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Die Schengener Abkommen sind internationale Ubereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationaren Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten Dies sind im Kern die Mitglieder der Europaischen Union jedoch ohne Irland Rumanien Bulgarien und Zypern Durch Zusatzabkommen mit der Europaischen Union wurde der Anwendungsbereich auf Island Liechtenstein Norwegen und die Schweiz ausgedehnt Der Gultigkeitsbereich des Abkommens wird gemeinhin als Schengen Raum bezeichnet Die Staaten des Schengener Abkommens EU Schengenmitglieder Nicht EU Schengenmitglieder EFTA Beitrittskandidaten RO BG CY Kooperierende Staaten IRL Eine Schengen Grenze zwischen zwei EU Staaten hier beim Ubergang von Erl in Tirol Osterreich nach Nussdorf am Inn in Bayern Deutschland Es gibt keine Grenzkontrollen an der Staatsgrenze nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU Staates Das erste dieser Abkommen vom 14 Juni 1985 sollte vor allem die Schaffung eines europaischen Binnenmarktes vorantreiben und wurde nach dem Unterzeichnungsort benannt der Gemeinde Schengen im Grossherzogtum Luxemburg Die mehrfach modifizierten Regelungen Schengen I bis III konstituieren den Schengen Besitzstand einen wesentlichen Pfeiler des Raumes der Freiheit der Sicherheit und des Rechts 1 der Europaischen Union Bedeutung und Verdienste des Schengener Abkommens werden im Europaischen Museum Schengen dokumentiert Das unkontrollierte Passieren der Binnengrenzen als Prinzip der Schengener Abkommen wurde im Zuge der Fluchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise von mehreren europaischen Landern ausser Kraft gesetzt nachdem einzelne Mitgliedstaaten die Sicherung der Aussengrenzen der Europaischen Union gefahrdet sahen Von Marz bis Juni 2020 waren wegen der COVID 19 Pandemie zahlreiche Grenzen zwischen Mitgliedstaaten geschlossen 2 3 Im Februar 2021 kam es wegen der Pandemie erneut zu Grenzschliessungen 4 weitere Entwicklung bis April 2023 siehe Coronavirus Einreiseverordnung Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt des Abkommens 1 1 Personenkontrollen 1 2 Zollkontrollen 2 Teilnehmer am Abkommen 2 1 Einzelne Regelungen und Voraussetzungen zur Teilnahme 2 2 Liste der Teilnehmer sowie weitere davon betroffene Gebiete 3 Geschichte 3 1 Schengener Ubereinkommen 3 2 Schengener Durchfuhrungsubereinkommen 3 3 Integration in EU Recht 3 4 Implementierung des Schengen Besitzstandes in den 2004 beigetretenen EU Landern 3 5 Beitritt der Schweiz 3 6 Beitritt Liechtensteins 3 7 Debatte ab 2011 2012 und Reformen zu Kontrollen an den Binnengrenzen 3 8 Beitritt Kroatien 3 9 Beitrittskandidaten 4 Problemaspekte und Kritik 5 Literatur 6 Filme 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseInhalt des Abkommens BearbeitenPersonenkontrollen Bearbeiten Wahrend innerhalb des Schengen Gebietes die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind werden Personen an den Aussengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert Dazu wurden das Schengener Informationssystem SIS ein elektronischer Fahndungsverbund geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen fur Drittauslander festgelegt Daher ist an jedem Punkt der Schengen Aussengrenze die Einreise zu verweigern wenn kein Schengen Visum vorhanden ist oder aus anderen Grunden eine Gefahr fur die offentliche Sicherheit eines Schengen Staates festgestellt wird An den Flughafen gibt es getrennte Abfertigungen fur Fluge aus den Schengen Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten Ist ein sogenanntes einheitliches Schengen Visum 5 von einem Mitgliedstaat erteilt worden besteht Reisefreiheit fur einen Kurzaufenthalt in allen Schengenstaaten Auch die Inhaber eines Aufenthaltstitels eines Schengenstaates geniessen Reisefreiheit in den anderen Mitgliedstaaten Der Wegfall der Personenkontrollen bei der Einreise in einen Schengen Staat aus einem anderen Schengen Staat wurde durch einige Lander durch eine Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland ausgeglichen Vor allem wurde jedoch die grenzuberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert um der erhohten Mobilitat der Straftater begegnen zu konnen Dazu gehoren ein erleichterter Informationsaustausch gemeinsame Streifen im Binnengrenzraum die Moglichkeiten der grenzuberschreitenden Observation oder Verfolgung von Straftatern Nacheile Das Schengen System beinhaltet ferner unter anderem Aufenthaltsverbote fur den gesamten Schengen Raum Diese Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung im SIS beruhen auf einer nationalen Entscheidung wie beispielsweise der deutschen Wiedereinreisesperre nach Ausweisung oder Abschiebung Dem liegt der Gedanke zugrunde dass Straftater die aus einem Schengen Staat wegen einer dauerhaften Gefahr fur die offentliche Sicherheit fernzuhalten sind grundsatzlich auch in den anderen Landern unerwunschte Personen sind nbsp Belgisch franzosische Grenze auf der Autobahn A7 Im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand in Frankreich nach den Terroranschlagen 2015 fuhrte die franzosische Polizei Grenzkontrollen wieder ein Bei schwerwiegenden Bedrohungen der offentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit aus Sicht eines Mitgliedslandes konnen die Kontrollen an den Binnengrenzen vorubergehend fur die Dauer von dreissig Tagen Wiederholung moglich bzw fur die Dauer der schwerwiegenden Bedrohung wieder eingefuhrt werden Art 23 Sch Grenzkodex Dies geschah zum Beispiel bei Fussball Europa und Weltmeisterschaften sowie im Vorfeld der G8 Gipfel in Genua 2001 und Heiligendamm 2007 Auch wahrend des G7 Gipfels auf Schloss Elmau Bayern wurden vom 26 Mai bis 15 Juni 2015 Kontrollen an bundesdeutschen Grenzen durchgefuhrt vor allem bei der Einreise aus Osterreich und Tschechien 6 In diesem Zeitraum wurden insgesamt 362 275 Reisende uberpruft Es wurden unter anderem 10 555 Verstosse gegen das Aufenthaltsgesetz 237 Verstosse gegen das Betaubungsmittelgesetz und 151 Urkundendelikte festgestellt Ausserdem gab es 1 056 Personen Fahndungstreffer davon 135 Personen mit offenen Haftbefehlen 7 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach in diesem Zusammenhang