www.wikidata.de-de.nina.az
Korruption von lateinisch corruptio Verderbnis Verdorbenheit Bestechlichkeit ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung Der Missbrauch beginnt wenn im Rahmen einer offentlichen privaten wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen Auftreten kann sie z B bei Genehmigungen Posten oder Auftragsvergaben Vertragen oder gesellschaftspolitischen Handlungen Der Missbrauch besteht darin Vorteile zu erlangen oder zu gewahren auf die keine Anspruche bestehen Korruption hat vielfache negative Auswirkungen sowohl finanzielle als auch immaterielle etwa einen Machtverlust der allgemeinen Bevolkerung gegenuber wenigen machtigen oder reichen Akteuren und damit einen Mangel an Fairness Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ubersicht des Korruptionswahrnehmungsindexes nach Landern Stand 2021 90 99 80 89 70 79 60 69 50 59 40 49 30 39 20 29 10 19 0 9 Keine Daten Inhaltsverzeichnis 1 Etymologie 2 Geschichte 3 Definitionen 3 1 Im okonomischen Sinne 3 2 Nach deutschem Recht 3 3 Deutsches Bundeskriminalamt 3 4 Transparency International 4 Situation in der EU 4 1 Situation in Deutschland 4 1 1 Fallzahlen und Schaden 4 1 2 Arten 4 1 3 Formen der Korruption 4 1 4 Kritik an den Massnahmen 4 2 Situation in Osterreich 4 3 Situation in Rumanien 5 Situation in weiteren Staaten 6 Auswirkungen 6 1 Globale Schadenssumme 7 Das Korruptionsdilemma 8 Bekampfung 8 1 Allgemeines 8 2 Polizeiliche Massnahmen 8 3 Ursachen und Korrelation 8 4 Probleme 8 4 1 Forderung 8 4 2 Der CPI Empfindungen oder Erfahrungen 8 5 Instrumente der Bekampfung 8 6 Internationale Ubereinkommen 8 6 1 OECD Konvention gegen die Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr 8 6 2 Ubereinkommen des Europarats 8 6 3 Ubereinkommen der Vereinten Nationen 8 7 Internationale Organisationen 9 Siehe auch 10 Literatur 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseEtymologie BearbeitenIm Deutschen erscheint im 15 Jahrhundert zunachst die Form korrupt als Lehnform des latein Adjektivs corruptus wobei hier zunachst nicht die Bedeutung bestechlich sondern vielmehr die allgemeinere Bedeutung verderbt gemeint ist Das Wort korrumpiert wird teilweise auch heute noch in diesem Sinne verwendet Das Substantiv Korruption von latein corruptio folgt erst im 17 Jahrhundert 1 Geschichte BearbeitenIn den feudalen europaischen Flachenstaaten des 18 Jahrhunderts wurde Korruption systematisch praktiziert Friedrich II bestach Minister am Hof von Kaiserin Maria Theresia und ging davon aus dass diese ihrerseits seine Minister bestach Diplomaten hatten gewissermassen ein Anrecht darauf bestochen zu werden Beamte des preussischen Hofes waren Diener des Konigs die sich von sogenannten Sporteln zu ernahren hatten Vergutungen in Geld oder Naturalien die der Empfanger der Dienstleistung zu entrichten hatte Bis zum Ende des Kaiserreiches erhielten preussische Beamte nur etwa zwei Drittel des Gehaltes das sie zur Finanzierung desjenigen Lebensstils benotigten der von ihnen aufgrund des Dienstranges erwartet wurde Zum Ausgleich gab es Beihilfen eine Einrichtung die sich noch heute im Besoldungswesen findet und zusatzlich Erlaubnis zum Nebenerwerb die allerdings auch eingeschrankt war Ein Erlass des preussischen Konigs verbot seinen Beamten das Fiedeln in Kaschemmen Die Vollbesoldung von Beamten ist in der jungeren europaischen Vergangenheit eine fortschrittliche franzosische Erfindung Siehe auch KamarillaDefinitionen BearbeitenIm okonomischen Sinne Bearbeiten Man kann Korruption von anderen Austauschbeziehungen z B auf einem Markt unterscheiden wenn man sie als ein Phanomen mit drei beteiligten Akteuren betrachtet dem Bestechenden dem Bestochenen und dem Auftraggeber des Bestochenen In der okonomischen Literatur werden diese als Klient Agent und Prinzipal bezeichnet siehe Prinzipal Agent Theorie Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung in der der Prinzipal den Agenten mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfullung dieser Aufgabe ein Mittel uberlasst und einen Spielraum gibt innerhalb dessen er agieren kann Dies ist die erwahnte Machtposition Diese nutzt der Agent aus oft gegen die Interessen des Prinzipals um dem Klienten etwas im Tausch anbieten zu konnen Korruption bezeichnet sowohl die Aktivitat des Gebenden als auch die des Empfangers vgl die Definition von Myrdal 1989 405 Viele Gesetzbucher nennen dies aktive Bestechung und passive Bestechung Bestechlichkeit Mindestens einer der Kooperationspartner missbraucht eine Macht bzw Vertrauensposition und gerat deshalb in einen Normkonflikt zwischen partikularistischen Normen und universalistischen Normen Die Beteiligten mussen abwagen ob sie den erzielbaren Vorteil durch Korruption hoher gewichten als die Risiken die erwartbaren negativen Sanktionen bei einer moglichen Aufdeckung Der US amerikanische Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als einen speziellen Vorteil fur den ein allgemeines Interesse verletzt wird 2 Relativ allein stehen die Wirtschaftswissenschaftler Boycko Shleifer und Vishny mit ihrer Position dass Korruption ein wirksames Gegenmittel privater Investoren bei Staatsversagen und ineffizienter Ressourcenallokation sein kann 3 Nach deutschem Recht Bearbeiten Das Strafrecht kennt keine ubergreifende Korruptionsstrafvorschrift sondern sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht in verschiedenen Straftatbestanden 4 Der deutsche Gesetzgeber hat den Begriff Korruption weder definiert noch im Strafrecht benutzt Strafrechtliche Korruptionsdelikte 4 5 331 StGB Vorteilsannahme 332 StGB Bestechlichkeit 333 StGB Vorteilsgewahrung 334 StGB Bestechung 335 StGB Besonders schwere Falle der Bestechlichkeit und Bestechung 335a StGB Auslandische und internationale Bedienstete 336 StGB Unterlassen einer Diensthandlung i S v 331 bis 335a StGB 337 StGB Schiedsrichtervergutung i S v 331 bis 335 StGB 108e StGB Abgeordnetenbestechung 108b StGB Wahlerbestechung 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschaftlichen Verkehr Angestelltenbestechung 299a StGB Bestechlichkeit im Gesundheitswesen 299b StGB Bestechung im Gesundheitswesen 300 StGB Besonders schwere Falle der Bestechlichkeit und Bestechung im GesundheitswesenDamit werden in der Regel weitere Straftatbestande sogenannte Begleitdelikte verwirklicht 4 Die Begleitdelikte werden oftmals durch die Korruptionsdelikte ermoglicht Strafrechtliche Begleitdelikte 258a StGB Strafvereitelung im Amt 261 StGB Geldwasche Verschleierung illegalen Vermogens 263 StGB Betrug 264 StGB Subventionsbetrug 265b StGB Kreditbetrug 266 StGB Untreue 298 StGB Wettbewerbsbeschrankende Absprachen bei Ausschreibungen 336 StGB Unterlassen einer Diensthandlung 339 StGB Rechtsbeugung 344 StGB Verfolgung Unschuldiger 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige 348 StGB Falschbeurkundung im Amt 353b StGB Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 353d StGB Verbotene Mitteilungen uber Gerichtsverhandlungen 355 StGB Verletzung des Steuergeheimnisses 356 StGB Parteiverrat 357 StGB Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat 370 AO Steuerhinterziehung 23 GeschGehG Verletzung von GeschaftsgeheimnissenDes Weiteren sind auch fur Deutschland die Strafnormen des Gesetzes zur Bekampfung internationaler Bestechung IntBestG und des EU Bestechungsgesetzes EUBestG aber auch das Gesetz zur Bekampfung von Korruption im Gesundheitswesen und das Gesetz zur Bekampfung der Korruption relevant 6 Die Korruptionsdelikte nach 299 StGB Bestechung und Bestechlichkeit im geschaftlichen Verkehr werden nach 301 StGB nur auf Strafantrag verfolgt es sei denn dass die Strafverfolgungsbehorde bei Vorliegen des besonderen offentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fur geboten halt Deutsches Bundeskriminalamt Bearbeiten Das deutsche BKA verweist bei der Definition auf die kriminologische Forschung Demnach ist Korruption der Missbrauch eines offentlichen Amtes einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen auf dessen Veranlassung oder in Eigeninitiative zur Erlangung eines Vorteils fur sich oder einen Dritten mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils fur die Allgemeinheit Tater in amtlicher oder politischer Funktion oder fur ein Unternehmen betreffend Tater als Funktionstrager in der Wirtschaft Situative Korruption erfolgt mit spontanem Willensentschluss Demgegenuber beruht strukturelle Korruption auf langerfristig angelegten korruptiven Beziehungen und wurde bereits im Vorfeld bewusst geplant 7 Transparency International Bearbeiten Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain 8 Diese Definition steht im Gegensatz zu der oben zitierten alten amerikanischen Definition von Harold Dwight Lasswell violations of the common interest for special advantage are corrupt dt etwa das Verletzen allgemeiner Interessen zum Vorteil im Besonderen ist korrupt Sie wurde seinerzeit als Richtlinie fur den Entwurf des amerikanischen Anti Korruptionsgesetzes Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und erst zwanzig Jahre spater der OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public officials in International Business Transaction angewendet In beiden wird die Verantwortung fur die Straftat Korruption auch und insbesondere bei den Initiatoren im eigenen Land gesehen 9 10 Indem Lasswell lediglich den bewusst herbeigefuhrten