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Treuhandanstalt Die THA kurz Treuhand war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts in De

Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt (THA, kurz Treuhand) war eine in der Spätphase der DDR gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe, die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§ 8 Treuhandgesetz) oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen. Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fällen von Fördermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalität. Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) umbenannt.

Detlev-Rohwedder-Haus, zwischen 1991 und 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt (2010)

Gründung Bearbeiten

Im Rahmen der Wende und friedlichen Revolution in der DDR stellte sich für die neuen Verantwortlichen die Frage, wie mit den Volkseigenen Betrieben (VEB) verfahren werden sollte. Neben der Möglichkeit, sie in eine im Westen übliche Unternehmens-Rechtsform zu überführen, wurde auch die Gründung einer Dachgesellschaft – gleichsam einer „Staats-Holding“ – für das gesamte volkseigene Vermögen der DDR diskutiert.

Am 12. Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt (DJ) eine Vorlage für die Sitzung des Runden Tisches mit dem „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“ vor. Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann, den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt. Der Entwurf sah ein System von an die DDR-Bürger auszugebenden Anteilsscheinen vor (vgl. Coupon-Privatisierung); dies wurde im Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nur noch als Kann-Bestimmung aufgeführt und letztlich nicht umgesetzt.

Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR (Modrow-Regierung) die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Die Haupttätigkeit dieser ersten „Treuhand“ bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften. Ihr erster Präsident war kurzzeitig der frühere stellvertretende Ministerpräsident in der Modrow-Regierung Peter Moreth (LDPD).

Die Arbeit der Treuhandanstalt über die Wiedervereinigung hinaus basierte auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17. Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Am 1. Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8500 Betriebe unterstellt, in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Detlev Karsten Rohwedder (1990)

Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war die Personal- und Sachmittelausstattung der THA so unzureichend, dass die Behörde nur eingeschränkt arbeitsfähig war. Die Bundesregierung entschied, dass die Führungsspitze im Juli 1990 mit marktwirtschaftlich erfahrenen (westdeutschen) Persönlichkeiten besetzt wurde. Detlev Karsten Rohwedder, bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG, wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates. Präsident wurde Reiner Maria Gohlke, vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn. Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zurück, so dass Rohwedder das Amt des Präsidenten der THA übernahm. Verwaltungsratsvorsitzender wurde darauf der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof AG, Jens Odewald.

Nachdem der Treuhandchef Rohwedder am 1. April 1991 mutmaßlich von RAF-Terroristen ermordet worden war, wurde die CDU-Politikerin Birgit Breuel am 13. April 1991 vom Verwaltungsrat zur neuen Präsidentin der Treuhandanstalt gewählt. Nach dem Mord war es schwer, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Viele Kandidaten lehnten wegen der Gefährdung ab. Für die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tätig, unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht.

Rechtsgrundlagen Bearbeiten

Die Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes, sowie – im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) – auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR.

  • Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990
  • Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990
  • Treuhandgesetz (TreuhG, Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens) vom 1. Juli 1990
  • Kommunalvermögensgesetz – KVG (vom 6. Juli 1990 über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise)
  • Vermögenszuordnungsgesetz (Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen)
  • EALG (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)

Später kamen hinzu:

Tätigkeit Bearbeiten

Haus der Elektroindustrie, ab 1994 Hauptsitz der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben am Berliner Alexanderplatz (2005)

Die Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin „begann ihre Tätigkeit unverzüglich, sehr bald in den Räumen des ehemaligen Ministeriums für Außenwirtschaft Unter den Linden …. Zum 01.07.1990 zogen die 133 Mitarbeiter der Zentrale in das Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz um.“ „Am 10. März 1991 begann der Umzug der Treuhandzentrale vom Alexanderplatz in das Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums und nachmaligen Hauses der Ministerien der DDR in der Leipziger Straße.“ 1992 wurde das Gebäude in Detlev-Rohwedder-Haus umbenannt. Daneben bestanden 15 Niederlassungen in den ehemaligen Bezirksstädten.

Alle zum Stichtag 1. Juli 1990 im Register der volkseigenen Wirtschaft (HRC) eingetragenen volkseigenen Betriebe und deren selbständigen Betriebsteile wurden zum Stichtag auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in Kapitalsgesellschaften (AG oder GmbH i. A. – im Aufbau) der Treuhandanstalt umgewandelt und als solche im Handelsregister eingetragen – insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten in rund 45.000 Betriebsstätten. Das Gesamtportfolio belief sich später auf 14.600 Gesellschaften. Deren Gesamtwert hatte Detlev Rohwedder in einem Gespräch mit der Wirtschaftsministerin der DDR Christa Luft im Februar 1990 auf etwa 600 Mrd. DM geschätzt. Das Milliardenvermögen ergab sich aus einer Umrechnung einer zweifelhaften Schätzung aus Modrow-Zeiten über das Betriebsvermögen der Treuhand: 750 Milliarden Ost-Mark, umgerechnet zum Kurs 1 : 3 ergaben 250 Milliarden D-Mark. Der Rest seien die Grundstücke. Die Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aus dem Jahr 1992 prognostizierte ein Defizit von 210 Milliarden DM.

Die Treuhandanstalt übernahm rund 2,4 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen, das Vermögen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee, umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermögen der staatlichen Apotheken.

Mit dem 3. Oktober 1990 ging weiterhin die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt über, die sie im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auszuüben hatte.

Auf einer internationalen Konferenz wirbt die Treuhand-Präsidentin für Investitionen in Ostdeutschland (1991)

Ihrem Auftrag aus dem Treuhandgesetz entsprechend, handelte die Treuhand dabei nach den Grundsätzen:

„Schnell privatisieren, weil wir der Auffassung sind, dass Privatisieren die beste Form der Sanierung ist. Das zweite Motto heißt: Entschlossen sanieren. Da, wo Zukunft möglich ist, soll Sanierung durchgeführt werden, um auch hier den Menschen mehr Mut und Hoffnung zu machen. Und das dritte Motto heißt: Behutsam stilllegen.“

– Birgit Breuel

Die Treuhandanstalt sollte hierbei sowohl ertragsorientiert einen möglichst hohen Privatisierungserlös erzielen wie auch gemeinwohlorientiert möglichst viele Arbeitsplätze erhalten, was eine extrem komplexe Vertragsgestaltung bedingte.

Die Arbeit wurde dadurch erschwert, dass selbst Vorzeigekombinate kaum auf dem Stand der Technik waren und somit ein großer Investitionsbedarf bestand, um die Betriebe zu wirtschaftlich profitablen Unternehmen zu machen. So befand sich die Produktivität der DDR-Industrie auf einem niedrigen Stand, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner betrug nur 27,1 % des westdeutschen Wertes. In den volkseigenen Betrieben bestand ein Personalüberhang von ca. 15 %, der zum einen einer durch Organisations- und Planungsmängel bedingten Überbesetzung des Personalbestandes geschuldet war und zum anderen durch soziale und politische Aufgaben (unter anderem Kindergärten, Kliniken, Ferienheime, Bibliotheken) entstanden war. Nach Aufhebung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft standen viele Betriebe vor dem Kollaps. Dazu kam ein Einbrechen der Nachfrage nach DDR-Produkten sowie eine enorme Aufwertung der Währung durch die mit der Währungsunion verbundene Umstellung der Löhne im Verhältnis 1:1 (siehe auch Abschnitt Probleme bei der Privatisierung).

Durch Privatisierungen, Ausgründungen und betriebsbedingte Kündigungen haben Treuhandunternehmen die Zahl ihrer Beschäftigten von 4,1 Millionen Mitte 1990 auf 1,24 Millionen am 1. April 1992 abgebaut. Davon entfiel ein sehr großer Teil auf Ausgründungen und Verkäufe von Teilbetrieben, sodass der Beschäftigtenrückgang in Treuhandunternehmen zwischen 1990 und 1992 nicht in jedem Fall etwas über den tatsächlichen Verlust von Arbeitsplätzen aussagt.

Doch auch in den ausgegründeten Unternehmen wurde Personal abgebaut. So waren am 1. April 1992 in den privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmen 553.000 Erwerbstätige beschäftigt, in denen es bei Beendigung der Treuhandverwaltung 773.000 Arbeitsplätze gab, d. h. sie sind in dieser Zeit um mehr als 200.000 und damit um 28 % reduziert worden. Oft haben die neuen Eigentümer Beschäftigungszusagen nur für einen Teil des Arbeitskräftebestandes gegeben, ein Personalabbau war also schon bei der Übernahme vorgesehen. Häufig waren auch Personalverminderungen die Voraussetzung dafür, dass westdeutsche oder ausländische Unternehmen überhaupt bereit waren, Treuhandunternehmen zu übernehmen und zu investieren. In vielen Fällen hat sicher auch die schwierige Auftragslage zu Entlassungen gezwungen. Nicht zuletzt hat der Abbau des technologischen Rückstandes durch Einsatz moderner Technik zu Freisetzungen im Personalbestand geführt.

Somit hat sich zumindest kurzfristig die ursprüngliche Erwartung kaum erfüllt, dass die Privatisierung den Beschäftigungsrückgang aufhalten oder sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt zeigte sich, dass bei den frühen Privatisierungen der Arbeitsplatzabbau im Wesentlichen durch den neuen Eigentümer geschah, wohingegen bei späteren Privatisierungen der Personalabbau überwiegend unter Regie der Treuhandanstalt vor sich ging.

Der Journalist Tim Rahmann wirft der Behörde vor, dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der ostdeutschen GmbHs (von Rahmann als VEB-Betriebe bezeichnet) nutzten, um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten. Bundesweite Bekanntheit in diesem Zusammenhang erlangten die Proteste der Kalikumpel im thüringischen Bischofferode, die sich im Sommer 1993 vergeblich mit Betriebsbesetzung und Hungerstreiks gegen die Schließung ihrer Grube wehrten.

Der Chef der Treuhandanstalt Rohwedder meinte zu dieser Sichtweise:

„Die Treuhand-Anstalt ihrerseits ist hilflos gegenüber diesem Tornado an Kritik und der Vielzahl von Vorwürfen, die überwiegend berechtigt waren. Es wird mit dieser Institution verbunden alles das, was wir hier in der früheren DDR sehen an Not, an Aussichtslosigkeit, an Verbitterung und auch an existentieller Bedrohung der einzelnen Mitarbeiter.“

– Rohwedder auf einem Treffen mit Betriebsräten im März 1991

Dennoch konnten die „Filetstücke“ gut privatisiert werden, wie zum Beispiel Jenoptik in Jena, das größte ostdeutsche Stahlwerk EKO in Eisenhüttenstadt oder auch die meisten der Ostsee-Werften. Sie sind bis heute teilweise erfolgreiche Unternehmen. Trotz des massiven Strukturwandels und der Einstellung ganzer Branchen wuchs die Produktion um durchschnittlich acht Prozent zwischen 1992 und 2001 (zum Vergleich früheres Bundesgebiet seit 1993: 2,4 Prozent) Allerdings wurden durch die ungeplante und rasante Privatisierung auch zahlreiche industrielle Netzwerke zerschlagen, so dass die Industrialisierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rapide abnahm.

Eine Studie des ifo Instituts gemeinsam mit Autoren des ZEW sowie der Freien Universität Brüssel kam 2020 zum Schluss, dass die Treuhand dem Mandat zur Privatisierung wettbewerbsfähiger Unternehmen insgesamt gefolgt sei.

Struktur Bearbeiten

Birgit Breuel, Präsidentin der Treuhandanstalt ab 1991 (1991)

Das operative Geschäft der Treuhandanstalt wurde nach Unternehmensgrößenklassen auf die Treuhandzentrale in Berlin und 15 Treuhand-Außenstellen (später: „Niederlassungen“) aufgeteilt. Die Treuhand-Niederlassungen waren zuständig für alle Betriebe mit bis zu 1500 Mitarbeitern, die Treuhandzentrale für alle übrigen Betriebe. Die Treuhandzentrale wurde in Vorstandsbereiche, diese wiederum in branchenzentrierte Direktorate unterteilt. Mit ihrer branchenmäßigen Untergliederung und den Durchgriffsrechten gegenüber den Betrieben entsprach die Zentrale der Treuhandanstalt den vormaligen DDR-Industrieministerien (siehe Ministerrat der DDR). Die Niederlassungen waren die unmittelbaren Nachfolger der Bezirkswirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke. Daher auch die Anzahl der Niederlassungen (15), die der Anzahl der DDR-Bezirke (14) zuzüglich Ost-Berlin entsprach.

Die Organe der Treuhandanstalt waren der Vorstand der Treuhandanstalt und der Verwaltungsrat. Die Ur-Treuhand wurde von einem Direktorium geleitet.

Mitglieder des Direktoriums Bearbeiten

In das erste Direktorium der Treuhandanstalt wurden vom Ministerrat am 15. März 1990 folgende Personen berufen:

  • Peter Moreth: Vorsitzender des Direktoriums (15. März 1990 – 15. Juli 1990)
  • Wolfram Krause: Stellvertretender Vorsitzender (15. März 1990 – 15. Juli 1990)
  • Paul Liehmann: Direktor (15. März 1990 – 15. Juli 1990)
  • Siegfried Zeißig: Direktor (15. März 1990 – 15. Juli 1990)

Vorstand der Treuhandanstalt Bearbeiten

Gemäß § 3 des Treuhandgesetzes wurde die Treuhandanstalt durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten. Der Vorstand setzte sich aus dem Präsidenten der Treuhandanstalt und mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes wurden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen.

Präsidenten der Treuhandanstalt bzw. der BvS Bearbeiten

Mitglieder des Vorstands Bearbeiten

  • Rudolf Bohn (1. Februar 1995 – 31. Dezember 1998)
  • Hero Brahms (1. Juni 1991 – 31. Oktober 1994)
  • Peter Breitenstein (13. Januar 1995 – 31. Dezember 1997)
  • Birgit Breuel (18. September 1990 – 13. April 1991), danach Präsidentin
  • Horst Föhr (1. Mai 1992 – 31. Dezember 1994), Personal
  • Gunter Halm (9. August 1990 – 31. Mai 1991)
  • Heinrich Hornef (1. Juni 1992 – 31. Dezember 1994), Finanzen, (Vizepräsident ab 1. Juni 1992)
  • Wolf Klinz (1. November 1990 – 31. Oktober 1994)
  • Alexander Koch (Personal) (1. Oktober 1990 – 31. Mai 1992)
  • Hans Krämer (15. November 1990 – 31. Dezember 1994)
  • Wolfram Krause (15. Juli 1990 – 26. Juni 1992), Finanzen
  • Günter Rexrodt (1. September 1991 – 20. Januar 1993), Privatisierung der Land- und Bauwirtschaft sowie von DDR-Außenhandelsbetrieben
  • Karl Schirner (9. August 1990 – 10. Januar 1991)
  • Klaus Schucht (6. Mai 1991 – 31. Dezember 1994), zuständig für Energie, Bergbau und Chemie
  • Klaus-Peter Wild (9. August 1990 – 31. Dezember 1994)

Die Bestellung erfolgte durch den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt.

Haftung des Treuhandvorstandes und der Treuhandmitarbeiter Bearbeiten

Nach Auffassung der Bundesregierung war angesichts der Komplexität und Einmaligkeit der Aufgaben der THA die Freistellung der Führungsebene von der Haftung für fahrlässiges Verhalten sachlich geboten. Die Freistellung von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit war zeitlich auf die Ausnahmesituation nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit beschränkt und mit der Auflage zum schnellstmöglichen Aufbau einer wirksamen Innenrevision der THA verbunden. Die Freistellung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist bis Ende 1994 verlängert worden. Dies entspricht den im öffentlichen Dienstrecht geltenden Regelungen.

Die damaligen Oppositionsparteien kritisierten diese Entscheidung. Sie sahen darin eine nachlässige Aufsicht des Bundesfinanzministeriums sowie die Möglichkeit, einzelne Treuhandmitarbeiter könnten das als eine Art Persilschein verstehen. Wer damit die Haftungspflicht übernahm, blieb ungeklärt.

Verwaltungsrat der Treuhandanstalt Bearbeiten

Nach § 4 des Treuhandsgesetzes hatte der Verwaltungsrat die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Präsident des Vorstandes hatte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Geschäftsangelegenheiten zu unterrichten. Der Verwaltungsrat beriet den Vorstand der Treuhandanstalt in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen weiteren Aufgaben gemäß § 2 Treuhandgesetz. In der Satzung der Treuhandanstalt wurde bestimmt, welche Geschäfte der Zustimmung des Verwaltungsrates bedurften.

Neben dem Vorstand war der Verwaltungsrat das zweite Hauptorgan der Treuhandanstalt. Er bestellte den Präsidenten der Treuhandanstalt sowie die übrigen Vorstandsmitglieder und berief sie gegebenenfalls ab. Seine Aufgabe bestand darin, die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Verwaltungsrat nahm regelmäßig die Berichte des Vorstandes entgegen und konnte Unterlagen prüfen oder prüfen lassen. Er hatte gegenüber dem Vorstand das Recht der Beratung in allen Grundfragen, insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermögens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen Aufgaben nach § 2 TreuhG. Die Geschäfte des Vorstandes von besonderer Bedeutung waren von der Zustimmung des Verwaltungsrates abhängig. Dem Verwaltungsrat war ein Informations- und Prüfungsrecht eingeräumt. Der Vorstand war außerdem verpflichtet, regelmäßig und auf Anforderung dem Verwaltungsrat zu berichten. Der Verwaltungsrat bestand aus 21 Mitgliedern. Diese wurden von der Bundesregierung berufen.

Die in Art. 1 des Einigungsvertrages genannten Länder – dabei handelt es sich um die neuen Bundesländer – erhielten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz. Den Vertretern der neuen Bundesländer kamen die Funktionen einer sachverständigen Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und der Vertretung spezifischer Landesinteressen zu.

Vorsitzende des Verwaltungsrates

Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates

Gegenüber dem Verwaltungsrat kam dem Vorstand aufgrund des Treuhandgesetzes, des Einigungsvertrages und der entsprechenden darauf basierenden weiteren Regelungswerke gegenüber dem Verwaltungsrat die maßgeblichere Funktion zu.

Dies ergab sich aus folgendem:

  • Die Geschäftsführung war ausdrücklich dem Vorstand vorbehalten. Ein Weisungsrecht des Verwaltungsrates gegenüber dem Vorstand bestand nicht.
  • Die Beratung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat war auf „Grundfragen“ der Privatisierung und Verwertung beschränkt. Ein Beratungsrecht in Einzelfragen, die keine „Grundfragen“ sind, bestand nicht.
  • Der Verwaltungsrat konnte bestimmten Rechtsgeschäften seine Zustimmung verweigern. Er konnte aber nicht den Vorstand anweisen, das Geschäft in anderer Weise zu tätigen.

Direktorate Bearbeiten

  • Direktorat Sondervermögen

übernahm die treuhänderische Verwaltung der Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR in Abstimmung mit der UKPV (Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR).

  • Direktorat Abwicklung

Direktoren der Treuhandanstalt Bearbeiten

  • Heinrich Bonnenberg, zuständig für Umweltschutz und Altlasten
  • Klaus Klamroth, Niederlassungsdirektor in Halle
  • Sven-Thomas Andreas, Niederlassungsdirektor in Halle
  • Winfried Glock, Niederlassungsdirektor in Halle
  • Karl-Heinz Rüsberg, Niederlassungsdirektor in Schwerin (1990–1993), Sonderbevollmächtigter der Präsidentin Birgit Breuel (1992–1993), Niederlassungsdirektor Halle/Saale (1993–1994), Direktor der Treuhandanstalt (1994–1996)
  • Hans-Jürgen Meyer, Privatisierungsdirektor im Bereich Chemie und Energiewirtschaft ab 1991
  • Peter Paulin, zunächst Sanierung dann Fahrzeugbau
  • Detlef Scheunert, einziger ostdeutscher Direktor im Bereich Glasindustrie 1991–1994
  • Norman van Scherpenberg, Treuhand-Direktor (1990–1992), später Generalbevollmächtigter der Treuhandanstalt (1992–1994)
  • Klaus-Peter Wild, (ab 9. August 1990), Direktor 1990–1994

Stabsstelle Besondere Aufgaben Bearbeiten

Die Stabsstelle Besondere Aufgaben wurde im Februar 1991 eingerichtet. Dies war unter anderem eine Reaktion auf das Bekanntwerden von mehreren eklatanten Fällen von „Vereinigungskriminalität“ (siehe Abschnitt Probleme bei der Privatisierung), die auch in der Öffentlichkeit für Unmut sorgten. Die Aufgabe der Stabsstelle bestand darin „selbständig und im besten Wortsinne eigenverantwortlich allen Hinweisen auf strafrechtlich relevantes und vermögensschädigendes Verhalten zum Nachteil des Hauses und der einzelnen Unternehmen nachzugehen“. Trotz der Größe ihrer Aufgabe war die Stelle nur mit einem Staatsanwalt und mehreren abgestellten Mitarbeitern aus Polizeibehörden besetzt. Zwischen 1991 und 2000 bearbeitete die Stelle insgesamt 3661 strafrechtlich relevante Vorgänge. Daraus resultierten 1426 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, wobei im Bereich Privatisierung nur in 27 % der Fälle tatsächlich Anklage erhoben wurde.

Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt Bearbeiten

Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH Bearbeiten

Anfang Oktober 1990 gründete die Treuhandanstalt in Berlin die GPH Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH. Diese privatisierte Tausende von Betriebsstätten der staatlichen Handelsorganisation (HO), vom Großhandelslager bis zur Kneipe. Lediglich die Centrum-Warenhäuser wurden auf Grund ihrer Größe von der Treuhand-Zentrale selbst vermarktet. Für die Privatisierung der mehr als 17.000 zu den HO-Nachfolgegesellschaften gehörenden Läden und Gaststätten wurden der Baden-Badener Unternehmensberater Wolfgang Bernhardt als GPH-Aufsichtsrat sowie der in Sachsen geborene Schweizer Peter Neubert als Geschäftsführer beauftragt. Beide hatten entscheidend bei der Sanierung des Handelskonzerns co op mitgewirkt.

Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben Bearbeiten

Die GVV mit Sitz in Erfurt wurde 1992 von der Treuhandanstalt gegründet. Ihr Hauptziel war die Stilllegung und Verwahrung von Bergwerksbetrieben (Schachtverwahrung) in den neuen Bundesländern. Die Gesellschaft war bemüht, Betriebsteile und verwertbare Vermögensteile zu privatisieren. Die Aufgaben der GVV werden in der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft) im Bereich Kali-Spat-Erz fortgeführt.