davon die Ergebnisse der Grenzkontrollen genau zu analysieren und die Frage nach Grenzkontrollen danach neu bewerten zu wollen 8 9 Siehe auch Schengener Grenzkodex Zollkontrollen Bearbeiten Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung siehe Diskussionsseite Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Nicht weggefallen sind im Schengen Gebiet die Zollkontrollen Wer aus einem Schengenstaat in einen anderen Schengenstaat einreist der nicht Mitglied der Europaischen Zollunion ist hat die mitgefuhrten Waren am Zoll zu deklarieren wenn diese nicht innerhalb der Freigrenze des Einreisestaates liegen An den Grenzubergangen werden Reisende durch das Zollpersonal oder einen Aushang auf die in diesen Staaten geltenden Freigrenzen hingewiesen Fuhren Reisende Waren mit sich die nicht innerhalb der dort geltenden Freigrenzen liegen und finden sie keinen Grenzbeamten vor haben sie die mitgefuhrten Waren schriftlich zu deklarieren und das Schriftstuck in einen hierfur vorgesehenen Briefkasten an der Grenze einzuwerfen Prinzip der Selbstdeklaration Dies gilt auch wenn die Reisenden nur durch diese Lander durchreisen Die Nichtbeachtung des Prinzips der Selbstdeklaration wird in diesen Landern auch in Fallen der Durchreise als Zollvergehen bestraft Bei den Staaten die zum Schengen Gebiet aber nicht zur Europaischen Zollunion gehoren handelt es sich um die vier EFTA Mitgliedstaaten Schweiz Liechtenstein Norwegen und Island Die letzten drei sind Mitgliedstaaten des Europaischen Wirtschaftsraums so dass zwischen ihnen und der EU freier Warenverkehr gilt Allerdings haben die EWR Mitglieder gegenuber Drittlandern jeweils eigene Aussenzolle Daher finden an den Grenzubergangen zwar Kontrollen statt um zu verhindern dass Waren jeweils in das Land mit den niedrigsten Aussenzollen importiert und von dort in andere EWR Mitgliedstaaten mit hoheren Aussenzollen weiterverschafft werden formal sind dies aber primar nur Warenkontrollen Dabei kann aber gleich eine Vorselektion zur Personenkontrolle vorgenommen werden Teilnehmer am Abkommen Bearbeiten nbsp Der Schengen Raum nbsp Deutsch Luxemburgische Grenze nbsp Die Oresundbrucke die Grenze zwischen Schweden und Danemark verlauft 883 Meter westlich vom ersten Pylonenpaar Einzelne Regelungen und Voraussetzungen zur Teilnahme Bearbeiten Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung siehe Diskussionsseite Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Die Frage ob ein Staat ein Schengenstaat ist ist nicht immer einfach zu beantworten Das Schengenrecht ist durch verschiedene nationale Sonderregelungen inzwischen derart zersplittert dass zuerst definiert werden muss was einen Schengenstaat kennzeichnet Da sich dieser Artikel ausschliesslich mit den grenzbezogenen Regelungen befasst jedoch nicht mit den wesentlich umfangreicheren erganzenden und Ausgleichsmassnahmen Reiserechte fur Drittauslander einheitliche Visumerteilung und gegenseitige Anerkennung justizielle Zusammenarbeit und Doppelbestrafungsverbot Bekampfung der Schleusungskriminalitat des illegalen Waffen und Drogenhandels oder Verhinderung des Missbrauchs des Rechtes auf Asyl usw ist es angezeigt den Schengenstaat auch danach zu bestimmen inwieweit fur diesen die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und der einheitliche Aussengrenzkontrollstandard verbindlich sind Das Ergebnis dieser Betrachtung umfasst jedoch ohnehin alle Staaten fur die das gesamte und nicht nur geringe Teile des Schengenrechts bindend sind Der Beitritt zum Schengener Abkommen erfolgte auf unterschiedliche Weise anfangs durch Unterzeichnung und Ratifizierung der Schengener Abkommen Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam erfolgt die Aufnahme in die Schengener Zusammenarbeit automatisch mit dem Beitritt zur Europaischen Union Somit ist das gesamte Schengenrecht in jedem Mitgliedstaat ab Beitrittsdatum bindendes Recht Die Bestimmungen uber den Wegfall der Binnengrenzkontrollen die einheitliche Visumerteilung und Visumanerkennung sowie das SIS stehen aber unter einem gesonderten Anwendungsvorbehalt Beim Schengener Abkommen erfolgen namlich das formale Inkrafttreten des multilateralen Vertrages nach Ratifikation durch alle Unterzeichnerstaaten und die vollstandige Inkraftsetzung mit der faktischen Abschaffung der Grenzkontrollen nicht zeitgleich Die Grenzkontrollen konnen in einem Land erst dann abgeschafft werden wenn durch eine Evaluation der Ausgleichsmassnahmen durch die bereits teilnehmenden Staaten festgestellt wird dass der Aussengrenzkontrollstandard erfullt wird und das Schengener Informationssystem problemlos arbeitet Bei der Uberfuhrung des Schengenrechts in das EU Recht hat Irland sowie das ehemalige EU Mitglied Grossbritannien Ausnahmeklauseln durchgesetzt wonach das Schengenrecht bis auf geringe Ausnahmen auf den Staat so lange keine Anwendung findet bis dieser einen gesonderten Anwendungsantrag stellt So lange handelt es sich bei dem Staat nicht um einen Schengenstaat Auch Danemark hat eine Ausnahmeklausel durchgesetzt Danach gilt das Schengenrecht zwar in Danemark jedoch nicht als Teil des Gemeinschaftsrechtes sondern nur auf volkerrechtlicher Basis Fur den Rechtsanwender macht diese Konstruktion jedoch keinen relevanten Unterschied Da die Staaten der Europaischen Freihandelszone EFTA faktisch zum gemeinsamen Binnenmarkt gehoren liegt auch deren Assoziation mit dem Schengenrecht im beiderseitigen Interesse Gleichzeitig ist jedoch eine Assoziation zum europaischen Asylrecht Dublin Prozess erforderlich Somit sind 29 Lander dem Schengener Abkommen beigetreten alle Mitgliedstaaten der EU ausschliesslich Irlands sowie die assoziierten Staaten Norwegen Island und die Schweiz Liechtenstein war in einer Sonderstellung da der Beitritt Liechtensteins zum Schengener Abkommen erst rund drei Jahre nach dem Beitritt der Schweiz wirksam wurde In der Zwischenzeit gab es zwar keine Grenzkontrollen an der Schengen Aussengrenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein jedoch wurde diese Grenze vorubergehend mit Kameras und Streifen der Schweizer Grenzwacht kontrolliert Diese Grenze war zuvor vollstandig unkontrolliert da sie keine Grenze des Schweizer Zollgebiets