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Gemeinnützige GmbH Die gemeinnützige GmbH gGmbH ist im deutschen Steuerrecht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gemeinnützige GmbH

Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) ist im deutschen Steuerrecht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Daher ist eine gemeinnützige GmbH als Kapitalgesellschaft nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (Abgabenordnung) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und in Verbindung mit § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Die Wahl der Rechtsform GmbH erfolgt häufig bei gemeinnützigen Unternehmen, die sich wirtschaftlich betätigen möchten (zum Beispiel Kindergärten, Sozialstationen und Krankenhäuser), was manchmal in der Rechtsform des eingetragenen Vereins schwierig werden kann. Darüber hinaus ermöglicht die GmbH als Kapitalgesellschaft eine höhere Flexibilität als der mitgliederbasierte Verein.

Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Die Gewinne einer gGmbH müssen für den gemeinnützigen Zweck (oder die gemeinnützigen Zwecke) verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Eine Gewinnausschüttung ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Gesellschafter ihrerseits gemeinnützig sind. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen richtet sich nach den §§ 51 ff. AO, die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt.

Die gGmbH unterliegt daneben den Vorschriften des GmbH-Gesetzes sowie den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). Auf die gemeinnützige Betätigung wird durch die Verwendung des kleinen Buchstabens „g“ vor der Bezeichnung GmbH hingewiesen; vielfach wird auch die Langform „gemeinnützige GmbH“ verwendet. Damit soll die gGmbH von mit Gewinnerzielungsabsicht agierenden gewerblich tätigen GmbHs unterschieden werden. Die Verwendung der Bezeichnung gGmbH ist seit dem 29. März 2013 zulässig. Durch Art. 7 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl I 556) wurde ein entsprechender § 4 S. 2 in das GmbHG aufgenommen. Die Satzung der gGmbH kann so gestaltet werden, dass eine Änderung des Zwecks nur unter besonderen Bedingungen möglich ist. Auf diese Weise kann die gGmbH funktional einer Stiftung angenähert werden. Das Stiftungsrecht findet jedoch auf eine Stiftungs-gGmbH keine Anwendung. Sie untersteht auch nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht. Es kommt jedoch häufig vor, dass gemeinnützige Stiftungen Gesellschafter von gemeinnützigen GmbHs sind. Die Stiftung und die GmbH sind jedoch auch hierbei separate juristische Personen.

Struktur Bearbeiten

Im Gesellschaftsvertrag (Satzung) der gGmbH werden die gesellschaftsrechtlichen Strukturelemente der GmbH mit den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts verbunden. Neben den Anforderungen des GmbH-Gesetzes muss die Satzung die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts nach § 52 AO erfüllen, damit die Gemeinnützigkeit anerkannt wird.

  • Die Gesellschaft muss einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Gesellschaftszweck haben (oder mehrere solche Zwecke).
  • Der Unternehmensgegenstand muss aus Aktivitäten zur Erfüllung dieses steuerbegünstigten Zwecks bestehen.
  • Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.
  • Aus der Satzung muss sich ergeben, dass das Vermögen der Gesellschaft – mit Ausnahme der Stammeinlagen – bei Auflösung der Gesellschaft oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet wird, sondern an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft (Vermögensbindung). Eine Ausschüttung an die eigenen Gesellschafter ist nur dann zulässig, wenn diese selbst gemeinnützig sind.

Der Gesetzgeber fügte in der Anlage zu § 60 AO eine Mustersatzung für gemeinnützige Körperschaften ein. Obgleich die Finanzverwaltung teilweise eine wort-wörtliche Übernahme der Mustersatzung verlangt, geht man in der Praxis überwiegend davon aus, dass eine solche Formstrenge nicht verlangt werden kann.

Auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die seit 2008 als Mini-GmbH und deutscher Gegenspieler zur englischen Limited bekannt wurde, ist in einer gemeinnützigen Variante möglich. Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft ist keine gesonderte Rechtsform, sondern eine besondere Ausprägung der gGmbH und das GmbH-Gesetz ist auf sie anwendbar. Nach einem Urteil des BGH können gemeinnützige Unternehmergesellschaften nunmehr auch den Rechtsformzusatz "gUG (haftungsbeschränkt)" führen.

