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Front National ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Weitere Bedeutungen sind unter Front National Begriffsklarung aufgefuhrt Rassemblement National RN deutsch Nationale Versammlung bis Juni 2018 Front National FN deutsch Nationale Front ist eine rechtspopulistische bis rechtsextreme sowie europaskeptische Partei in Frankreich Sie definiert sich selbst als weder rechts noch links 2 sowie als patriotisch populistisch und souveranistisch bedient sich jedoch rechtsextremer Stilistiken und Argumentationen 3 4 Nach der Parlamentswahl im Juni 2022 ist die Sammlungsbewegung mit 89 Sitzen in der franzosischen Nationalversammlung vertreten Vorsitzender der Partei ist seit November 2022 Jordan Bardella Grundungsvater der Partei ist Marine Le Pens Vater Jean Marie Le Pen der die Partei von 1972 bis 2011 fuhrte und dessen Tochter Marine Le Pen an der Parteispitze von 2011 bis 2022 stand Rassemblement National Nationale VersammlungPartei vorsitzender Jordan BardellaStell vertretender Vorsitzender Steeve BrioisSprecher Julien SanchezSebastien ChenuLaurent JacobelliSchatz meister Wallerand de Saint JustGrundung 5 Oktober 1972Grundungs ort ParisHaupt sitz 114 bis rue Michel Ange75016 ParisJugend organisation Generation nationAus richtung NationalismusNationalkonservatismusRechtspopulismusRechtsextremismusProtektionismusEU SkepsisFarbe n Blau Weiss RotNationalversammlung 89 577Senat 1 348Europaparlament 19 79Burgermeister in Stadten uber 30 000 Einwohner 2 279Mitglieder zahl 45 000 1 Europapartei Identitat und Demokratie ParteiEP Fraktion Identitat und DemokratieWebsite www rassemblementnational fr Inhaltsverzeichnis 1 Programm 1 1 Franzosen zuerst 1 2 Protektionismus 1 3 Einwanderung und Integration 1 4 Strafverscharfung 1 5 Aussenpolitik 1 6 Haltung zu Russland 2 Ideologische Einordnung 3 Parteiorganisation 3 1 Parteivorsitzende 3 2 Generalsekretare 3 3 Familie Le Pen 4 Geschichte 4 1 Grundungs und Aufbauphase die 1970er und 1980er Jahre des Front National 4 2 Die Spaltung 4 3 Prasidentschaftswahlen 2002 4 4 Regionalwahlen 2004 4 5 Prasidentschaftswahlkampf 2007 4 6 Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen 4 7 Familienfehde an der Spitze des Front National 2015 4 8 Prasidentschaftswahl und Parlamentswahlen 2017 und deren Folgen 5 Wahlergebnisse 6 Regionale Hochburgen 7 Politische Vorfeldorganisationen 8 Europaische Ebene 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseProgramm Bearbeiten Franzosen zuerst Bearbeiten Die Sammlungsbewegung Rassemblement National beschreibt sich selbst als patriotisch und national im Sinne von franzosischer Identitat Tradition und Souveranitat Ein zentrales Konzept des RN ist die preference nationale die nationalistisch organisierte Bevorzugung der Franzosen gemass dem Motto Les Francais d abord Franzosen zuerst so auch ein Buchtitel von Jean Marie Le Pen 5 So sollen franzosische Staatsburger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenuber Nichtfranzosen bessergestellt werden Klassenwiderspruche sollen durch national soziale Losungen uberwunden werden Uber die Vorstellung einer sozial verstandenen Nation Social parce que national Sozial weil national bleibt die Marktwirtschaft ein nationales Interesse Das Rechts links Schema wird in Frankreich vor allem an der Wirtschafts und Sozialpolitik festgemacht die Vorganger Organisation Front National pragte daher das Motto Ni Droite ni Gauche francais Weder rechts noch links franzosisch Protektionismus Bearbeiten In den 1970er und 1980er Jahren konnte die Parteilinie in Abgrenzung zum Etatismus der regierenden Linksparteien als neoliberal verstanden werden Zielgruppe waren vor allem kleine Selbstandige und Mittelstandler Jedoch vollzog die Partei einen Kurswechsel hin zur Ablehnung der wirtschaftlichen Globalisierung und zum Protektionismus sie spricht damit heute vermehrt Arbeiter und Arbeitslose an So fordert die Partei u a die Nationalisierung der Banken der Rustungsindustrie und anderer Industriezweige 6 die Einfuhrung von Schutzzollen zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft und IndustrieEinwanderung und Integration Bearbeiten Den anderen Parteien wird vorgeworfen sie zerstorten besonders durch die Einwanderung eine franzosische nationale Marktwirtschaft und seien damit verantwortlich fur die Arbeitslosigkeit Eine der wichtigsten Forderungen des RN ist die Beschrankung der Einwanderung insbesondere der aus nichteuropaischen Landern Wahrend der Prasidentschaftswahlen 1995 forderte der damalige Parteivorsitzende Jean Marie Le Pen die Ruckfuhrung von drei Millionen Nichteuropaern aus Frankreich hier ist die Parteilinie inzwischen gemassigter Besonders die Einwanderung aus muslimischen Landern wird kritisch gesehen Die Partei warnt vor einer Islamisierung des Landes Das Thema Einwanderung ist seit den 1980ern das Hauptwahlkampfthema der