansassigen Landesversicherungsanstalten jetzt Deutsche Rentenversicherung Landesbezeichnung und die ehemalige Bundesanstalt fur Arbeit jetzt Bundesagentur fur Arbeit waren trotz ihrer Bezeichnungen keine Anstalten sondern Korperschaften des offentlichen Rechts Bundesoberbehorden konnen gleichzeitig bundesunmittelbare nicht rechtsfahige Anstalten sein beispielsweise die Bundesanstalt fur Materialforschung und prufung die ehemalige Biologische Bundesanstalt fur Land und Forstwirtschaft und die Physikalisch Technische Bundesanstalt Im Landesorganisationsrecht von Mecklenburg Vorpommern wird der Begriff der Anstalt des offentlichen Rechts auf die Einrichtungen mit eigener Rechtspersonlichkeit reduziert 10 Abs 2 des mecklenburg vorpommerschen Landesorganisationsgesetzes 3 definiert die Anstalt des offentlichen Rechts als verselbstandigte in der Regel nicht mitgliedschaftlich organisierte rechtsfahige Verwaltungseinheit die zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben im offentlichen Interesse errichtet wird Tragerschaft BearbeitenNach dem Trager unterscheidet man bundesunmittelbare Anstalten Bundesanstalten in Tragerschaft des Bundes und landesunmittelbare Anstalten des offentlichen Rechts Landesanstalten Trager sind Bundeslander Daruber hinaus gibt es zunehmend auch kommunale Anstalten des offentlichen Rechts BundesebeneDie administrative Organisationshoheit steht nach Art 83 GG den Landern zu der Bund kann Anstalten des offentlichen Rechts daher nur grunden wenn ihm die bundeseigene Verwaltungskompetenz fur das Fachgebiet das er auch verwaltungstechnisch ausfuhren mochte zusteht Ein haufiger Anwendungsfall zur Schaffung von Bundesbehorden ist Art 87 Abs 3 GG hiernach genugt die Gesetzgebungszustandigkeit des Bundes um auch organisatorisch mit der Grundung neuer Bundesoberbehorden oder in eher seltenen Fallen mit neuen bundesunmittelbaren Anstalten des offentlichen Rechts die Lander von der Ausfuhrungszustandigkeit zu verdrangen Beispiele fur Anstalten des offentlichen Rechts in Bundestragerschaft sind das THW die Deutsche Nationalbibliothek die BaFin die Deutsche Welle die Kreditanstalt fur Wiederaufbau KfW die Versorgungsanstalt des Bundes und der Lander VBL und fruher die Treuhandanstalt LandesebeneAnstalten des offentlichen Rechts der Lander sind die meisten offentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wie BR HR MDR NDR RB RBB SWR SR WDR und das ZDF nicht aber das Deutschlandradio das eine Korperschaft des offentlichen Rechts ist Auch die Landesmedienanstalten sind haufig Anstalten des offentlichen Rechts ebenso die Landesbanken der Lander Universitaten und Fachhochschulen die jedoch in der Regel als Korperschaften des offentlichen Rechts oder neuerdings auch als Stiftungen des offentlichen Rechts verfasst sind Studentenwerke und offentliche Krankenhauser sowie Landesforstverwaltungen z B Bayerische Staatsforsten konnen als Anstalt des offentlichen Rechts des Landes organisiert sein Auch Borsen sind auf Landesebene organisiert KommunalebeneKommunale Anstalten des offentlichen Rechts sind haufig die offentlich rechtlichen Sparkassen die in der Regel von einem oder mehreren Stadt und oder Landkreisen getragen werden Nach Massgabe des Landesrechts konnen auch die zugelassenen kommunalen Trager der Grundsicherung fur Arbeitsuchende Hartz IV nach dem SGB II rechtsfahige Anstalten des offentlichen Rechts grunden die als besondere Einrichtung nach 6a SGB II