Umbenennung in BvS Bearbeiten

Logo der Bundesanstalt

Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt (etwa Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Treuhandliegenschaftsgesellschaft (heute TLG Immobilien AG), BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (entsprechend Treuhandunternehmensübertragungsverordnung – TreuhUntÜV)).

Die anfängliche Vorstellung, aus der Privatisierung kostendeckende Erlöse zu erzielen, beruhte auf fehlerhaften Zahlen, die von der Regierung Modrow geliefert wurden.

Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben (u. a. für die Übernahme von Altkrediten, Investitionshilfen und Sozialplänen) nicht durch Verkaufserlöse (Privatisierung von Unternehmen, Verkauf sonstigen Vermögens) decken, so dass ihre Schlussbilanz 1994 beträchtliche Verbindlichkeiten aufwies. Die Erlöse aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschließlich der noch nicht gezahlten, aber vertraglich vereinbarten Beträge rund 60 Mrd. DM. Ihnen standen Ausgaben von weit über 300 Mrd. DM gegenüber. Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte man Ende 1994 auf über 200 Mrd. DM.

Von den mehr als 12.000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat- oder in Kommunaleigentum übergegangen, davon etwa 1600 an vorherige Alteigentümer und etwa 2700 über Management-Buy-outs an in den jeweiligen Unternehmen tätige Manager. 3713 Unternehmen waren bereits aufgelöst worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung. Von 4,1 Millionen Arbeitsplätzen, die zum 1. Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden hatten, waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplätzen Ende 1994 noch 1,5 Millionen vorhanden. Insgesamt waren etwa fünf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum von Personen ostdeutscher Herkunft übergegangen, weniger als zehn Prozent wurden von internationalen Investoren übernommen, mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentümer.

Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D-Mark wurden am 1. Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.

Am Tage der Umbenennung zog die damalige Chefin Birgit Breuel eine positive Bilanz: „Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass hier in viereinhalb Jahren eine ganze Wirtschaft transformiert worden ist und sich heute in weiten Teilen im Wettbewerb behauptet, ist in einer unglaublich kurzen Zeit hier Marktwirtschaft eingeführt worden.“

Die Fünf Wirtschaftsweisen kamen in ihrem Jahresgutachten von 1994 zu folgendem Schluss:

„Der Treuhandanstalt ist es in erster Linie zu verdanken, daß das Bild der Wirtschaft in den neuen Bundesländern heute nicht von notleidenden und nur durch ständige Finanzspritzen am Leben gehaltenen Staatsbetrieben geprägt wird, sondern von selbständigen Unternehmen, die beharrlich und zunehmend auch mit Erfolg auf die Festigung ihrer Marktposition hinarbeiten“

Auch andere Wirtschaftswissenschaftler sahen trotz der Probleme der Treuhand keine Alternative zur raschen Privatisierung, wolle man auf Dauer von Subventionen abhängige Betriebe vermeiden.

Probleme und Fehlentscheidungen, die oft finanzielle Einbußen für den Staat bedeuteten, sowie einige Betrugsfälle im Umfeld der Privatisierungen beschädigten das Ansehen der Treuhand in der Öffentlichkeit.

Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt Bearbeiten

Aufgrund des „Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt“ vom 9. August 1994 wurde die Treuhandanstalt durch Verordnung in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ (BvS) umbenannt und führte ihre verbliebenen Aufgaben weiter. Teile ihrer verbliebenen Aufgaben wurden ab 1. Januar 1995 auf die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (jetzt TLG Immobilien AG) übertragen.

Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) war im Wesentlichen damit beschäftigt, durch ihr Vertragsmanagement die abgeschlossenen Privatisierungsverträge und die Erfüllung der darin enthaltenen zahlreichen Auflagen (beispielsweise zugesagte Arbeitsplätze und Investitionen) zu überwachen. Nachdem die Aufgaben der BvS weitgehend erledigt waren, stellte diese zum 31. Dezember 2000 ihre operative Tätigkeit ein. Sie besteht seither nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin „in Abwicklung“ fort und hat kein eigenes Personal mehr.

Am 1. Januar 2004 wurde mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvSAbwG) das Ende auch dieser Organisation eingeleitet. Bernd Halstenberg wurde vom Bundesfinanzministerium zum Abwickler bestimmt. Er fasste die Aufgabe mit den Worten zusammen: „Alle, die bei der Treuhand arbeiteten, wussten, sie sägen am eigenen Ast“. Die Aufgabe bestand aus der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und dem ordnungsgemäßen Abschließen der Tätigkeit der Treuhand. So hatte die BvS mit mehreren hundert Unternehmen zu tun, die zwar bereits teilweise seit über einem Jahrzehnt nicht mehr existierten und längst liquidiert waren, aber aus formalen Gründen nicht in den Registern der Amtsgerichte gelöscht werden konnten. Auch unerledigte Sonderfälle wie die Entsorgung der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg zählten zu ihren Aufgaben.

Gesetzlicher Vertreter der BvS ist seit 1. Januar 2004 ein Abwickler. Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn als Abwickler bestellt. Die verbliebenen Aufgaben – hauptsächlich die Bereiche Vertragsmanagement und Abwicklung – nehmen geschäftsbesorgend Dritte wahr. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 hat die BImA die Aufgaben der BvS auf dem Gebiet der ökologischen Altlasten übernommen.

Probleme bei der Privatisierung Bearbeiten

Protestierende Stahlarbeiter der Maxhütte Unterwellenborn (1990)
Demonstration gegen die Schließung der Kaliwerke des Südharz-Reviers (1990)

Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt war im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Komplexität einmalig. So waren weltweit zwischen 1980 und 1987 nicht einmal 1000 Privatisierungen aus Staatseigentum durchgeführt worden, alle in einem marktwirtschaftlich stabilen Umfeld. Nun wurden unter erschwerten Rahmenbedingungen im Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft tausende Unternehmen auf einmal privatisiert. Da die Organisationsstruktur und die personelle und materielle Ausstattung der THA dieser Aufgabe zunächst nicht gewachsen waren, kam es zu Problemen, wie zum Beispiel zu Betrugsfällen bzw. Verkäufen an dubiose Geschäftemacher oder zu „suboptimalen“ Entflechtungen von Unternehmen.

Als ein großes Problem galt und gilt der Umrechnungskurs der DDR-Mark in D-Mark von 1:1, der bei der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion angewandt wurde, was einer Aufwertung der Währung (siehe Wechselkurs) um rund 400 % entsprach und unter den Bedingungen des Weltmarktes für die DDR-Wirtschaft dramatische Auswirkungen haben musste. Ein realistischerer, am Unterschied der Arbeitsproduktivität zwischen Ost und West orientierter Umrechnungskurs hätte die Nominallöhne in Ostdeutschland und damit den Lebensstandard aber erheblich reduziert.

Zusätzlich belastet wurden die Betriebe durch Lohnerhöhungen nach der Währungsunion. Damit stiegen die Lohnstückkosten weit über das Niveau der westdeutschen Industrie und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.

Eine Senkung des Lebensstandards wäre aber zur politischen Stabilisierung der DDR kontraproduktiv gewesen und war deshalb politisch nicht gewollt. Tatsächlich machte der Umrechnungskurs von 1:1 die Unternehmen in der DDR unprofitabel und Millionen von Arbeitsplätzen obsolet. Damit wurde von einem Tag auf den anderen das von der Treuhand gehaltene Volksvermögen entwertet.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland fanden trotz intensiver Bemühungen viele Unternehmen keinen Käufer. Durch den technologischen Rückstand, der unter anderem auf zu geringen Investitionen aufgrund der prekären finanziellen Situation der DDR beruhte, bestand in den meisten Betrieben ein immenser Sanierungsbedarf. Nur mit erheblichen Zuschüssen konnte die Treuhand die großen Kombinate verkaufen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschäftemacher verkauft. Auch die mangels ausreichendem Vermögen geringe Beteiligung Ostdeutscher an den Unternehmenskäufen fällt auf; im Verhältnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplätze beträgt ihr Anteil lediglich sechs Prozent.

Es war ein erklärter Grundsatz der Treuhand, beim Unternehmensverkauf nach klaren Regelmechanismen zu entscheiden. In so manchem Fall lief die Privatisierung trotzdem mit einer gewissen Zufälligkeit ab. Das bekamen vor allem die ostdeutschen Geschäftsführer zu spüren, die ihre eigenen Unternehmen im Rahmen eines Management-Buy-out (MBO) übernehmen wollten, aber (verständlicherweise) kein oder wenig Kapital hatten. In der Folge kämpften viele der durchweg kapitalschwachen MBO-Betriebe trotz passabler Auftragslage ums Überleben.

Der politische Wille zur Zerschlagung der überladenen und ineffizienten Großunternehmen und Kombinate war groß, so dass man ohne gründliche Strukturanalysen die Großbetriebe in kleinere Einheiten aufspaltete. Dabei lauteten die Vorgaben gar nicht auf Aufspaltung. Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen und vorhandene Lieferketten in Ostdeutschland zerschnitten. Damit waren die Reste oft nicht überlebensfähig. So wurden die kleinen Betriebe dann des Öfteren mit ungenügender Kapitaldecke und unzureichender Marktausrichtung verkauft. Darüber hinaus war für viele Investoren der Marktzugang der entscheidende Investitionsgrund, weshalb zentrale Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung meist an den Stammort des Investors verlagert wurden. Da zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auch im „Westen“ Überkapazitäten bestanden, blieben für die ostdeutschen Betriebe oft in erster Linie distributive Aufgaben. (siehe auch Verlängerte Werkbank)

Die damalige Bundesregierung war davon überzeugt, die Betriebe der DDR aus der Planwirtschaft ohne Umwege in die Marktwirtschaft überführen zu können. Diese Prämisse der Privatisierung als beste und schnellste Sanierung versuchte ohne Sanierungsinvestitionen auszukommen, was den Wert der Unternehmen rapide sinken ließ. Stattdessen gewährte die Treuhandanstalt Preisnachlässe und vereinbarte im Gegenzug, durch Vertragsstrafen abgesichert, Beschäftigungszusagen. Diese waren jedoch schwer durchzusetzen. Das Tempo der Privatisierung verhinderte einen geordneten Strukturwandel, der durch ergänzende Maßnahmen die Entstehung von Wachstumskernen hätte ermöglichen können. Ostdeutschland wurde also im Schnelldurchgang von der Planwirtschaft auf die Globalisierung umgestellt, während Westdeutschland durch den „Vereinigungsboom“ eine gewisse Schonfrist in der Anpassung an die veränderten Bedingungen der globalen Wirtschaft hatte.

Außerdem schätzte die damalige Bundesregierung die vorhandenen und kommenden Wirtschaftsmöglichkeiten falsch ein. Vor allem das Ende der großen wirtschaftlichen Bindung an den damals zusammenbrechenden Ostblock durch die Auflösung des RGW bzw. dem Austritt der DDR aus dem RGW und die Auswirkungen der Entflechtung (Firmenstruktur) wurde zu wenig berücksichtigt. Die früheren Kunden aus dem Ostblock hätten wegen der Währungsumstellung für die Waren aus der ehemaligen DDR nun mit D-Mark bezahlen müssen. Da sie aber kaum Devisenreserven hatten, konnten sie sich diese Produkte nicht mehr leisten. Auch orientierte man sich in manchen Fällen fälschlich an westdeutschen Verhältnissen. Die politischen Forderungen an die Treuhand (Erhalt der Unternehmen und Arbeitsplätze, weltmarkttaugliche Sanierung, schneller Erfolg und gewinnbringender Verkauf) stellten sich als kaum erfüllbar heraus.

Eine effizient arbeitende Privatisierungsagentur, in der nach transparenten Kriterien entschieden wird, war die Treuhand nie. Angesichts des Zeitdrucks, unter dem sie agierte, konnte sie dies auch nicht sein. Die weitreichenden Entscheidungsspielräume, die ihr die Bundesregierung konzedierte, gab sie an ihre Mitarbeiter weiter. Nur so ließ sich innerhalb von vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft privatisieren.

Die volkswirtschaftlichen Kosten der Privatisierung sind aus nachträglicher Sicht schwierig zu quantifizieren.

Altlasten Bearbeiten

Umweltschädliche Altlasten aus industrieller Nutzung und von Bergbauaktivitäten (Bergbauschaden) existierten auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke.

Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Wäre das bundesdeutsche Altlastenrecht vollumfänglich zur Geltung gekommen, so wäre eine Verwertung dieser Grundstücke und Gebäude erschwert oder unmöglich geworden. Die Treuhandanstalt verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Altlastensanierung (speziell Bodensanierung) zu übernehmen und nachfolgende Eigentümer der Grundstücke von der Haftung für Altlastensanierungskosten nach der Freistellungsklausel des Umweltrahmengesetzes der DDR auf Antrag freizustellen. Während so viele Sanierungsfälle von Bund und Ländern einvernehmlich gelöst wurden, kommt es bei heute neu entdeckten ökologischen Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Insbesondere bei Verkäufen an Privatpersonen und kleine Unternehmen wurden Altlasten in Verträgen oft unberücksichtigt gelassen.

Ungeklärte Rechtsverhältnisse Bearbeiten

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse (siehe Offene Vermögensfragen) und langwierige gerichtliche Entscheidungen über Restitutionsansprüche (Problem der sogenannten Alteigentümer) sowie Verzögerungen bei den Grundbucheintragungen führten zu Verzögerungen bei der Privatisierung.

Einzelne Privatisierungen Bearbeiten

Staatsbank der DDR Bearbeiten

1990 wurde die Staatsbank der DDR von der Treuhandanstalt abgewickelt und durch Entflechtung in die Staatsbank Berlin und die Deutsche Kreditbank AG (DKB) überführt. Die Deutsche Kreditbank wurde nach der politischen Wende als erste private Bank der DDR am 19. März 1990 als Aktiengesellschaft gegründet. Mitbegründer war Edgar Most, der letzte Vizepräsident der Staatsbank der DDR. Die Staatsbank Berlin wurde 1994 in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegliedert.

Am 21. Juni 1990 wurden die Schuldposten der Staatsbank der DDR auf die Deutsche Kreditbank und die Anteile, die die Staatsbank selbst an der Deutschen Kreditbank hatte, auf die Treuhandanstalt übertragen. In den folgenden Jahren erwarb die Treuhandanstalt nach und nach auch die restlichen Anteile der Gründungsaktionäre, bis sie Anfang 1993 alleiniger Eigentümer der Deutschen Kreditbank war.

Die Deutsche Kreditbank AG bildete nach dem 1. Juni 1990 (Währungsunion) joint-ventures mit westdeutschen Geschäftsbanken. Teile der Deutschen Kreditbank wurden später von diesen Banken übernommen.

Mit der Auflösung der Treuhandanstalt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 ging die Deutsche Kreditbank zunächst für kurze Zeit direkt in das Vermögen des Bundesministeriums der Finanzen über und wurde am 31. Januar 1995 an die Bayerische Landesbank verkauft.

Deutsche Außenhandelsbank Bearbeiten

Die Deutsche Außenhandelsbank AG (DABA) gründete aufgrund einer im Mai 1990 getroffenen Vereinbarung mit der WestLB (Westdeutschen Landesbank Girozentrale) ein Joint-Venture-Institut mit dem Namen „Deutsche Industrie und Handelsbank“. Am 9. Januar 1991 schlossen das Bundesfinanzministerium, die DABA und WestLB einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der u. a. die Abwicklung der „Altkredite“ durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale vorsah. In dem Geschäftsbesorgungsvertrag war außerdem eine Kaufoption seitens der WestLB auf die Aktien der DABA für das Jahr 1993 festgelegt. Die WestLB erwarb im Dezember 1994 von der Treuhandanstalt schließlich die DABA zu einem Kaufpreis von 430 Mio. DM. Mit der Veräußerung der DABA an die WestLB gingen auch die Altschuldenforderungen von 7 Mrd. DM auf die WestLB über.

Deutsche Handelsbank Bearbeiten

Ende 1990 sollte das Unternehmen zügig privatisiert werden. Zunächst bekam die BHF-Bank – für 2/3 der Anteile der Deutschen Handelsbank – für 370 Millionen Mark den Zuschlag, zog sich jedoch zurück. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus waren „„Umstände bekannt geworden, die einer Vertragsunterzeichnung im Wege standen“. Gerüchte über dunkle DHB-Geldgeschäfte der Kommerziellen Koordinierung machten die Runde.“ Am 13. November erwarb dann die Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) den 2/3-Anteil für 225,28 Millionen Mark. Die verbliebenen 30 Prozent hielt die Treuhandanstalt. Bei der heutigen Deutsche Handelsbank AG handelt es sich um eine erst 2009 gegründete Bank.

Lausitzer Braunkohle AG Bearbeiten

Das Energiekombinat Braunkohle Senftenberg wurde von der Treuhandanstalt in die Lausitzer Braunkohle AG umgewandelt und 1994 an ein Konsortium für 2,1 Milliarden DM verkauft.

Kombinat Kali Bearbeiten

Das Kombinat Kali wurde von Wintershall übernommen, in die Mitteldeutsche Kali AG umgewandelt und anschließend durch die Treuhandanstalt mit der K+S AG fusioniert. Dazu wurde der Kalivertrag abgeschlossen.

Kaliwerk Bischofferode Bearbeiten

Der Verkauf des Kali-Werkes im thüringischen Bischofferode durch die Treuhandanstalt an die westdeutsche „Kali und Salz AG“, heute „K+S“. Wenige Monate nach dem Verkauf durch die Treuhand wurde das Werk abgewickelt, 700 Bergleute verloren ihre Arbeitsplätze. Die Lagerstätten, die damals angeblich nicht mehr erschließbar waren, wurden 2015 zum Verkauf angeboten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte 2015 die Vorgehensweise der Treuhandanstalt massiv. Der zugrundeliegende Geheimvertrag zwischen Treuhandanstalt und Kali und Salz AG wurde 2014 publik.

VEB Braunkohlenkombinat Bitterfeld Bearbeiten

Das Braunkohlenkombinat Bitterfeld wurde von der Treuhandanstalt in die Vereinigte Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft umgewandelt und 1994 in großen Teilen an ein britisch-amerikanisches Unternehmenskonsortium verkauft.

Energiekombinate Bearbeiten

Die Energiekombinate wurden durch die Treuhandanstalt in Aktiengesellschaften umgewandelt und unter neuer Firma privatisiert. Zunächst, noch unter der letzten DDR-Regierung unter Ministerpräsident de Maizière und Energieminister Steinberg gab es Pläne, die gesamte ostdeutsche Energiewirtschaft unter den westdeutschen Energiekonzernen Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk aufzuteilen. Nachdem es gegen eine solche Verteilung von verschiedenen Seiten Proteste u. a. der ausgeschlossenen westdeutscher Energieversorger, der ostdeutschen Kommunen und Einwendungen vom Bundeskartellamt gegeben hatte, wurde im Rahmen des sogenannten Stromvertrages eine modifizierte Lösung unter stärkerer Beteiligung der ostdeutschen Kommunen und weiterer westdeutscher Energieversorger (Badenwerk, Bewag, EVS, HEW und VEW) ausgehandelt.

Gründung der VEAG Bearbeiten

Auf Grundlage des so genannten Stromvertrages vom 22. August 1990 zwischen der DDR-Regierung, der Treuhandanstalt und den großen westdeutschen Verbundunternehmen sowie fünf kleineren Unternehmen wurde am 12. Dezember 1990 die Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) als neues Verbundunternehmen gegründet. In der VEAG wurden im Februar 1991 die ostdeutschen Kraftwerke sowie das Verbundnetz zusammengefasst. Die Geschäftsbesorgung bei der VEAG erfolgte durch Preussen Elektra, RWE und Bayernwerk.

Zum 1. Januar 1994 wurde die VEAG für sechs Milliarden DM an ein Unternehmenskonsortium verkauft, bestehend aus den sieben westdeutschen Energieversorgern. Die Unternehmen Preussen-Elektra, Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke und Bayernwerk waren daran mit 75 % beteiligt, 25 % bekam die Energie-Beteiligungs-Holding (EBH), eine Holding in Besitz von BEWAG, VEW, Badenwerk, EVS und HEW.

Energiekombinate Erfurt, Gera und Suhl Bearbeiten

Durch die Privatisierung der Treuhandanstalt entstanden zunächst

  • die Energieversorgung Nordthüringen AG (ENAG),
  • die Ostthüringer Energieversorgung AG (OTEV, Jena)
  • die Südthüringer Energieversorgung AG (SEAG, Meiningen).

1994 schlossen sich diese drei zur Thüringer Energie AG (TEAG) zusammen.

Energieversorgung Ost-Berlins Bearbeiten

Die Energieversorgung Ost-Berlins wurde im Jahr 1990 von der Treuhandanstalt übernommen und in EBAG, Energieversorgung Berlin AG, umbenannt und in der Folge des Stromvergleichs mit der West-Berliner Bewag (Berlin) verschmolzen.

Chemiekombinat Otto Grotewohl Bearbeiten

Das Kombinat „Otto Grotewohl“ in Böhlen (Sachsen) nahm 1967 die Erdölverarbeitung auf und umfasste die

1995 ist daraus als eine der letzten Privatisierungen der Treuhandanstalt der Dow Olefinverbund hervorgegangen. Nach der Übernahme der Erdölraffinerie in Leuna durch den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine entstand die Mitteldeutsche Erdoel-Raffinerie (MIDER), die 1997 in Produktion ging. Die Erdölraffinerie gehört heute als Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH (TRM) hauptsächlich zum Konzern TotalEnergies.

Aufbau-Verlag Bearbeiten

Der Berliner Aufbau-Verlag wurde 1991 von der Treuhand an eine Investorengruppe verkauft und an sie übergeben, obwohl er sich nicht in ihrem Eigentum befand. Der Verlag befand sich zur Wende im Eigentum des Kulturbundes der DDR, der sich zu dieser Zeit unter Zwangsverwaltung der Treuhand befand. Der Verlag war jedoch nicht Volkseigentum gewesen und konnte daher nicht nach Treuhandgesetz in eine GmbH i.A. der Treuhandanstalt umgewandelt werden. Weil die von der Treuhandanstalt verkauften Geschäftsanteile nicht existierten, war ihre Abtretung an die Käufer objektiv unmöglich, was nach verschiedenen Aussagen den handelnden Mitarbeitern der Treuhand und der Unabhängigen Kommission bekannt war. Der Verleger Bernd F. Lunkewitz, der bereits an dem ersten Verkauf beteiligt war, bemerkte den Fehler und kaufte 1995 den Aufbau-Verlag vom Kulturbund für umgerechnet ca. 450.000 Euro. 2008 entschied der Bundesgerichtshof nach Klagen durch die Instanzen (nach knapp 13 Jahren), dass der Verkauf 1991 durch die Treuhand nichtig war.