darstellte und auch heute nicht darstellt und die Schweizer Grenzwacht fur beide Seiten zustandig war und ist 10 Rechtlich akkurat sollte auf den Begriff Schengenstaaten verzichtet werden Es gibt Vollanwenderstaaten die das gesamte Schengenrecht tatsachlich anwenden Teilanwenderstaaten zurzeit Zypern Bulgarien Rumanien fur die das gesamte Recht bindend ist die jedoch einen geringen Teil des Schengenrechts noch nicht anwenden und Irland was nur einen Randbereich des Schengenrechts anwendet Zusatzlich zu den Unterzeichnerstaaten gehoren vier weitere Kleinstaaten Andorra San Marino Monaco Vatikanstadt aufgrund besonderer Beziehungen zu einem oder mehreren Unterzeichnerstaaten faktisch zum einheitlichen Schengengebiet ohne Grenzkontrollen Diese Staaten konnen jedoch weder einheitliche Visa ausstellen noch haben sie zum Beispiel Zugriff auf das Schengener Informationssystem Bei diesen Staaten handelt es sich nicht um Schengenstaaten da diese an das Schengenrecht nicht gebunden sind wenngleich sie Teile des Schengenrechts auch in das nationale Recht ubernommen haben konnen Zum Schengengebiet gehort grundsatzlich nur das europaische Territorium der Mitgliedstaaten Fur bestimmte Gebiete in Nordafrika und im Atlantik gibt es Sonderregelungen Liste der Teilnehmer sowie weitere davon betroffene Gebiete Bearbeiten Die Tabelle dient der Ubersicht uber die Teilnehmer am Schengen Raum sowie indirekt infolge Schengen Grenzen davon betroffene Gebiete auch wenn genannte Gebiete nicht direkt Schengen Mitglieder sind Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung siehe Diskussionsseite Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Staat Beitritt zum Abkommen durch Ratifizierung bzw durch Beitritt zur EU Wegfall der Grenzkontrollen zukunftige Ereignisse kursiv Vorubergehende Wiedereinfuhrung der Grenzkontrollen AnmerkungenDeutschland nbsp Deutschland 19 Juni 1990 26 Marz 1995 Wahrend des G8 Gipfels in Koln 1999 Vor und wahrend der Fussball Weltmeisterschaft 2006 Wahrend des G8 Gipfels in Heiligendamm 2007 Vor und wahrend des NATO Gipfels 2009 11 Vor und wahrend des G7 Gipfels auf Schloss Elmau 2015 Ab dem 13 September 2015 bis auf weiteres an der osterreichischen Grenze im Rahmen der Fluchtlingskrise in Europa 2015 12 Weiterhin von 12 Juni bis zum 11 Juli 2017 an allen Grenzen aufgrund des G20 Gipfels in Hamburg 13 14 Vom 14 Februar bis 14 April 2021 an der osterreichischen und tschechischen Grenze aufgrund der Einstufung als Virusvarianten Gebiete wahrend der COVID 19 Pandemie vgl aber oben die weiter wegen der Fluchtlingskrise bestehenden Kontrollen an der osterreichischen Grenze 15 16 Vom 13 Juni bis 3 Juli 2022 wegen des G7 Gipfel auf Schloss Elmau 2022 17 Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3 Oktober 1990 fand das Schengener Abkommen auch Anwendung auf das ehemalige Gebiet der DDR und Berlin Frankreich nbsp Frankreich 19 Juni 1990 26 Marz 1995 Vom 20 Marz bis 5 April 2009 anlasslich des NATO Gipfels 18 Ab 13 November 2015 wegen der Terroranschlage in Paris und des anstehenden Weltklimagipfels Ohne Uberseegebiete Belgien nbsp Belgien 19 Juni 1990 26 Marz 1995 Vom 10 bis 30 Januar 2000 anlasslich einer Amnestie fur Personen ohne Aufenthaltserlaubnis Vor und wahrend der Fussball Europameisterschaft 2000 Niederlande nbsp Niederlande 19 Juni 1990 26 Marz 1995 Vor und wahrend der Fussball Europameisterschaft 2000 Ohne die besonderen Gemeinden Bonaire Saba und Sint Eustatius sowie die autonomen Lander Aruba Curacao und Sint Maarten Luxemburg nbsp Luxemburg 19 Juni 1990 26 Marz 1995Spanien nbsp Spanien 25 Juni 1991 26 Marz 1995 Mit den Kanarischen Inseln und den Plazas de soberania vor Afrika Die Gebiete Ceuta und Melilla in Nordafrika haben einen Sonderstatus Portugal nbsp Portugal 25 Juni 1991 26 Marz 1995 Vor und wahrend der Fussball Europameisterschaft 2004 Inklusive Madeira und Azoren Italien nbsp Italien 17 November 1990 1 April 1998 19 Vor und wahrend des G8 Gipfels in Genua Osterreich nbsp Osterreich 28 April 1995 1 April 1998 20 Vor und wahrend der Fussball Europameisterschaft 2008 Vor und wahrend der Tagung des Weltwirtschaftsforums im Juni 2011 21 Seit 16 September 2015 im Rahmen der Fluchtlingskrise in Europa 2015 22 Griechenland nbsp Griechenland 6 November 1992 26 Marz 2000 Formales Inkrafttreten schon 1997 wegen Sicherheitsbedenken anderer EU Lander vollstandige Inkraftsetzung erst 2000 Keine Geltung fur die autonome Monchsrepublik Athos Danemark nbsp Danemark 19 Dezember 1996 25 Marz 2001 Stichprobenweise Passkontrollen lt Meldung vom 4 Januar 2016 im Rahmen der Fluchtlingskrise und als Folge von Komplikationen durch zeitgleiche schwedische Grenzkontrollen an der danisch schwedischen Grenze 23 Die teilautonomen Gebiete Gronland und Faroer sind dem Abkommen nicht beigetreten Die bereits durch die Nordische Passunion abgeschafften Grenzkontrollen bleiben jedoch aufgehoben Schweden nbsp Schweden 19 Dezember 1996 25 Marz 2001 Seit 12 November 2015 im Rahmen der Fluchtlingskrise in Europa 2015 bei den Zug und Autotrassen auf der Oresundbrucke sowie den Fahrverbindungen in Sudschweden 24 Finnland nbsp Finnland 19 Dezember 1996 25 Marz 2001Norwegen nbsp Norwegen 19 Dezember 1996 25 Marz 2001 Kein EU Mitglied aber als Teil der Nordischen Passunion Mitglied des Schengener Abkommens Das Abkommen gilt nicht fur Spitzbergen dort findet jedoch ohnehin keinerlei Grenzkontrolle statt Island nbsp Island 19 Dezember 1996 25 Marz 2001 Kein EU Mitglied aber als Teil der Nordischen Passunion Mitglied des Schengener Abkommens Polen nbsp Polen 1 Mai 2004 21 Dezember 2007 Vor und wahrend der Fussball Europameisterschaft 2012 Vom 8 bis 23 November 2013 wegen der UN Klimakonferenz in Warschau Ab dem 7 Juli bis zum 2 August 2016 aus Anlass des NATO Gipfels und des Besuchs des Papstes wahrend des Weltjugendtages 2016 25 Tschechien nbsp Tschechien 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Slowakei nbsp Slowakei 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Ungarn nbsp Ungarn 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Slowenien nbsp Slowenien 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Litauen nbsp Litauen 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Lettland