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Freiheitliche Partei ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Fur weitere sich als freiheitlich bezeichnende Parteien siehe freiheitlich Die Freiheitliche Partei Osterreichs FPO ist eine rechtspopulistische 3 4 Partei in Osterreich die im Nationalrat in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderaten vertreten ist Sie bezeichnet sich als Vertreterin des Dritten Lagers und sieht sich selbst im Erbe des nationalliberalen Wertesystems der burgerlich demokratischen Revolution von 1848 Ihr wird ein Naheverhaltnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen das sich ebenfalls in vielen ihrer Aktionen zeigt siehe Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfalle in der FPO 6 7 Freiheitliche Partei OsterreichsBundesparteiobmann Herbert KicklObmann Stellvertreter Manfred HaimbuchnerMario Kunasek Harald Stefan Marlene Svazek Gernot DarmannUdo LandbauerGeneralsekretar Michael SchnedlitzChristian HafeneckerKlubobmann Herbert KicklBundesgeschaftsfuhrer Hans WeixelbaumJoachim StampferGrundung 3 November 1955Grundungsort WienHauptsitz Friedrich Schmidt Platz 4 3a1080 WienNationalratsmandate 30 183Bundesratsmandate 10 60Sitze in Landtagen 72 440Staatliche Zuschusse 34 7 Millionen Euro 2022 1 Mitgliederzahl 60 000 nach eigenen Angaben 2017 2 Ausrichtung Rechtspopulismus 3 4 NationalismusDeutschnationalismusNationalliberalismusWirtschaftsliberalismus 5 NationalkonservatismusEU SkepsisMandate im Europaischen Parlament 3 19Europapartei Identitat und Demokratie ParteiEP Klub Identitat und DemokratieFarbe BlauWebsite fpoe atAls Koalitionspartner war sie bisher funfmal in einer Bundesregierung vertreten 1983 1986 1986 1987 2000 2003 2003 2005 2017 2019 stellte aber bisher nie den Kanzler Zuletzt beendete im Zuge der Ibiza Affare Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mai 2019 die Regierungskoalition Derzeit ist die FPO in drei Landesregierungen vertreten In Oberosterreich besteht im Rahmen der Proporzregierung ein Arbeitsubereinkommen zwischen FPO und OVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer Auch gibt es ein solches Ubereinkommen in der ebenfalls nach dem Proporzsystem besetzten niederosterreichischen Landesregierung in der die FPO drei Landesrate stellt In Salzburg besteht in der Landesregierung Haslauer jun III eine Koalition aus OVP und FPO Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1 1 Europapolitik 1 2 Innen und Sicherheitspolitik 1 3 Familienpolitik 1 4 Umwelt und Industriepolitik 2 Geschichte 2 1 Vorgangerpartei VdU 2 2 Anfange der FPO 2 3 Profilierung unter Jorg Haider 2 4 Aufstieg zur Regierungspartei 2 5 Politischer Absturz und Kabinett Schussel II 2 6 Spaltung 2 7 Wiedererstarken in der Opposition 2 8 Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung 2 9 Seit der Ibiza Affare 2019 3 Innere Struktur 3 1 Parteiobleute 3 2 Freiheitlicher Parlamentsklub 3 3 Parteinahe Organisationen 3 4 Burschenschaften 3 5 Publizistische Organe 3 6 Wahler und Mitglieder 4 Wahlergebnisse 4 1 Nationalratswahlergebnisse seit 1956 4 2 Letzte Landtagswahlergebnisse in den Bundeslandern 4 3 Europawahlergebnisse seit 1996 5 Politische Ausrichtung 5 1 Einordnung 5 2 Beispiele fur die Ausrichtung der Partei 6 Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen Gruppierungen 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseInhaltliches ProfilDas Parteiprogramm Osterreich zuerst wurde am 20 Juni 2011 in Graz vorgestellt Nachdem Ende der 1990er Jahre in den von Ewald Stadler verfassten Grundsatzen noch vom Bekenntnis zum wehrhaften Christentum die Rede war ist in der neuen Fassung die von Vizeparteichef Norbert Hofer erstellt wurde vom Bekenntnis zu unserem Heimatland Osterreich und dessen Zugehorigkeit zur deutschen Sprach Volks und Kulturgemeinschaft zu lesen Die historisch ansassige n Minderheiten der Burgenlandkroaten Slowenen Ungarn Tschechen Slowaken und Roma werden als Bereicherung und integrierter Bestandteil Osterreichs und unseres Staatsvolkes betrachtet Ferner bezeichnet sich die FPO als Verfechterin eines Europa der freien Volker und Vaterlander der historisch gewachsenen Volker und autochthonen Volksgruppen und lehnt eine kunstliche Gleichschaltung dieser ab 8 9 Europapolitik Die FPO sprach sich in den 1950er Jahren schon sehr fruh fur einen Beitritt Osterreichs zu Vorlaufern der heutigen Europaischen Union aus und stellte im November 1959 einen Antrag im Nationalrat um geeignete Schritte fur einen Beitritt in die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG zu setzen Deshalb lehnte man auch einen Beitritt in die Europaische Freihandelsassoziation EFTA ab Im Jahr 1964 nahm die FPO die Forderung nach einem EWG Beitritt in das Parteiprogramm auf und am Bundesparteitag 1976 sprach man sich fur eine osterreichische Mitgliedschaft beim Nachfolger Europaische Gemeinschaft EG aus obwohl man nicht viel dafur tat es auf die politische Tagesordnung zu setzen 1985 wurde der Beitritt in das Parteiprogramm aufgenommen 10 In der offentlichen Debatte um einen Beitritt zur EU argumentierte die FPO mit den Vorteilen einer Binnenmarktintegration und stimmte im Jahr 1989 im Nationalrat fur die Aufnahme von Beitrittsgesprachen 11 Im Jahr 1991 leitete Jorg Haider mit kritischen Ausserungen uber die EG einen Positionenswechsel innerhalb der Partei ein der bis 1994 einigermassen abgeschlossen war und zur Abspaltung des liberalen Parteiflugels fuhrte Von da an sprach man sich gegen einen EG Beitritt aus 12 Neben Kritik an Burokratie und vermeintlichen Zentralismus in der EG stellte Haider 1992 Forderungen an die Bundesregierung Nur wenn diese erfullt werden konne er sich fur einen Beitritt aussprechen Neben Haider fiel auch der damalige Generalsekretar der FPO Walter Meischberger durch kritische Ausserungen auf was innerhalb der Partei zu Gegenpositionen fuhrte Fur Georg Mautner Markhof etwa war der Positionswechsel unverstandlich und politisch unklug weil die FPO treibende Kraft fur einen EG Beitritt gewesen sei Die offentlich ausgetragene Auseinandersetzung fuhrte im August 1992 zu einem Beschluss des FPO Parteivorstandes dass man derzeit einen EG Beitritt ablehne Gemass Haider solle die Bundesregierung zuerst ihre Hausaufgaben erledigen bevor mit einer Zustimmung der FPO zu rechnen sei Mit dem Beschluss war der innerparteiliche Streit um die Positionierung voll entbrannt und fuhrte schliesslich auch zur Parteispaltung und der Grundung des Liberalen Forums LIF im Februar 1993 Doch auch nach der Parteispaltung konnte der innerparteiliche Konflikt nicht ganzlich gelost werden Im Februar 1994 stimmten bis auf eine Ausnahme alle Abgeordneten der Wiener FPO einer Wiener Europadeklaration von SPO OVP im Wiener Landtag zu Einzelne Spitzenfunktionare sprachen sich im Vorfeld der Volksabstimmung in Osterreich uber den Beitritt zur Europaischen Union fur einen Beitritt aus Die Delegierten beim Sonderparteitag am 8 April 1994 beschlossen jedoch mit 85 5 Prozent im Nationalrat gegen einen EU Beitritt zu stimmen aber fur die Volksabstimmung keine Empfehlung abzugeben weil die Burger selbst zwischen den Argumenten der Regierung und der Opposition entscheiden sollten Damit wurde die Anti EU Beitrittslinie von Jorg Haider offizielle Parteilinie der FPO 13 Man positionierte sich als Beitrittsgegner wobei man sich weniger an der wirtschaftsliberalen Orientierung der EU storte sondern an vermeintlichen ausseren Bedrohungen wie grenzuberschreitender Kriminalitat 14 Die Freiheitlichen gelten heute als EU skeptisch und treten fur ein subsidiares Europa ein Sie sind grundsatzlich aber gegen einen Austritt Osterreichs aus der EU Falls die EU die Turkei als Mitglied aufnimmt oder die Union in Zukunft keine Reformen bzgl mehr Eigenstandigkeit der einzelnen Staaten anstrebt soll eine Volksabstimmung uber die Haltung Osterreichs zur EU entscheiden 15 16 17 18 19 Man tritt fur eine gemeinsame europaische Verteidigungs und Sicherheitspolitik ein die im Einklang mit der osterreichischen Neutralitat steht 16 17 Sie sind fur Volksabstimmungen bei Vertragsanderungen und ein grosseres Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten In diesem Zusammenhang wird eine kunstliche Gleichschaltung der vielfaltigen europaischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus Globalisierung und Massenzuwanderung abgelehnt Auf europaischer Ebene befurwortet die Partei einen Partnerschaftsvertrag mit der Turkei und lehnt ihren Beitritt in die Europaische Union ab Die FPO vertritt die Auffassung dass die Turkei weder kulturell noch geographisch einen Teil Europas darstelle und nicht in der Lage sei die Kopenhagener Kriterien zu erfullen Weiters spricht sich die Partei gegen den Beitritt zu militarischen Bundnissen wie der NATO aus 8 20 21 Innen und Sicherheitspolitik Die FPO sieht sich dem Schutz der Heimat Osterreich unserer nationalen