Partei Seit 2007 wird im Sinne einer Modernisierung im Programm eine beschrankte Zuwanderung zugestanden Im Einzelnen fordert die Partei in ihrem Programm 7 Illegale Einwanderer in Frankreich als sans papiers ohne Papiere bezeichnet sollen ausgewiesen werden Die nachtragliche Legalisierung der sans papiers soll ebenso verboten werden wie Organisationen die sich fur deren Legalisierung oder deren Bleiberecht einsetzen Die jahrliche legale Zuwanderung nach Frankreich soll auf 10 000 Personen beschrankt werden Wer als Auslander straffallig wird soll sofort wer seine Arbeit verliert nach einem Jahr das Aufenthaltsrecht in Frankreich verlieren Das Asylrecht soll nach dem Vorbild Japans drastisch verscharft werden um die Zahl der Asylbewerber und Asylberechtigten zu senken Die Familienzusammenfuhrung soll abgeschafft werden Das ius soli zur Erlangung der franzosischen Staatsburgerschaft soll gestrichen werden La nationalite francaise s herite ou se merite deutsch Die franzosische Staatsangehorigkeit erbt man oder man verdient sie sich Die Einburgerung soll erschwert und die doppelte Staatsburgerschaft ausser fur EU Burger abgeschafft werden Fur den Bau weiterer Moscheen sollen strenge Regeln gelten etwa keine auch indirekte Finanzierung durch den franzosischen Staat und keine Finanzierung aus dem Ausland Sichtbare religiose Symbole wie etwa das islamische Kopftuch sollen in offentlichen Einrichtungen verboten werden Strafverscharfung Bearbeiten Bei den Prasidentschaftswahlen 2002 wurde das Thema Recht und Gesetz starker betont Die Strafverscharfung zu der auch die geforderte Wiedereinfuhrung der Todesstrafe gehort ist ein wichtiger Programmpunkt 8 9 Aussenpolitik Bearbeiten Die Europaische Union soll zu einem Europa der Nationen umgestaltet werden das jedem Nationalstaat die Beibehaltung seiner nationalen Souveranitat erlaubt Austritt aus dem Schengener Abkommen oder eine Neuverhandlung die Frankreich die Kontrolle seiner Staatsgrenzen ermoglicht Austritt aus der Euro Zone Austritt aus der NATO grossere Unabhangigkeit gegenuber anderen internationalen Organisationen 10 Die Positionen zur EU und zum Euro wurden ab 2019 geandert 11 12 13 14 Haltung zu Russland Bearbeiten Der Front National bezieht traditionell pro russische Positionen Laut durchgesickerten Mails des Leiters der Kremlabteilung fur Informationspolitik Timur Prokopenko fragte der Kreml im Marz 2014 sechs Tage vor dem Krim Referendum um Unterstutzung nach und stellte eine finanzielle Vergutung in Aussicht Der FN verteidigte daraufhin die prorussische Position 15 16 Im September 2014 erhielt der Front National einen Kredit von 9 4 Millionen Euro bei der russischen Bank First Czech Russian Bank Sie gehorte Roman Popow dem ehemaligen Finanzchef von Stroytransgaz Roman Popow ist ein Vertrauter des russischen Prasidenten Wladimir Putin Der Kredit kam unter Vermittlung des russischen Abgeordneten Alexander Babakow zustande Babakow stand auf der EU Sanktionsliste Le Pen bestritt Medienberichte die 9 4 Millionen Euro seien nur ein Teil eines grosseren Kredits in Hohe von 40 Millionen Euro 17 nbsp Marine Le Pen mit Wladimir Putin 2017 Nachdem russische Streitkrafte auf Befehl von Staatsprasident Putin am 24 Februar 2022 den Uberfall auf die Ukraine begannen liess der FN 1 2 Millionen Wahlkampfplakate fur die Prasidentschaftswahl im April 2022 vernichten die ein Bild von Marine Le Pen beim Handeschutteln mit Putin zeigten 18 Als das europaische Parlament im November 2022 mit grosser Mehrheit Russland zu einem staatlichen Unterstutzer des Terrorismus erklarte stimmte die grosse Mehrheit der FN Fraktion gegen die Verurteilung 19 Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission der franzosischen Nationalversammlung zur Einflussnahme fremder Machte auf gewahlte Mandatstrager in Frankreich dessen Inhalt am 1 Juni 2023 offentlich wurde bezeichnet die Partei als Treibriemen Courroie de transmission des russischen Regimes Le Pen war eine Woche zuvor von der Kommission angehort worden Der von der Abgeordneten Constance Le Grip Renaissance verfasste und mit 11 Stimmen gegen 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommene Bericht konstatiert eine Ausrichtung des FN an der russischen Sichtweise wahrend der volkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch das Land die wenige Monate nach der Kreditgewahrung der First Czech Russian Bank an die Partei erfolgte Kritisiert wurde in dem Bericht auch die Behauptung Marine Le Pens die Bewohner der Krim hatten frei fur ihren Anschluss an Russland gestimmt Le Pen bezeichnete den Bericht als unehrlich und vollig politisiert 20 Ideologische Einordnung BearbeitenWahrend der Front National unter Jean Marie Le Pen in der Politikwissenschaft uneingeschrankt als rechtsextremistisch eingeordnet wurde ist die Einordnung seit der Ubernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen 2011 uneinheitlich Sofia