Schaden an einer offentlichen oder privatrechtlichen Gemeinschaft zur Selbstbereicherung als Korruptions Kriterium identifiziert bezieht er den aktiven und den passiven Partner gleichermassen mit ein vor dem Hintergrund dass fast in allen Fallen der Aktive Hauptnutzniesser und Initiator von Korruption ist Nach der Definition von TI jedoch wird der Missbrauch der eigenen Position als einziges Kriterium herausgestellt Die Philosophie dahinter ist dass nur derjenige der die Korruption ermoglicht annimmt im juristischen Fokus stehen musste Letztendlich impliziert TI dass weil von der aktiven Privatindustrie keine Moral zu erwarten ist vgl Wilhelm Busch 11 deshalb der passive Amtstrager die volle Verantwortung zu tragen habe Diese moderne Sichtweise hatte in den 1990er Jahren Kritik an Transparency International ausgelost Insbesondere auch weil TI just in derselben Legislaturperiode 1991 1994 ins Leben gerufen wurde als im Bonner Parlament die Korruption gegen Amtstrager der Europaischen Suderweiterung explizit legitimiert und gegen die Empfehlungen der UN und der OECD entsprechende Schmiergelder ins Ausland nunmehr als steuerabzugsfahig zugelassen wurden Im TI Jahresbericht fur 2015 gibt es dem Korruptionswahrnehmungsindex CPI zufolge mehr Lander in denen im Vergleich zum Jahr 2014 weniger Korruption wahrgenommen empfunden englisch to perceive wurde als solche bei denen die Korruption im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hatte Die Danen nehmen sich dem Index zufolge als Spitzenreiter unter den korruptionsarmsten Landern der Welt wahr Deutschland befindet sich auf Platz 10 und hat sich nach eigenem Empfinden somit verbessert Im Jahr 2014 belegte Deutschland noch Platz 12 in der Selbstwahrnehmung der Geschaftswelt 12 Insgesamt empfindet sich die weltweite Geschaftswelt als weniger korrupt im Vergleich zu Beginn der Finanzkrise Uber das tatsachliche Ausmass der Korruption allerdings sagt der CPI nichts aus Er gibt aber Geschaftsleuten durchaus einen Eindruck fur die Sensibilitat wie schadlich Korruption auf dem nationalen Markt empfunden wird und ob deshalb der politische Wille vorherrsche evtl dagegen vorzugehen Als Beispiel sei die jahrzehntelang gangige Schmiergeld Praxis in der Bundesrepublik Deutschland genannt wobei Parlamentarier von der Strafverfolgung ausgeschlossen waren wenn sie fur spezifische politische Entscheidungen nachtraglich entlohnt wurden Nur wenn die Entlohnung vorher entrichtet wurde war sie juristisch als Korruption verfolgbar Mit dieser ungewohnlich liberalen Regelung hatte die deutsche Geschaftswelt jahrelang die OECD Konvention gegen die Korrumpierung von auslandischen Amtstragern 1997 unterlaufen und sich selbst trotzdem einen extrem hohen CPI Platz 10 20 vergeben Kurioserweise selbst zu jener Zeit als Schmiergelder legal von der Steuer absetzbar waren 4 Abs 5 Nr 10 EStG gultig bis 19 Marz 1999 Erst 2014 wurde die legale Korruption auf Druck der UN abgeschafft sodass Deutschland als letzter Staat auch die UNCAC erfullte 2015 fuhlten sich deutsche Geschaftsleute noch korruptionsarmer Siehe auch OECD Konvention die aktive Korruption der EG gerat ins VisierSituation in der EU BearbeitenIn der EU werden immer wieder Falle von Korruption aufgedeckt Sowohl das Europaische Parlament also die Vertretung aller EU Burger als auch beispielsweise Transparency International fordern deshalb die Einrichtung einer unabhangigen Ethikkommission Der Europaische Rat also die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten lehnt diese aber ab 13 Siehe auch Europaisches Amt fur Betrugsbekampfung Gemass Daten der Europaischen Kommission aus dem Jahr 2014 schadigt Korruption die Wirtschaft in der Europaischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro Die Lage ist jedoch in den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich Als Spitzenreiter unter den durch Korruption Geschadigten erweisen sich Griechenland Italien Kroatien Zypern Spanien und Bulgarien 14 In Osterreich fugte im Jahr 2014 Korruption der Wirtschaft einen Schaden von 27 Milliarden Euro zu und hemmte das Wirtschaftswachstum erheblich Gleichzeitig rutschte die Republik Osterreich auf den 16 Platz des Korruptionsindexes von Transparency International ab und wird dem Land bei der Korruptionsbekampfung gehoriger Aufholbedarf bescheinigt 15 Situation in Deutschland Bearbeiten Siehe auch Liste von Korruptionsaffaren um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland Fallzahlen und Schaden Bearbeiten Das vom Bundeskriminalamt BKA veroffentlichte Bundeslagebild Korruption enthalt im Allgemeinen in gestraffter Form die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklungen im Bereich der Korruption Die Datenbasis bilden nur alle diejenigen Verfahren die unter Einbindung der Polizei stattgefunden haben 16 Das Bundeslagebild 2019 Korruption berichtet von 5428 polizeilich gemeldeten Straftaten und somit einem Anstieg von 42 7 im Vergleich zum Vorjahr Betrachtet man den Funf Jahre Trend so ist die Anzahl der registrierten Delikte erstmals seit 2015 wieder angestiegen Als Grund fur den Anstieg konnen mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren der Lander u a Bestechung 334 StGB besonders schwere Falle von Bestechlichkeit und Bestechung 335 StGB sowie Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen genannt werden Das durchschnittliche Fallaufkommen der letzten funf Jahre 5854 Falle wurde trotzdem nicht uberschritten Es gab im Jahr 2019 insgesamt 2539 Tatverdachtige 3 3 mehr als 2018 Hiervon sind 1423 Geber Vorteilsgewahrender Bestechender und 1116 Nehmer Vorteilsgewahrender Bestochener Wahrend bei den Nehmern im Vergleich zu 2018 ein Ruckgang um 27 2 auf 1116 2018 1534 festzustellen ist ist die Anzahl der Geber um 54 auf 1423 2018 924 gestiegen Der Anteil der Amtstrager bei den Nehmern entspricht hier 67 Die offentliche Verwaltung ist das bevorzugte Ziel von Korruption mit 49 9 gefolgt von der Wirtschaft mit 39 3 und der Strafverfolgung mit 9 Die von Korruption am meisten betroffene Branche ist das Dienstleistungsgewerbe Im Jahr 2019 waren rund 32 1 der Geber in einer leitenden Rolle bzw in einer Fuhrungsfunktion lediglich 4 9 waren Sachbearbeiter oder Mitarbeiter im Jahr 2018 noch 20 9 25 6 waren Privatpersonen und von 37 4 ist die Funktion nicht bekannt Die Veranstaltungsteilnahme war im Jahr 2019 der mit 75 der am haufigsten erlangte Vorteil fur die Nehmerseite Beispielsweise sollen in mehreren Fallen Angestellte der offentlichen Verwaltung Freikarten fur Veranstaltungen bzw Zugriff auf nicht frei zugangliche Kaufkontingente erhalten haben Im Gegenzug wurden der Geberseite Veranstaltungen genehmigt und Flachen Raumlichkeiten fur Veranstaltungen vermietet In mindestens einem Fall wurden gunstigere Konditionen gewahrt als durch die Gebuhrenordnung vorgeschrieben Diese uber Jahre etablierte Bestechlichkeit und Vorteilsnahme in der Kommunalverwaltung fuhrte zu nicht unerheblichen finanziellen Verlusten Die Entgegennahme von Bargeld war im Jahr 2018 mit 62 9 noch die grosste Art von Vorteil fur die Nehmerseite Im Jahr 2019 lag der prozentuale Anteil nur noch bei 11 6 Der Anteil der Teilnahme an Veranstaltungen lag im Jahr 2018 noch bei lediglich 4 5 Weitere nennenswerte Vorteile im Jahr 2019 waren sonstige monetare Vorteile mit 5 6 Sachzuwendungen mit 5 5 Die Geberseite profitierte im Jahr 2019 mit 42 1 vor allem von der Erlangung behordlicher Genehmigungen Dieser Vorteil lag im Jahr 2019 noch bei nur 18 5 Die zweithochste Art von Vorteil war im Jahr 2019 die Erlangung von Auftragen mit 25 5 Dieser Vorteil war im Jahr 2018 noch der haufigste mit 48 8 Weitere nennenswerte Vorteile fur die Geber waren im Jahr 2019 die Beeinflussung der Strafverfolgung mit 8 6 sonstige Wettbewerbsvorteile mit 6 0 die Erlangung interner Informationen mit 3 8 sowie Aufenthalts und Arbeitserlaubnisse mit 2 9 Gemass BKA wurde fur das Jahr 2019 ein monetarer Gesamtschaden von rund 47 Millionen Euro ermittelt Die entspricht einem Ruckgang von 61 2 im Vergleich zu 2018 121 Millionen Euro und 83 3 im Vergleich zu 2017 291 Millionen Euro Das BKA weist allerdings darauf hin dass die erfassten Summen das tatsachliche Ausmass nur bedingt wiedergeben da sich beispielsweise die Schaden durch die Erlangung von Genehmigungen nur schwer messen lassen 16 Arten Bearbeiten Das Bundeskriminalamt BKA unterscheidet zwischen situativer und struktureller Korruption 17 Die Giessener Kriminologin Britta Bannenberg hat aufgrund ihrer Aktenauswertung von Korruptionsfallen drei Strukturen ermittelt Bagatell oder Gelegenheitskorruption Struktur der gewachsenen Beziehungen und Netzwerk Korruption 18 Situative KorruptionSituative Korruption sind Korruptionshandlungen die spontan aus einer Situation begangen werden daher auch Spontankorruption genannt sie sind also nicht geplant oder vorbereitet Ausschlaggebend ist die gunstige Gelegenheit daher Bannenberg Gelegenheitskorruption Gemass den Untersuchungen von Bannenberg ist das Geschehen auf zwei oder wenige Personen beschrankt und nicht auf Wiederholung angelegt Beispiele Ein alkoholisierter Autofahrer bietet dem ihn kontrollierenden Polizisten 100 Euro an Der Autofahrer hofft auf eine erfolgreiche Bestechung um ohne Punkte und Fuhrerscheinentzug davon zukommen Ein fur Anmeldungen zu weiterbildenden Lehrgangen Tagungen zustandiger Kollege sagt