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12 G20 GipfelOrt Hamburg Deutschland DeutschlandBeginn 7 Juli 2017Ende 8 Juli 2017Website www g20 orgTeilnehmerDeutschland Deutschland Angela Merkel Gastgeber Argentinien Argentinien Mauricio MacriAustralien Australien Malcolm TurnbullBrasilien Brasilien Michel TemerFrankreich Frankreich Emmanuel MacronIndien Indien Narendra ModiIndonesien Indonesien Joko WidodoItalien Italien Paolo GentiloniJapan Japan Shinzō AbeKanada Kanada Justin TrudeauMexiko Mexiko Enrique Pena NietoRussland Russland Wladimir Wladimirowitsch PutinSaudi Arabien Saudi Arabien Ibrahim al AssafSudafrika Sudafrika Jacob ZumaKorea Sud Sudkorea Moon Jae inTurkei Turkei Recep Tayyip ErdoganVereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich Theresa MayVereinigte Staaten Vereinigte Staaten Donald TrumpChina Volksrepublik Volksrepublik China Xi JinpingEuropaische Union Europaische Union Jean Claude Juncker amp Donald TuskGastteilnehmerNorwegen Norwegen Erna SolbergNiederlande Niederlande Mark RutteSpanien Spanien Mariano RajoyAfrikanische Union AU Alpha Conde000 APEC Nguyễn Xuan PhucSingapur Singapur Lee Hsien LoongAfrikanische Union NEPAD Macky Sall 2016 2018Der G20 Gipfel in Hamburg am 7 und 8 Juli 2017 war das zwolfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie und Schwellenlander G20 Neben deren Staats und Regierungschefs nahmen Politiker weiterer Staaten und Vertreter internationaler wirtschafts und handelspolitischer Organisationen daran teil Rund 31 000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt Bei Demonstrationen Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck Meist ausserhalb davon begingen verschiedene Akteure darunter Linksextremisten Sachbeschadigungen Plunderungen und Angriffe auf Polizeibeamte Bei Ausschreitungen und Polizeiubergriffen wurden hunderte Personen verletzt Inhaltsverzeichnis 1 Entscheidung fur Hamburg 2 Der Gipfel 2 1 Teilnehmer 2 2 Partner und Rahmenprogramm 2 3 Politikberatung 2 4 Politikschwerpunkte 2 5 Ergebnisse 3 Sicherheitsmassnahmen 3 1 Polizeiliche Vorbereitung 3 2 Einreisekontrollen 3 3 Rechtswidriger Ausschluss von Journalisten 3 4 Gewerbe und Verkehr 4 Proteste 4 1 Bundnisse und Plane 4 2 Konflikte um Protestcamps 4 3 Aktionen in der Gipfelwoche 4 4 Ausschreitungen und Straftaten 4 5 Polizeiubergriffe 5 Folgen 5 1 Verletzte 5 2 Kosten 5 3 Ermittlungen 5 4 Gerichtsverfahren 5 5 Kritik an der Polizei 5 6 Politische Konsequenzen 5 7 Debatte unter Gipfelgegnern 6 Dokumentarfilme 7 Rundfunkberichte 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseEntscheidung fur Hamburg Bearbeiten nbsp Tagungsort Hamburger MessehallenDie Bundesregierung bewarb sich seit Marz April 2015 um den Vorsitz des G20 Gipfels der fur 2017 turnusgemass in Europa stattfinden sollte 1 Am 16 November 2015 teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel offentlich mit nach China 2016 werde der nachste G20 Gipfel erstmals in Deutschland stattfinden 2 2015 wollte sich Hamburg an den Bewerbungen fur die Olympischen Sommerspiele 2024 beteiligen und ware dadurch international bekannter geworden Auf Merkels Anfrage sagte Hamburgs Erster Burgermeister Olaf Scholz ihr zu auch den G20 Gipfel 2017 auszurichten Bei einem Referendum im November 2015 lehnten die meisten Hamburger die Olympiakandidatur jedoch ab 3 Bei der Matthiae Mahlzeit am 12 Februar 2016 gab Merkel bekannt der nachste G20 Gipfel werde in Hamburg stattfinden 4 Er sollte wahrend der deutschen G20 Prasidentschaft 1 Dezember 2016 bis 30 November 2017 in einer deutschen Grossstadt mit der notwendigen Logistik und Infrastruktur fur etwa 10 000 Besucher stattfinden Die Ortswahl sollte auch den Hamburger Helmut Schmidt ehren der als Bundeskanzler 1975 solche Treffen begonnen hatte 5 Am 10 Juni 2016 gab die Bundesregierung bekannt der Gipfel werde am 7 und 8 Juli 2017 im Hamburger Messe und Kongresszentrum stattfinden 6 Entgegen Merkels spateren Angaben wurden Bundespolizei und Bundesamt fur Verfassungsschutz BfV nicht in diese Entscheidung einbezogen 7 Gegen die Wahl Hamburgs sprachen die seit dem G8 Gipfel in Genua 2001 befolgten Regeln des Summit policing moglichst abgelegene gut zu sichernde Orte zu wahlen Dafur sprach dass nur eine Grossstadt die zu erwartende grosse Menge an Gipfelteilnehmern aufnehmen konne 8 Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde raumte im Juli 2016 ein die dicht besiedelte und schwer kontrollierbare Innenstadt Hamburgs sei nicht der idealste Ort fur G20 Das Messegelande grenzt an das Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora und das Karolinenviertel Sie haben eine starke organisierte linksradikale Szene mit europaweiten Anhangern 9 Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hielt die Ortswahl darum fur falsch 10 Anwohner protestierten am 1 September 2016 im Bezirk Hamburg Mitte gegen das vorgestellte Sicherheitskonzept 11 und warnten am 8 und 9 Dezember 2016 erneut vor absehbarer Konfrontation gewaltbereiter Demonstranten mit der Polizei Wir werden als Buhne fur etwas benutzt was hier keiner will 12 In einer reprasentativen Umfrage vor dem 6 Juli 2017 fanden es 74 3 Prozent der befragten Hamburger falsch den Gipfel mitten in der Stadt auszurichten 87 1 Prozent fanden Aufwand und Kosten unverhaltnismassig hoch 73 5 Prozent erwarteten keine nennenswerten Gipfelergebnisse 39 Prozent befurchteten Krawalle 34 9 Prozent Terroranschlage 26 1 Prozent Verkehrschaos 48 2 Prozent befurworteten die Demonstrationsverbotszone 52 6 Prozent ein Protestcamp mit Schlafplatzen 82 7 Prozent wollten an keiner Demonstration teilnehmen 20 9 Prozent wollten Hamburg zum Gipfel verlassen 13 Am 7 Juli sagte Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK Hamburg hatte niemals Austragungsort des G20 Gipfels sein durfen Die Politik trage die alleinige Verantwortung fur verletzte Polizisten und Zerstorung in der Stadt 14 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dagegen erklarte der Staat allein entscheide uber den Gipfelort und lasse sich diesen nicht von potentiellen Gewalttatern diktieren 15 Der Gipfel BearbeitenTeilnehmer Bearbeiten Zu den Teilnehmern zahlten Vertreter der G20 Mitgliedstaaten und der Europaischen Union EU 16 17 Gaststaaten und Gastinstitutionen 16 Land Institution Vertreter nbsp Vereinte Nationen Vertreten durch den Generalsekretar Antonio Guterres nbsp Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vertreten durch den Generalsekretar Jose Angel Gurria nbsp Internationaler Wahrungsfonds Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde nbsp Weltbank Vertreten durch den Prasidenten Jim Yong Kim nbsp Welthandelsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevedo nbsp Financial Stability Board Vertreten durch den Vorsitzenden Mark CarneyInternationale Arbeitsorganisation nbsp ILO Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder nbsp Weltgesundheitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus35 Delegationen mit 41 besonders zu schutzenden Politikern und 6 500 Gasten nahmen teil 18 und ubernachteten verteilt auf das ganze Stadtgebiet 19 Partner und Rahmenprogramm Bearbeiten nbsp Besichtigung des Hamburger Rathauses beim PartnerprogrammZum von Merkels Ehemann Joachim Sauer geleiteten Programm fur mitgereiste Ehepartner und Begleiter der Staats und Regierungschefs gehorte ein Besuch im Klimarechenzentrum Dieser wurde aus Sicherheitsgrunden durch Vortrage im Hotel Atlantic ersetzt 20 Bei einem Konzert im September 2016 in New York City warben Musikgruppen im Blick auf G20 fur mehr Engagement im Kampf gegen Armut An dafur im Internet engagierte Personen wurden 9000 Gratistickets fur das Global Citizen Festival in der Barclaycard Arena verlost Am 6 Juli 2017 traten dort vor 12 000 Zuhorern Coldplay Ellie Goulding Pharrell Williams Andreas Bourani Herbert Gronemeyer und andere auf 21 Schirmherr war Chris Martin 22 Am 7 Juli besuchten die Staatsgaste ein Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg in der Elbphilharmonie Auf Merkels Wunsch dirigierte Kent Nagano Beethovens 9 Sinfonie deren Schlusschor Ode an die Freude der Europahymne zugrunde liegt 23 Politikberatung Bearbeiten nbsp W20 Konferenz in Berlin 26 April nbsp Beratungen beim GipfelZu den Vorbereitungsgremien des Gipfels gehorten Business 20 B20 Deutscher Gewerkschaftsbund DGB und Civil 20 C20 Den deutschen C20 Prozess gestalteten das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitare Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO Institut fur Weltwirtschaft und Deutsches Institut fur Entwicklungspolitik DIE und die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina fuhren den deutschen Think 20 Prozess T20 durch 24 Im Auftrag der Bundesregierung fuhrten Bundesverband der Deutschen Industrie BDI Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande BDA und Deutscher Industrie und Handelskammertag DIHK den offiziellen G20 Wirtschaftsdialog durch 25 Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveranderungen WBGU gab in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation Die vier grossen I Empfehlungen zur deutschen G20 Prasidentschaft Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in verschiedenen deutschen Stadten statt 26 Politikschwerpunkte Bearbeiten Die Welthungerhilfe sah den Hunger in Afrika als Schwerpunkt der aktuell etwa 232 5 Millionen Menschen betrifft Jeder Euro der zum Vermeiden von Hungersnoten ausgegeben werde sei vier bis funfmal so wirksam wie Ausgaben nach deren Eintreten 27 Merkel versprach beim Women20 Treffen im April 2017 sich beim G20 Gipfel wie gefordert fur mehr Beschaftigung von Frauen Unterstutzung fur weibliche Unternehmer und systematische Einbeziehung der Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen 28 Zudem wollte die Bundesregierung einen Marshallplan mit Afrika zur Grundlage des Compact with Africa Plans bei G20 machen Dazu vereinbarte sie im Juni 2017 mit einigen afrikanischen Staaten verbesserte Rahmenbedingungen fur nationale und internationale Investoren und leichteren Zugang zu Krediten Dafur sollten diese Partnerstaaten erneuerbare Energien fordern und den Finanzsektor reformieren Die als stabil und wirtschaftlich stark angesehenen Staaten Tunesien Elfenbeinkuste und Ghana erhielten eine 300 Millionen Euro Zusage fur 2017 Kandidaten fur ahnliche Zusagen waren Ruanda Senegal und Marokko Die Wirtschaftswissenschaftler und Afrika Experten Robert Kappel und Helmut Reisen Friedrich Ebert Stiftung kritisierten dass der Plan gerade die armsten Staaten Afrikas ausgrenze eine neoliberale Agenda der Deregulierung Privatisierung rigiden Haushaltsfuhrung und Offnung fur auslandische Investoren verfolge hohe Arbeitslosigkeit schlechte Infrastruktur gezielte Hilfsstrategien fur afrikanische Unternehmen und das Thema Bildung ausblende Die Klimapolitik der G20 betrifft Afrika ebenfalls stark da der Klimawandel in vielen afrikanischen Staaten Ernteausfalle Hungerkrisen soziale Spannungen und Massenflucht bewirkt hat und bewirken kann Auch an der globalen Bekampfung von Schwarzgeldverstecken und Steueroasen zeigten afrikanische Staaten besonderes Interesse da sie durch Steuervermeidung und illegale Geldabflusse pro Jahr 50 Milliarden Dollar Einnahmen verlieren 29 Ergebnisse Bearbeiten nbsp Ersttreffen zwischen Wladimir Putin links und Donald TrumpAm 7 Juli standen Terrorismus freier Welthandel und der Ausstieg der USA aus dem Ubereinkommen von Paris auf der Gipfeltagesordnung Am 8 Juli sollte auch Afrika Thema fur die gemeinsame Erklarung sein 30 Das gemeinsame rechtlich nicht bindende Abschlusspapier blieb in vielen Teilen vage Dass es uberhaupt zustande kam galt schon als Erfolg 31 Es benennt den Dissens zwischen USA und den ubrigen Gipfelteilnehmern beim Klimaschutz aber auch ihren Konsens beim Ausbau erneuerbarer Energien Die anderen 19 Teilnehmerstaaten hielten am Pariser Klimaabkommen fest bezeichneten es als unumkehrbar und versprachen es zugig umzusetzen Nach Verhandlungsabschluss erklarte der Mitunterzeichner Erdogan jedoch die Turkei werde es nicht ratifizieren da sie ein Entwicklungsland wie andere Nachbarstaaten sei und wie diese Anspruch auf internationale Fordergelder habe Auch viele offentlich kaum wahrgenommene Zusatzdokumente wurden vereinbart Frankreichs Prasident Macron lud zu einem weiteren Klimagipfel am 12 Dezember in Paris ein 32 Der Dissens mit den USA bei Stahlproduktion und handel blieb bestehen Die USA werfen Stahlproduzenten in China und Europa Dumpingpreise vor und drohen mit Strafzollen Die G20 Staaten forderten einen Bericht zu Uberkapazitaten an der im November 2017 vorliegen soll 33 Sie wollen die Regulierung der Finanzmarkte fortsetzen die Finanzierung von Terrorismus Steuerflucht unfaire Handelspraktiken und Protektionismus bekampfen letzteren befurwortete Prasident Trump jedoch In einem Zusatzpapier wurde eine Afrika Partnerschaft vereinbart 34 Trump und Putin trafen sich beim Gipfel erstmals und vereinbarten einen teilweisen Waffenstillstand im Sudwesten Syriens 35 Sicherheitsmassnahmen Bearbeiten nbsp Versammlungsverbots Zonen der Hamburger Polizei wahrend des GipfelsPolizeiliche Vorbereitung Bearbeiten nbsp Wasserwerfer und Sonderwagen in HamburgBeim Treffen der OSZE in Hamburg im Dezember 2016 erprobten mehr als 13 000 Polizisten das Zusammenwirken von Einheiten verschiedener Bundeslander und Behorden darunter Bundeskriminalamt BKA Bundespolizei Spezialeinsatzkommando SEK GSG 9 sowie private Sicherheitsdienste 36 Damals erwartete die Polizei 100 000 Gipfelgegner darunter bis zu 10 000 als Schwarzer Block formierte 37 und gewaltbereite Autonome besonders aus sudeuropaischen Staaten Eine mit HK G36 Sturmgewehren ausgerustete Beweissicherungs und Festnahmeeinheit BFE der Bundespolizei sollte Tatverdachtige festnehmen In Hamburg Harburg wurde eine Gefangenensammelstelle Gesa mit einer Aussenstelle des Amtsgerichts Hamburg gebaut Festnahmen sollten vor allem Sitzblockaden auf VIP Fahrtrouten NoCops Zonen und Storversuche von Flugzeuglandungen verhindern Neun Richter Staatsanwalte Strafverteidiger und Mitarbeiter sollten im 24 Stunden Schichtbetrieb uber Gewahrsamnahmen von bis zu zehn Tagen zur Gefahrenabwehr oder Untersuchungshaft entscheiden Haftlinge sollten in die Justizvollzugsanstalt