Steuerliche Handhabung Bearbeiten

Die Vorteile der gGmbH liegen insbesondere in der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie in der Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. Diese Bestätigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabenabzug. Bei Leistungen im ideellen Bereich entfällt die Umsatzsteuer, für Leistungen in Zweckbetrieben gilt häufig der reduzierte Umsatzsteuersatz von zurzeit 7 %, sofern die Leistungen nicht bereits nach § 4 UstG oder Art. 132 ff. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vollständig von der Umsatzsteuer befreit sind.

Die gGmbH verbindet Vorteile der typischen GmbH mit den Steuervorteilen, die das Gemeinnützigkeitsrecht bietet. Sie ist ein Rechtsgebilde zwischen dem gemeinnützigen und dem gewinnorientierten Sektor. So wird beispielsweise das Ehrenamt bei der gGmbH regelmäßig durch hauptamtliche Geschäftsführer ersetzt.

Literatur Bearbeiten

  • Buchna/Leichinger/Seeger/Brox: Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Auflage 2015, Erich Fleischer Verlag, Achim, ISBN 978-3-8168-4041-1
  • Wilhelm Ermgassen: Die gemeinnützige GmbH. Bremen 2006, ISBN 978-3-8324-9354-7.
  • Thomas von Holt, Christian Koch: Gemeinnützige GmbH. Beck’sche Musterverträge. Band 50, 2. Auflage, München 2009, ISBN 978-3-406-58181-6.
  • Claudia Ossola-Haring, Markus Arendt: Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige GmbH: Handbuch für Geschäftsführer und Gesellschafter. 3. Auflage, Stuttgart u. a. 2009, ISBN 978-3-415-04262-9.
  • Andreas Rohde, Lutz Engelsing: Die gemeinnützige GmbH. Bonn 2006, ISBN 3-936623-21-X.
  • Stephan Schauhoff (Hrsg.): Handbuch der Gemeinnützigkeit. Verein, Stiftung, GmbH – Recht – Steuern – Personal. 3. Auflage, München 2010, ISBN 978-3-406-59794-7.
  • Stefan Winheller, Petra Oberbeck: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft. Die Pflichtrücklage nach § 5a Abs. 3 GmbHG als Stolperstein? DStR 11/2009, S. 516 ff. (PDF; 944 kB)
  • Stefan Winheller: Finanzverwaltung erkennt die gemeinnützige Unternehmergesellschaft an. NWB 24/2009, S. 1812 f.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. KG Berlin vom 18. Januar 2011, 25 W 14/10, ZStV 2012, 62; KG Berlin vom 20. Januar 2011, 25 W 35/10, BeckRS 2001, 07425; KG Berlin vom 7. März 2012, 25 W 95/11, DStR 2012, 1195; KG Berlin vom 23. Juni 2014, 12 W 66/12.
  2. Der Berliner Rechtsprechung zustimmend: Winheller, DStR 2012, 1562; a. A. Menges, ZStV 2012, 63.
  3. Anlage 1 zu § 60 AO. Auf: dejure.org, abgerufen am 5. Mai 2015.
  4. Beschluss des II. Zivilsenats vom 28.4.2020 - II ZB 13/19 -. Abgerufen am 1. April 2021.
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Veröffentlichungsdatum:
Die gemeinnutzige GmbH gGmbH ist im deutschen Steuerrecht eine Gesellschaft mit beschrankter Haftung deren Ertrage fur gemeinnutzige Zwecke verwendet werden Daher ist eine gemeinnutzige GmbH als Kapitalgesellschaft nach 55 Abs 1 Nr 1 Satz 2 AO Abgabenordnung in Verbindung mit 5 Abs 1 Nr 9 KStG von der Korperschaftsteuer und in Verbindung mit 3 Nr 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit Die Wahl der Rechtsform GmbH erfolgt haufig bei gemeinnutzigen Unternehmen die sich wirtschaftlich betatigen mochten zum Beispiel Kindergarten Sozialstationen