Betrugsfälle Bearbeiten

Polizist in alter DDR-Uniform vor dem Gebäude der Treuhandanstalt in der Leipziger Straße (Juli 1991)

Im Jahr 1998 schätzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen den Schaden, der durch Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, auf drei bis zehn Milliarden DM.

Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und -maßnahmen für eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt. Häufig kamen Fälle von Bilanzfälschung und Unterwertverkauf vor, insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. In vielen Fällen wurde auch durch Insider-Wissen ein persönlicher Vorteil erzielt. Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung (beispielsweise die „Ganoven GmbH Halle“) kam ebenfalls vor. Hierzu gehören auch Fälle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt.

Auf Unverständnis trafen die Fälle mangelnder Überprüfung der Handelspartner der Treuhand, insbesondere in Bezug auf deren Bonität. Der Treuhandanstalt mangelte es sowohl an personeller Kapazität wie Kompetenz, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Sie war bei ihrer Kontrolle auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angewiesen.

Nach Meinung des Bundesrechnungshofes war die Controlling-Praxis der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeinstitution BvS mangelhaft. In ihrem Bericht an den Bundestag beanstandete die Behörde, dass die Investitionszusagen nicht angemessen überwacht werden. Überhaupt sei das gesamte Berichtswesen der BvS (und der Treuhandanstalt) „mit erheblichen Mängeln behaftet“. Anhand von Stichproben – die Rechnungsprüfer nahmen sich 100 Privatisierungsverträge aus den Jahren 1993 und 1994 vor – stellt der Rechnungshof fest:

„Erhebliche Investitionszusagen wurden bereits als eingehalten und überprüft angesehen, wenn die schriftlichen oder telefonischen Meldungen der Vertragspartner den vertraglichen Abreden entsprachen.“ Und weiter: „Sogar vertraglich vereinbarte Wirtschaftsprüfertestate über durchgeführte Investitionen wurden nicht immer verlangt“, heißt es in dem Bericht.

Auch liegt eine Ursache manchen Betruges gegenüber der THA sicher in dem Umstand begründet, dass sich die Treuhandanstalt im Regelfall am Ertrags- und nicht am Substanzwert der von ihr zu privatisierenden Unternehmen orientierte. Dieser wiederum war oftmals sehr gering, weil die Unternehmen keine Chance hatten, im Wettbewerb zu bestehen, wenn nicht ein Investor erhebliche (kostenintensive) Umstrukturierungen vornehmen würde. Des Weiteren sind Betrugsfälle gehäuft bei der Privatisierung kleinerer, mittelständischer Betriebe zu beobachten, da die Täter offensichtlich davon ausgingen, dass hier wegen des geringeren Medieninteresses und der nur lokalen Bedeutung des Unternehmens die Entdeckungsgefahr geringer sei. Zudem kam den Tätern zugute, dass die schon unter normalen Bedingungen schwierige Aufklärung von Korruption und Untreue während des Umbruchs zusätzlich erschwert sein könnte, und dass der Zeitdruck bei der Privatisierung eine effektive Kontrolle erschwert hat.

Zur Unterstützung der Treuhand wurde im Frühjahr 1991 beim Vorstand eine „Stabsstelle für besondere Aufgaben“ eingerichtet, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Die Stabsstelle war zunächst mit nur einem Volljuristen und drei Kriminalbeamten besetzt, sodass zahlreiche „Vorgänge“ liegen blieben, und die Stabsstelle zunächst im Wesentlichen nur in Fällen von besonderer Schadenshöhe oder von persönlicher Bereicherung aktiv wurde.

Die Stabsstelle „Besondere Aufgaben“ der Treuhandanstalt war seit ihrem Bestehen ab Februar 1991 bis September 1993 in über 1400 Fällen dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens nachgegangen. In diesem Zeitraum wurden 586 Ermittlungsverfahren der staatlichen Strafverfolgungsbehörden registriert; 188 dieser Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Strafanzeigen der Treuhandanstalt eingeleitet. Von diesen 586 Ermittlungsverfahren betrafen 292 Verfahren Privatisierungsvorgänge; 56 dieser Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden, in 64 Fällen liegen Urteile vor, und in 7 weiteren Fällen ist Anklage erhoben worden.

Bis Ende 1996 wurde gegen 180 Personen eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt, 6 wurden verurteilt. 1801 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Bereich der Treuhand und 357 Aushöhlungsverfahren zwischen 1991 und 1994 wurden registriert.

Neben dem eindeutig kriminellen Bereich der Aushöhlung, des Betrugs und der Bilanzfälschung gab es noch eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen. Die Betrugsfälle bei der Tätigkeit der Treuhandanstalt waren Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse des deutschen Bundestages und auch der betreffenden Bundesländer.

VEB Wärmeanlagenbau Bearbeiten

Der 1200 Mitarbeiter starke Betrieb VEB Wärmeanlagenbau, DDR-Monopolist für Heizkraftwerke und Fernwärmeleitungen wurde in Wärmeanlagen Berlin GmbH (WBB) umbenannt, für den sich Anfang 1991 die Deutsche Babcock AG interessierte. Sie schickte daher ihren damaligen Prokuristen, Michael Rottmann, nach Berlin, um die Situation der WBB zu analysieren. Rottmann verbündete sich dort aber mit den beiden WBB-Geschäftsführern sowie zwei Schweizer Staatsbürgern und malte die wirtschaftliche Situation der WBB so schwarz, dass Babcock das Interesse verlor. Gleichzeitig präsentierte er der Treuhandanstalt einen angeblich solventen Käufer in Gestalt des Schweizer Unternehmens Chematec, das wohl damals schon hoch verschuldet war und schließlich für zwei Mio. DM die WBB erwarb. Dieses Unternehmen diente aber nur als Strohmann für Rottmann und seine Mittäter.

Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der tatsächliche Wert der WBB nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio. DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte. Unmittelbar nach dem Kauf wechselte Rottmann in die Geschäftsführung der WBB und begann zusammen mit seinen Komplizen, die Guthaben über ein undurchsichtiges Unternehmensgeflecht auf andere Konten zu transferieren, Grundstücke zu veräußern und Hypotheken aufzunehmen. Auf diese Weise sollen Rottmann und Komplizen der WBB insgesamt rund 150 Mio. DM entzogen haben; übrig blieb hingegen ein Schuldenberg in Höhe von 100 Mio. DM.

Nach dem Bankrott des Unternehmens floh Rottmann 1995 in die USA. Im September 2000 wurde er von britischen Polizeibeamten und Zielfahndern des BKA in Hazlemere (High Wycombe) in der Nähe von London verhaftet; gegen seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland, wo ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Berlin auf ihn wartet, wehrte er sich lange erfolgreich, bis er im Juli 2009 ausgeliefert wurde. Nach einem Geständnis wurde Rottmann im Dezember 2009 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, das Geld habe er seinen Einlassungen zufolge komplett für seinen aufwändigen Lebensstil ausgegeben. Rottmann ging jedoch in Revision und der Bundesgerichtshof entschied 2010, dass die Untreue-Vorwürfe verjährt sind. Das Verfahren wurde eingestellt und Rottmann aus der Haft entlassen. Der zivilrechtliche Schadensersatzprozess endete im Januar 2005 mit einem Vergleich mit der BvS, in dem vereinbart wurde, dass Rottmann 20 Mio. Euro zurückzahlen muss. Im Dezember 2005 meldete er jedoch Privatinsolvenz an. Ein Mittäter Rottmanns wurde zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Ein weiterer Mittäter erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe.

Elbo-Baugruppe Bearbeiten

Der Kaufmann Heinz Krahmer wollte alle Wohnungsbau- und Meliorationskombinate im Norden der neuen Bundesländer kaufen, um daraus einen ostdeutschen Baukonzern zu formen. Gleichzeitig schloss er mit den Unternehmen Beraterverträge mit ansprechenden Honoraren ab. Insgesamt sollen dem Beratungsunternehmen Krahmers 41 Mio. DM in den zwei Beratungsjahren zugeflossen sein. Trotz langwieriger Verhandlungen mit möglichen Geldgebern gelang es ihm nicht, den Kaufpreis zu finanzieren. Er überzeugte aber die Vorstände und Geschäftsführer der Unternehmen gleichwohl, Geld auf ein Treuhandkonto seines Notars für Aktivitäten nach dem Verkauf einzuzahlen. Diese mehr als 73 Mio. DM ließ er sich dann auf ein eigenes Konto transferieren. Danach behauptete er gegenüber der Treuhandanstalt, er könne den Kaufpreis von 170 Mio. DM aufbringen. Krahmer verstarb in Singapur, noch bevor die deutschen Behörden seiner habhaft werden konnten. Der Notar konnte allerdings zur Verantwortung gezogen werden.

Später stellte sich heraus, dass Krahmer den Unternehmen unter allerlei Vorwänden durch Aushöhlung noch mehr Geld entzogen hat. Seine Unternehmen gingen nach seinem Tod in die Insolvenz. Gleichwohl schaffte es die Treuhandanstalt, 62 Mio. DM der gezahlten Liquiditätshilfe von 120 Mio. DM zurückzuholen. Ein Teil der Wohnungsbau- und Meliorationskombinate wurde dann nach weltweiter Ausschreibung für 10 Mio. DM an die Hegemann-Gruppe verkauft. Nach erfolglosen Restrukturierungsversuchen, für die Bund und Land und der Eigentümer nochmals erhebliche Mittel einsetzten, wurden die Unternehmen abgewickelt.

Es wird vermutet, dass das eigentliche Interesse Krahmers dem erheblichen Grundstücksbestand der Unternehmen im Wert von mehreren 100 Mio. DM galt und die Beratungshonorare auch zur Finanzierung des Kaufpreises dienen sollten.

Kombinat Schiffbau Bearbeiten

Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio. DM für die Ostwerften bestimmte EU-Fördermittel rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des Bremer Vulkan verwendet.

Putnik-Deal Bearbeiten

Der Putnik-Deal war ein bekanntgewordener Versuch der Parteiführung der PDS, ehemaliges SED-Vermögen ins Ausland an das Moskauer Unternehmen Putnik zu verschieben, um es dem Zugriff der Treuhandanstalt zu entziehen.

Treuhanduntersuchungsausschuss Bearbeiten

Der Deutsche Bundestag hatte mehrere Untersuchungsausschüsse zur Untersuchung der Tätigkeit der Treuhandanstalt eingesetzt.

Gegenstände waren u. a.

  • „Veruntreutes DDR-Vermögen“
  • diverse Betrugsfälle
  • Leuna-Affäre (bezeichnet Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an zwei französische Elf-Manager im Zusammenhang mit dem über die Treuhandanstalt abgewickelten Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1991.)

Stromstreit und Stromvergleich Bearbeiten

Die Treuhandanstalt hatte nach dem Treuhandgesetz nicht nur die Aufgabe der Privatisierung, sondern auch der Kommunalisierung. Mit der Kommunalverfassung wurde die Aufgabe der Energieversorgung zur Aufgabe der Kommunen erklärt. Dafür sollten sie auch die erforderliche Ausstattung erhalten. Rechtsgrundlage für die Übertragung des Vermögens war das Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990.

Unternehmen, die kommunale Aufgaben wahrnahmen, sollten durch Übertragung der Kapitalanteile auf die Kommunen übergehen (§ 4 Absatz 2 KVG). Hiervon waren insbesondere die regionalen Energieversorger (RVU) (Unternehmen der Verteilerstufe, nicht der Erzeugerstufe) sowie die Wasser- und Abwasserbetriebe (WAB) betroffen. Die Versorgungsgebiete dieser Unternehmen waren deckungsgleich mit den früheren DDR-Bezirken, so dass pro RVU bzw. WAB durchschnittlich ca. 400 Kommunen versorgt wurden. Der Kommunalisierungsanspruch einer jeden Stadt/Gemeinde hätte nach der Maßgabe des § 4 Absatz 2 KVG in der Weise realisiert werden sollen, dass die zu übertragenden Kapitalanteile dem Anteil des der örtlichen Versorgung dienenden Vermögens am Gesamtvermögen des RVU bzw. WAB entsprachen. Eine Regelung über die ehemaligen Stadtwerke, die in den 1950er Jahren in den RVU aufgegangen waren, enthielt das KVG nicht. Am 22. August 1990 vereinbarten die Regierung der DDR und die THA mit den westdeutschen Stromkonzernen RWE, PreussenElektra und Bayernwerk und schließlich – unter dem Druck des Bundeskartellamts – mit allen acht Konzernen, neben den drei großen auch der EVS, dem Badenwerk, der VEW und den Hamburger und Berliner Stadtwerken, die der HEW und der Bewag den Verkauf von 51 Prozent der Kapitalanteile an den RVU an die westdeutschen EVU und die Übernahme der Geschäftsbesorgung. Um diesen Verkauf mit dem KVG „in Einklang“ zu bringen, wurde dieses Gesetz im Einigungsvertrag dahin geändert, dass der kommunale Anteil an den RVU auf max. 49 Prozent der Kapitalanteile gedeckelt wurde.

Einen ersten Versuch, ungeklärte Fragen zu Stadtwerksgründungen einvernehmlich zu regeln, stellte die „Grundsatzverständigung zur künftigen Rolle von Stadtwerken für die leitungsgebundenen Energien“ vom 1. Februar 1991 dar. An ihr wirkten Vertreter einiger ostdeutscher Städte, des Deutschen Städtetages, des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dreier westdeutscher EVU sowie der THA mit. Die Beteiligten waren sich prinzipiell einig, dass die Bildung von Stadtwerken durch Herauslösung des hierzu notwendigen Anlagevermögens aus dem betroffenen RVU ermöglicht werden solle. Keine Einigung konnte hingegen über die Beteiligungsverhältnisse in den Stadtwerken erzielt werden; während die kommunale Seite eine Mehrheitsbeteiligung der Städte favorisierte, empfahlen die westdeutschen EVU und die THA in Anlehnung an das KVG eine gleichgewichtige Beteiligung „um 50/50“. Dieser Dissens war schließlich der Auslöser, der 164 ostdeutsche Kommunen vor das BVerfG ziehen ließ.

Am 18. Oktober 1992 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. (Als Geste des Respekts vor den ostdeutschen Kommunen, die nach 40 Jahren DDR ihre kommunale Selbstverwaltung wiedererlangt hatten, war der Umstand zu deuten, dass das Gericht zum zweiten Mal in seiner bis dahin 42-jährigen Geschichte Karlsruhe verließ und die mündliche Verhandlung im Reichsbahnausbesserungswerk in Stendal abhielt.) Der Senat regte an, die Energiewirtschaft und die klagenden Kommunen mögen sich insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und energieversorgungstechnischen Gegebenheiten außergerichtlich verständigen. Kern einer solchen Einigung könnte die Bildung von Stadtwerken für alle ostdeutschen Kommunen sein, die eine Genehmigung nach § 5 EnWG erhielten; im Gegenzug könnten die Städte ihre Beteiligungsansprüche an den RVU aufgeben. Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Hinweise einigten sich am 22. Dezember 1992 Vertreter der klagenden Kommunen, die westdeutschen EVU, die THA in Abstimmung mit dem BMWi und dem BMF, der Deutsche Städtetag und der VKU auf die „Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG über die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern“ (sog. Verständigungslösung). Doch bis alle klagenden Kommunen zustimmten, vergingen noch acht Monate. Die Verständigungslösung konnte aber nur die 164 Kommunen binden, die die Verfassungsklage eingereicht hatten. Für die große Mehrheit der ostdeutschen Kommunen, die weiterhin durch die RVU versorgt wurden und für die die Gründung eigener Stadtwerke nicht in Betracht kam, hatte die Verständigungslösung aber eine indirekte Auswirkung im Hinblick auf die Verteilung der „frei gewordenen“ Kapitalanteile, auf die die neuen Stadtwerkskommunen verzichtet hatten. Hier wurde den RVU-versorgten Kommunen die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Kapitalanteile zu erwerben, freilich an einem RVU, dessen Ertragswert durch Stadtwerksausgliederungen gemindert war.

Wesentlich problematischer gestaltete sich die Kommunalisierung der Gassparte. Zwar galten hierfür dieselben Rechtsgrundlagen und vergleichbare Absprachen wie für den Stromsektor, aber die Auflage des Bundeskartellamtes, die Gassparte von den RVU herauszulösen, und die anschließende Abspaltung durch die THA erzeugten fast unüberwindbare Probleme: Die Gasgesellschaften gingen als GmbHs mit der Mindestkapitaleinlage von jeweils 50 TDM an den Start. Angesichts der maroden Gasleitungen und des immensen Investitionsbedarfs waren diese Gesellschaften damit dramatisch unterkapitalisiert. Diese Notsituation wurde durch Kapitalerhöhungen der westdeutschen Gas-EVU behoben. Zugleich aber wurde dadurch der kommunale Anteil an den Gasgesellschaften marginalisiert, denn der kommunale Beteiligungsanspruch nach § 4 Absatz 2 KVG bezog sich auf den Zustand der RVU vom 3. Oktober 1990 und damit auf einen Zeitpunkt vor der Kapitalerhöhung. Dieses gleichermaßen ökonomische wie politische Problem konnte bis auf weiteres dadurch entschärft werden, dass die westdeutschen Gas-EVU als Mehrheitsgesellschafter der kommunalen Seite 49 Prozent der Stimmrechte zugestanden.

Veröffentlichungen Bearbeiten

Treuhandanstalt (Hrsg.): Dokumentation 1990–1994. 15 Bände, Berlin 1994.

Literatur Bearbeiten

  • Klaus Behling: Die Treuhand: Wie eine Behörde ein ganzes Land abschaffte. edition berolina, Berlin 2015, ISBN 978-3-95841-029-9.
  • Burkhard Berndt: Die Kommunalisierung der ostdeutschen Stromwirtschaft durch die Treuhandanstalt. In: Peter Becker u. a. (Hrsg.): Energiewirtschaft im Aufbruch. Festschrift für Wolf Büttner. Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst GmbH & Co. KG, Köln 2001, ISBN 3-87156-331-5, S. 21–36.
  • Klaus von Beyme: Die deutsche Einigung - die Stunde der Exekutive In: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 11. Ausgabe, vollst. überarb. Auflage, Wiesbaden Verlag für Sozialwissenschaften 2010, S. 352ff
  • Marcus Böick: »Das ist nunmal der freie Markt«. Konzeptionen des Marktes beim Wirtschaftsumbau in Ostdeutschland nach 1989. In: Zeithistorische Forschungen, Jg. 12 (2015), S. 448–473.
  • Marcus Böick: Die Treuhand. Idee, Praxis, Erfahrung 1990–1994. Wallstein Verlag, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3283-6.
  • Die Treuhand lebt. Der Historiker Marcus Böick erklärt, wie die Privatisierung der DDR-Betriebe den deutschen Osten bis heute prägt. Interviewt von Ralph Bollmann. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 29. Juli 2018, S. 24.
  • Marcus Böick: Treuhandanstalt und Wirtschaftsumbau Bilanz nach 30 Jahren: "Achillesferse" der Wiedervereinigung? In: Politik und Zeitgeschichte 1. Dezember 2020
  • Birgit Breuel (Hrsg.): Treuhand intern. Tagebuch. Ullstein, Frankfurt am Main/ Berlin 1993, ISBN 3-548-36614-7.
  • Klaus Boers, Ursula Nelles, Hans Theile (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe. Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5600-4.
  • Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Wegweiser, Berlin 2003, ISBN 3-932661-40-0. Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Inhaltsverzeichnis (PDF-Datei; 26 kB).
  • Klaus-Peter Buss: Mit ererbten Kompetenzen zu neuen Geschäftsmodellen. Ostdeutsche Betriebe auf dem Weg von der Plan- in die Marktwirtschaft. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-05912-5.
  • Wolfram Fischer, Herbert Hax, Hans Karl Schneider (Hrsg.): Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen. Akademie Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-05-002401-1 (epub.ub.uni-muenchen.de).
  • Dierk Hoffmann (Hrsg.): Transformation einer Volkswirtschaft. Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt. Metropol, Berlin 2020 (Volltext digital verfügbar).
  • Dierk Hoffmann, Hermann Wentker, Andreas Wirsching (Hrsg.): Studien zur Geschichte der Treuhandanstalt. Ch. Links, Berlin (monografische Reihe, erscheint seit 2022).
  • Olaf Jacobs (Hrsg.): Die Treuhand – ein deutsches Drama. Mitteldeutscher Verlag, Halle (Saale) 2020, ISBN 978-3-96311-316-1.
  • Michael Jürgs: Die Treuhändler. Wie Helden und Halunken die DDR verkauften. List Verlag, München/ Leipzig 1997, ISBN 3-471-79343-7 (Rezension).
  • Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Waxmann Verlag, Münster u. a. 2007, ISBN 978-3-8309-1755-7.
  • Marc Kemmler: Die Entstehung der Treuhandanstalt. Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums. Campus-Verlag, Frankfurt am Main 1994, ISBN 3-593-35205-2.
  • Claus Köhler Der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland – 4 1/2 Jahre Treuhandanstalt. Duncker & Humblot, Berlin 1995 (Arbeitspapiere des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung; 11), ISBN 3-428-08359-8.
  • Dirk Laabs: Der Deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand. Pantheon, München 2012, ISBN 978-3-570-55164-6.
  • Christa Luft: Die Lust am Eigentum. Auf den Spuren der deutschen Treuhand. Orell Füssli, Zürich 1996, ISBN 3-280-02308-4.
  • Rüdiger Pohl: Ostdeutschland im 12. Jahr nach der Vereinigung – Eine Bilanz der wirtschaftlichen Transformation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 37-38/2002.
  • Norbert F. Pötzl: Der Treuhand-Komplex. Legenden. Fakten. Emotionen. Kursbuch-Edition, Hamburg 2019, ISBN 978-3-96196-065-1.
  • Jörg Roesler: War das Vorgehen der Treuhand alternativlos? Die Antwort des Wirtschaftshistorikers, Helle Panke, Berlin 2019.
  • Franz Schuster: Thüringens Weg in die Soziale Marktwirtschaft. Privatisierung, Sanierung, Aufbau – eine Bilanz nach 25 Jahren. Böhlau, Köln 2015, ISBN 978-3-412-22499-8.
  • Wolfgang Seibel: Strategische Fehler oder erfolgreiches Scheitern? Zur Entwicklungslogik der Treuhandanstalt 1990–1993. In: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 35 (1994), S. 1–35.
  • Wolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-593-37979-1.
  • Wolfgang Seibel: Deutschland Ost – Deutschland West (Die „Treuhand“ als „Winkelried“) (online bei buergerimstaat.de).
  • Gerlinde und Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung. 3. Auflage. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1993, ISBN 3-423-05856-0.
  • Rolf Steding: Das Treuhandrecht und das Ende der Privatisierung in Ostdeutschland. (PDF-Datei; 74 kB) – Heft 11 / 2005 WPD /Wismarer Diskussionspapiere.
  • Olav Teichert: Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß Deutschlands. (PDF; 2,0 MB) Magisterarbeit. Universität Kassel 2001.
  • Christiana Weber: Treuhandanstalt – Eine Organisationskultur entsteht im Zeitraffer. Gabler Verlag, Wiesbaden 1996, ISBN 3-8244-6315-6.

