Die Bundesregierung Kurz I war von 18. Dezember 2017 bis 28. Mai 2019 die amtierende Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Die ursprüngliche Koalitionsregierung wurde nach Beauftragung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten von Sebastian Kurz, Bundesparteiobmann der aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangenen Österreichischen Volkspartei (ÖVP; türkis), gebildet. Die von Alexander Van der Bellen ernannte und angelobte, und im Mai 2019 aufgekündigte Bundesregierung bestand aus Mitgliedern der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz, sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ; blau) unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Sebastian Kurz war zum Amtsantritt der jüngste amtierende Regierungschef der Welt.
| Bundesregierung Kurz I | |
|---|---|
| 30. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich | |
| Bundeskanzler | Sebastian Kurz |
| Wahl | 2017 |
| Legislaturperiode | XXVI. |
| Ernannt durch | Bundespräsident Alexander Van der Bellen |
| Bildung | 18. Dezember 2017 |
| Ende | 28. Mai 2019 |
| Dauer | 1 Jahr und 161 Tage |
| Vorgänger | Bundesregierung Kern |
| Nachfolger | Einstweilige Bundesregierung Löger |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | ÖVP und FPÖ bis 22. Mai 2019 ÖVP ab 22. Mai 2019 |
| Repräsentation | |
| Nationalrat | 112/183 bis 22. Mai 2019 61/183 ab 22. Mai 2019 |
Am 23. Oktober 2017 wurde von der ÖVP der Beschluss gefasst, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für eine türkis-blaue Koalition zu treten; dies wurde am selben Tag auch dem Bundespräsidenten kommuniziert. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter dem damaligen Kanzler Christian Kern kündigte am selben Tag den Gang in die Opposition an. Am 24. Oktober gab Kurz die Entscheidung, mit der FPÖ koalieren zu wollen, auch der Öffentlichkeit bekannt. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen begannen am 25. Oktober mit einer Sitzung im Palais Niederösterreich. Am 15. Dezember wurde der Abschluss der Verhandlungen bekanntgegeben.
Im Zuge der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte dieser am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt aus der Regierung. Bundeskanzler Kurz erklärte am Abend desselben Tages die Koalition für beendet. Kurz informierte im Anschluss Bundespräsident Van der Bellen über Pläne für die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Am 20. Mai 2019 bat Strache den Bundespräsidenten schriftlich um die Enthebung aus seinem Amt, tags darauf suchte Kanzler Kurz beim Bundespräsidenten um die Entlassung des amtierenden Innenministers, Herbert Kickl, nach; ein in der Zweiten Republik erstmaliger Vorgang. Nachdem die verbliebenen FPÖ-Regierungsmitglieder dies für diesen Fall schon in den Tagen zuvor angekündigt hatten, baten sie am 21. Mai um ihre Enthebung aus ihren Ämtern. Für den Verbleib hat sich die zwar von der FPÖ nominierte, jedoch parteilose Außenministerin Karin Kneissl entschieden. Van der Bellen beauftragte Kurz deshalb, eine funktionsfähige Bundesregierung sicherzustellen und die freiwerdenden Posten mit Experten zu besetzen.
Am 22. Mai 2019 wurden vom Bundespräsidenten gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Innenminister Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen und die Enthebung der weiteren Regierungsmitglieder auf deren Wunsch hin gemäß Art. 74 Abs. 3 vorgenommen. Gleichzeitig mit diesem Formalakt wurde Bundesminister Hartwig Löger (Finanzen, ÖVP) zum Vizekanzler ernannt. Die von Kurz vorgeschlagenen vier Experten wurden als Bundesminister angelobt. Schließlich wurde Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort, mit den Agenden Beamten und Sport (zuvor bei Vizekanzler Strache angesiedelt) betraut. Ab diesem Tag regierte Bundeskanzler Kurz mit seinem Kabinett als ÖVP-geführte Minderheitsregierung. Am 27. Mai 2019 wurde der Regierung Kurz I auf Antrag der SPÖ mit der Zustimmung von FPÖ und JETZT schließlich von der Mehrheit des Nationalrats das Vertrauen versagt. Tags darauf wurde vom Bundespräsidenten die gesamte Regierung Kurz I des Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizekanzler Hartwig Löger mit der Fortführung der Verwaltung und dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung (ohne Sebastian Kurz) und anschließend die bisherigen Minister mit der Fortführung der Amtsgeschäfte in ihren Ressorts betraut.