nbsp Lettland 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Estland nbsp Estland 1 Mai 2004 21 Dezember 2007Malta nbsp Malta 1 Mai 2004 21 Dezember 2007 Malta bietet als einziges Land der Union seine Staatsburgerschaft und damit freien Zugang zum Schengenraum zum Verkauf an 26 Schweiz nbsp Schweiz 26 Oktober 2004 12 Dezember 2008auf Flughafen am29 Marz 2009 Kein EU Mitglied Vollstandige Inkraftsetzung des gesamten Schengenrechts Da die Schweiz keine Zollunion mit der EU eingegangen ist bleiben Warenkontrollen an der Grenze trotz Wegfalls der Personenkontrollen zulassig Liechtenstein nbsp Liechtenstein 1 Marz 2008 19 Dezember 2011 Kein EU Mitglied aber EWR Mitglied Zollunion mit der Schweiz Warenkontrollen an der Grenze zu Osterreich durch die Schweizer Grenzwacht Vollstandige Inkraftsetzung des gesamten Schengenrechts Da die Schweiz keine Zollunion mit der EU eingegangen ist bleiben Warenkontrollen trotz Wegfalls der Personenkontrollen zulassig Kein Flughafen nur Heliport keine Einreise aus der Luft von ausserhalb anderer Schengenstaaten Kroatien nbsp Kroatien 1 Juli 2013 1 Januar 2023Zypern Republik nbsp Zypern 1 Mai 2004 nicht vor Losung des Zypernkonflikts Wendet den Schengen Acquis Schengen Besitzstand bislang nur teilweise an Erteilt dementsprechend noch keine einheitlichen Schengen Visa 27 Bestimmungen uber die Aussengrenze sind bereits in Kraft Demarkationslinie zu Nordzypern hat Sonderstatus Der Status von Nordzypern ist unklar faktisch kein Schengengebiet Rumanien nbsp Rumanien 1 Januar 2007 Wendet den Schengen Acquis Schengen Besitzstand bislang nur teilweise an Erteilt dementsprechend noch keine einheitlichen Schengen Visa Bis zu der angestrebten vollstandigen Anwendung des Schengen Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen 28 Bestimmungen uber die Aussengrenze sind bereits in Kraft Bulgarien nbsp Bulgarien 1 Januar 2007 Wendet den Schengen Acquis Schengen Besitzstand bislang nur teilweise an Erteilt dementsprechend noch keine einheitlichen Schengen Visa Bis zu der angestrebten vollstandigen Anwendung des Schengen Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen 28 Bestimmungen uber die Aussengrenze sind bereits in Kraft Gibraltar nbsp Gibraltar Sonderregelung Da infolge des Brexit die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar zur EU Aussengrenze wurde haben Spanien und das Vereinigte Konigreich bis zu einer vertraglichen Regelung ein provisorisches Regime vereinbart um strenge Grenzkontrollen zu vermeiden 29 30 31 32 33 Nordirland nbsp Nordirland Sonderregelung ausserhalb der Schengener Abkommens Um die Vereinbarungen des Karfreitagsabkommens nicht zu verletzen und den Nordirlandkonflikt nicht neu aufflammen zu lassen wurde eine spezielle Regelung Backstop vereinbart Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes Konigreich Eingeschrankte Teilnahme seit dem Brexit kein EU Mitglied mehr nur justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit kein Wegfall der Grenzkontrollen Stattdessen Common Travel Area mit Irland Irland nbsp Irland Eingeschrankte Teilnahme nur justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit kein Wegfall der Grenzkontrollen siehe auch Common Travel Area Andorra nbsp Andorra Kein Mitgliedstaat zu den Nachbarstaaten Frankreich und Spanien bestehen intensive Zollkontrollen Andorranische Aufenthaltstitel berechtigen nicht zum Transit durch die Schengenstaaten Kein Flughafen und somit keine Einreisemoglichkeit mit dem FlugzeugMonaco nbsp Monaco Kein Mitgliedstaat es bestanden jedoch bereits zuvor keine Grenzkontrollen zum einzigen Nachbarland Frankreich Bestimmte monegassische Aufenthaltstitel berechtigen zur Inanspruchnahme von Reiserechten in den Schengenstaaten Franzosische Behorden fuhren Passkontrollen am Hafen in Monaco durch Kein Flughafen und somit keine Einreisemoglichkeit mit dem Flugzeug San Marino nbsp San Marino Kein Mitgliedstaat es bestanden jedoch bereits zuvor keine Grenzkontrollen zum einzigen Nachbarland Italien Kein Flughafen und somit keine Einreisemoglichkeit mit dem Flugzeug Vatikanstadt nbsp Vatikanstadt Kein Schengenstaat es bestanden jedoch bereits zuvor keine Grenzkontrollen zum einzigen Nachbarland Italien Kein Flughafen und somit keine Einreisemoglichkeit mit dem Flugzeug Es besteht jedoch ein Hubschrauberlandeplatz in den vatikanischen Garten der aber eigentlich nur dem Papst und seinen Mitreisenden zur Verfugung steht Vertragsstaat der das Abkommen bereits implementiert Vertragsstaat in dem nur die Bestimmungen uber die Aussengrenze angewendet werden die vollstandige Inkraftsetzung erfolgt durch gesonderten Beschluss des Rates JI der EU Sonderregelungen Staat der nur bestimmte Regelungen des Schengenrechts ausnahmsweise anwendet Nicht Vertragsstaat der vollstandig im Schengengebiet gelegen ist und zu dem keine Aussengrenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex stattfindenGeschichte BearbeitenSchengener Ubereinkommen Bearbeiten Hauptartikel Schengener Ubereinkommen von 1985 Am 14 Juni 1985 unterzeichneten die Vertreter der funf EG Mitgliedstaaten Deutschland Frankreich Belgien Niederlande und Luxemburg im deutsch franzosisch luxemburgischen Dreilandereck bei Schengen Luxemburg auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie Astrid das Schengener Ubereinkommen mittlerweile informell auch oft als Schengen I bezeichnet Fur dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewahlt da es gemeinsam mit seinen Nachbargemeinden Perl Deutschland und Apach Frankreich einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet Es handelt sich hierbei um das Dreilandereck zwischen den Beneluxstaaten seit 1969 keine Grenzkontrollen mehr Frankreich und Deutschland mithin in gewissem Sinne zwischen allen Erstunterzeichnern Da die Mosel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Grossherzogtum Luxemburg ein Kondominium der Bundesrepublik Deutschland und des Grossherzogtums Luxemburg ist kann die Signatur des Ubereinkommens auf der Mosel nicht in Schengen stattgefunden haben sondern allenfalls in Schengen und Perl Das Abkommen musste also Schengen Perler Ubereinkommen heissen An der Ubereinkunft waren nur funf der