fur die Erfullung der entsprechenden Aufgaben zustandig sind Daruber hinaus wird Kreisen und Gemeinden durch Landesgesetz zunehmend gestattet auch im Ubrigen sogenannte kommunale Anstalten des offentlichen Rechts zu errichten und bestehende Eigenbetriebe Regiebetriebe oder gemeindeeigene Kapitalgesellschaften GmbH AG in kommunale Anstalten des offentlichen Rechts umzuwandeln 4 Haufiger Anwendungsfall hierfur sind Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge z B bei der Abwasserbeseitigung der Abfallentsorgung oder dem OPNV Beispiele fur den OPNV sind Verkehrsverbund Rhein Ruhr AoR VRR Berliner Verkehrsbetriebe AoR BVG oder Verkehrsunternehmen Wartburgmobil gkAoR VUW Im Unterschied zu Eigenbetrieben und Regiebetrieben der Gemeinde sind kommunale Anstalten des offentlichen Rechts rechtsfahig und besitzen oft die Dienstherrnfahigkeit konnen also eigene Beamte ernennen Ebenenubergreifende MischformenIn einem foderal gegliederten Staat kann es erforderlich sein dass Anstalten von verschiedenen Ebenen gemeinsam getragen werden um ebenenubergreifende Aufgaben zu erfullen oder eine ebenenubergreifende Koordinierung der Erfullung von Aufgaben sicherzustellen Eine solche Mischform ist die Foderale IT Kooperation FITKO als vom Bund und den Landern gemeinsam getragener Anstalt des offentlichen Rechts Dabei haben sich in diesem Fall der Bund und die Lander vertraglich darauf geeinigt das hessische Landesrecht als Organisationsrecht fur die Anstalt anzuwenden 5 Handlungsform BearbeitenAnstalten des offentlichen Rechts handeln im Allgemeinen in den Formen des Verwaltungsrechts erlassen also Verwaltungsakte Gesetzlich kann fur den Burger ein Anschluss und Benutzungszwang vorgesehen sein Die Rundfunkanstalten der Lander sind von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze der Lander haufig ausgenommen 6 was gleichwohl nicht auszuschliessen vermag dass sie Verwaltungsakte erlassen analog dem VwVfG des Landes Teilweise handeln AoRs dem Burger gegenuber in den Formen des Zivilrechts so dass die Schlichtung von Streitigkeiten dann den Zivilgerichten zufallt z B beim Deutschen Wetterdienst 5 DWDG Haftung und Insolvenz BearbeitenDer Trager ist verpflichtet seine Anstalt mit den zur Erfullung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten Anstaltslast und so fur die Dauer ihres Bestehens funktionsfahig zu erhalten Der Trager haftet fur die Verbindlichkeiten der Anstalt subsidiar grundsatzlich unbegrenzt Diese Gewahrtragerhaftung dient dem Glaubigerschutz Fur die Tatigkeit nichtrechtsfahiger Anstalten des offentlichen Rechts haftet der Trager Dritten gegenuber uneingeschrankt denn sie sind mit der Rechtsperson des Tragers identisch Nichtrechtsfahige AoRs sind in der Regel nicht insolvenzfahig weil ihre Trager es auch nicht sind Bund und Lander gemass 12 Abs 1 Nr 1 InsO sowie Gemeinden wenn das Landesrecht dies bestimmt 12 Abs 1 Nr 2 InsO was vielfach 7 geschehen ist Bei den rechtsfahigen und teilrechtsfahigen Anstalten des offentlichen Rechts ist die Gewahrtragerhaftung nicht uneingeschrankt garantiert Bei den kommunalen Anstalten des offentlichen Rechts in Niedersachsen hat der Gesetzgeber aus vergaberechtlichen Grunden eine Gewahrtragerhaftung ausgeschlossen 8 Angesichts der Haltung die die Europaische Kommission zur Anstaltslast und Gewahrtragerhaftung einnehme sei es so wurde im Gesetzgebungsverfahren 9 argumentiert nicht empfehlenswert neue Gewahrtragerhaftungen fur im