Vasilopoulou und Daphne Halikiopoulou 21 sowie Marcus Stadelmann 22 ordneten die Partei 2014 als eindeutig rechtsextrem ein Jean Yves Camus 23 verwendete 2014 die Kategorie des nationalpopulistischen Rechtsextremismus Gilles Ivaldi und Joel Gombin 24 2015 die der populist radical right Sebastian Chwala 25 beschrieb den Front National 2015 als rechtspopulistische Partei Tanja Wolf typologisierte den FN 2019 als rechtspopulistisch mit rechtsextremen Tendenzen Wie fur rechtspopulistische Parteien typisch weise der Front National keine umfassende Ideologie sondern eine eher flexible Weltanschauung auf Auch die Anti Establishment Einstellung die Forderungen nach Ausweitung der burgerlichen Mitbestimmung die Gegenuberstellung von Volk und Elite und die grundsatzliche Unterstutzung rechtsstaatlicher Prinzipien die Ausrichtung auf eine charismatische Fuhrungsfigur sowie Rhetorik und Stil seien rechtspopulistische Auspragungen Die Definition des Volkes als Kulturnation mit dem Islam als Feind zugleich aber die Moglichkeit dass sich Immigranten assimilieren und so auch zu Mitgliedern der franzosischen Nation werden konnen sprachen ebenfalls eher fur Rechtspopulismus statt herkommlichen Rechtsextremismus Der hohe Grad der organisationalen Ausgestaltung mit stark zentralisierten von der Spitze nach unten organisierten Strukturen mit starkem Unterbau entspreche hingegen dem einer rechtsextremen Partei 26 Parteiorganisation BearbeitenParteivorsitzende Bearbeiten Bild AmtszeitJean Marie Le Pen nbsp 5 Oktober 1972 16 Januar 2011 bis 2015 Ehrenvorsitzender 27 Marine Le Pen nbsp 16 Januar 2011 25 April 2017 Tochter von Jean Marie Le PenJean Francois Jalkh kommissarisch nbsp 25 April 2017 28 April 2017 28 Le Pen gab den Parteivorsitz wahrend des Prasidentschaftswahlkampfs 2017 kurzzeitig abSteeve Briois kommissarisch nbsp 28 April 2017 15 Mai 2017 ubernahm den kommissarischen Vorsitz nachdem Jalkh wegen den Holocaust verleugnender Kommentare zurucktreten musste 29 Marine Le Pen nbsp 15 Mai 2017 5 November 2022Jordan Bardella nbsp seit 5 November 2022Generalsekretare Bearbeiten Generalsekretar Bild AmtszeitAlain Robert 1972 1973Dominique Chaboche 1973 1974Victor Barthelemy 1975 1978Alain Renault 1978 1980Pierre Gerard nbsp 1980 1981Jean Pierre Stirbois nbsp Juni 1981 5 November 1988Carl Lang nbsp 1988 1995Bruno Gollnisch nbsp 1995 2005Louis Aliot nbsp 11 Oktober 2005 2 Mai 2010Jean Francois Jalkh nbsp 2 Mai 2010 16 Januar 2011Steeve Briois nbsp 16 Januar 2011 30 Marz 2014Nicolas Bay nbsp 30 November 2014 30 September 2017Steeve Briois nbsp 30 September 2017 11 Marz 20182018 wurde das Amt des Generalsekretars abgeschafft Familie Le Pen Bearbeiten Die Sammlungsbewegung RN ist stark von dem Einfluss der Familie Le Pen gepragt schon unter Jean Marie Le Pen waren seine drei Tochter und deren Ehemanner oder Lebensgefahrten zeitweilig in der Partei tatig in seiner Nachfolge konnte sich kein Nicht Familienmitglied gegen Marine Le Pen durchsetzen Kritiker sprechen teilweise von einem florierenden Familienunternehmen oder einer Dynastie 30 31 Neben Marine und Jean Marie Le Pen waren oder sind politisch aktiv Marion Marechal Le Pen Enkelin von Jean Marie Le Pen und Nichte von Marine wurde 2012 fur den FN als Abgeordnete fur das Departement Vaucluse in die franzosische Nationalversammlung gewahlt im Mai 2017 trat sie vorlaufig von allen politischen Funktionen zuruck Sie gilt als Vertreterin einer traditionalistischen Linie die die katholische Identitat Frankreichs und das traditionelle Familienbild betonte und wurde zeitweilig als ernsthafte Konkurrenz zu Marine Le Pen gesehen Sie ist seither Mitgrunderin und Direktorin der privaten Hochschule Institut des sciences sociales economiques et politiques Issep in Lyon die sich zum Ziel setzte rechtskonservatives Fuhrungspersonal auszubilden 32 Marie Caroline Le Pen alteste Schwester von Marine kandidierte 1997 fur den FN in den Wahlen zur Nationalversammlung brach mit ihrem Vater 1998 Im Jahr 2020 kandidierte sie erneut fur die Partei in den Kommunalwahlen in Calais Ihr Ehemann ist ein langjahriger Parteifunktionar Yann Le Pen jungste Schwester von Marine und Mutter von Marion Marechal Le Pen ist in der Presse und Offentlichkeitsarbeit der Partei tatig Wie bei Marine und Marie Caroline ist ihr Ehemann ein langjahriger Parteifunktionar Geschichte BearbeitenGrundungs und Aufbauphase die 1970er und 1980er Jahre des Front National Bearbeiten Die Partei wurde am 5 Oktober 1972 als Zusammenschluss verschiedener nationalkonservativer und rechtsextremer Stromungen gegrundet Vorlaufer und organisatorischer Kern des FN war das Comite d initiative pour une candidature nationale Initiativkomitee fur eine nationale Kandidatur das bei der Prasidentschaftswahl 1965 den Rechtsanwalt Jean Louis Tixier Vignancour als Kandidaten der aussersten Rechten nominierte Treibende Kraft des Komitees war Jean Marie Le Pen der