www.wikidata.de-de.nina.az

Bundeskanzleramt Deutschland Dieser Artikel behandelt die Behörde Für das gleichnamige Gebäude siehe Bundeskanzleramt Be

Bundeskanzleramt (Deutschland)

Das Bundeskanzleramt (BKAmt) ist eine oberste Bundesbehörde, die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstützt. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Wolfgang Schmidt (SPD) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Bundeskanzleramt
— BKAmt —

Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 1949
Hauptsitz Berlin Berlin
Behördenleitung Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Bedienstete 596 (Stand: 1. Juni 2019)
Haushaltsvolumen 3,861 Mrd. Euro (Soll: 2022) einschließlich Bundeskanzler
Netzauftritt bundesregierung.de

Derzeit beschäftigt das Kanzleramt rund 600 Mitarbeiter (Stand: 2019) bei einem aktuellen Jahresetat von rund 3,65 Milliarden Euro (Stand: 2021).

Aufgaben Bearbeiten

Das Bundeskanzleramt hat die Aufgabe, die für die Arbeit des Bundeskanzlers erforderlichen Informationen zu beschaffen und bereitzuhalten. Dies geschieht vor allem durch engen Kontakt zu den Bundesministerien, die ihrerseits über die ressortspezifischen Informationen verfügen. Da das Bundeskanzleramt die Bundesministerien koordiniert, zum Beispiel bei Großen Anfragen, entspricht die innere Struktur des Bundeskanzleramtes den jeweiligen Ministerien – man spricht hier auch von „Spiegelreferaten“. Diese von Hans Globke geschaffenen politischen Abteilungen sollen zum einen die Arbeit der Fachministerien begleiten und zum anderen dem Bundeskanzler eine kompetente Verfolgung ihrer Arbeit ermöglichen. Dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht beispielsweise die Abteilung 2.

Des Weiteren nimmt das Bundeskanzleramt die administrativen Aufgaben der Bundesregierung wahr.

Arbeitsbereich Bearbeiten

Kanzleramtsgebäude in Berlin-Tiergarten

Wie alle Behörden ist auch das Kanzleramt in einen Leitungs- und einen Arbeitsbereich gegliedert. Die verwaltungsmäßige Arbeit wird dabei von sieben Abteilungen wahrgenommen:

  • Abteilung 1: Zentralabteilung; Innen- und Rechtspolitik (Leitung: Babette Kibele)
    • Gruppe 11: Personalangelegenheiten der Bundesregierung; Verwaltung
    • Gruppe 12: Kabinett und Parlament; Bund-Länder-Angelegenheiten; Justiziariat
    • Gruppe 13: Innen- und Rechtspolitik
    • Leitung des Dienstsitzes Bonn
  • Abteilung 2: Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik (Leitung: Jens Plötner)
  • Abteilung 3: Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik (Leitung: Gesa Miehe-Nordmeyer)
    • Gruppe 31: Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarktpolitik
    • Gruppe 32: Umwelt- und Landwirtschaftspolitik; Nachhaltigkeit
    • Gruppe 33: Gesellschaftspolitik; Bildung und Forschung; Wohnen und Bauen
  • Abteilung 4: Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik (Leitung: Steffen Meyer)
    • Gruppe 41: Nationale und internationale Wirtschaftspolitik
    • Gruppe 42: Innovation; Industrie; Klimaschutz- und Energiepolitik; Verkehr
    • Gruppe 43: Finanzpolitik und Finanzmärkte
    • G7/G20 Sherpa-Stab
  • Abteilung 5: Europapolitik (Leitung: Undine Ruge)
    • Gruppe 51: Grundsatzfragen; Europapolitische Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten; EU-Außenbeziehungen
    • Gruppe 52: Koordinierung der Europapolitik; wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration
  • Abteilung 6: Politische Planung, Grundsatzfragen, Gesellschaftlicher Dialog (Leitung: Benjamin Mikfeld)
    • Gruppe 61: Politische Planung; Innovation
    • Gruppe 62: Grundsatzfragen, Gesellschaftlicher Dialog
    • Stab Strategische IT-Steuerung des Bundes
  • Abteilung 7: Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes (Leitung: Dagmar Busch)

Die Gruppen (bzw. bei Abteilung 7 die Abteilung) gliedern sich in Referate.

Abteilung 4 (Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik) und Abteilung 5 (Europapolitik) sind Staatssekretär Jörg Kukies nachgeordnet. Die anderen Abteilungen sind dem Chef des Bundeskanzleramts nachgeordnet.

Dem Bundeskanzleramt ist ferner die Stiftung Wissenschaft und Politik und die DigitalService4Germany GmbH zugeordnet.

Leitungsbereich Bearbeiten

Zum Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes gehören der Bundeskanzler, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Kanzleramtschefs angesiedelten Staatssekretäre und Staatsminister.

Ihnen unterstehen die Abteilungsleiter, in der Regel im Amt eines Ministerialdirektors, deren gebündelte Informationen über den Chef des Bundeskanzleramtes Verwendung in Lagebesprechungen – wie der wöchentlich stattfindenden „Großen Lage“ – finden.

