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Unabhängige Kommission zur überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR Die UKPV war vom 1 Ju

Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) war vom 1. Juni 1990 bis 15. Dezember 2006 für die Ermittlung der Vermögen von Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO) im In- und Ausland zuständig.

Organisation Bearbeiten

Sie wurde zunächst auf der Grundlage eines Gesetzes der Volkskammer der DDR durch Ministerpräsident Lothar de Maizière eingesetzt und anschließend durch den Einigungsvertrag von der Bundesrepublik Deutschland übernommen.

Unterstützt wurde sie dabei von einem Sekretariat, das organisatorischer Bestandteil des Bundesministeriums des Innern (BMI) war. Die UKPV arbeitete unabhängig.

Vorsitzende waren:

Mitglieder waren u. a.

Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (Unabhängige Kommission / UK) war vom 1. Juni 1990 bis 15. Dezember 2006 für die Überprüfung und die Ermittlung und Feststellung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR zuständig. Sie nahm diese Aufgabe in laufender enger Abstimmung mit der Treuhandanstalt (THA), Direktorat Sondervermögen wahr.

Mit dem am 31. Mai 1990 von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz vom 21. Februar 1990 – PartG-DDR) wurde das Vermögen der Parteien der DDR und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten war, unter treuhänderische Verwaltung gestellt (§ 20b Abs. 2 PartG-DDR). Die treuhänderische Verwaltung wurde durch § 20 b Abs. 3 PartG-DDR einer Unabhängigen Kommission übertragen. Zugleich bestimmt § 20b Abs. 1 PartG-DDR, dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes – 1. Juni 1990 – die Parteien und die mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen nur mit Zustimmung des Vorsitzenden der UKPV vornehmen können.

Der UKPV wurde „zur Durchführung ihrer Arbeit das Recht der Beweisaufnahme, entsprechend den Verfahrensregeln der Strafprozessordnung Zeugen zu vernehmen, Hausdurchsuchungen, sonstige Durchsuchungen und Beschlagnahmen vornehmen zu lassen“ übertragen (§ 20a Abs. 4 PartG-DDR).

Der Einigungsvertrag bestimmt die Fortgeltung der §§ 20a und 20b PartG-DDR mit bestimmten Maßgaben. Die Bundesregierung wurde ermächtigt, weitere sechs Mitglieder der UKPV im Benehmen mit dem Bundestagspräsidenten zu berufen. Sie unterlag lediglich der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, die durch das BMI wahrgenommen wurde, nicht der Fachaufsicht. Zugleich wurden ihre Aufgaben modifiziert:

  • Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien, der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen wurde der Treuhandanstalt übertragen.
  • Während das Parteiengesetz der DDR in Bezug auf das Parteivermögen nur die treuhänderische Verwaltung bestimmte und Verfügungsverbote aussprach, traf die Maßgabe des Einigungsvertrages Regelungen über die Verwendung jenes treuhänderisch verwalteten Vermögens:
    • Das Vermögen ist an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurückzuführen.
    • Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und sonstigen Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.
    • Soweit diese Fälle nicht vorliegen, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem Beitrittsgebiet zu verwenden.

Durchgeführt wurde das Verfahren von der Treuhandanstalt, später der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) im Einvernehmen mit der UKPV.

Durch das Gesetz zur Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3230) – Inkrafttreten 1. Januar 2007 – wurde die Kommission aufgelöst. Ihre Aufgaben werden seitdem von der BvS wahrgenommen.

Parteivermögenskommissionsverordnung Bearbeiten

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 1991 die Parteivermögenskommissionsverordnung – PVKV erlassen. Darin wurde u. a. festgelegt:

  • Die Rechtsaufsicht der Bundesregierung wird vom Bundesministerium des Innern wahrgenommen.
  • Entscheidungen der Kommission, die keinen Aufschub dulden (Eilentscheidungen), können vom Vorsitzenden der UKPV im Benehmen mit dem Leiter des Sekretariats getroffen werden.
  • Die Kommission kann ihre Befugnisse für Einzelfälle oder Fallgruppen auf den Leiter des Sekretariats übertragen (Delegationsentscheidungen).
  • Der Leiter des Sekretariats vertritt die Kommission gerichtlich.