Bis zu der noch von Bundeskanzler Kurz am 18. Mai 2019 im Zuge der Beendigung der Koalitionsregierung für den Herbst angesetzten Neuwahl des Nationalrates wurde am 3. Juni die einstweilige Bundesregierung Löger durch die als Übergangsregierung angelegte Beamtenregierung Bierlein ersetzt.
Koalitionsverhandlungen Bearbeiten
Steuerungsgruppe Bearbeiten
Die Obleute von ÖVP und FPÖ richteten für die Koalitionsverhandlungen eine Steuerungsgruppe ein, der sie auch selbst angehörten. Das erste Treffen fand am 25. Oktober 2017 statt.
- ÖVP:
- FPÖ:
Clustergruppen Bearbeiten
1. Staat und Gesellschaft: Sprecher: Josef Moser (ÖVP) und Harald Stefan (FPÖ)
- Medien:
- ÖVP: Gernot Blümel, Gerald Fleischmann, Hans Gasser (ehemaliger Styria-Manager)
- FPÖ: Hans-Jörg Jenewein, Norbert Steger, Susanne Fürst
- Justiz:
- Sport:
- ÖVP: Michael Walchhofer, Kira Grünberg, Rainer Rösslhuber
- FPÖ: Petra Steger, Peter Haubner, Dietbert Kowarik, Christian Höbart
- Kunst und Kultur:
- ÖVP: Martin Engelberg, Christopher Drexler, Maria Großbauer, Agnes Husslein
- FPÖ: Walter Rosenkranz, Claudio Eustacchio
- Verwaltungsreform und Verfassung:
- ÖVP: Josef Moser, Klaus Poier, Alfred Riedl
- FPÖ: Harald Stefan, Wolfgang Zanger, Matthias Eder (FPÖ Graz)
- Europa und Außenpolitik:
- Integration
- ÖVP: Efgani Dönmez, Kurt Hohensinner, Susanne Knasmüller
- FPÖ: Gernot Darmann, David Lasar, Rudolf Moser (Grazer Gemeinderat)
2. Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz: Sprecher: Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)
- Innere Sicherheit
- Landesverteidigung
3. Fairness und neue Gerechtigkeit: Sprecher: August Wöginger (ÖVP) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
- Gesundheit:
- Arbeit:
- Pensionen:
- Frauen:
- ÖVP: Dorothea Schittenhelm, Carmen Jeitler-Cincelli, Bernadett Humer
- FPÖ: Carmen Schimanek, Marlene Svazek, Petra Steger
- Familie und Jugend:
- ÖVP: Veronika Marte, Martina Leibovici-Mühlberger, Klaudia Tanner, Claudia Plakolm
- FPÖ: Anneliese Kitzmüller, Petra Steger, Marlene Svazek
- Soziales und Konsumentenschutz:
4. Standort: Sprecher: Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ)
- Finanzen und Steuern:
- ÖVP: Hans Jörg Schelling, Othmar Karas, Bernhard Gröhs
- FPÖ: Robert Lugar, Alexander Petschnig, Eduard Schock, Barbara Kolm
- Tourismus:
- ÖVP: Franz Hörl, Petra Nocker-Schwarzenbacher, Elisabeth Gürtler
- FPÖ: Gerald Hauser, Roman Haider, Rudolf Federspiel
- Wirtschaft und Entbürokratisierung:
- Verkehr und Infrastruktur:
- Energie:
- ÖVP: Stephan Pernkopf, Magnus Brunner, Josef Plank
- FPÖ: Wolfgang Klinger, Axel Kassegger, Dietmar Preinstorfer
5. Zukunft: Sprecher: Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ)
- Wissenschaft und Forschung:
- ÖVP: Barbara Eibinger-Miedl, Elmar Pichl, Markus Hengstschläger
- FPÖ: Leopold Schöggl, Felix Mayrbäurl, Petra Steger
- Digitalisierung und Innovation:
- Bildung:
- Umwelt:
- Landwirtschaft und ländlicher Raum:
- ÖVP: Andrea Schwarzmann, Georg Strasser, Alfred Riedl
- FPÖ: Manfred Muhr, Gottfried Waldhäusl, Walter Rauch
Regierungsprogramm Bearbeiten
Das 182 Seiten starke Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ wurde im Dezember 2017 der Öffentlichkeit präsentiert. Die Prinzipien der Regierungsarbeit seien Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit und Subsidiarität. Die Regierung wolle unternehmerische Initiative fördern, die Fleißigen belohnen und einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten sichern. Ziel sei es die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Sozialstaat solle vor Missbrauch geschützt werden und die illegale Migration nach Österreich gestoppt werden.