damals zehn EG Staaten beteiligt sie stellt daher ein fruhes Beispiel der verstarkten Zusammenarbeit dar Das war ein weiterer wichtiger Rechtsfortschritt die fruher zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Aussengrenzen formell und materiell zu Binnengrenzen umzuwandeln Gleichzeitig wurde das verfassungsmassige Recht auf Freizugigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Personen im Binnenmarkt Art 14 Abs 2 EU Vertrag 1992 vorbereitet das heute formliches Grundrecht gemass der 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der EU ist Art 45 Schengener Durchfuhrungsubereinkommen Bearbeiten Am 19 Juni 1990 unterzeichneten die oben genannten Lander dann das Schengener Durchfuhrungsubereinkommen Kurzel SDU informell auch oft als Schengen II 34 bezeichnet in dem die konkreten Verfahren der gesetzlichen und technischen Umsetzung des Ubereinkommens festgelegt sind In den neuen Bundeslandern trat das Abkommen mit der deutschen Wiedervereinigung am 3 Oktober 1990 automatisch in Kraft Integration in EU Recht Bearbeiten Hauptartikel Schengen BesitzstandIm Vertrag von Amsterdam 2 Oktober 1997 wurde festgelegt die Schengener Abkommen in das EU Recht zu integrieren Diese Anderung ist am 1 Mai 1999 in Kraft getreten Die Details der Einbeziehung der Schengener Abkommen sowie der darauf aufbauenden Beschlusse offiziell des Schengen Besitzstandes regelt das dem Vertrag von Amsterdam beigefugte Schengen Protokoll 35 36 Die Einbeziehung der Schengener Abkommen hat zur Folge dass die Regelungen des Schengen Besitzstandes auch fur alle der Europaischen Union neu beitretenden Mitgliedstaaten gelten Die Inselstaaten Vereinigtes Konigreich gehorte bis zum Brexit zur EU und Irland setzten eine Ausnahmeregelung durch und fuhren weiterhin Kontrollen an ihren Grenzen durch Allerdings wehrten sich diese Lander anders als beim volkerrechtlichen Abschluss der Schengener Abkommen nicht mehr gegen die Integration des Schengen Besitzstands in den Rahmen der EU Siehe auch Vorgezogene Grenzkontrollen am Armelkanal Seither sind die Organe der EU fur die Fortentwicklung des Schengener Rechts verantwortlich ohne dass dieses notwendigerweise in allen Mitgliedstaaten gilt Dies ist eine Sonderform der Ungleichzeitigkeit innerhalb der EU nach dem Vorbild der Wahrungsunion Sein erstes Urteil zur Auslegung des Schengener Rechts sprach der Europaische Gerichtshof im Jahr 2003 uber den Schutz vor Doppelbestrafung innerhalb der EU 37 Aufgrund der Einbeziehung des Schengener Abkommens in den Rechtsrahmen der Europaischen Union gelten die Schengener Abkommen nicht mehr als volkerrechtliche Vertrage zwischen den Mitgliedstaaten sondern wie Rechtsakte der Europaischen Union Daher konnte die Europaische Union mittlerweile grosse Teile des Schengener Durchfuhrungsubereinkommens aufheben und durch EU Verordnungen ersetzen wie den Schengener Grenzkodex Implementierung des Schengen Besitzstandes in den 2004 beigetretenen EU Landern Bearbeiten Am 21 Dezember 2007 wurden die Land und Seegrenzen in Estland Lettland Litauen Malta Polen der Slowakei Slowenien Tschechien und Ungarn geoffnet Der Schengen Raum wurde damit rund 3 6 Millionen Quadratkilometer gross in denen rund 400 Millionen Europaer leben 38 Die Grenzkontrollen an Flughafen wurden mit dem Flugplanwechsel am 30 Marz 2008 umgestellt Die Grenzoffnungen in den neuen EU Landern waren ursprunglich an die Fertigstellung des neuen Schengener Informationssystems II zusatzliche Speicherung von Biometriedaten Fingerabdrucken und Lichtbildern Erweiterung der Fahndungsmoglichkeiten gekoppelt Aufgrund erheblicher technischer Probleme einigten sich die EU Justiz und Innenminister darauf als Zwischenlosung das alte Netzwerk zur landerubergreifenden Polizeizusammenarbeit aufzurusten SISone4all Beitritt der Schweiz Bearbeiten nbsp Deutsch franzosisch schweizerisches Dreilandereck bei BaselAm 19 Mai 2004 teilte die Europaische Kommission nach einem Gesprach mit Schweizer Regierungsvertretern mit dass die Schweiz Ende 2006 oder Anfang 2007 dem Schengen Raum beitreten werde Die Schweiz unterzeichnete das Abkommen zur Einbeziehung in den Schengen Raum am 26 Oktober 2004 Mit einem Referendum Volksentscheid hatte die Schweizer Bevolkerung Gelegenheit uber Annahme oder Ablehnung zu entscheiden Bei der Volksabstimmung am 5 Juni 2005 stimmten 54 6 Prozent der Schweizer Bevolkerung fur die Annahme des Abkommens Grosste Unterstutzung fand die Vorlage in den Kantonen Neuenburg 70 94 Prozent und Waadt 67 55 Prozent Dagegen votierte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden 31 49 Prozent Tessin und Schwyz beide 38 08 Prozent nur eine Minderheit fur das Abkommen Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erfolgte am 20 Marz 2006 39 Das Abkommen trat am 1 Marz 2008 in Kraft und wurde am 12 Dezember 2008 nach Einrichtung der erforderlichen Sicherheitssysteme an den Landesgrenzen umgesetzt 40 an den Flughafen wird es erst seit dem 29 Marz 2009 umgesetzt Schon vor Ende 2008 waren Personenkontrollen sukzessive abgebaut und die Grenze in einem 30 km Streifen stichprobenartig kontrolliert worden wie es an einer Schengeninnengrenze vorgesehen ist Mit der durch die Volksabstimmung vom 5 Juni 2005 besiegelten Teilnahme der Schweiz am Schengen Raum entfallt auch hier die Visumspflicht Dies ist fur die 21 Prozent Auslander aus Nicht EU bzw den meisten nicht europaischen Staaten mit standigem Wohnsitz in der Schweiz von Bedeutung da viele beim kurzen Grenzubertritt beispielsweise nach Frankreich Deutschland Osterreich oder Italien ein Visum brauchten und einen solchen Ubertritt lange im Voraus planen mussten Diese Personengruppe benotigt nun kein Visum mehr Die Schweiz fur die einige Sonderregelungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit gelten wendet den Schengen Besitzstand seitdem ahnlich wie Norwegen und Island ohne EU Mitgliedschaft an Sie ist weiterhin nicht mit der EU zusammen in einer Zollunion Das hat zur Folge dass nach wie vor die grossen Zollamter besetzt sein werden um den Warenfluss zu kontrollieren Im Rahmen dieser Zollkontrollen sind auch weiterhin Personenkontrollen moglich Beitritt Liechtensteins Bearbeiten Liechtenstein ist seit 1923 