und Krankenhauser was manchmal in der Rechtsform des eingetragenen Vereins schwierig werden kann 1 2 Daruber hinaus ermoglicht die GmbH als Kapitalgesellschaft eine hohere Flexibilitat als der mitgliederbasierte Verein Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit sofern ihre Satzung und tatsachliche Geschaftsfuhrung den Anforderungen des Gemeinnutzigkeitsrechts entsprechen Die Gewinne einer gGmbH mussen fur den gemeinnutzigen Zweck oder die gemeinnutzigen Zwecke verwendet werden und durfen grundsatzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschuttet werden Eine Gewinnausschuttung ist ausnahmsweise nur dann zulassig wenn die Gesellschafter ihrerseits gemeinnutzig sind Die Inanspruchnahme der Steuervergunstigungen richtet sich nach den 51 ff AO die Anerkennung der Gemeinnutzigkeit erfolgt durch das zustandige Finanzamt Die gGmbH unterliegt daneben den Vorschriften des GmbH Gesetzes sowie den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs HGB Auf die gemeinnutzige Betatigung wird durch die Verwendung des kleinen Buchstabens g vor der Bezeichnung GmbH hingewiesen vielfach wird auch die Langform gemeinnutzige GmbH verwendet Damit soll die gGmbH von mit Gewinnerzielungsabsicht agierenden gewerblich tatigen GmbHs unterschieden werden Die Verwendung der Bezeichnung gGmbH ist seit dem 29 Marz 2013 zulassig Durch Art 7 des Gesetzes zur Starkung des Ehrenamtes vom 21 Marz 2013 BGBl I 556 wurde ein entsprechender 4 S 2 in das GmbHG aufgenommen Die Satzung der gGmbH kann so gestaltet werden dass eine Anderung des Zwecks nur unter besonderen Bedingungen moglich ist Auf diese Weise kann die gGmbH funktional einer Stiftung angenahert werden Das Stiftungsrecht findet jedoch auf eine Stiftungs gGmbH keine Anwendung Sie untersteht auch nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht Es kommt jedoch haufig vor dass gemeinnutzige Stiftungen Gesellschafter von gemeinnutzigen GmbHs sind Die Stiftung und die GmbH sind jedoch auch hierbei separate juristische Personen Inhaltsverzeichnis 1 Struktur 2 Steuerliche Handhabung 3 Literatur 4 EinzelnachweiseStruktur BearbeitenIm Gesellschaftsvertrag Satzung der gGmbH werden die gesellschaftsrechtlichen Strukturelemente der GmbH mit den Anforderungen des Gemeinnutzigkeitsrechts verbunden Neben den Anforderungen des GmbH Gesetzes muss die Satzung die Anforderungen des Gemeinnutzigkeitsrechts nach 52 AO erfullen damit die Gemeinnutzigkeit anerkannt wird Die Gesellschaft muss einen gemeinnutzigen mildtatigen oder kirchlichen Gesellschaftszweck haben oder mehrere solche Zwecke Der Unternehmensgegenstand muss aus Aktivitaten zur Erfullung dieses steuerbegunstigten Zwecks bestehen Der Zweck muss selbstlos ausschliesslich und unmittelbar verfolgt werden Aus der Satzung muss sich ergeben dass das Vermogen der Gesellschaft mit Ausnahme der Stammeinlagen bei Auflosung der Gesellschaft oder Wegfall der steuerbegunstigten Zwecke nicht an die Gesellschafter ausgeschuttet wird sondern an eine andere steuerbegunstigte Korperschaft Vermogensbindung Eine Ausschuttung an die eigenen Gesellschafter ist nur dann zulassig wenn diese selbst gemeinnutzig sind Der Gesetzgeber fugte in der Anlage zu 60 AO 3 eine Mustersatzung fur gemeinnutzige Korperschaften ein Obgleich die