Billwerder oder das ehemalige Frauengefangnis auf Hahnofersand kommen 36 Bis Mai 2017 wurden jedoch nur 70 von 150 geplanten Einzelzellen gebaut Dafur sollten neun Quadratmeter grosse Sammelzellen je bis zu funf Personen aufnehmen Sie hatten zwar Klimatisierung dimmbares Licht Rauchmelder und Notrufeinrichtung aber davon getrennte Toiletten und Waschraume 38 Am 10 Mai warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote auslandische Sicherheitskrafte konnten mit gefahrlichen Massnahmen auf Blockaden von Staatskonvois reagieren 39 G20 Gegner deuteten dies als Einschuchterungsversuch 40 Am 9 Juni untersagte die Hamburger Polizei fur den 7 und 8 Juli alle Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer grossen Stadtgebiet um Flughafen Messehallen und die meisten Hotels der Gipfelgaste Ein zweites Verbot fur den 7 Juli umfasste den Bereich um die Elbphilharmonie 41 Laut Grote liessen sich der Transferkorridor fur die An und Abreise der Staatsgaste nur so sichern Blockaden Fahrzeugsstops und unberechenbare Reaktionen von Personenschutzern verhindern Zuvor hatte er ein Festival der Demokratie und Protestmoglichkeiten in Hor und Sichtweite des Tagungsorts versprochen G20 Gegner klagten gegen die grossflachige Aufhebung von Grundrechten 42 Duddes interner Rahmenbefehl vom 9 Juni gab dem Schutz der Staatsgaste hochste Prioritat Die Polizei sollte Storungen und Blockaden von Gipfelteilnehmern sofort verhindern Kein Polizist durfte sein Handy benutzen und Bilder im Internet hochladen Alle sollten ein tolerantes betont offenes kommunikatives und freundliches Verhalten zeigen und mit tadellosem Erscheinungsbild und korrektem Auftreten zum Gipfelerfolg beitragen Kurz vor Gipfelbeginn bekraftigte er intern Ein Wasserwerfer habe keinen Ruckwartsgang Nicht Blockaden sondern erfolgreiche Strassenraumungen seien zu melden Damit so Berichterstatter habe er eine Eskalationsstrategie vorgegeben und Konfrontation vorprogrammiert 43 Am 15 Juni stellten Grote und Dudde ihr Polizeikonzept vor Sie wollten einen reibungslosen Gipfelablauf gewahrleisten aber nicht die ganze Innenstadt sperren und keine Massen verhaften Neben Objektschutz waren verstarkte Polizeistreifen im ganzen Stadtgebiet vorgesehen In einer von Polizeihubschraubern uberwachten Flugbeschrankungszone mit 55 5 Kilometern Radius durften sich beim Gipfel nur Privatflugzeuge mit Sondererlaubnis und keine privaten Drohnen bewegen Gegen starke Verstosse sollten standig startbereite Abfangjager der Deutschen Luftwaffe innerhalb von funf Minuten eingreifen Rund um die Messehallen wurden zwei Sicherheitszonen eingerichtet Zur ersten roten Zone hatten nur G20 Teilnehmer und ausdrucklich Berechtigte Zugang Ein starkes engmaschig aufgestelltes Polizeiaufgebot des BKA schirmte sie ab In der zweiten gelben Zone mit Karolinen und Schanzenviertel wurden Strassensperren und Kontrollpunkte eingerichtet die nur Anwohner Post und Pflegedienste mit gultigem Personalausweis durchliessen Individualverkehr und das Abstellen von Fahrzeugen wurden dort verboten Auch der Rathausbereich und zugehorige U Bahn Stationen wurden gesperrt Deutsche Polizisten und auslandische Sicherheitsbeamte sollten Hotels fur Staatsgaste gemeinsam bewachen Die Routen fur VIP Fahrten vom Flughafen Hamburg bis zu Unterbringungs und Veranstaltungsorten wurden beim Gipfel fur gewohnliche Verkehrsteilnehmer gesperrt Gullydeckel wurden verschweisst Taucher inspizierten den Unterwasserbereich von Brucken in den Sicherheitszonen Patrouillenboote sicherten die Wasserwege Damit wurden Auflagen des United States Secret Service und anderer auslandischer Sicherheitskrafte erfullt Gegen Angriffe mit Sprengmitteln Handgranaten und schweren Waffen hatte die Hamburger Polizei das zwolf Tonnen schwere bis zu 100 km h schnelle Sonderfahrzeug Survivor R angeschafft 36 Dudde kundigte an es werde alles an Polizeiequipment zu sehen sein was es gibt darunter gepanzerte Fahrzeuge Drohnen Polizeiboote elf Hubschrauber sechs aus Frankreich geliehene Spezialfahrzeuge fur Absperrungen Kriegswaffen seien ausgeschlossen 44 Osterreich schickte 215 Polizisten darunter das Einsatzkommando Cobra und die Sondereinheit WEGA 45 Am 26 Juni erlaubte das Bundesverwaltungsamt dem mitreisenden Sicherheitspersonal der USA Grossbritanniens und des IWF Waffen zu tragen 46 Das Auswartige Amt verbot jenen Leibwachtern Erdogans die Einreise gegen die US Gerichte nach dem Ubergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der turkischen Botschaft in Washington D C Haftbefehle erlassen hatten 47 Am 28 Juni erwarteten die Behorden bis zu 8000 anreisende gewaltbereite Linksextremisten Strassenkampfe zwischen Polizei und Autonomen Turken und Kurden darunter Anhangern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Putin Anhangern und Gegnern sowie mogliche gezielte Anschlage etwa auf Ampeln Funkmasten Stromversorgung sowie Blockaden des Neuen Elbtunnels und im Hafen Darum wurden die Besondere Aufbauorganisation BAO und Spezialeinheiten aus Osterreich und den Niederlanden hinzugezogen Eine BKA Sicherungsgruppe ubernahm den Personenschutz die Bundespolizei war fur Bahnareale zustandig Hamburgs Polizeiprasident Ralf Martin Meyer erklarte man sei bestens vorbereitet konne aber Sachbeschadigungen und brennende Fahrzeuge wegen der vielen moglichen Ziele nicht verhindern Bei Straftaten wollte man gemass Duddes Hamburger Linie sofort und hart eingreifen 48 Am 29 Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in und bei Hamburg deren Bewohnern sie offentliche Belohnung und Billigung von Straftaten vorwarf 49 Am 4 Juli prasentierte sie gefahrliche Gegenstande und Waffen die sie bei mutmasslichen Linksautonomen beschlagnahmt hatte darunter mit einem Bitumengemisch gefullte Feuerloscher Bengalos zum Bau von Molotowcocktails geeignete Flaschen mit brennbaren Flussigkeiten sowie einen Storsender gegen die Ortung von Handysignalen 50 Nach spateren Angaben der Bundesregierung waren insgesamt mehr als 31 000 deutsche Polizeikrafte beim Gipfel eingesetzt davon 23 200 Landerpolizisten 5 500 Bundespolizisten und uber 2 500 BKA Beamte 51 Olaf Scholz vertrat am 10 Juli auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel den Standpunkt dass auch 5000 Polizeikrafte mehr nichts an den verubten Straftaten hatten andern konnen 52 Einreisekontrollen Bearbeiten Am 17 Mai 2017 ordnete das Bundesministerium des Innern BMI Einreisekontrollen an den Schengen Binnengrenzen an die ortlich und zeitlich flexibel erfolgen und erst unmittelbar vor ihrem Beginn bekannt gegeben werden sollten 53 Am 12 Juni wurden sie fur einen Monat eingefuhrt ab 1 Juli ausgeweitet An kleinen und grossen Grenzubergangen besonders zur Schweiz und zu Frankreich uberwachte die Bundespolizei Pkws Zuge Busse und Flugverkehr und kontrollierte zudem verdachtsunabhangig in einem 30 km Radius um die Grenzen abgestimmt mit Nachbarstaaten und EU Kommission 54 Am 5 Juli kontrollierte sie in Basel stundenlang einen Gipfel Sonderzug mit 210 Fahrgasten und verwehrte 33 davon die Einreise nach Deutschland 55 einigen wegen fruherer Festnahmen Laut Bundespolizei stutzte sie mindestens 12 Verbote auf Abfragen bei der Schweizer Polizei Informationen anderer Staaten und das Verhalten der kontrollierten Personen Bei solchen Kontrollen wurden nach Polizeiangaben 673 Straftater gefasst gegen die offene Haftbefehle ohne Bezug zu G20 vorlagen 56 Rechtswidriger Ausschluss von Journalisten Bearbeiten nbsp G 20 Hamburg Presseakkreditierung Ruckseite 5101 Journalisten waren zum Gipfel zugelassen 57 Die Bundesregierung entzog 32 davon am 6 Juli die Presseakkreditierung 58 Ab dem 7 Juli durften neun Journalisten das Pressezentrum der Hamburger Messehallen nicht mehr betreten und mussten ohne Angabe von Grunden ihre Pressekarte abgeben Damit konnten sie keine Fototermine oder Pressekonferenzen mit wichtigen Politikern mehr besuchen 59 Am 10 Juli gab Regierungssprecher Steffen Seibert eine Ausschlussliste fur weitere 23 zuvor akkreditierte Journalisten bekannt Er verwies auf Sicherheitsbedenken beteiligter Behorden nannte aber mit Verweis auf den Personlichkeitsschutz keine konkreten Ausschlussgrunde Die ARD vermutete der Ausschluss beruhe auf Angaben des turkischen Geheimdienstes weil die Turkei zwei betroffene Fotografen im Oktober 2014 kurzzeitig festgenommen hatte Das BKA widersprach Erst Zusatzinformationen und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen beim Gipfel hatten zum Ausschluss gefuhrt Laut Medienberichten stammten diese Informationen aus Datenbankeintragen des BfV zu Korperverletzung Landfriedensbruch oder Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppe Die Polizei beaufsichtigte seit dem G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 eine unbekannte Zahl Journalisten und habe 32 davon nun ausgeschlossen da diese Aufsicht bei G20 unmoglich gewesen sei Das BMI schrankte ein Journalisten wurden nur beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche beaufsichtigt um gegebenenfalls Zwischenfalle zu verhindern Es habe nur gegen vier Journalisten belastende Hinweise gegeben Einer sei als Anfuhrer extrem gewalttatiger schwarzer Blocke aufgefallen Ein weiterer sollte ein Reichsburger sein Er stellte sich als NDR Reporter heraus dessen Name verwechselt worden war 60 Der Entzug sollte befurchtete Zwischenrufe Beschimpfungen oder Plakate bei Pressekonferenzen von Staatschefs vermeiden 59 Auch Anmelder legaler Demonstrationen und Pruffalle standen in Straftaterdateien Diese waren 2011 letztmals uberpruft worden dabei hatte man viele Falscheintrage und methodische Fehler entdeckt 61 Seit dem 8 Juli kritisierten Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union DJU Deutscher Journalisten Verband DJV und viele deutsche Medienvertreter den Ausschluss als schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit und kundigten Rechtsschritte dagegen an so der Verlag des Weser Kuriers 62 Am 11 Juli kritisierten auch der Hamburger Beauftragte fur Datenschutz Johannes Caspar und der fruhere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Ausschlussliste als Rechtsverstoss und Stigmatisierung auch weil sie als Handzettel quasi offen einsehbar kursiert habe 63 Das BKA hatte die Liste im Pressezentrum verteilt und manchen Fernsehteams Einblick ermoglicht Am 13 Juli forderte Bundesjustizminister Heiko Maas Aufklarung Das BMI versprach genaues Prufen der Ablaufe 59 Bis 4 August erhielt kein ausgeschlossener Journalist eine Begrundung dafur Das Bundespresseamt verwies 17 individuelle Auskunftsantrage an den Datenschutzbeauftragten des BKA weitere acht Rechtsbehelfsantrage der DJU hatte es noch nicht bearbeitet 64 Neun Betroffene klagten beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespresseamt um die Unrechtmassigkeit ihres Ausschlusses feststellen zu lassen 65 Bis 30 August raumte das BMI vier Fehlentscheidungen ein Dreimal seien dem BKA zugelieferte Daten zu Unrecht nicht geloscht oder ein Freispruch nicht vermerkt worden 66 Als Ausschlussgrunde nannte das BKA etwa 1 ein 2014 eingestelltes Verfahren zu einer Sitzblockade und eine fruhere Mitgliedschaft in der IL 2 eine langjahrige Mitgliedschaft in Berlins linksextremer Szene 67 3 Anhangerschaft einer gewaltbereiten Bewegung eine Falschangabe des Hamburger Verfassungsschutzes 4 Teilnahme an einer legalen lokalen Kundgebung gegen Nazis 5 eine fruhere Plakataktion der Umweltorganisation Robin Wood Kein Betroffener war deswegen vorbestraft Das BKA erklarte nicht warum die Eintrage gespeichert blieben nicht vor dem Gipfel uberpruft und erst dann als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren Das hatte rechtzeitige Beschwerden Aufklarung und juristische Korrektur der Fehler verhindert 68 Zwei Betroffene waren in Verbunddateien fur politisch motivierte Kriminalitat und linksradikale Gewalttater eingetragen der eine obwohl er nach Anzeige einer Polizeibeamtin freigesprochen worden war der andere obwohl er nach Personenkontrollen seinen Presseausweis vorgelegt und das LKA seines Bundeslandes einen Eintrag zehn Jahre zuvor geloscht hatte Das BKA hatte ihn seit seiner Festnahme in der Turkei im Oktober 2014 als bekannten Linksextremisten gefuhrt obwohl ihm turkische Behorden kein strafbares Handeln nachgewiesen hatten Einem Betroffenen verweigerte das Bundesministerium der Verteidigung am 20 Juli Zugang zu einem Gelobnis im Bendlerblock Der fruhere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann Riem nannte es skandalos Journalisten ohne Vorstrafen zu speichern Bei Auswahl und Kontrolle eingespeister Daten gebe es ein erhebliches Defizit Laut Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein hatten Eintrage nach Freispruchen sofort geloscht werden mussen Stattdessen sollten sie nach zehn Jahren erstmals uberpruft und nach 15 Jahren geloscht werden Laut Peter Schaar sind solche Eintrage eklatante Datenschutzvergehen Aufzuklaren sei wer wann den Vermerk zur Turkei angefertigt hatte und welche der gespeicherten Angaben aus der Turkei stammten Lange Speicherungen widersprachen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts BVerfG Auch die ubrigen Betroffenen halten den Ausschluss fur rechtswidrig und wollen Rehabilitierung 69 Nach Klagen Betroffener loschten mehrere Landeskriminalamter belastende Falschinformationen uber sie aus ihren Dateien verhinderten so deren Uberprufung und vernichteten Beweismittel So war ein Berliner Fotograf ohne sein Wissen seit 2011 wegen besonders schwerem Landfriedensbruch gefuhrt und als Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefurwortenden Beobachtungsobjekts von G20 ausgeschlossen worden obwohl er nur auf Demonstrationen fotografiert hatte und dabei weder festgenommen noch verurteilt worden war Ein weiterer Fotograf war aus unbekanntem Grund wegen Hausfriedensbruch eingetragen und erfuhr nur durch den Loschhinweis des BKA davon Weitere funf von ursprunglich acht Vorwurfen sollten nach Verfahrensabschlussen geloscht werden In mindestens 12 Fallen erwiesen Recherchen der ARD Vorwurfe gegen Betroffene als falsch Dennoch stufte die Bundesregierung diese und 16 weitere Falle weiter als Sicherheitsrisiko ein und entschuldigte sich bis Oktober 2017 auch nicht bei den vier Personen deren Ausschluss sie als fehlerhaft zugegeben hatte Sie raumte