Regierungsmitglieder Bearbeiten
Von den Ministern der Bundesregierung Kurz I waren fünf (Bogner-Strauß, Fassmann, Schramböck, Löger und Kneissl) politische Quereinsteiger. Sebastian Kurz war weiters das einzige Regierungsmitglied, das bereits zuvor in einer Bundesregierung vertreten war. Die Zahl der Ministerinnen erhöhte sich im Vergleich zur Bundesregierung Kern von drei auf fünf. Regierungssprecher war Peter Launsky-Tieffenthal.
Am 20. Dezember wurde die neue Ressortaufteilung durch Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat.
Beurteilung durch Politologen Bearbeiten
Ein Jahr nach Angelobung der Regierung im Dezember 2017 bezeichnete der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier die Regierung als „klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. Diese seien die Basis für das Finden eines Regierungsprogramms gewesen, etwa verzichtete die FPÖ auf ihren Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA, während die ÖVP der Rückgängigmachung des Rauchverbotes in der Gastronomie zustimmte. Andererseits würde die Regierung Kompromisse im parlamentarischen Prozess mit der Opposition ablehnen, mit dem Argument, man mache keine Tauschgeschäfte. Filzmaier bezeichnete dies als „Kommunikationsgag“.
Filzmaier und die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle befanden nach dem ersten Jahr deren öffentliche Kommunikation am Auffälligsten. Es sei gelungen, nach außen das Bild zu vermitteln, nicht zu streiten. Die Kommunikationsarbeit sei „unbestritten professionell“. Themen, die internen Konfliktstoff bieten, würden möglichst totgeschwiegen. Stainer-Hämmerle kritisierte, dass parlamentarische Verfahren teilweise „übergangen oder ausgehebelt“ wurden, etwa bei Begutachtungen. Dieser Stil des „Drüberfahrens“ würde Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof noch beschäftigen. Viele Beschlüsse, wie etwa Tempo 140 km/h auf der Autobahn, seien außerdem vor allem „symbolisch“, vieles sei auch im „Ankündigungsmodus“ stecken geblieben.
Demonstrationen Bearbeiten
Anlässlich der Angelobung der ÖVP/FPÖ-Koalition durch den Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt in der Hofburg riefen neun linke Organisationen zu Demonstrationen auf, deren Endpunkt der Heldenplatz war. Aufgrund der Gewaltdemonstrationen bei der Angelobung der Bundesregierung Schüssel I im Jahr 2000 wurde über den nördlichen Teil des Heldenplatzes, in dessen unmittelbarer Nähe sich der Ballhausplatz mit der Präsidentschaftskanzlei und dem Bundeskanzleramt befindet, von der Polizei ein Platzverbot verhängt. Laut Polizeiangaben gab es rund 5.500 Demonstranten, die sich weitgehend friedlich verhielten.
Am 13. Jänner 2018 fand in Wien gegen die Regierung eine Großdemonstration statt. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts sowie der Plattform Radikale Linke und hatte laut Polizeiangaben mehr als 20.000 Teilnehmer.