Der Bundeskanzler wird in seiner Arbeit vom Kanzlerbüro (Leitung: Jeanette Schwamberger) unterstützt, der Chef des Bundeskanzleramts vom Büro Chef BK.

Chef des Bundeskanzleramtes Bearbeiten

Wolfgang Schmidt, seit 2021 Chef des Bundeskanzleramtes

Die Behörde wird nicht vom Bundeskanzler direkt, sondern vom Chef des Bundeskanzleramtes (abgekürzt: ChefBK) geleitet, der gemäß § 7 Abs. 1 GOBReg zugleich die Geschäfte eines Staatssekretärs der Bundesregierung wahrnimmt.

Zum ChefBK ernennt der Bundeskanzler entweder einen Staatssekretär – in diesem Falle unterliegt der Amtsinhaber dem Bundesbeamtengesetz und kann vom Bundespräsidenten als sogenannter „politischer Beamter“ gemäß § 54 BBG auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden – oder er bestellt einen Bundesminister für besondere Aufgaben zum ChefBK, dessen Stellung jedoch einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis entspricht und der alle Rechte eines Mitglieds der Bundesregierung genießt, wobei ihn der Bundeskanzler allerdings weiterhin ohne Weiteres entlassen kann (Art. 64 Abs. 1 GG / § 9 BMinG). In den Medien und der Öffentlichkeit ist daher auch die inoffizielle Bezeichnung (Bundes-)Kanzleramtsminister gebräuchlich.

Der ChefBK fungiert als zentrale Koordinierungsstelle für das Zusammenwirken der Bundesministerien, die ihn jederzeit über ihre Arbeit und dadurch über das gesamte Regierungshandeln des Bundes informieren. Er holt zudem im Umlaufverfahren die Entscheidungen der Bundesminister ein, wenn zwar eine Zustimmung der ganzen Bundesregierung erforderlich, eine mündliche Beratung jedoch nicht notwendig ist, und informiert sie wiederum über das Ergebnis sowie Entscheidungen des Bundeskanzlers. Außerdem obliegt ihm die langfristige Planung politischer Vorhaben der Bundesregierung und er ist zudem eine wichtige Verbindungsstelle zu den parlamentarischen Organen des Bundes, den Bundesländern, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersönlichkeiten sowie (gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt) zu Repräsentanten ausländischer Staaten. Gemäß § 7 Abs. 2 GOBReg kann er an den Bundeskanzler gerichtete oder ihm vom Bundespräsidenten überwiesene Schreiben unmittelbar an den zuständigen Bundesminister weiterleiten.

Sofern der Bundeskanzler nicht selbst entscheidet, legt der ChefBK die Sitzungstermine des Bundeskabinetts und die jeweilige Tagesordnung fest und veranlasst die Einladung zu diesen Sitzungen. Außerdem leitet er die Runde der beamteten Staatssekretäre aller Bundesministerien, die regelmäßig zwei Tage vor jeder Kabinettssitzung stattfindet. An den Sitzungen des Bundeskabinetts und aller seiner Ausschüsse, einschließlich des Bundessicherheitsrates sowie den zuvor vorbereitend stattfindenden interministeriellen Besprechungen, nimmt der ChefBK gemäß § 23 Abs. 1 GOBReg ebenfalls teil – hat er den Rang eines Bundesministers, so besitzt er auch Stimmrecht. Die Vorlagen der Sitzungen müssen dem ChefBK mindestens eine Woche vor den Sitzungen zugeleitet werden. Die Einzelheiten von Übertragungen, die sich aus Organisationserlassen des Bundeskanzlers bezüglich der Verlagerung von Geschäftsbereichen zwischen Bundesministerien ergeben, sind dem ChefBK mitzuteilen.

Er bereitet zudem die zweimal jährlich stattfindenden Zusammenkünfte der Minister- und Senatspräsidenten der deutschen Länder mit dem Bundeskanzler vor, indem er sich im Vorfeld unter seinem Vorsitz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder trifft.

Der ChefBK leitet auch die wöchentlichen Besprechungen der nationalen Sicherheitslage, die sogenannte „Nachrichtendienstliche Lage“ und die ihr folgende „Präsidentenlage“. Zudem ist ihm der Bundesnachrichtendienst unterstellt – bestimmt ihn der Bundeskanzler auch zum Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste, so wirkt er auch direkt bei der Koordinierung der anderen beiden Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst) mit.

Der Nationale Normenkontrollrat unterstand bis 2021 seiner Rechtsaufsicht.

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gehören zu seinem Geschäftsbereich.