Finanzverwaltung teilweise eine wort wortliche Ubernahme der Mustersatzung verlangt geht man in der Praxis uberwiegend davon aus dass eine solche Formstrenge nicht verlangt werden kann Auch die Unternehmergesellschaft haftungsbeschrankt die seit 2008 als Mini GmbH und deutscher Gegenspieler zur englischen Limited bekannt wurde ist in einer gemeinnutzigen Variante moglich Die gemeinnutzige Unternehmergesellschaft ist keine gesonderte Rechtsform sondern eine besondere Auspragung der gGmbH und das GmbH Gesetz ist auf sie anwendbar Nach einem Urteil des BGH konnen gemeinnutzige Unternehmergesellschaften nunmehr auch den Rechtsformzusatz gUG haftungsbeschrankt fuhren 4 Steuerliche Handhabung BearbeitenDie Vorteile der gGmbH liegen insbesondere in der Befreiung von Korperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie in der Berechtigung Zuwendungsbestatigungen fur Spenden auszustellen Diese Bestatigungen berechtigen den Spender zum Sonderausgabenabzug Bei Leistungen im ideellen Bereich entfallt die Umsatzsteuer fur Leistungen in Zweckbetrieben gilt haufig der reduzierte Umsatzsteuersatz von zurzeit 7 sofern die Leistungen nicht bereits nach 4 UstG oder Art 132 ff Mehrwertsteuer Systemrichtlinie vollstandig von der Umsatzsteuer befreit sind Die gGmbH verbindet Vorteile der typischen GmbH mit den Steuervorteilen die das Gemeinnutzigkeitsrecht bietet Sie ist ein Rechtsgebilde zwischen dem gemeinnutzigen und dem gewinnorientierten Sektor So wird beispielsweise das Ehrenamt bei der gGmbH regelmassig durch hauptamtliche Geschaftsfuhrer ersetzt Literatur BearbeitenBuchna Leichinger Seeger Brox Gemeinnutzigkeit im Steuerrecht 11 Auflage 2015 Erich Fleischer Verlag Achim ISBN 978 3 8168 4041 1 Wilhelm Ermgassen Die gemeinnutzige GmbH Bremen 2006 ISBN 978 3 8324 9354 7 Thomas von Holt Christian Koch Gemeinnutzige GmbH Beck sche Mustervertrage Band 50 2 Auflage Munchen 2009 ISBN 978 3 406 58181 6 Claudia Ossola Haring Markus Arendt Die GmbH mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnutzige GmbH Handbuch fur Geschaftsfuhrer und Gesellschafter 3 Auflage Stuttgart u a 2009 ISBN 978 3 415 04262 9 Andreas Rohde Lutz Engelsing Die gemeinnutzige GmbH Bonn 2006 ISBN 3 936623 21 X Stephan Schauhoff Hrsg Handbuch der Gemeinnutzigkeit Verein Stiftung GmbH Recht Steuern Personal 3 Auflage Munchen 2010 ISBN 978 3 406 59794 7 Stefan Winheller Petra Oberbeck Die gemeinnutzige Unternehmergesellschaft Die Pflichtrucklage nach 5a Abs 3 GmbHG als Stolperstein DStR 11 2009 S 516 ff PDF 944 kB Stefan Winheller Finanzverwaltung erkennt die gemeinnutzige Unternehmergesellschaft an NWB 24 2009 S 1812 f Einzelnachweise Bearbeiten KG Berlin vom 18 Januar 2011 25 W 14 10 ZStV 2012 62 KG Berlin vom 20 Januar 2011 25 W 35 10 BeckRS 2001 07425 KG Berlin vom 7 Marz 2012 25 W 95 11 DStR 2012 1195 KG Berlin vom 23 Juni 2014 12 W 66 12 Der Berliner Rechtsprechung zustimmend Winheller DStR 2012 1562 a A Menges ZStV 2012 63 Anlage 1 zu 60 AO Auf dejure org abgerufen am 5 Mai 2015 Beschluss des II Zivilsenats vom 28 4 2020 II ZB 13 19 Abgerufen am 1 April 2021 Rechtsformen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtsformen nach deutschem RechtPersonengesellschaften GbR KG AG amp Co KG GmbH 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