die Einplanung zu und erwartet dafur eine Gegenleistung Strukturelle KorruptionBei der strukturellen Korruption liegen der korruptiven Handlung langfristig angelegte gewachsene Beziehungen zugrunde sie wird bereits vor der Tatbegehung geplant und vorbereitet Haufig wird sie durch Anfuttern eingeleitet d h durch kleinere Geldgeschenke oder andere geringe Vorteile wird getestet wie weit der Vorteilsnehmer anfallig und bereit ist auch zukunftig korrupt zu handeln Hohe und Haufigkeit der Zuwendungen werden im Laufe der Zeit gesteigert Laut Bannenberg ist ein derartiges Vorgehen raumlich und personell beschrankt es spielt sich regional im Wirtschaftsbereich des Vorteilsgebers ab Beispiel Es werden vierteljahrlich wissenschaftliche Veranstaltungen organisiert bei denen Professoren die z B Gutachten fur die Zigaretten Industrie erstellen fur Reden bzw Vortrage deren Inhalte seit Jahren bekannt sind enorme Honorare gezahlt werden Netzwerk KorruptionNetzwerk Korruption sind nach Bannenberg umfangreiche Straftaten die in vielen Fallen der organisierten Kriminalitat zugeordnet werden konnen 19 Geber sind viele Personen Nehmer nur wenige Die Delikthandlungen werden haufig uber mehrere Jahre teilweise jahrzehntelang regional uberregional oder international begangen Diese Art der Korruption gehort zur Strategie die von manchen Mitarbeitern von Unternehmen oder Korperschaften eingesetzt wird sie ist meistens mit weitergehenden Straftaten wie zum Beispiel Betrug Untreue Erpressung oder Steuerhinterziehung verbunden Das BKA nennt unabhangig von der Korruptionsart weitere mit Korruption zusammenhangende Tatbestande 20 insbesondere Urkundenfalschung wettbewerbsbeschrankende Absprachen bei Ausschreibungen Strafvereitelung und Falschbeurkundung im Amt Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstosse gegen strafrechtliche Nebengesetze Beispiel uberregional Der Leiter einer Baubehorde trifft sich mit Geschaftsfuhrern bestimmter Bauunternehmen mal zu Arbeitsessen in Edelrestaurants mal zu Segeltouren zu privaten Golfturnieren o A um wie nach aussen deklariert sich uber die wirtschaftliche Lage allgemein und die Auftragslage speziell auszutauschen tatsachlich aber uber demnachst anstehende Auftrage und mogliche Angebote zu sprechen und Konditionen und Preise abzusprechen Die Rechtswissenschaftlerin Britta Bannenberg hat bei der Auswertung von Strafakten Korruption bei folgenden Situationen festgestellt bei der Vergabe von Grossauftragen an monopolartige Auftragnehmer oder Kartelle die zum Beispiel den Bau von Flughafen Klarwerken in Grossstadten Autobahnen Kasernen Wohn und Gewerbegebieten mit Deponien und Larmschutzwallen die Ausrustung von Polizei und Bundeswehr und Fallkomplexe im Zusammenhang mit Werften betreffen bei Treuhand und Fuhrerscheinverfahren im Zusammenhang mit Auslanderbehorden und Schleuseraktivitaten der organisierten Kriminalitat und in zahlreichen Verfahren im Medizinbereich Herzklappenverfahren Medizinprodukte Formen der Korruption Bearbeiten Im Sinne der 331 ff StGB erfolgt Korruption in aktiver Form Fordern Anbieten und Versprechen eines Vorteils Vorteilsgewahrung Bestechung Schmiergeldzahlung in passiver Form Vorteilsannahme Bestechlichkeit Das Annehmen von Vorteilen und das sich als bestechlich Bereitzeigen ist im Grunde immer auch eine aktive Handlung Der Vorteilsnehmer fordert oft aktiv einen Vorteil ein dies kann bis zu einer Erpressung gehen Potenzielle Auftragnehmer werden dann vor die Alternative gestellt Ohne Schmiergeld kein Auftrag oder keine Amtshandlung z B keine Baugenehmigung Geforderte Vorteile sind im Sinne des 331 Abs 3 StGB immer strafbar Eine Genehmigung fuhrt nicht zur Straffreiheit Im Falle der Vorteilsannahme gemass 331 StGB nimmt der Amtstrager den Vorteil an auf den er keinen Rechtsanspruch hat quasi als ein Aquivalent fur seine Dienstausubung Es muss keine rechtswidrige Diensthandlung vorliegen Bestechlichkeit und Bestechung im Sinne der 332 und 334 StGB gehen immer mit einer Dienstpflichtverletzung des Nehmers einher also einer rechtswidrigen Diensthandlung Die Diensthandlung kann auch in einem Unterlassen bestehen Da die 331 ff StGB auch Vorteile umfassen die Dritten gewahrt werden konnen auch das Sponsoring oder die Spendengewahrung siehe auch Parteispende an offentliche Korperschaften oder Parteien ein Einfallstor fur Korruption sein Sponsoring und Spenden erfullen grundsatzlich den objektiven Tatbestand einer Vorteilsgewahrung im Sinne der 331 ff StGB Wer Amtstrager ist bestimmt sich nach 11 Abs 1 Nr 2 StGB Keine Amtstrager sind die Mitglieder kommunaler Vertretungskorperschaften Stadtrat Gemeinderat es sei denn sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut die uber ihre Mandatstatigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehorigen Ausschussen hinausgehen 21 Der BGH sieht hier allerdings gesetzgeberischen Handlungsbedarf In allen anderen Bereichen des offentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte offentliche Verstandnis einer besonderen Sozialschadlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptem Verhalten gefuhrt 22 Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen Der Straftatbestand des 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung angesehen die mit der Uberschrift nur auf den ersten Blick und namentlich der Offentlichkeit vortauscht dass Abgeordnete unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtstragern wenigstens annahernd gleichgestellt waren Bisher ist erst einmal ein Abgeordneter nach dieser Norm verurteilt worden 23 Dritter im Sinne der 331 ff StGB kann auch die eigene Anstellungskorperschaft des Amtstragers sein Ein Straftatbestand ergibt sich etwa dann wenn Sponsoring Spenden gekoppelt werden mit Auftragserteilungen Vertragsabschlussen der empfangenden Verwaltungseinheit Unrechtsvereinbarung Zu korrupten Handlungen gehoren auch allerdings nicht in strafrechtlicher Hinsicht jene Stellenbesetzungen in Verwaltungen und offentlichen Unternehmen die unter parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen Amterpatronage 24 Nepotismus Vetternwirtschaft Klientelismus Vorteile der NehmerMit einem Anteil von 41 1 war Bargeld 2011 auf der Nehmerseite 25 der haufigste Vorteil gleich gefolgt von Sachzuwendungen mit 34 Prozent 2010 zusammen 97 Beispiele Geld sogenanntes Schmiergeld Ubergabe von Bargeld oder Uberweisungen auf ein Tarnkonto oder Bezahlung fur Scheingeschafte Scheinlieferung gutachten oder beratung bzw wertvolle Sachgeschenke wie Eintrittskarten zu bedeutenden Kultur oder Sportereignissen oder Uberlassen von Kfz Jacht Ferienwohnung und kostenlose oder kostengunstigere Leistungen z B in einer Werkstatt Hausbau Gartenpflege u A Weitere Vorteile bezogen sich auf Bewirtung Feiern 8 5 Reisen und Urlaub 4 3 und Teilnahme an Veranstaltungen 3 Beispiele Finanzierung von Jubilaen und Geburtstagen Karibik Kreuzfahrt Sudseeurlaub Ermoglichen des Zutritts zu exklusiven Events Zu den sonstigen Vorteilen gehoren Rabatte Nebentatigkeiten ausserordentlich hoher Rabatt beim Autokauf Verschaffung einer lukrativen Nebentatigkeit Bordellbesuch 26 spatere Karriere bzw gutbezahlter Job fur den Bestochenen oder fur einen seiner Angehorigen Die monetaren Vorteile der Nehmer 2011 beziffert das BKA mit 120 Millionen Euro Vorteile der GeberAuf der Geberseite bildete auch 2011 die Erlangung von Auftragen mit einem Anteil von 46 3 das haufigste Ziel des korruptiven Handelns Mit weitem Abstand folgen die Erlangung sonstiger Wettbewerbsvorteile 19 behordlicher Genehmigungen 8 5 oder interner Informationen 7 5 Beispiele hauptsachlich Bauauftrage Manipulation bei offenen Ausschreibungen Bevorzugung sogenannter Hoflieferanten bei beschrankten Ausschreibungen Genehmigung von Subventionen Neu An und Ausbauten Gastwirtkonzessionen Verrat von Razzien u A Das BKA nennt Anteile von weiteren Vorteilen Absatz von Medikamenten 5 3 Beeinflussung von Strafverfolgungsbehorden 3 9 und von Vorteilen unter 3 5 Bezahlung fingierter und gefalschter Rechnungen Erlangung von Aufenthalts und Arbeitserlaubnissen Gebuhrenersparnis u a Fur 2011 hat das BKA die monetaren Vorteile der Geber mit 195 Millionen Euro ausgewiesen 27 Kritik an den Massnahmen Bearbeiten 2014 wurden die Massnahmen Deutschlands gegen die Korruption im Bundestag von Fachleuten des Europarats kritisiert Im Land wurden klare Regeln fur die Interaktion der Abgeordneten mit Lobbyisten fehlen und es gebe zu wenig Transparenz in diversen Bereichen Die Umsetzung der empfohlenen Massnahmen wurde in mehreren Zwischenberichten der Delegation als insgesamt unbefriedigend kritisiert zuletzt 2021 Stand 2021 Die Reformen auf diesem Gebiet durch die Grosse Koalition im Jahr 2021 seien zu begrussen aber noch nicht umfassend genug gewesen 28 So musse nach Einschatzung von Transparency Deutschland Vorteilsnahme von Mandatstragern bereits bei mandatsbezogenen Tatigkeiten strafbar sein und nicht nur bei unmittelbarer Ausubung einer Abgeordnetentatigkeit Ausserdem kritisiert die Organisation dass fur strafrechtliche Verfolgungen eine dokumentierte Absprache der Involvierten vorliegen muss die in den meisten Fallen aber nicht existiert Die Korruptionsbekampfung in Deutschland sieht Transparency Deutschland im Allgemeinen als stagnierend an 29 Situation in Osterreich Bearbeiten Um 2020 sind in Osterreich zwei OVP gefuhrte Regierungen an