Filmografie Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Treuhandanstalt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Torsten Hampel: Eine Frage des Vermögens. In: Der Tagesspiegel. 17. Juni 2010.
  2. Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand. Pantheon-Verlag, 2012, ISBN 978-3-570-55164-6, S. 30 ff., 73–78, 99.
  3. Georg Bönisch, Gunther Latsch, Georg Mascolo: Terroristen – Spuren in der Maske. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2001 (online – 21. Mai 2001, gesehen 2. Oktober 2010).
  4. Rohwedder-Mord: Neue Spur führt zu RAF-Terrorist Grams, Spiegel vom 16. Mai 2001.
  5. Anja Maier: „Es gab Proteste, Streiks, Drohbriefe“. In: Die Tageszeitung: taz. 14. Juli 2018, S. 20–22, abgerufen am 14. Juli 2018.
  6. ddr89.de
  7. Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990
  8. Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
  9. Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990.
  10. InVorG - Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz. In: www.gesetze-im-internet.de. Abgerufen am 4. April 2016.
  11. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen“. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Wegweiser, Berlin 2003, ISBN 3-932661-40-0, S. 26.
  12. Wolfram Fischer, Herbert Hax, Hans Karl Schneider (Hrsg.): Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen. Akademie Verlag, Berlin 1993, ISBN 3-05-002401-1, S. 129.
  13. ↑ Dieter Fockenbrock: Treuhand – Ein Ding der Unmöglichkeit. In: Handelsblatt. 11. August 2006, gesehen 2. Oktober 2010.
  14. ↑ Dieter Grosser: Treuhandanstalt. In: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeszentrale für politische Bildung
  15. Dann ist der Ofen aus. In: Der Spiegel. Nr. 44, 1990, S. 147–149 (online).
  16. Richard Schröder: Irrtümer über die deutsche Einheit Erweiterte Ausgabe 2007, ISBN 978-3-451-29612-3.
  17. ↑ Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung. Referat von Burkhard Berndt am 2. Juli 2007.
  18. Abschlussbericht der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. ISBN 3-932661-40-0.
  19. Johannes Heß: Unternehmensverkäufe der Treuhandanstalt. Berlin 1997, ISBN 3-428-09175-2.
  20. Joachim Gürtler, Wolfgang Ruppert, Kurt Vogler-Ludwig: Verdeckte Arbeitslosigkeit in der DDR. Institut für Wirtschaftsforschung, München 1990, ISBN 3-88512-115-8, S. 25 u. 43.
  21. ↑ Wolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, 2005, S. 64 ff., 479 ff.
  22. tagesspiegel.de.
  23. ↑ Jürgen Kühl, Reinhard Schaefer, Jürgen Wahse: Beschäftigungsperspektiven von Treuhandunternehmen und Ex-Treuhandfirmen im April 1992. MittAB, 25. Jg., 1992. (online auf iab.de, PDF; 2,10 MB).
  24. „So ist der Behörde vorzuwerfen, dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der VEB-Betriebe nutzten, um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten – und Betrüger, um Kasse zu machen.“, Tim Rahmann: Rückblick: Wie die Treuhand bei der DDR-Abwicklung versagte, Wirtschaftswoche, 26. September 2011
  25. ↑ auf: Spiegel online – einestages. 31. Dezember 2007.
  26. Rüdiger Pohl: Ostdeutschland im 12. Jahr nach der Vereinigung – Eine Bilanz der wirtschaftlichen Transformation. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 37–38/2002.
  27. ↑ Olav Teichert: Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß Deutschlands. (PDF; 2,0 MB) Magisterarbeit. Uni-Kassel 2001.
  28. Hennicke, Lubczyk und Mergele: Die Treuhandanstalt: Eine empirische Bestandsaufnahme 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung. ifo Schnelldienst 9/2020, S. 49–52.
  29. Treuhandgesetz und Treuhandanstalt Das am 15. März 1990 vom Ministerrat beschlossene Statut beinhaltete eine Grobstruktur der Treuhandanstalt, die im Wesentlichen die Bildung eines Direktoriums und eines Verwaltungsrates vorsah.
  30. Treuhand-Vorstand tritt zurück. In: Der Spiegel. 13. Januar 1991, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 13. April 2023]).
  31. Deutscher Bundestag Drucksache 12/7001 12. Wahlperiode (PDF-Datei; 294 kB) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste.
  32. Drucksache 12/8404 (PDF-Datei; 556 kB) Entschließungsantrag des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen. 20. September 1994.
  33. ↑ BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 2/3890.
  34. BDI: Für den neuen Präsidenten Hans-Olaf Henkel beruht eine wettbewerbsfähige Gesellschaft nicht nur auf niedrigen Löhnen und Steuern: „Wir brauchen eine Vision“ In: Die Zeit. Ausg. 49, 1994, S. 2 f.
  35. ↑ Aufbau Ost: Stets unter Wert. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1998 (online).
  36. „Die brauchen klare Orientierung“. In: Der Spiegel. Nr. 42, 1991 (online).
  37. Ulrich Bauer, Josef W. Wohinz: Karl-Heinz Rüsberg – Ein Leben für den WING. Technische Universität Graz, März 2015, abgerufen am 22. Februar 2012.
  38. Der Mann, der den Osten verkaufte. Die Welt, 2. November 2019.
  39. Joachim Erbe: Die Sonderstabsstelle Recht. In: „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen“. Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Berlin 2003, S. 367–378, hier S. 367.
  40. Jörg Roesler (Leibniz-Sozietät Berlin) über K. Boers u. a. (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung. (hsozkult.de)
  41. Barbara Bischoff: Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt: Ein funktionales Konzept zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität? Waxmann Verlag, 2016, S. 163.
  42. Ein Stück Kriminalgeschichte. In: Der Spiegel. Nr. 1, 1991 (online – 31. Dezember 1990).
  43. gvv-sondershausen.de.
  44. Treuhandunternehmensübertragungsverordnung BM der Justiz und für Verbraucherschutz, 20. Dezember 1994.
  45. Erblastentilgungsfonds Lexikon der Sozialen Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung
  46. Olav Teichert: Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß Deutschlands. (PDF; 2,0 MB) Magisterarbeit. Uni-Kassel 2001, S. 90.
  47. Axel Flemming: Kritische Treuhandbilanz in Brandenburg. Beitrag in der Sendung Aus Wirtschaft und Gesellschaft vom 1. Oktober 2010 im Deutschlandfunk (MP3).
  48. ↑ Michael Jürgs: Ein Land im Sonderangebot. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1997 (online – 10. Februar 1997).
  49. Vom Volkseigentum zum Privatbesitz. Bundesfinanzministerium, 3. Oktober 2013.
  50. (Memento vom 16. August 2016 im Internet Archive) Rundschreiben der Bundesbank 11/96, 1996.
  51. (Memento vom 7. Mai 2010 im Internet Archive) S. 83 ff.
  52. Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
  53. Gablers Wirtschaftslexikon
  54. BGBl. 2003 I S. 2081
  55. Porträt der BvS auf ihrer Homepage.
  56. Andreas Wassermann: Treuhandanstalt – Abwickler der Abwickler. auf: Spiegel online. 9. August 2006.
  57. Internetauftritt der BvS.
  58. Mitteilung des BMF. Abgerufen am 6. Juni 2016.
  59. Dieter Grosser: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln. Stuttgart 1998.
  60. Gerlinde Sinn, Hans-Werner Sinn: Kaltstart. Tübingen 1992, ISBN 3-16-145869-9.
  61. Wolfgang Seibel (Hrsg.): Verwaltete Illusionen: Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990–2000. Campus Verlag, 2005, S. 479 ff.
  62. Milliardensegen. In: Die Zeit. 52/1994, S. 23 vom 23. Dezember 1994.
  63. Andreas Baum: Von der Angleichung der Lebensverhältnisse Deutschlandradio Kultur, 18. November 2015.
  64. Rudolf Hickel, Jan Priewe: Nach dem Fehlstart. Ökonomische Perspektiven der Deutschen Einigung. Frankfurt am Main 1994, S. 66.
  65. Herbert Brücker: Privatisierung in Ostdeutschland. Eine institutionenökonomische Analyse. Frankfurt am Main/ New York 1995, S. 332 ff.
  66. Roland Czada: Vereinigungskrise und Standortdebatte. Der Beitrag der Wiedervereinigung zur Krise des westdeutschen Modells. In: Leviathan – Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft. Jg. 26, Heft 1/1998.
  67. Bernd Martens: Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Neuanfang nach 1990 27. Mai 2020. [1]
  68. vgl. Bernd Lucke: (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive) (1994/95, PDF, 33 S.; 176 kB).
  69. Siegfried Bierwirth: Ökologische Sanierung und wirtschaftliches Wachstum in den neuen Bundesländern. In: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (Hrsg.): „Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen.“ Ein Rückblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Wegweiser, Berlin 2003, ISBN 3-932661-40-0, S. 331–346.
  70. Gesetz über die Staatsbank Berlin Ausfertigungsdatum: 29. Juni 1990.
  71. Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAÜV) Ausfertigungsdatum: 13. September 1994.
  72. Lorenz Maroldt: Schulden ohne Sühne. In: Tagesspiegel. 1. Juli 2005.
  73. Handelsbank. Konten abgeräumt, Geld weg. In: FOCUS Magazin. Nr. 47, 21. November 1994, abgerufen am 14. April 2015.
  74. Profil Peter Schüring, Bloomberg Business, abgerufen am 14. April 2015.
  75. (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive) finanz-anzeiger.de, 3. November 2014, abgerufen am 31. März 2016.
  76. André Bleicher: Die Institutionalisierung eines organisationalen Feldes – das Beispiel der Elektrizitätswirtschaft. opus.kobv.de, 2007, S. 220. (PDF; 2,6 MB).
  77. (Memento vom 13. September 2016 im Internet Archive)
  78. (Memento vom 6. Juni 2016 im Internet Archive) MDR vom 21. Juli 2015.
  79. Kali in Bischofferode: Lagerstätte steht heute wieder zum Verkauf. (Memento vom 22. September 2015 im Webarchiv archive.today) MDR, Juli 2015, Seite nicht mehr abrufbar, 23. März 2018.
  80. Bischofferode: Ramelow kritisiert Vorgehensweise der Treuhand massiv. In: Thüringer Allgemeine. 24. Juni 2015, abgerufen am 13. September 2015.
  81. Martin Machowecz: Hinterm Berg. In: Zeit Online. 27. März 2014, abgerufen am 16. September 2015.
  82. Fritz Vorholz: DDR-Stromvertrag. Falscher Anschluß. In: DIE ZEIT. Nr. 36, 31. August 1990 (Volltext im Online-Archiv der ZEIT).
  83. Joachim Kahlert: Dezentrale Energieversorgung in Ostdeutschland : Entwicklungsstand und Perspektiven. Tagungsbericht zu einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. Oktober 1991 in Brandenburg/Havel. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung (= Wirtschaftspolitische Diskurse. Band 23). Electronic ed., Bonn 1991, ISBN 3-86077-046-2.
  84. Beginn der Elektrifizierung in Deutschland Über uns > Historie, 50hertz.com. Zuletzt abgerufen 23. März 2018.
  85. Peter Becker: Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne – Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts. Verlag Ponte Press, Bochum 2011, 2. Kapitel: Der Stromstreit.
  86. Hans Leyendecker: Ich habe gewonnen und schlafe schlecht. Wie die Treuhand den Berliner Aufbau-Verlag verkaufte, der gar nicht in ihrem Besitz hätte sein dürfen. In: Süddeutsche Zeitung. 28. März 2008, S. 13.
  87. Michael Jürgs: Die Treuhänder. München/ Leipzig 1997, S. 366 ff.
  88. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S. 83 ff.
  89. BvS fehlt wirksame Kontrolle. auf: welt.de 29. Februar 1996, abgerufen am 23. März 2018.
  90. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S. 95, 104, 158 ff.
  91. Klaus Boers, Ursula Nelles, Hans Theile (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und die Privatisierung der DDR-Betriebe. Baden-Baden 2010, S. 661.
  92. Bundestag Drucksache 12/6664 Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (PDF; 305 kB).
  93. Kari-Maria Karliczek: Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalität. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewählter Betriebe der ehemaligen DDR. Münster 2007, S. 96 ff.
  94. Eine lange Flucht endet in England. In: Die Welt. 27. September 2000.
  95. Treuhand-Betrüger verurteilt. In: Berliner Zeitung. 11. Dezember 2009.
  96. Größter Betrüger der Nach-Wendezeit ausgeliefert. In: Berliner Morgenpost. 8. Juli 2009.
  97. Letztes Großverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB-Manager Rottmann auf: Millionen-Schaden ist verjährt. auf: berliner-zeitung.de, 4. November 2010.
  98. Manager muss 20 Millionen zurückzahlen. In: Berliner Zeitung. 1. Februar 2005.
  99. Kaufhaus des Ostens. In: Der Spiegel. 8. November 2010.
  100. Prozess zur Vereinigungskriminalität. In: Der Tagesspiegel. 29. März 2000; die dortige Schilderung deckt sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der ZERV im Jahresbericht 1999, S. 9 ff.
  101. Letztes Großverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB-Manager Rottmann auf: Millionen-Schaden ist verjährt. auf: berliner-zeitung.de, 4. November 2010.
  102. @1@2Vorlage:Toter Link/wissen.manager-magazin.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2019. Suche in Webarchiven.).
  103. (Memento vom 27. Juli 2014 im Internet Archive) In: Hamburger Abendblatt. 4. Dezember 1992.
  104. (Memento vom 17. Juli 2007 im Internet Archive) ec.europa.eu
  105. Ein Land im Sonderangebot. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1997 (online).
  106. Einfach zugreifen: Ex-Vulkan-Chef Hennemann verspielte eine Milliarde Mark mehr, als bisher bekannt war. Das Geld stammt aus der Staatskasse. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1996 (online – 29. April 1996).
  107. Der Schatz der Arbeiterklasse. In: Spiegel online. 10. Dezember 2001.
  108. Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt (PDF, 848 Seiten)
  109. Das Symbol der Übernahme. Erste umfassende Studie über Treuhandanstalt wurde in Sachsen vorgestellt
  110. (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive); Rezension, Die Welt. 5. Oktober 2003.
  111. Horst Königstein inszeniert das Doku-Drama "Der Treuhänder" Filmkritik auf Blickpunkt:Film, 18. Juli 2003, abgerufen am 23. März 2018.
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Die Treuhandanstalt THA kurz Treuhand war eine in der Spatphase der DDR gegrundete Anstalt des offentlichen Rechts in Deutschland mit der Aufgabe die Volkseigenen Betriebe der DDR nach den Grundsatzen der Sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und die Effizienz und Wettbewerbsfahigkeit der Unternehmen zu sichern 8 Treuhandgesetz oder wenn das nicht moglich war stillzulegen Im Umfeld der Privatisierung kam es zu Fallen von Fordermittelmissbrauch und Wirtschaftskriminalitat Zum 1 Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt in Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS umbenannt Detlev Rohwedder Haus zwischen 1991 und 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Grundung 2 Rechtsgrundlagen 3 Tatigkeit 4 Struktur 4 1 Mitglieder des Direktoriums 4 2 Vorstand der Treuhandanstalt 4 2 1 Prasidenten der Treuhandanstalt bzw der BvS 4 2 2 Mitglieder des Vorstands 4 3 Haftung des Treuhandvorstandes und der Treuhandmitarbeiter 4 4 Verwaltungsrat der Treuhandanstalt 4 5 Direktorate 4 6 Direktoren der Treuhandanstalt 4 7 Stabsstelle Besondere Aufgaben 4 8 Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt 4 8 1 Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH 4 8 2 Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben 5 Umbenennung in BvS 5 1 Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt 6 Probleme bei der Privatisierung 6 1 Altlasten 6 2 Ungeklarte Rechtsverhaltnisse 7 Einzelne Privatisierungen 7 1 Staatsbank der DDR 7 2 Deutsche Aussenhandelsbank 7 3 Deutsche Handelsbank 7 4 Lausitzer Braunkohle AG 7 5 Kombinat Kali 7 5 1 Kaliwerk Bischofferode 7 6 VEB Braunkohlenkombinat Bitterfeld 7 7 Energiekombinate 7 7 1 Grundung der VEAG 7 7 2 Energiekombinate Erfurt Gera und Suhl 7 7 3 Energieversorgung Ost Berlins 7 8 Chemiekombinat Otto Grotewohl 7 9 Aufbau Verlag 8 Betrugsfalle 8 1 VEB Warmeanlagenbau 8 2 Elbo Baugruppe 8 3 Kombinat Schiffbau 8 4 Putnik Deal 9 Treuhanduntersuchungsausschuss 10 Stromstreit und Stromvergleich 11 Veroffentlichungen 12 Literatur 13 Filmografie 14 Weblinks 15 EinzelnachweiseGrundung BearbeitenIm Rahmen der Wende und friedlichen Revolution in der DDR stellte sich fur die neuen Verantwortlichen die Frage wie mit den Volkseigenen Betrieben VEB verfahren werden sollte Neben der Moglichkeit sie in eine im Westen ubliche Unternehmens Rechtsform zu uberfuhren wurde auch die Grundung einer Dachgesellschaft gleichsam einer Staats Holding fur das gesamte volkseigene Vermogen der DDR diskutiert Am 12 Februar 1990 legte die Oppositionsgruppe Demokratie Jetzt DJ eine Vorlage fur die Sitzung des Runden Tisches mit dem Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft Holding zur Wahrung der Anteilsrechte der Burger mit DDR Staatsburgerschaft am Volkseigentum der DDR vor Erarbeitet worden war diese Vorlage von einer Gruppe mit dem Namen Freies Forschungskollegium Selbstorganisation fur Wissenskatalyse an Knotenpunkten um den Theologen Wolfgang Ullmann den Ingenieur Matthias Artzt und den Physiker Gerd Gebhardt 1 Der Entwurf sah ein System von an die DDR Burger auszugebenden Anteilsscheinen vor vgl Coupon Privatisierung dies wurde im Staatsvertrag zur Wahrungs Wirtschafts und Sozialunion nur noch als Kann Bestimmung aufgefuhrt und letztlich nicht umgesetzt 2 Am 1 Marz 1990 beschloss der Ministerrat der DDR Modrow Regierung die Grundung der Anstalt zur treuhanderischen Verwaltung des Volkseigentums Sie sollte das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten Die Haupttatigkeit dieser ersten Treuhand bestand in der Entflechtung von Kombinaten und der Umwandlung der Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften Ihr erster Prasident war kurzzeitig der fruhere stellvertretende Ministerprasident in der Modrow Regierung Peter Moreth LDPD Die Arbeit der Treuhandanstalt uber die Wiedervereinigung hinaus basierte auf dem noch von der Volkskammer der DDR am 17 Juni 1990 beschlossenen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermogens Treuhandgesetz in Verbindung mit dem Einigungsvertrag und dem Staatsvertrag vom 18 Mai 1990 Am 1 Juli 1990 waren der Treuhand etwa 8500 Betriebe unterstellt in denen mehr als vier Millionen Menschen arbeiteten Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des offentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums nbsp Detlev Karsten Rohwedder 1990 Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3 Oktober 1990 war die Personal und Sachmittelausstattung der THA so unzureichend dass die Behorde nur eingeschrankt arbeitsfahig war Die Bundesregierung entschied dass die Fuhrungsspitze im Juli 1990 mit marktwirtschaftlich erfahrenen westdeutschen Personlichkeiten besetzt wurde Detlev Karsten Rohwedder bis dahin Vorstandsvorsitzender der Hoesch AG wurde Vorsitzender des Verwaltungsrates Prasident wurde Reiner Maria Gohlke vorher Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn Gohlke trat aber nach wenigen Monaten im Kompetenzstreit mit dem Verwaltungsrat zuruck so dass Rohwedder das Amt des Prasidenten der THA ubernahm Verwaltungsratsvorsitzender wurde darauf der bisherige Vorstandsvorsitzende der Kaufhof AG Jens Odewald Nachdem der Treuhandchef Rohwedder am 1 April 1991 mutmasslich von RAF Terroristen ermordet worden war 3 4 wurde die CDU Politikerin Birgit Breuel am 13 April 1991 vom Verwaltungsrat zur neuen Prasidentin der Treuhandanstalt gewahlt Nach dem Mord war es schwer einen geeigneten Nachfolger zu finden Viele Kandidaten lehnten wegen der Gefahrdung ab 5 Fur die Treuhandanstalt waren diverse Manager und Politiker als Berater tatig unter anderem Klaus von Dohnanyi und Klaus Schucht Rechtsgrundlagen BearbeitenDie Treuhandanstalt handelte auf der Grundlage des Einigungsvertrages und des Treuhandgesetzes sowie im Einvernehmen mit der Unabhangigen Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR UKPV auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR Beschluss zur Grundung der Anstalt zur treuhanderischen Verwaltung des Volkseigentums Treuhandanstalt vom 1 Marz 1990 6 Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1 Marz 1990 7 Treuhandgesetz TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermogens vom 1 Juli 1990 Kommunalvermogensgesetz KVG vom 6 Juli 1990 uber das Vermogen der Gemeinden Stadte und Landkreise Vermogenszuordnungsgesetz Gesetz uber die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermogen EALG Entschadigungs und Ausgleichsleistungsgesetz 8 Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen BARoV 9 Spater kamen hinzu Investitionsvorranggesetz 1992 10 Altschuldenhilfegesetz 1993 Sachenrechtsbereinigungsgesetz 1996Tatigkeit Bearbeiten nbsp Haus der Elektroindustrie ab 1994 Hauptsitz der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben am Berliner Alexanderplatz 2005 Die Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin begann ihre Tatigkeit unverzuglich sehr bald in den Raumen des ehemaligen Ministeriums fur Aussenwirtschaft Unter den Linden Zum 01 07 1990 zogen die 133 Mitarbeiter der Zentrale in das Haus der Elektroindustrie am Alexanderplatz um 11 Am 10 Marz 1991 begann der Umzug der Treuhandzentrale vom Alexanderplatz in das Gebaude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums und nachmaligen Hauses der Ministerien der DDR in der Leipziger Strasse 12 1992 wurde das Gebaude in Detlev Rohwedder Haus umbenannt Daneben bestanden 15 Niederlassungen in den ehemaligen Bezirksstadten Alle zum Stichtag 1 Juli 1990 im Register der volkseigenen Wirtschaft HRC eingetragenen volkseigenen Betriebe und deren selbstandigen Betriebsteile wurden zum Stichtag auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in Kapitalsgesellschaften AG oder GmbH i A im Aufbau der Treuhandanstalt umgewandelt und als solche im Handelsregister eingetragen insgesamt 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschaftigten in rund 45 000 Betriebsstatten Das Gesamtportfolio belief sich spater auf 14 600 Gesellschaften Deren Gesamtwert hatte Detlev Rohwedder in einem Gesprach mit der Wirtschaftsministerin der DDR Christa Luft im Februar 1990 auf etwa 600 Mrd DM 13 14 geschatzt Das Milliardenvermogen ergab sich aus einer Umrechnung einer zweifelhaften Schatzung aus Modrow Zeiten uber das Betriebsvermogen der Treuhand 750 Milliarden Ost Mark umgerechnet zum Kurs 1 3 ergaben 250 Milliarden D Mark Der Rest seien die Grundstucke 15 Die Eroffnungsbilanz zum 1 Juli 1990 aus dem Jahr 1992 prognostizierte ein Defizit von 210 Milliarden DM 16 Die Treuhandanstalt ubernahm rund 2 4 Millionen Hektar land und forstwirtschaftliche Flachen das Vermogen des ehemaligen Ministeriums fur Staatssicherheit wesentliche Teile der Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee umfangreichen Wohnungsbesitz sowie das Vermogen der staatlichen Apotheken Mit dem 3 Oktober 1990 ging weiterhin die treuhanderische Verwaltung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen auf die Treuhandanstalt uber die sie im Einvernehmen mit der Unabhangigen Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auszuuben hatte 17 18 nbsp Auf einer internationalen Konferenz wirbt die Treuhand Prasidentin fur Investitionen in Ostdeutschland 1991 Ihrem Auftrag aus dem Treuhandgesetz entsprechend handelte die Treuhand dabei nach den Grundsatzen Schnell privatisieren weil wir der Auffassung sind dass Privatisieren die beste Form der Sanierung ist Das zweite Motto heisst Entschlossen sanieren Da wo Zukunft moglich ist soll Sanierung durchgefuhrt werden um auch hier den Menschen mehr Mut und Hoffnung zu machen Und das dritte Motto heisst Behutsam stilllegen Birgit Breuel Die Treuhandanstalt sollte hierbei sowohl ertragsorientiert einen moglichst hohen Privatisierungserlos erzielen wie auch gemeinwohlorientiert moglichst viele Arbeitsplatze erhalten was eine extrem komplexe Vertragsgestaltung bedingte 19 Die Arbeit wurde dadurch erschwert dass selbst Vorzeigekombinate kaum auf dem Stand der Technik waren und somit ein grosser Investitionsbedarf bestand um die Betriebe zu wirtschaftlich profitablen Unternehmen zu machen So befand sich die Produktivitat der DDR Industrie auf einem niedrigen Stand das Bruttoinlandsprodukt BIP pro Einwohner betrug nur 27 1 des westdeutschen Wertes In den volkseigenen Betrieben bestand ein Personaluberhang von ca 15 der zum einen einer durch Organisations und Planungsmangel bedingten Uberbesetzung des Personalbestandes geschuldet war und zum anderen durch soziale und politische Aufgaben unter anderem Kindergarten Kliniken Ferienheime Bibliotheken entstanden war 20 Nach Aufhebung der staatlich kontrollierten Planwirtschaft standen viele Betriebe vor dem Kollaps Dazu kam ein Einbrechen der Nachfrage nach DDR Produkten sowie eine enorme Aufwertung der Wahrung durch die mit der Wahrungsunion verbundene Umstellung der Lohne im Verhaltnis 1 1 siehe auch Abschnitt Probleme bei der Privatisierung 14 21 22 Durch Privatisierungen Ausgrundungen und betriebsbedingte Kundigungen haben Treuhandunternehmen die Zahl ihrer Beschaftigten von 4 1 Millionen Mitte 1990 auf 1 24 Millionen am 1 April 1992 abgebaut Davon entfiel ein sehr grosser Teil auf Ausgrundungen und Verkaufe von Teilbetrieben sodass der Beschaftigtenruckgang in Treuhandunternehmen zwischen 1990 und 1992 nicht in jedem Fall etwas uber den tatsachlichen Verlust von Arbeitsplatzen aussagt 23 Doch auch in den ausgegrundeten Unternehmen wurde Personal abgebaut So waren am 1 April 1992 in den privatisierten ehemaligen Treuhandunternehmen 553 000 Erwerbstatige beschaftigt in denen es bei Beendigung der Treuhandverwaltung 773 000 Arbeitsplatze gab d h sie sind in dieser Zeit um mehr als 200 000 und damit um 28 reduziert worden Oft haben die neuen Eigentumer Beschaftigungszusagen nur fur einen Teil des Arbeitskraftebestandes gegeben ein Personalabbau war also schon bei der Ubernahme vorgesehen Haufig waren auch Personalverminderungen die Voraussetzung dafur dass westdeutsche oder auslandische Unternehmen uberhaupt bereit waren Treuhandunternehmen zu ubernehmen und zu investieren In vielen Fallen hat sicher auch die schwierige Auftragslage zu Entlassungen gezwungen Nicht zuletzt hat der Abbau des technologischen Ruckstandes durch Einsatz moderner Technik zu Freisetzungen im Personalbestand gefuhrt 23 Somit hat sich zumindest kurzfristig die ursprungliche Erwartung kaum erfullt dass die Privatisierung den Beschaftigungsruckgang aufhalten oder sogar zusatzliche Arbeitsplatze schaffen wurde 23 Insgesamt zeigte sich dass bei den fruhen Privatisierungen der Arbeitsplatzabbau im Wesentlichen durch den neuen Eigentumer geschah wohingegen bei spateren Privatisierungen der Personalabbau uberwiegend unter Regie der Treuhandanstalt vor sich ging Der Journalist Tim Rahmann wirft der Behorde vor dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der ostdeutschen GmbHs von Rahmann als VEB Betriebe bezeichnet nutzten um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten 24 Bundesweite Bekanntheit in diesem Zusammenhang erlangten die Proteste der Kalikumpel im thuringischen Bischofferode die sich im Sommer 1993 vergeblich mit Betriebsbesetzung und Hungerstreiks gegen die Schliessung ihrer Grube wehrten Der Chef der Treuhandanstalt Rohwedder meinte zu dieser Sichtweise Die Treuhand Anstalt ihrerseits ist hilflos gegenuber diesem Tornado an Kritik und der Vielzahl von Vorwurfen die uberwiegend berechtigt waren Es wird mit dieser Institution verbunden alles das was wir hier in der fruheren DDR sehen an Not an Aussichtslosigkeit an Verbitterung und auch an existentieller Bedrohung der einzelnen Mitarbeiter Rohwedder auf einem Treffen mit Betriebsraten im Marz 1991 Dennoch konnten die Filetstucke gut privatisiert werden wie zum Beispiel Jenoptik in Jena das grosste ostdeutsche Stahlwerk EKO in Eisenhuttenstadt oder auch die meisten der Ostsee Werften 25 Sie sind bis heute teilweise erfolgreiche Unternehmen Trotz des massiven Strukturwandels und der Einstellung ganzer Branchen wuchs die Produktion um durchschnittlich acht Prozent zwischen 1992 und 2001 zum Vergleich fruheres Bundesgebiet seit 1993 2 4 Prozent 26 Allerdings wurden durch die ungeplante und rasante Privatisierung auch zahlreiche industrielle Netzwerke zerschlagen so dass die Industrialisierung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR rapide abnahm 27 Eine Studie des ifo Instituts gemeinsam mit Autoren des ZEW sowie der Freien Universitat Brussel kam 2020 zum Schluss dass die Treuhand dem Mandat zur Privatisierung wettbewerbsfahiger Unternehmen insgesamt gefolgt sei 28 Struktur Bearbeiten nbsp Birgit Breuel Prasidentin der Treuhandanstalt ab 1991 1991 Das operative Geschaft der Treuhandanstalt wurde nach Unternehmensgrossenklassen auf die Treuhandzentrale in Berlin und 15 Treuhand Aussenstellen spater Niederlassungen aufgeteilt Die Treuhand Niederlassungen waren zustandig fur alle Betriebe mit bis zu 1500 Mitarbeitern die Treuhandzentrale fur alle ubrigen Betriebe Die Treuhandzentrale wurde in Vorstandsbereiche diese wiederum in branchenzentrierte Direktorate unterteilt Mit ihrer branchenmassigen Untergliederung und den Durchgriffsrechten gegenuber den Betrieben entsprach die Zentrale der Treuhandanstalt den vormaligen DDR Industrieministerien siehe Ministerrat der DDR Die Niederlassungen waren die unmittelbaren Nachfolger der Bezirkswirtschaftsrate bei den Raten der Bezirke Daher auch die Anzahl der Niederlassungen 15 die der Anzahl der DDR Bezirke 14 zuzuglich Ost Berlin entsprach Die Organe der Treuhandanstalt waren der Vorstand der Treuhandanstalt und der Verwaltungsrat Die Ur Treuhand wurde von einem Direktorium geleitet Mitglieder des Direktoriums Bearbeiten In das erste Direktorium der Treuhandanstalt wurden vom Ministerrat am 15 Marz 1990 folgende Personen berufen 29 Peter Moreth Vorsitzender des Direktoriums 15 Marz 1990 15 Juli 1990 Wolfram Krause Stellvertretender Vorsitzender 15 Marz 1990 15 Juli 1990 Paul Liehmann Direktor 15 Marz 1990 15 Juli 1990 Siegfried Zeissig Direktor 15 Marz 1990 15 Juli 1990 Vorstand der Treuhandanstalt Bearbeiten Gemass 3 des Treuhandgesetzes wurde die Treuhandanstalt durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten Der Vorstand setzte sich aus dem Prasidenten der Treuhandanstalt und mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen Der Prasident und die Mitglieder des Vorstandes wurden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen Prasidenten der Treuhandanstalt bzw der BvS Bearbeiten Peter Moreth 1 Marz 1990 14 Juli 1990 Reiner Maria Gohlke 15 Juli 1990 20 August 1990 Detlev Karsten Rohwedder 1 September 1990 1 April 1991 Birgit Breuel 13 April 1991 31 Dezember 1994 Heinrich Hornef 1 Januar 1995 31 Dezember 1996 Prasident der Nachfolgeorganisation Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS Gunter Himstedt 1 Januar 1997 31 Dezember 2000 Prasident der BvS Hans Hinrich Schroeder Hohenwarth 1 Januar 2001 31 Dezember 2003 Prasident der BvSMitglieder des Vorstands Bearbeiten Rudolf Bohn 1 Februar 1995 31 Dezember 1998 Hero Brahms 1 Juni 1991 31 Oktober 1994 Peter Breitenstein 13 Januar 1995 31 Dezember 1997 Birgit Breuel 18 September 1990 13 April 1991 danach Prasidentin Horst Fohr 1 Mai 1992 31 Dezember 1994 Personal Gunter Halm 9 August 1990 31 Mai 1991 Heinrich Hornef 1 Juni 1992 31 Dezember 1994 Finanzen Vizeprasident ab 1 Juni 1992 Wolf Klinz 1 November 1990 31 Oktober 1994 Alexander Koch Personal 1 Oktober 1990 31 Mai 1992 Hans Kramer 15 November 1990 31 Dezember 1994 Wolfram Krause 15 Juli 1990 26 Juni 1992 Finanzen Gunter Rexrodt 1 September 1991 20 Januar 1993 Privatisierung der Land und Bauwirtschaft sowie von DDR Aussenhandelsbetrieben Karl Schirner 9 August 1990 10 Januar 1991 30 Klaus Schucht 6 Mai 1991 31 Dezember 1994 zustandig fur Energie Bergbau und Chemie Klaus Peter Wild 9 August 1990 31 Dezember 1994 Die Bestellung erfolgte durch den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt Haftung des Treuhandvorstandes und der Treuhandmitarbeiter Bearbeiten Nach Auffassung der Bundesregierung war angesichts der Komplexitat und Einmaligkeit der Aufgaben der THA die Freistellung der Fuhrungsebene von der Haftung fur fahrlassiges Verhalten sachlich geboten Die Freistellung von der Haftung fur grobe Fahrlassigkeit war zeitlich auf die Ausnahmesituation nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit beschrankt und mit der Auflage zum schnellstmoglichen Aufbau einer wirksamen Innenrevision der THA verbunden Die Freistellung von der Haftung fur leichte Fahrlassigkeit ist bis Ende 1994 verlangert worden Dies entspricht den im offentlichen Dienstrecht geltenden Regelungen 31 Die damaligen Oppositionsparteien kritisierten diese Entscheidung Sie sahen darin eine nachlassige Aufsicht des Bundesfinanzministeriums sowie die Moglichkeit einzelne Treuhandmitarbeiter konnten das als eine Art Persilschein verstehen 32 Wer damit die Haftungspflicht ubernahm blieb ungeklart Verwaltungsrat der Treuhandanstalt Bearbeiten Nach 4 des Treuhandsgesetzes hatte der Verwaltungsrat die Geschaftstatigkeit des Vorstandes zu uberwachen und zu unterstutzen Der Prasident des Vorstandes hatte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates uber alle wichtigen Geschaftsangelegenheiten zu unterrichten Der Verwaltungsrat beriet den Vorstand der Treuhandanstalt in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermogens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen weiteren Aufgaben gemass 2 Treuhandgesetz In der Satzung der Treuhandanstalt wurde bestimmt welche Geschafte der Zustimmung des Verwaltungsrates bedurften Neben dem Vorstand war der Verwaltungsrat das zweite Hauptorgan der Treuhandanstalt Er bestellte den Prasidenten der Treuhandanstalt sowie die ubrigen Vorstandsmitglieder und berief sie gegebenenfalls ab Seine Aufgabe bestand darin die Geschaftstatigkeit des Vorstandes zu uberwachen und zu unterstutzen Der Verwaltungsrat nahm regelmassig die Berichte des Vorstandes entgegen und konnte Unterlagen prufen oder prufen lassen Er hatte gegenuber dem Vorstand das Recht der Beratung in allen Grundfragen insbesondere der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Vermogens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie in allen Aufgaben nach 2 TreuhG Die Geschafte des Vorstandes von besonderer Bedeutung waren von der Zustimmung des Verwaltungsrates abhangig Dem Verwaltungsrat war ein Informations und Prufungsrecht eingeraumt Der Vorstand war ausserdem verpflichtet regelmassig und auf Anforderung dem Verwaltungsrat zu berichten Der Verwaltungsrat bestand aus 21 Mitgliedern Diese wurden von der Bundesregierung berufen Die in Art 1 des Einigungsvertrages genannten Lander dabei handelt es sich um die neuen Bundeslander erhielten im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt je einen Sitz Den Vertretern der neuen Bundeslander kamen die Funktionen einer sachverstandigen Mitwirkung an der Beratung der Treuhandanstalt und der Vertretung spezifischer Landesinteressen zu 33 Vorsitzende des Verwaltungsrates Detlev Karsten Rohwedder bis 20 August 1990 Jens Odewald 29 August 1990 bis 20 April 1993 Manfred Lennings April 1993 bis zur Auflosung der THA Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates Manfred Balz Jurist Kurt Biedenkopf sachsischer Ministerprasident Wolfgang Branoner Berliner Senator Dieter Julius Cronenberg FDP Politiker Karl Doring von Juli bis November 1990 stellvertretender Vorsitzender Rudi Geil Staatssekretar Otto Gellert Wirtschaftsprufer stellvertretender Vorsitzender Joachim Grunewald Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Finanzen Hans Olaf Henkel 34 Claus Kohler Andre Leysen Gunter Nooke Juli bis Oktober 1990 vormals Runder Tisch Klaus Piltz Vorstandsvorsitzender der VEBA AG Aufsichtsrat der Tochter PreussenElektra Hermann Rappe Manfred Schuler ehemaliger Chef des BundeskanzleramtesGegenuber dem Verwaltungsrat kam dem Vorstand aufgrund des Treuhandgesetzes des Einigungsvertrages und der entsprechenden darauf basierenden weiteren Regelungswerke gegenuber dem Verwaltungsrat die massgeblichere Funktion zu Dies ergab sich aus folgendem Die Geschaftsfuhrung war ausdrucklich dem Vorstand vorbehalten Ein Weisungsrecht des Verwaltungsrates gegenuber dem Vorstand bestand nicht Die Beratung des Vorstandes durch den Verwaltungsrat war auf Grundfragen der Privatisierung und Verwertung beschrankt Ein Beratungsrecht in Einzelfragen die keine Grundfragen sind bestand nicht Der Verwaltungsrat konnte bestimmten Rechtsgeschaften seine Zustimmung verweigern Er konnte aber nicht den Vorstand anweisen das Geschaft in anderer Weise zu tatigen 33 Direktorate Bearbeiten Direktorat Sondervermogenubernahm die treuhanderische Verwaltung der Vermogen von Parteien und Massenorganisationen der DDR in Abstimmung mit der UKPV Unabhangige Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR Direktorat AbwicklungDirektoren der Treuhandanstalt Bearbeiten Heinrich Bonnenberg zustandig fur Umweltschutz und Altlasten Klaus Klamroth Niederlassungsdirektor in Halle Sven Thomas Andreas Niederlassungsdirektor in Halle 35 Winfried Glock Niederlassungsdirektor in Halle 35 Karl Heinz Rusberg Niederlassungsdirektor in Schwerin 1990 1993 36 Sonderbevollmachtigter der Prasidentin Birgit Breuel 1992 1993 Niederlassungsdirektor Halle Saale 1993 1994 Direktor der Treuhandanstalt 1994 1996 37 Hans Jurgen Meyer Privatisierungsdirektor im Bereich Chemie und Energiewirtschaft ab 1991 Peter Paulin zunachst Sanierung dann Fahrzeugbau 38 Detlef Scheunert einziger ostdeutscher Direktor im Bereich Glasindustrie 1991 1994 Norman van Scherpenberg Treuhand Direktor 1990 1992 spater Generalbevollmachtigter der Treuhandanstalt 1992 1994 Klaus Peter Wild ab 9 August 1990 Direktor 1990 1994Stabsstelle Besondere Aufgaben Bearbeiten Die Stabsstelle Besondere Aufgaben wurde im Februar 1991 eingerichtet Dies war unter anderem eine Reaktion auf das Bekanntwerden von mehreren eklatanten Fallen von Vereinigungskriminalitat siehe Abschnitt Probleme bei der Privatisierung die auch in der Offentlichkeit fur Unmut sorgten Die Aufgabe der Stabsstelle bestand darin selbstandig und im besten Wortsinne eigenverantwortlich allen Hinweisen auf strafrechtlich relevantes und vermogensschadigendes Verhalten zum Nachteil des Hauses und der einzelnen Unternehmen nachzugehen 39 Trotz der Grosse ihrer Aufgabe war die Stelle nur mit einem Staatsanwalt und mehreren abgestellten Mitarbeitern aus Polizeibehorden besetzt 40 Zwischen 1991 und 2000 bearbeitete die Stelle insgesamt 3661 strafrechtlich relevante Vorgange Daraus resultierten 1426 Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wobei im Bereich Privatisierung nur in 27 der Falle tatsachlich Anklage erhoben wurde 41 Tochtergesellschaften der Treuhandanstalt Bearbeiten TLG Immobilien BVVG Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH Berlin GPH Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH GVV Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH Bearbeiten Anfang Oktober 1990 grundete die Treuhandanstalt in Berlin die GPH Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH Diese privatisierte Tausende von Betriebsstatten der staatlichen Handelsorganisation HO vom Grosshandelslager bis zur Kneipe Lediglich die Centrum Warenhauser wurden auf Grund ihrer Grosse von der Treuhand Zentrale selbst vermarktet Fur die Privatisierung der mehr als 17 000 zu den HO Nachfolgegesellschaften gehorenden Laden und Gaststatten wurden der Baden Badener Unternehmensberater Wolfgang Bernhardt als GPH Aufsichtsrat sowie der in Sachsen geborene Schweizer Peter Neubert als Geschaftsfuhrer beauftragt Beide hatten entscheidend bei der Sanierung des Handelskonzerns co op mitgewirkt 42 Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben Bearbeiten Die GVV mit Sitz in Erfurt wurde 1992 von der Treuhandanstalt gegrundet Ihr Hauptziel war die Stilllegung und Verwahrung von Bergwerksbetrieben Schachtverwahrung in den neuen Bundeslandern Die Gesellschaft war bemuht Betriebsteile und verwertbare Vermogensteile zu privatisieren Die Aufgaben der GVV werden in der LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft im Bereich Kali Spat Erz fortgefuhrt 43 Umbenennung in BvS Bearbeiten nbsp Logo der BundesanstaltZum 1 Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt etwa Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS Treuhandliegenschaftsgesellschaft heute TLG Immobilien AG BVVG Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH entsprechend Treuhandunternehmensubertragungsverordnung TreuhUntUV 44 Die anfangliche Vorstellung aus der Privatisierung kostendeckende Erlose zu erzielen beruhte auf fehlerhaften Zahlen die von der Regierung Modrow geliefert