auf parlamentarische Nachfrage ein dass die Dateneintrage der Sicherheitsbehorden weder die Gesamtzahl der als Gewalttater links eingestuften Personen zeigen noch unterscheiden wer davon verurteilt oder aus anderen Grunden gespeichert wurde Wegen uneinheitlicher Meldeverfahren der Justizbehorden erhalte die Polizei teilweise keine Kenntnis von beendigten Verfahren und deren Grunden Massnahmen diesen Zustand zu beendigen ergriff sie nicht So schloss das BKA mehrmals vom G20 Gipfel ausgeschlossene Journalisten von weiteren Veranstaltungen aus 70 Elf Betroffene stellen vom 10 Oktober bis 12 Dezember 2017 in Berlin Fotografien ihrer Arbeit aus Zur Eroffnung erinnerten sie daran dass der Skandal nicht nur 32 Personen sondern zehntausende Deutsche betreffe die ohne Vorstrafen in polizeilichen Datenbanken eingetragen seien 71 Am 19 Oktober 2017 erklarte das BKA es habe der Hamburger Polizei am 7 Juli eine Liste mit 82 Namen ubermittelt darunter denen der 32 Journalisten Nach einigen Stunden habe man die Liste als rechtswidrig erkannt und zuruckgezogen Laut Hamburger Polizei erhielten die am Medienzentrum eingesetzten Beamten diese Information jedoch nicht Der so zustande gekommene Akkreditierungsentzug war somit rechtswidrig 72 Die Bundesbeauftragte fur den Datenschutz Andrea Vosshoff forderte eine Uberprufung des polizeilichen Informationssystems INPOL 73 Gewerbe und Verkehr Bearbeiten nbsp Sicherung von Schaufenstern in der Innenstadt Viele Hamburger Unternehmen schlossen oder reduzierten ihre Arbeit wahrend des Gipfels 74 Im Schanzenviertel wurden Laden mit Holzbrettern verbarrikadiert manche beschriftet mit No G20 Spare Our Store 75 Hermes Europe kundigte Einschrankungen beim Paketversand an 76 Die Polizei ubte im normalen Verkehr Eskorten von Fahrzeugkolonnen ohne Halt zwischen Flughafen und Veranstaltungsorten Ab Mittag des 6 Juli sperrte sie viele Hauptstrassen dafur In Winterhude Eppendorf und Barmbek stand der Verkehr still 77 Auch in den Folgetagen behinderten Polizeisperren den Stadtverkehr Der Busbetrieb in der Innenstadt wurde stark begrenzt Nur Shuttlebusse durften die gesperrte Zone befahren U und S Bahnen sollten uneingeschrankt fahren Der Hamburger Verkehrsverbund rechnete nur mit Kurzsperrungen von Ausgangen beim U Bahnhof Messehallen und S Bahnhof Hamburg Sternschanze Fur Passagiere verspateter Fluge wurden zusatzliche S Bahn Fahrten zum Bahnhof Airport eingerichtet 78 Der Bahnhof Barmbek war am 6 Juli wegen Polizeisperren stundenlang kaum von Bussen erreichbar Am 7 Juli zwischen 8 45 Uhr und 14 00 Uhr wurden der Busverkehr am Bahnhof Hamburg Altona und dann auch die Shuttlebuslinien wegen unubersichtlicher Demonstrationslage eingestellt Auf vielen weiteren Linien kam es zu Verspatungen Umleitungen und Ausfallen Wahrend des Gipfels durften kaum Personenzuge uber Gleise der Hamburg Altonaer Verbindungsbahn fahren Planmassig begannen und endeten fast alle Fernzuge mit Start und Ziel in Altona am Hamburger Hauptbahnhof und fuhren allenfalls leer durch die Sperrzone in die Abstellanlagen Andere Fernzuge wurden uber die Guterumgehungsbahn Hamburg am Stadtzentrum vorbei geleitet Die beiden Hamburger Fernbahnhofe Dammtor und Altona stellten den Fernverkehr weitgehend ein Regionalzuge aus dem Norden der Mitte und dem Westen Schleswig Holsteins wurden zum Bahnhof Hamburg Altona umgeleitet wo ihre Fahrgaste in die S Bahn Hamburg umsteigen mussten Wegen Polizeieinsatzen und Ausschreitungen fuhr am 7 Juli nachmittags keine S Bahn mehr durch den City Tunnel zwischen Bahnhof Altona und Hauptbahnhof abends wurde der S Bahn Betrieb im Innenstadtbereich ganz eingestellt Die U Bahn Linie 3 war vom 7 bis 9 Juli in St Pauli und der Innenstadt unterbrochen und durchfuhr einzelne U Bahn Haltestellen ohne Halt 79 Proteste BearbeitenBundnisse und Plane Bearbeiten Im November 2016 bildeten linksgerichtete Gruppen und Verbande das Bundnis Grenzenlose Solidaritat statt G20 darunter Attac Foderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF Die Linke Interventionistische Linke IL Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa NAV DEM und der Rote Aufbau Hamburg 80 Sie meldeten fur den 8 Juli 2017 eine Demonstration an die vom Bahnhof Hamburg Dammtor uber mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld gehen sollte 81 An der ersten Aktionskonferenz vom 2 bis 4 Dezember 2016 in der Hamburger Hochschule fur Angewandte Wissenschaften Hamburg HAW nahmen etwa 500 Personen teil Zuvor hatte die Hochschulleitung die Raume kurzfristig gekundigt weil sie einige eingeladene Gruppen als gewaltorientiert einstufte Ein Amtsgericht hatte das Verbot aufgehoben 82 An der Konferenz nahmen das Netzwerk Recht auf Stadt die IL der Verband der Studierenden aus Kurdistan Attac und viele weitere Gruppen aus Europa teil Als Choreografie des Protests planten sie einen Gegengipfel mit Podiumsdiskussionen dezentrale Aktionen wie eine symbolische Hafenblockade eine autonome Demonstration und die gemeinsame Abschlussdemonstration 83 Am 18 Februar 2017 grundeten uber 100 Schuler Auszubildende und Studierende aus dem Raum Hamburg den Jugendrat gegen G20 84 Ab Marz beteiligten sich weltweit uber 140 Gaststatten an der Aktion Soli Mexikaner gegen Trump mit deren Erlos G20 Proteste finanziert wurden 85 Am 31 Marz grundeten elf Organisationen darunter die Studierendenvertreter der grossen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW das Bundnis Gemeinsam statt G20 um den Gipfel mit einer Volkspetition zu verhindern 86 Bis Ende Mai sammelten sie rund 14 500 Unterschriften 87 und erreichten die Befassung ihres Anliegens in einer offentlichen Sitzung des Verfassungs und Bezirksausschusses am 23 Juni 88 Bei der zweiten Aktionskonferenz am 8 9 April 2017 erklarten die uber 800 Teilnehmer von der Polizei angekundigte Verbotszonen notfalls zu missachten Sie planten zudem ein friedliches Massen Cornern 4 Juli die Demonstration G20 Welcome to Hell 6 Juli und zwei Protestzuge die am 7 Juli Produktion und Logistikwege im Hamburger Hafen blockieren wollten 89 Ein Blockadetraining und Workshops zum Eindringen in die Rote Zone fanden statt Dass die Stadtverwaltung das Heiligengeistfeld fur den 9 Juli sperrte fur einen Schlagermove am 11 Juli aber freigab wurde als Schikane kritisiert 90 Rund 850 Menschen demonstrierten anschliessend in Hamburg gegen G20 91 Am 19 April grundete sich die bundesweite Jugend gegen G20 mit zunachst 24 Tragern darunter Naturfreundejugend Deutschlands Linksjugend solid Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ Ver di Jugend verschiedene Ortsgruppen der IG Metall DGB Jugend kurdisch internationalistische und antifaschistische Gruppen Sie organisierten vor allem einen Bildungsstreik in Hamburg 92 und demonstrierten nach der Grundung mit uber 300 Menschen gegen den Gipfel 93 Die Evangelisch Lutherische Kirche in Norddeutschland das Erzbistum Hamburg und 38 kirchliche Gruppen grundeten Anfang 2017 das okumenische Bundnis global gerecht gestalten Seine Hauptvertreter Erzbischof Stefan Hesse und Landesbischofin Kirsten Fehrs erklarten im April man wolle den Gipfel nicht blockieren sondern mit dessen Vertretern in einen Dialog treten um den nicht bei G20 vertretenen besonders hilfsbedurftigen Landern eine Stimme zu geben Man wolle auf Umweltzerstorung und ungerechte Wirtschaftsstrukturen hinweisen und Aktivisten Orte der Besinnung und Ruhe bieten 94 Das Bundnis richtete im Juni mit NGOs aus uber 50 Staaten einen Civil20 Gipfel in Hamburg aus der Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel ubergab Vertreter des Hilfswerks Misereor erwarteten vom Gipfel kaum Fortschritte im Kampf gegen Armut globale Erwarmung und Krieg im Mittleren Osten Das Bundnis rief nicht zu Demonstrationen auf sondern schloss sich der Kundgebung Hamburg zeigt Haltung 8 Juli an 95 Die Nordkirchensynode hatte Kritik an mangelnder Legitimitat und Transparenz der G20 aus ihrer Erklarung gestrichen und nur Abschottung nationalistische Tendenzen und Partikularinteressen kritisiert Fur den Theologen Theo Christiansen verteidigte sie damit das neoliberale System der G20 das jene Tendenzen erst hervorgebracht habe lehne sich distanzlos an die Interessen der deutschen Politik und Wirtschaft an missachte antikapitalistische Konsenspositionen des ORK und lasse Initiativen in ihren konkreten Kampfen gegen Rustungsexporte Hafen und Energiepolitik Fluchtursachen usw allein 96 Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB bejahte den Gipfel beteiligte sich aber an Aktionen und Demonstrationen fur eine faire Globalisierung und gerechte Verteilung von Einkommen und Vermogen Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann erwartete eher zunehmende nationalstaatliche Interessengegensatze besonders bei der Politik zu Klimawandel Arbeitsmarkt und Entwicklung Gleichwohl bleibe G20 als Gegengewicht zum Protektionismus des US Prasidenten wichtig Friedliche Proteste seien legitim Gewalt sei entschieden abzulehnen 97 Katja Karger Vorsitzende des DGB Landesverbands Hamburg sah Chancen dass beim Gipfel auch Arbeitnehmerrechte thematisiert wurden 98 Die Regierungsparteien SPD Hamburg und Bundnis 90 Die Grunen Hamburg riefen zur Demonstration Hamburg zeigt Haltung auf Sie sollte parallel zur Abschlussdemonstration stattfinden betont gewaltfrei sein und nur einzelne Gipfelteilnehmer kritisieren Gipfelgegner lehnten eine Demonstration von Gipfelbefurwortern ab Auch Unterstutzer vermissten die angekundigte Haltung zum Gipfel 99 Die Trager der Grossdemonstration um Jan van Aken Die Linke Hamburg sahen darin einen Spaltungsversuch Die Gewaltfrage werde aufgeblasen um Menschen von Protesten fernzuhalten 100 Fur die Gipfelwoche organisierten viele Bundnisse und Initiativen noch weitere Proteste und Veranstaltungen die Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen sollten Bis zum 27 Juni 2017 wurden 27 Demonstrationen fur die zwei Gipfeltage angemeldet Insgesamt wurden uber 100 000 Demonstranten erwartet 44 In den Raumen des Millerntor Stadion des FC St Pauli wurde mit dem FC MC ein alternatives Medienzentrum eingerichtet zu dem Journalisten Freelancer und Aktivisten aller G20 Staaten 101 eingeladen wurden Damit sollte auch eine Plattform fur alle Protestierenden 102 entstehen und ein Ort an dem ausgehandelt wird was Journalismus heute sein kann Elemente des FC MC waren u a ein Livestream uber alle Gipfeltage und eine tagliche Pressekonferenz mit Akteuren der Proteste und mit internationalen Gasten 103 104 Konflikte um Protestcamps Bearbeiten nbsp Protestcamp vor der St Johannis Kirche in Hamburg Altona nbsp Polizisten inspizieren das G20 Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen RaumungG20 Gegner wollten im Hamburger Stadtpark ein Antikapitalistisches Camp fur bis zu 10 000 Menschen errichten und dort vom 30 Juni bis 9 Juli 2017 Protestveranstaltungen abhalten Hamburgs Stadtverwaltung verbot das Camp als potenzielle Gefahrenquelle nach der Grunanlagenverordnung Das Oberverwaltungsgericht bestatigte das Verbot am 23 Juni Im Konzept der Veranstalter stehe nicht die Meinungskundgabe im Fokus Das BVerfG urteilte dagegen am 28 Juni Das Camp falle unter das Versammlungsrecht Die Stadt konne aber Auflagen zu Ort und Umfang verhangen Die Hamburger Polizei verbot weiterhin ein Camp mit Ubernachtungszelten weil sie darin die Vorbereitung gewalttatiger Aktionen sah Die Campbetreiber kritisierten dies als Verfassungsbruch und kundigten spontane Proteste im Stadtgebiet an 105 Am 27 Juni rief eine grosse Stadtteilversammlung von Hamburg St Pauli Burger dazu auf auswartigen Demonstranten kostenlos Schlafplatze anzubieten 106 Am 30 Juni erreichten die Veranstalter von Yes we camp einen Kompromiss mit der Polizei und begannen den Aufbau eines Protestcamps ohne Schlafmoglichkeiten in Hamburg Lurup 107 Am 1 Juli erlaubte das Hamburger Verwaltungsgericht ein Schlafcamp im weit von der Verbotszone entfernten Elbpark Entenwerder Am 2 Juli blockierte die Polizei auf Weisung Duddes jedoch die Zufahrtswege und wies den Veranstaltern ohne schriftliche Begrundung eine viel kleinere Flache zu Auch das weit entfernte Camp biete Ruckzugsraume fur militante Gipfelgegner Abends kesselte sie das Camp ein beschlagnahmte elf Schlafzelte und verletzte mehrere Personen mit Pfefferspray Kritiker sprachen von einem Putsch der Polizei gegen die Justiz 108 Die Rote Flora verlegte ihre abendliche Vollversammlung nach Entenwerder Camper meldeten eine spontane Demonstration auf der Zufahrtsstrasse an Nachmittags bauten sie Zelte auf dem Rathausmarkt auf Hamburg musse sich zwischen Rechtsstaat oder Polizeistaat entscheiden Die dortige Abschlusskundgebung der G20 Protestwelle und Amnesty International unterstutzten ihre Forderungen 109 Innensenator Grote bekraftigte dagegen das Verbot von Ubernachtungscamps man wisse dass dahinter die militante autonome Szene stehe Die Linkspartei forderte Grotes Rucktritt 110 Am 3 Juli bestatigte das Hamburger Verwaltungsgericht das polizeiliche Verbot von Schlafzelten Kuchen und Duschen 111 Am 4 Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder deswegen ab Einige kleinere Camps in der Innenstadt raumte die Polizei kurz darauf 112 Es entstanden dezentrale Camps unter anderem an den Kirchen St Johannis Altona und St Trinitatis Altona im Millerntor Stadion des FC St Pauli und im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg St Georg 113 Am 5 Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht schliesslich 300 Schlafzelte fur bis zu 900 Personen in Entenwerder Die Veranstalter bauten es jedoch nicht mehr auf 114 Auch ein zweites Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Stadt nur auf einem entfernten Randplatz und ohne Schlafzelte Toiletten und Kuchen Nachdem das Oberverwaltungsgericht dort 300 Zelte erlaubt hatte duldete die Polizei den Aufbau von 1000 Schlafzelten 115 Im Mai 2022 urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg dass die Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps durch die Polizei anlasslich des G20 Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten rechtswidrig waren 116 Aktionen in der Gipfelwoche Bearbeiten Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Bild2 Juli G20 Protestwelle 10 000 nbsp 4 Juli Hard Cornern mehrere 10005 Juli