vermutlichen Korruptionsfallen zerbrochen die erste 2019 durch die Ibiza Affare der FPO und die zweite 2021 durch die OVP Korruptionsaffare 2023 wurden daher scharfere Strafen fur Korruptionsdelikte beschlossen Nach der Gesetzesanderung ist es auch der Mandatskauf 265a StGB strafbar Ausserdem werden Bestechungen in Bezug auf kunftige Amtsgeschafte selbst dann bestraft wenn der Bestochene erst danach in ein offentliches Amt gewahlt worden ist 304 Absatz 1a und 307 Absatz 1a StGB 30 Siehe auch Bundesamt zur Korruptionspravention und Korruptionsbekampfung Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Untersuchungsausschuss zur Klarung von Korruptionsvorwurfen Situation in Rumanien Bearbeiten Hauptartikel Korruption in RumanienSituation in weiteren Staaten Bearbeiten Hauptartikel Korruption in Indien Korruption in Russland und Korruption in VenezuelaAuswirkungen BearbeitenKorruption und Korruptionsbekampfung sind heute sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungslandern zentrale Themen In internationalen Transaktionen finden sich meist Unternehmen der Industriestaaten in der aktiven und Amtstrager der Entwicklungslander in der passiven Rolle Das staatliche Versagen beim Schutz von Bevolkerung Wirtschaft und Gemeinwesen fuhrt in vielen Landern zum Zorn der Massen gegen die Regierenden und andere Eliten 31 International gesehen untergraben die mangelnden Fortschritte bei der Korruptionsbekampfung die Rechtsstaatlichkeit und den Glauben an die Demokratie 32 Nach Schatzung des Internationalen Wahrungsfonds verursacht Bestechung weltweit jedes Jahr zwei Billionen Dollar Schaden und die OECD rechnet sogar mit Schaden von bis zu vier Billionen Dollar Damit verbunden sind massive negative Auswirkungen fur das Wirtschaftswachstum und die staatlichen Gemeinwesen 33 Auf globaler Ebene gelten daher die Bekampfung von Korruption und die Schaffung von Rechtssicherheit durch Vertrags und Registersicherheit Formvorschriften unabhangige und effektive Gerichte und Verwaltung als Schlussel zu Innovation Produktivitat und Wohlstand 34 Im Bereich offentlicher Verwaltung und Justiz kann ein Unternehmen durch Korruption einen Auftrag erhalten obwohl es schlechtere Leistungen anbietet Anderseits gibt es auch immaterielle Auswirkungen etwa einen Machtverlust der allgemeinen Bevolkerung gegenuber wenigen machtigen oder reichen Akteuren und damit einen Mangel an Fairness Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 35 Korruption fuhrt einerseits zu hohen materiellen Schaden anderseits aber auch zu immateriellen Auswirkungen wie Vertrauensverlust der Burger in staatliche Organe So kann es beispielsweise zu Auftragsvergaben an Unternehmen kommen obwohl sie teurere oder schlechtere Leistungen erbringen als solche Unternehmen die bei einer objektiven und transparenten Ausschreibung ausgewahlt wurden Die den Amtstragern gewahrten Vorteile werden in der Regel bei der Rechnungsstellung eingerechnet Deshalb werden dann Leistungen abgerechnet die entweder gar nicht oder nicht in dem ausgewiesenen Umfang erbracht wurden Die finanziellen Lasten hat letztlich der Steuerzahler zu tragen Dabei gilt dass eine Ausnutzung offentlicher Positionen zum privaten Vorteil gemeinwohlwidrig ist 36 Im Gesundheitswesen fuhrt Korruption einerseits zu uberhohten Preisen und andererseits erschwert sie den Zugang zu medizinischen Leistungen Weiterhin kann sie dazu fuhren dass sich Therapieformen oder Medikamente etablieren die objektiv betrachtet keine medizinisch optimale Behandlung darstellen Sogar an Pflegepersonen wahrend der Behandlung verabreichte Trinkgelder bestechen wenn sie Vorteile bis hin zur Zwei Klassen Medizin verursachen konnen In vielen Landern gehort die Zahlung von Bestechungsgeldern in Krankenhausern zum Alltag um beispielsweise einen OP Termin zu bekommen Generell fuhrt Korruption dazu dass die Leistungen von Organisationen in ihrem Umfang abnehmen oder qualitativ schlechter werden die dafur zu entrichtenden Geldbetrage aber steigen Nach Angaben der Weltbank muss durchschnittlich jeder Mensch rund sieben Prozent seiner Arbeitsleistung fur Korruptionsschaden aufbringen Einen Sonderfall stellt die zwischenstaatliche Korruption dar wo der aktiv Korrupte der passive Partner und der Geschadigte nicht zur gleichen Jurisdiktion gehoren so dass im Geltungsbereich des eigenen Gesetzes weder ein Beamter korrumpiert noch der Staat geschadigt wird Dieses Quasi Outsourcing der Korruption wurde in Vorbereitung des Euros insbesondere in der Bundesrepublik der 1990er praktiziert und hatte Kritik der OECD heraufbeschworen zumal die damalige Kohl Regierung die Korruption deutscher Konzerne in die Europaische Suderweiterung bewusst durch Steuererleichterungen mitfinanzierte Neben diesen Schaden an deren Volkswirtschaften mussen sich die Opferstaaten den Vorwurf gefallen lassen nicht genug gegen Korruption vorzugehen Wahrend sich also die nationale Korruption lediglich als Ungerechtigkeit im Wettbewerb zwischen grossen und kleinen zeigt liquide Unternehmen haben in Sachen Korruption einen klaren Wettbewerbsvorteil insgesamt aber die Volkswirtschaft nicht nennenswert schwacht so stellt die zwischenstaatliche Korruption eine Gefahr fur juristisch unvorbereitete Volkswirtschaften wie Griechenland dar die in Freihandelszonen wie dem Europaischen Binnenmarkt vertraglich gebunden sind auf protektionistische Gegenmassnahme zugunsten ihrer Volkswirtschaft zu verzichten Maastricht 1993 Infolge der erheblichen rechtlichen Unterschiede bei der nationalen Bewertung und Verfolgung von Korruption und dem damit verbundenen enormen Vermogen hat sich eine international geheim arbeitende Vermogensbewahrungs und Consultingindustrie entwickelt Diese Beratungsunternehmen und Offshoring Anbieter dienen vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung oder Wirtschaftsberatung sondern der Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitaten wie Geldwasche und Korruption Diese Unternehmen schaffen sich durch Nutzung von Steueroasen und Ausnutzung aller moglichen Lucken ihr eigenes Rechtssystem und betreiben zusatzlich massive Lobby Arbeit zur Eroffnung neuer Schlupflocher und zur Abschaffung von Straftatbestanden und Formvorschriften 37 Globale Schadenssumme Bearbeiten Nach einer Schatzung des Internationalen Wahrungsfonds werden durch Korruption weltweit umgerechnet 1 3 1 75 Billionen Euro verschlungen Das schwacht das globale Wirtschaftswachstum um ungefahr zwei Prozent 38 In aktuellen Wirtschaftswachstums modellen gilt Korruption wie auch Geldwasche als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer 39 Wahrend der IWF die globalen jahrlichen Schaden durch Korruption auf rund 2000 Milliarden Dollar taxiert kommt die OECD sogar auf den Betrag von 4000 Milliarden Dollar 40 Im Jahr 2012 haben Schwellen und Entwicklungslander laut einer Studie durch Korruption Geldwasche und Handelsbetrug eine Billion Dollar verloren und wachst das Volumen illegaler Geldflusse doppelt so schnell wie das Wirtschaftswachstum 41 Das Korruptionsdilemma BearbeitenDieser Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Naheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Dieser Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Der Vorteil des Korrumpierten ist meist nur ein Bruchteil des Schadens an der Organisation die ihn beschaftigt oder beauftragt hat 42 Dieser ist im Ausmass eher mit dem Nutzen des Angreifers also des aktiv Korrupten zu vergleichen Gewinnorientierte Unternehmen sind daher darauf bedacht die Korrumpierung ihrer Mitarbeiter zu verhindern Es zeigt sich ein grundsatzliches Dilemma Einerseits liegt es im Interesse der Unternehmen die passive Korruption ihrer Mitarbeiter zu unterbinden da diese sie schadigt Andererseits mochten sie selbst in die aktive Korruption investieren um sich gegenuber anderen Marktakteuren durchzusetzen und z B durch Bestechungsgelder lukrative Auftrage zu akquirieren Dieses Dilemma besteht nur dann nicht mehr wenn Korruption ausnahmslos aller Unternehmen in diesem Markt effektiv unterbunden oder legal und flachendeckend praktiziert wird Das Dilemma besteht also gerade darin dass ein einzelnes Unternehmen in der Situation in der alle anderen nicht korrumpieren die hochsten Gewinne aus Korruption einfahren kann Je weniger korrumpieren desto grosser der Marktanteil der Wenigen Jedes einzelne Unternehmen hat also einen extrem hohen Anreiz zu korrumpieren sei es um hohere Gewinne zu machen oder um nicht der einzige Dumme zu sein der nicht korrumpiert und deshalb aus dem Markt ausscheiden muss Das Dilemma weist darauf hin dass durch eine unvollstandige Bekampfung der Korruption der erwunschte Qualitats und Preiswettbewerb auf dem Markt im Extremfall durch ein einziges schwarzes Schaf gekippt werden kann Es weist aber auch den Weg zu einer weiteren Moglichkeit der Bekampfung Indem namlich nicht moralisch an die Unternehmen appelliert wird ihren Profit zu missachten sondern indem ihr Profitstreben zur Bekampfung der Korruption genutzt wird Dies kann geschehen durch eine Anderung der Dilemmasituation selbst Wenn Korruption bekampft werden soll mussen den Unternehmen auch Anreize geboten werden dies tatsachlich auch umzusetzen Hierzu werden in der Wissenschaft verschiedene Vorschlage diskutiert z B die Einfuhrung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland oder die Umsetzung