wurden Die Treuhandanstalt konnte die mit ihren Aufgaben verbundenen Ausgaben u a fur die Ubernahme von Altkrediten Investitionshilfen und Sozialplanen nicht durch Verkaufserlose Privatisierung von Unternehmen Verkauf sonstigen Vermogens decken so dass ihre Schlussbilanz 1994 betrachtliche Verbindlichkeiten aufwies 45 Die Erlose aus Privatisierungen betrugen bis Ende 1994 einschliesslich der noch nicht gezahlten aber vertraglich vereinbarten Betrage rund 60 Mrd DM Ihnen standen Ausgaben von weit uber 300 Mrd DM gegenuber Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schatzte man Ende 1994 auf uber 200 Mrd DM 46 Von den mehr als 12 000 Unternehmen waren bis zu diesem Zeitpunkt 7853 in Privat oder in Kommunaleigentum ubergegangen davon etwa 1600 an vorherige Alteigentumer und etwa 2700 uber Management Buy outs an in den jeweiligen Unternehmen tatige Manager 3713 Unternehmen waren bereits aufgelost worden oder befanden sich im Prozess der Abwicklung Von 4 1 Millionen Arbeitsplatzen die zum 1 Juli 1990 bei der Treuhand zugeordneten Unternehmen bestanden hatten waren bei bereits privatisierten oder noch in Eigentum der Treuhand befindlichen Unternehmen zusammen mit von Investoren zugesagten Arbeitsplatzen Ende 1994 noch 1 5 Millionen vorhanden 14 47 Insgesamt waren etwa funf Prozent der privatisierten Unternehmen in das Eigentum von Personen ostdeutscher Herkunft ubergegangen weniger als zehn Prozent wurden von internationalen Investoren ubernommen mehr als 85 Prozent fanden westdeutsche Eigentumer 48 Die Schulden der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen von 204 Milliarden D Mark wurden am 1 Januar 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht 49 50 Am Tage der Umbenennung zog die damalige Chefin Birgit Breuel eine positive Bilanz Wenn man sich in Erinnerung ruft dass hier in viereinhalb Jahren eine ganze Wirtschaft transformiert worden ist und sich heute in weiten Teilen im Wettbewerb behauptet ist in einer unglaublich kurzen Zeit hier Marktwirtschaft eingefuhrt worden 25 Die Funf Wirtschaftsweisen kamen in ihrem Jahresgutachten von 1994 zu folgendem Schluss Der Treuhandanstalt ist es in erster Linie zu verdanken dass das Bild der Wirtschaft in den neuen Bundeslandern heute nicht von notleidenden und nur durch standige Finanzspritzen am Leben gehaltenen Staatsbetrieben gepragt wird sondern von selbstandigen Unternehmen die beharrlich und zunehmend auch mit Erfolg auf die Festigung ihrer Marktposition hinarbeiten 51 Auch andere Wirtschaftswissenschaftler sahen trotz der Probleme der Treuhand keine Alternative zur raschen Privatisierung wolle man auf Dauer von Subventionen abhangige Betriebe vermeiden Probleme und Fehlentscheidungen die oft finanzielle Einbussen fur den Staat bedeuteten sowie einige Betrugsfalle im Umfeld der Privatisierungen beschadigten das Ansehen der Treuhand in der Offentlichkeit Nachfolgegesellschaften der Treuhandanstalt Bearbeiten Aufgrund des Gesetzes zur abschliessenden Erfullung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9 August 1994 wurde die Treuhandanstalt durch Verordnung in Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS umbenannt und fuhrte ihre verbliebenen Aufgaben weiter Teile ihrer verbliebenen Aufgaben wurden ab 1 Januar 1995 auf die BMGB Beteiligungs Management Gesellschaft Berlin mbH und die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH jetzt TLG Immobilien AG ubertragen 52 Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS BVVG Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH Sie ubernahm geschaftsbesorgend die Verwertung und Verwaltung der land und forstwirtschaftlichen Flachen Die BVVG ist eine Tochtergesellschaft der BvS Die Beteiligungs Management Gesellschaft Berlin mbH BMGB Sie ubernahm rund 100 noch nicht sanierte oder privatisierte Unternehmen insbesondere aus den Bereichen Bergbau und Kernenergie sowie Minderheitsbeteiligungen der Treuhandanstalt zur weiteren Abwicklung TLG Immobilien GmbH Ihre Aufgabe war die Verwertung und Verwaltung der sonstigen Liegenschaften Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH LMBV Diese war zustandig fur die Sanierung der stillgelegten ostdeutschen Braunkohletagebaue im Mitteldeutschen Braunkohlerevier in der Region Halle Leipzig Altenburg Quedlinburg Lausitzer Braunkohlerevier und Oberlausitzer Braunkohlerevier Sie ging aus den Sanierungsgesellschaften Lausitzer Bergbau Verwaltungsgesellschaft LBV und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft MBV durch Zusammenlegung hervor Anfang 2000 wurde sie mit der BMGB verschmolzen 53 Vertrags Reprivatisierungs und Abwicklungs Management GmbH VRA Der VRA ist insbesondere die Aufgabe zugedacht die etwa 47 000 Verkaufsvertrage der Treuhand zu kontrollieren Portfolio Management Gesellschaft PMG Sie soll die restlichen Industriebetriebe betreuen und privatisieren Die Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS war im Wesentlichen damit beschaftigt durch ihr Vertragsmanagement die abgeschlossenen Privatisierungsvertrage und die Erfullung der darin enthaltenen zahlreichen Auflagen beispielsweise zugesagte Arbeitsplatze und Investitionen zu uberwachen Nachdem die Aufgaben der BvS weitgehend erledigt waren stellte diese zum 31 Dezember 2000 ihre operative Tatigkeit ein Sie besteht seither nur noch als Rechts und Vermogenstragerin in Abwicklung fort und hat kein eigenes Personal mehr Am 1 Januar 2004 wurde mit dem Gesetz zur Abwicklung der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvSAbwG 54 das Ende auch dieser Organisation eingeleitet 55 Bernd Halstenberg wurde vom Bundesfinanzministerium zum Abwickler bestimmt Er fasste die Aufgabe mit den Worten zusammen Alle die bei der Treuhand arbeiteten wussten sie sagen am eigenen Ast 56 Die Aufgabe bestand aus der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und dem ordnungsgemassen Abschliessen der Tatigkeit der Treuhand So hatte die BvS mit mehreren hundert Unternehmen zu tun die zwar bereits teilweise seit uber einem Jahrzehnt nicht mehr existierten und langst liquidiert waren aber aus formalen Grunden nicht in den Registern der Amtsgerichte geloscht werden konnten Auch unerledigte Sonderfalle wie die Entsorgung der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg zahlten zu ihren Aufgaben Gesetzlicher Vertreter der BvS ist seit 1 Januar 2004 ein Abwickler Mit Wirkung vom 1 Juli 2008 ist die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben BImA in Bonn als Abwickler bestellt 57 Die verbliebenen Aufgaben hauptsachlich die Bereiche Vertragsmanagement und Abwicklung nehmen geschaftsbesorgend Dritte wahr Mit Wirkung zum 1 Januar 2014 hat die BImA die Aufgaben der BvS auf dem Gebiet der okologischen Altlasten ubernommen 58 Probleme bei der Privatisierung Bearbeiten nbsp Protestierende Stahlarbeiter der Maxhutte Unterwellenborn 1990 nbsp Demonstration gegen die Schliessung der Kaliwerke des Sudharz Reviers 1990 Die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt war im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Komplexitat einmalig So waren weltweit zwischen 1980 und 1987 nicht einmal 1000 Privatisierungen aus Staatseigentum durchgefuhrt worden alle in einem marktwirtschaftlich stabilen Umfeld Nun wurden unter erschwerten Rahmenbedingungen im Ubergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft tausende Unternehmen auf einmal privatisiert Da die Organisationsstruktur und die personelle und materielle Ausstattung der THA dieser Aufgabe zunachst nicht gewachsen waren kam es zu Problemen wie zum Beispiel zu Betrugsfallen bzw Verkaufen an dubiose Geschaftemacher oder zu suboptimalen Entflechtungen von Unternehmen 14 Als ein grosses Problem galt und gilt der Umrechnungskurs der DDR Mark in D Mark von 1 1 der bei der Wahrungs Wirtschafts und Sozialunion angewandt wurde was einer Aufwertung der Wahrung siehe Wechselkurs um rund 400 entsprach und unter den Bedingungen des Weltmarktes fur die DDR Wirtschaft dramatische Auswirkungen haben musste Ein realistischerer am Unterschied der Arbeitsproduktivitat zwischen Ost und West orientierter Umrechnungskurs hatte die Nominallohne in Ostdeutschland und damit den Lebensstandard aber erheblich reduziert 59 Zusatzlich belastet wurden die Betriebe durch Lohnerhohungen nach der Wahrungsunion Damit stiegen die Lohnstuckkosten weit uber das Niveau der westdeutschen Industrie und verringerten die Wettbewerbsfahigkeit 60 Eine Senkung des Lebensstandards ware aber zur politischen Stabilisierung der DDR kontraproduktiv gewesen und war deshalb politisch nicht gewollt Tatsachlich machte der Umrechnungskurs von 1 1 die Unternehmen in der DDR unprofitabel und Millionen von Arbeitsplatzen obsolet Damit wurde von einem Tag auf den anderen das von der Treuhand gehaltene Volksvermogen entwertet 61 Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland fanden trotz intensiver Bemuhungen viele Unternehmen keinen Kaufer Durch den technologischen Ruckstand der unter anderem auf zu geringen Investitionen aufgrund der prekaren finanziellen Situation der DDR beruhte bestand in den meisten Betrieben ein immenser Sanierungsbedarf Nur mit erheblichen Zuschussen konnte die Treuhand die grossen Kombinate verkaufen Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschaftemacher verkauft Auch die mangels ausreichendem Vermogen geringe Beteiligung Ostdeutscher an den Unternehmenskaufen fallt auf im Verhaltnis zu der Zahl der privatisierten Arbeitsplatze betragt ihr Anteil lediglich sechs Prozent 14 21 Es war ein erklarter Grundsatz der Treuhand beim Unternehmensverkauf nach klaren Regelmechanismen zu entscheiden In so manchem Fall lief die Privatisierung trotzdem mit einer gewissen Zufalligkeit ab Das bekamen vor allem die ostdeutschen Geschaftsfuhrer zu spuren die ihre eigenen Unternehmen im Rahmen eines Management Buy out MBO ubernehmen wollten aber verstandlicherweise kein oder wenig Kapital hatten In der Folge kampften viele der durchweg kapitalschwachen MBO Betriebe trotz passabler Auftragslage ums Uberleben 62 Der politische Wille zur Zerschlagung der uberladenen und ineffizienten Grossunternehmen und Kombinate war gross so dass man ohne grundliche Strukturanalysen die Grossbetriebe in kleinere Einheiten aufspaltete Dabei lauteten die Vorgaben gar nicht auf Aufspaltung Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen und vorhandene Lieferketten in Ostdeutschland zerschnitten 63 Damit waren die Reste oft nicht uberlebensfahig So wurden die kleinen Betriebe dann des Ofteren mit ungenugender Kapitaldecke und unzureichender Marktausrichtung verkauft Daruber hinaus war fur viele Investoren der Marktzugang der entscheidende Investitionsgrund weshalb zentrale Unternehmensbereiche wie Forschung und Entwicklung meist an den Stammort des Investors verlagert wurden Da zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auch im Westen Uberkapazitaten bestanden blieben fur die ostdeutschen Betriebe oft in erster Linie distributive Aufgaben 27 siehe auch Verlangerte Werkbank Die damalige Bundesregierung war davon uberzeugt die Betriebe der DDR aus der Planwirtschaft ohne Umwege in die Marktwirtschaft uberfuhren zu konnen 64 Diese Pramisse der Privatisierung als beste und schnellste Sanierung versuchte ohne Sanierungsinvestitionen auszukommen was den Wert der Unternehmen rapide sinken liess Stattdessen gewahrte die Treuhandanstalt Preisnachlasse und vereinbarte im Gegenzug durch Vertragsstrafen abgesichert Beschaftigungszusagen Diese waren jedoch schwer durchzusetzen 65 Das Tempo der Privatisierung verhinderte einen geordneten Strukturwandel der durch erganzende Massnahmen die Entstehung von Wachstumskernen hatte ermoglichen konnen 27 Ostdeutschland wurde also im Schnelldurchgang von der Planwirtschaft auf die Globalisierung umgestellt wahrend Westdeutschland durch den Vereinigungsboom eine gewisse Schonfrist in der Anpassung an die veranderten Bedingungen der globalen Wirtschaft hatte 66 Ausserdem schatzte die damalige Bundesregierung die vorhandenen und kommenden Wirtschaftsmoglichkeiten falsch ein Vor allem das Ende der grossen wirtschaftlichen Bindung an den damals zusammenbrechenden Ostblock durch die Auflosung des RGW bzw dem Austritt der DDR aus dem RGW und die Auswirkungen der Entflechtung Firmenstruktur wurde zu wenig berucksichtigt Die fruheren Kunden aus dem Ostblock hatten wegen der Wahrungsumstellung fur die Waren aus der ehemaligen DDR nun mit D Mark bezahlen mussen Da sie aber kaum Devisenreserven hatten konnten sie sich diese Produkte nicht mehr leisten 67 Auch orientierte man sich in manchen Fallen falschlich an westdeutschen Verhaltnissen 13 Die politischen Forderungen an die Treuhand Erhalt der Unternehmen und Arbeitsplatze weltmarkttaugliche Sanierung schneller Erfolg und gewinnbringender Verkauf stellten sich als kaum erfullbar heraus Eine effizient arbeitende Privatisierungsagentur in der nach transparenten Kriterien entschieden wird war die Treuhand nie Angesichts des Zeitdrucks unter dem sie agierte konnte sie dies auch nicht sein Die weitreichenden Entscheidungsspielraume die ihr die Bundesregierung konzedierte gab sie an ihre Mitarbeiter weiter Nur so liess sich innerhalb von vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft privatisieren Die volkswirtschaftlichen Kosten der Privatisierung sind aus nachtraglicher Sicht schwierig zu quantifizieren 68 Altlasten Bearbeiten Umweltschadliche Altlasten aus industrieller Nutzung und von Bergbauaktivitaten Bergbauschaden existierten auf vielen der in Treuhandbesitz ubergegangenen Gebaude und Grundstucke 69 Viele dieser Altlasten waren unbekannt Ware das bundesdeutsche Altlastenrecht vollumfanglich zur Geltung gekommen so ware eine Verwertung dieser Grundstucke und Gebaude erschwert oder unmoglich geworden Die Treuhandanstalt verpflichtete sich in Privatisierungsvertragen einen Teil der Kosten fur Altlastensanierung speziell Bodensanierung zu ubernehmen und nachfolgende Eigentumer der Grundstucke von der Haftung fur Altlastensanierungskosten nach der Freistellungsklausel des Umweltrahmengesetzes der DDR auf Antrag freizustellen Wahrend so viele Sanierungsfalle von Bund und Landern einvernehmlich gelost wurden kommt es bei heute neu entdeckten okologischen Altlasten auf ehemaligen Flachen der Treuhand immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenubernahme Insbesondere bei Verkaufen an Privatpersonen und kleine Unternehmen wurden Altlasten in Vertragen oft unberucksichtigt gelassen Ungeklarte Rechtsverhaltnisse Bearbeiten Ungeklarte Eigentumsverhaltnisse siehe Offene Vermogensfragen und langwierige gerichtliche Entscheidungen uber Restitutionsanspruche Problem der sogenannten Alteigentumer sowie Verzogerungen bei den Grundbucheintragungen fuhrten zu Verzogerungen bei der Privatisierung Einzelne Privatisierungen BearbeitenStaatsbank der DDR Bearbeiten 1990 wurde die Staatsbank der DDR von der Treuhandanstalt abgewickelt und durch Entflechtung in die Staatsbank Berlin 70 und die Deutsche Kreditbank AG DKB uberfuhrt Die Deutsche Kreditbank wurde nach der politischen Wende als erste private Bank der DDR am 19 Marz 1990 als Aktiengesellschaft gegrundet Mitbegrunder war Edgar Most der letzte Vizeprasident der Staatsbank der DDR Die Staatsbank Berlin wurde 1994 in die Kreditanstalt fur Wiederaufbau KfW eingegliedert 71 Am 21 Juni 1990 wurden die Schuldposten der Staatsbank der DDR auf die Deutsche Kreditbank und die Anteile die die Staatsbank selbst an der Deutschen Kreditbank hatte auf die Treuhandanstalt ubertragen In den folgenden Jahren erwarb die Treuhandanstalt nach und nach auch die restlichen Anteile der Grundungsaktionare bis sie Anfang 1993 alleiniger Eigentumer der Deutschen Kreditbank war Die Deutsche Kreditbank AG bildete nach dem 1 Juni 1990 Wahrungsunion joint ventures mit westdeutschen Geschaftsbanken Teile der Deutschen Kreditbank wurden spater von diesen Banken ubernommen Mit der Auflosung der Treuhandanstalt mit Ablauf des 31 Dezember 1994 ging die Deutsche Kreditbank zunachst fur kurze Zeit direkt in das Vermogen des Bundesministeriums der Finanzen uber und wurde am 31 Januar 1995 an die Bayerische Landesbank verkauft Deutsche Aussenhandelsbank Bearbeiten Die Deutsche Aussenhandelsbank AG DABA grundete aufgrund einer im Mai 1990 getroffenen Vereinbarung mit der WestLB Westdeutschen Landesbank Girozentrale ein Joint Venture Institut mit dem Namen Deutsche Industrie und Handelsbank Am 9 Januar 1991 schlossen das Bundesfinanzministerium die DABA und WestLB einen Geschaftsbesorgungsvertrag der u a die Abwicklung der Altkredite durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale vorsah In dem Geschaftsbesorgungsvertrag war ausserdem eine Kaufoption seitens der WestLB auf die Aktien der DABA fur das Jahr 1993 festgelegt Die WestLB erwarb im Dezember 1994 von der Treuhandanstalt schliesslich die DABA zu einem Kaufpreis von 430 Mio DM Mit der Verausserung der DABA an die WestLB gingen auch die Altschuldenforderungen von 7 Mrd DM auf die WestLB uber 72 Deutsche Handelsbank Bearbeiten Ende 1990 sollte das Unternehmen zugig privatisiert werden Zunachst bekam die BHF Bank fur 2 3 der Anteile der Deutschen Handelsbank fur 370 Millionen Mark den Zuschlag zog sich jedoch zuruck Laut dem Nachrichtenmagazin Focus waren Umstande bekannt geworden die einer Vertragsunterzeichnung im Wege standen Geruchte uber dunkle DHB Geldgeschafte der Kommerziellen Koordinierung machten die Runde Am 13 November erwarb dann die Bank fur Gemeinwirtschaft BfG den 2 3 Anteil fur 225 28 Millionen Mark 73 Die verbliebenen 30 Prozent hielt die Treuhandanstalt 74 Bei der heutigen Deutsche Handelsbank AG handelt es sich um eine erst 2009 gegrundete Bank 75 Lausitzer Braunkohle AG Bearbeiten Das Energiekombinat Braunkohle Senftenberg wurde von der Treuhandanstalt in die Lausitzer Braunkohle AG umgewandelt und 1994 an ein Konsortium fur 2 1 Milliarden DM verkauft 76 Kombinat Kali Bearbeiten Das Kombinat Kali wurde von Wintershall ubernommen in die Mitteldeutsche Kali AG umgewandelt und anschliessend durch die Treuhandanstalt mit der K S AG fusioniert Dazu wurde der Kalivertrag abgeschlossen 77 Kaliwerk Bischofferode Bearbeiten Der Verkauf des Kali Werkes im thuringischen Bischofferode durch die Treuhandanstalt an die westdeutsche Kali und Salz AG heute K S Wenige Monate nach dem Verkauf durch die Treuhand wurde das Werk abgewickelt 700 Bergleute verloren ihre Arbeitsplatze Die Lagerstatten die damals angeblich nicht mehr erschliessbar waren wurden 2015 zum Verkauf angeboten 78 79 Thuringens Ministerprasident Bodo Ramelow kritisierte 2015 die Vorgehensweise der Treuhandanstalt massiv 80 Der zugrundeliegende Geheimvertrag zwischen Treuhandanstalt und Kali und Salz AG wurde 2014 publik 81 VEB Braunkohlenkombinat Bitterfeld Bearbeiten Das Braunkohlenkombinat Bitterfeld wurde von der Treuhandanstalt in die Vereinigte Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft umgewandelt und 1994 in grossen Teilen an ein britisch amerikanisches Unternehmenskonsortium verkauft Energiekombinate Bearbeiten Die Energiekombinate wurden durch die Treuhandanstalt in Aktiengesellschaften umgewandelt und unter neuer Firma privatisiert Zunachst noch unter der letzten DDR Regierung unter Ministerprasident de Maiziere und Energieminister Steinberg gab es Plane die gesamte ostdeutsche Energiewirtschaft unter den westdeutschen Energiekonzernen Preussen Elektra RWE und Bayernwerk aufzuteilen Nachdem es gegen eine solche Verteilung von verschiedenen Seiten Proteste u a der ausgeschlossenen westdeutscher Energieversorger der ostdeutschen Kommunen und Einwendungen vom Bundeskartellamt gegeben hatte wurde im Rahmen des sogenannten Stromvertrages eine modifizierte Losung unter starkerer Beteiligung der ostdeutschen Kommunen und weiterer westdeutscher Energieversorger Badenwerk Bewag EVS HEW und VEW ausgehandelt 82 83 Grundung der VEAG Bearbeiten Auf Grundlage des so genannten Stromvertrages vom 22 August 1990 zwischen der DDR Regierung der Treuhandanstalt und den grossen westdeutschen Verbundunternehmen sowie funf kleineren Unternehmen wurde am 12 Dezember 1990 die Vereinigte Energiewerke AG VEAG als neues Verbundunternehmen gegrundet In der VEAG wurden