auch als Wahlkampfleiter fur Tixier Vignancour fungierte Obwohl dessen Kandidatur mit nur 5 2 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang scheiterte war es Le Pen gelungen eine Plattform aus verschiedenen Kraften und Organisationen der radikalen Rechten zu bilden die spater den Grundstein fur den FN bildete 33 Le Pen war zuvor Abgeordneter der aufgelosten Union de defense des commercants et artisans Poujadisten in der Nationalversammlung gewesen Bereits zu Beginn machte der FN mit fremdenfeindlichen Ausserungen und Parolen auf sich aufmerksam die sich gegen Einwanderer in Frankreich richteten Jean Marie Le Pen wurde seit 1960 in mehr als 20 Fallen unter anderem wegen Beleidigung Morddrohungen rassistischer sowie negationistischer Erklarungen und Korperverletzung rechtskraftig verurteilt In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen in Folge mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewahlt Als Ursache kann der wirtschaftliche Pessimismus seiner damaligen Kernwahlerschaft unter den Kleinselbststandigen gesehen werden In den folgenden Jahren veranderte sich die Zusammensetzung der Wahlerschaft stark Zu Lasten der bis dahin fuhrenden Kommunistischen Partei Frankreichs PCF baute der FN seine Wahlerschaft unter den Arbeitern Nord und Ostfrankreichs massiv aus was unter anderem auf den Zusammenbruch des osteuropaischen Realsozialismus und die wirtschaftlichen Probleme der Region sowie die Arbeitslosigkeit durch den Strukturwandel weg von Kohle und Stahl zuruckgefuhrt wird Dies setzte sich nicht fort als Le Pens Beteiligung an Folterungen wahrend des Algerienkriegs bekannt wurden Er hatte dies sowohl 1957 in einer Parlamentsrede als auch 1962 in einem Interview der Zeitschrift Combat erklart und gerechtfertigt 34 Die Spaltung Bearbeiten 1998 spaltete sich Bruno Megret mit etwa der halben Parteifuhrung des Front National und Tausenden von Mitgliedern ab da er Le Pens Fuhrungsstil als schadlich fur die Erfolge der Partei ansah Louis Aliot sagte 2015 der FN habe durch die zermurbenden Vorkommnisse zehn Jahre verloren 35 Megrets Partei das Mouvement national republicain MNR konnte jedoch keine grosseren Erfolge vorweisen Im gleichen Jahr wurde Le Pen zu einem Jahr Entzug des passiven Wahlrechts und drei Monaten Gefangnis auf Bewahrung wegen Korperverletzung verurteilt weil er eine sozialistische Burgermeisterin im Wahlkampf angegriffen hatte Prasidentschaftswahlen 2002 Bearbeiten Zur allgemeinen Uberraschung gelang es Jean Marie Le Pen 2002 als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Prasidentschaftswahlen hervorzugehen und damit Lionel Jospin den Kandidaten der Sozialistischen Partei Frankreichs PS auf den dritten Platz zu verweisen und in die zweite entscheidende Runde der Prasidentschaftswahlen einzuziehen In der folgenden Stichwahl unterlag er wie erwartet mit nur 17 gegenuber 83 Prozent der abgegebenen Stimmen fur den amtierenden Prasidenten Jacques Chirac Regionalwahlen 2004 Bearbeiten Bei den Regionalwahlen 2004 wurde Le Pen vom zustandigen Prafekten der Region Provence Alpes Cote d Azur die Kandidatur in seinem Wahlkreis Nizza aus formalen Grunden verweigert Der Front National stellte diesen Vorgang als Verschworung gegen Le Pen dar konnte dadurch aber kein besseres Abschneiden der Partei bei den Wahlen erreichen Der FN erzielte landesweit etwa 12 6 Prozent der Stimmen Prasidentschaftswahlkampf 2007 Bearbeiten Im Wahlkampf um die Prasidentschaft wurde vor allem durch Marine Le Pen die Tochter von Jean Marie Le Pen die bereits als Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wurde eine Debatte um die Entdiabolisierung der Partei gefuhrt Ziel dieser Normalisierung und Modernisierung des FN war es auch in der Mitte der Gesellschaft Themen national besetzen zu konnen Im September 2006 eroffnete der FN in Valmy seinen Wahlkampf fur die Prasidentschaftswahlen am 22 April und 6 Mai 2007 Mit der Diskussion um die Wahlkampfplakate kam es zu Auseinandersetzungen um die Parteistrategie Angegriffen wurden die Vertreter einer Modernisierung wie etwa Marine Le Pen Die Plakate zeigten Personen die einen vorwiegend weissen Querschnitt der Gesellschaft reprasentierten Mit dem Daumen nach unten gerichtet lautete deren Aussage Die Linke und die Rechte sie haben alles kaputt gemacht Mit den Rechten sind in Frankreich die Liberalen und Konservativen gemeint nicht die extreme Rechte Der Streit entbrannte um ein Plakat das eine schwarze junge Frau zeigte Sie beschwerte sich auf dem Plakat dass die ublichen Verdachtigen auch die Staatsburgerschaft die Assimilation die Aufstiegschancen zerstort oder verdorben hatten Dieses Plakat wurde abgelehnt Marine Le Pens Strategie der Offnung der Partei siehe unten war erst einige Jahre spater erfolgreich Insgesamt verlor Jean Marie Le Pen deutlich an Wahlerstimmen und schied nach dem ersten Wahlgang aus Er rief seine Wahler auf sich bei der