Folgende Parteien fallen unter das PartG-DDR Bearbeiten

Unter treuhänderische Verwaltung gestellte verbundene Organisationen Bearbeiten

Unter das PartG-DDR fallen nicht alle Organisationen, insbesondere nicht alle Massenorganisationen, sondern nur die mit den Parteien „verbundenen“:

Sekretariat Bearbeiten

Die UKPV als Kollegialorgan von maximal 16 Mitgliedern war von Anfang an nicht in der Lage, die alltägliche Arbeit – insbesondere die arbeitsintensiven Vermögensermittlungen – selbst durchzuführen. Nach Herstellung der deutschen Einheit wurde die UKPV deshalb durch ein Ende 1990 in Berlin eingerichtetes ständiges Sekretariat unterstützt. Dieses Sekretariat war organisatorisch Bestandteil des Bundesministeriums des Innern. Einzelheiten in der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Sekretariat werden in der Parteivermögenskommissionsverordnung geregelt.

Das Sekretariat nahm für die Kommission die notwendige Zusammenarbeit mit der THA/BvS und den übrigen beteiligten Stellen wahr. Der Personalbestand des Sekretariats variierte entsprechend den Aufgaben: Im Jahre 1992 waren 85 Mitarbeiter tätig. Das Sekretariat setzte in großem Umfang Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei den Vermögensermittlungen ein.

Berichte der UKPV an den Deutschen Bundestag Bearbeiten

Die Unabhängige Kommission hat sehr detailliert Bericht über ihre Tätigkeit zum Vermögen der SED (Bundestagsdrucksache 13/11353 vom 24. August 1998) erstattet. Sie hat ferner zum Vermögen der Parteien CDU der DDR, DBD, LDPD, NDPD (Bundestagsdrucksache 13/5376 vom 1. August 1996), der Massenorganisationen der DDR, wie FDGB, Kulturbund der DDR, Gesellschaft für Sport und Technik (GST), Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und weiterer kleinerer politischen Organisationen (alle Bundestagsdrucksache 13/11353) und der FDJ (Bundestagsdrucksache 13/5377 vom 1. August 1996) berichtet.