Identitat und Eigenstandigkeit verpflichtet Traditionell herrscht der Grundsatz Osterreich ist kein Einwanderungsland vor Gefordert werden die Umsetzung von Dublin III und ein Zuwanderungsstopp sowie die automatische Abschiebung kriminell gewordener Auslander 8 Familienpolitik Als Familie wird die Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern betrachtet Sie wird als naturliche Keimzelle einer funktionierende n Gesellschaft angesehen Die gleichgeschlechtliche Ehe und ein eigenes Rechtsinstitut fur gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnt die FPO ab 22 Im Einklang mit dem Grundsatz Osterreich ist kein Einwanderungsland wird eine geburtenorientierte Familienpolitik verfolgt In Quotenregelung und Gender Mainstreaming sieht die FPO die Bevorzugung eines Geschlechts zur Beseitigung von tatsachlichen oder vermeintlichen Ungleichheiten und lehnt eine solche als Unrecht an einzelnen Menschen ab 8 Umwelt und Industriepolitik Fur den damaligen Bundesparteiobmann der FPO Heinz Christian Strache sei es nicht erwiesen dass der Mensch am Klimawandel eine grosse Mitschuld trage Es gebe wissenschaftliche Studien die den menschlichen Einfluss darauf prozentuell so klein sehen dass der Klimawandel nicht von Menschen abhange Vielmehr verwies er auf Studien die besagten dass es auch einen naturlichen Klimawandel gebe 23 Fur den FPO Landesparteiobmann von Oberosterreich Manfred Haimbuchner gehen die Klimaschutzauflagen in Osterreich zu weit Sie wurden der oberosterreichischen Industrie schaden und zu einer Entindustrialisierung fuhren Auch der Wohnbau wurde sich dadurch verteuern 24 Fur Harald Vilimsky ist das Pariser Klimaschutzabkommen ein Kniefall vor der Atomlobby gewesen 25 Die FPO lehnt die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung ab 8 2019 kundigte der neue Obmann Norbert Hofer einen Richtungswechsel in der freiheitlichen Umweltpolitik an und bezeichnete den vom Menschen verursachten Klimawandel als grosse Herausforderung unserer Zeit 26 GeschichteVorgangerpartei VdU Der Verband der Unabhangigen VdU war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten die 1945 bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg kein Wahlrecht besassen waren darin auch Anhanger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Grossdeutsche Volkspartei vertreten die ein Drittes Lager neben den beiden grossen Parteien der Sozialdemokraten SPO und der Christlich Sozialen OVP anstrebten Es kam zu Konflikten uber die Ausrichtung der Partei die zu Abspaltungen fuhrten Anfange der FPO nbsp Ehemaliges FPO Logo verwendet in den 1960er bis in die fruhen 1980er Jahren Am 5 Juni 1955 grundete sich aus dem Karntner VdU heraus eine Freiheitspartei Karntens 27 Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde die FPO in einer konstituierenden Sitzung am 3 November 1955 28 gegrundet Die Karntner Freiheitspartei fugte sich in diese Struktur und glich ihren Namen an blieb jedoch eine eigenstandige Korperschaft 27 Am 7 April 1956 fand der Grundungsparteitag in Wien Josefstadt statt dabei wurde als erster Parteiobmann Anton Reinthaller ein ehemaliger SS Brigadefuhrer der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betatigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war gewahlt Reinthaller der der NSDAP schon vor dem Anschluss Osterreichs beigetreten war 1938 die Funktion des NS Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyss Inquart bekleidete und anschliessend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war erklarte in seiner Antrittsrede Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehorigkeit zum deutschen Volk 1966 kam es in der Partei zu einem Konflikt nachdem der damalige Parteiobmann Friedrich Peter eine Balance zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei herstellen wollte Diese Bestrebung stiess auf Kritik von rechtsextremistischen vor allem burschenschaftlichen Elementen in der Partei in Folge kam es zur Abspaltung der Nationaldemokratischen Partei 29 Die FPO erreichte lange Jahre nur etwa 6 der Wahlerstimmen weniger als ihr Vorganger VdU Trotzdem wurde sie sowohl von der SPO als auch von der OVP als mogliches Zunglein an der Waage hofiert 1970 unterstutzte die FPO damals unter Fuhrung von Friedrich Peter einem ehemaligen Waffen SS Obersturmfuhrer vorubergehend eine SPO Minderheitsregierung Bei der Nationalratswahl 1971 erreichte die SPO die absolute Mehrheit Als Gegenleistung fur die vorhergehende Unterstutzung forcierte die SPO ein neues Wahlrecht das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte 1975 deckte Simon Wiesenthal Details uber die SS Mitgliedschaft von Peter auf was zur Kreisky Peter Wiesenthal Affare fuhrte Peter war beim Infanterie Regiment 10 der 1 SS Infanteriebrigade Peters Einheit totete 1941 mindestens 17 000 Juden und rund 25 000 sowjetische Kriegsgefangene Obwohl seine Einheit fast ausschliesslich in solche Aktionen involviert war bestritt Peter nach dem Krieg dass er an diesen Vorgangen beteiligt war oder davon gewusst habe Der Historiker Martin Cuppers halt es fur ausgeschlossen dass Peter nichts von den Ermordungen wusste und fur unwahrscheinlich dass er nicht daran beteiligt war 30 Unter Parteiobmann Alexander Gotz wurde die FPO am 5 Oktober 1979 Mitglied der Liberalen Internationale 31 Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flugel durch Nach den Nationalratswahlen 1983 schwachstes Ergebnis ihrer Geschichte 5 0 konnte die FPO mit Norbert Steger als Vizekanzler in einer SPO FPO Koalition erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen Steger bemuhte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wahlerschichten gewinnen In den folgenden Jahren blieb die FPO ihren pangermanischen deutschnationalen Wurzeln verhaftet Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezugliche Aussagen belegt Frischenschlager sorgte auch international fur Irritation als er 1985 zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister der Republik den NS Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Ruckkehr nach Osterreich per Handschlag begrusste Norbert Burger ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten bis 1963 FPO Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegrundeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetatigung verbotenen osterreichischen NDP meinte einmal uber Ofner Ofner ist ein Mann der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht und der das lebt und vertritt was in unserem Parteiprogramm steht nicht weil er ein heimliches NDP Mitglied sondern weil er ein echter Deutscher ist nbsp Logo des Landesverbandes Wien aus den 90er JahrenProfilierung unter Jorg Haider nbsp Jorg Haider 1986 bis 2000 Parteivorsitzender der FPO1986 ubernahm Jorg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Fuhrung der FPO Die SPO unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPO Hatte die FPO bis dahin ihre Hochburgen eher im Burschenschaftermilieu wandte sie sich nun verstarkt an eine neue Klientel Vor allem im traditionell sozialistisch wahlenden Arbeitermilieu konnte die FPO neue Wahler gewinnen Viele der Mittel und Parolen die Haider zu seinem Erfolg verhalfen waren innerhalb und ausserhalb Osterreichs harter Kritik ausgesetzt Seine Vorliebe fur das Instrument des Volksbegehrens fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen uber das NS Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein Haiders 1991 getatigte Relativierung des nationalsozialistischen Regimes wird als ein Kernpunkt einer ideologischen Hinwendung zum Rechtsextremismus bewertet in deren Verlauf zentrale Positionen in der Partei mit rechtsextremen bis neonazistischen Personen besetzt wurden 32 Haider profitierte dabei von der Skandalisierung der Kandidatur Kurt Waldheims als Bundesprasident durch osterreichische und internationale Stimmen die als illegitime Einmischung in die inneren Angelegenheiten Osterreichs oder als verderblicher Einfluss einer judischen Weltverschworung wahrgenommen wurde 33 Das Volksbegehren Osterreich zuerst der FPO fuhrte dann 1993 auch zur Spaltung der Partei Funf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jorg Haider von der Partei los und grundeten das Liberale Forum Dieser Entwicklung vorausgegangen war ein Erstarken der deutschnationalen bis rechtsextremen Teile der Partei die den liberalen Flugel marginalisierten 34 Das Liberale Forum war bis 1999 im Nationalrat vertreten Mit dem Ausstieg des liberalen Flugels verliess die FPO 1993 die Liberale Internationale nicht zuletzt um einem drohenden Ausschluss zuvorzukommen Ab 1994 setzte sich die FPO fur ein als Dritte Republik bezeichnetes Konzept zum Staatsumbau ein 35 Ab 1998 kam es mit der Rosenstingl Affare rund um den Nationalratsabgeordneten und Kassier des FPO Parlamentsclubs Peter Rosenstingl zu einem Korruptionsskandal Rosenstingl hatte sich in obskure und nicht gewinnbringende