Chefs des Bundeskanzleramtes

Bundesminister für besondere Aufgaben

Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister beim Bundeskanzler Bearbeiten

Zur Unterstützung des Bundeskanzlers und des ChefBKs können weitere (beamtete) Staatssekretäre ins Bundeskanzleramt bestellt werden. Diese erhalten entweder als Beauftragte der Bundesregierung eigene Geschäftsbereiche oder wirken bei der Leitung der allgemeinen Verwaltung des Kanzleramtes mit. Außerdem hat der Bundeskanzler das Recht, sich selbst Parlamentarische Staatssekretäre beizugeben, denen er ebenfalls eigene Aufgabenbereiche (so z. B. seit 1998/1999 als Kulturstaatsminister und seit 2005 als Integrationsbeauftragte) zuweisen kann und die ihn bei seiner politischen Arbeit (im Besonderen als seine Vertreter in Bundestag und Bundesrat sowie deren Ausschüssen) unterstützen. Als einzigem Mitglied der Bundesregierung wird dabei dem Bundeskanzler seit 1999 das Privileg zugestanden, dass seine Parlamentarischen Staatssekretäre nicht Mitglieder des Deutschen Bundestages sein müssen. Seit Ende der 1970er Jahre ist es zudem allgemein üblich, dass der Bundeskanzler seine Parlamentarischen Staatssekretäre zu Staatsministern (gem. § 8 ParlStG) ernennt. Der Bundeskanzler kann sie jederzeit entlassen (§ 4 ParlStG).

Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung untersteht zwar dem Bundeskanzler, ist aber eigenständiger Leiter einer Obersten Bundesbehörde im Range eines Staatssekretärs und nicht dem Bundeskanzleramt zugeordnet.

Beamtete Staatssekretäre im Bundeskanzleramt

Parlamentarische Staatssekretäre beim Bundeskanzler

Staatsminister beim Bundeskanzler

Mitarbeiter Bearbeiten

Im Gründungsjahr 1949 ging man von 120 Mitarbeitern zuzüglich Arbeitshilfen für das Bundeskanzleramt aus. Von 150 stieg die Belegschaft in den darauffolgenden 20 Jahren auf 250. In der Zeit von Bundeskanzler Willy Brandt (1969–1974) erhöhte sich die Mitarbeiterzahl auf 450 und stieg dann bis zum Jahr 2016 kontinuierlich auf 500 an. Anfang 2019 waren es dann bereits 750 Mitarbeiter, für die ein mindestens 460 Millionen Euro teurer Neubau errichtet werden soll.

Zahlreiche Mitarbeiter werden von den Ministerien entsendet und finanziert.

Gebäude Bearbeiten

Bonn Bearbeiten

Als erstes Bundeskanzleramt dienten 1949 zunächst einige Räume des Museum Koenig. Am 3. November 1949 übergab das belgische Militär das Palais Schaumburg in Bonn an die Bundesregierung. In den Jahren 1954 und 1955 wurde es um zwei eigenständige Erweiterungsbauten ergänzt. Von 1976 bis 1999 befand sich der Sitz des Bundeskanzleramtes in einem Neubau, der von der Planungsgruppe Stieldorf geplant worden war, anschließend verblieb dort zunächst ein Zweitsitz. Von Mai 2001 bis Juli 2013 war das Palais Schaumburg zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramtes. Er ist der Zentralabteilung (Abteilung 1) bzw. dem Kanzlerbüro zugeordnet und mit etwa 20 Mitarbeitern für die Bearbeitung von Eingaben und Petitionen sowie besondere Aufgaben zuständig. Im August 2013 wurde der Bonner Dienstsitz aufgrund einer voraussichtlich im Jahr 2022 abgeschlossenen Sanierung des Palais übergangsweise in das Gebäude des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung verlegt.

Berlin Bearbeiten

Von 1999 bis zum Einzug in ein neues Gebäude saß das Bundeskanzleramt übergangsweise in dem ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR am Berliner Schloßplatz (heute: European School of Management and Technology). Seit 2001 dient ein von Axel Schultes entworfener Neubau im Berliner Spreebogen, durch den Platz der Republik vom Reichstagsgebäude getrennt, als Behördensitz. Das Gebäude öffnet sich zu einem zentralen Platz gegenüber dem Paul-Löbe-Haus, der als Bürgerforum gestaltet werden soll. Es ist Teil der „Band des Bundes“ genannten Gebäudegruppe am Spreebogenpark. In dem Gebäude arbeiten zurzeit auch Mitarbeiter des Kulturstaatsministers.

Literatur Bearbeiten

  • Marco Althaus: Das Bundeskanzleramt als Instrument politischer Führung im parlamentarischen System. auf Academia.edu, Freie Universität, Berlin 1993.
  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Nomos, Baden-Baden (8., aktualisierte und erweiterte Edition) 2022, ISBN 978-3-8487-7465-4.
  • Joannah Caborn: Die Staatsarchitektur in Bonn und Berlin. In: Carborn: Schleichende Wende. Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik., 2006, ISBN 3-89771-739-5.
  • Jürgen Gros: Das Kanzleramt im Machtgeflecht von Bundesregierung, Regierungsparteien und Mehrheitsfraktion. In: Karl-Rudolf Korte/Gerhard Hirscher (Hrsg.): Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik. Über den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien. München 2000.
  • Klaus Harpprecht: Im Kanzleramt. Tagebuch der Jahre mit Willy Brandt. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 2001, ISBN 3-499-61158-9.
  • Thomas Knoll: Das Bundeskanzleramt. Organisation und Funktion von 1949 bis 1999. Wiesbaden 2004.
  • Katja Schlesinger: Ausbau der Hausmacht im Bundeskanzleramt. Die Systeme Schmidt, Kohl und Schröder. Köln 2000 (unver. MA, Fundstelle: 3. Mai 2006).
  • Klaus Seemann: Entzaubertes Bundeskanzleramt – Denkwürdigkeiten eines Personalratsvorsitzenden, vpa Verlag politisches Archiv, Landshut 1975, ISBN 3-921240-53-0.