Lieber tanz ich als G20 11 000 P 20 000 V nbsp 5 Juli 1000 Gestalten 1000 nbsp 5 6 Juli Gipfel fur Globale Solidaritat 15006 Juli Welcome to Hell 12 000 nbsp 7 Juli Block G20 colour the red zone Shut down the logistics of capital mehrere 10008 Juli Grenzenlose Solidaritat statt G20 Hamburg zeigt Haltung 50 000 P 76 000 V 3 000 5 000 nbsp Die G20 Protestwelle am 2 Juli fand in der Innenstadt und mit 130 Booten auf der Binnenalster statt Veranstalter waren Bund fur Umwelt und Naturschutz Deutschland Campact DGB Bezirk Nord Greenpeace Naturschutzbund Deutschland Naturfreunde Oxfam und WWF Rund 10 000 Teilnehmer forderten gerechten Welthandel schaffen Klima retten soziale Ungleichheit bekampfen Demokratie starken Im Hafen wurde ein Kohlefrachter mit der Parole End Coal beschriftet 117 Am Abend des 4 Juli veranstaltete das Bundnis Alles Allen und Freies Sender Kombinat das hedonistische Massencornern Daran beteiligten sich vor allem in Nachbarvierteln zum Gipfelgelande Tausende besetzten Burgersteige und Strassenecken errichteten Infostande und spielten Musik Spater raumte die Polizei die Kreuzung Neuer Pferdemarkt mit Wasserwerfern 118 Zum 5 Juli hatten 30 Kunstler aus Berlin und Hamburg die Kunstperformance 1000 Gestalten vorbereitet Dabei wandelten komplett grau geschminkte und gekleidete Gestalten langsam durch Hamburg HafenCity und Innenstadt zum Burchardplatz um auf die Auswirkung des Kapitalismus in der jetzigen Form hinzuweisen Zuletzt warfen sie die graue Kleidung ab und verwandelten sich in bunten Protest 119 Abends zogen bis zu 20 000 Menschen bei der vom Bundnis Alles Allen organisierten Nachttanzdemonstration zu Musik aus Lautsprecherwagen von den St Pauli Landungsbrucken bis zum Gansemarkt in Hamburg Neustadt 120 Am 5 und 6 Juli organisierten unter anderen Attac BUND und Heinrich Boll Stiftung den Gipfel fur globale Solidaritat an dem rund 1500 Menschen teilnahmen Uber 70 Veranstaltungen fanden hauptsachlich auf dem Kampnagel und im Museum der Arbeit in Barmbek statt 121 Hauptthema war die Frage welche Wirtschaftsform Armut Ausbeutung Naturzerstorung uberwinden und ein selbstbestimmtes solidarisches menschenwurdiges Leben ermoglichen kann Einzelthemen waren etwa unbezahlte Fursorgearbeit von Frauen Folgen des Bergbaus in rohstoffreichen Landern Folgen der EU Austeritatspolitik in Sudeuropa Zusammenhange von Klimawandel Kriegen und Massenflucht ausbeuterische Arbeitsverhaltnisse unfaire Handelsvertrage Proteststrategien und Bundnisse die eigene tagliche Verstrickung in den Kapitalismus In ihrer Eroffnungsrede beschrieb die Burgerrechtlerin und Okologin Vandana Shiva ihren 30 jahrigen Kampf gegen internationale Saatgutkonzerne wie Monsanto deren Grune Revolution die Bauern in Indien zwinge Pestizide und Dunger zu nutzen patentiertes Saatgut zu kaufen und sich zu verschulden den Boden vergifte gewachsene Kultur zerstore und zuletzt zehntausende Bauern in den Selbstmord treibe wahrend die Konzerne verdienten Die digitale Landwirtschaft mache aus denen die bisher vom Bodenertrag leben konnten Empfanger von Sozialhilfe oder Grundeinkommen Das kummere die G20 nicht weil sie nur dem globalen Finanzkapital dienten Weitere Redner waren Agrarokonom Fanwell Kenala Bokosi Simbabwe Luciana Ghiotto Argentinien und Okonom Patrick Bond Sudafrika Sie beschrieben wie die offentlich privaten Investitionspartnerschaften von G20 Staaten Investitionsklauseln von Freihandelsvertragen und Auflagen des IWF die massenhafte Verarmung in ihren Staaten und deren Verschuldung vergrosserten Manche setzen auf Einsicht von G20 Staatsfuhrungen andere auf veranderte Weltmarktregeln wieder andere auf eine soziale Revolution die bis zur nachsten Weltwirtschaftskrise vorzubereiten sei 122 Am 6 Juli diskutierten Vertreter kirchlicher Gruppen uber den Zusammenhang von Klimawandel Agrarpolitik Ernahrung Hunger und Massenflucht 123 Die Rote Flora hatte fur den 6 Juli die Demonstration Welcome to Hell Fur eine solidarische Welt gegen den G 20 Gipfel angemeldet Sie sollte vom Altonaer Fischmarkt aus uber Hafenstrasse Reeperbahn Max Brauer Allee Schlump Grindelallee Dammtor bis zum Millerntor laufen Auf einer Buhne traten unter anderem Sprecher der Lampedusa Fluchtlinge die Bands Die Goldenen Zitronen Neonschwarz 124 und Irie Revoltes auf 125 Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort Obwohl sie tausende Gewaltbereite erwartete hatte sie keine Auflagen gestellt Nach ihren Angaben fanden sich bis 19 00 Uhr rund 12 000 Demonstranten ein darunter etwa 1000 Vermummte nach Reporterzahlungen waren es 600 126 Wasserwerfer blockierten den Zugang zur Hafenstrasse Die Polizei rief friedliche Demonstranten dazu auf sich von Vermummten zu entfernen 127 Ihr Sprecher Timo Zill forderte Vermummungen abzulegen sonst durfe man nicht weiterziehen Zugriffseinheiten wurden zusammengezogen Mehrere Zivilpolizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit 128 Viele Maskierte legten Vermummungen ab Bis dahin ging von den Demonstranten keine Gewalt aus diese isolierten einen einzelnen Flaschenwerfer Dann ruckten mehrere Hundertschaften von den Seiten in die Menge vor um so ihre spatere Begrundung den schwarzen Block von den ubrigen Demonstranten zu trennen Nun wurden Flaschen und Gegenstande geworfen Teilweise entstand Panik fliehende Demonstranten wurden verletzt Die Polizei zerstreute den Demonstrationszug 129 Etwa 8000 Demonstranten versammelten sich spater zu einer neu angemeldeten Demonstration die ohne Vorfalle uber die vereinbarte Route zog 126 Am Morgen des 7 Juli veranstaltete das Bundnis Block G20 Sitzblockaden mit dem Ziel G20 Gipfel blockieren und die Rote Zone bunt gestalten 130 Zugleich blockierte das Bundnis shut down Hamburg in Hamburg Wilhelmsburg einen Verkehrsknotenpunkt des Hafens um den reibungslosen Ablauf des Kapitalismus symbolisch zu storen 131 Tausende Teilnehmer versuchten die Anreise der Staatsgaste zu behindern Von mehreren Seiten aus drangen sie in die rote Zone vor und besetzten Strassenkreuzungen Trumps Fahrzeugkonvoi musste einen Umweg fahren Jean Claude Juncker und Donald Tusk verspateten sich zu einem Termin Wolfgang Schauble sagte eine Podiumsdiskussion ab Melania Trump konnte ihr Hotel vormittags nicht verlassen Die Polizei raumte Sitzblockaden mit Wasserwerfern Nach ihren Angaben wurden Putins Hotel eine Polizeistation und ein Hubschrauber angegriffen sowie Streifenwagen beschadigt 132 Weitere Blockadeversuche beim Hamburger Michel den Landungsbrucken und am Berliner Tor loste die Polizei mit Schlagstockeinsatzen auf 133 Nach Angriffen auf Delegationsfahrzeuge sollten hochrangige Staatsgaste nachmittags vom Messegelande direkt zur Elbphilharmonie fahren 134 An der Abschlussdemonstration am 8 Juli vom Deichtorplatz zum Millerntor beteiligten sich laut Polizei uber 50 000 laut Veranstaltern 76 000 Personen ohne grossere Zwischenfalle 135 An der Alternativveranstaltung Hamburg zeigt Haltung beteiligten sich nach Polizeiangaben 3000 nach Beobachtern hochstens 5000 Menschen 99 Sie begann mit einem okumenischen Gottesdienst in St Katharinen und einem Fest fur Demokratie und Menschenrechte und endete am Fischmarkt 136 Im Schlussgottesdienst kritisierte Bischof Charles Jason Gordon aus Barbados die hohe Verschuldung von 116 Staaten die global ungleichen Besitzverhaltnisse fehlende moralische Energie und die Politik des IWF die Armut vermehre Fehrs und Hesse kritisierten Gewalttaten von Demonstranten als Missbrauch demokratischer Rechte 137 Ausschreitungen und Straftaten Bearbeiten nbsp Ausgebranntes Auto nbsp Zerstorter und geplunderter Laden im Schanzenviertel nbsp Brennende Barrikade im Schanzenviertel nbsp Autonomen Graffiti im SchanzenviertelNach Polizeiangaben wurden vor dem Gipfel bundesweit uber hundert Brandanschlage dagegen verubt 138 Im September 2016 zundeten mutmasslich Linksautonome zwei Pkw eines Hamburger Polizeidirektors und seiner Ehefrau vor deren Privathaus an begrundeten dies unter anderem mit seiner Rolle bei G20 und erklarten Hauser und Privatfahrzeuge von Polizisten zu legitimen Zielen 139 Im Marz 2017 verubten Unbekannte mehrere Brandanschlage bei denen insgesamt sechs Hamburger Polizeifahrzeuge ausbrannten und weitere schwer beschadigt wurden 140 Am 18 Juni verubten Unbekannte Brandanschlage auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn im Bundesgebiet um so der Bekennerbrief einer Gruppe Shutdown G20 Hamburg vom Netz nehmen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung zu unterbrechen 141 Am fruhen Morgen des 6 Juli brannten auf dem Gelande eines Porschezentrums in Hamburg Eidelstedt 10 Fahrzeuge grosstenteils aus 142 Im weiteren Verlauf des 6 Juli nach der Auflosung der Demonstration Welcome to Hell zundeten Einzelgruppen in mehreren Stadtteilen Autos und Barrikaden an zerstorten Schaufenster und griffen Polizeibeamte an darunter Timo Zill der unverletzt blieb 143 Morgens am 7 Juli zogen schwarz Vermummte durch Altona zundeten in der Elbchaussee und anderen Strassen parkende Pkw an schlugen Scheiben ein und beschadigten Polizeiwagen 144 Der Honorarkonsul der Mongolei musste das Buro seiner Villa nach Steinwurfen verlassen 145 Die Polizei gab spater an systematische geheime Depots an der Elbchaussee mit Vermummungsmaterial schwarzer Kleidung und Pyrotechnik entdeckt zu haben 146 Nach Polizeiprotokollen errichteten ab 19 00 Uhr bis zu 500 Personen im Schanzenviertel Barrikaden zundeten sie an bewarfen Einsatzkrafte mit Bollern und bewaffneten sich mit Eisenstangen Daraufhin verlegte die Polizei Wasserwerfer und weitere Einheiten vor die Strasse Schulterblatt Nach 21 00 Uhr ruckten diese Krafte vor zogen sich aber nach Bewurf mit Steinen und Flaschen wieder zuruck 147 Dabei feuerten sie Gasgranaten und einen Warnschuss ab 148 Ab 21 31 Uhr verweigerten die Einsatzkrafte wegen befurchteter Lebensgefahr Duddes Befehl zum Vorrucken Er forderte daher Spezialkrafte SEKs an 147 In diesen Stunden brachen verschiedene Tater in einige Laden ein und plunderten sie Nachdem die Hamburger Sparkasse angezundet worden war alarmierten Anwohner die wegen der Krawalle auf der Strasse seit Stunden ihre Wohnungen nicht verlassen konnten die Feuerwehr die aber nicht anruckte In Folge der ausbleibenden Feuerwehrkrafte brannte die Sparkasse vollig aus 149 Andere Tater schossen nach Polizeiangaben mit Zwillen auf die Einsatzkrafte 144 Einige warfen vom Dach des Hauses Am Schulterblatt 1 Gesteinsbrocken auf Polizisten und einen angezundeten Gegenstand der verlosch laut Polizei ein Molotowcocktail 150 Zwei SEKs raumten neun Gebaude schossen anfangs Gummigeschosse auf eine Dachkante und richteten Ziellaser auf Personen 151 Zum Raumen benutzten sie Spezialmunition und laute Ablenkungsmunition Laut Kommandofuhrer war das SEK auf Terroranschlage vorbereitet und durfte Schusswaffen zur Eigensicherung gebrauchen weil man mit Schusswaffen bewaffnete Tater erwartete Gestellte Personen hatten sich jedoch sofort ergeben und keine Polizisten angegriffen 152 Laut Hamburger Senat war den SEKs Schusswaffengebrauch gegen Personen nicht freigegeben 153 Nach Aussagen Betroffener bedrohten SEK Beamte gekennzeichnete Sanitater die Verletzte versorgten mit Maschinenpistolen liessen sie mit erhobenen Handen einzeln hinaustreten tasteten sie ab und fuhrten sie aus dem Viertel Danach erbaten mehrere geschockte Helfer psychologische Nothilfe und stellten ihren Dienst ein 154 Medienberichte stellten in Frage dass ein bewaffneter Hinterhalt die Polizei zum Abwarten gezwungen hatte Dudde nannte nur eine einzige Dachbesetzung als Grund dafur Der Besitzer des zugehorigen Hauses hatte die Polizei Tage vorher auf ein Baugerust als Zugang zum Dach hingewiesen und ihr den Hausschlussel ubergeben Auf Nachfragen warum sie das Gebaude nicht vorher gesichert hatte antwortete Sprecher Timo Zill am 14 Juli man habe nichts von geplanten Angriffen geahnt Es seien viele Dacher jener Strasse besetzt und mit Wurfgegenstanden bestuckt worden 155 Die Einsatzleiter legten im Innenausschuss am 19 Juli jedoch keine Belege dafur vor Warmebilder eines Hubschraubers waren erst nach Beginn der SEK Raumung entstanden und zeigten eventuell nur einen Boller keinen Molotowcocktail Auf andere Dacher waren laut Augenzeugen nur Schaulustige gestiegen 147 156 Auch auf dem Baugerust des Hauses Schulterblatt 1 standen laut Zeugen nur Zuschauer die nichts hinunterwarfen 157 Einsatzleiter Michael Zorn behauptete dagegen SEK Beamte seien von dort aus mit Eisenstangen Steinen und Holzpaletten beworfen worden Beobachter fragen etwa warum die Polizei nicht durch offene Nebenstrassen in das Schulterblatt vorgeruckt war das SEK erst nach stundenlanger Beobachtung der Szene angefordert hatte dieses erst lange danach eintraf nur einige Dacher kontrolliert hatte und die Bundespolizei trotz angeblicher Lebensgefahr dabei mit vorgeruckt war 158 Am 6 Oktober 2017 raumte die Hamburger Polizei ein sie habe keine Beweise fur den behaupteten lebensgefahrlichen Hinterhalt gefunden Hinweise auf selbstgemachte Eisenspeere hatten sich nicht bestatigt Gleichwohl bekraftigte Zill seine anfangliche Darstellung 159 Am Abend des 8 Juli versammelten sich erneut etwa 600 Personen im Schanzenviertel Einige warfen Flaschen Steine oder Boller und setzten erneut Barrikaden in Brand Diesmal loschte die Polizei die Brande rasch mit Wasserwerfern und raumte mehrere Strassen Dabei setzte sie Pfefferspray und Tranengas ein und nahm einige Personen fest 160 An beiden Gipfeltagen gaben zwei Zivilbeamte in verschiedener Situation je einen Warnschuss ab 161 Auch Rechtsextremisten kamen zu den G20 Protesten wie viele und woran sie sich beteiligten ist ungeklart Das Antikapitalistische Kollektiv AKK Junge Nationalisten JN und die Hooligans gegen Salafisten HoGeSa hatten zur Reise nach Hamburg aufgerufen 162 AKK und JN gaben die Anreise mehrerer Gruppen ihres Netzwerks an das AKK ausserte Sympathie fur Gewalttaten 163 Die HoGeSa rief dazu auf sich in Hannover zu einer gemeinsamen Anreise zu treffen Unsere Heimat wieder unter Kontrolle zu bringen 164 165 Aus der Welcome to Hell Demonstration wurden als Identitare identifizierte Teilnehmer und Journalisten vertrieben 166 167 Bei den Krawallen in der Nacht vom 7 8 Juli horten Zeugen fur Linke atypische Rufe und sahen Steinwurfe