Investitionen verwickelt zu deren Stutzung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlich und spater Mittel der Partei veruntreute 36 Innerhalb der FPO waren Hinweise auf das Treiben Rosenstingls lange Zeit ignoriert worden Heinrich Haltmeyer der damalige Vizelandesparteichef in Niederosterreich teilte Haider und dem Parteigeneralsekretar Walter Meischberger seine Bedenken bezuglich Rosenstingl mit und wurde kurz darauf seiner Amter enthoben Ein als Jurist bei einer Bank tatiger Funktionar bekundete in einer Eidesstattlichen Erklarung dass er bereits 1997 einen Hinweis auf Rosenstingls Malversationen gegeben hatte Der damalige niederosterreichische Landesparteichef Gratzer entfernte den Hinweisgeber daraufhin aus seinen Funktionen Haider selbst war zwei Monate vor der Flucht Rosenstingls von dessen Schulden informiert worden 37 Nach Bekanntwerden der Affare zeigten sich die Parteiorgane unwissend Haider liess mitteilen dass er sich in Asien aufhalte Nach seiner angeblichen Ruckkehr gab Haider an nichts von den Vorgangen gewusst zu haben und veranlasste unter anderem den Rucktritt von Gratzer 38 Aufstieg zur Regierungspartei Trotz der Abspaltung des LIF erlebte die FPO als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26 9 zweitstarkste Partei 2000 ubernahm eine Koalition aus OVP und FPO unter der Fuhrung von Bundeskanzler Wolfgang Schussel OVP die Regierung Mit Susanne Riess Passer stellte die FPO die Vizekanzlerin Die Regierungsbeteiligung der FPO rief heftige Kritik hervor die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen aussenpolitisch in den so genannten Sanktionen der ubrigen 14 EU Staaten gegen die osterreichische Bundesregierung gipfelten Als ein Problem erweist sich die dunne Personaldecke der FPO 39 Zahlreiche Minister wie Elisabeth Sickl Michael Kruger oder Michael Schmid mussten nach kurzer Zeit ausgetauscht werden 40 Wegen unuberbruckbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen moderateren Flugel und den Anhangern Jorg Haiders der kein Regierungsamt innehatte traten im Herbst 2002 zwei der FPO angehorende Regierungsmitglieder Susanne Riess Passer Karl Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler zuruck Dies fuhrte schliesslich zu vorgezogenen Neuwahlen Siehe auch Knittelfelder FPO Versammlung 2002 Mit der YLine Affare verstrickte sich die FPO im Verlauf des Jahres 2002 in einen Wirtschaftsskandal 41 42 Die Koalition verabschiedete zahlreiche Reformen wie eine Pensionsreform eine Liberalisierung der Gewerbeordnung oder die Ausweitung des Kindergeldes 43 Wirtschaftspolitisch lag die Federfuhrung bei der OVP Die gemeinsame Agenda umfasste u a die forcierte Privatisierung einen Abbau des Sozialstaates und die Schwachung der sozialpartnerschaftlichen Institutionen 44 Politischer Absturz und Kabinett Schussel II Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPO nur mehr 10 Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate 1999 52 Sie blieb als drittstarkste Partei nur knapp vor den Grunen Gewinner dieser Wahl war der Koalitionspartner OVP der nunmehr 42 3 der Wahlerstimmen auf sich vereinen konnte Die FPO unter der Fuhrung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der OVP ein musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht sehr grosse Zugestandnisse machen Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPO oft vorgeworfen von ihren ursprunglich vertretenen Zielen unter Druck der OVP abzuweichen Innerhalb der Partei kam es vor allem nach bis auf die Landtagswahlen in Karnten desastrosen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPO die bis dahin grossten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen Sie sturzte von 23 4 1999 auf nur mehr 6 3 ab Damit stellte sie nur noch einen einzigen Mandatar Andreas Molzer der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrangt hatte Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Molzer ubernehmen wollte war aus formalen Grunden erfolglos ob sie ohne Formverstosse Erfolg gehabt hatte ist strittig wird jedoch von Verfassungsjuristen uberwiegend verneint Molzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flugels der Partei Nach der EU Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten Auf einem Sonderparteitag am 3 Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP Obfrau gewahlt Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jorg Haider gegen Norbert Steger 1986 Im Rahmen ihrer Beteiligung am Kabinett Schussel II verwickelte sich die FPO in eine Serie von Wirtschaftsskandalen unter anderem die BUWOG Affare die Tetron Affare die Eurofighter Affare und die Telekom Affare Spaltung Am 4 April 2005 gab die bisherige Spitze der FPO darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner Vizekanzler Hubert Gorbach Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Karntner Landeshauptmann Jorg Haider ihren Ubertritt in eine neugegrundete Partei namens Bundnis Zukunft Osterreich BZO bekannt Die weitere Zukunft der FPO schien damit ungewiss Interimistisch wurden die Geschafte der FPO vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren altestem Mitglied des Bundesparteivorstandes gefuhrt nbsp Heinz Christian Strache Bundesparteiobmann 2005 2019Am 23 April 2005 wurde Heinz Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewahlt Er erhielt 90 1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine auffalligen und von Kritikern der FPO als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit die sich in Plakatierungen wie Wien darf nicht Istanbul werden oder Deutsch statt nix versteh n ausdruckten Neben Strache zeichnete auch Generalsekretar Herbert Kickl fur die jungsten FPO Wahlkampfe verantwortlich Die meisten Landesverbande verblieben in der FPO Lediglich die Karntner FPO Jorg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Karnten fast komplett Teil des BZO Die FPO in Oberosterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenstandigkeit als Freiheitliche Partei Oberosterreichs FPOO nach dem Rucktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs Verhandlungen mit der Bundes FPO die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden Auch die FPO in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPO als auch vom BZO unabhangig erklart sich aber ebenfalls im Fruhjahr 2006 wieder mit der Bundes FPO zusammengeschlossen In Salzburg Niederosterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPO Landesspitze in der Partei In Wien und der Steiermark hatten sich die FPO Landtagsklubs kurz nach der BZO Grundung gespalten In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunachst zum BZO ubergetreten grundeten spater jedoch einen von FPO und BZO gleichermassen unabhangigen Landtagsklub der Freien Bei den steirischen Landtagswahlen am 2 Oktober 2005 den ersten Wahlen seit der Parteispaltung verfehlte die FPO den Wiedereinzug in den Landtag knapp Die Steiermark war damit das einzige Bundesland in dem weder FPO noch BZO im Landtag vertreten waren Die Landtagswahl im Burgenland am 9 Oktober 2005 brachte fur die FPO eine Halbierung der Stimmen sie blieb jedoch mit 2 bisher 4 Mandataren im Landtag Das BZO trat im Burgenland nicht an Bei der Wiener Gemeinderatswahl am 23 Oktober 2005 erhielt die FPO mit Spitzenkandidat Strache 14 9 der Wahlerstimmen deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet das BZO hingegen verfehlte mit 1 2 der Wahlerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag Vom 6 bis zum 13 Marz 2006 also wahrend der osterreichischen EU Ratsprasidentschaft fand ein von der FPO initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Osterreich bleib frei statt Es wurde von den Medien uberwiegend als Anti EU Volksbegehren charakterisiert Das Ziel steckte man sich mit 100 001 Stimmen vergleichsweise niedrig bei mehr als 100 000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden Mit 258 277 Unterstutzern oder 4 28 der Eintragungsberechtigten ubertraf man dieses Ziel zwar landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren also in ca derselben Starke wie fruhere von der FPO initiierte Volksbegehren wie etwa 1987 Anti Privilegien Volksbegehren gegen die Hohe der Politikerbezuge 250 697 4 57 1997 Schilling Volksbegehren gegen die Einfuhrung des Euro 253 949 4 43 1997 Atomfreies Osterreich 248 787 4 34 jedoch z B deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Osterreich welches nur 109 197 1 95 erreichte Von den bisherigen FPO initiierten Volksbegehren war nur Osterreich zuerst 1993 gegen den EU Beitritt auch als Anti Auslander Volksbegehren apostrophiert mit 416 531 7 35 deutlich erfolgreicher Ab dem 9 Marz 2006 war die FPO nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bosch Helene Partik Pable Max Hofmann und Detlev Neudeck verliessen auf Grund von Querelen bezuglich der Forderung der Freiheitlichen Akademie Bildungswerkstatt der FPO die