Stichwahl zwischen dem konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy UMP und der sozialistischen Kandidatin Segolene Royal PS zu enthalten Unter der Vorsitzenden Marine Le Pen Bearbeiten Mitte Januar 2011 wechselte die Parteifuhrung Marine Le Pen ubernahm den Vorsitz von ihrem Vater und wurde in einer Mitgliederbefragung mit rund 68 Prozent der Stimmen gewahlt 36 Marine Le Pen steht fur eine Offnung der Partei hin zu Demokratie und Laizismus und eine Abkehr von Rassismus und Antisemitismus Von rechtsextremen Parteien wie der BNP oder der NPD halt die Partei seither Abstand und versucht sich als Kraft der rechten Mitte zu positionieren Als Vorbilder werden die Alleanza Nazionale die Partij voor de Vrijheid oder die UK Independence Party genannt Auch die Zusammenarbeit mit der osterreichischen FPO wurde intensiviert 37 Zentrales Thema ist dabei die Islamkritik bzw Islamfeindlichkeit und die Warnung vor einer Islamisierung Frankreichs So soll die Partei auch fur Einwanderer offenstehen wenn diese ein Bekenntnis zur franzosischen Nation und zur Assimilation ablegen Von Experten wird die Glaubwurdigkeit dieser Kehrtwende aber bezweifelt da viele Parteimitglieder an alten Positionen festhalten 38 eine offentliche Abkehr von Jean Marie Le Pen der bis 2015 Ehrenvorsitzender der Partei blieb und seinen rassistischen Aussagen erfolgte zunachst nicht nbsp Logo des Front National 2012 2018Bei den Kantonalwahlen 2011 wurden zwei Generalrate aus dem FN gewahlt Patrick Bassot im Departement Vaucluse fur den Kanton Carpentras Nord und Jean Paul Dispard im Departement Var fur Brignoles Dabei gewann Dispard im zweiten Wahlgang mit 50 03 gegen 49 97 Prozent fur den Kandidaten der PCF eine Differenz von funf Stimmen 39 Fur die franzosische Prasidentschaftswahl 2012 nominierte der FN die Parteivorsitzende Marine Le Pen als Kandidatin Sie kam auf 17 9 Prozent der Stimmen 40 Nach den darauffolgenden Parlamentswahlen ist der FN in der franzosischen Nationalversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten der Studentin der Rechtswissenschaft Marion Marechal Le Pen und dem Rechtsanwalt Gilbert Collard Nach den Kommunalwahlen 2014 stellte die Partei mindestens zehn Burgermeister etwa in Frejus Villers Cotterets und Cogolin 41 Bei der Europawahl 2014 wurde der Front National mit 24 9 Prozent erstmals starkste Partei Frankreichs und zog mit 16 Abgeordneten in das Europaische Parlament ein Seit 2014 gibt es Ermittlungen gegen Personen aus der Fuhrung des damaligen FN und seit September 2015 auch gegen den FN selbst wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung und des finanziellen Betrugs zu Lasten des Staates im Umfeld der Wahlen 2012 42 Familienfehde an der Spitze des Front National 2015 Bearbeiten Im April und Mai 2015 eskalierten die schon langer bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden Marine Le Pen und ihrem Vater dem Parteigrunder Jean Marie Le Pen 43 Dieser hatte in den vorangegangenen Jahren mehrfach fur Negativschlagzeilen gesorgt so vor allem mit seiner wiederholten Bemerkung dass der Holocaust ein Detail der Geschichte sei Am 8 April 2015 erklarte Marine Le Pen dass sie die Kandidatur ihres Vaters zum Regionalrat von Provence Alpes Cote d Azur nicht unterstutzen werde In einer Erwiderung uber die Presse liess der 86 jahrige Jean Marie Le Pen verlauten dass seine Tochter womoglich auf sein baldiges Ableben hoffe aber diesbezuglich nicht auf seine Unterstutzung rechnen konne Uneingeladen tauchte er auf der Kundgebung des FN zum 1 Mai in Paris auf und liess sich von seinen Anhangern feiern Am 4 Mai 2015 suspendierte das Exekutivburo bureau executif des FN unter Vorsitz von Marine Le Pen seine Mitgliedschaft in der Partei aufgrund seiner Ausserungen uber den Zweiten Weltkrieg Zugleich wurde eine Urabstimmung angekundigt zur Frage ob das Amt des Ehrenvorsitzenden das bisher Jean Marie Le Pen innehatte abgeschafft werden solle Der Entscheidung des Exekutivburos war eine Abstimmung des Parteivorstandes vorangegangen bei der sich 40 Mitglieder hinter Marine Le Pen gestellt hatten bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen Jean Marie Le Pen Bruno Gollnisch und Alain Jamet In einem offentlichen Kommentar meinte Marine Le Pen dass ihr Vater es wohl nicht ertragen konne dass der Front National auch ohne ihn als Vorsitzenden existieren konne und dass er nicht mehr im Namen des FN sprechen solle da seine Bemerkungen der offiziellen Parteilinie widersprachen Daraufhin entgegnete ihr Vater am 4 5 Mai 2015 ebenfalls uber die Presse dass er verstossen worden sei und dass es skandalos ware sollte seine Tochter bei der nachsten Prasidentschaftswahl 2017 siegen Sie solle sich stattdessen lieber wieder verheiraten damit sie nicht mehr seinen Familiennamen trage 43 44 Am 20 August 2015 wurde Jean Marie Le Pen wegen schwerer Verfehlungen aus der Partei ausgeschlossen 45 Bei den Regionalwahlen