gegen Polizisten aus dieser Gruppe Am 9 Juli griffen Rechte eine Kneipe in der Hafenstrasse an 162 Anwesende Szenekenner bezweifelten unbelegte Angaben des Journalisten Andreas Scheffel er habe bis zu 70 Neonazis vor Ort erkannt und stuften die Angaben von AKK und JN als Eigenwerbung ein 168 Die Bundesregierung hatte nach Eigenangaben keine Erkenntnisse uber die organisierte Teilnahme von Rechtsextremen an Ausschreitungen 169 Am 10 Juli folgten rund 10 000 Hamburger dem auf Facebook veroffentlichten Aufruf Hamburg raumt auf und beseitigten Spuren von Ausschreitungen 170 171 Polizeiubergriffe Bearbeiten Seit dem Gipfel erschienen viele Videoaufnahmen im Internet auf denen Polizisten Demonstranten Journalisten und Unbeteiligte schlagen treten oder schubsen Oft zeigen sie nicht den gesamten Hergang aber auch Augenzeugen berichteten uber unverhaltnismassiges Polizeiverhalten Zum Beispiel bespruhten zwei Beamte eine Frau mit Pfefferspray die auf ein Raumfahrzeug der Polizei geklettert war 172 Auf Videos schlagt ein Polizist einen Mann der die Weiterfahrt des Polizeibusses behindert direkt mit der Faust ins Gesicht treten mehrere Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten 173 prugeln einen fluchtenden Demonstranten mit Schlagstocken ein dritter schlagt ihm von der anderen Seite mit der Faust ins Gesicht schlagen eingekesselte uber eine Mauer fliehende Demonstranten von hinten treten auf gesturzte am Boden liegende Menschen ein richten Wasserwerferstrahlen gezielt auf Einzelne auf abschussigen Hauserdachern Insgesamt hatten manche Journalisten den Eindruck einer systematischen Eskalationsabsicht der Hamburger Polizei 174 Am 7 Juli registrierte die Feuerwehr Hamburg um 6 35 am Rondenbarg 14 Patienten die mit dem Rettungswagen in umliegende Notfallkrankenhauser befordert werden mussten Davon waren 11 Patienten schwer drei Patienten leicht verletzt Einige Personen waren aufgrund der Konfrontation mit der Polizei vier Meter abgesturzt 175 Elf beim Sturz von einem Zaun schwer Verletzte gaben an Polizisten hatten sie beschimpft den Zaun zum Einsturz gebracht und auf Gesturzte eingetreten 176 Ein Demonstrant soll beim Versuch sich von Tumulten zu entfernen von einer Polizeieinheit in einen Hauseingang gedruckt und dort brutal misshandelt worden sein Polizisten hatten ihm erklart sich an ihm fur Taten anderer zu rachen gedroht ihm die Knochen zu brechen und ihn umzubringen ihn mehrmals ins Gesicht geschlagen ihm die Arme verdreht seinen Kopf bis auf Kniehohe nach unten gedruckt ihn beim Abfuhren beschimpft ihn gegen einen Laternenpfahl laufen lassen mit einem Faustschlag seine Nase gebrochen Dann habe man ihn ohne erste Hilfe in einem Polizeiauto festgehalten erst nach Stunden in die Gesa gefahren dort nackt gedemutigt und weitere Stunden auf einen Arzt warten lassen Dessen Diagnose die Nase sei nicht gebrochen habe ein anderer Arzt spater widerlegt Man habe ihm erst sehr spat einen Anwaltsanruf gewahrt und ihn nach 11 Stunden ohne jede Erklarung freigelassen 173 177 Ein Hobbyfilmer der vermummte Steinewerfer gefilmt hatte berichtete ein Polizeitrupp habe ihn in einem Hauseingang minutenlang verprugelt und mit Stiefeln gegen den Kopf getreten Im Krankenhaus wurden 21 Wunden am ganzen Korper gezahlt darunter eine Schadelprellung 178 Eine unbeteiligte Anwohnerin beschrieb eine Polizeieinheit habe sie zu Boden gestossen liegend verprugelt und ihr mehrere Prellungen zugefugt 179 Ein festgenommener stadtischer Beamter beschrieb die Zustande in der Gesa Anwalte seien bis zu 24 Stunden lang nicht zu den Gefangenen gelassen worden Er habe in 14 Stunden nur auf Nachfrage etwas Nahrung erhalten ein Auslander zuvor nicht Die fensterlosen Zellen hatten keine funktionierende Beluftung und Matratzen gehabt Stundlich habe man die Insassen geweckt und ihre Namen abgefragt angeblich wegen Suizidgefahr Diesen Schlafentzug habe er als Folter erlebt 180 Teilnehmer einer Strassenparty in der Feldstrasse berichten eine BFE Einheit habe die Party ohne Vorwarnung gesturmt funf Gaste zum Teil schwer verletzt die Musikanlage beschlagnahmt und Helfer zunachst gehindert eine schwer Verletzte wegzutragen 181 Sie schrieben einen offenen Brief an Innensenator Andy Grote 182 Ebenfalls am 6 Juli berichteten etliche Journalisten darunter der freie Fotograf Christian Mang Gotz Rubisch Radio Corax WDR 5 Frank Schneider Bild Zeitung Flo Smith Independent Television News eine Autorin des F Magazins die taz Perspektive online Polizisten hatten sie und oder Kollegen verbal bedroht geschlagen getreten gezielt mit Pfefferspray oder Wasserwerfern angegriffen oft trotz vorgezeigter Presseausweise und sichtbarer Kameraausrustung auch in ruhigen Situationen fern von Gefahrenzonen Presseausweise fur wertlos oder ungultig erklart und ganze Strassenzuge fur Berichterstatter ohne ersichtlichen Grund gesperrt Videoaufnahmen dokumentieren solche Angriffe 183 Hans Jurgen Burkard Stern belegte mit Fotos einen gezielten Wasserwerferangriff auf ihn der seine Kameraausrustung zerstorte und bezeugte einen gezielten Angriff ins Gesicht mit Tranengas 184 Erik Marquardt berichtete er habe solche Falle beobachtet und sei trotz vorgezeigter Pressekarte zum Gehen genotigt und getreten worden Am Folgetag habe ein Polizist ihm seine Kamera zu entreissen versucht 172 Der DJV Bundesvorsitzende Frank Uberall warnte darum am 7 Juli vor Polizeigewalt gegen Journalisten in Hamburg 185 Am 10 Juli forderte er das BKA in einem offenen Brief auf solche Angriffe das Ignorieren von Presseausweisen Beschimpfungen und den Ausschluss von akkreditierten Journalisten baldmoglichst aufzuklaren 186 Am 7 Juli wurde einer Demonstrantin im Karolinenviertel an einer Kontrollstelle vor der Sicherheitszone der Arm gebrochen des Weiteren erlitt sie Prellungen am Rucken Die Frau gab an von Polizisten vom Fahrrad gezogen und dabei getreten worden zu sein Das Handgelenk musste daraufhin operiert werden Ihr Begleiter wurde geschlagen Die Polizei gab an interne Ermittlungen eingeleitet zu haben 187 Im Sommer 2022 wurden die Falle vom Verwaltungsgericht als rechtswidrige Polizeigewalt anerkannt 188 Am 8 Juli durchsuchte eine Hundertschaft das Internationale Zentrum B5 in St Pauli sowie ohne Durchsuchungsbefehl das angrenzende Kino und eine Privatwohnung Begrundet wurde dies mit Hinweisen des Verfassungsschutzes auf gefahrliche Gegenstande und Gefahr im Verzug gefunden wurde Pyrotechnik Betroffene beklagten Sachbeschadigungen und Ubergriffe 189 Am 9 Juli kontrollierte die Polizei Berlin die Personalien von hunderten aus Hamburg kommenden Busreisenden die sie als mogliche Zeugen fur bei G20 begangene Straftaten ansah Mitglieder der Grunen Jugend und Linksjugend solid bezeugten korperliche Ubergriffe und Beleidigungen dabei 190 Laut Senatsverwaltung ging die Polizei ohne Rechtsgrundlage wie gegen mutmassliche Straftater vor und nahm Lichtbilder aller Busreisenden auf die sie wieder loschen musste Betroffene berichteten Toilettengange und Getranke seien ihnen verweigert worden Einige stellten Strafanzeigen gegen das Vorgehen 191 Berlins Innensenator Andreas Geisel SPD wollte den Vorwurfen nachgehen 192 Nach weiteren Zeugenberichten die von der Taz dokumentiert wurden traten Polizisten wahrend des Gipfelverlaufs Einzelne von hinten in die Beine dann auf sie schubsten sie mit Schwung gegen einen Felsen schlugen einen mit der Faust ins Gesicht der Fehlverhalten ansprach rannten Leute erst um und schlugen dann am Boden Liegende schlugen ohne Vorwarnung mit voller Wucht blockierten minutenlang den Abtransport einer schwer verletzten Frau beschossen feiernde Nachbarsfamilien mit Tranengas stiessen einen Loschhelfer so dass er sich das Knie brach brachten einen Betrunkenen zu Fall und traten auf ihn ein schlugen einen Mann bei einer Ausweiskontrolle wortlos zu Boden schlugen einen Punk in einer Zuschauermenge 193 Seit dem 12 Juli 2017 dokumentierten die von Gipfelgegnern eingerichteten Internetportale g20 doku org und Police Brutality at G20 summit Polizeiubergriffe 194 Von den 148 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wurden Stand Mitte November 2018 78 eingestellt Anklagen oder Strafbefehle gab es bislang keine 195 Folgen BearbeitenVerletzte Bearbeiten Einsatzleiter Dudde nannte zunachst 476 beim G20 Gipfel verletzte Beamte und viele Schwerverletzte Laut dem Innenministerium Bayerns wurden diese vom 22 Juni bis 10 Juli 2017 verletzt gemeldet allein 231 davon vom 6 bis 9 Juli Als Verletzung zahlten auch hitzebedingte Dehydration Kreislaufprobleme und weitere auch nachtragliche Krankmeldungen 455 Beamte waren nach Presseberichten am Folgetag 21 nach mehreren Tagen wieder einsetzbar zwei galten als schwer verletzt 196 Polizeiprofessor Rafael Behr kritisierte die Polizei stelle gesundheitlich bedingte Dienstausfalle mit gewaltbedingten Verletzungen gleich und mache mit moglichst hohen Verletztenzahlen Politik 197 Am 19 Juli erklarte Dudde 592 Polizisten seien beim G20 Einsatz durch Fremdeinwirkung vorsatzlich verletzt worden 151 Der Hamburger Senat gab auf Nachfrage am 26 Juli jedoch an 400 Beamte seien zwischen 7 und 9 Juli verletzt worden davon 182 durch Reizgas Viele hatten sich schon vorher verletzt oder krankgemeldet 198 Gegen Duddes Einsatzbefehl und ohne Rucksprache mit ihm verschossen Polizeieinheiten aus funf Bundeslandern in 67 Fallen Reizgasgeschosse aus Mehrzweckpistolen 199 Sie durften das laut Polizeiprasident Meyer in Gefahrenlagen ohne vorherige Erlaubnis 200 Um welche Stoffe es sich handelte teilte der Senat nicht mit 201 Laut dem Innenministerium Hessen sollten G20 Gegner 130 hessische Polizisten mit Pfefferspray angegriffen und verletzt haben Demonstrationsbeobachter bezweifelten das und fuhrten Atemwegsreizungen von Polizisten auf Eigenbeschuss zuruck 202 Rafael Behr zufolge hatten Autonome Reizgasgeschosse der Polizei hochstwahrscheinlich wieder zuruckgeworfen 172 Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gibt es keine offiziellen Angaben In Hamburger Krankenhausern wurden in den Gipfeltagen 189 Patienten mit demonstrationstypischen Verletzungen Knochenbruchen an Armen und Rippen Kopfplatzwunden Schnittwunden Prellungen behandelt rund 90 Prozent davon ambulant Hinzu kommen Falle die von selbstorganisierten Demonstrationssanitatern und in Krankenhausern ausserhalb Hamburgs behandelt wurden 172 Kosten Bearbeiten Laut Presseberichten vor dem Gipfel soll dieser Bund und Lander zusammen mindestens 130 Millionen Euro kosten ein Grossteil davon fur Sicherheitsmassnahmen Allein fur die Organisationen des Bundes wurden etwa 32 Millionen Euro Kosten veranschlagt Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die Ausgaben der Stadt Hamburg fur den G20 Gipfel und den OSZE Gipfel vom Dezember 2016 Allgemein wurde mit hoheren Gesamtkosten fur das G20 Treffen gerechnet weil schon der kleinere G7 Gipfel auf Schloss Elmau 2015 den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet hatte 203 Bau Ausstattung und Betrieb der Gesa und der Amtsgerichtsaussenstelle kosteten laut Senat rund 6 2 Millionen Euro 204 Bis Oktober hatte die Stadt Hamburg knapp 21 von den 50 Millionen Euro des Bundes fur auswartige Polizeikrafte ausgegeben Sachsen Anhalt stellte eine halbe Million Euro fur den Einsatz von 466 Bereitschaftspolizisten uber hundert Fahrzeugen und einem Hubschrauber bei G 20 in Rechnung 205 Ende Oktober raumte der Hamburger Senat ein dass die Kosten fur den Polizeieinsatz den Bundeszuschuss von 50 Millionen Euro uberschreiten werden und die Stadt diese Mehrkosten tragen muss 206 Das Finanzministerium der Bundesregierung gab an 72 2 Millionen Euro fur den Gipfel ausgegeben zu haben 207 Im Marz 2018 stehen nun die Kosten fur die Polizeieinsatze fest insgesamt wurden rund 85 Millionen Euro fur die Polizeieinsatze ausgegeben 208 Am 18 Juli schatzte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV bei Ausschreitungen verursachte Schaden an privaten Pkws Hausern und Gewerbebetrieben auf bis zu zwolf Millionen Euro Hinzu kommen bislang unbezifferte Schaden an Strassen stadtischen Gebauden Bahnanlagen und Polizeifahrzeugen 209 Merkel und Scholz sicherten finanzielle Entschadigungen zu Ein Hartefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schaden durch die G20 Krawalle mit einem Volumen von bis zu 40 Millionen Euro soll fur Sachschaden aufkommen fur die kein Versicherungsschutz besteht 210 Bund und Stadt einigten sich je die Halfte der entstehenden Kosten zu ubernehmen 211 Im September forderten Handler aus der Innenstadt eine Entschadigung in zweistelliger Millionenhohe fur Umsatzeinbussen die sie auf den G20 Einsatz zuruckfuhrten 62 Gewerbetreibende des Schanzenviertels forderten insgesamt 362 000 Euro fur 20 Prozent Umsatzeinbussen Der Hartefallfonds deckt solche Verluste nicht ab Der rotgrune Senat gestand den Betroffenen jedoch zu Kosten fur die Sicherung der Geschafte fur gestiegene Versicherungsbeitrage und existenzbedrohende Umsatzeinbussen unter Umstanden zu ersetzen 212 Bis 14 Oktober wurden insgesamt 437 000 Euro aus dem Hartefallfonds ausgezahlt darunter 160 Falle von Fahrzeugschaden 106 mal Gebaudeschaden und 93 sonstige Schaden Die Handelskammer ubermittelte dem Senat 167 weitere Antrage von Gewerbetreibenden meist auf Ausgleich fur existenzbedrohliche Umsatzverluste oder Kostenerstattung fur Schutzmassnahmen und Sicherheitsdienste 213 Bis Ende Dezember wurden nach Medienberichten aus dem Hartefallfonds bislang 605 000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt Dies ergab eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Burgerschaft 214 215 Ermittlungen Bearbeiten Nach Polizeiangaben wurden vom 22 Juni bis zum 9 Juli 2017 345 Straftaten angezeigt 186 Personen festgenommen 225 weitere in Personengewahrsam genommen und 51 Haftbefehle erlassen 151 Bis zum 11 Juli liess die Polizei alle 13 beim Gebaude Schulterblatt 1 festgenommenen Personen wieder frei da ihnen keine Beteiligung an Gewalttaten nachzuweisen war 216 Bis 26 Juli sassen noch 35 Festgenommene in Haft darunter 13 Deutsche sechs Italiener drei Franzosen je einer aus Russland den Niederlanden Osterreich Spanien Ungarn Senegal und Polen 17 davon wurde zunachst Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen bei der ersten Haftprufung wurde der Vorwurf auf