Partei Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPO die gesetzlich vorgesehenen Forderungen fur die Freiheitliche Akademie nicht erhalten da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von funf dem Nationalrat angehorenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war Es war jedoch strittig ob sich diese Bestimmung auf die Grosse einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jahrlich neu zu prufen ist 45 Wiedererstarken in der Opposition Bei der Nationalratswahl 2006 am 1 Oktober erreichte die FPO unter der Fuhrung Straches einen Stimmenanteil von 11 dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten Das BZO unter der Fuhrung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4 1 bzw 7 Mandate Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPO ihren Stimmenanteil auf 17 5 erhohen 46 Am 16 Dezember 2009 wurde von Uwe Scheuch und Heinz Christian Strache in Wien bekannt gegeben dass sich die Fuhrung der Karntner Landesgruppe mehrheitlich aus dem BZO herauslost und in Zukunft unter der Bezeichnung Die Freiheitlichen in Karnten FPK als selbststandige Partei in einer Kooperation mit der FPO bestehen werde da sie den neoliberalen Kurs von BZO Obmann Josef Bucher nicht mehr mittragen konne Diese Kooperation wurde von Strache Scheuch und dem neuen geschaftsfuhrenden Karntner FPO Landesparteiobmann Christian Leyroutz am 22 Juni 2010 verkundet 47 nachdem am Vortag der bisherige Obmann der Karntner Landes FPO Harald Jannach 48 als FPO Landesparteivorstand zuruckgetreten war da er in dieser Kooperation das Ende der Eigenstandigkeit der FPO Karnten sah 49 Ziel dieser Kooperation war es das freiheitliche Lager wieder zu vereinen und auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten wobei die FPK ihre Eigenstandigkeit auf Landes und Gemeindeebene behalt 50 Bei der Wiener Landtags und Gemeinderatswahl 2010 erhielt die FPO 25 77 der abgegebenen Stimmen und wurde somit zur zweitstarksten Partei Spitzenkandidat war wieder Heinz Christian Strache Nach dem Vorbild anderer Rechtsaussenparteien begann die FPO sich als anti islamische Partei zu positionieren 51 In den Wahlkampfen der letzten Jahre waren die Islamkritik und die Warnung vor einer von ihr befurchteten Islamisierung Osterreichs nach eigenen Aussagen die Bekampfung des islamischen Extremismus ein wichtiges Thema 8 52 Nach den Anschlagen in Oslo und auf Utoya 2011 kam die FPO medial unter Druck da einige ihrer Mitglieder wie Elisabeth Sabaditsch Wolff Susanne Winter und Werner Konigshofer im Internet islamfeindliche Texte veroffentlichten oder rechtsextremen Facebook Gruppen angehorten Nachdem der Nationalratsabgeordnete Konigshofer auf seiner Seite den Terroranschlag Breiviks mit der Abtreibung von Kindern verglichen hatte wurde er aus der Partei ausgeschlossen Bei der Landtagswahl in Karnten 2013 erlitt die FPK mit minus 28 74 Prozentpunkten den starksten Stimmenverlust einer Partei in der Geschichte der Zweiten Republik Das Wahlergebnis fuhrte zu einem Machtkampf zwischen FPO und FPK Die Bundes FPO forderte von den FPK Abgeordneten Dorfler Dobernig und Anton den Verzicht auf ihre Landtagsmandate Die drei Abgeordneten lehnten dies ab wodurch es zu einer Spaltung der FPK kam die in Folge kurzzeitig ihren Klubstatus im Landtag verlor 53 Am 28 Juni 2013 vereinigte sich die FPK mit der FPO Andreas Molzer neben Harald Vilimsky Spitzenkandidat der FPO zur Europawahl 2014 verglich die Europaische Union wahrend einer Podiumsdiskussion mit dem Dritten Reich und sprach in diesem Zusammenhang auch von einem Negerkonglomerat 54 Aufgrund dieser und anderer Aussagen trat Molzer schliesslich am 8 April als Spitzenkandidat zuruck alleiniger Spitzenkandidat wurde Vilimsky Die FPO erreichte bei der Wahl am 25 Mai 2014 19 7 Prozent 7 0 der Stimmen und konnte damit ihre Zahl der Mandate auf vier verdoppeln Bei der Landtagswahl in der Steiermark am 31 Mai 2015 konnte die FPO ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und dadurch zu SPO und OVP fast aufschliessen Am selben Tag wurde auch die Landtagswahl im Burgenland abgehalten bei der die FPO 15 Prozent erreichte Nach der Wahl einigten sich SPO und FPO auf die Bildung einer in der SPO sehr umstrittenen rot blauen Koalition unter Landeshauptmann Hans Niessl Dessen Stellvertreter wurde der Obmann der burgenlandischen FPO Johann Tschurtz Innerhalb der Landesregierung stellt die FPO zwei von insgesamt sieben Landesraten Im Juni 2015 kam es nach einem Konflikt zwischen Strache und Karl Schnell in Salzburg zu einer Parteispaltung Der von Schnell gefuhrten Abspaltung Freie Partei Salzburg die zunachst unter dem Namen Die Freiheitlichen in Salzburg auftrat schlossen sich vier der funf FPO Abgeordneten im Salzburger Landtag 55 sowie zwei Nationalratsabgeordnete und ein Bundesrats Mitglied an 56 Bei der Landtagswahl in Oberosterreich 2015 verdoppelte die FPO ihren Stimmenanteil und erreichte uber 30 Prozent 57 Nach der Wahl einigten sich OVP und FPO auf ein Arbeitsubereinkommen im Rahmen der nach dem Proporzsystem besetzten oberosterreichischen Landesregierung FPO Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wurde Landeshauptmann Stellvertreter Ein ahnlich hohes Ergebnis wie in Oberosterreich erreichten die Freiheitlichen zwei Wochen spater bei der Landtags und Gemeinderatswahl in Wien mit 34 von insgesamt 100 Abgeordneten hat die FPO Anspruch einen der zwei Vizeburgermeister zu stellen diesen Posten ubernahm Johann Gudenus Bei der Bundesprasidentenwahl in Osterreich 2016 fielen im ersten Wahlgang 35 Prozent der Stimmen auf den FPO Kandidaten Norbert Hofer Die FPO erreichte somit erstmals bei einer bundesweiten Wahl Platz eins bzw die relative Mehrheit In der Stichwahl unterlag Norbert Hofer mit 49 7 Prozent jedoch dem von den Grunen unterstutzten Kandidaten Alexander Van der Bellen der 50 3 Prozent erhielt Die Stichwahl wurde aber nach einer von der FPO eingebrachten Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof aufgrund von Gesetzesverstossen bei der Auszahlung der Briefwahlstimmen und moglicher Wahlerbeeinflussung durch vorzeitig veroffentlichte Teilergebnisse aufgehoben und wurde am 4 Dezember 2016 wiederholt Auch bei dieser Wahlwiederholung unterlag Hofer seinem Gegenkandidaten Van der Bellen die Niederlage fiel jedoch deutlicher aus als bei der Stichwahl im Mai Da nach dem Amtsende Heinz Fischers zunachst kein neuer Bundesprasident angelobt werden konnte ubte das Kollegium der drei Nationalratsprasidenten dem der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angehorte bis zur Angelobung Van der Bellens am 26 Janner 2017 interimistisch dessen Amtsgeschafte aus Wahl 2017 und erneute Regierungsbeteiligung Bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 erreichte die FPO mit 26 0 und 51 Mandaten das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte blieb jedoch auf dem dritten Platz hinter der erstarkten OVP unter Sebastian Kurz und der stagnierenden SPO unter Christian Kern Eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen wurde bereits im Vorfeld der Wahl fur wahrscheinlich gehalten Kurz nach der Wahl nahm die OVP Koalitionsverhandlungen mit der FPO auf am 18 Dezember 2017 wurde die Bundesregierung Kurz I vom Bundesprasidenten ernannt und angelobt Die FPO erhielt sechs von vierzehn Ministerien darunter Inneres Ausseres und Landesverteidigung Vizekanzler wurde Heinz Christian Strache Bei den folgenden vier Landtagswahlen im Fruhjahr 2018 konnte die FPO durchwegs an Stimmen zulegen In Niederosterreich gelang die Ruckkehr in die nach dem Proporzsystem besetzte Landesregierung Landesrat wurde Gottfried Waldhausl Der Wahlkampf war zuvor von der Affare um das Liedbuch der Germania zu Wiener Neustadt rund um Spitzenkandidat Udo Landbauer uberschattet worden In Salzburg fielen die Zugewinne vergleichsweise niedrig aus wohl auch aufgrund des Antretens der Freien Partei Salzburg die mit 4 5 am Einzug in den Landtag knapp scheiterte Seit der Ibiza Affare 2019 Hauptartikel Ibiza Affare Nach der Veroffentlichung eines Videos welches Heinz Christian Strache und Johann Gudenus im Sommer 2017 beim Verhandeln uber die fragwurdige Vergabe von Staatsauftragen und das Umgehen des Parteienfinanzierungsgesetzes sowie bereit zur Korruption zeigt 58 traten die beiden von ihren Regierungs bzw Parteiamtern zuruck In der Folge erklarte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPO fur beendet und kundigte Neuwahlen an 59 Bei der Europawahl im Mai 2019 musste die Partei erstmals nach der langeren Phase von Wahlerfolgen wieder Verluste hinnehmen was sich auch bei den teils vorgezogenen Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark im Herbst 2019 wiederholte bei denen die jeweiligen Landesparteien uber neun Prozent verloren Nachdem die FPO bei der Nationalratswahl Ende September 2019 mit einem Stimmenanteil von 16 17 Prozent fast zehn Prozentpunkte eingebusst hatte