im Februar 1991 die ostdeutschen Kraftwerke sowie das Verbundnetz zusammengefasst Die Geschaftsbesorgung bei der VEAG erfolgte durch Preussen Elektra RWE und Bayernwerk Zum 1 Januar 1994 wurde die VEAG fur sechs Milliarden DM an ein Unternehmenskonsortium verkauft bestehend aus den sieben westdeutschen Energieversorgern Die Unternehmen Preussen Elektra Rheinisch Westfalischen Elektrizitatswerke und Bayernwerk waren daran mit 75 beteiligt 25 bekam die Energie Beteiligungs Holding EBH eine Holding in Besitz von BEWAG VEW Badenwerk EVS und HEW 84 Energiekombinate Erfurt Gera und Suhl Bearbeiten Durch die Privatisierung der Treuhandanstalt entstanden zunachst die Energieversorgung Nordthuringen AG ENAG die Ostthuringer Energieversorgung AG OTEV Jena die Sudthuringer Energieversorgung AG SEAG Meiningen 1994 schlossen sich diese drei zur Thuringer Energie AG TEAG zusammen Energieversorgung Ost Berlins Bearbeiten Die Energieversorgung Ost Berlins wurde im Jahr 1990 von der Treuhandanstalt ubernommen und in EBAG Energieversorgung Berlin AG umbenannt und in der Folge des Stromvergleichs mit der West Berliner Bewag Berlin verschmolzen 85 Chemiekombinat Otto Grotewohl Bearbeiten Das Kombinat Otto Grotewohl in Bohlen Sachsen nahm 1967 die Erdolverarbeitung auf und umfasste die Buna Werke in Schkopau Plaste und Elaste SOW Sachsischen Olefinwerke Bohlen Leunawerke1995 ist daraus als eine der letzten Privatisierungen der Treuhandanstalt der Dow Olefinverbund hervorgegangen Nach der Ubernahme der Erdolraffinerie in Leuna durch den franzosischen Mineralolkonzern Elf Aquitaine entstand die Mitteldeutsche Erdoel Raffinerie MIDER die 1997 in Produktion ging Die Erdolraffinerie gehort heute als Total Raffinerie Mitteldeutschland GmbH TRM hauptsachlich zum Konzern TotalEnergies Aufbau Verlag Bearbeiten Der Berliner Aufbau Verlag wurde 1991 von der Treuhand an eine Investorengruppe verkauft und an sie ubergeben obwohl er sich nicht in ihrem Eigentum befand Der Verlag befand sich zur Wende im Eigentum des Kulturbundes der DDR der sich zu dieser Zeit unter Zwangsverwaltung der Treuhand befand Der Verlag war jedoch nicht Volkseigentum gewesen und konnte daher nicht nach Treuhandgesetz in eine GmbH i A der Treuhandanstalt umgewandelt werden Weil die von der Treuhandanstalt verkauften Geschaftsanteile nicht existierten war ihre Abtretung an die Kaufer objektiv unmoglich was nach verschiedenen Aussagen den handelnden Mitarbeitern der Treuhand und der Unabhangigen Kommission bekannt war Der Verleger Bernd F Lunkewitz der bereits an dem ersten Verkauf beteiligt war bemerkte den Fehler und kaufte 1995 den Aufbau Verlag vom Kulturbund fur umgerechnet ca 450 000 Euro 2008 entschied der Bundesgerichtshof nach Klagen durch die Instanzen nach knapp 13 Jahren dass der Verkauf 1991 durch die Treuhand nichtig war 86 Betrugsfalle Bearbeiten nbsp Polizist in alter DDR Uniform vor dem Gebaude der Treuhandanstalt in der Leipziger Strasse Juli 1991 Im Jahr 1998 schatzte der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR Vermogen den Schaden der durch Veruntreuung Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR Volkswirtschaft verursacht wurde auf drei bis zehn Milliarden DM Insbesondere in den Anfangsjahren sorgten fehlende Organisationsstrukturen und damit einhergehend fehlende effektive Kontrollmechanismen und massnahmen fur eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt Haufig kamen Falle von Bilanzfalschung und Unterwertverkauf vor insbesondere bei nicht betriebsnotwendigen Grundstucken In vielen Fallen wurde auch durch Insider Wissen ein personlicher Vorteil erzielt Ausschreibungsbetrug in Verbindung mit Bestechung beispielsweise die Ganoven GmbH Halle 87 88 kam ebenfalls vor Hierzu gehoren auch Falle von Preisabsprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben durch die Treuhandanstalt Auf Unverstandnis trafen die Falle mangelnder Uberprufung der Handelspartner der Treuhand insbesondere in Bezug auf deren Bonitat Der Treuhandanstalt mangelte es sowohl an personeller Kapazitat wie Kompetenz um eine wirksame Kontrolle auszuuben Sie war bei ihrer Kontrolle auf Wirtschaftsprufungsgesellschaften angewiesen Nach Meinung des Bundesrechnungshofes war die Controlling Praxis der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeinstitution BvS mangelhaft In ihrem Bericht an den Bundestag beanstandete die Behorde dass die Investitionszusagen nicht angemessen uberwacht werden Uberhaupt sei das gesamte Berichtswesen der BvS und der Treuhandanstalt mit erheblichen Mangeln behaftet Anhand von Stichproben die Rechnungsprufer nahmen sich 100 Privatisierungsvertrage aus den Jahren 1993 und 1994 vor stellt der Rechnungshof fest Erhebliche Investitionszusagen wurden bereits als eingehalten und uberpruft angesehen wenn die schriftlichen oder telefonischen Meldungen der Vertragspartner den vertraglichen Abreden entsprachen Und weiter Sogar vertraglich vereinbarte Wirtschaftsprufertestate uber durchgefuhrte Investitionen wurden nicht immer verlangt heisst es in dem Bericht 17 89 Auch liegt eine Ursache manchen Betruges gegenuber der THA sicher in dem Umstand begrundet dass sich die Treuhandanstalt im Regelfall am Ertrags und nicht am Substanzwert der von ihr zu privatisierenden Unternehmen orientierte Dieser wiederum war oftmals sehr gering weil die Unternehmen keine Chance hatten im Wettbewerb zu bestehen wenn nicht ein Investor erhebliche kostenintensive Umstrukturierungen vornehmen wurde Des Weiteren sind Betrugsfalle gehauft bei der Privatisierung kleinerer mittelstandischer Betriebe zu beobachten da die Tater offensichtlich davon ausgingen dass hier wegen des geringeren Medieninteresses und der nur lokalen Bedeutung des Unternehmens die Entdeckungsgefahr geringer sei Zudem kam den Tatern zugute dass die schon unter normalen Bedingungen schwierige Aufklarung von Korruption und Untreue wahrend des Umbruchs zusatzlich erschwert sein konnte und dass der Zeitdruck bei der Privatisierung eine effektive Kontrolle erschwert hat 90 Zur Unterstutzung der Treuhand wurde im Fruhjahr 1991 beim Vorstand eine Stabsstelle fur besondere Aufgaben eingerichtet die mit den Strafverfolgungsbehorden zusammenarbeitete Die Stabsstelle war zunachst mit nur einem Volljuristen und drei Kriminalbeamten besetzt sodass zahlreiche Vorgange liegen blieben und die Stabsstelle zunachst im Wesentlichen nur in Fallen von besonderer Schadenshohe oder von personlicher Bereicherung aktiv wurde 91 Die Stabsstelle Besondere Aufgaben der Treuhandanstalt war seit ihrem Bestehen ab Februar 1991 bis September 1993 in uber 1400 Fallen dem Vorwurf strafrechtlich relevanten Verhaltens nachgegangen In diesem Zeitraum wurden 586 Ermittlungsverfahren der staatlichen Strafverfolgungsbehorden registriert 188 dieser Ermittlungsverfahren wurden aufgrund von Strafanzeigen der Treuhandanstalt eingeleitet Von diesen 586 Ermittlungsverfahren betrafen 292 Verfahren Privatisierungsvorgange 56 dieser Ermittlungsverfahren sind eingestellt worden in 64 Fallen liegen Urteile vor und in 7 weiteren Fallen ist Anklage erhoben worden 92 Bis Ende 1996 wurde gegen 180 Personen eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt 6 wurden verurteilt 1801 Falle von Wirtschaftskriminalitat im Bereich der Treuhand und 357 Aushohlungsverfahren zwischen 1991 und 1994 wurden registriert 48 Neben dem eindeutig kriminellen Bereich der Aushohlung des Betrugs und der Bilanzfalschung gab es noch eine Grauzone in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater Liquidatoren Anwalte und Wirtschaftsprufer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft grosszugiger Treuhander ausnutzten und uberzogene Honorare kassierten oder fur die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen 48 Die Betrugsfalle bei der Tatigkeit der Treuhandanstalt waren Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschusse des deutschen Bundestages und auch der betreffenden Bundeslander VEB Warmeanlagenbau Bearbeiten Der 1200 Mitarbeiter starke Betrieb VEB Warmeanlagenbau DDR Monopolist fur Heizkraftwerke und Fernwarmeleitungen wurde in Warmeanlagen Berlin GmbH WBB umbenannt fur den sich Anfang 1991 die Deutsche Babcock AG interessierte Sie schickte daher ihren damaligen Prokuristen Michael Rottmann nach Berlin um die Situation der WBB zu analysieren Rottmann verbundete sich dort aber mit den beiden WBB Geschaftsfuhrern sowie zwei Schweizer Staatsburgern und malte die wirtschaftliche Situation der WBB so schwarz dass Babcock das Interesse verlor Gleichzeitig prasentierte er der Treuhandanstalt einen angeblich solventen Kaufer in Gestalt des Schweizer Unternehmens Chematec das wohl damals schon hoch verschuldet war und schliesslich fur zwei Mio DM die WBB erwarb Dieses Unternehmen diente aber nur als Strohmann fur Rottmann und seine Mittater 93 Zum damaligen Zeitpunkt belief sich der tatsachliche Wert der WBB nach Schatzungen auf rund 68 Mio DM wobei die WBB uber liquide Mittel in Hohe von rund 150 Mio DM sowie etliche lukrative Grundstucke verfugte Unmittelbar nach dem Kauf wechselte Rottmann in die Geschaftsfuhrung der WBB und begann zusammen mit seinen Komplizen die Guthaben uber ein undurchsichtiges Unternehmensgeflecht auf andere Konten zu transferieren Grundstucke zu veraussern und Hypotheken aufzunehmen Auf diese Weise sollen Rottmann und Komplizen der WBB insgesamt rund 150 Mio DM entzogen haben ubrig blieb hingegen ein Schuldenberg in Hohe von 100 Mio DM Nach dem Bankrott des Unternehmens floh Rottmann 1995 in die USA Im September 2000 wurde er von britischen Polizeibeamten und Zielfahndern des BKA in Hazlemere High Wycombe in der Nahe von London verhaftet 94 gegen seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland wo ein Prozess wegen Betruges vor dem Landgericht Berlin auf ihn wartet wehrte er sich lange erfolgreich bis er im Juli 2009 ausgeliefert wurde 95 Nach einem Gestandnis wurde Rottmann im Dezember 2009 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt das Geld habe er seinen Einlassungen zufolge komplett fur seinen aufwandigen Lebensstil ausgegeben 96 Rottmann ging jedoch in Revision und der Bundesgerichtshof entschied 2010 dass die Untreue Vorwurfe verjahrt sind Das Verfahren wurde eingestellt und Rottmann aus der Haft entlassen 97 Der zivilrechtliche Schadensersatzprozess endete im Januar 2005 mit einem Vergleich mit der BvS in dem vereinbart wurde dass Rottmann 20 Mio Euro zuruckzahlen muss 98 Im Dezember 2005 meldete er jedoch Privatinsolvenz an 99 Ein Mittater Rottmanns wurde zwischenzeitlich zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt 100 Ein weiterer Mittater erhielt eine zweijahrige Bewahrungsstrafe 101 Elbo Baugruppe Bearbeiten Der Kaufmann Heinz Krahmer wollte alle Wohnungsbau und Meliorationskombinate im Norden der neuen Bundeslander kaufen um daraus einen ostdeutschen Baukonzern zu formen Gleichzeitig schloss er mit den Unternehmen Beratervertrage mit ansprechenden Honoraren ab Insgesamt sollen dem Beratungsunternehmen Krahmers 41 Mio DM in den zwei Beratungsjahren zugeflossen sein Trotz langwieriger Verhandlungen mit moglichen Geldgebern gelang es ihm nicht den Kaufpreis zu finanzieren 102 Er uberzeugte aber die Vorstande und Geschaftsfuhrer der Unternehmen gleichwohl Geld auf ein Treuhandkonto seines Notars fur Aktivitaten nach dem Verkauf einzuzahlen Diese mehr als 73 Mio DM liess er sich dann auf ein eigenes Konto transferieren Danach behauptete er gegenuber der Treuhandanstalt er konne den Kaufpreis von 170 Mio DM aufbringen Krahmer verstarb in Singapur noch bevor die deutschen Behorden seiner habhaft werden konnten Der Notar konnte allerdings zur Verantwortung gezogen werden Spater stellte sich heraus dass Krahmer den Unternehmen unter allerlei Vorwanden durch Aushohlung noch mehr Geld entzogen hat Seine Unternehmen gingen nach seinem Tod in die Insolvenz Gleichwohl schaffte es die Treuhandanstalt 62 Mio DM der gezahlten Liquiditatshilfe von 120 Mio DM zuruckzuholen Ein Teil der Wohnungsbau und Meliorationskombinate wurde dann nach weltweiter Ausschreibung fur 10 Mio DM an die Hegemann Gruppe verkauft 103 Nach erfolglosen Restrukturierungsversuchen fur die Bund und Land und der Eigentumer nochmals erhebliche Mittel einsetzten 104 wurden die Unternehmen abgewickelt Es wird vermutet dass das eigentliche Interesse Krahmers dem erheblichen Grundstucksbestand der Unternehmen im Wert von mehreren 100 Mio DM galt 105 und die Beratungshonorare auch zur Finanzierung des Kaufpreises dienen sollten Kombinat Schiffbau Bearbeiten Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio DM fur die Ostwerften bestimmte EU Fordermittel rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des Bremer Vulkan verwendet 106 Putnik Deal Bearbeiten Der Putnik Deal war ein bekanntgewordener Versuch der Parteifuhrung der PDS ehemaliges SED Vermogen ins Ausland an das Moskauer Unternehmen Putnik zu verschieben um es dem Zugriff der Treuhandanstalt zu entziehen 107 Treuhanduntersuchungsausschuss BearbeitenDer Deutsche Bundestag hatte mehrere Untersuchungsausschusse zur Untersuchung der Tatigkeit der Treuhandanstalt eingesetzt 108 Gegenstande waren u a Veruntreutes DDR Vermogen diverse Betrugsfalle Leuna Affare bezeichnet Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhohe an zwei franzosische Elf Manager im Zusammenhang mit dem uber die Treuhandanstalt abgewickelten Verkauf der Leuna Raffinerie an den franzosischen Konzern Elf Aquitaine 1991 Stromstreit und Stromvergleich BearbeitenDie Treuhandanstalt hatte nach dem Treuhandgesetz nicht nur die Aufgabe der Privatisierung sondern auch der Kommunalisierung Mit der Kommunalverfassung wurde die Aufgabe der Energieversorgung zur Aufgabe der Kommunen erklart Dafur sollten sie auch die erforderliche Ausstattung erhalten Rechtsgrundlage fur die Ubertragung des Vermogens war das Kommunalvermogensgesetz vom 6 Juli 1990 Unternehmen die kommunale Aufgaben wahrnahmen sollten durch Ubertragung der Kapitalanteile auf die Kommunen ubergehen 4 Absatz 2 KVG Hiervon waren insbesondere die regionalen Energieversorger RVU Unternehmen der Verteilerstufe nicht der Erzeugerstufe sowie die Wasser und Abwasserbetriebe WAB betroffen Die Versorgungsgebiete dieser Unternehmen waren deckungsgleich mit den fruheren DDR Bezirken so dass pro RVU bzw WAB durchschnittlich ca 400 Kommunen versorgt wurden Der Kommunalisierungsanspruch einer jeden Stadt Gemeinde hatte nach der Massgabe des 4 Absatz 2 KVG in der Weise realisiert werden sollen dass die zu ubertragenden Kapitalanteile dem Anteil des der ortlichen Versorgung dienenden Vermogens am Gesamtvermogen des RVU bzw WAB entsprachen Eine Regelung uber die ehemaligen Stadtwerke die in den 1950er Jahren in den RVU aufgegangen waren enthielt das KVG nicht Am 22 August 1990 vereinbarten die Regierung der DDR und die THA mit den westdeutschen Stromkonzernen RWE PreussenElektra und Bayernwerk und schliesslich unter dem Druck des Bundeskartellamts mit allen acht Konzernen neben den drei grossen auch der EVS dem Badenwerk der VEW und den Hamburger und Berliner Stadtwerken die der HEW und der Bewag den Verkauf von 51 Prozent der Kapitalanteile an den RVU an die westdeutschen EVU und die Ubernahme der Geschaftsbesorgung Um diesen Verkauf mit dem KVG in Einklang zu bringen wurde dieses Gesetz im Einigungsvertrag dahin geandert dass der kommunale Anteil an den RVU auf max 49 Prozent der Kapitalanteile gedeckelt wurde Einen ersten Versuch ungeklarte Fragen zu Stadtwerksgrundungen einvernehmlich zu regeln stellte die Grundsatzverstandigung zur kunftigen Rolle von Stadtwerken fur die leitungsgebundenen Energien vom 1 Februar 1991 dar An ihr wirkten Vertreter einiger ostdeutscher Stadte des Deutschen Stadtetages des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU dreier westdeutscher EVU sowie der THA mit Die Beteiligten waren sich prinzipiell einig dass die Bildung von Stadtwerken durch Herauslosung des hierzu notwendigen Anlagevermogens aus dem betroffenen RVU ermoglicht werden solle Keine Einigung konnte hingegen uber die Beteiligungsverhaltnisse in den Stadtwerken erzielt werden wahrend die kommunale Seite eine Mehrheitsbeteiligung der Stadte favorisierte empfahlen die westdeutschen EVU und die THA in Anlehnung an das KVG eine gleichgewichtige Beteiligung um 50 50 Dieser Dissens war schliesslich der Ausloser der 164 ostdeutsche Kommunen vor das BVerfG ziehen liess Am 18 Oktober 1992 fand die mundliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt Als Geste des Respekts vor den ostdeutschen Kommunen die nach 40 Jahren DDR ihre kommunale Selbstverwaltung wiedererlangt hatten war der Umstand zu deuten dass das Gericht zum zweiten Mal in seiner bis dahin 42 jahrigen Geschichte Karlsruhe verliess und die mundliche Verhandlung im Reichsbahnausbesserungswerk in Stendal abhielt Der Senat regte an die Energiewirtschaft und die klagenden Kommunen mogen sich insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und energieversorgungstechnischen Gegebenheiten aussergerichtlich verstandigen Kern einer solchen Einigung konnte die Bildung von Stadtwerken fur alle ostdeutschen Kommunen sein die eine Genehmigung nach 5 EnWG erhielten im Gegenzug konnten die Stadte ihre Beteiligungsanspruche an den RVU aufgeben Auf der Grundlage dieser hochstrichterlichen Hinweise einigten sich am 22 Dezember 1992 Vertreter der klagenden Kommunen die westdeutschen EVU die THA in Abstimmung mit dem BMWi und dem BMF der Deutsche Stadtetag und der VKU auf die Vereinbarung zur Beilegung des Streits vor dem BVerfG uber die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundeslandern sog Verstandigungslosung Doch bis alle klagenden Kommunen zustimmten vergingen noch acht Monate Die Verstandigungslosung konnte aber nur die 164 Kommunen binden die die Verfassungsklage eingereicht hatten Fur die grosse Mehrheit der ostdeutschen Kommunen die weiterhin durch die RVU versorgt wurden und fur die die Grundung eigener Stadtwerke nicht in Betracht kam hatte die Verstandigungslosung aber eine indirekte Auswirkung im Hinblick auf die Verteilung der frei gewordenen Kapitalanteile auf die die neuen Stadtwerkskommunen verzichtet hatten Hier wurde den RVU versorgten Kommunen die Moglichkeit eroffnet zusatzliche Kapitalanteile zu erwerben freilich an einem RVU dessen Ertragswert durch Stadtwerksausgliederungen gemindert war Wesentlich problematischer gestaltete sich die Kommunalisierung der Gassparte Zwar galten hierfur dieselben Rechtsgrundlagen und vergleichbare Absprachen wie fur den Stromsektor aber die Auflage des Bundeskartellamtes die Gassparte von den RVU herauszulosen und die anschliessende Abspaltung durch die THA erzeugten fast unuberwindbare Probleme Die Gasgesellschaften gingen als GmbHs mit der Mindestkapitaleinlage von jeweils 50 TDM an den Start Angesichts der maroden Gasleitungen und des immensen Investitionsbedarfs waren diese Gesellschaften damit dramatisch unterkapitalisiert Diese Notsituation wurde durch Kapitalerhohungen der westdeutschen Gas EVU behoben Zugleich aber wurde dadurch der kommunale Anteil an den Gasgesellschaften marginalisiert denn der kommunale Beteiligungsanspruch nach 4 Absatz 2 KVG bezog sich auf den Zustand der RVU vom 3 Oktober 1990 und damit auf einen Zeitpunkt vor der Kapitalerhohung Dieses gleichermassen okonomische wie politische Problem konnte bis auf weiteres dadurch entscharft werden dass die westdeutschen Gas EVU als Mehrheitsgesellschafter der kommunalen Seite 49 Prozent der Stimmrechte zugestanden Veroffentlichungen BearbeitenTreuhandanstalt Hrsg Dokumentation 1990 1994 15 Bande Berlin 1994 Literatur BearbeitenKlaus Behling Die Treuhand Wie eine Behorde ein ganzes Land abschaffte edition berolina Berlin 2015 ISBN 978 3 95841 029 9 Burkhard Berndt Die Kommunalisierung der ostdeutschen Stromwirtschaft durch die Treuhandanstalt In Peter Becker u a Hrsg Energiewirtschaft im Aufbruch Festschrift fur Wolf Buttner Fachverlag Deutscher Wirtschaftsdienst GmbH amp Co KG Koln 2001 ISBN 3 87156 331 5 S 21 36 Klaus von Beyme Die deutsche Einigung die Stunde der Exekutive In Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 11 Ausgabe vollst uberarb Auflage Wiesbaden Verlag fur Sozialwissenschaften 