von Kronzeugenregelungen in Korruptionsfallen Wahrend es in den meisten europaischen Landern schon ein Unternehmensstrafrecht gibt wurde in Deutschland erst 2014 ein entsprechender Gesetzesvorschlag durch das Land Nordrhein Westfalen eingebracht Manchmal wird behauptet dieses Korruptionsdilemma bestehe bei offentlichen Unternehmen nicht da zum einen die Absicht der Subventionierung privater Unternehmen eine ebenso wichtige Rolle spielt wie die blosse eigene Gewinnerzielung und zum anderen der potentielle Konkurs durch eine Unterstutzung der offentlichen Hand abgewendet werden kann Dies stimmt aber nicht vollstandig Tatsachlich haben offentliche Unternehmen nur wenige Anreize andere Unternehmen zu bestechen Das gilt aber nicht fur alle Mitarbeiter dieses Unternehmens Wenn ein einzelner Mitarbeiter z B hohe Boni erhalt fur die Akquise von Auftragen dann hat dieser zwar einen Anreiz dafur u U auch korrupte Mittel zu verwenden ist aber als einzelner Angestellter in seinen finanziellen Moglichkeiten weitgehend eingeschrankt Umgekehrt aber sind naturlich gerade offentliche Unternehmen und deren Mitarbeiter in hohem Masse dafur anfallig selbst bestochen zu werden Gerade weil keine Gewinnerzielungsabsicht besteht hat die Kontrolle uber die effiziente Mittelverwendung z B bei der Vergabe von Bauauftragen nicht dasselbe Ausmass wie in privaten Unternehmen Die Moglichkeiten fur korrupte Akteure sich durch Korruption Renten anzueignen ist in solchen Unternehmen daher hoher Ein Argument fur mehr offentliche Unternehmen aus Grunden der Pravention passiver Korruption lasst sich daher nur schwer finden ganz im Gegenteil zur aktiven Korruption die traditionell eine Domane der Privatwirtschaft ist Bekampfung BearbeitenAllgemeines Bearbeiten Damit keine Korruption stattfindet muss nach der Prinzipal Agent Klient Theorie entweder bei der Gewahrung der Macht Unterbindung der Prinzipal Agent Interaktion oder beim Handel zwischen Agent und Klient Unterbindung der Agent Klient Interaktion eingegriffen werden Um die Agent Klient Interaktion zu unterbinden ist sie mit Strafe zu bedrohen und mogliche Agent Klient Interaktionen sind transparent zu machen International wird versucht durch dokumentierende Formvorschriften fur Rechtsgeschafte bei Liegenschaften Unternehmenskapital oder Unternehmensanteilen das einfache und intransparente Verschieben von Kapital und die damit verbundene Verschleierung und Geldwasche zu verhindern In vielen Landern mussen bestimmte Rechtsgeschafte wie Veranderungen in Firmenstrukturen Kapitalverschiebungen bei Unternehmen Immobilien oder Firmenregistrierungen die fur Geldwasche Verschleierung oder Korruption geeignet sein konnen gerichtlich oder notariell protokolliert werden um Scheingeschafte Falschungen oder Ruckdatierungen von Vertragen 43 zu verhindern Auch die vielfach vorgeschriebene Legitimationspflicht bei Bankgeschaften soll die Agent Klient Interaktionen transparent machen In der internationalen Praxis werden aber Identifikationsverfahren Identitatsprufungen und diesbezugliche Vorschriften durch die Finanzdienstleister und Banken geflissentlich ubersehen 44 Vielmehr werden bankinterne Compliance Einrichtungen angehalten bei vorliegenden kriminellen Aktivitaten wegzuschauen bzw diese zu verschleiern 45 Ein geeignetes Land Steueroase oder Offshoring 46 fur die mit der Korruption verbundene Geldwasche und Verschleierung hat am besten anonyme Gesellschaftsformen z B British Trusts Scottish Limited Partnerships oder US Mantelgesellschaften keinen Willen zur internationalen Kooperation und keine Formvorschriften sodass die diesbezuglichen Unterlagen nicht offentlich sind und auch ruckwirkend verandert werden konnen 47 Die Einhaltung der zur Bekampfung der Korruption vorgesehenen Dokumentations und Formvorschriften bedingt die Mitarbeit staatlicher oder privatwirtschaftlicher Organe Nur wenn diese Organe rechtlich und wirtschaftlich unabhangig vom korrupten Tater sind und diese Unabhangigkeit ausreichend abgesichert ist konnen Korruption und die damit verbundenen Handlungen unterbunden werden International gesehen sind diese gerichtlichen behordlichen bzw notariellen Organe oder auch Compliance Abteilungen in Unternehmen oft schlecht bezahlt weisungsgebunden nicht wirtschaftlich unabhangig oder bewusst schlecht organisiert um die Einhaltung der Bestimmungen nicht uberwachen zu konnen Ob es grundsatzlich positive Auswirkungen von Compliance Abteilungen die in der Unternehmensstruktur eingebettet sind zur Verhinderung von rechtswidrigen aber lukrativen Handlungen im Rahmen des Unternehmenszweckes geben kann wird kontrovers diskutiert denn Unternehmen maximieren grundsatzlich ihren Eigennutzen 48 In vielen Landern versuchen Unternehmerverbande aber auch Politiker die zur Korruptionsbekampfung geeigneten Dokumentations bzw Formvorschriften als wirtschaftsfeindlich zuruckzudrangen 49 Der Wirtschaftsnobelpreistrager Joseph Stiglitz und der Basler Strafrechtler Mark Pieth weisen darauf hin dass bei der Bekampfung von Korruption aufgrund umfangreicher Lobbyarbeit nicht konsequent vorgegangen wird und effektive Dokumentationsvorschriften dadurch verhindert wurden 50 Vielfach ist die Finanzindustrie zielgerichtet sehr damit befasst Gesetzesanderungen und deren Folgen auch in Bezug auf Steueroasen in ihrem Sinn zu beeinflussen 51 Die Bekampfung von Korruption fokussierte sich in Deutschland klassischerweise bislang vor allem auf die straf rechtliche Perspektive Immer mehr stellen jedoch auch andere Fachdisziplinen Uberlegungen an um der mannigfaltigen Korruption Einhalt zu gebieten Durch internationale Ubereinkommen versuchen die Vertragsstaaten verpflichtende Strafrechtsbestimmungen zur Bekampfung von Korruption zu schaffen Transparency International gibt ein Corruption Fighters Tool Kit heraus 52 Massive Schwachstellen im Kampf gegen Korruption sind die fehlende Transparenz bei vielen Rechtsgeschaften der Bankensektor und vor allem die Steueroasen 31 Zur Korruptionsbekampfung gehoren aber nicht nur griffige gesetzliche Bestimmungen oder internationale Abkommen vielmehr mussen die schon bestehenden Vorschriften wie zum Registerrecht zu Formvorschriften bzw die Legitimationspflicht korrekt und effektiv vollzogen werden 53 Beim Lobbyismus gibt es ahnliche Interaktionen wie die Agent Klient Interaktionen Diese mussen jedoch nicht notwendigerweise in Korruption munden Lobbycontrol ist ein Verein in Deutschland der uber Einflussnahme von Interessengruppen Klient auf Staatsorgane Agent berichtet Polizeiliche Massnahmen Bearbeiten Ihre Kenntnisse uber Korruption konnen Hinweisgeber den Polizeibehorden als Strafanzeige oder anonym ubermitteln Nach dem Legalitatsprinzip muss die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen Durch die Anonymitat konnen sich Wissenstrager vor eventuellen Folgen ihrer Anzeige schutzen Die Polizei Baden Wurttemberg nutzt seit 2012 zur Korruptionsbekampfung ein externes anonymes Hinweisgeberportal 54 Die aktuelle Internet Adresse wird auf der Homepage der Polizei Baden Wurttemberg angegeben Das System wird durch das Landeskriminalamt Baden Wurttemberg betreut Bei der Hinweisabgabe kann ein Hinweisgeber einen Postkasten einrichten Uber den Postkasten konnen dem Hinweisgeber Fragen gestellt werden Das Hinweisaufkommen und die Verdachtsqualitat sollen durch eine wechselseitige anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber gesteigert werden Die Identitat der Hinweisgeber ist nicht feststellbar Ursachen und Korrelation Bearbeiten Armut Arbeitslosigkeit soziale und okonomische Ungleichheit das Fehlen offentlicher Kontrolle und mangelnde Rechtssicherheit begunstigen zweifellos Korruption 55 Auch tendieren Regierungen mit langerer Amtszeit zu mehr Korruption als regelmassig wechselnde 56 Probleme Bearbeiten Forderung Bearbeiten Korruption wird durch verschiedene Umstande gefordert oder ihre Bekampfung behindert Das Opfer erkennt die Korruption nicht oder kann sie nicht beweisen Es konnen zwei Arten der Korruption unterschieden werden Die erste hat eine Nahe zur Erpressung Hier wird eine Machtstellung ausgenutzt um Interaktionspartnern Sonderleistungen abzunotigen Es handelt sich um Belastungskorruption Sie ist vor allem in Entwicklungslandern weit verbreitet Die zweite Art dominiert in entwickelten Rechtsstaaten wie Deutschland Man kann sie als Entlastungskorruption kennzeichnen Sie wird von den unmittelbar Beteiligten wie ein Tausch als vorteilhaft empfunden Allerdings handelt es sich um einen Tausch zulasten Dritter Entlastungskorruption ist immer mit einem Vertrauensbruch verbunden Hier wird eine Delegationsbeziehung missbraucht um ein illegales Einkommen zu generieren 57 Die Einflussnahme der Politik auf Strafverfolgungsbehorden in Wirtschaftsverfahren gegen machtige Personen aber auch Einflussnahmen auf Verwaltungen um Auftragsvergaben an bekannte und befreundete Unternehmer zu erreichen sind in mehreren Strafverfahren belegt 58 Politiker haben keinen Anreiz Korruption zu bekampfen Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen Auch das Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark ausgepragt Im Gegenteil manche halten Provisionen fur einen legitimen Teil ihres Einkommens 59 Politiker sind nicht nur resistent sich selbst Korruptionsregeln zu geben und sich diesen zu unterwerfen sie bewirken auch dass so mancher gute