Wettbewerb stehende offentlich rechtliche Einrichtungen zuzulassen Der Vergabesenat des OLG Celle 10 habe darauf hingewiesen dass eine Anstalt offentlichen Rechts als Bieterin in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen sei weil dies den Wettbewerb verzerre Es verstosse gegen das Gebot der Chancengleichheit wenn ein Unternehmen das keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt sei in Wettbewerb mit Unternehmen trete die dieses Risiko tragen mussten Andere Gesetzgeber sind dieser Uberlegung nicht gefolgt In Hessen beispielsweise besteht die Gewahrtragerhaftung durch die Gemeinde bei kommunalen AoR uneingeschrankt 11 Anstalten des offentlichen Rechts nach Bundesrecht sind insolvenzunfahig wenn eine Spezialregelung dies bestimmt z B 6 Abs 3 Gesetz uber die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben 17 Abs 4 Gesetz uber die Errichtung einer Bundesanstalt fur den Digitalfunk der Behorden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Offentlich rechtliche Korperschaften Anstalten und Stiftungen der Lander sind grundsatzlich nicht insolvenzfahig 12 Das gilt vor allem fur die offentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und die Medienanstalten der Lander 13 14 Bei Anstalten die starker am Wirtschaftsleben und am Wettbewerb teilnehmen z B Sparkassen Landesbausparkassen Landesbanken offentlich rechtliche Bank und Kreditinstitute offentlich rechtliche Versicherungsunternehmen ist ein Insolvenzverfahren dagegen moglich 15 Auch die Hamburg Port Authority ist insolvenzfahig 16 Formwechsel BearbeitenAnstalten des offentlichen Rechts konnen ebenso wie Korperschaften des offentlichen Rechts im Falle eines Formwechsels nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen Ein solcher Formwechsel ist nur bei rechtsfahigen Anstalten moglich und wenn das Bundes oder Landesrecht es zulasst 301 UmwG Siehe auch BearbeitenBundesbehorde Deutschland Landesbetrieb Deutschland Anstalt des offentlichen Rechts fur die Situation in Osterreich der Schweiz und Liechtenstein Weblinks BearbeitenAusarbeitung Bundesanstalten als nichtrechtsfahige Anstalt des offentlichen Rechts Az WD 3 3000 046 12 In https www bundestag de Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste 22 Februar 2012 abgerufen am 10 September 2019 Literatur BearbeitenStefan Detig Die kommunale Anstalt des offentlichen Rechts Kommunalunternehmen als Wirtschaftsforderungsinstitution Dissertation 1 Auflage Berliner Wissenschafts Verlag Berlin 2004 ISBN 978 3 8305 0808 3 Einzelnachweise Bearbeiten Versorgungsanstalt des Bundes und der Lander Daten Fakten Geschichte 31 Dezember 2019 abgerufen am 11 April 2021 Bundesanstalten als nichtrechtsfahige Anstalt des offentlichen Rechts PDF In https www bundestag de Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste 22 Februar 2012 abgerufen am 11 April 2021 Vom 14 Marz 2005 GVOBl S 98 Art 89 Bay GemO 1 der Berliner Betriebe Gesetzes BerlBG vom 14 Juli 2006 GVBl S 827 mit dem die bisherigen Eigenbetriebe des Landes Berliner Stadtreinigung BSR Berliner Verkehrsbetriebe BVG Berliner Wasserbetriebe BWB in Landes Anstalten des offentlichen Rechts umgewandelt wurden Art 94 Brandbg KommVerf 126 a Hess GemO 70 Meckl Vorp KommVerf die amtliche Bezeichnung lautet hier Kommunalunternehmen 141 Nds KommVG 114 a NRW GemO 86 a Rh Pf GemO Sachs Anh Gesetz uber die kommunalen Anstalten des offentlichen Rechts Anstaltsgesetz vom 3 April 2001 GVBl LSA S 136 