2010 S 352ff Marcus Boick Das ist nunmal der freie Markt Konzeptionen des Marktes beim Wirtschaftsumbau in Ostdeutschland nach 1989 In Zeithistorische Forschungen Jg 12 2015 S 448 473 Marcus Boick Die Treuhand Idee Praxis Erfahrung 1990 1994 Wallstein Verlag Gottingen 2018 ISBN 978 3 8353 3283 6 109 Die Treuhand lebt Der Historiker Marcus Boick erklart wie die Privatisierung der DDR Betriebe den deutschen Osten bis heute pragt Interviewt von Ralph Bollmann In Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 29 Juli 2018 S 24 Marcus Boick Treuhandanstalt und Wirtschaftsumbau Bilanz nach 30 Jahren Achillesferse der Wiedervereinigung In Politik und Zeitgeschichte 1 Dezember 2020 Birgit Breuel Hrsg Treuhand intern Tagebuch Ullstein Frankfurt am Main Berlin 1993 ISBN 3 548 36614 7 Klaus Boers Ursula Nelles Hans Theile Hrsg Wirtschaftskriminalitat und die Privatisierung der DDR Betriebe Nomos Baden Baden 2010 ISBN 978 3 8329 5600 4 Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Hrsg Schnell privatisieren entschlossen sanieren behutsam stilllegen Ein Ruckblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Wegweiser Berlin 2003 ISBN 3 932661 40 0 Abschlussbericht der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Inhaltsverzeichnis PDF Datei 26 kB Klaus Peter Buss Mit ererbten Kompetenzen zu neuen Geschaftsmodellen Ostdeutsche Betriebe auf dem Weg von der Plan in die Marktwirtschaft Springer VS Wiesbaden 2014 ISBN 978 3 658 05912 5 Wolfram Fischer Herbert Hax Hans Karl Schneider Hrsg Treuhandanstalt Das Unmogliche wagen Akademie Verlag Berlin 1993 ISBN 3 05 002401 1 epub ub uni muenchen de Dierk Hoffmann Hrsg Transformation einer Volkswirtschaft Neue Forschungen zur Geschichte der Treuhandanstalt Metropol Berlin 2020 Volltext digital verfugbar Dierk Hoffmann Hermann Wentker Andreas Wirsching Hrsg Studien zur Geschichte der Treuhandanstalt Ch Links Berlin monografische Reihe erscheint seit 2022 Olaf Jacobs Hrsg Die Treuhand ein deutsches Drama Mitteldeutscher Verlag Halle Saale 2020 ISBN 978 3 96311 316 1 Michael Jurgs Die Treuhandler Wie Helden und Halunken die DDR verkauften List Verlag Munchen Leipzig 1997 ISBN 3 471 79343 7 Rezension Kari Maria Karliczek Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalitat Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewahlter Betriebe der ehemaligen DDR Waxmann Verlag Munster u a 2007 ISBN 978 3 8309 1755 7 Marc Kemmler Die Entstehung der Treuhandanstalt Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR Volkseigentums Campus Verlag Frankfurt am Main 1994 ISBN 3 593 35205 2 Claus Kohler Der Ubergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland 4 1 2 Jahre Treuhandanstalt Duncker amp Humblot Berlin 1995 Arbeitspapiere des Instituts fur Empirische Wirtschaftsforschung 11 ISBN 3 428 08359 8 Dirk Laabs Der Deutsche Goldrausch Die wahre Geschichte der Treuhand Pantheon Munchen 2012 ISBN 978 3 570 55164 6 Christa Luft Die Lust am Eigentum Auf den Spuren der deutschen Treuhand Orell Fussli Zurich 1996 ISBN 3 280 02308 4 Rudiger Pohl Ostdeutschland im 12 Jahr nach der Vereinigung Eine Bilanz der wirtschaftlichen Transformation In Aus Politik und Zeitgeschichte B 37 38 2002 Norbert F Potzl Der Treuhand Komplex Legenden Fakten Emotionen Kursbuch Edition Hamburg 2019 ISBN 978 3 96196 065 1 Jorg Roesler War das Vorgehen der Treuhand alternativlos Die Antwort des Wirtschaftshistorikers Helle Panke Berlin 2019 Franz Schuster Thuringens Weg in die Soziale Marktwirtschaft Privatisierung Sanierung Aufbau eine Bilanz nach 25 Jahren Bohlau Koln 2015 ISBN 978 3 412 22499 8 Wolfgang Seibel Strategische Fehler oder erfolgreiches Scheitern Zur Entwicklungslogik der Treuhandanstalt 1990 1993 In Politische Vierteljahresschrift Jg 35 1994 S 1 35 Wolfgang Seibel Hrsg Verwaltete Illusionen Die Privatisierung der DDR Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990 2000 Campus Verlag Frankfurt am Main 2005 ISBN 3 593 37979 1 Wolfgang Seibel Deutschland Ost Deutschland West Die Treuhand als Winkelried online bei buergerimstaat de Gerlinde und Hans Werner Sinn Kaltstart Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung 3 Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag Munchen 1993 ISBN 3 423 05856 0 Rolf Steding Das Treuhandrecht und das Ende der Privatisierung in Ostdeutschland PDF Datei 74 kB Heft 11 2005 WPD Wismarer Diskussionspapiere Olav Teichert Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozess Deutschlands PDF 2 0 MB Magisterarbeit Universitat Kassel 2001 Christiana Weber Treuhandanstalt Eine Organisationskultur entsteht im Zeitraffer Gabler Verlag Wiesbaden 1996 ISBN 3 8244 6315 6 Filmografie BearbeitenZu treuen Handen deutscher Fernsehfilm aus dem Jahre 1995 Schlussverkauf DDR Die Geschichte der Treuhandanstalt 1990 1994 2 45 min Regie Axel Grote Buch Axel Grote Michael Jurgs Kamera Niels Bolbrinker Uli Kohler Produktion NDR und arte VENTANA Film und Produktionsgesellschaft mbH Deutschland 1999 Verkauftes Land Memento vom 29 September 2007 im Internet Archive 89 Min Doku Drama Regie Horst Konigstein Buch Claudius Cronert Michael W Esser Produktion NDR und WDR Deutschland 2003 Erstausstrahlung WDR 8 Dezember 2003 Rekonstruktion der Tatigkeit des Vorstandssprechers der Ruhrkohle AG und Vorstandsmitglieds der Treuhandanstalt Klaus Schucht 110 111 Goldrausch Die Geschichte der Treuhand Dokumentarfilm 94 min Produzent Thomas Kufus Regie der Schnittfassung vermutlich Dirk Laabs Kamera Thomas Plenert Produktion zero one film in Koproduktion mit SWR NDR und MDR Deutschland 2012Weblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Treuhandanstalt Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Informationen der Bundeszentrale fur politische Bildung Forschungsprojekt des Instituts fur Zeitgeschichte Treuhandanstalt beim Deutschen Historischen Museum Universitat Munster Forschungsbericht Text des Treuhandkreditaufnahmegesetzes Liste der privatisierten Unternehmen der Treuhandanstalt Liste der Treuhandunternehmen in Zusammenstellung der beim Versorgungstrager fur die Zusatzversorgungssysteme zu den ehemaligen Betrieben und Einrichtungen der DDR vorhandenen Unterlagen bei Deutsche Rentenversicherung in archive org Interaktive Karte ehemaliger Treuhandbetriebe beim MDR Treuhandanstalt Privatisierung Arbeitslosigkeit Proteste In Orte der Einheit Haus der Geschichte Einzelnachweise Bearbeiten Torsten Hampel Eine Frage des Vermogens In Der Tagesspiegel 17 Juni 2010 Dirk Laabs Der deutsche Goldrausch Die wahre Geschichte der Treuhand Pantheon Verlag 2012 ISBN 978 3 570 55164 6 S 30 ff 73 78 99 Georg Bonisch Gunther Latsch Georg Mascolo Terroristen Spuren in der Maske In Der Spiegel Nr 21 2001 online 21 Mai 2001 gesehen 2 Oktober 2010 Rohwedder Mord Neue Spur fuhrt zu RAF Terrorist Grams Spiegel vom 16 Mai 2001 Anja Maier Es gab Proteste Streiks Drohbriefe In Die Tageszeitung taz 14 Juli 2018 S 20 22 abgerufen am 14 Juli 2018 ddr89 de Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1 Marz 1990 Gesetz uber die Entschadigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen und uber staatliche Ausgleichsleistungen fur Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Entschadigungs und Ausgleichsleistungsgesetz EALG Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen Gesetz zur Regelung offener Vermogensfragen vom 23 September 1990 InVorG Gesetz uber den Vorrang fur Investitionen bei Ruckubertragungsanspruchen nach dem Vermogensgesetz In www gesetze im internet de Abgerufen am 4 April 2016 Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Hrsg Schnell privatisieren entschlossen sanieren behutsam stilllegen Ein Ruckblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Wegweiser Berlin 2003 ISBN 3 932661 40 0 S 26 Wolfram Fischer Herbert Hax Hans Karl Schneider Hrsg Treuhandanstalt Das Unmogliche wagen Akademie Verlag Berlin 1993 ISBN 3 05 002401 1 S 129 a b Dieter Fockenbrock Treuhand Ein Ding der Unmoglichkeit In Handelsblatt 11 August 2006 gesehen 2 Oktober 2010 a b c d e Dieter Grosser Treuhandanstalt In Handworterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Bundeszentrale fur politische Bildung Dann ist der Ofen aus In Der Spiegel Nr 44 1990 S 147 149 online Richard Schroder Irrtumer uber die deutsche Einheit Erweiterte Ausgabe 2007 ISBN 978 3 451 29612 3 a b Die Treuhandanstalt im Kontext der deutschen Einigung Referat von Burkhard Berndt am 2 Juli 2007 Abschlussbericht der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ISBN 3 932661 40 0 Johannes Hess Unternehmensverkaufe der Treuhandanstalt Berlin 1997 ISBN 3 428 09175 2 Joachim Gurtler Wolfgang Ruppert Kurt Vogler Ludwig Verdeckte Arbeitslosigkeit in der DDR Institut fur Wirtschaftsforschung Munchen 1990 ISBN 3 88512 115 8 S 25 u 43 a b Wolfgang Seibel Hrsg Verwaltete Illusionen Die Privatisierung der DDR Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990 2000 Campus Verlag 2005 S 64 ff 479 ff tagesspiegel de a b c Jurgen Kuhl Reinhard Schaefer Jurgen Wahse Beschaftigungsperspektiven von Treuhandunternehmen und Ex Treuhandfirmen im April 1992 MittAB 25 Jg 1992 online auf iab de PDF 2 10 MB So ist der Behorde vorzuwerfen dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der VEB Betriebe nutzten um potenzielle Konkurrenten auszuschlachten und Betruger um Kasse zu machen Tim Rahmann Ruckblick Wie die Treuhand bei der DDR Abwicklung versagte Wirtschaftswoche 26 September 2011 a b Auflosung der Treuhand auf Spiegel online einestages 31 Dezember 2007 Rudiger Pohl Ostdeutschland im 12 Jahr nach der Vereinigung Eine Bilanz der wirtschaftlichen Transformation In Aus Politik und Zeitgeschichte B 37 38 2002 a b c Olav Teichert Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozess Deutschlands PDF 2 0 MB Magisterarbeit Uni Kassel 2001 Hennicke Lubczyk und Mergele Die Treuhandanstalt Eine empirische Bestandsaufnahme 30 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ifo Schnelldienst 9 2020 S 49 52 Treuhandgesetz und Treuhandanstalt Das am 15 Marz 1990 vom Ministerrat beschlossene Statut beinhaltete eine Grobstruktur der Treuhandanstalt die im Wesentlichen die Bildung eines Direktoriums und eines Verwaltungsrates vorsah Treuhand Vorstand tritt zuruck In Der Spiegel 13 Januar 1991 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 13 April 2023 Deutscher Bundestag Drucksache 12 7001 12 Wahlperiode PDF Datei 294 kB Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fritz Schumann Kroppenstedt und der Gruppe der PDS Linke Liste Drucksache 12 8404 PDF Datei 556 kB Entschliessungsantrag des Abgeordneten Werner Schulz Berlin und der Gruppe Bundnis 90 Die Grunen 20 September 1994 a b BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des 3 Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Mecklenburg Vorpommern Drucksache 2 3890 BDI Fur den neuen Prasidenten Hans Olaf Henkel beruht eine wettbewerbsfahige Gesellschaft nicht nur auf niedrigen Lohnen und Steuern Wir brauchen eine Vision In Die Zeit Ausg 49 1994 S 2 f a b Aufbau Ost Stets unter Wert In Der Spiegel Nr 7 1998 online Die brauchen klare Orientierung In Der Spiegel Nr 42 1991 online Ulrich Bauer Josef W Wohinz Karl Heinz Rusberg Ein Leben fur den WING Technische Universitat Graz Marz 2015 abgerufen am 22 Februar 2012 Der Mann der den Osten verkaufte Die Welt 2 November 2019 Joachim Erbe Die Sonderstabsstelle Recht In Schnell privatisieren entschlossen sanieren behutsam stilllegen Ein Ruckblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Berlin 2003 S 367 378 hier S 367 Jorg Roesler Leibniz Sozietat Berlin uber K Boers u a Hrsg Wirtschaftskriminalitat und die Privatisierung hsozkult de Barbara Bischoff Die Stabsstelle Besondere Aufgaben bei der Treuhandanstalt Ein funktionales Konzept zur Bekampfung von Wirtschaftskriminalitat Waxmann Verlag 2016 S 163 Ein Stuck Kriminalgeschichte In Der Spiegel Nr 1 1991 online 31 Dezember 1990 gvv sondershausen de Treuhandunternehmensubertragungsverordnung BM der Justiz und fur Verbraucherschutz 20 Dezember 1994 Erblastentilgungsfonds Lexikon der Sozialen Marktwirtschaft der Konrad Adenauer Stiftung Olav Teichert Die Treuhandanstalt im politischen und wirtschaftlichen Vereinigungsprozess Deutschlands PDF 2 0 MB Magisterarbeit Uni Kassel 2001 S 90 Axel Flemming Kritische Treuhandbilanz in Brandenburg Beitrag in der Sendung Aus Wirtschaft und Gesellschaft vom 1 Oktober 2010 im Deutschlandfunk MP3 a b c Michael Jurgs Ein Land im Sonderangebot In Der Spiegel Nr 7 1997 online 10 Februar 1997 Vom Volkseigentum zum Privatbesitz Bundesfinanzministerium 3 Oktober 2013 Behandlung der Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt Memento vom 16 August 2016 im Internet Archive Rundschreiben der Bundesbank 11 96 1996 Jahresgutachten 1994 95 des Sachverstandigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Memento vom 7 Mai 2010 im Internet Archive S 83 ff Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Gablers Wirtschaftslexikon BGBl 2003 I S 2081 Portrat der BvS auf ihrer Homepage Andreas Wassermann Treuhandanstalt Abwickler der Abwickler auf Spiegel online 9 August 2006 Internetauftritt der BvS Mitteilung des BMF Abgerufen am 6 Juni 2016 Dieter Grosser Das Wagnis der Wahrungs Wirtschafts und Sozialunion Politische Zwange im Konflikt mit okonomischen Regeln Stuttgart 1998 Gerlinde Sinn Hans Werner Sinn Kaltstart Tubingen 1992 ISBN 3 16 145869 9 Wolfgang Seibel Hrsg Verwaltete Illusionen Die Privatisierung der DDR Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990 2000 Campus Verlag 2005 S 479 ff Milliardensegen In Die Zeit 52 1994 S 23 vom 23 Dezember 1994 Andreas Baum Von der Angleichung der Lebensverhaltnisse Deutschlandradio Kultur 18 November 2015 Rudolf Hickel Jan Priewe Nach dem Fehlstart Okonomische Perspektiven der Deutschen Einigung Frankfurt am Main 1994 S 66 Herbert Brucker Privatisierung in Ostdeutschland Eine institutionenokonomische Analyse Frankfurt am Main New York 1995 S 332 ff Roland Czada Vereinigungskrise und Standortdebatte Der Beitrag der Wiedervereinigung zur Krise des westdeutschen Modells In Leviathan Berliner Zeitschrift fur Sozialwissenschaft Jg 26 Heft 1 1998 Bernd Martens Wirtschaftlicher Zusammenbruch und Neuanfang nach 1990 27 Mai 2020 1 vgl Bernd Lucke Die Privatisierungspolitik der Treuhand eine okonometrische Analyse Memento vom 5 Marz 2016 im Internet Archive 1994 95 PDF 33 S 176 kB Siegfried Bierwirth Okologische Sanierung und wirtschaftliches Wachstum in den neuen Bundeslandern In Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Hrsg Schnell privatisieren entschlossen sanieren behutsam stilllegen Ein Ruckblick auf 13 Jahre Arbeit der Treuhandanstalt und der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Wegweiser Berlin 2003 ISBN 3 932661 40 0 S 331 346 Gesetz uber die Staatsbank Berlin Ausfertigungsdatum 29 Juni 1990 Verordnung zur Ubertragung des Vermogens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt fur Wiederaufbau KredAnstWiAUV Ausfertigungsdatum 13 September 1994 Lorenz Maroldt Schulden ohne Suhne In Tagesspiegel 1 Juli 2005 Handelsbank Konten abgeraumt Geld weg In FOCUS Magazin Nr 47 21 November 1994 abgerufen am 14 April 2015 Profil Peter Schuring Bloomberg Business abgerufen am 14 April 2015 Deutsche Handelsbank startet Geschaft Memento vom 5 Marz 2016 im Internet Archive finanz anzeiger de 3 November 2014 abgerufen am 31 Marz 2016 Andre Bleicher Die Institutionalisierung eines organisationalen Feldes das Beispiel der Elektrizitatswirtschaft opus kobv de 2007 S 220 PDF 2 6 MB Kalivertrag Memento vom 13 September 2016 im Internet Archive Bischofferode Die Grube hatte gute Chancen gehabt weiter existieren zu konnen Memento vom 6 Juni 2016 im Internet Archive MDR vom 21 Juli 2015 Kali in Bischofferode Lagerstatte steht heute wieder zum Verkauf Memento vom 22 September 2015 im Webarchiv archive today MDR Juli 2015 Seite nicht mehr abrufbar 23 Marz 2018 Bischofferode Ramelow kritisiert Vorgehensweise der Treuhand massiv In Thuringer Allgemeine 24 Juni 2015 abgerufen am 13 September 2015 Martin Machowecz Hinterm Berg In Zeit Online 27 Marz 2014 abgerufen am 16 September 2015 Fritz Vorholz DDR Stromvertrag Falscher Anschluss In DIE ZEIT Nr 36 31 August 1990 Volltext im Online Archiv der ZEIT Joachim Kahlert Dezentrale Energieversorgung in Ostdeutschland Entwicklungsstand und Perspektiven Tagungsbericht zu einer Tagung der Friedrich Ebert Stiftung am 25 Oktober 1991 in Brandenburg Havel Hrsg Friedrich Ebert Stiftung Wirtschaftspolitische Diskurse Band 23 Electronic ed Bonn 1991 ISBN 3 86077 046 2 Beginn der Elektrifizierung in Deutschland Uber uns gt Historie 50hertz com Zuletzt abgerufen 23 Marz 2018 Peter Becker Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts Verlag Ponte Press Bochum 2011 2 Kapitel Der Stromstreit Hans Leyendecker Ich habe gewonnen und schlafe schlecht Wie die Treuhand den Berliner Aufbau Verlag verkaufte der gar nicht in ihrem Besitz hatte sein durfen In Suddeutsche Zeitung 28 Marz 2008 S 13 Michael Jurgs Die Treuhander Munchen Leipzig 1997 S 366 ff Kari Maria Karliczek Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalitat Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewahlter Betriebe der ehemaligen DDR Munster 2007 S 83 ff BvS fehlt wirksame Kontrolle auf welt de 29 Februar 1996 abgerufen am 23 Marz 2018 Kari Maria Karliczek Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalitat Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewahlter Betriebe der ehemaligen DDR Munster 2007 S 95 104 158 ff Klaus Boers Ursula Nelles Hans Theile Hrsg Wirtschaftskriminalitat und die Privatisierung der DDR Betriebe Baden Baden 2010 S 661 Bundestag Drucksache 12 6664 Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr Fritz Schumann PDF 305 kB Kari Maria Karliczek Strukturelle Bedingungen von Wirtschaftskriminalitat Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Privatisierungen ausgewahlter Betriebe der ehemaligen DDR Munster 2007 S 96 ff Eine lange Flucht endet in England In Die Welt 27 September 2000 Treuhand Betruger verurteilt In Berliner Zeitung 11 Dezember 2009 Grosster Betruger der Nach Wendezeit ausgeliefert In Berliner Morgenpost 8 Juli 2009 Letztes Grossverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB Manager Rottmann auf Millionen Schaden ist verjahrt auf berliner zeitung de 4 November 2010 Manager muss 20 Millionen zuruckzahlen In Berliner Zeitung 1 Februar 2005 Kaufhaus des Ostens In Der Spiegel 8 November 2010 Prozess zur Vereinigungskriminalitat In Der Tagesspiegel 29 Marz 2000 die dortige Schilderung deckt sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der ZERV im Jahresbericht 1999 S 9 ff Letztes Grossverfahren um Betrug der Treuhand eingestellt Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen WBB Manager Rottmann auf Millionen Schaden ist verjahrt auf berliner zeitung de 4 November 2010 1 2 Vorlage Toter Link wissen manager magazin de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Juni 2019 Suche in Webarchiven Elbo geht an Hegemann Memento vom 27 Juli 2014 im Internet Archive In Hamburger Abendblatt 4 Dezember 1992 Betrifft Staatliche Beihilfe Memento vom 17 Juli 2007 im Internet Archive ec europa eu Ein Land im Sonderangebot In Der Spiegel Nr 7 1997 online Einfach zugreifen Ex Vulkan Chef Hennemann verspielte eine Milliarde Mark mehr als bisher bekannt war Das Geld stammt aus der Staatskasse In Der Spiegel Nr 18 1996 online 29 April 1996 Der Schatz der Arbeiterklasse In Spiegel online 10 Dezember 2001 Beschlussempfehlung und Bericht des 2 Untersuchungsausschusses Treuhandanstalt PDF 848 Seiten Das Symbol der Ubernahme Erste umfassende Studie uber Treuhandanstalt wurde in Sachsen vorgestellt Verkauftes Land Memento vom 29 September 2007 im Internet Archive Rezension Die Welt 5 Oktober 2003 Horst Konigstein inszeniert das Doku Drama Der Treuhander Filmkritik auf Blickpunkt Film 18 Juli 2003 abgerufen am 23 Marz 2018 Prasidenten der Treuhandanstalt Peter Moreth Reiner Maria Gohlke Detlev Karsten Rohwedder Birgit Breuel Normdaten Korperschaft GND 5017849 0 lobid OGND AKS LCCN n92037818 VIAF 122696091 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Treuhandanstalt amp oldid 238269472