Ansatz in der Verwaltung zunichte gemacht wurde Munchen und Frankfurt hatten die besten Korruptionsbekampfungsstrategien Diese haben jedoch fortwahrend Korruptionsfalle zutage gefordert sodass der Eindruck entstand dass Frankfurt und Munchen als einzige Stadte Hochburgen der Korruption waren Politikern die den Anreiz haben wieder gewahlt zu werden kann dann der Druck durch die offentlichen Reaktionen zu stark werden so dass sie fur eine Anderung Entscharfung der Korruptionsstrategien pladieren 60 All dies nahrt die Befurchtung dass gerade in einer Zeit in der ein Angriff der organisierten Kriminalitat und der Wirtschaftskriminalitat auf staatliche und wirtschaftliche Institutionen droht die deutschen Strafverfolgungsbehorden nicht uber die notwendige Handlungsfreiheit verfugen um dieser fur Deutschland neuartigen Form der Kriminalitat entgegenzuwirken 61 Zur Frage Wie unabhangig sind Staatsanwalte in Deutschland siehe den gleichnamigen Vortrag von Dr Winfried Maier Richter am OLG Munchen Staatsanwalt a D Augsburg 62 Kontrollorgane z B Aufsichtsrate oder Justiz gehoren derselben Organisation an wie die Korrumpierten z B Mitarbeiter Manager oder Beamte und sie decken einander Die Beteiligten haben kein Interesse am finanziellen Erfolg des Unternehmens sondern vor allem am personlichen Vorteil Auch die mit der Korruptionsbekampfung beauftragten Staatsanwalte sind weisungsgebundene Beamte Dabei sind die Weisungsgebenden auch der Justizminister nicht an die Schriftform gebunden Oft sind Staatsanwalt schaften uberlastet Die Korruption der Pharma industrie an niedergelassene Arzte durch Anwendungsbeobachtungen und ahnlichem ist nicht strafbar bei Klinikarzten dagegen schon Journalisten durfen Presserabatte entgegennehmen wobei sich Journalistenverbande entsprechend dem Pressekodex zu bestimmten Regeln verpflichten Die Korruptionskriminalitat ist aufgrund einer auf Konspiration angelegten Tater Tater Beziehung von einer hohen Dunkelziffer gepragt Der CPI Empfindungen oder Erfahrungen Bearbeiten Siehe auch Kontroverse zur OECD Konvention Seit 1995 gibt die Nichtregierungsorganisation NGO Transparency International alljahrlich den Korruptionswahrnehmungsindex Corruption Perceptions Index CPI heraus Dieser Korruptionsindex will das Ausmass der Wahrnehmung von Korruption in verschiedenen Landern der Erde darstellen Er entfaltet mittlerweile eine breite Wirkung in der Offentlichkeit die somit fur das globale Problem der Korruption sensibilisiert wird 63 Das Ausmass der Korruption in einem Land ist nicht mit wirtschaftswissenschaftlichen Methoden einzugrenzen Deshalb zieht sich der CPI notgedrungen auf die Einschatzung von Beteiligten innerhalb der Klientelwirtschaft zuruck wobei lediglich deren subjektive Wahrnehmung engl perception im Sinne von Empfindung im Gegensatz zur definitiven und mutigen Feststellung englisch experience detection identification diagnosis von Korruption im eigenen Land mittels Umfragen gesammelt wird Das Ergebnis solcher Umfragen ist aber weit mehr von der Psychologie des eigenen wirtschaftlichen Erfolgs des Befragten abhangig 63 und eher selten von seinem Mut Korruption zuzugeben So ist es nicht verwunderlich dass in sogenannten Exportlandern die Korruption kaum als schadlich wahrgenommen wird wo oft die effiziente Akquisition von Staatsauftragen traditionell durch hochentwickelte und wegen ihrer gewaltigen Schattenwirtschaften ausserst liquide Klientelnetzwerke gesichert werden Offensichtlich uberwiegt in diesen Fallen der Nutzen fur fast alle Begunstigt wird die nationale CPI Befindlichkeit wenn das betreffende Land hoch industrialisiert ist wo ein wesentlicher Anteil der Gesellschaft unselbstandiger Erwerbstatigkeit nachgeht und deshalb die Aktivitaten innerhalb der Klientelnetzwerke gar nicht wahrnehmen kann Einen noch gunstigeren Einfluss auf den CPI ubt eine nationalistische Gesetzgebung aus die einerseits die Korruption im Inland in einem vorgegebenen Masse kontrolliert sie aber andererseits explizit straffrei ausgehen lasst wenn sie sich ausschliesslich gegen andere Volkswirtschaften richtet Solcher Art Ermachtigungsgesetze fur die eigene Privatwirtschaft sind besonders katastrophal wenn sie wie nach der EWG Suderweiterung 1981 86 und dem EG Binnenmarkt 1993 in Deutschland geschehen durch milliardenschwere Steuersubventionen vom Staat co finanziert werden Insofern berucksichtigt der CPI weder die tatsachlich gemessene Korruption noch die kriminelle Energie in den Exportlandern Stattdessen stellt er lediglich einen Wahrnehmungsindex des entstandenen Schadens in den Opferlandern dar nicht aber wie oft falsch zitiert das Ausmass der nationalen Korruption Wie konnte er auch Schliesslich ist Korruption in einer globalisierten Welt ja international Siehe dazu 1977 Foreign Corrupt Practices Act 1999 OECD Anti Bribery Convention 2005 United Nations Convention against Corruption 63 Instrumente der Bekampfung Bearbeiten nbsp Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern In deutschen Grossstadten werden zunehmend Schwerpunkt Staatsanwaltschaften gegen Korruption ins Leben gerufen dies vor dem Hintergrund dass die Korruptionsbekampfung ein extrem kompliziertes Unterfangen ist das eine Bundelung von Ressourcen und Kompetenzen erfordert Die Staatsanwaltschaft Munchen I unterhalt die zurzeit grosste Anti Korruptionsabteilung in Deutschland Sie hat der Offentlichen Hand u a der Stadtverwaltung Munchen von 1994 bis 2004 zur Realisierung von 46 Millionen Euro Schadensersatz verholfen ein Ausmass das insoweit indes nur das Hellfeld von Korruption dokumentiert der tatsachliche Schaden inkl Dunkelfeld geht vermutlich weit daruber hinaus 59 Ihre Kenntnisse von Fallen der Korruption konnen Hinweisgeber den Strafverfolgungsbehorden als Strafanzeige ubermitteln Dies kann auch anonym erfolgen da nach dem Legalitatsprinzip die Polizei auch anonymen Anzeigen nachgehen muss Mit einer anonymen Anzeige konnen sich Wissenstrager vor eventuellen Folgen ihrer Anzeige schutzen Im Bereich der privaten Unternehmen werden zunehmend wettbewerbsneutrale Selbstverpflichtungen einzelner Branchen z B in der Bauindustrie initiiert Diese setzen sich das kollektive Ziel der Korruption im Zuge eines umfassenden Ethik Managements eine Absage zu erteilen Einen ahnlichen Ansatz verfolgt die Etablierung einer Compliance Kultur innerhalb eines Unternehmens Auch die Wirtschaftsethik Unternehmensethik befasst sich in neuerer Zeit speziell mit Optionen der Korruptionspravention und bekampfung Als Beispiel ist insoweit die wissenschaftliche Publikation von Pies und andere zu nennen 64 Nicht zuletzt gibt es auch fur die offentliche Verwaltung Ansatze eines expliziten Anti Korruptionsmanagements Auf dieser Ebene getroffene Massnahmen zur Korruptionspravention wurden seit Inkrafttreten der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionspravention in der Bundesverwaltung 65 in deutschen Bundesbehorden implementiert 66 Grundlagen aus Sicht der Verwaltungsethik liefert etwa das Werk von Thomas Faust Organisationskultur und Ethik Perspektiven fur offentliche Verwaltungen 67 Mogliche Instrumente der Korruptionsbekampfung in der offentlichen Verwaltung sind beispielsweise Risikoanalysen fur Korruption oder Schwachstellenanalysen fur Korruption 66 Internationale Ubereinkommen Bearbeiten In Anlehnung an den Foreign Corrupt Practices Act der USA hat die Internationale Handelskammer ICC 1977 als Vertretung der Weltwirtschaft erstmals einen umfassenden Bericht uber Korruption im Geschaftsverkehr mit Handlungsempfehlungen veroffentlicht Der Bericht rief internationale Organisationen und nationale Regierungen dazu auf das Thema auf ihre Agenda zu setzen Heute gibt es eine Reihe internationaler Ubereinkommen die gegen Korruption und Bestechung wirken sollen OECD Konvention gegen die Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr Bearbeiten Es handelt sich um ein internationales Abkommen das die Vertragsstaaten verpflichtet die Bestechung auslandischer Amtstrager unter Strafe zu stellen Die Konvention wurde am 17 Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt Der Konvention beigetreten sind mittlerweile alle 34 OECD Mitglieder sowie die 7 Nichtmitglieder Argentinien Brasilien Bulgarien Kolumbien Lettland Russland und Sudafrika 68 Das Ubereinkommen dient dem Schutz offener und wettbewerblich strukturierter Markte vor den negativen Auswirkungen der Korruption und sieht zu diesem Zweck die Bekampfung der Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr mit den Mitteln des Strafrechts vor In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit dem IntBestG vom 10 September 1998 Ubereinkommen des Europarats Bearbeiten Das Strafrechtsubereinkommen uber Korruption vom 17 Dezember 1997 des Europarates trat am 1 Juli 2002 in Kraft Es beinhaltet weitergehende Forderungen zur Korruptionsbekampfung Die Konvention wurde von Deutschland am 1 September 2017 und von Osterreich am 1 Januar 2014 ratifiziert 69 1999 war zur Umsetzung des Ubereinkommens in Deutschland bereits das Gesetz zur Bekampfung internationaler Bestechung beschlossen worden Ubereinkommen der Vereinten Nationen Bearbeiten nbsp Ubereinkommen der Vereinten Nationen gegen KorruptionDas Ubereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption UNCAC ist am 16 September 2005 in Kraft getreten Osterreich hat diese Konvention