Artikel

Weblinks Bearbeiten

Commons: Bundeskanzleramt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. (PDF) In: DIP. Bundesrat, 9. August 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  2. [1]
  3. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. (Nicht mehr online verfügbar.) In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), archiviert vom Original am 28. März 2020; abgerufen am 14. August 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bund.de
  4. Neuer Kanzleramtschef Braun: Merkels Strippenzieher braucht keine Bühne. In: n-tv, 10. März 2018
  5. Definition von „Spiegelreferat“ auf lexexakt.de
  6. Organigramm. (PDF) In: Bundesregierung.de. Bundeskanzleramt, 1. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
  7. Oliver G. Hamm Das Bundeskanzleramt
  8. Georg Milde: Führungsstile im Kanzleramt. politik&kommunikation, 22. September 2016, abgerufen am 22. Dezember 2019.
  9. Hildburg Bruns: Kanzleramt bekommt Neubau – für mindestens 460 Mio. Euro. In: B.Z. 15. Januar 2019, abgerufen am 22. Dezember 2019.
  10. Christoph Neßhöver: Die Schwächen des Kanzleramts. In: Manager Magazin. 26. Juni 2013, abgerufen am 22. Dezember 2019.

Koordinaten: 52° 31′ 13″ N, 13° 22′ 8,7″ O

wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel behandelt die Behorde Fur das gleichnamige Gebaude siehe Bundeskanzleramt Berlin Das Bundeskanzleramt BKAmt 3 ist eine oberste Bundesbehorde die den deutschen Bundeskanzler in seinen Aufgaben unterstutzt Es hat seinen Hauptsitz bzw ersten Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn Wolfgang Schmidt SPD ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister fur besondere Aufgaben Bundeskanzleramt BKAmt Staatliche Ebene BundStellung Oberste BundesbehordeGrundung 1949Hauptsitz Berlin BerlinBehordenleitung Wolfgang Schmidt SPD Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister fur besondere AufgabenBedienstete 596 Stand 1 Juni 2019 1 Haushaltsvolumen 3 861 Mrd Euro Soll 2022 einschliesslich Bundeskanzler 2 Netzauftritt bundesregierung deDerzeit beschaftigt das Kanzleramt rund 600 Mitarbeiter Stand 2019 bei einem aktuellen Jahresetat von rund 3 65 Milliarden Euro Stand 2021 4 Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Arbeitsbereich 3 Leitungsbereich 3 1 Chef des Bundeskanzleramtes 3 2 Staatssekretare im Bundeskanzleramt Parlamentarische Staatssekretare und Staatsminister beim Bundeskanzler 4 Mitarbeiter 5 Gebaude 5 1 Bonn 5 2 Berlin 6 Literatur 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseAufgaben BearbeitenDas Bundeskanzleramt hat die Aufgabe die fur die Arbeit des Bundeskanzlers erforderlichen Informationen zu beschaffen und bereitzuhalten Dies geschieht vor allem durch engen Kontakt zu den Bundesministerien die ihrerseits uber die ressortspezifischen Informationen verfugen Da das Bundeskanzleramt die Bundesministerien koordiniert zum Beispiel bei Grossen Anfragen entspricht die innere Struktur des Bundeskanzleramtes den jeweiligen Ministerien man spricht hier auch von Spiegelreferaten Diese von Hans Globke geschaffenen politischen Abteilungen sollen zum einen die Arbeit der Fachministerien begleiten und zum anderen dem Bundeskanzler eine kompetente Verfolgung ihrer Arbeit ermoglichen 5 Dem Auswartigen Amt dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht beispielsweise die Abteilung 2 Des Weiteren nimmt das Bundeskanzleramt die administrativen Aufgaben der Bundesregierung wahr Arbeitsbereich Bearbeiten Kanzleramtsgebaude in Berlin TiergartenWie alle Behorden ist auch das Kanzleramt in einen Leitungs und einen Arbeitsbereich gegliedert Die verwaltungsmassige Arbeit wird dabei von sieben Abteilungen wahrgenommen 6 Abteilung 1 Zentralabteilung Innen und Rechtspolitik Leitung Babette Kibele Gruppe 11 Personalangelegenheiten der Bundesregierung Verwaltung Gruppe 12 Kabinett und Parlament Bund Lander Angelegenheiten Justiziariat Gruppe 13 Innen und Rechtspolitik Leitung des Dienstsitzes Bonn Abteilung 2 Aussen Sicherheits und Entwicklungspolitik Leitung Jens Plotner Gruppe 21 Aussen und Sicherheitspolitik Gruppe 22 Globale Fragen Subsahara Afrika Entwicklungspolitik Auswartige Migrationspolitik Gruppe 23 BM der Verteidigung Bundessicherheitsrat Abteilung 3 Sozial Gesundheits Arbeitsmarkt Umwelt und Gesellschaftspolitik Leitung Gesa Miehe Nordmeyer Gruppe 31 Sozial Gesundheits Arbeitsmarktpolitik Gruppe 32 Umwelt und Landwirtschaftspolitik Nachhaltigkeit Gruppe 33 Gesellschaftspolitik Bildung und