mit der Schweiz uber ein Zollanschlussabkommen verbunden Zusammen mit anderen Vereinbarungen gab es an der Grenze zur Schweiz weder Personen noch Guterkontrollen Daher war geplant dass mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen Raum auch Liechtenstein dem Schengen Raum beitritt Liechtenstein hat dazu am 28 Februar 2008 ein Assoziationsabkommen unterzeichnet alle erforderlichen Gesetzanpassungen wurden im Herbst 2008 durchgefuhrt und die Liechtensteiner Regierung hinterlegte am 14 Januar 2009 eine offizielle Ratifikationserklarung Die Liechtensteiner Regierung ging anschliessend davon aus dass nach den notwendigen technischen organisatorischen und personellen Vorbereitungen eine Inkraftsetzung per Ende 2009 erfolgen konnte 41 Mit Inkraftsetzen der Schengener Regelungen durch die Schweiz am 12 Dezember 2008 entstand formal eine Aussengrenze des Schengen Raums an einer infolge der Zollunion bisher ganzlich unkontrollierten Grenze Bis zum Beitritt Liechtensteins wurde an der Grenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein wo eine neue Schengen Aussengrenze verlief die Grenzuberwachung verstarkt Da Liechtenstein nur auf dem Landweg und uber einen Heliport und damit nur aus Schengenstaaten erreichbar ist wurde auf die Einrichtung von neuen Grenzkontrollstellen an der Grenze zur Schweiz verzichtet Stattdessen wurden die Ubergangsstellen u a alle Rheinbrucken mit Kameras ausgerustet 42 43 Fur den einzigen Aussenzugang uber den Heliport Balzers wurden Fluge in und aus Nicht Schengen Staaten verboten sodass die Immigrationspolitik der EU nicht beeintrachtigt wird 44 Eine Vollmitgliedschaft Liechtensteins und damit der Wegfall der Schengen Aussengrenze wurde lange von Schweden und Deutschland blockiert Schweden hatte die Zustimmung an den Abschluss eines Betrugsbekampfungs bzw Steuerinformationsabkommens geknupft 45 Ahnliche Bedenken zur Steuerhinterziehung gab es in Deutschland Am 15 Februar 2011 stimmte das Europaische Parlament dem vollen Beitritt Liechtensteins zum Schengen Raum zu 46 Nach dem positiven Ausgang einer Evaluierungsphase 47 und der Zustimmung des zustandigen Ministerrates erfolgte der Vollbeitritt per 19 Dezember 2011 Wie in der Schweiz bleiben die Zollkontrollen an der Grenze zu Osterreich jedoch bestehen Debatte ab 2011 2012 und Reformen zu Kontrollen an den Binnengrenzen Bearbeiten Infolge der Proteste in der arabischen Welt 2010 2011 erreichten uber 20 000 Fluchtlinge uber das Mittelmeer Italien 48 Da nach der Dublin II Verordnung jeweils der Staat in dem ein Fluchtling zum ersten Mal in die EU einreist allein fur dessen Versorgung und die Behandlung moglicher Asylantrage verantwortlich ist sah sich die italienische Regierung uberfordert Da jedoch die anderen EU Staaten nicht bereit waren einen Teil der Fluchtlinge aufzunehmen begann die italienische Regierung Touristenvisa an Fluchtlinge auszugeben die sich damit im ganzen Schengengebiet frei hatten bewegen konnen 49 Daraufhin erklarte Frankreich eine zeitweilige Wiedereinfuhrung von Kontrollen an der Grenze zu Italien Silvio Berlusconi italienischer Premierminister bis November 2011 und der franzosische Staatsprasident Nicolas Sarkozy legten den Konflikt Ende April 2011 bei einem Treffen bei und forderten gemeinsam eine Reform der Vorschriften des Schengen Besitzstandes durch die die Wiedereinfuhrung von Grenzkontrollen erleichtert werden solle Verschiedene andere Regierungsvertreter darunter der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich schlossen sich dieser Forderung an 50 Kurz darauf beschloss die danische Regierung auf Drangen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti die Wiedereinfuhrung permanenter Kontrollen an den danischen Grenzen mit der Begrundung so die Einreise von Fluchtlingen und Kriminellen aus anderen europaischen Landern verhindern zu wollen 51 Diese Grenzkontrollen sollten laut danischer Regierung nicht gegen das Schengener Abkommen verstossen da sie nur von Zollnern durchgefuhrt wurden 52 Die Massnahme stiess insbesondere im Nachbarstaat Schweden sowie im Europaischen Parlament auf scharfe Kritik die Europaische Kommission kundigte eine Uberprufung an 53 Nach einem Regierungswechsel in Danemark im Oktober 2011 wurden die Grenzkontrollen wieder abgeschafft Auf dem Gipfeltreffen des Europaischen Rates im Juni 2011 wurde eine Reform der Schengener Vorschriften diskutiert unter anderem die Einfuhrung eines neuen Gremiums auf europaischer Ebene das gegebenenfalls die vorubergehende Wiedereinfuhrung von Grenzkontrollen genehmigen solle Diese sollten damit einerseits auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt und damit erleichtert andererseits aber zugleich auch der nationalen Entscheidung einzelner Staaten entzogen werden Unklar ist ob dieses mogliche neue Gremium nur aus den europaischen Innenministerien zusammengesetzt sein soll oder ob auch die supranationalen Institutionen also EU Kommission und Europaisches Parlament daran beteiligt sein sollen 54 Im November 2011 wurde die niederlandische Absicht bekannt ab 2012 alle einreisenden Autofahrer an den Grenzen zu fotografieren und die Fotos zu speichern 55 Kurz vor der Prasidentschaftswahl in Frankreich April Mai 2012 profilierte sich Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich und sein franzosischer Amtskollege Claude Gueant schrieben gemeinsam einen Brief an die EU Ratsprasidentschaft Darin fordern sie kunftig ihre Grenzen in Notfallen wieder scharfer kontrollieren zu konnen 56 Der gemeinsame Brief wurde als Wahlkampfmanover rezipiert 57 denn Friedrich hatte diese Forderungen schon mehrfach gestellt 58 Die Verordnung EU Nr 1051 2013 vom 22 Oktober 2013 erleichterte die Wiedereinfuhrung von Grenzkontrollen in Notfallsituationen Bei vorhersehbaren Ereignissen konnen Grenzkontrollen fur bis zu sechs Monate eingefuhrt werden Bis anhin konnten die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fur hochstens dreissig Tage wieder eingefuhrt werden Ist sofortiges Handeln zum Schutz der offentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erforderlich kann ein Schengen Staat unverzuglich die Binnengrenzkontrollen fur hochstens zehn Tage mit etwaigen Verlangerungen