am 11 Januar 2006 ratifiziert In der Schweiz wurde nach der Unterzeichnung am 10 Dezember 2003 die parlamentarische Behandlung der Konvention am 21 September 2007 mit einer Botschaft des Bundesrates eingeleitet Die Ratifizierung erfolgte am 24 September 2009 vorbehaltlos Deutschland hat die Konvention am 9 Dezember 2003 unterzeichnet Wegen fehlender strafrechtlicher Vorschriften gegen Abgeordnetenbestechung 108e StGB a F konnte diese jedoch lange nicht ratifiziert werden Erst am 21 Februar 2014 verabschiedete der Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung ein Gesetz zur Verscharfung der Regeln gegen die Abgeordnetenbestechung 70 das am 1 September 2014 in Kraft getreten ist 71 Am 25 September 2014 stimmte der Bundestag einstimmig fur die Ratifizierung 72 am 10 Oktober 2014 stimmte der Bundesrat zu 73 Die Ratifikation erfolgte am 12 November 2014 sodass das Ubereinkommen am 12 Dezember 2014 fur Deutschland als eines der weltweit letzten Lander in Kraft trat Art 68 Abs 2 des Ubereinkommens 74 Internationale Organisationen Bearbeiten In der Bekampfung der Korruption sind beispielsweise aktiv Internationale Anti Korruptionsakademie Institut fur Korruptionspravention e V 75 Institut fur angewandte Korruption European Healthcare Fraud and Corruption Conference OLAF Office Europeen de Lutte Anti Fraude Organized Crime and Corruption Reporting Project GRECO Staatengruppe gegen Korruption Transparency InternationalSiehe auch BearbeitenKorruption im Sport Kick back Kleptokratie Kolner Klungel Staatliche Behorden oben nicht behandelter Staaten Buro fur Korruptionsverhutung und bekampfung Lettland Economic and Financial Crimes Commission Nigeria Anti Corruption Commission Namibia Antikorruption Kommission der Republik Aserbaidschan Comissao Anti Corrupcao Osttimor Einzelgesetze oben nicht behandelter Staaten Foreign Corrupt Practices Act USA Bribery Act 2010 Vereinigtes Konigreich Kategorie Politische Affare viele Artikel behandeln Korruptionsaffaren Literatur BearbeitenElmar Altvater Privatisierung und Korruption Zur Kriminologie von Globalisierung Neoliberalismus und Finanzkrise Libri de Hamburg 2009 ISBN 978 3 939594 02 2 Ioannis Androulakis Die Globalisierung der Korruptionsbekampfung Eine Untersuchung zur Entstehung zum Inhalt und zu den Auswirkungen des internationalen Korruptionsstrafrechts unter Berucksichtigung der sozialokonomischen Hintergrunde Nomos Verlag Baden Baden 2007 ISBN 978 3 8329 2396 9 Hans Herbert von Arnim Hrsg Defizite in der Korruptionsbekampfung und der Korruptionsforschung Beitrage auf der 9 Speyerer Demokratietagung vom 26 und 27 Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule fur Verwaltungswissenschaften Speyer Schriftenreihe der Hochschule Speyer Band 199 Duncker amp Humblot Berlin 2009 ISBN 978 3 428 13242 3 Britta Bannenberg Wolfgang Schaupensteiner Korruption in Deutschland C H Beck Munchen 2004 ISBN 3 406 54818 0 Uwe Bekemann Kommunale Korruptionsbekampfung Deutscher Gemeindeverlag Kohlhammer Stuttgart 2007 ISBN 978 3 555 01389 3 Hartmut Berghoff Von der Exportforderung zur Straftat Die Kriminalisierung der Auslandskorruption in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 In Zeithistorische Forschungen Band 17 2020 S 91 115 Hans Eugen Buhler Olaf Simons Die blendenden Geschafte des Matthias Lackas Korruptionsermittlungen in der Verlagswelt des Dritten Reichs Verlag Pierre Marteau Koln 2004 ISBN 3 00 013343 7 Bundeskriminalamt Korruption Lagebild 2011 Wiesbaden Dezember 2012 Christian Caracas Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach 130 OWiG Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschaftlichen Verkehr Nomos Verlag Baden Baden 2014 ISBN 978 3 8487 0992 2 Jens Claussen Compliance oder Integrity Management Massnahmen gegen Korruption in Unternehmen Metropolis Verlag Marburg 2011 ISBN 978 3 89518 871 8 Dieter Dolling Hrsg Handbuch der Korruptionspravention Beck Munchen 2007 ISBN 978 3 406 52296 3 Jens Ivo Engels Die Geschichte der Korruption Von der Fruhen Neuzeit bis ins 20 Jahrhundert S Fischer Frankfurt am Main 2014 ISBN 978 3 10 002225 7 Alles nur gekauft Korruption in der Bundesrepublik seit 1949 wbg Theiss Darmstadt 2019 ISBN 978 3 8062 4023 8 76 Thomas Faust Compliance und Korruptionsbekampfung BOD Norderstedt 2015 ISBN 978 3 7347 7125 5 Raymond Fisman Edward Miguel Economic Gangsters Korruption und Kriminalitat in der Wirtschaft Campus Verlag Frankfurt am Main 2009 ISBN 978 3 593 38973 8 Ernesto Garzon Valdes Korruption Zur systemischen Relativitat eines universalen Phanomens In Harald Bluhm Karsten Fischer Hrsg Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit der Macht Theorien politischer Korruption Nomos Baden Baden 2002 ISBN 3 7890 8271 6 S 115 138 Niels Grune Simona Slanicka Korruption historische Annaherungen an eine Grundfigur politischer Kommunikation Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2010 ISBN 978 3 525 35850 4 Christian Hoffling Korruption als soziale Beziehung Leske Budrich Opladen 2002 ISBN 3 8100 3382 0 Uwe Holtz Manfred Kulessa Hrsg Korruption als Entwicklungshindernis Lasst sich Korruption durch rechtliche Rahmen in Deutschland unterbinden 4 Bande Deutsche Kommission Justitia et Pax Bonn 1995 DNB 96791258X Leslie Holmes Korruption Was sie anrichtet und wie wir sie bekampfen konnen Reclam Ditzingen 2017 ISBN 978 3 15 020475 7 Stephan A Jansen Birger Priddat Hrsg Korruption Unaufgeklarter Kapitalismus Multidisziplinare Perspektiven zu Funktionen und Folgen von Korruption VS Verlag Wiesbaden 2005 ISBN 3 531 14561 4 Birger Priddat Michael Schmid Hrsg Korruption als Ordnung zweiter Art VS Verlag Wiesbaden 2011 ISBN 978 3 531 17593 5 Thomas Kliche Stephanie Thiel Hrsg Korruption Forschungsstand Pravention Probleme Pabst Science Publishers Lengerich 2011 ISBN 978 3 89967 694 5 Christoph Niehus Korruption und Unternehmensfuhrung 2 Auflage Verlag Metropolis Marburg 2007 ISBN 978 3 89518 578 6 Jurgen Roth Rainer Nubel Rainer Fromm Anklage unerwunscht Korruption und Willkur in der deutschen Justiz Eichborn Verlag Frankfurt 2007 ISBN 978 3 8218 5667 4 Akatshi Schilling Uwe Dolata Hrsg Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland Jeder Mensch hat seinen Preis R Mankau Verlag Murnau 2004 ISBN 3 9809565 0 4 Hartmut Schweitzer Korruption Eine sozialwissenschaftliche Darstellung und Analyse disserta Verlag Hamburg 2022 492 Seiten 17 Abb ISBN 978 3 95935 582 7 ISBN 978 3 95935 583 4 E Book PDF Jan Sprafke Korruption Strafrecht und Compliance Untersuchungen und Reformvorschlage zu 299 StGB Logos Verlag Berlin 2010 ISBN 978 3 8325 2398 5 Carsten Stark Korruptionspravention Klassische und ganzheitliche Ansatze Springer Gabler Wiesbaden 2017 ISBN 978 3 658 06313 9 Werner Vahlenkamp Ina Knauss Korruption ein unscharfes Phanomen als Gegenstand zielgerichteter Pravention Ergebnisse eines Forschungsberichtes des Bundeskriminalamtes Wiesbaden 1995 DNB 945748167 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Korruption Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wiktionary Korruption Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen nbsp Wikiquote Korruption Zitate ZDF Uwe Dolata im Interview 2010Literatur Artikelsammlung zum Thema Korruption in Deutschland Memento vom 11 Juni 2009 im Webarchiv archive today Die Korruption bleibt eine Herausforderung fur die EU 27 Eintrag in Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Vorlage SEP Wartung Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3 Kommunalweb Literaturhinweise Compliance Management ein Patentrezept gegen Korruption Unterrichtsreihe ETHOS Thomas Faust PDF 974 kB Korruption PDF 3 5 MB Themenheft Aus Politik und Zeitgeschichte 3 4 2009 Statistiken Korruptionsindex Corruption Perception Index vom Internet Center for Corruption Research englisch Bundeskriminalamt Jahrliche Lageberichte zur Korruption aufgerufen am 8 November 2015 IPS Inter Press Service Unabhangige Nachrichten uber Korruption englisch Business Crime Control e V Analysen und Hintergrunde zum Thema WirtschaftskriminalitatKorruptionsbekampfung OECD zum Thema Korruption und Korruptionsbekampfung Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionspravention in der Bundesverwaltung PDF Bundesministerium des Innern 30 Juli 2004 abgerufen am 16 Dezember 2012 Matthias Brockhaus und Marius Haak Praxistaugliche Anderungen zur Bekampfung der Auslandskorruption hrr strafrecht deEthik Organisationen ICC DIHK Hrsg Korruption bekampfen Ein Verhaltenskodex fur die Wirtschaft Transparency International Die Koalition gegen Korruption Staatengruppe des Europarates gegen Korruption Group of States against Corruption GRECO European Partners Against Corruption Memento vom 8 Dezember 2012 im Webarchiv archive today EU s National Police Monitoring amp Inspection Bodies and Anti Corruption Agencies Lobbypedia Online Lexikon zu Lobbyismus von Lobbycontrol e V Institut fur Korruptionspravention e V IfKp Einzelnachweise Bearbeiten korrupt In Deutsches Fremdworterbuch 1913 abgerufen am 8 Juli 2023 Arnold A Rogow Harold Dwight Lasswell Power Corruption and Rectitude Prentice Hall Englewood Cliffs New Jersey 1963 S 132 133 Wortlich A corrupt act violates responsibility toward at least one system of public or civic order and is in fact incompatible with destructive of any such system A system of public or civic order exalts common interest