in Frankreich 2015 erhielt der Front National im ersten Wahlgang am 6 Dezember 2015 27 73 Prozent der Wahlerstimmen und wurde in sechs der zukunftigen 13 Regionen die starkste Partei Gemassigt rechte Listen Les Republicains Union des democrates et independants und Mouvement democrate erhielten 26 65 und gemassigt linke Listen Parti socialiste Parti radical de gauche 23 12 Prozent der Wahlerstimmen 46 Im zweiten Wahlgang unterlag der Front National den Kandidaten der Republikaner und der Sozialisten und stellte somit in keiner der 13 franzosischen Regionen die Regierung 47 Prasidentschaftswahl und Parlamentswahlen 2017 und deren Folgen Bearbeiten Im Vorlauf zu den Prasidentschaftswahlen 2017 galt Marine Le Pen lange als aussichtsreichste Kandidatin und lag bis ins Fruhjahr 2017 mit bis zu 30 Prozent an der Spitze der Umfragen Trotz Korruptionsskandals bei den Republikanern des Zusammenbruchs der Stimmabsichten fur die Sozialisten und verschiedener Terroranschlage im Fruhjahr 2017 konnte Marine Le Pen mit dem Aufstieg von Emmanuel Macron ihren Vorsprung nicht halten und wurde im ersten Wahlgang im April 2017 mit 21 3 Prozent der Stimmen nur Zweite zog damit aber in die Stichwahl gegen Macron ein In der einzigen Fernsehdebatte mit Macron zwischen erstem und zweitem Wahlgang wurde die Leistung und Argumentation von Le Pen allgemein als enttauschend eingeschatzt 48 und in der Wahl erhielt sie mit 33 9 Prozent deutlich weniger Stimmen als erhofft In der kurz darauf folgenden Wahl zur Nationalversammlung erhielt die Partei acht Mandate Das war mehr als bei den vorherigen Wahlen bei denen der FN nur zwei Abgeordnetensitze erhalten hatte Das Ergebnis reichte allerdings nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion im Parlament da dafur mindestens 15 Parlamentarier benotigt werden Intern wurde die Fuhrung um Marine Le Pen und ihren Stellvertreter Florian Philippot zunehmend kritisiert und fur das enttauschende Ergebnis beschuldigt Es hiess der scharf anti europaische Kurs und die Ablehnung des Euros hatten viele potentielle Wahler abgeschreckt und ein Bundnis mit konservativen Politikern vereitelt 49 Auch ein Anfang Mai angekundigtes Wahlbundnis mit der nationalkonservativen Splitterpartei Debout la France brach schon wenige Tage spater auseinander noch vor der Parlamentswahl Die darauf folgenden internen Streitigkeiten fuhrten dazu dass der FN innenpolitisch kaum noch in Erscheinung trat Ende September kam es dann zu Sanktionen gegen Florian Philippot dem vorgeworfen wurde mit seiner parteiinternen Vereinigung Les Patriotes seine Macht in der Partei ausbauen zu wollen umgehend kundigte er seinen Austritt aus der Partei an Marine Le Pen kundigte im Marz 2018 die Umbenennung der Partei in Rassemblement National an Die Umbenennung wurde am 1 Juni 2018 in Lyon von 81 Prozent der Mitglieder per Urabstimmung bestatigt 50 Der neue Parteiname geht auf die in den 1980er Jahren unter Jean Marie Le Pen bestehende Parlamentsgruppe Front National Rassemblement National in der Nationalversammlung zuruck 51 Der Publizist Roger de Weck schrieb dass der neue Name auch an den Rassemblement national populaire von 1941 erinnere der die Reinigung und den Schutz der Rasse betrieb 52 Le Pen verlor die Prasidentschaftswahl 2022 erneut im zweiten Wahlgang gegen Macron Im November 2022 ubergab Le Pen den Parteivorsitz an Jordan Bardella 53 Wahlergebnisse BearbeitenPrasidentschaftswahlen 1974 Jean Marie Le Pen 0 75 1981 nicht teilgenommen 1988 Jean Marie Le Pen 14 38 1995 Jean Marie Le Pen 15 00 2002 Jean Marie Le Pen 16 86 2 Wahlgang 17 79 2007 Jean Marie Le Pen 10 44 2012 Marine Le Pen 17 90 2017 Marine Le Pen 21 30 2 Wahlgang 33 90 54 2022 Marine Le Pen 23 20 2 Wahlgang 41 46 Parlamentswahlen Prozentangaben der jeweils ersten Wahlrunde 1973 1 33 0 von 491 Mandaten 1978 0 29 0 von 491 Mandaten 1981 0 18 0 von 491 Mandaten 1986 9 65 35 von 573 Mandaten 1988 9 66 1 von 577 Mandaten 1993 12 42 0 von 577 Mandaten 1997 14 94 1 von 577 Mandaten 2002 11 34 0 von 577 Mandaten 2007 4 29 0 von 577 Mandaten 2012 13 60 2 von 577 Mandaten 2017 13 20 8 von 577 Mandaten 2022 18 68 89 von 577 Mandaten Europawahlen 1984 10 95 10 von 81 Mandaten 1989 11 73 10 von 81 Mandaten 1994 10 52 11 von 87 Mandaten 1999 5 69 5 von 87 Mandaten 2004 9 81 7 von 74 Mandaten 2009 6 34 4 von 74 Mandaten 2014 24 86 24 von 74 Mandaten 2019 23 31 23 von 79 Mandaten Regionale Hochburgen Bearbeiten nbsp Stimmenanteil fur Marine Le Pen in der ersten Runde der Prasidentschaftswahl 2017 Die Hochburgen liegen im Suden und Nordosten Hochburgen des FN befinden sich in Sudfrankreich le Midi wie zum Beispiel in den Regionen Languedoc Roussillon und Provence Alpes Cote d Azur und den von sozialen Problemen gepragten Industriestadten der Regionen Lothringen und Nord Pas de Calais Eine weitere historische Hochburg des FN ist das Elsass Dort existierte allerdings mit der Kleinpartei