maximal zwei Monate wiedereinfuhren 59 60 Zu weiteren Entwicklungen siehe Verordnung EU 2016 399 Schengener Grenzkodex Vorubergehende Wiedereinfuhrung der Grenzkontrollen an einer Binnengrenze Beitritt Kroatien Bearbeiten Parallel zum Beitritt in die Eurozone trat Kroatien am 1 Januar 2023 der Schengenzone bei Die Grenzen Kroatiens zu den Schengenmitgliedern konnen seit dem 1 Januar 2023 ohne Grenzkontrollen uberquert werden an den Flughafen fallen die Grenzkontrollen ab Marz 2023 weg 61 Beitrittskandidaten Bearbeiten Beitrittskandidaten sind Bulgarien Rumanien und Zypern die zur EU gehoren aber bis heute nicht Mitglied des Schengener Abkommens sind Ein Beitritt Zyperns hangt von der Losung des Zypernkonflikts ab Problemaspekte und Kritik BearbeitenDer Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten geht mit der Verpflichtung einher die Aussengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr und der Bekampfung illegaler Einwanderung angemessen zu sichern Bis zum EU Beitritt Polens war beispielsweise die Ostgrenze Deutschlands Oder Neisse Linie eine verstarkt gesicherte EU Aussengrenze Personen die eine derartige Grenze dennoch rechtswidrig uberwinden wollen nahmen und nehmen teure und kriminelle Schleuser Unternehmen in Anspruch oder riskieren beim Grenzubertritt ihr Leben Nach Angaben von Pro Asyl sind an der deutschen Ostgrenze von 1993 bis 2003 etwa 145 Personen beim versuchten Grenzubertritt ums Leben gekommen Noch ungleich mehr Menschen kamen an der Schengen Sudgrenze insbesondere an der Meerenge von Gibraltar und in der Agais zwischen 1994 und 2004 um namlich uber 5000 Menschen 62 Diese Folgen und Auswirkungen der Schengener Abkommen sind deshalb schon seit den 1980er Jahren der Kritik von Burger und Menschenrechtsinitiativen ausgesetzt noch deutlich verstarkt seit der Fluchtlingskrise in Europa ab 2015 samt den Auseinandersetzungen um eine Festung Europa um gebotene Seenotrettungsmassnahmen und um die Verteilung bleibeberechtigter Fluchtlinge innerhalb der Europaischen Union Die in der jungeren Vergangenheit wieder praktizierten Formen von Grenzkontrollen im Schengenraum hielt der auch fur Migration zustandige ehemalige EU Kommissar Dimitris Avramopoulos fur eine dramatische Fehlentwicklung der begegnet werden musse Wenn Schengen aufhort zu existieren wird Europa sterben wurde Avramopoulos zitiert Die im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der offentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nur als Ausnahme und nur fur sechs Monate zulassigen Grenzkontrollen wurden seit 2015 immer wieder verlangert und seien unterdessen Dauerzustand hiess es im Tagesspiegel wobei die EU Kommission den die Kontrollen ausubenden Mitgliedstaaten lediglich mit Empfehlungen gegensteuern konne 63 Literatur BearbeitenAlberto Achermann Roland Bieber Astrid Epiney Ruth Wehner Schengen und die Folgen Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa Stampfli Bern 1995 ISBN 3 7272 9030 7 Beck Munchen 1995 ISBN 3 406 39637 2 Manz Wien 1995 ISBN 3 214 00220 1 Stephan Breitenmoser Sabine Gless Otto Lagodny Hrsg Schengen in der Praxis Erfahrungen und Ausblicke Dike Zurich St Gallen 2009 ISBN 978 3 03751 213 5 Manz Wien 2009 ISBN 978 3 214 09078 4 Nomos Baden Baden 2009 ISBN 978 3 8329 5021 7 Filme BearbeitenZuruck zum Schlagbaum MDR Dokumentation 2015 Geheimnisvolle Orte Schengen Wie entstand das Europa ohne Grenzen SR DokumentationWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Schengener Abkommen Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikinews Schengener Abkommen in den Nachrichten nbsp Wiktionary Schengener Abkommen Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Der Schengen Raum und die entsprechende Zusammenarbeit Zusammenfassung der Gesetzgebung In EUR Lex Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union abgerufen am 12 November 2021 euro topics Europas neue Grenzenlosigkeit Schengener Durchfuhrungsubereinkommen Memento vom 14 Marz 2010 im Internet Archive Erstmalige Gesamtveroffentlichung des Schengen Besitzstands In Amtsblatt der Europaischen Union L Nr 239 September 2000 S 1 473 Details beim Auswartigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Bericht aus dem Europaischen Parlament PDF 58 kB Kurz Info des Deutschen Historischen Museums zum Schengener Abkommen Status von Schengen Dublin 2007 Memento vom 14 Juli 2014 im Internet Archive Interview mit Frontex Chef Laitinen Europaische Foderalistische Bewegung Europa und Schengen PDF 1 6 MB Der Schengen Raum Die Lander des Schengen Raums In schengenvisainfo com 3 Februar 2020 abgerufen am 16 Februar 2020 Schengen Symbol fur ein Europa ohne Grenzen In Zeitblende von Schweizer Radio und Fernsehen vom 21 Marz 2020 Audio Kritik am Schengener Abkommenwww no racism net Uberwachung im Schengenland The Schengen Information System Electronic instrument of migration control and deportation noborder org englisch Statewatch Bericht uber SIS II englisch PDF 244 kB Newsletter Migration und Bevolkerung 4 2006 Anhebung der Visa Gebuhren 25 Jahre Schengen Abkommen Fur Fluchtlinge kein Grund zum Feiern Memento vom 16 Juni 2010 im Internet Archive tagesschau de vom 13 Juni 2010Einzelnachweise Bearbeiten Konsolidierte Fassung des Vertrags uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Dritter Teil Titel V Der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts Art 67 bis 89 AEUV S 73 84 Corona in der EU Nation gegen Gemeinschaft In www dw com Deutsche Welle 20 Marz 2020 abgerufen am 26 Marz 2020 deutsch ARD extra Die Corona Lage ARD Extra In Das Erste ARD abgerufen am 15 Juni 2020 Strengere Einreiseregeln Deutschland schottet sich ab In tagesschau de Abgerufen am 12 Februar 2021 Auswartiges Amt Schengener Ubereinkommen Wieder Passkontrollen an Bayerns Grenzen Nicht mehr online verfugbar In br de 26 Mai 2015 archiviert vom Original am 26 Mai 2015 abgerufen am 26 Mai 2015 Bundespolizei zieht Bilanz Memento vom 11 Juni 2015 im Internet Archive Pressemitteilung zum G7 Gipfel vom 10 Juni 2015 abgerufen am 10 Juni 2015 Schleuser Autodiebe gesuchte Personen Brauchen wir wieder Grenzkontrollen In Focus Online 5 Juni 2015 focus de G 7 Gipfel in Elmau 6600 Verstosse bei Grenzkontrollen