over special interest violations of the common interesst for special advantage are corrupt Maxim Boycko Andrei Shleifer Robert W Vishny A Theory of Privatization In Economic Journal 106 Nr 435 S 313 a b c Verhutung und Bekampfung von Korruption in der offentlichen Verwaltung Runderlass des Ministeriums fur Inneres und Kommunales zugleich im Namen der Ministerprasidentin und aller Landesministerien vom 20 August 2014 Landeskriminalamt Baden Wurttemberg Jahresbericht 2014 Korruptionskriminalitat S 18 19 polizei bw de PDF BKA Korruption Lagebild 2011 S 5 Korruption Bundeskriminalamt abgerufen am 17 Mai 2020 What is corruption Abgerufen am 21 Oktober 2021 englisch Transparency International Deutschland e V Was ist Korruption Abgerufen am 24 April 2020 Lukas Achathaler Domenica Hofmann Matthias Pazmandy Korruptionsbekampfung als globale Herausforderung Beitrage aus Praxis und Wissenschaft Springer Verlag 2011 ISBN 978 3 531 93305 4 com ph abgerufen am 24 April 2020 Wilhelm Busch Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich s ganzlich ungeniert Korruptionsindex von Transparency International 2015 zuletzt abgerufen am 27 Januar 2016 1 abgerufen am 14 Dezember 2022 vgl Thomas Mayer Korruption bluht in EU Krisenlandern In Der Standard 3 Februar 2014 Korruption kostet Europa 120 Milliarden pro Jahr In Die Welt 3 Februar 2014 Korruption kostet Osterreich 27 Milliarden In Der Standard 16 Marz 2012 a b Bundeskriminalamt 65137 Wiesbaden Hrsg Korruption Bundeslagebild 2019 Wiesbaden Oktober 2020 S 1 29 So erstmals im Lagebild 2002 Korruption S 5 s auch Lagebild 2011 S 5 Britta Bannenberg Korruption in Deutschland Empirische Ergebnisse zur Korruption In BKA Forschungsreihe Band 22 2002 S 28 Zu den Korruptionsarten vgl Britta Bannenberg Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Eine kriminologisch strafrechtliche Analyse Luchterhand Neuwied 2002 ISBN 3 472 05159 0 S 111 ff Es sind sogenannte Begleitdelikte s BKA Lagebild 2011 Korruption S 7 BGH Urteil vom 9 Mai 2006 Az 5 StR 453 05 Volltext insbesondere durch das Korruptionsbekampfungsgesetz vom 13 August 1997 BGBl I S 2038 Andreas Vogel Sommerfeld muss Mandat abgeben Bundesgerichtshof lehnt Revision ab Urteil wegen Bestechlichkeit damit rechtskraftig In Markische Allgemeine 19 Oktober 2007 Amterpatronage Memento vom 10 April 2005 im Internet Archive Die Art der Vorteile und deren Haufigkeit in v H auch die der Geberseite stammen aus dem Bundeslagebild 2011 Korruption des BKA S 16 f die Beispiele in der vorherigen Version der Vorteile auf der Nehmerseite wurden beibehalten bzw erganzt Siehe auch VW Verfahren Prozess der Peinlichkeiten Auf Spiegel Online 20 Dezember 2007 Lagebild S 18 Europarat bemangelt Deutschlands Kampf gegen Korruption erschienen am 10 Mai 2021 auf zeit de abgerufen am 5 Juni 2021 Busra Tasdemir Auf Platz zehn In Behorden Spiegel Februar 2022 S 4 ZEIT ONLINE AFP Ibiza Affare Osterreichisches Parlament beschliesst strengere Korruptionsgesetze In zeit de 7 Juli 2023 abgerufen am 9 Juli 2023 a b Eric Frey Transparency Grunder Burger nehmen Korruption nicht mehr hin In Der Standard 18 Juli 2016 Vgl Werner J Marti Gift und Lebenselixier In NZZ 18 Janner 2017 Vgl Marcus Theurer Korruption so schlimm wie Terrorismus in Frankfurter Allgemeine Zeitung 12 Mai 2016 Vgl u a Easterly William 2005 National policies and economic growth A reappraisal in Philippe Aghion Steven Durlauf eds Handbook of Economic Growth Elsevier ch 15 Jurgen Stark Zur Bedeutung von Institutionen in der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in offentl Antrittsvorlesung an der Eberhard Karls Universitat zu Tubingen am 1 Juni 2005 Sebastian Buckup Wirtschaftswachstum Ein Schlussel zu mehr Produktivitat in Die Zeit vom 20 August 2015 Deutsche Welle www dw com Korruption gefahrdet Demokratie DW 09 07 2013 Abgerufen am 20 Mai 2022 deutsch Hans Herbert von Arnim Korruption Netzwerke in Politik Amtern und Wirtschaft Droemer Knaur Munchen 2003 ISBN 3 426 77683 9 S 24 Bastian Obermayer Frederik Obermaier Panama Papers KiWi Paperback 2016 ISBN 978 3 462 05002 8 S 308 ff Was Korruption und Geldwasche die Welt kosten In Suddeutsche Zeitung 12 Mai 2016 abgerufen am 19 Februar 2018 William Easterly National policies and economic growth A reappraisal In Philippe Aghion Steven Durlauf Hrsg Handbook of Economic Growth Elsevier 2005 S 15 Korruption so schlimm wie Terrorismus In FAZ 13 Mai 2016 S 17 Eine Billion geht im Kampf gegen Korruption verloren In Die Welt 16 Dezember 2014 Beispiel Siemens Enelpower Skandal Siemens zahlt 3 5 Millionen Euro Schmiergeld um in Italien einen Staatsauftrag im Umfang uber 206 Millionen Euro zu erhalten laut Florian Klenk Josef Redl Die grosse Offshore Schau In Der Falter 6 April 2016 S 16 gibt es z B bei der Preisliste vom Rechtsdienstleister Mossack Foseca in Panama fur die Ruckdatierung von Vertragen einen Tarif von 8 75 Dollar pro Monat Vgl dazu ausfuhrlich Bastian Obermayer Frederik Obermaier Panama Papers 2016 S 316ff Vgl Markus Mayr Alexander Muhlauer Geldwasche Na und in SZ vom 9 Februar 2017 Hier liegen die Offshore Gelder auf der Welt In FAZ 7 April 2016 S 19 Jan Dams Ileana Grabitz Martin Lutz Karsten Seibel Nina Trentmann Vergesst Panama hier wird wirklich Geld gewaschen In Die Welt 13 April 2016 vgl z B Stefan Hulshorster Dirk Mirow Hrsg Deutsche Beratung bei Rechts und Justizreform im Ausland 2012 Christin Emrich Interkulturelles Marketing Management 2014 S 356 Felix Brodbeck Grunduberzeugungen orientieren sich an Maximierung von Eigennutz In Absatzwirtschaft 10 2013 27 September 2013 siehe Philip Faigle Wir zerutten den Rechtsstaat In Die Zeit 18 April 2016 Vgl Rene Holtschi Stiglitz und Pieth fordern Isolierung von Steueroasen in NZZ vom 15 November 2016 Frederik Obermaier Bastian Obermayer Finanzkontrolle auf luxemburgisch in SZ vom 14 Marz 2017 Corruption Fighters Tool Kit In transparency org Abgerufen am 21 August 2012 Vgl Martin Hilti Geschaftsfuhrer von Transparency International Schweiz im Interview mit K Wolfensberger Gegen Korruption reichen Gesetze allein nicht in 20 Minuten CH vom 5 April 2016 Anonymes Hinweisgeberportal Landeskriminalamt Baden Wurttemberg abgerufen am 15 Februar 2019 Vorlage Cite web temporar Heberer Thomas Korruptionsursachen In Korruption in China VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 1991 doi 10 1007 978 3 663 01267 2 3 Axel Dreher Ursachen und Folgen von Korruption Wirtschaftspolitisches Forum 22 Marz 2005 Ingo Pies Wie bekampft man Korruption Lektionen der Wirtschafts und Unternehmensethik fur eine Ordnungspolitik zweiter Ordnung wvb Wiss Verlag Berlin 2008 ISBN 978 3 86573 359 7 S 47 Britta Bannenberg Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle Luchterhand Neuwied 2002 ISBN 3 472 05159 0 S 334 a b Gesprach mit Dr Regina Sieh Staatsanwaltschaft Munchen In Ingo Pies Peter Sass Henry Meyer zu Schwabedissen Wirtschaftsethik Studie Nr 2005 2 Pravention von Wirtschaftskriminalitat Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekampfung S 254 f online auf wcms uzi uni halle de Gesprach mit Birgitt Collisi Dt Stadtetag In Ingo Pies Peter Sass Henry Meyer zu Schwabedissen Wirtschaftsethik Studie Nr 2005 2 Pravention von Wirtschaftskriminalitat Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekampfung S 241 243 online auf wcms uzi uni halle de Raoul Muhm Lehrbuch LMU Der unabhangige Staatsanwalt das italienische Modell In Rechtsphilosophische Hefte Nr 6 Prinzipien des Rechts 1996 S 55 ff Winfried Maier Vortrag anlasslich der 6 Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema Korruption in Politik und Verwaltung am 24 und 25 Oktober 2002 Memento vom 6 Marz 2005 im Internet Archive Augsburg 2002 PDF 21 kB a b c paperroom ipsa org Memento des Originals vom 5 Februar 2015 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot paperroom ipsa org Ingo Pies Peter Sass Henry Meyer zu Schwabedissen Wirtschaftsethik Studie Nr 2005 2 Pravention von Wirtschaftskriminalitat Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekampfung online auf wcms uzi uni halle de Bundesministerium des Innern Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionspravention in der Bundesverwaltung RKI 30 Juli 2004 abgerufen am 20 Januar 2020 a b Carsten Stark Hrsg Korruptionspravention Klassische und ganzheitliche Ansatze 1 Auflage Springer Gabler Wiesbaden 2017 ISBN 978 3 658 06313 9 Thomas Faust Organisationskultur und Ethik Perspektiven fur offentliche Verwaltungen Tenea Berlin 2003 ISBN 3 86504 032 2 Kurzrezension Faust Thomas Organisationskultur und Ethik Perspektiven fur offentliche Verwaltungen Berlin 2003 Konvention gegen die Bestechung auslandischer Amtstrager im internationalen Geschaftsverkehr OECD abgerufen am 22 Februar 2020 Unterschriften und Ratifikationsstand des Vertrags 173 Europarat abgerufen am 13 August 2019 Deutscher Bundestag Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung PDF Dokument Artikel 1 und 6 des Achtundvierzigsten Strafrechtsanderungsgesetzes Deutschland ratifiziert UN Regeln gegen Korruption abgerufen am 26 September 2014 Bundesrat stimmt Ubereinkommen gegen Korruption zu abgerufen am 13 Oktober 2014 BGBl 2015 II S 140 2 Interview mit Prof Engels Die Zeit 3 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4032524 6 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Korruption amp oldid 237382011