Forschung Wohnen und Bauen Abteilung 4 Wirtschafts Finanz und Klimapolitik Leitung Steffen Meyer Gruppe 41 Nationale und internationale Wirtschaftspolitik Gruppe 42 Innovation Industrie Klimaschutz und Energiepolitik Verkehr Gruppe 43 Finanzpolitik und Finanzmarkte G7 G20 Sherpa Stab Abteilung 5 Europapolitik Leitung Undine Ruge Gruppe 51 Grundsatzfragen Europapolitische Beziehungen zu den EU Mitgliedstaaten EU Aussenbeziehungen Gruppe 52 Koordinierung der Europapolitik wirtschafts und finanzpolitische Aspekte der europaischen Integration Abteilung 6 Politische Planung Grundsatzfragen Gesellschaftlicher Dialog Leitung Benjamin Mikfeld Gruppe 61 Politische Planung Innovation Gruppe 62 Grundsatzfragen Gesellschaftlicher Dialog Stab Strategische IT Steuerung des Bundes Abteilung 7 Bundesnachrichtendienst Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes Leitung Dagmar Busch Die Gruppen bzw bei Abteilung 7 die Abteilung gliedern sich in Referate Abteilung 4 Wirtschafts Finanz und Klimapolitik und Abteilung 5 Europapolitik sind Staatssekretar Jorg Kukies nachgeordnet Die anderen Abteilungen sind dem Chef des Bundeskanzleramts nachgeordnet Dem Bundeskanzleramt ist ferner die Stiftung Wissenschaft und Politik und die DigitalService4Germany GmbH zugeordnet Leitungsbereich BearbeitenZum Leitungsbereich des Bundeskanzleramtes gehoren der Bundeskanzler der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die im Geschaftsbereich des Bundeskanzlers und des Kanzleramtschefs angesiedelten Staatssekretare und Staatsminister Ihnen unterstehen die Abteilungsleiter in der Regel im Amt eines Ministerialdirektors deren gebundelte Informationen uber den Chef des Bundeskanzleramtes Verwendung in Lagebesprechungen wie der wochentlich stattfindenden Grossen Lage 7 finden Der Bundeskanzler wird in seiner Arbeit vom Kanzlerburo Leitung Jeanette Schwamberger unterstutzt der Chef des Bundeskanzleramts vom Buro Chef BK Chef des Bundeskanzleramtes Bearbeiten Wolfgang Schmidt seit 2021 Chef des BundeskanzleramtesDie Behorde wird nicht vom Bundeskanzler direkt sondern vom Chef des Bundeskanzleramtes abgekurzt ChefBK geleitet der gemass 7 Abs 1 GOBReg zugleich die Geschafte eines Staatssekretars der Bundesregierung wahrnimmt Zum ChefBK ernennt der Bundeskanzler entweder einen Staatssekretar in diesem Falle unterliegt der Amtsinhaber dem Bundesbeamtengesetz und kann vom Bundesprasidenten als sogenannter politischer Beamter gemass 54 BBG auch jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden oder er bestellt einen Bundesminister fur besondere Aufgaben zum ChefBK dessen Stellung jedoch einem offentlich rechtlichen Amtsverhaltnis entspricht und der alle Rechte eines Mitglieds der Bundesregierung geniesst wobei ihn der Bundeskanzler allerdings weiterhin ohne Weiteres entlassen kann Art 64 Abs 1 GG 9 BMinG In den Medien und der Offentlichkeit ist daher auch die inoffizielle Bezeichnung Bundes Kanzleramtsminister gebrauchlich Der ChefBK fungiert als zentrale Koordinierungsstelle fur das Zusammenwirken der Bundesministerien die ihn jederzeit uber ihre Arbeit und dadurch uber das gesamte Regierungshandeln des Bundes informieren Er holt zudem im Umlaufverfahren die Entscheidungen der Bundesminister ein wenn zwar eine Zustimmung der ganzen Bundesregierung erforderlich eine mundliche Beratung jedoch nicht notwendig ist und informiert sie wiederum uber das Ergebnis sowie Entscheidungen des Bundeskanzlers Ausserdem obliegt ihm die langfristige Planung politischer Vorhaben der Bundesregierung und er ist zudem eine wichtige Verbindungsstelle zu den parlamentarischen Organen des Bundes den Bundeslandern gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonlichkeiten sowie gemeinsam mit dem Auswartigen Amt zu Reprasentanten auslandischer Staaten Gemass 7 Abs 2 GOBReg kann er an den Bundeskanzler gerichtete oder ihm vom Bundesprasidenten uberwiesene Schreiben unmittelbar an den zustandigen Bundesminister weiterleiten Sofern der Bundeskanzler nicht selbst entscheidet legt der ChefBK die Sitzungstermine des Bundeskabinetts und die jeweilige Tagesordnung fest und veranlasst die Einladung zu diesen Sitzungen Ausserdem leitet er die Runde der beamteten Staatssekretare aller Bundesministerien die regelmassig zwei Tage vor jeder Kabinettssitzung stattfindet An den Sitzungen des Bundeskabinetts und aller seiner Ausschusse einschliesslich des Bundessicherheitsrates sowie den zuvor vorbereitend stattfindenden interministeriellen Besprechungen