und Vorwurfe gegen Strache wegen Zahlungen die er von der Partei erhalten hatte 10 000 Euro monatlich sowie 2500 Euro Mietzuschuss pro Monat und wegen des Verdachts auf falsche Abrechnung von Spesen laut geworden waren beendete Strache am 1 Oktober seine politische Karriere und liess seine Parteimitgliedschaft ruhen was laut Parteistatuten nicht moglich ist In einer Sitzung des Parteivorstands wurde Strache am selben Tag suspendiert 60 61 Nach weiteren parteiintern umstrittenen Ausserungen Straches auf Facebook bzw bei offentlichen Auftritten wurde er am 13 Dezember 2019 aus der Partei ausgeschlossen 62 Am 12 Dezember 2019 traten die drei Wiener Gemeinderats und Landtagsabgeordneten Karl Baron Dietrich Kops und Klaus Handler aus der FPO aus und grundeten die Partei Die Allianz fur Osterreich DAO sowie einen eigenen Landtagsklub 63 Im Janner 2020 wurde der Ruckzug von Harald Vilimsky und Christian Hafenecker als Generalsekretare der FPO bekannt zum Nachfolger wurde am 30 Janner 2020 Michael Schnedlitz gewahlt 64 65 Bei der Landtagswahl im Burgenland im selben Monat verlor die Landespartei mehr als funf Prozent bei der Landtags und Gemeinderatswahl in Wien am 11 Oktober sturzte die FPO gar um mehr als 23 Prozentpunkte ab Wahrend der COVID 19 Pandemie traten zahlreiche Spitzenvertreter der FPO als Gegner der von der Regierung verordneten Schutzmassnahmen auf So nahmen mehrere FPO Abgeordnete zum Nationalrat an Demonstrationen teil und auf ihrer Website bewarb die Partei Kundgebungen mit einem sogenannten Demokalender 66 67 Auch stimmte der FPO Parlamentsklub als einzige Fraktion geschlossen gegen die COVID 19 Impfpflicht Ab dem 1 Juni 2021 war die Obmannschaft der Partei nach dem Rucktritt von Norbert Hofer vakant Die Amtsgeschafte fuhrte interimistisch Harald Stefan 68 Am 7 Juni 2021 wurde Herbert Kickl als Obmann designiert 69 und am 19 Juni 2021 bei einem ausserordentlichen Parteitag mit 88 24 Prozent der Stimmen gewahlt 70 Neuer Stellvertreter wurde Udo Landbauer 70 71 Bei der Landtagswahl in Oberosterreich am 26 September 2021 verlor die Partei erneut diesmal mehr als zehn Prozent Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Tirol am 25 September 2022 gewann die FPO erstmals seit mehr als vier Jahren wieder dazu und stieg auf den zweiten Platz im Bundesland was ihr ebenfalls bei der Landtagswahl in Karnten am 5 Marz 2023 gelang Ebenso erreichte die Partei bei den Landtagswahlen in Niederosterreich am 29 Janner 2023 wo sie uber neun Prozent zulegte sowie in Salzburg am 23 April 2023 mit einem Plus von fast sieben Prozent jeweils den zweiten Platz und dazu ihr historisch bestes Ergebnis Als Grunde fur den wiedergekehrten Aufwartstrend der FPO seit November 2022 bundesweit in den Umfragen auf dem ersten Platz werden vor allem die OVP Korruptionsaffare hohe Inflation und Preisanstiege im Zuge der Russland Sanktionen wegen des Ukraine Krieges sowie eine neuerlich aufgeflammte Diskussion uber Asyl und Migration im Land angesehen 72 73 Im Janner 2023 wurde Christian Hafenecker neben Michael Schnedlitz Generalsekretar 74 Innere StrukturParteiobleute Hauptartikel Liste der Parteiobleute der Freiheitlichen Partei Osterreichs Derzeit amtierende Landesparteiobleute Stand Mai 2023 Burgenland Alexander Petschnig Karnten Erwin Angerer Niederosterreich Udo Landbauer Oberosterreich Manfred Haimbuchner Salzburg Marlene Svazek Steiermark Mario Kunasek Tirol Markus Abwerzger Vorarlberg Christof Bitschi Wien Dominik NeppFreiheitlicher Parlamentsklub Hauptartikel FPO Parlamentsklub Der Parlamentsklub der FPO bringt die Abgeordneten aus Nationalrat Bundesrat und Europaischem Parlament zusammen Klubdirektor ist Norbert Nemeth 75 Klubobmann war ab 2017 Walter Rosenkranz geschaftsfuhrender Klubobmann war bis zum 18 Mai 2019 Johann Gudenus 76 welcher nach der Ibiza Affare seine politischen Funktionen zurucklegte und von der Partei austrat Es gibt funf Stellvertreter bzw Bereichssprecher 77 Am 27 Mai 2019 wurde Norbert Hofer zum Klubobmann und Herbert Kickl zum geschaftsfuhrenden Klubobmann gewahlt 78 Parteinahe Organisationen Die FPO verfugt uber eine Reihe von Vorfeldorganisationen die allesamt uber eine Bundesorganisation verfugen nicht jedoch zwingend uber eine flachendeckende Prasenz in allen Bundeslandern Eine Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen schliesst nicht zwingend eine Parteimitgliedschaft ein Aktionsgemeinschaft Unabhangiger und Freiheitlicher AUF Christlich freiheitliche Plattform fur ein freies Europa souveraner Volker CFP 79 FPO Bildungsinstitut Freiheitliche Bauernschaft Freiheitliche Arbeitnehmer FA Freiheitlicher Familienverband FFV Freiheitlicher Osterreichischer Lehrerverband FLV Freiheitlicher Gemeindevertreterverband Initiative Freiheitlicher Frauen IFF Osterreichischer Seniorenring OSR Ring Freiheitlicher Jugend Osterreich RFJ Ring Freiheitlicher Studenten RFS Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender RFW Freier Schuler RingDer FPO nahe stehen zudem die Arbeitsgemeinschaft der Freiheitlichen Akademikerverbande Osterreichs FAV und ihre Landesverbande 80 Auch der Allgemeine Osterreichische Bauernverband galt als FPO nah 81 Ende Mai 2018 waren drei FAV Landesverbande Miteigentumer des Grazer Aula Verlags 36 8 FAV Steiermark 21 6 FAV Wien Niederosterreich Burgenland knapp 9 FAV Karnten summiert etwa 67 2 Der FAV Steiermark fungierte zu diesem Zeitpunkt und bis zuletzt als Medieninhaber der von 1951 bis Juni 2018 erschienenen Zeitschrift Die Aula Aussagen in dieser Zeitschrift auch in von FPO Politikern verfassten Artikeln ernteten wiederholt massive Kritik Ende Mai 2018 auch aus der Partei selbst bis hin zu Norbert Hofer 82 Der FAV Steiermark plante eine Nachfolgezeitschrift die ab Herbst 2018 erscheinen sollte 83 Im Dezember 2018 erschien dann im fruheren Verlag von Frank Stronach die Erstausgabe des Magazins Freilich verbunden mit einem eigenen Nachrichtenportal namens Tagesstimme das das Magazin offiziell als Aula Nachfolger vorstellte 84 Burschenschaften Zahlreiche Mitglieder der FPO mit universitarem Hintergrund sind oder waren Mitglieder von Burschenschaften In der 23 Legislaturperiode 2006 bis 2008 waren von den 21 Nationalratsabgeordneten der FPO nach Angaben des Dokumentationsarchives des osterreichischen Widerstandes DOW zehn Mitglied einer schlagenden Schuler oder Studentenverbindung unter anderem Martin Graf und FPO Klubdirektor Norbert Nemeth 85 86 In der 26 Gesetzgebungsperiode nach der Nationalratswahl 2017 waren 20 von 51 der FPO Abgeordneten 40 Prozent Mitglieder von deutschnationalen Burschenschaften Vier von Straches funf Stellvertretern waren Korporierte 87 88 89 Sie waren in funf Ministerien der Republik Osterreich vertreten 90 Unter dem FPO Obmann Heinz Christian Strache dem ersten Burschenschafter in dieser Position seit Jorg Haider haben Angehorige volkischer Verbindungen den wahrscheinlich grossten Einfluss in der gesamten Parteigeschichte erworben Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteivorstandes 22 von 37 gehort Burschenschaften Corps Madelschaften oder anderen deutschnationalen Verbindungen an Alexandra Kurth Bernd Weidinger Bundeszentrale fur politische Bildung 2017 91 Mit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen gehe einher dass das Handeln ihrer Exponenten noch genauer angeschaut wird schrieb Meret Baumann in einem Kommentar der NZZ anlasslich des Fundes antisemitischer Strophen in einem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt deren fuhrender Vertreter der FPO Spitzenkandidat in Niederosterreich Udo Landbauer war Tatsache sei so Baumann dass im Zusammenhang mit deutschtumelnden Burschenschaften immer wieder rassistische antisemitische und das NS Regime verherrlichende Anspielungen publik werden Wenn Strache stets argumentiert man orientiere sich an den freiheitlichen Idealen der Burschenschaften in der Revolution von 1848 ist das eine Verharmlosung Seine jungste Aussage Burschenschaften hatten nichts mit der FPO zu tun ist schlicht falsch Die Partei verfugt in den Verbindungen seit Jahrzehnten uber eine treue Wahlerklientel und nutzt sie als Personalreserve wie Strache selbst in einem Interview erklart hatte 87 Publizistische Organe Neue Freie Zeitung FPO TV Salzburger Volksblatt mittlerweile eingestellte Parteizeitung der FPOWahler und Mitglieder Zur soziologischen Zusammensetzung der Wahler der FPO aussern sich einige Politikwissenschaftler und Meinungsforscher wie folgt Laut Anton Pelinka setzen sich die Wahler der FPO aus jenen zusammen die sich von nationalkonservativem Gedankengut ansprechen lassen und nicht zu Gewinnern der Modernisierung und der Globalisierung gehoren Diese Modernisierungsverlierer seien uberdurchschnittlich anfallig fur rechtsextremes Gedankengut besonders im Zusammenhang mit Migration Nach der Spaltung der Partei kampften seit 2005 FPO und BZO um diese Wahlergruppe 92 Fritz