einen tatlichen Angriff erweitert Dazu zahlt seit 1 Juli 2017 auch das blosse Anstossen oder Schubsen eines Polizisten der dabei unverletzt blieb Dies wird mit mindestens drei Monaten Haft bei der Tat aus einer Gruppe heraus mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft Weitere Tatvorwurfe sind schwerer Landfriedensbruch versuchte gefahrliche Korperverletzung Verstosse gegen das Vermummungsverbot Sachbeschadigung Einbruchdiebstahl einmal Eingriff in den Luftverkehr Nach Angaben einer Rechtsanwaltin wird einigen Teilnahme an Ausschreitungen vorgeworfen die bei ihrer Festnahme noch gar nicht stattgefunden hatten 152 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten beim Gipfel laufen davon 51 gegen unbekannt 217 Nur zwei oder drei der Inhaftierten gehoren zur autonomen Szene 218 Die Polizei Hamburg richtete eine Sonderkommission namens Schwarzer Block und ein Hinweisportal zum Hochladen digitaler Fotos und Videos ein Bis 11 Juli gingen dort uber 1000 Dateien ein Rund 140 Staatsanwalte entschieden in Sonderschichten uber Haftbefehle um die Verfahren zu beschleunigen Bundesjustizminister Heiko Maas bat EU Kollegen um Fahndungshilfe Laut Kriminologen werden so jedoch eher ungetarnte Mitlaufer als organisierte ideologisch uberzeugte Gewalttater entdeckt Verstosse gegen das Vermummungsverbot wurden meist nicht geahndet Autonome Zentren seien eher selten an Gewalt beteiligt Forderungen sie zu schliessen seien Symbolpolitik und konnten den Konflikt eskalieren 219 Bis Ende August stieg die Zahl der von der Sonderkommission ermittelten auf G20 bezogenen Straftaten die zwischen Januar und Juli 2017 verubt wurden auf uber 2 000 220 Die Hamburger Staatsanwaltschaft eroffnete weitere 108 Ermittlungsverfahren 221 Ende September 2017 fuhrte die Staatsanwaltschaft 319 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Verdachtige Die Sonderkommission gab an sie werte 25 000 Einzelvideos und 7000 Hinweise aus der Bevolkerung aus 222 Die Bildzeitung zeigte unter dem Titel Gesucht Wer kennt diese G20 Verbrecher Fotografien von 18 Personen nannte sie Schwerkriminelle und schrieb ihnen Straftaten zu die andere begangen hatten Der Aufruf war laut Medienexperten ethisch fragwurdig und rechtswidrig da nur die Polizei zu Fahndungen aufrufen darf Diese erklarte sie arbeite nicht mit Bild zusammen und habe keine Fahndungsaufrufe gegen G20 Beteiligte erlassen Zuvor hatte sie vor einer Online Hetzjagd gegen einen Unschuldigen gewarnt die eine Falschmeldung der Bildzeitung ausgelost hatte Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP dagegen teilte den Bild Aufruf auf ihrer Facebookseite Der Deutsche Presserat prufte ob der Aufruf Personlichkeitsschutz und Unschuldsvermutung verletzte 223 und sprach seine Missbilligung aus 224 Eine auf den Bildern zu sehende Frau klagte gegen die Bildzeitung wegen der Veroffentlichung ihres Fotos und unterlag in letzter Instanz im September 2020 vor dem Bundesgerichtshof 224 Die DPolG Konigsbrunn veroffentlichte auf Facebook zunachst das unverpixelte Foto eines Demonstranten mit dem Text W A N T E D Das ist der Demonstrant welcher mit einem Boller unserem Kollegen das Augeblicht nahm Rechtschreibfehler im Original Erst nachdem die Hamburger Polizei mehrmals klargestellt hatte dass kein Polizist durch Boller erblindet war und das Foto keinen Tatverdachtigen zeigte loschte die DPolG ihren Aufruf Dieser war inzwischen jedoch weit im Netz verbreitet 225 Bis zum 4 August 2017 sank die Zahl der Haftbefehle von 51 auf 33 Dem Deutschen der einen Hubschrauberpiloten mit einem Laserpointer zu blenden versucht hatte wurde nicht mehr versuchter Mord nur noch gefahrlicher Eingriff in den Luftverkehr vorgeworfen 226 227 er wurde spater zu sechs Monaten Gefangnis auf Bewahrung verurteilt 228 Bis dahin wurden laut Presseberichten keine Tatverdachtigen gefasst die parkende Autos angezundet und Schaufenster von Gebauden eingeworfen haben sollen Gegen 59 von 73 am Morgen des 7 Juli festgenommene Demonstranten leitete die Polizei Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein Der Einsatzfuhrer gab an man habe seine Einheit massiv und gezielt mit Flaschen Bollern und Bengalos beworfen Steine hatten Beamte und Fahrzeuge getroffen Diesen gefahrlichen Angriff habe man abwehren mussen Ein Polizeivideo des Vorfalls zeigte jedoch laut LKA Analyse weit weniger Gewalt Trotzdem stellte Bundespolizei Inspektionsleiter Norman Grossmann im Innenausschuss sofortigen massiven Bewurf als Tatsache dar Medienvertreter fanden auf dem Video vor dem Einsatzbefehl nur drei Bengalowurfe und maximal zwei Steinwurfe die niemand trafen sowie Steine auf der Strasse nach dem Vorrucken der Polizei 229 Auch fur Rafael Behr und den Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen belegt das Polizeivideo keine der behaupteten schwersten Ausschreitungen und burgerkriegsahnlichen Zustande 230 Die Polizei setzte wahrend der Proteste mindestens einen IMSI Catcher zum Orten und Abhoren von Mobiltelefonen ein einen weiteren sahen Demonstranten am 9 Juli bei der Gesa in Harburg 231 Die Bundesregierung hatte eine flachendeckende Uberwachung zuvor ausgeschlossen Aktivisten entdeckten jedoch den Einsatz von IMSI Catchern bei der Welcome To Hell Demonstration Die Linksfraktion kritisierte in einer Burgerschaftsanfrage die Massnahme da diese auch viele Unbeteiligte erfasst ohne dass die Betroffenen davon und von den Verdachtsgrunden erfahren Detailangaben dazu lehnte der Senat ab um die Moglichkeiten der Informationsgewinnung nicht zu schwachen 232 Er raumte 38 Antrage zur Erhebung von Funkzellenabfragen und 37 Ortungen mit stillen SMS durch den Hamburger Verfassungsschutz ein 233 Mehrere Demonstranten forderte die Polizei auf ihre Mobiltelefone zu entsperren um deren Seriennummer zu erfassen 234 Am 8 Juli verlangten Polizeibeamte von mehreren Hamburger Hotels ohne rechtliche Begrundung die Herausgabe von Personaldaten aller italienischen Gaste 235 Bis zum 6 September 2017 leitete das Hamburger Dezernat fur Interne Ermittlungen D I E 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ein meist wegen mutmasslicher Korperverletzung im Amt 236 darunter achtmal wegen des Einsatzes von Reizgas 199 In weiteren Fallen geht es um unverhaltnismassige Gewaltanwendung Bedrohung Notigung sexuelle Belastigung Beleidigung und Verletzung des Dienstgeheimnisses Als mogliche Beweismittel werden polizeieigene Video und Funk Aufzeichnungen private Internetvideos und Hinweise aus der Bevolkerung ausgewertet Betroffene meldeten sich kaum 60 Prozent der Anzeigen stammten von Beobachtern in 40 Prozent der angezeigten Falle waren die Opfer unbekannt 237 Beamte nahmen meist detailliert zu Vorwurfen Stellung Wegen Videomaterial pruft das D I E weitere 75 Verdachtsfalle und geht auch einer Strafanzeige gegen die Einsatzleitung um Dudde nach 238 Die Sonderkommission Schwarzer Block in der 170 Beamte das verfugbare Videomaterial auswerten soll Aufnahmen von Fehlverhalten und moglichen Straftaten von Polizisten an das D I E weitermelden diese hat jedoch keinen eigenen Vertreter in der Kommission 174 Ein G20 Gegner klagt beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen seine Ingewahrsamnahme in der Gesa ein weiterer gegen ein wahrend des Gipfels erlassenes Aufenthaltsverbot 239 Die Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken in Nordrhein Westfalen zeigte die Hamburger Polizei an weil sie Jugendliche teils Minderjahrige eines von ihnen organisierten Reisebusses auf der Anfahrt zu G20 stundenlang ohne Erklarung in der Gesa festgehalten einige von ihnen zum Entkleiden genotigt nackt abgetastet und ihre Kontaktaufnahme mit Anwalten verhindert hatte Die Anzeige wurde auch nach einer Entschuldigung von Innensenator Andy Grote aufrechterhalten 240 Auch Polizeiprasident Meyer entschuldigte sich und erklarte den Vorfall mit einem Lesefehler des Kfz Kennzeichens Senatsabgeordnete forderten Aufklarung 241 Der Einsatz und das stundenlange Festhalten der 44 Jugendlichen wurde spater als unrechtmassig erklart 242 Nach Anzeigen von Nichthamburgern leitete die Hamburger Staatsanwaltschaft Ende September 2017 Ermittlungen gegen die Rote Flora Vertreter Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt wegen moglicher Beteiligung an schwerem Landfriedensbruch oder Anstiftung dazu ein Nach Presseberichten bezog sich der Verdacht auf Aussagen beider vor dem Gipfel zu Gewalt Auch gegen die Sprecherin der Interventionistischen Linken Emily Laquer wird ermittelt 243 Am 5 Dezember 2017 gab es laut dem Leiter der Sonderkommission Schwarzer Block Jan Hieber Durchsuchungen in mehr als 24 Objekten darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren unter anderem in Koln Bonn Siegburg Gottingen und Stuttgart Dabei soll es um den Vorfall am 7 Juli am Rondenbarg gegangen sein Die Razzia habe sich demnach gegen 22 Beschuldigte gerichtet Der Vorwurf gegen die Beteiligten lautete schwerer Landfriedensbruch da nach Einschatzung Hiebers am Rondenbarg ein in seiner Gesamtheit gewalttatig handelnder Mob tatig gewesen sein soll Es liege demnach dringender Tatverdacht vor Insgesamt wurden 26 Laptops und Computer sowie 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB Sticks sichergestellt 244 245 Unter den Betroffenen befanden sich auch vier bereits angeklagte Mitglieder der Verdi Jugend NRW Auf der Pressekonferenz bestritt Hieber zunachst dass auch Gewerkschaftsmitglieder Ziel der Razzia gewesen seien 246 In Gottingen gab es unter anderem eine Durchsuchung bei Meinhart Ramaswamy einem Kreistagsmitglied der Piratenpartei Obwohl Ramaswamy selbst gar nicht in Hamburg gewesen sei habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt als auch die Mobiltelefone der Familie In Gottingen gab es bei dem Polizeieinsatz an einem weiteren Objekt auch zwei Verletzte Eine Person hat eine Prellung am Brustkorb erlitten und musste ins Krankenhaus gebracht werden die andere erlitt eine Kopfverletzung 247 Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und ein Landtagsausschuss beschaftigt sich mit den Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und Polizei bei einer Demonstration gegen die Hausdurchsuchungen 248 Laut einem am 6 Dezember 2017 durch das Medienmagazin ZAPP veroffentlichten Beitrag hat die Hamburger Polizei zahlreiche Medienhauser darum gebeten ihr bisher nicht veroffentlichtes Bildmaterial zur Verfugung zu stellen um nach ihren Angaben mogliche Beweismittel zu sichten und Straftater zu identifizieren RTL gab an man habe komplette Sendestrecken von N tv zur Verfugung gestellt Der NDR das ZDF als auch die Suddeutsche Zeitung weigerten sich dieser Bitte nachzukommen Polizeiprasident Ralf Martin Meyer schloss im Einzelfall eine Beschlagnahme von Videomaterial nicht aus Die Politikerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger FDP kritisiert die Hamburger Polizei fur ihr Vorgehen Presse und Meinungsfreiheit seien zu schutzen 249 Uber eine am 18 Dezember 2017 richterlich genehmigte Veroffentlichung der Bilder von zunachst 104 spater 107 tatverdachtigen Personen auf den Webseiten der Hamburger Polizei konnten bis Weihnachten 2017 auf Basis von uber 200 Hinweisen aus der Bevolkerung neun Personen eindeutig identifiziert werden 250 Die neun identifizierten Personen wurden daraufhin aus der offentlichen Fahndung genommen 251 Ende Dezember 2017 gab der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill bekannt es gebe bislang 3 340 Ermittlungsvorgange gegen G20 Randalierer sowie gut 100 Verfahren des Dezernats Interne Ermittlungen gegen Beamte die beim G20 Gipfel im Einsatz waren 252 Ein Polizist der privat auf der Welcome to Hell Demonstration war wurde identifiziert wie er Bierdosen auf seine Kollegen warf 253 Nach Angaben des Hamburger Senats gab es bis Marz 2018 138 Ermittlungsverfahren davon 107 wegen Korperverletzung im Amt gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 von denen bisher keine zur Anklage kamen und 33 eingestellt wurden 254 Am 29 Mai 2018 durchsuchten Polizisten der Hamburger Sonderkommission Schwarzer Block mit Unterstutzung anderer Polizeidienststellen und der EU Justizbehorde Eurojust wegen der Verwustungen an der Hamburger Elbchaussee Objekte in Italien Spanien Frankreich und der Schweiz 255 In der Schweiz wurde ein 27 jahriger festgenommen 256 257 Bis August 2018 wurden von der SoKo Schwarzer Block 3400 Ermittlungsverfahren gefuhrt von denen 723 Verfahren gegen 840 namentlich bekannte Beschuldigte liefen 258 Gerichtsverfahren Bearbeiten Das Oberlandesgericht Hamburg OLG fuhrt die Prozesse gegen festgenommene Protestteilnehmer Besonders beachtet wurde der Fall des 18 jahrigen Italieners Fabio V Ein Richter begrundete seinen Haftbefehl mit angeblichen erheblichen Anlage oder Erziehungsmangeln schadlichen Neigungen und der zu erwartenden empfindlichen Freiheitsstrafe ohne ihn anzuhoren ein psychologisches Gutachten einzuholen und das Polizeivideo zu prufen Der Staatsanwalt warf Fabio V vor er habe die burgerkriegsahnlichen Zustande mitverursacht die sich nach seiner Festnahme aus seiner Gruppe heraus entwickelt hatten Fundamentale Garantien der deutschen Rechtsordnung wie die Menschenwurde seien fur ihn bedeutungslos Kritiker sahen darin Gesinnungsjustiz Das OLG wolle ihn stellvertretend fur nicht gefasste G 20 Gewalttater hart bestrafen wie es Burgermeister Scholz gefordert hatte Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer betonte Haftrichter durften die Personlichkeit eines Beschuldigten nicht nur aus seiner Akte summarisch bewerten und keine Strafzumessung vorwegnehmen 230 Das sei eine unzulassige Vorverurteilung Der emeritierte Juraprofessor Ulrich Karpen betonte ein Tater durfe im Rechtsstaat nur fur begangene Taten belangt werden Man durfe keiner Einzelperson die Schuld fur einen Gesamteindruck von Burgerkriegszustanden aufburden 259 Ende August wies das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Verteidigerin gegen den Haftbefehl ab Der Haftrichter habe das Polizeivideo erst nachtraglich ansehen konnen dieses lasse mehrere Steinwurfe erkennen 260 Am 16 Oktober 2017 begann der Prozess Die Anklage warf Fabio V die Teilnahme an einem Protestzug vor aus dem heraus 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstande auf Polizisten geworfen worden