nimmt der ChefBK gemass 23 Abs 1 GOBReg ebenfalls teil hat er den Rang eines Bundesministers so besitzt er auch Stimmrecht Die Vorlagen der Sitzungen mussen dem ChefBK mindestens eine Woche vor den Sitzungen zugeleitet werden Die Einzelheiten von Ubertragungen die sich aus Organisationserlassen des Bundeskanzlers bezuglich der Verlagerung von Geschaftsbereichen zwischen Bundesministerien ergeben sind dem ChefBK mitzuteilen Er bereitet zudem die zweimal jahrlich stattfindenden Zusammenkunfte der Minister und Senatsprasidenten der deutschen Lander mit dem Bundeskanzler vor indem er sich im Vorfeld unter seinem Vorsitz mit den Chefs der Staatskanzleien der Lander trifft Der ChefBK leitet auch die wochentlichen Besprechungen der nationalen Sicherheitslage die sogenannte Nachrichtendienstliche Lage und die ihr folgende Prasidentenlage Zudem ist ihm der Bundesnachrichtendienst unterstellt bestimmt ihn der Bundeskanzler auch zum Beauftragten der Bundesregierung fur die Nachrichtendienste so wirkt er auch direkt bei der Koordinierung der anderen beiden Nachrichtendienste des Bundes Bundesamt fur Verfassungsschutz und Militarischer Abschirmdienst mit Der Nationale Normenkontrollrat unterstand bis 2021 seiner Rechtsaufsicht Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und Medien und die Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration gehoren zu seinem Geschaftsbereich Chefs des Bundeskanzleramtes Hauptartikel Liste der Chefs des Bundeskanzleramts Bundesminister fur besondere Aufgaben Hauptartikel Bundesminister fur besondere Aufgaben Staatssekretare im Bundeskanzleramt Parlamentarische Staatssekretare und Staatsminister beim Bundeskanzler Bearbeiten Zur Unterstutzung des Bundeskanzlers und des ChefBKs konnen weitere beamtete Staatssekretare ins Bundeskanzleramt bestellt werden Diese erhalten entweder als Beauftragte der Bundesregierung eigene Geschaftsbereiche oder wirken bei der Leitung der allgemeinen Verwaltung des Kanzleramtes mit Ausserdem hat der Bundeskanzler das Recht sich selbst Parlamentarische Staatssekretare beizugeben denen er ebenfalls eigene Aufgabenbereiche so z B seit 1998 1999 als Kulturstaatsminister und seit 2005 als Integrationsbeauftragte zuweisen kann und die ihn bei seiner politischen Arbeit im Besonderen als seine Vertreter in Bundestag und Bundesrat sowie deren Ausschussen unterstutzen Als einzigem Mitglied der Bundesregierung wird dabei dem Bundeskanzler seit 1999 das Privileg zugestanden dass seine Parlamentarischen Staatssekretare nicht Mitglieder des Deutschen Bundestages sein mussen Seit Ende der 1970er Jahre ist es zudem allgemein ublich dass der Bundeskanzler seine Parlamentarischen Staatssekretare zu Staatsministern gem 8 ParlStG ernennt Der Bundeskanzler kann sie jederzeit entlassen 4 ParlStG Der Chef des Presse und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung untersteht zwar dem Bundeskanzler ist aber eigenstandiger Leiter einer Obersten Bundesbehorde im Range eines Staatssekretars und nicht dem Bundeskanzleramt zugeordnet Beamtete Staatssekretare im Bundeskanzleramt 1949 1951 Franz Josef Wuermeling CDU 1949 1950 Walter Hallstein CDU 1951 1953 Otto Lenz CDU 1953 1963 Hans Globke CDU 1958 1965 Felix von Eckardt CDU ab 1962 Bevollmachtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin 1965 1969 Carl Krautwig Bevollmachtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin 1969 1972 Egon Bahr SPD Bevollmachtigter der Bundesrepublik Deutschland in Berlin 1974 1982 Dietrich Spangenberg SPD Bevollmachtigter der Bundesregierung in Berlin 1973 1981 Gunter Gaus SPD ab 1974 Standiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR 1981 1982 Klaus Bolling SPD Standiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR 1982 1989 Hans Otto Brautigam Standiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR 1984 1989 Waldemar Schreckenberger CDU 1989 1990 Franz Bertele CDU Standiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR 1998 2005 Frank Walter Steinmeier SPD Beauftragter der Bundesregierung fur die Nachrichtendienste 2006 2007 Hans Bernhard Beus Stellvertreter der Koordinatorin der Bundesregierung fur Burokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie fur die Bund Lander Koordination 2018 2021 Johannes Geismann CDU Beauftragter fur die Nachrichtendienste des Bundes seit 2021 Jorg Kukies SPD als Staatssekretar den Abteilungen 4 Wirtschafts Finanz und Klimapolitik und 5 Europapolitik vorgesetzt Hauptartikel Nachrichtendienste