106 a Schl Hst GemO GGArt91cVtr Vertrag uber die Errichtung des IT Planungsrats und uber die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Landern Vertrag zur Ausfuhrung von Artikel 91c GG Anlage des Gesetzes zum Vertrag uber die Errichtung des IT Planungsrats und uber die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Landern Vertrag zur Ausfuhrung von Artikel 91c GG Abgerufen am 11 Januar 2021 Fur den Hessischen Rundfunk siehe den Anwendungsausschluss in 2 Abs 1 HessVwVfG Fur Gemeinden ausdrucklich in Art 77 Bay GemO 62 Meckl Vorp KommVerf 128 Abs 2 NRW GemO 138 Abs 2 Rh Pf KSVG 131 Abs 2 Schl Hst GemO geregelt im Ubrigen siehe auch die nachfolgenden Ausfuhrungen und Fussnoten 144 Abs 2 Satz 2 Nds KomVG Nds LT Drs 14 4097 S 3 zur Vorgangervorschrift des 113 d Nds GemO PDF Dok 47 KB abgerufen am 19 August 2012 OLG Celle Beschluss vom 3 September 2001 NdsVBl 2002 221 223 126 a Abs 4 Hess GemO 45 Bad Wurtt AGGVG Art 25 Bay AGGVG 1 Berl Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts v 27 Marz 1990 GVBl S 682 38 Abs 3 Satz 2 Brandbg VwVG 4 Abs 1 Brem AG ZPO InsO ZVG 1 Hamb Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts v 12 September 2001 GVBl S 375 26 Abs 1 Hess VwVG 1 Abs 1 Nds Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts vom 27 Marz 1987 GVBl S 67 78 Abs 3 Satz 2 NRW VwVG 8 a Rh Pf AG ZPO ZVG 37 Abs 1 Saarl VwVG 19 Satz 1 Sachs JustizG 6 Abs 1 Sachs Anh AGInsO 1 Thur Gesetz uber die Gesamtvollstreckung in das Vermogen jur Pers des off Recht vom 10 November 1995 GVBl S 341 Radio Bremen 1 Abs 3 Radio Bremen Gesetz NDR 1 Abs 3 HambNDRStVZustimmG Hessischer Rundfunk 1 Abs 3 HR G Westdeutscher Rundfunk 1 Satz 3 WDR G Sudwestrundfunk 1 Abs 3 Rh Pf SWRZustimmG Zweites Deutsches Fernsehen 32 ZDF Staatsvertrag Medienanstalt Berlin Brandenburg 7 Abs 5 Brandbg MedienStVG Sachsische Landesanstalt fur privaten Rundfunk und neue Medien 27 Abs 2 Sachs PRG Offener Kanal Schleswig Holstein 12 Schl Hst OK Gesetz 45 Satz 2 Bad Wurtt AGGVG Art 25 Abs 2 Bay AGGVG 1 Berl Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts v 27 Marz 1990 GVBl S 682 38 Abs 4 Brandbg VwVG 4 Abs 2 Brem AG ZPO InsO ZVG 1 Hamb Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts v 12 September 2001 GVBl S 375 26 Abs 2 Hess VwVG 1 Abs 2 Nds Gesetz uber die Insolvenzunfahigkeit jur Personen des off Rechts vom 27 Marz 1987 GVBl S 67 78 Abs 4 NRW VwVG 8 a Abs 2 Rh Pf AG ZPO ZVG 37 Abs 2 Saarl VwVG 19 Satz 2 Sachs JustizG 6 Abs 2 Sachs Anh AGInsO 2 Thur Gesetz uber die Gesamtvollstreckung in das Vermogen jur Pers des off Recht vom 10 November 1995 GVBl S 341 2 Abs 6 Hamb PAG Rechtsformen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsformen nach deutschem RechtPersonengesellschaften GbR KG AG amp Co KG GmbH amp Co KG Limited amp Co KG Stiftung amp Co KG Stiftung GmbH amp Co KG UG haftungsbeschrankt amp Co KG OHG GmbH amp Co OHG AG amp Co OHG Partenreederei PartG PartG mbB Stille GesellschaftKapitalgesellschaften AG gAG GmbH gGmbH InvAG KGaA AG amp Co KGaA SE amp Co KGaA GmbH amp Co KGaA Stiftung amp Co KGaA REIT AG UG haftungsbeschrankt Sonstige Rechtsformen AoR eG Eigenbetrieb Einzelunternehmen e V KoR Regiebetrieb Stiftung VVaGRechtsformen nach EU RechtPersonengesellschaften EWIVKapitalgesellschaften SESonstige Rechtsformen SCE EVTZ ERIC Europapartei Europastiftung Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Anstalt des offentlichen Rechts Deutschland amp oldid 233411894