Ein Nachtragsbericht wurde 2003 erstattet (Bundestagsdrucksache 15/1777 vom 9. Oktober 2003).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 vom 24. August 1998
  2. Deutscher Bundestag Drucksache 15/1777 15. Wahlperiode
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Veröffentlichungsdatum:
Die Unabhangige Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR UKPV war vom 1 Juni 1990 bis 15 Dezember 2006 fur die Ermittlung der Vermogen von Parteien und Massenorganisationen der DDR PMO im In und Ausland zustandig Inhaltsverzeichnis 1 Organisation 2 Parteivermogenskommissionsverordnung 2 1 Folgende Parteien fallen unter das PartG DDR 2 2 Unter treuhanderische Verwaltung gestellte verbundene Organisationen 3 Sekretariat 4 Berichte der UKPV an den Deutschen Bundestag 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseOrganisation BearbeitenSie wurde zunachst auf der Grundlage eines Gesetzes der Volkskammer der DDR durch Ministerprasident Lothar de Maiziere eingesetzt und anschliessend durch den Einigungsvertrag von der Bundesrepublik Deutschland ubernommen Unterstutzt wurde sie dabei von einem Sekretariat das organisatorischer Bestandteil des Bundesministeriums des Innern BMI war Die UKPV arbeitete unabhangig Vorsitzende waren Georg Reinicke vom 8 Juni 1990 bis zum 18 Marz 1991 Hans Jurgen Papier vom 19 Marz 1991 bis zum 27 Februar 1998 Christian von Hammerstein seit dem 8 Juli 1998 Mitglieder waren u a Lothar Anys Konigsbruck Arne Bornsen SPD Ritterhude Barbara Erdmann Berlin Rechtsanwaltin Reiner Krziskewitz November 1990 Hermann Fellner CSU Freudenberg Reinhard Kramer Konigswinter Die Grunen Birgit Laubach Eppstein Wolfgang Luder FDP Berlin Volker Manhenke Kleinmachnow Christian Neuling CDU Berlin Matthias Platzeck Grune Liga bis September 1990 Joachim Rottmann Bonn Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans Andreas Schonfeldt Berlin Gerhard Zerth Oberursel Georg Zschornack DBD FDP Zescha 1 Die Unabhangige Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR Unabhangige Kommission UK war vom 1 Juni 1990 bis 15 Dezember 2006 fur die Uberprufung und die Ermittlung und Feststellung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR zustandig Sie nahm diese Aufgabe in laufender enger Abstimmung mit der Treuhandanstalt THA Direktorat Sondervermogen wahr Mit dem am 31 Mai 1990 von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Anderung des Gesetzes uber Parteien und andere politische Vereinigungen Parteiengesetz vom 21 Februar 1990 PartG DDR wurde das Vermogen der Parteien der DDR und der mit ihnen verbundenen Organisationen juristischen Personen und Massenorganisationen das am 7 Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermogens getreten war unter treuhanderische Verwaltung gestellt 20b Abs 2 PartG DDR Die treuhanderische Verwaltung wurde durch 20 b Abs 3 PartG DDR einer Unabhangigen Kommission ubertragen Zugleich bestimmt 20b Abs 1 PartG DDR dass mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1 Juni 1990 die Parteien und die mit ihnen verbundenen Organisationen juristischen Personen und Massenorganisationen Vermogensveranderungen nur mit Zustimmung des Vorsitzenden der UKPV vornehmen konnen Der UKPV wurde zur Durchfuhrung ihrer Arbeit das Recht der Beweisaufnahme entsprechend den Verfahrensregeln der Strafprozessordnung Zeugen zu vernehmen Hausdurchsuchungen sonstige Durchsuchungen und Beschlagnahmen vornehmen zu lassen ubertragen 20a Abs 4 PartG DDR Der Einigungsvertrag bestimmt die Fortgeltung der 20a und 20b PartG DDR mit bestimmten Massgaben Die Bundesregierung wurde ermachtigt weitere sechs Mitglieder der UKPV im Benehmen mit dem Bundestagsprasidenten zu berufen Sie unterlag lediglich der Rechtsaufsicht der Bundesregierung die durch das BMI wahrgenommen wurde nicht der Fachaufsicht Zugleich wurden ihre Aufgaben modifiziert Die treuhanderische Verwaltung des Vermogens der Parteien der mit ihnen verbundenen Organisationen juristischen Personen und Massenorganisationen wurde der Treuhandanstalt ubertragen Wahrend das Parteiengesetz der DDR in Bezug auf das Parteivermogen nur die treuhanderische Verwaltung bestimmte und Verfugungsverbote aussprach traf die Massgabe des Einigungsvertrages Regelungen uber die Verwendung jenes treuhanderisch verwalteten Vermogens Das Vermogen ist an die fruher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zuruckzufuhren Nur soweit Vermogen nachweislich nach materiell rechtsstaatlichen Grundsatzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist wird es den Parteien und sonstigen Institutionen wieder zur Verfugung gestellt Soweit diese Falle nicht vorliegen ist das Vermogen zugunsten gemeinnutziger Zwecke insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung in dem Beitrittsgebiet zu verwenden Durchgefuhrt wurde das Verfahren von der Treuhandanstalt spater der Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS im Einvernehmen mit der UKPV Durch das Gesetz zur Auflosung der Unabhangigen Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik vom 19 Dezember 2006 BGBl I S 3230 Inkrafttreten 1 Januar 2007 wurde die Kommission aufgelost Ihre Aufgaben werden seitdem von der BvS wahrgenommen Parteivermogenskommissionsverordnung BearbeitenDie Bundesregierung hat am 14 Juni 1991 die Parteivermogenskommissionsverordnung PVKV erlassen Darin wurde u a festgelegt Die Rechtsaufsicht der Bundesregierung wird vom Bundesministerium des Innern wahrgenommen Entscheidungen der Kommission die keinen Aufschub dulden Eilentscheidungen konnen vom Vorsitzenden der UKPV im Benehmen mit dem Leiter des Sekretariats getroffen werden Die Kommission kann ihre Befugnisse fur Einzelfalle oder Fallgruppen auf den Leiter des Sekretariats ubertragen Delegationsentscheidungen Der Leiter des Sekretariats vertritt die Kommission gerichtlich Folgende Parteien fallen unter das PartG DDR Bearbeiten Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED PDS Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU der DDR Demokratische Bauernpartei Deutschlands DBD Liberal Demokratische Partei Deutschlands LDPD National Demokratische Partei Deutschlands NDPD Unter treuhanderische Verwaltung gestellte verbundene Organisationen Bearbeiten Unter das PartG DDR fallen nicht alle Organisationen insbesondere nicht alle Massenorganisationen sondern nur die mit den Parteien verbundenen Freier Deutscher Gewerkschaftsbund FDGB Freie Deutsche Jugend FDJ Demokratischer Frauenbund Deutschlands DFD Kulturbund der DDR Friedensrat der DDR Gesellschaft fur Deutsch Sowjetische Freundschaft DSF Gesellschaft fur Sport und Technik GST Komitee der Antifaschistischen Widerstandskampfer der DDR Komitee fur Menschenrechte Liga fur die Vereinten Nationen in der DDR Liga fur Volkerfreundschaft der DDR Nationalrat der Nationalen Front der DDR Solidaritatskomitee der DDR URANIA Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse Verband der Freidenker der DDR Verband der Journalisten der DDR Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe VdgB Zentraler Ausschuss fur Jugendweihe in der DDR ZAJ Sekretariat BearbeitenDie UKPV als Kollegialorgan von maximal 16 Mitgliedern war von Anfang an nicht in der Lage die alltagliche Arbeit insbesondere die arbeitsintensiven Vermogensermittlungen selbst durchzufuhren Nach Herstellung der deutschen Einheit wurde die UKPV deshalb durch ein Ende 1990 in Berlin eingerichtetes standiges Sekretariat unterstutzt Dieses Sekretariat war organisatorisch Bestandteil des Bundesministeriums des Innern Einzelheiten in der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Sekretariat werden in der Parteivermogenskommissionsverordnung geregelt Das Sekretariat nahm fur die Kommission die notwendige Zusammenarbeit mit der THA BvS und den ubrigen beteiligten Stellen wahr Der Personalbestand des Sekretariats variierte entsprechend den Aufgaben Im Jahre 1992 waren 85 Mitarbeiter tatig Das Sekretariat setzte in grossem Umfang Wirtschaftsprufungsunternehmen bei den Vermogensermittlungen ein Berichte der UKPV an den Deutschen Bundestag BearbeitenDie Unabhangige Kommission hat sehr detailliert Bericht uber ihre Tatigkeit zum Vermogen der SED Bundestagsdrucksache 13 11353 vom 24 August 1998 erstattet Sie hat ferner zum Vermogen der Parteien CDU der DDR DBD LDPD NDPD Bundestagsdrucksache 13 5376 vom 1 August 1996 der Massenorganisationen der DDR wie FDGB Kulturbund der DDR Gesellschaft fur Sport und Technik GST Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe VdgB Gesellschaft fur Deutsch Sowjetische Freundschaft und weiterer kleinerer politischen Organisationen alle Bundestagsdrucksache 13 11353 und der FDJ Bundestagsdrucksache 13 5377 vom 1 August 1996 berichtet Ein Nachtragsbericht wurde 2003 erstattet Bundestagsdrucksache 15 1777 vom 9 Oktober 2003 2 Weblinks BearbeitenBundesinnenminister Dr Wolfgang Schauble wurdigt die Arbeit der Unabhangigen Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR BMI Pressemitteilung vom 15 Dezember 2006 Schlussbericht der Unabhangigen Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR Drucksache 16 2466 In dip bundestag de 24 August 2006 abgerufen am 13 September 2021 Einzelnachweise Bearbeiten Deutscher Bundestag 13 Wahlperiode Drucksache 13 11353 vom 24 August 1998 Deutscher Bundestag Drucksache 15 1777 15 Wahlperiode Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unabhangige Kommission zur Uberprufung des Vermogens der Parteien und Massenorganisationen der DDR amp oldid 223310083