des Bundes Parlamentarische Staatssekretare beim Bundeskanzler 1967 1969 Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg CSU 1969 1972 Katharina Focke SPD 1972 1974 Karl Ravens SPD 1974 1976 Marie Schlei SPD 1998 Otto Hauser CDU Staatsminister beim Bundeskanzler 1976 1979 Hans Jurgen Wischnewski SPD Bevollmachtigter der Bundesregierung in Berlin 1979 1982 Gunter Huonker SPD 1982 Hans Jurgen Wischnewski SPD Bevollmachtigter der Bundesregierung in Berlin 1982 1984 Philipp Jenninger CDU 1982 1987 Friedrich Vogel CDU 1982 1987 Peter Lorenz CDU Bevollmachtigter der Bundesregierung in Berlin 1987 1991 Lutz Stavenhagen CDU 1987 1989 Lieselotte Berger CDU Bevollmachtigte der Bundesregierung in Berlin 1989 1990 Gunter Strassmeir CDU Bevollmachtigter der Bundesregierung in Berlin 1990 1998 Anton Pfeifer CDU 1991 1998 Bernd Schmidbauer CDU Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes 1998 2005 Rolf Schwanitz SPD Beauftragter der Bundesregierung fur die Angelegenheiten der Neuen Lander 1998 2002 Hans Martin Bury SPD Koordinator der Bund Lander Angelegenheiten 1998 2001 Michael Naumann SPD Beauftragter der Bundesregierung fur Kultur und Medien 2001 2002 Julian Nida Rumelin SPD Beauftragter der Bundesregierung fur Kultur und Medien 2002 2005 Christina Weiss parteilos Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und Medien 2005 2008 Hildegard Muller CDU Koordinatorin der Bundesregierung fur Burokratieabbau und bessere Rechtsetzung und Beauftragte fur Bund Lander Koordination 2008 2009 Hermann Grohe CDU Beauftragter fur Bund Lander Koordination 2005 2013 Bernd Neumann CDU Beauftragter der Bundesregierung fur Kultur und Medien 2005 2013 Maria Bohmer CDU Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration 2009 2013 Eckart von Klaeden CDU Koordinator der Bundesregierung fur Burokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2013 2018 Helge Braun CDU Koordinator der Bund Lander Beziehungen sowie fur Burokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2013 2018 Aydan Ozoguz SPD Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration 2013 2021 Monika Grutters CDU Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und Medien 2018 2021 Hendrik Hoppenstedt CDU Koordinator der Bund Lander Beziehungen sowie fur Burokratieabbau und bessere Rechtsetzung 2018 2021 Annette Widmann Mauz CDU Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration 2018 2021 Dorothee Bar CSU Beauftragte der Bundesregierung fur Digitalisierung seit 2021 Sarah Ryglewski SPD Koordinatorin der Bund Lander Beziehungen seit 2021 Reem Alabali Radovan SPD Beauftragte der Bundesregierung fur Migration Fluchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung fur Antirassismus seit 2021 Carsten Schneider SPD Beauftragter der Bundesregierung fur Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhaltnisse seit 2021 Claudia Roth Bundnis 90 Die Grunen Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und MedienMitarbeiter BearbeitenIm Grundungsjahr 1949 ging man von 120 Mitarbeitern zuzuglich Arbeitshilfen fur das Bundeskanzleramt aus Von 150 stieg die Belegschaft in den darauffolgenden 20 Jahren auf 250 In der Zeit von Bundeskanzler Willy Brandt 1969 1974 erhohte sich die Mitarbeiterzahl auf 450 und stieg dann bis zum Jahr 2016 kontinuierlich auf 500 an 8 Anfang 2019 waren es dann bereits 750 Mitarbeiter fur die ein mindestens 460 Millionen Euro teurer Neubau errichtet werden soll 9 Zahlreiche Mitarbeiter werden von den Ministerien entsendet und finanziert 10 Gebaude BearbeitenBonn Bearbeiten Als erstes Bundeskanzleramt dienten 1949 zunachst einige Raume des Museum Koenig Am 3 November 1949 ubergab das belgische Militar das Palais Schaumburg in Bonn an die Bundesregierung In den Jahren 1954 und 1955 wurde es um zwei eigenstandige Erweiterungsbauten erganzt Von 1976 bis 1999 befand sich der Sitz des Bundeskanzleramtes in einem Neubau der von der Planungsgruppe Stieldorf geplant worden war anschliessend verblieb dort zunachst ein Zweitsitz Von Mai 2001 bis Juli 2013 war das Palais Schaumburg zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramtes Er ist der Zentralabteilung Abteilung 1 bzw dem Kanzlerburo zugeordnet und mit etwa 20 Mitarbeitern fur die Bearbeitung von Eingaben und Petitionen sowie besondere Aufgaben zustandig Im August 2013 wurde der Bonner Dienstsitz aufgrund einer voraussichtlich im Jahr 2022 abgeschlossenen Sanierung des Palais ubergangsweise in das Gebaude des Presse und Informationsamts