Alsace d abord aufgrund ihres regionalen Profils ein direkter Konkurrent zum FN Ein programmatischer Unterschied zwischen beiden Parteien besteht darin dass Alsace d abord eindeutig pro europaisch ausgerichtet ist Alsace d abord ist jedoch Ende der 2000er Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwunden Politische Vorfeldorganisationen BearbeitenDie Jugendorganisation des FN hiess von ihrer Grundung 1973 bis 2018 Front national de la jeunesse FNJ dann benannte sie sich in Generation nation GN um Ihr Vorsitzender war von 2018 bis 2021 der Europaabgeordnete Jordan Bardella Der von Roger Holeindre initiierte service d ordre DOM seit 1993 Departement protection securite DPS Abteilung Schutz und Sicherheit agiert als parteieigener Sicherheitsdienst Zum Umfeld des FN gehorte zudem die 1985 von Bernard Antony gegrundete Alliance generale contre le racisme et pour le respect de l identite francaise et chretienne AGRIF allgemeine Allianz gegen den Rassismus und fur den Respekt vor der franzosischen und christlichen Identitat die sich nach eigener Aussage gegen anti franzosischen und christenfeindlichen Rassismus Pornographie und Verletzungen des Respekts vor Frauen und Kindern einsetzt Sie spricht vor allem das traditionell katholische Milieu an Daruber hinaus gab bzw gibt es Vorfeldorganisationen fur Geschaftsleute Landwirte Frauen Arbeiter und Arbeitslose 55 In den 1990er Jahren wurden mehrere Branchengewerkschaften gegrundet die mit dem FN verbunden waren insbesondere fur Polizisten Gefangnispersonal Beschaftigte im offentlichen Verkehr Ihrem Dachverband Coordination francaise nationale des travailleurs CFNT wurde nach den Arbeitsgerichtswahlen 1997 der Gewerkschaftsstatus gerichtlich aberkannt weil er zu stark parteipolitisch ausgerichtet war 56 Auch der Polizeigewerkschaft Front national de la Police FNP erkannte der Kassationshof 1998 den Gewerkschaftscharakter ab Europaische Ebene BearbeitenBei ihrer ersten Europawahl 1984 zog der FN mit zehn Abgeordneten ins Europaparlament ein Gemeinsam mit der postfaschistischen italienischen MSI und einem griechischen Abgeordneten grundete man die Fraktion der Europaischen Rechten Fraktionsvorsitzender war Jean Marie Le Pen Nach der Europawahl 1989 zog sich die MSI aus der Zusammenarbeit mit dem FN zuruck Neuer Partner wurden die deutschen Republikaner REP sowie der einzige Abgeordnete des Vlaams Blok Erneut war Le Pen Fraktionsvorsitzender Die Fraktion war gepragt von Streitigkeiten zwischen und innerhalb der Parteien insbesondere bei den REP Nachdem die REP unter dem Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Franz Schonhuber zwei Europaabgeordnete wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Aussagen ausgeschlossen hatten weigerte sich Le Pen diese auch aus der Fraktion auszuschliessen Daraufhin verliessen Schonhuber und spater fast alle weiteren REP Abgeordneten die Fraktion Durch das Ausscheiden der Republikaner 1994 kam im Europaischen Parlament keine rechtsradikale Fraktion mehr zustande Der FN suchte die Zusammenarbeit mit anderen europaischen Parteien unter anderem durch Grundung des Parteienbundnis Euronat 1997 blieb im Europaparlament aber vorerst fraktionslos Gemassigtere rechtspopulistische Parteien wie die Freiheitliche Partei Osterreichs FPO unter Jorg Haider die Danische Volkspartei DF die norwegische Fortschrittspartei und selbst die MSI Nachfolgepartei Alleanza Nazionale distanzierten sich von Le Pen und der FN 57 1999 beteiligte sich der FN an der Grundung der Technischen Fraktion der Unabhangigen Abgeordneten einer gemischten Fraktion aus rechts und linksextremen sowie radikaldemokratischen Abgeordneten Die Fraktion wurde 2001 mangels fehlender politischer Zugehorigkeit aufgelost Nach dem Beitritt Rumaniens und Bulgariens zur EU im Januar 2007 und dem damit verbundenen Einzug rechtsextremer Parteien aus beiden Landern konnte der FN die Fraktion Identitat Tradition Souveranitat ITS mitgrunden Fraktionsvorsitzender wurde der FN Politiker Bruno Gollnisch Gemeinsame politische Grundlage der neu gegrundeten Fraktion war die sogenannte Wiener Erklarung der europaischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen die eine politische Plattform rechter EU kritischer Parteien in Europa darstellte Nach internen Streitereien und dem Austritt der rumanischen Abgeordneten der PRM wurde die Fraktion am 14 November 2007 aufgelost da sie weniger als 20 Mitglieder hatte 58 Erneut verblieben die Abgeordneten der FN fraktionslos 2009 grundeten Le Pen Gollnisch und weitere Mitglieder der ehemaligen ITS Faktion die die Europapartei Allianz der Europaischen nationalen Bewegungen Mit dem Wechsel des Parteivorsitzes von Jean Marie zu Marine Le Pen suchte sich der FN neue Partner in Europa Marine Le Pen wurde 2012 stellvertretende Vorsitzende der Europapartei Europaische Allianz fur Freiheit EAF der unter anderem Abgeordnete der FPO und der