seien ordnete ihm aber keine konkrete Tat zu Die Verteidigerin stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Diese habe die Untersuchungshaft zu oberflachlich begrundet und weiteres entlastendes Bildmaterial von der Demonstration nicht gewurdigt Medien berichteten falschlich laut Anklage habe Fabio V alle 18 Gegenstande selbst geworfen Andere warnten vor Entmenschlichung eines Angeklagten Im Rechtsstaat sei kein Sundenbock vorgesehen 259 Eine vom OLG beschlossene Haftentlassung wurde durch Beschwerde der Staatsanwaltschaft und eine Gerichtsauflage die hinterlegte Kaution auf den Namen Fabio V umzuschreiben verzogert 261 Am 27 November 2017 wurde er nach Erfullung der Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen aber zum dreimaligen Melden pro Woche bei der Polizei verpflichtet 262 Anfang Januar wurde das Melden bei der Polizei auf zweimal pro Woche reduziert Fur die Dauer des Prozesses ist er zusammen mit seiner Mutter in eine Wohnung in Hamburg gezogen Der Haftbefehl gegen ihn besteht weiterhin 263 Ende Februar 2018 wurde der Prozess vorlaufig beendet nachdem die zustandige Richterin zum letzten Prozesstag wegen Krankmeldung nicht erschienen war 264 Ab Ende August 2017 wurden angeklagte G20 Gegner verurteilt uberwiegend Auslander die wegen angenommener Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sassen 265 Im ersten Urteil erhielt ein 21 jahriger Niederlander eine 31 monatige Haftstrafe fur zwei Flaschenwurfe auf einen Polizisten Dies wurde als schwerer Landfriedensbruch gefahrliche Korperverletzung und besonders schwerer Angriff auf Vollstreckungsbeamte gewertet Zudem wurde seine Embryonalhaltung am Boden bei der Festnahme als Widerstand ausgelegt Das Urteil ging uber den Antrag der Staatsanwaltin hinaus und folgte ihrer Sicht die Tat habe erheblich zu den schweren Ausschreitungen danach beigetragen und in die Strafe musse eine Generalpravention einfliessen Es wurde als weit uberzogene gezielte Abschreckungsmassnahme kritisiert 220 Am 22 September 2017 urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg erstmals auch gegen Polizisten eine Gewahrsamnahme der mit Bus angereisten Mitglieder der Falken sei rechtswidrig gewesen 266 Bis zum 14 Oktober wurden 15 meist auslandische Personen zu Haftstrafen verurteilt vier davon ohne Bewahrung zweimal zu Jugendstrafen Die meisten wurden wegen Flaschenwurfen zu Haftstrafen zwischen 12 und 21 Monaten verurteilt und waren gestandig Einige Urteile sind noch nicht rechtskraftig 17 Beschuldigte sassen noch in Untersuchungshaft 260 Ermittlungsverfahren gegen bekannte und 179 gegen unbekannte Beschuldigte laufen noch 267 Das bislang geringste Urteil von sechs Monaten Haft auf Bewahrung erhielt ein 24 jahriger Pole der nahe einer Demonstration festgenommen worden war und eine Tauchermaske in Deutschland illegale Feuerwerkskorper und Pfefferspray im Rucksack getragen hatte Dies wurde als Verstoss gegen das Waffen das Sprengstoff und das Versammlungsgesetz gewertet 268 Die bislang langste Haftstrafe erhielt ein 28 jahriger Hamburger der wegen besonders schweren Landfriedensbruchs versuchter gefahrliche Korperverletzung und tatlichen Angriffs auf Polizeibeamte in acht Fallen Ende November 2017 zu drei Jahren Gefangnis verurteilt wurde Er hatte drei Stunden lang immer wieder Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen und war zudem bei Plunderungen von zwei Supermarkten und einer Drogerie dabei 269 Im Juni 2018 urteilte ein Gericht dass die stundenlangen Ingewahrsamnahmen von acht Italienern unrechtmassig gewesen sind 270 Ein zunachst unbeteiligter Polizist der nicht im Dienst war wurde beschuldigt eine Bierdose in Richtung von Polizisten geworfen zu haben Dieser hatte die Polizeigewalt seiner Kollegen als erschreckend brutal empfunden und gab an aus Wut und Hilflosigkeit gehandelt zu haben 271 Er wurde im Juni 2020 freigesprochen Wahrend die Ermittlungen gegen diesen Polizisten nach Angaben der Zeit mit Eifer gefuhrt wurden resultierte aus den 157 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizisten die Demonstranten verletzt oder unverhaltnismassig behandelt haben dagegen keine Anklage Stand Juli 2020 272 Bis Ende Mai 2018 wurden laut internen Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten insgesamt 1619 Ermittlungsverfahren eroffnet Bei 136 Anklagen kam es bislang zu drei rechtskraftigen Haftstrafen ohne Bewahrung zwischen 16 und 39 Monaten mehr als 30 Verurteilungen endeten mit Bewahrungsstrafen Viele Tatverdachtige seien mangels Beweisen oder gegen Auflagen wieder auf freien Fuss 273 274 275 Am 10 Juli 2020 wurden vom Landgericht funf Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung verurteilt Ein 24 Jahriger aus Frankreich bekam eine Haftstrafe von drei Jahren ein 26 Jahriger aus Hessen erhielt ein Jahr und funf Monate Haft auf Bewahrung und ein 24 jahriger Hesse eine Bewahrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten Zwei weitere junge Manner aus Hessen im Alter von 20 Jahren wurden wegen Landfriedensbruchs zu 20 Arbeitsleistungen verurteilt Alle Verurteilten hatten keine Steine geworfen hatten sich aber an dem vermummten Aufzug an der Elbchausseestrasse beteiligt 276 Am 16 April 2021 kam es am Bezirksgericht Zurich zu einem Prozess wegen Gewalt und Drohung gegen Behorden und Beamte sowie Landfriedensbruch gegen drei Angeschuldigte Diese verliessen den Saal unter Protest da schon vor dem Prozess ein Urteilsentwurf verfasst und versehentlich dem Anwalt eines Beschuldigten zugestellt wurde 277 Kritik an der Polizei Bearbeiten Seit dem 7 Juli machte Andreas Blechschmidt die Polizei fur die Eskalation bei der Welcome to Hell Demonstration verantwortlich Deren gewaltsame Auflosung habe Duddes Gesamtkonzept entsprochen Die meisten Autonomen hatten Vermummungen schon abgelegt gehabt Anwalte hatten den Einsatzleiter vor dem Auslosen einer Massenpanik gewarnt Das habe man mit vollem Risiko von Toten und Verletzten ignoriert 278 Auch anwesende Journalisten kritisierten die Auflosung als unmotivierte und unverhaltnismassige Gewalt und vorsatzliche Gefahrdung von Menschenleben Demonstranten seien in einer engen Strassenschlucht zwischen Mauern eingezwangt gewesen und hatten nur uber eine hohe Steinbrustung fliehen konnen Wie Fotos zeigten habe die Polizei sie mit Pfefferspray und CS Reizgas daruber getrieben auch viele Unbeteiligte und trage daher eine Mitschuld an der Eskalation Dafur musse die Polizeifuhrung Verantwortung ubernehmen 279 Dagegen sah die Polizei das Werfen gefahrlicher Gegenstande bei ihrem Abtrennungsversuch als Beleg dafur dass die Demonstration von Anfang an gewalttatig geplant und das Eingreifen berechtigt gewesen sei 172 Der Anwaltliche Notdienst AND warf ihr vor 8 Juli sie habe von Beginn an die gewaltsame Zerstreuung der Protestgruppen nicht die Festnahme von Straftatern angestrebt Sie habe spontane Demonstrationen und Sitzblockaden ohne Verhandlung sofort gewaltsam aufgelost und dabei auch Unbeteiligte getroffen Oft habe sie Personen ohne Verdachtsmomente nur wegen ausserer Merkmale festgenommen In der Gesa habe man Anwalte mit fadenscheinigen Begrundungen teilweise stundenlang nicht zu ihnen gelassen und sie nach Anwaltsgesprachen mehrfach nackt durchsucht 280 Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidiger innen kritisierte die Behinderung von Anwalten in der Gesa 281 Das Komitee fur Grundrechte und Demokratie hatte die Gipfelproteste mit 43 Beobachtern begleitet und kritisierte am 9 Juli Die Polizei habe Burger und Menschenrechte sowie Gerichtsurteile ignoriert auch friedliche Demonstrationen stark beschrankt oder gewaltsam aufgelost und dabei schwere Verletzungen in Kauf genommen meist ohne transparente oder verstandliche polizeiliche Aufforderungen Damit habe sie im Interesse des Bundesinnenministers und der Sicherheitsbehorden den Ausnahmezustand geprobt Die vielen Ubergriffe besonders auf Rechtsanwalte Sanitater und Journalisten seien erschreckend und hatten ausserhalb von Versammlungen Zerstorungswut freigesetzt 282 Protestforscher Simon Teune Institut fur Protest und Bewegungsforschung Berlin betonte am 9 Juli Der Schwarze Block bestehe aus vielfaltigen nur teilweise gewaltbereiten Kleingruppen die je nach Situation fur sich entschieden Dass ein kleiner Teil auf Konfrontation aus sei sei bekannt Die Polizei in Hamburg habe von Beginn an Protesten keinen Raum gegeben Ubernachtungscamps verboten und eine Verbotszone eingerichtet dann eine genehmigte Demonstration angehalten und trotz laufender Einigung zerschlagen Sie habe eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange genommen wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte eingeschlagen und mit Wasserwerfern auf auf einem Dach stehende Personen gespritzt Das alles habe widerstandsbereite Gruppen angespitzt Die Hamburger Linie sei 2017 bis zum Einmarsch von Bewaffneten in einen Strassenzug gesteigert worden Wir konnen von Gluck sagen dass es keinen Toten gab Dudde verfolge diese Strategie seit Jahren dass Grote und Scholz ihn als Einsatzleiter einsetzten sei Eskalation mit Ansage gewesen Dagegen habe ein deeskalierendes Konzept das Demonstrationen Raum gibt und kleinere Verstosse ignoriert beim G8 Gipfel 2007 Ausschreitungen relativ gering gehalten obwohl der Schwarze Block damals weit grosser gewesen sei Auch in der autonomen Szene wurden Angriffe auf Journalisten Feuer in einem Wohngebiet und anderes kritisiert Ermutigend sei dass sich viele Menschen auch in einer angespannten Situation das Demonstrieren nicht verbieten lassen 283 Heribert Prantl SZ Chefredaktion hatte am 2 Juli gegen Camp Verbote betont das Versammlungs und Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht kein Gnadenrecht 284 Am 10 Juli kritisierte er Polizeiubergriffe auf Journalisten und Akkreditierungsentzug als intolerable Angriffe auf die Pressefreiheit Diese sei gerade in Konfliktlagen zu bewahren um diese neutral zu beobachten Innere Sicherheit sei kein Supergrundrecht dem sich alle ubrigen Grundrechte unterordnen mussten Polizei und BKA hatten nicht die Rolle des Zensors der einzelne Journalisten ausschliessen konne Diese seien keine Storer sondern Mitwirkende Sicherheitsbedenken habe man vorgeschoben da Strafregister von Reportern schon vor ihrer Akkreditierung uberpruft wurden 285 Laut Kriminologe Joachim Kersten wandte die Hamburger Polizei jeweils die falsche Strategie an keine Toleranz gegen Vermummung am 6 Juli Abwarten bei Ausschreitungen am 7 Juli Dass Teile des schwarzen Blocks gewaltbereit seien und sich ungeordnet aufstellten habe man langst gewusst Anderen Polizeifuhrern sei dennoch Deeskalation gelungen Wechselseitige Feindbilder und fehlende Kommunikation zwischen Autonomen und Polizei seien entscheidend Die Polizei habe das Ziel positiver Bilder vom Gipfel verfehlt und deshalb wie die Gewalttater viel Sympathie verloren Wahrscheinlich habe sie Staatsgaste und Burger nicht gleichzeitig schutzen konnen 286 Dagegen wies Burgermeister Scholz ab 9 Juli jede Kritik an Polizeieinsatzen und Polizeifuhrung entschieden zuruck Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zu Stande gebracht 287 Polizeigewalt hat es nicht gegeben das ist eine Denunziation die ich entschieden zuruckweise Polizeigewalt sei ein politischer Kampfbegriff der die ganze Polizei diskreditiere Gewalt und Zerstorung seien von den Vermummten ausgegangen 288 Demonstrationsbeobachter Jan van Aken nannte das Bestreiten von Polizeigewalt eine glatte Luge Damit habe Scholz dem Sonderausschuss nahegelegt Findet bloss nichts raus Aken verwies auf die Raumung friedlich tanzender Menschen am 4 Juli am Neuen Pferdemarkt Knuppeln gegen Fliehende auf der Welcome to Hell Demonstration Pfefferspray gegen 60 eingekesselte Personen am 7 Juli morgens beim Michel und anderes Die Eskalationsstrategie der Polizeifuhrung habe einige Polizisten zu Gewaltubergriffen ermutigt Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konne diese objektiv aufklaren Akten einsehen und Leute vorladen 289 Republikanischer Anwaltinnen und Anwalteverein RAV und AND zogen am 14 Juli eine kritische Bilanz Die Polizei habe in der Gesa systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwalten verletzt Ersteren habe sie eine unverzugliche angemessene medizinische Behandlung verwehrt uber Stunden Nahrung verweigert Vorfuhrung vor dem Haftrichter bis zu 40 Stunden verzogert In einer Nacht hatten Polizeibeamte jeden Kontakt der Anwalte zu Mandanten vereitelt Anwalte blockiert beschimpft und physisch attackiert Mandanten vor und nach dem Anwaltsgesprach vollstandig entkleidet durchsucht so einer erniedrigenden Schikane unterzogen und alle Anwalte einem diffamierenden Generalverdacht ausgesetzt Das habe rechtsstaatliche Prinzipien uber vier Tage willkurlich ausser Kraft gesetzt Der RAV forderte eine umfassende Untersuchung Konsequenzen bei Polizei Justiz und politisch Verantwortlichen und kundigte Rechtsschritte an 290 In einer Presseerklarung vom selben Tag kritisierte er ein weitreichendes Demonstrationsverbot im Stadtgebiet Verhinderung von Ubernachtungscamps gegen Gerichtsentscheidungen unverhaltnismassig gewaltsame Auflosung der Demonstration Welcome to Hell viele rechtswidrige Ubergriffe auf Protestierende Behinderungen der Anwalte inner und ausserhalb der Gesa inklusive korperlicher Angriffe und dem Generalverdacht gegen sie Straftaten zu fordern erhebliche Behinderung von Journalisten Angriffe auf sie und Akkreditierungsentzug ohne transparente Begrundung starke Schikanen bei An und Abreise von Demonstranten unhaltbare nicht korrigierte Sachverhaltsschilderungen und Gefahrenprognosen Die politisch Verantwortlichen hatten diese Rechtsbruche reflexartig bedingungslos verteidigt und sogar glorifiziert Das nun faktisch bestehende Verbot Kritik an der Polizei zu uben die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausubt setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats ausser Kraft Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat 291 Scholz hatte behauptet die Sicherheit der Staatsgaste habe keinen Vorrang vor der der Burger gehabt er habe Duddes Rahmenbefehl nicht gekannt Strafverteidiger Gerhard Strate hielt das fur unglaubwurdig oder fahrlassig Der Vorrang fur den Schutz der Staatsgaste sei ein klarer