der Bundesregierung verlegt Palais Schaumburg 1949 1976 Hauptsitz und 2001 2013 zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramts Neubau des Bundeskanzleramts von 1976 bis 1999 Sitz und 1999 2001 zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramts Gebaude des Presse und Informationsamts der Bundesregierung in Bonn zweiter Dienstsitz des Bundeskanzleramts seit 2013Berlin Bearbeiten Hauptartikel Bundeskanzleramt Berlin Von 1999 bis zum Einzug in ein neues Gebaude sass das Bundeskanzleramt ubergangsweise in dem ehemaligen Staatsratsgebaude der DDR am Berliner Schlossplatz heute European School of Management and Technology Seit 2001 dient ein von Axel Schultes entworfener Neubau im Berliner Spreebogen durch den Platz der Republik vom Reichstagsgebaude getrennt als Behordensitz Das Gebaude offnet sich zu einem zentralen Platz gegenuber dem Paul Lobe Haus der als Burgerforum gestaltet werden soll Es ist Teil der Band des Bundes genannten Gebaudegruppe am Spreebogenpark In dem Gebaude arbeiten zurzeit auch Mitarbeiter des Kulturstaatsministers Literatur BearbeitenMarco Althaus Das Bundeskanzleramt als Instrument politischer Fuhrung im parlamentarischen System auf Academia edu Freie Universitat Berlin 1993 Volker Busse Hans Hofmann Bundeskanzleramt und Bundesregierung Handbuch fur Wissenschaft und Praxis Nomos Baden Baden 8 aktualisierte und erweiterte Edition 2022 ISBN 978 3 8487 7465 4 Joannah Caborn Die Staatsarchitektur in Bonn und Berlin In Carborn Schleichende Wende Diskurse von Nation und Erinnerung bei der Konstituierung der Berliner Republik 2006 ISBN 3 89771 739 5 Jurgen Gros Das Kanzleramt im Machtgeflecht von Bundesregierung Regierungsparteien und Mehrheitsfraktion In Karl Rudolf Korte Gerhard Hirscher Hrsg Darstellungspolitik oder Entscheidungspolitik Uber den Wandel von Politikstilen in westlichen Demokratien Munchen 2000 Klaus Harpprecht Im Kanzleramt Tagebuch der Jahre mit Willy Brandt Rowohlt Taschenbuch Verlag Reinbek 2001 ISBN 3 499 61158 9 Thomas Knoll Das Bundeskanzleramt Organisation und Funktion von 1949 bis 1999 Wiesbaden 2004 Katja Schlesinger Ausbau der Hausmacht im Bundeskanzleramt Die Systeme Schmidt Kohl und Schroder Koln 2000 unver MA Fundstelle Die Systeme Schmidt Kohl und Schroder 3 Mai 2006 Klaus Seemann Entzaubertes Bundeskanzleramt Denkwurdigkeiten eines Personalratsvorsitzenden vpa Verlag politisches Archiv Landshut 1975 ISBN 3 921240 53 0 Artikel Hermann Schreiber Wilfried Bauer Fotos Bundeskanzleramt Haust so die Macht In Geo Hamburg 1979 12 S 36 60 ISSN 0342 8311Weblinks Bearbeiten Commons Bundeskanzleramt Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Website des Bundeskanzleramtes auf bundesregierung de Organisationsplan des Bundeskanzleramtes PDF 15 August 2019 abgerufen am 21 April 2020 Kanzleramt intern Blick hinter die Kulissen des Kanzleramts In GEO Special Das Bundeskanzleramt ein Blick hinter die Kulissen auf YouTubeEinzelnachweise Bearbeiten Entwurf eines Gesetzes uber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fur das Haushaltsjahr 2020 PDF In DIP Bundesrat 9 August 2019 abgerufen am 4 September 2019 1 Abkurzungsverzeichnis PDF 49 kB Abkurzungen fur die Verfassungsorgane die obersten Bundesbehorden und die obersten Gerichtshofe des Bundes Nicht mehr online verfugbar In bund de Bundesverwaltungsamt BVA archiviert vom Original am 28 Marz 2020 abgerufen am 14 August 2016 Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bund de Neuer Kanzleramtschef Braun Merkels Strippenzieher braucht keine Buhne In n tv 10 Marz 2018 Definition von Spiegelreferat auf lexexakt de Organigramm PDF In Bundesregierung de Bundeskanzleramt 1 Marz 2022 abgerufen am 3 Marz 2022 Oliver G Hamm Das Bundeskanzleramt Georg Milde Fuhrungsstile im Kanzleramt politik amp kommunikation 22 September 2016 abgerufen am 22 Dezember 2019 Hildburg Bruns Kanzleramt bekommt Neubau fur mindestens 460 Mio Euro In B Z 15 Januar 2019 abgerufen am 22 Dezember 2019 Christoph Nesshover Die Schwachen des Kanzleramts In Manager Magazin 26 Juni 2013 abgerufen am 22 Dezember 2019 Staats bzw Senatskanzleien in der Bundesrepublik Deutschland Bund BundeskanzleramtLander Baden Wurttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thuringen 52 5202789 13 3690929 Koordinaten 52 31 13 N 13 22 8 7 O Normdaten Korperschaft GND 2130786 6 lobid OGND AKS LCCN n92057411 VIAF 173026746 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundeskanzleramt Deutschland amp oldid 234083904