Plasser vertritt die Ansicht dass nur 40 Prozent der FPO Wahler so genannte Kernwahler seien die sich ideologisch gefestigt dem Dritten Lager zugehorig fuhlen Die Mehrheit der Wahler seien Protestwahler die die FPO aufgrund ihrer populistischen Politik wahlen Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wahlerschaft der FPO uberproportional stark Menschen mit Pflichtschulabschluss und Lehre sowie Manner vertreten Zunehmend wurden auch Teile der fruher klassischen SPO Arbeiterschaft zur FPO abwandern Die FPO spricht in uberproportionalem Ausmass jugendliche Wahler an die sich zum Teil im Zuge der zunehmenden Radikalisierung der Partei von dieser distanzieren 93 Die Sozial und Meinungsforscherin Eva Zeglovits vom Sozialforschungsinstitut SORA bestatigte ebenfalls die Tatsache dass der Stimmenanteil fur die FPO geringer ausfallt je hoher der Bildungsgrad der Wahler ist Sie fugte hinzu dass diejenigen Jugendlichen die selber weniger gebildet sind oder aus wenig gebildetem Elternhaus stammen eher dazu neigen die FPO zu wahlen 94 Einer Umfrage im Jahr 2010 unter 2000 Personen zufolge wurde die FPO uberdurchschnittlich haufig von Einwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien gewahlt bei denen sie 27 Prozent erhielt Damit ist die Partei zweitstarkste Kraft hinter der SPO in dieser Gruppe Dies ist darauf zuruckzufuhren dass Heinz Christian Strache in seinen Wahlkampagnen gezielt um serbischstammige Wahlberechtigte geworben hatte 95 So tragt er seit Mitte der 2000er Jahre regelmassig eine Brojanica eine serbisch orthodoxe Gebetskette auf offentlichen Auftritten und in Wahlplakaten 96 97 98 99 Laut dem Sozialforscher Christoph Hofinger sei der Wert fur 2010 allerdings vergleichsweise niedrig da diese Migrantengruppe normalerweise eine Hochburg fur die FPO sei In allen anderen Migrantengruppen liege die FPO deutlich unter dem Gesamtergebnis der Nationalratswahl 2008 100 WahlergebnisseNationalratswahlergebnisse seit 1956 nbsp Ergebnisse bei Nationalratswahlen 1949 2017 1949 und 1953 VdU nbsp Lander in denen die FPO im Landtag vertreten ist als Mitglied der Landesregierungals OppositionsparteiJahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze1956 283 749 6 52 6 1651959 336 110 7 70 8 1651962 313 895 7 04 8 1651966 242 570 5 35 6 1651970 253 425 5 52 6 1651971 248 473 5 45 10 1831975 249 444 5 41 10 1831979 286 743 6 06 11 1831983 241 789 4 98 12 1831986 472 205 9 73 18 1831990 782 648 16 64 33 1831994 1 042 332 22 50 42 1831995 1 060 377 21 89 41 1831999 1 244 087 26 91 52 1832002 491 328 10 01 18 1832006 519 598 11 03 21 1832008 857 029 17 54 34 1832013 958 295 20 51 40 1832017 1 316 442 25 97 51 1832019 772 666 16 17 31 183Gewinne und Verluste der letzten Wahlen 15 10 5 0 5 10 15 20 25 2 5 9 8 9 5 9 3 5 2 23 7 10 59 3 31 9 43 1 57 6 91 EU19NR19Vbg19Stmk19Bgld20Wien20OO21Tirol22NO23Ktn23Sbg23 Letzte Landtagswahlergebnisse in den Bundeslandern Bundesland Stimmenanteil Sitze LandesrateBurgenland 9 79 3 36Karnten 24 53 9 36Niederosterreich 24 19 14 56 3Oberosterreich 19 77 11 56 2Salzburg 25 75 10 36 3Steiermark 17 49 8 48Tirol 18 84 7 36Vorarlberg 13 93 5 36Wien 7 11 8 100 1Gesamt 72 440 9Europawahlergebnisse seit 1996 Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze1996 1 044 604 27 53 6 211999 655 519 23 40 5 212004 157 722 6 31 1 182009 364 207 12 70 2 172014 556 835 19 72 4 182019 650 114 17 20 3 19Politische AusrichtungEinordnung Im durch das Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes DOW herausgegebenen Standardwerk Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 von 1981 5 Auflage untersucht der Historiker und Rechtsextremismusforscher Wolfgang Neugebauer inwieweit sich die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus entwickelt habe In der Partei wirkten zu jener Zeit neben deutschnational rechten bis rechtsextreme n auch demokratische und liberale Krafte 101 Zwar habe die FPO rechtsextreme Ursprunge 102 sie wurde jedoch in den 1960er Jahren in das parlamentarisch demokratische System 103 integriert Die rechtsextremen Krafte und Tendenzen 104 wurde die Partei allerdings nie los und so konnte als Fazit der untersuchte Durchbruch des Liberalismus 105 nur mit einem abwartenden und indifferenten jein 106 beantwortet werden in der 3 Auflage 1979 war der Untersuchungsgegenstand Neugebauers Zwischen rechtsextrem und liberal Darauf folgend zeichnet Wolfgang Neugebauer mit Brigitte Bailer ebenfalls Historikerin in einem Artikel erschienen 1993 im Handbuch des osterreichischen Rechtsextremismus detailliert die Entwicklung der FPO Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus nach 107 Darin kommen die Autoren zu dem Schluss dass nach 1986 die deutschnational rechten bis rechtsextremen Krafte eindeutig die Hegemonie errungen hatten 108 Die von Haider reprasentierte Hauptstromung der FPO sei als rechtsextrem zu qualifizieren 109 Die FPO sei im Spektrum des osterreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft und auf europaischer Ebene die starkste und erfolgreichste rechtsextreme Partei 110 Bailer amp Neugebauer sprechen mit vielen Beispielen von einem rechtsextremen Umfeld 111 der FPO die Partei integriere 112 Rechtsextremisten Funktionare fielen durch rechtsextreme Ausserungen und Handlungen 113 auf oder hatten Kontakte zum Rechtsextremismus 114 Spater 2000 im Zuge der Regierungsbeteiligung der FPO vgl Bundesregierung Schussel I bestatigten die Autoren in einem Gemeinschaftsaufsatz ihre Einordnung der fruhen 1990er Jahre und bezeichneten die FPO als rechtsextreme und auslanderfeindliche Partei 115 Die FPO wird im Handbuch Rechtsextremismus des deutschen Kriminalisten und Rechtsextremismusexperten Bernd Wagner 1994 gefuhrt Seit 1986 vertrete die Partei eine Volksgemeinschaftsideologie Der Populist Haider sei mit seiner Partei der Liberale den Rucken gekehrt hatten Vorbild und Hoffnungstrager der Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in Europa geworden 116 Der italienische Politikwissenschaftler Piero Ignazi der 1994 sein Klassifikationssystem fur extrem rechte Parteien leicht umbenannte ordnete die sich zuvor im Grenzbereich bewegende FPO fortan in die Kategorie postindustriell rechtsextreme Parteien Post industrial extreme right parties ein damit grenzte er sie von der zweiten Kategorie Traditional extreme right parties ab 117 Christopher C Husband 1996 britischer politischer Soziologe ordnet die Partei in einem Rechtsextremismus Sonderheft der Politischen Vierteljahresschrift dem Rechtsextremismus zu bezeichnet sie gar als erfolgreichstes Beispiel in Westeuropa 118 Nach der Historikerin und Politikwissenschaftlerin Doris Sottopietra 1998 die eine Studie zum Rechtspopulismus verfasste handelte es sich bei der FPO unter Haider um eine rechtspopulistisch rechtsextreme Partei 119 Im gleichen Jahr erschien der Artikel Frauen und Rechtsextremismus in Osterreich in dem die Sozialwissenschaftlerin Brigitte Bailer und die Politikwissenschaftlerin Karin Liebhart die FPO als zentrale Kraft des osterreichischen Rechtsextremismus auswiesen 120 Der deutsche Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf 2000 argumentiert dass die FPO unter Bundesparteiobmann Jorg Haider populistisch und rechtsextrem genannt werden konne Insbesondere ihre Agitationsweise sei bezeichnend 121 Im Jahre 2001 kam der Soziologe Max Preglau in einem Fachaufsatz uber die Haider FPO zum Ergebnis dass die Partei vom Stil her scheinbar postmodern populistisch sei ideologisch gesellschaftspolitisch aber auch im Zuge der schwarz blauen Regierungskoalition weiterhin als tendenziell rechtsextreme Partei verstanden werden musse 122 Oliver Geden 2004 deutscher Sozialwissenschaftler und Rechtspopulismusforscher fuhrt zur Klassifikation in einer qualitativ empirischen Untersuchung uber Mannlichkeitskonstruktionen in der FPO aus Abhangig vom jeweiligen Analyse und Begriffsrahmen werde sie entweder als rechtspopulistisch rechtsextrem oder Teil einer neuen radikalen Rechten eingestuft Ferner macht er deutlich dass gemass der Bestimmungselemente rechtsextremer Ideologie es auch nach Haiders Amtszeit gerechtigtfertigt sei die FPO in ideologischer Hinsicht als rechtsextreme Partei zu klassifiziern Die FPO sei letztlich als rechtsextrem und rechtspopulistisch zu beurteilen Geden spielt dabei auf Cas Mudde an der starke Uberschneidungen bei den Begriffen sieht 123 Die deutschen Rechtsextremismusforscher Siegfried Jager und Alfred Schobert 2006 vom diskursanalytisch arbeitenden Duisburger Institut fur Sprach und Sozialforschung DISS beurteilen in einem Beitrag uber Griffins Faschismusbegriff die Einordnung der Partei in den Rechtspopulismus als verharmlosend Vielmehr verfolge die FPO volkisch nationalistische Ziele 124 bzw sei rechtsextrem 125 Der Rechtsextremismusforscher Heribert Schiedel Mitarbeiter des DOW verortete die FPO bereits in einem 2003 gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn verfassten Aufsatz im Rechtsextremismus 126 Schiedel ging dann in seinem Buch Der rechte Rand Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft 2007 im Zuge der Abspaltung des BZO der Fragestellung Die FPO Zwischen Rechtsextremismus und Neonazismus nach Zunachst verwies er auf eine Ruckentwicklung zum Rechtspopulismus Ende der 1990er Jahre 127 Bis vor dem Parteibruch sei die FPO daher ein Sammelbecken unterschiedlich orientierter politischer Stromungen auf deutschnationaler oder volkischer Grundlage gewesen die sich zwischen den Polen Rechtsextremismus und Liberalismus bewegt hatten Beide Stromungen seien jedoch nicht gleich stark gewesen und beim Liberalismus war vor allem der Wirtschaftsliberalismus gemeint 128 Schiedel klassifiziert die FPO in jener Zeit als modernisierte Spielart des Rechtsextremismus 129 Haider der auch aus taktischen Uberlegungen heraus um eine Erweiterung des politischen Spektrums bemuht war 129 fuhrte die Partei autoritar es kam letztlich zum Richtungsstreit und zur Spaltung 130 Die Partei vollzog einen Rechtsruck 131 und sei zur Burschenschafterpartei 132 geworden Schiedel zeigte in mehreren Beispielen eine zunehmende Grenzverwischung zwischen organisierten Rechtsextremismus und Neonazismus 133 wobei sich die FPO offentlich von Neonazis distanziert 134 2014 fuhrte Schiedel aus heute lasse sich die FPO nur als rechtsextrem bezeichnen auch wahltaktische Frontbegradigungen anderten daran nichts 135 2017 attestierte Schiedel der Partei geschurten Irrationalismus neurotische Angstmache und autoritar rebellische Reizung 136 Auch der deutsche Politikwissenschaftler Richard Stoss 2010 klassifiziert die FPO in seiner Studie Rechtsextremismus im Wandel als rechtsextremistisch 137 Sie war einem Grenzbereich zwischen nationalistisch und fremdenfeindlich eher systemkonform und nationalistisch und volkisch eher systemkritisch zuzuordnen entwickelte sich dann aber weiter nach rechts 138 Bereits 2006 bezeichnete er in einem gemeinsamen Aufsatz mit den deutschen Politikwissenschaftlern Oskar Niedermayer und Melanie Haas die Partei als rechtsextrem Es habe hier eine Entwicklung von nationalkonservativ uber rechtsliberal hin zu rechtsextrem gegeben 139 Der Politikwissenschaftler Philipp Mittnik 2010 untersuchte Radikalisierungstendenzen in der FPO unter dem Bundesparteiobmann Strache und kam zu dem Schluss dass es sich hier eindeutig um eine rechtsextreme Partei handeln wurde 140 Die deutschen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Tom Thieme 2011 klassifizieren die FPO in dem Uberblickswerk Extremismus in den EU Staaten als rechtsextremistisch 141 Nach einer Analyse von Florian Hartleb sei die Partei durch Haider radikal rechtspopulistisch ausgerichtet worden Hartleb ordnet sie im Jesse amp Thieme Band einem weichen Rechtsextremismus zu 142 Wahrend der deutsche Politikwissenschaftler Michael Minkenberg der die FPO der rechtsradikalen Parteienfamilie zurechnet noch 2011 auf die autoritar populistische Rechte 143 abstellte sortierte er die Partei 2013 bereits bei der davon rechts stehenden ethnozentristischen Rechten 144 ein was fur ihn rassistisch oder fremdenfeindlich nicht aber faschistisch bedeute Nach dem Politikwissenschaftler Anton Pelinka 2013 reprasentiere die FPO die Fortsetzung der deutsch volkischen Tradition Sie sei sowohl als rechtsextrem als auch als rechtspopulistisch zu charakterisieren denn sie verbinde beide Elemente Pelinka stuft den osterreichischen nicht gewaltbereiten Rechtsextremismus daher als besonders stark ein 145 Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn 2017 stuft die FPO als rechtsextreme Partei mit betont populistischem Image ein die sich schon lange als Kraft der Antidemokrat inn en im demokratischen System Osterreichs etabliert hat 146 Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl 2021 konstatiert dass s eit knapp dreissig Jahren die FPO sich als rechtsextreme Partei bezeichnen lasse 147 Bis 2009 fuhr die FPO einen antiisraelischen Kurs und ausserte sich verschiedentlich in proarabischer bzw propalastinensischer Weise 2010 markierte die Wende und den Beginn einer proisraelischen Haltung der FPO Dieser neue Kurs laut Embacher Edtmaier Preitschopf bedingt durch den Versuch Salon bzw Regierungsfahigkeit zu demonstrieren liess sich uber den Antisemitismusvorwurf an Muslime und Teile der Linken auf ideale Weise mit der antimuslimischen Wahlkampfrhetorik in Verbindung bringen fuhrte jedoch keineswegs zu einer Abkehr von antisemitischen und revisionistischen Provokationen Diese neue Rolle der Partei wird von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien mit Hinweisen auf die antisemitische und NS relativierende Vergangenheit und Gegenwart zahlreicher Parteifunktionare und Mitglieder abgelehnt 148 Beispiele fur die Ausrichtung der Partei Siehe auch Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfalle in der FPO Im Jahre 1986 trat der damalige Schriftleiter der FPO Wochenzeitung Karntner Nachrichten Andreas Molzer als Autor in der Publikation NHB report des rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbundes NHB in Erscheinung 149 1993 referierte der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPO 150 1990 war Jorg Haider seinerzeit Landeshauptmann von Karnten und FPO Parteiobmann Festredner vor alten Kameraden etwa der SS auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt 116 Das FPO Auslander Volksbegehren Osterreich zuerst von 1992 93 wurde laut Fachliteratur tatkraftig durch die gesamte rechtsextreme bzw neonazistische Szene unterstutzt etwa die Deutsche National Zeitung 151 Im sogenannten Weisenbericht der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPO im Jahr 2000 im Auftrag der EU 14 unter anderem die Entwicklung der politischen Natur der FPO untersuchte wird sie als rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise beschrieben 152 Anlasslich eines Sonderparteitages am 6 Mai 2006 sorgte der fruhere FPO Bezirksrat Walter Sucher Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbande mit seiner Rede fur Kritik beim politischen Gegner da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit Heil begrusste 153 Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbande werden vom Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft 154 Fur Aufregung sorgte die FPO bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006 als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Nelken die der christlichdemokratischen Volkspartei weisse Rosen Die Kornblume bereits zur Zeit der Osterreichisch Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schonerer das traditionelle Abzeichen des Dritten Lagers wurde von den illegalen Nazis in Osterreich im Zeitraum 1933 1938 wegen des Hakenkreuz Verbotes als Ersatzsymbol gewahlt Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ Bund Deutscher Jugend Am 7 November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger FPO mit seiner Aussage Naturlich gab es gute Seiten am NS Regime nur die horen wir alle nicht mehr fur Aufregung 155 Seitens des FPO Parteichefs wurde daraufhin klargestellt dass es fur Zanger wegen seiner Aussage eine Kopfwasche gegeben hatte Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS Ara distanziert Strache Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis eine derartige Ausserung darf nie wieder vorkommen 156 2006 wurde der Bundesrat John Gudenus ehemals FPO Mitglied verurteilt da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustande im KZ wahrend der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost 157 Bei einer TV Diskussion mit dem SPO Chef Werner Faymann am 16 September 2008 forderte Strache die Abschaffung des Verbotsgesetzes durch das nationalsozialistische Wiederbetatigung unter Strafe gestellt wird Er argumentierte dass man in einer Demokratie schwachsinnige und verruckte Meinungen nicht mit einer unbedingten Strafe bekampfen kann sondern mit Argumenten bekampfen muss 158 Im September 2008 nahm eine Delegation der FPO unter Fuhrung von Generalsekretar Harald Vilimsky und dem EU Abgeordneten Andreas Molzer an einem europaischen Anti Islamisierungskongress in Koln teil der von der extrem rechten Burgerbewegung pro Koln organisiert wurde 159 Am 21 Oktober 2009 stimmte die FPO im Nationalrat ebenso wie das BZO gegen die Aufhebung von NS Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht und sonstige NS Justizopfer 160 Der ehemalige 3 Nationalratsprasident Martin Graf ist Mitglied der vom DOW als rechtsextrem eingestuften Wiener akademischen Burschenschaft Olympia 161 Die Bestellungen von zwei seiner Buro Mitarbeiter im Amt des 3 Nationalratsprasidenten beim rechtsextremen Aufruhr Versand loste Kritik bei den Grunen aus 162 Laut dem Rechtsextremismusforscher Andreas Peham DOW waren 2009 15 Nationalratsabgeordnete der FPO in Burschenschaften aktiv die sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus legalem Deutschnationalismus und Neo Nazismus bewegen 163 Das Mauthausen Komitee Osterreich veroffentlichte im August 2017 eine Broschure mit dem Titel Die FPO und der Rechtsextremismus Lauter Einzelfalle in der 59 rechtsextremistische Vorfalle innerhalb der FPO von 2013 bis Juli 2017 dokumentiert wurden 164 Das Komitee beantwortet die titelgebende Frage mit Einzelfalle schon Aber keine seltenen oder untypischen Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPO dauernd und auf allen Ebenen vor 165 Acht Wochen nach Erscheinen der Broschure berichtete das Mauthausen Komitee bereits von neun weiteren Einzelfallen 166 Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfalle in der FPO bildet die dokumentierten Einzelfalle des Mauthausen Komitees und weitere von renommierten Medien ab Internationale Beziehungen zu Parteien und politischen GruppierungenDie FPO unterhalt Kontakte zu verschiedenen europaischen Parteien und politischen Gruppierungen des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums Am starksten ist die Zusammenarbeit derzeit mit der Sudtiroler Schwesterpartei die Freiheitlichen die auch Sitz und Stimme in Parteigremien der FPO besitzt dem Vlaams Belang in Belgien sowie der Pro Bewegung in Deutschland Ein zentrales Vernetzungsgremium war die Fraktion Identitat Tradition Souveranitat im Europaischen Parlament der unter anderem auch der franzosische Front National und die Koalizija Ataka angehorten Lose Kontakte bestehen auch zur Schweizerischen Volkspartei an deren Kampagnen und Aktionsformen sich die FPO verstarkt orientiert Im Herbst 2010 wurde unter Mitwirkung der FPO die Europaische Allianz fur Freiheit gegrundet welche im Februar 2011 offiziell als politische Partei auf europaischer Ebene anerkannt wurde 167 168 Seit Sommer 2011 arbeitet die FPO mit der Slowakischen Nationalpartei zusammen 169 2012 besuchte eine Delegation der FPO den tschetschenischen Prasidenten Ramsan Achmatowitsch Kadyrow und dementierte mit diesem das Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien 170 2014 nahmen Abgesandte der FPO als Beobachter an der Abstimmung zur Annexion der Krim durch Russland teil 171 Im Mai 2014 nahmen Strache und Gudenus in Wien an einer Konferenz mit Alexander Dugin und Konstantin Malofejew teil auf der die Ausdehnung des russischen Einflusses in Europa besprochen wurde 172 Im Juni 2014 erklarte die FPO in Bezug auf die Annexion der Krim ihre Unterstutzung fur die Position Russlands 173 Johann Gudenus nahm im September 2014 an einer von Personen aus dem Umfeld der Partei Geeintes Russland organisierten Konferenz in Moskau teil auf der er die Politik der EU gegenuber Russland und die Tatigkeit einer Homosexuellenlobby kritisierte 174 Im Jahr 2013 prasentierten die FPO und der Front National im europaischen Parlament ein Manifest fur eine gemeinsame Fraktion von Abgeordneten rechter Parteien darunter auch Abgeordnete des Vlaams Belang 175 Mit dem Front National ist die FPO durch eine langjahrige Freundschaft verbunden Strache nahm im Herbst 2014 an einem Parteitag teil 176 Im Oktober 2014 grundeten FPO Front National Vlaams Belang und Politiker der Lega Nord mit der Bewegung fur ein Europa der Nationen und der Freiheit seit 2019 Identitat und Demokratie Partei eine europaische Partei 177 Im Juni 2015 grundeten die Abgeordneten dieser Parteien zusammen mit Mitgliedern der niederlandischen PVV von Geert Wilders und dem polnischen Kongress der neuen Rechten eine Fraktion im Europaischen Parlament namens Europa der Nationen und der Freiheit ENF 178 Im Dezember 2016 unterzeichnete die Spitze der FPO in Moskau einen im November beschlossenen Kooperationsvertrag mit der Partei Einiges Russland mit dem Ziel der Starkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude 179 Siehe auchBekannte ehemalige Mitglieder der FPO FPO Abgeordnete zum Osterreichischen Nationalrat 27 Legislaturperiode LiteraturMichael Bonvalot Hrsg Die FPO Partei der Reichen Mandelbaum Wien 2017 ISBN 978 3 854766728 Carina Klammer Imaginationen des Untergangs Zur Konstruktion antimuslimischer Fremdbilder im Rahmen der Identitatspolitik der FPO LIT Verlag Wien Berlin Munster 2013 Reihe Soziologie Band 81 ISBN 978 3 643 50520 0 Farid Hafez Von der Verjudung zur Islamistenpartei Neue islamophobe Diskursstrategien der FPO im Rahmen des Wiener Wahlkampfs In Jahrbuch fur 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angepasst Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version Stellvertreter Nicht mehr online verfugbar In fpoe at Archiviert vom Original am 28 Oktober 2018 abgerufen am 28 Oktober 2018 Die Originalseite wird bei Anderungen der Personalien angepasst Die Angaben im Artikel beruhen auf der archivierten Version FPO Norbert Hofer neuer Klubobmann Herbert Kickl geschaftsfuhrender Klubobmann OTS Meldung vom 27 Mai 2019 abgerufen am 27 Mai 2019 Strache grundet Christlich freiheitliche Plattform DiePresse com 27 Mai 2010 abgerufen am 27 Mai 2010 Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbande Osterreichs In akademikerverband at Abgerufen am 6 November 2018 Heidrun Abromeit Interessenvermittlung zwischen Konkurrenz und Konkordanz Studienbuch zur Vergleichenden Lehre politischer Systeme Springer 2013 ISBN 978 3 322 96029 0 S 158 eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche abgerufen am 4 Marz 2019 Aula Eigentumer wollen Zeitschrift neu aufstellen 24 Mai 2018 abgerufen am 25 Mai 2018 orf at Aula wird eingestellt neues Magazin im Herbst Artikel vom 9 Juni 2018 abgerufen am 9 Juni 2018 Aula Nachfolger Das Freilich Magazin tritt an die Offentlichkeit In Tagesstimme 18 Dezember 2018 abgerufen am 27 Februar 2019 Wiener FPO Burschenschafter dominieren Rathausklub In diepresse com 5 November 2010 abgerufen am 7 Marz 2020 Burschenschafter im Nationalrat In diepresse com 5 Oktober 2008 abgerufen am 15 Mai 2019 a b Meret Baumann Der braune Abgrund und rote Linien In nzz ch 24 Janner 2018 abgerufen am 7 Marz 2020 So national wird der neue Nationalrat In kurier at 25 Oktober 2017 abgerufen am 21 Februar 2018 FPO Burschenschafter im Nationalrat In diepresse com 26 Janner 2018 abgerufen am 7 Marz 2020 Colette M Schmidt Fabian Schmid Bunde furs Leben FPO Minister vertrauen auf Burschenschafter In derstandard at 26 Janner 2018 abgerufen am 7 Marz 2020 Alexandra Kurth Bernd Weidinger Burschenschaften Geschichte Politik und Ideologie Dossier Rechtsextremismus Abschnitt 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Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier S 308 Wolfgang Neugebauer Die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus In Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier S 308 ff Wolfgang Neugebauer Die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus In Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier S 310 ff Wolfgang Neugebauer Die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus In Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier S 312 ff Wolfgang Neugebauer Die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus In Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier S 325 ff Wolfgang Neugebauer Die FPO vom Rechtsextremismus zum Liberalismus In Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes Hrsg Rechtsextremismus in Osterreich nach 1945 5 uberarbeitete und erganzte Auflage Osterreichischer Bundesverlag Wien 1981 ISBN 3 215 45796 0 S 308 328 hier 328 Brigitte Bailer Wolfgang Neugebauer Die FPO Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus In Ders Handbuch des osterreichischen Rechtsextremismus Hrsg durch das Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes 2 Auflage Deuticke Wien 1993 ISBN 3 216 30053 6 S 327 ff Brigitte Bailer Wolfgang Neugebauer Die FPO Vom 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Edtmaier Alexandra Preitschopf Antisemitismus in Europa Fallbeispiele eines globalen Phanomens im 21 Jahrhundert Bohlau Wien 2019 S 248 266 Klaus Zellhofer Die Briefbombenwelle in Osterreich In Jens Mecklenburg Hrsg Handbuch deutscher Rechtsextremismus Antifa Edition Elefanten Press Berlin 1996 ISBN 3 88520 585 8 S 642 Jens Mecklenburg Hrsg Handbuch deutscher Rechtsextremismus Antifa Edition Elefanten Press Berlin 1996 ISBN 3 88520 585 8 S 470 Klaus Zellhofer Die Briefbombenwelle in Osterreich In Jens Mecklenburg Hrsg Handbuch deutscher Rechtsextremismus Antifa Edition Elefanten Press Berlin 1996 ISBN 3 88520 585 8 S 644 Bericht von Martti Ahtisaari Jochen Frowein Marcelino Oreja in der deutschen Ubersetzung PDF 129 kB angenommen am 8 September 2000 in Paris S 26 Kritik von SPO OVP und Grunen In wien orf at 8 Mai 2006 abgerufen am 28 Februar 2015 Suchers Heil Nicht mehr online verfugbar Dokumentationsarchiv des osterreichischen Widerstandes archiviert vom Original am 16 Februar 2007 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