In Suddeutsche Zeitung 5 Juni 2015 suddeutsche de Liechtenstein feierte Beitritt zum Schengen Raum auf derstandard at Grenzkontrollen wegen NATO Gipfel Memento vom 23 Marz 2009 im Internet Archive auf tagesschau de vom 20 Marz 2009 De Maiziere verkundet Einfuhrung von Grenzkontrollen In Spiegel Online 13 September 2015 spiegel de tagesschau de Deutschland fuhrt zu G20 Grenzkontrollen ein Hunderte Straftater bei G20 Grenzkontrollen gefasst In Spiegel Online spiegel de Wegen Corona Grenzkontrollen zu Tschechien und Osterreich Abgerufen am 17 Februar 2021 Corona Aufhebung der Grenzkontrollen zu Tschechien Abgerufen am 26 Juni 2021 Wegen G7 Gipfel Deutschland fuhrt wieder Grenzkontrollen ein zwingend notwendig Abgerufen am 18 Juni 2022 finanzen net vom 20 Marz 2009 abgerufen am 30 Dezember 2012 tagesschau de tagesschau vor 20 Jahren 1 April 1998 Abgerufen am 1 April 2018 tagesschau de tagesschau vor 20 Jahren 1 April 1998 Abgerufen am 1 April 2018 Presseaussendungen In www bmi gv at Abgerufen am 7 Januar 2016 Assistenzeinsatz und Grenzkontrollen starten orf at 16 September 2015 abgerufen am 16 September 2015 Nordeuropa Danemark fuhrt Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein In Spiegel Online 4 Januar 2016 abgerufen am 9 Juni 2018 Schweden fuhrt vorubergehend Grenzkontrollen ein Spiegel Online 11 November 2015 abgerufen am 11 November 2015 Nato Gipfel und Papstbesuch Polen kontrolliert bis August Grenzen Spiegel Online vom 2 Juli 2016 abgerufen am 12 Juli 2016 Markus Becker Staatsburgerschaft fur Reiche Maltas Milliardengeschaft mit dem EU Pass Spiegel Online vom 19 August 2016 Schengener Ubereinkommen Auswartiges Amt abgerufen am 19 Dezember 2017 a b Schengener Ubereinkommen Welche Lander sind Mitglied des Schengener Abkommens Auswartiges Amt abgerufen am 19 Dezember 2017 tagesschau de Brexit Kompromiss Gibraltar wird Teil des Schengen Raums Abgerufen am 31 Dezember 2020 Spanien Gibraltar tritt Schengen Raum bei Abgerufen am 5 Januar 2021 Streit um spanische Grenzkontrollen in Gibraltar Abgerufen am 12 Januar 2021 Einigung mit Spanien Gibraltar tritt Schengen Raum bei faz net vom 31 Dezember 2020 Chief Minister s Statement The New Year s Eve In Principle Agreement A Post Brexit Deal for Gibraltar 946 2020 Government of Gibraltar 31 Dezember 2020 abgerufen am 1 Januar 2021 englisch Schengen Besitzstand Ubereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux Wirtschaftsunion der Bundesrepublik Deutschland und der Franzosischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen abgerufen am 5 April 2017 In Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union Hrsg Amtsblatt der Europaischen Union Nr L 239 vom 22 September 2000 Vertrag von Amsterdam Vertrag von Lissabon EuGH C 187 01 und C 385 01 dejure org 11 Februar 2003 abgerufen am 8 Februar 2015 Konfetti Feuerwerk und Luftballons fur Europa In Die Welt 21 Dezember 2007 Text des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Europaischen Union und der Europaischen Gemeinschaft uber die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands abgerufen am 13 Mai 2015 Schengen System gestaffelt einfuhren In Neue Zurcher Zeitung Liechtensteinische Botschaft in Brussel Liechtenstein ratifiziert Schengen Nicht mehr online verfugbar Portal des Furstentums Liechtenstein 14 Januar 2009 archiviert vom Original abgerufen am 8 Februar 2015 Schengen wieder ein Stuck naher geruckt Artikel auf nzz ch vom 26 September 2008 Kameras an Grenze zu Liechtenstein installiert Artikel auf drs srf ch vom 12 Dezember 2008 Memento vom 30 August 2013 im Webarchiv archive today Regierung erlasst Verordnung An und Abfluge auf dem Heliport Balzers FL aus Nicht Schengenstaaten untersagt Memento vom 11 November 2011 im Internet Archive Erik Purgstaller Mitarbeiter der Regierung 24 Juni 2008 FAQ Schengen Beitritt Liechtensteins Memento vom 24 Januar 2011 im Internet Archive Regierung des Furstentums Liechtenstein abgerufen am 1 Januar 2011 Grosser Schritt in Richtung Schengen In Liechtensteiner Volksblatt 15 Februar 2011 volksblatt li Liechtenstein besteht letzte Schengenprufung In Liechtensteiner Vaterland 23 September 2011 vaterland li Schiffbruch vor Lampedusa Behorden befurchten viele Tote In Zeit Online 6 April 2011 EU Kommission verlangt von Italien Erklarungen Memento vom 7 Mai 2011 im Internet Archive In Stern 3 Mai 2011 Berlusconi und Sarkozy rutteln am Schengen Abkommen In Zeit Online 26 April 2011 Wieder Grenzkontrollen an deutsch danischer Grenze In Tagesschau ARD 11 Mai 2011 Danemark fuhrt die permanente Grenzkontrolle wieder ein In Suddeutsche Zeitung 11 Mai 2011 EU Innenminister Grenzkontrolle in nationaler Hand In Der Standard 12 Mai 2011 europarl europa eu Niederlande planen Grenzkontrolle fur alle Autos In Spiegel Online 21 November 2011 spiegel de Deutschland und Frankreich wollen Europa abriegeln In Spiegel Online 20 April 2012 spiegel de Scharfere Grenzkontrollen in der EU Geschenk fur Sarkozy Gift fur Europa In Spiegel Online 20 April 2012 spiegel de Schengen Raum Friedrich fordert scharfere Grenzkontrollen In Spiegel Online 3 April 2012 spiegel de Ubernahme der Anderung des Schengener Grenzkodex Anpassungen AsylG und AuG Staatssekretariat fur Migration SEM 20 November 2013 abgerufen am 15 April 2020 Verordnung EU Nr 1051 2013 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 22 Oktober 2013 zur Anderung der Verordnung EG Nr 562 2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung fur die vorubergehende Wiedereinfuhrung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter aussergewohnlichen Umstanden abgerufen am 15 April 2020 In Amtsblatt der Europaischen Union 6 November 2013 Kroatien tritt Schengen Raum bei sueddeutsche de 8 Dezember 2022 abgerufen am 9 Dezember 2022 Innen und aussen Memento vom 30 September 2007 im Internet Archive In jungle world com 15 Juni 2005 Andrea Dernbach Ist Schengen noch zu retten EU Kommissar Dimitris Avramopoulos furchtet wegen Grenzkontrollen ein Scheitern Europas In Der Tagesspiegel 10 April 2019 S 5 Normdaten Werk GND 4270920 9 lobid OGND AKS VIAF 243152138618110981112 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schengener Abkommen amp oldid 236064298