Vlaams Belang VB angehorten Zur Europawahl 2014 schmiedete Marine Le Pen ein Bundnis der Souveranisten dem neben den EAF Mitgliedern die niederlandische PVV von Geert Wilders und die Lega Nord angehorten Andere Parteien wie die UK Independence Party UKIP oder die Alternative fur Deutschland lehnten dagegen eine Zusammenarbeit mit dem FN ab 59 Die als mogliche Partner gehandelten Schwedendemokraten hielten sich zuruck Die rechtsextreme ungarische Jobbik Partei und die neonazistische Goldene Morgenrote aus Griechenland waren vom FN nicht in der Fraktion gewollt 60 Die geplante Grundung einer Fraktion nach der Wahl kam trotz Sitzzugewinnen der Bundnispartner nicht zustande da sich nicht aus mindestens sieben Landern Abgeordnete fur die Fraktion fanden In der Folge initiierten der FN und ihre Vorsitzende Marine Le Pen die Grundung der Europapartei Bewegung fur ein Europa der Nationen und der Freiheit MENL die am 3 Oktober 2014 erfolgte 61 und mittelfristig die EAF ablost 62 Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europaischen Parlament anerkannt und eine Parteienfinanzierung von 1 17 Millionen Euro zugesprochen 63 Im Juni 2015 konnte mit einer UKIP Uberlauferin die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ENF gegrundet werden Sie ist in der laufenden Wahlperiode die kleinste Fraktion des Europaparlaments Gemeinsame Fraktionsvorsitzende wurden Marcel de Graaff und Marine Le Pen Nach Le Pens Wechsel in die franzosische Nationalversammlung ubernahm Nicolas Bay damals noch Generalsekretar des FN Nach der Europawahl 2019 wurde die ENF von der Fraktion Identitat und Demokratie abgelost Front Rassemblement National bei Europawahlen Wahl Spitzenkandidat in Europapartei Stimmen Sitze Fraktion1979 nicht angetreten1984 Jean Marie Le Pen 2 210 334 11 0 10 81 Fraktion der Europaischen Rechten1989 Jean Marie Le Pen 2 129 668 11 7 10 81 Technische Fraktion der Europaischen Rechten1994 Jean Marie Le Pen 2 050 086 10 5 11 87 fraktionslos1999 Jean Marie Le Pen Euronat 1 005 113 0 5 7 5 87 Technische Fraktion der Unabhangigen Abgeordneten bis Oktober 2001 2004 Jean Marie Le Pen Euronat 1 684 792 0 9 8 7 78 Identitat Tradition Souveranitat Januar bis November 2007 2009 Jean Marie Le Pen Euronat 1 091 691 0 6 3 3 72 fraktionslos2014 Marine Le Pen EAF 4 712 461 24 9 24 74 Europa der Nationen und der Freiheit ab Juni 2015 2019 Jordan Bardella MENL 5 286 939 23 3 22 74 Identitat und DemokratieLiteratur BearbeitenEintrage in Nachschlagewerken Stephen E Atkins Encyclopedia of Modern Worldwide Extremists and Extremist Groups Greenwood Press Westport 2004 ISBN 0 313 32485 9 S 101 103 siehe Front National FN France Jean Yves Camus Front National Frankreich In Wolfgang Benz Hrsg Handbuch des Antisemitismus Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart Band 5 Organisationen Institutionen Bewegungen Im Auftrag des Zentrums fur Antisemitismusforschung der Technischen Universitat Berlin De Gruyter Saur Berlin u a 2012 ISBN 978 3 598 24078 2 S 264 266 Ubersetzung durch Christian Mentel Bernd Wagner Hrsg Handbuch Rechtsextremismus Netzwerke Parteien Organisationen Ideologiezentren Medien rororo aktuell 13425 Rowohlt Reinbek bei Hamburg 1994 ISBN 3 499 13425 X S 228 233 siehe Front National F N Monografien Sammelbande Magali Balent Le Front national et le monde Le discours du FN sur les relations internationales sous la presidence de Jean Marie Le Pen Editions universitaires europeennes Saarbrucken 2011 ISBN 978 613 1 58693 4 Jean Yves Camus Front national Eine Gefahr fur die franzosische Demokratie Schriftenreihe Extremismus amp Demokratie Bd 11 Bouvier Bonn 1998 ISBN 3 416 02716 7 Sebastian Chwala Der Front National Geschichte Programm Politik und Wahler Neue kleine Bibliothek 219 PapyRossa Koln 2015 ISBN 978 3 89438 592 7 Peter Davies The National Front in France Ideology discourse and power Routledge 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de la Maison des sciences de l homme Paris 2013 S 44 home alphalink com au Fraktion Identitat Tradition und Souveranitat ITS existiert nicht mehr Nicht mehr online verfugbar Europaparlament 14 November 2007 archiviert vom Original am 24 Dezember 2007 abgerufen am 20 Juni 2008 Christian Grimm Hans Bentzien AfD will nicht mit Front National flirten Memento vom 4 April 2014 im Internet Archive In The Wall Street Journal 31 Marz 2014 Fabian Leber Die neue Fraktion der Rechten In tagesspiegel de 29 Mai 2014 abgerufen am 7 Januar 2017 Marie Madeleine Courtial FN Aymeric Chauprade veut se reconcilier avec Marine Le Pen In la nouvelle gazette fr Abgerufen am 7 Januar 2017 franzosisch Cas Mudde The EAF is dead Long live the MENL Nicht mehr online verfugbar In opendemocracy net 12 Oktober 2014 archiviert vom Original am 26 Juni 2015 abgerufen am 7 Januar 2017 englisch nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung 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