Nachdem die Regierung im Zuge der Arbeitszeitenflexibilisierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, der den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche gesetzlich ermöglicht, rief die Gewerkschaft zu einer Demonstration am 30. Juni 2018 auf, deren Abschlusskundgebung am Heldenplatz war. Diese Demonstration hatte nach Polizeiangaben rund 80.000 Teilnehmer, unter anderem Gewerkschaftsvertreter, SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Weitere Affäre der Bundesregierung Kurz I Bearbeiten
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Regierungsprogramm:
- Volltext. (PDF; 182 Seiten) fpoe.at
- Kurzfassung. (PDF; 15 Seiten) oevp.at
- Wien plant eine politische Zeitenwende. sueddeutsche.de, 17. Dezember 2017.
- Kurz’ Minister: Wie sie wurden, was sie nun sind. diepresse.com
- Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ im Überblick. derstandard.at
- Politiker und Intellektuelle prangern Österreichs Regierung an. Spiegel Online, 28. Dezember 2017 (und riefen dazu auf lemonde.fr, 28. Dezember 2017, die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 zu boykottieren).
- Bundeskanzler Kurz: Massive Steuerentlastung für Familien beschlossen. bundeskanzleramt.gv.at, 10. Januar 2018.
- Reformen und Einzelfälle: Bilanz über eineinhalb Jahre Schwarz-Blau. nachrichten.at, 18. Mai 2019.
- 525 Tage voller Skandale. sueddeutsche.de, 1. Juni 2019 (chronologischer Rückblick).
Einzelnachweise Bearbeiten
- Hedda Nier: (Nicht mehr online verfügbar.) In: statista.com. 18. Oktober 2017, archiviert vom am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- Wien bekennt sich zu Europa. In: Der Spiegel, 16. Dezember 2017.
- „Genug ist genug“: Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf. In: diepresse.com. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Peter Temel, Michael Hammerl: „Genug ist genug“: Kurz verkündet Ende von Türkis-Blau und Neuwahlen. In: kurier.at. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Bundespräsident Alexander van der Bellen stimmt Neuwahlen zu. In: zeit.de. 18. Mai 2019, abgerufen am 9. Februar 2020.
- Bundespräsident entlässt alle FPÖ-Minister, darunter Innenminister Kickl, alleine Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt, Kurz will offene Ämter mit Experten besetzen. In: derstandard.at. 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
- Aus für Regierung Kurz. In: orf.at. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
- ÖVP und FPÖ planen "umfassende budgetäre Bestandsaufnahme. In: Die Presse. 25. Oktober 2017, abgerufen am 28. Oktober 2017.
- Wer die Koalition verhandelt. Addendum, 9. November 2017; abgerufen am 10. November 2017.
- Koalition: Wer verhandelt da?.
- Grafik: Wer die Koalition verhandelt. news.at 10. November 2017, 9. November 2017.
- Zusammen. Für unser Österreich. (PDF) Regierungsprogramm 2017–2022, abgerufen am 1. April 2019
- Launsky-Tieffenthal wird Regierungssprecher. orf.at, 16. Dezember 2017, abgerufen am 16. Dezember 2017.
- Wie die Zuständigkeiten der Ministerien aufgeteilt wurden. derStandard.at, 19. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.
- Schramböck als Ministerin angelobt. orf.at, 18. Dezember 2017; abgerufen am 31. März 2018.
- profil: Ministerinnen mittlerweile ÖVP-Mitglieder. profil.at, 29. März 2018; abgerufen am 31. März 2018.
- ↑ Ein Jahr ÖVP-FPÖ: „Klassische Koalition“ der Tauschgeschäfte. orf.at, 18. Dezember 2018; abgerufen am 21. Dezember 2018
- 5.500 Menschen demonstrierten in Wien gegen neue Regierung. kleinezeitung.at, 18. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017
- Demo gegen Regierung größer als erwartet. ORF-Online; abgerufen am 14. Jän. 2018
- Zehntausende bei Demo gegen Zwölfstundentag. ORF-Online; abgerufen am 30. Juni 2018