Verfassungsbruch Er verwies auf ein BVerfG Urteil von 2005 wonach der Einzelne verlangen kann in der Gemeinschaft als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden Weil Hamburg diesen Schutz nicht garantieren konnte hatte der Gipfel dort nicht stattfinden durfen Dass die Innenbehorde die Demonstration Welcome to Hell ohne Hinweis auf das Vermummungsverbot genehmigte die Polizei aber sofort gegen die vorhersehbaren Vermummungen einschritt lasse fragen War das eine einsatztaktische Finesse Wollte die Polizeifuhrung den Konflikt provozieren Er forderte ebenfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 292 Rafael Behr erklarte Polizeiubergriffe bei G20 seien erwiesen aber eher aus Uberlastung erfolgt Individuelle Schuld eines Beamten sei in Deutschland kaum zu ermitteln Die komplexe sozialpsychologische Gruppendynamik die Gewalt begunstige werde juristisch ausser Acht gelassen Heroisierung der Polizei erschwere die notwendige Aufarbeitung Das Ergebnis bloss interner Prufung sei vorhersehbar Wir haben fast alles richtiggemacht mit dieser Militanz war einfach nicht zu rechnen Die Verantwortung liegt bei den Chaoten Die jahrelange Hamburger Einsatzstrategie keine Vermummung zu dulden sei trotz Gerichtsverfahren nie geandert worden und auch wegen des politischen Ruckhalts dafur gegen Kritik fast immun 293 Der als Konfliktmanager eingesetzte Kriminalbeamte Oliver von Dobrowolski fuhrte fehlende Deeskalation und zu hartes Vorgehen gegen Gipfelprotest auf Vorgaben der Polizeifuhrung zuruck Schon die Campverbote hatten die Stimmung zur Konfrontation gelenkt und immer mehr auch neutrale Personen gegen die Polizei aufgebracht die dann Ganz Hamburg hasst die Polizei mitgerufen hatten Sie habe Vertrauen verspielt und Leute auch durch zu langes Abwarten im Schanzenviertel verstort wo es andere Zugange gegeben hatte Fehler seien auch durch Ubermudung vieler Polizisten passiert Schon die Entscheidung fur Hamburg habe Grundrechte verletzt Duddes Ablosung sei zu erwagen Das Leugnen von Polizeigewalt sei realitatsfern und sonst nur aus Diktaturen bekannt Dass in Deutschland keine unabhangige Instanz polizeiliches Fehlverhalten untersuche sei ein Problem Nur ein ergebnisoffener Umgang mit dem Grosseinsatz konne eventuell wieder Vertrauen aufbauen 294 Die meisten deutschen Experten lehnen Gummimunition wegen der Totungskapazitat solcher Mittel bisher ab 295 In den 1980er Jahren hatte die deutsche Innenministerkonferenz Gummimunition fur die Polizei ausgeschlossen Bis zum 7 Juli 2017 war sie nicht verwendet worden Mehrere Hamburger Abgeordnete und Polizeivertreter kritisierten der Abschuss von Gummigeschossen habe gegen das Hamburger Polizeigesetz verstossen und Menschen gefahrdet Andere rechtfertigten ihn als in der Ausnahmesituation zweckmassig Der Sonderausschuss des Senats soll klaren wer den Abschuss anordnete und ob dieser rechtmassig war 296 Ernst Walter stellvertretender Vorsitzender der DPolG forderte wegen der Krawalle eine bundesweite Erlaubnis von Gummigeschossen fur die Polizei 297 Ein Bundestagsgutachten ergab dass SEKs in Hessen die Landespolizei Sachsens sowie die Bundeswehr fur Crowd and Riot Control CRC Gummigeschosse besitzen und ohne besondere Freigabe verwenden durfen 298 Die Polizei hatte mittags am 7 Juli ohne Beleg getweetet in der Holstenstrasse seien Molotowcocktails auf Polizisten geworfen worden Viele Medien hatten die Meldung ungepruft ubernommen und daraus das pragende Bild eines bewaffneten Kampfes gegen die Polizei gefolgert Der unter anderem auch in der Polizeiforschung tatige Sozial und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich kritisierte die Polizei sei nicht fur Konfliktbeschreibungen zustandig in denen sie Partei sei und durfe keine Stimmungsmache betreiben Gabriele Heinecke AND warf der Polizei absichtliche Manipulation mit Fake News vor 299 Bei einer Demonstration am 9 Dezember 2017 in Gottingen die sich gegen die Durchsuchungen der Sonderkommission Schwarzer Block richtete und an der 600 Menschen teilnahmen kam es zu einer Festnahme bei der die festgenommene Person verletzt wurde 300 Die Polizei Gottingen nahm daraufhin Ermittlungen gegen die Polizei Braunschweig auf 301 Im Dezember 2017 wurde bekannt dass Polizeibeamte eines hessischen Kommissariats ihre eigenen Aussagen im Nachhinein noch mal nachlesen konnten Zudem waren die Akten fur alle Polizeibeamte einsehbar gewesen wodurch ein Abgleichen der Zeugenaussagen moglich gewesen ware Dies wurde von Anwalten der Angeklagten scharf kritisiert 302 Am 18 Dezember 2017 veroffentlichte die Hamburgische Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos von Verdachtigen auf deren Webseiten Dieses Vorgehen wurde von der Linken Politikerin Christiane Schneider kritisiert Sowohl die Fraktion der Grunen als auch die CDU Fraktion verteidigten aber das Vorgehen der Polizei als letzten Schritt nach vorher erfolglos ausgeschopften Ermittlungsansatzen und forderten Schneider zum Rucktritt auf da mit dem Amt der Vizeprasidentin eines Landesparlamentes ihr derart gestortes Verhaltnis zum Rechtsstaat nicht vereinbar sei 303 Kritisiert wurde die Veroffentlichung der Bilder mutmasslicher Tater auch vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar 304 und dem Moderator Jan Bohmermann 305 Die Tagesschau de berichtete dass es sich bei einem Bild um einen rechten Medienaktivisten handelte der nach eigener Aussage nicht an Plunderungen beteiligt gewesen sei 306 Ein weiteres veroffentlichtes Foto zeigte eine 17 Jahrige welches die Bild Zeitung auf ihre Titelseite setzte und die Jugendliche in ihrem Aufmacher als Krawall Barbie bezeichnete 307 Die Journalistin Anette van Koeverden vom NDR verteidigte hingegen ebenso wie andere die offentliche Fahndung der Tatverdachtigen da diese sehr strengen rechtlichen Hurden unterliege und nur bei schweren Straftaten wie gefahrliche Korperverletzung schwerer Landfriedensbruch und Brandstiftung uberhaupt zum Einsatz kommen konne 308 Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen Die Grunen verteidigte die Massnahme da diese in jedem Einzelfall sorgfaltig gepruft und individuell durch einen Richter entschieden wurde und forderte mehr Zuruckhaltung in den Diskussionen uber die Entscheidungen der Justiz 309 Der Linken Politiker Martin Dolzer forderte einen sofortigen Stopp der Veroffentlichung wobei er sich aber auf Fake News des Deutschlandfunks und der Jungen Welt berief die sich nach Prufung als falsch herausstellten Er behauptete alle Fahndungsfreigaben seien angeblich nur durch einen einzigen Richter genehmigt worden was sich aber nach einer offiziellen Stellungnahme des Gerichtssprechers der Hamburger Justiz als unwahr herausstellte da die Prufungen durch ein Dutzend Richter einzelfallbezogen stattfanden 310 311 Am 17 Marz 2018 protestierten laut Polizeiangaben 1 300 Menschen unter dem Motto United we stand gegen gegen Repression und autoritare Formierung 312 313 Im Mai 2018 kam heraus dass mindestens 4 Zivilpolizisten der Sachsischen Polizei vermummt im Schwarzen Block wahrend der Welcome to Hell Demonstration gelaufen sein sollen Christiane Schneider sagte es drange sich der Schluss auf dass die Tatbeobachter sich bewusst als Provokateure betatigt hatten um die Lage eskalieren zu lassen 314 315 Kriminologe Thomas Feltes kritisierte den Einsatz der vermummten Polizisten als auch die Ermittlungen der Hamburger Behorden 316 Im Sonderausschuss der Hamburgischen Burgerschaft im Mai 2018 kritisierten Burger aus dem Schanzenviertel die Polizei sie in den Krawallnachten allein gelassen zu haben Zusatzlich wurden Polizeiubergriffe auf Unbeteiligte kritisiert 317 Im Juni 2018 raumte Jan Hieber der Chef der Soko Schwarzer Block ein dass 66 Prozent der Durchsuchungen in der Gefangenensammelstelle bei vollstandiger Entkleidung erfolgten Das sei nur schwer zu erklaren und im Einzelfall uberhaupt nicht zu rechtfertigen 318 Im Juli 2022 raumte die Polizei selbst einen Fall von Polizeigewalt ein bei dem zwei Radfahrer in der Nacht zum 8 Juli 2017 an einer Polizeiabsperrung attackiert wurden 319 Politische Konsequenzen Bearbeiten Infolge der Ausschreitungen wurden bundesweit politische Konsequenzen diskutiert Regierungsvertreter verurteilten die Ausschreitungen etwa als entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalitat Merkel 320 oder als Gewalt an sich ohne politische Motive Sigmar Gabriel 321 Bundesinnenminister de Maiziere forderte Krawallmacher durften die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen mussten sich wie Hooligans in bestimmten Fristen bei der Polizei melden oder notfalls Fussfesseln erhalten Rechtswidrig besetzte Hauser sollten sofort geraumt werden 322 Dem widersprach Bundesjustizminister Maas Verbindungen zu Gewalttatern und Straftaten mussten immer erst konkret nachgewiesen werden Lokale Behorden die linksalternative Zentren genauer kennen mussten selbst uber deren Duldung oder Schliessung entscheiden Maas pladierte fur eine europaweite Extremistendatei und Datenaustausch in der EU auch uber nicht verurteilte brutale Krawalltouristen um diese kooperativ von Demonstrationen fernzuhalten 323 Der Landtagsabgeordnete Andreas Bialas SPD forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot also Entzug eines Grundrechts fur Personen die Polizisten angegriffen hatten Das stiess auch in seiner Partei auf Kritik 324 Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius SPD forderte das Vermummungsverbot zu lockern und Vermummung bei Versammlung zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen um Spielraum fur Deeskalation zu schaffen 325 CDU und FDP in der Hamburger Burgerschaft forderten Scholz zum Rucktritt auf weil er die Lage falsch eingeschatzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe Scholz lehnte den Rucktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier CDU 326 einige Tage spater auch von Merkel unterstutzt 327 Am 12 Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Bundnis 90 Die Grunen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein lehnte einen parlamentarischen Untersuchungsschuss aber ab 328 Einige Bundes und Landespolitiker der CSU CDU und FDP verlangten vom Hamburger Senat die Rote Flora zu schliessen Sie sei linke Propaganda Hohle Biotop und Keimzelle des Linksextremismus und logistische Drehscheibe fur Gewalttaten beim Gipfel gewesen Hamburgs Regierungskoalition will dies im Sonderausschuss klaren lassen 329 Hamburgs SPD ruckte von ihrer bisherigen Duldungslinie ab und beschloss im Anschluss an die CDU einen Aktionsplan der von den Flora Vertretern eine verbindliche Absage an jede Gewalt fordert und andernfalls die polizeiliche Raumung des Gebaudes ankundigt um es danach in ein unpolitisches Kulturzentrum umzuwandeln 330 Am 19 Juli 2017 demonstrierten 600 bis 1000 Menschen in Hamburg unter dem Motto Gipfel der Hetze gegen die autoritare Formierung der Gesellschaft unter anderem gegen Schliessungsplane fur die Rote Flora 331 Am 25 August 2017 verbot das BMI das zum internationalen Netzwerk Indymedia gehorige als linksextrem eingestufte Kollektiv Linksunten Es begrundete das Verbot unter anderem mit Gewaltaufrufen auf dessen Webseiten Die Massnahme gilt als Teil der nach G20 vom Innenminister angekundigten harteren Linie gegen Linksextremismus 332 Sie wurde als Wahlkampfmanover Angriff auf die Pressefreiheit Schliessung einer wertvollen Recherchequelle und als ineffektiv kritisiert weil andere Webseiten dieselben Inhalte verbreiten wurden 333 Die CDU Baden Wurttemberg verlangte in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft wie viele Bahnzuge gezielt fur Fahrten von Studierenden zum G20 Gipfel eingesetzt wurden welche Aufrufe unter Studierenden dorthin die Universitaten des Landes kennten und welche Organisationen diese Aufrufe verfasst und verteilt hatten Das Wissenschaftsministerium und Studentenvertretungen wiesen die Anfrage als mit dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit unvereinbaren Generalverdacht gegen Studierende zuruck 334 Das Innenministerium hatte keine Hinweise auf an G20 teilnehmende Studentengruppen und Aufrufe zu G20 Protesten an Hochschulen des Landes gab aber an laut Sicherheitsbehorden seien 500 von 820 gewaltorientierten Linksextremisten aus Baden Wurttemberg in Hamburg gewesen 335 Am 31 August 2017 konstituierte sich der Sonderausschuss zu G20 mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Hamburger Burgerschaft In der ersten Phase will er Vorbereitung und Sicherheitskonzept in der zweiten Durchfuhrung und Einsatzverlauf in der dritten Nachbereitung und Konsequenzen des Gipfels behandeln darunter Personen und Sachschaden die linksextreme Szene sowie Vorwurfe gegen die Polizei Dazu plant er eine offentliche Anhorung im Schanzenviertel Die Sitzungen sollen als Livestream ubertragen werden 336 Voraussichtlich bis Sommer 2018 soll der Ausschuss alle zwei bis drei Wochen zusammentreten 337 Die Kosten fur die G20 Ausschussarbeit wurden auf rund eine halbe Million Euro veranschlagt 338 Im September loschten und entfernten 80 Beamte nach eigenem Ermessen viele Passagen und Dokumente aus der Aktensammlung der Hamburger Polizei zu G20 Sie begrundeten dies mit Datenschutz und Gefahrdung des Staatswohls 339 Nach Kritik liess der Senat Teile des polizeilichen Rahmenbefehls wieder entschwarzen die Medien schon veroffentlicht hatten 340 Beim Ausschusstreffen am 21 September 2017 verteidigte Innensenator Grote die Schwarzung von Akten sicherte aber zu ihre spatere Vorlage prufen zu lassen Alle Beteiligten seien von der Durchfuhrbarkeit des Gipfels in Hamburg ausgegangen und hatten Merkels Entscheidung fraglos mitgetragen Anfang Juli habe man Merkel versichert der Gipfel sei weitestgehend storungsfrei durchzufuhren 341 Zu keinem Zeitpunkt habe man die Sicherheit der Hamburger als nicht zu gewahrleisten eingeschatzt Polizeiliche Bedenken zum Austragungsort seien ihm nicht bekannt geworden Verfassungsschutzleiter Torsten Voss berichtete detailliert von Vollversammlungen der Roten Flora vor G20 Dort sei der Protest massgeblich organisiert worden 342 Oppositionsvertreter kritisierten Bedenken seien gering geachtet Grote sei zu spat daruber informiert worden und Scholz habe zu wenig mit den Sicherheitsbehorden kommuniziert 341 Grote habe fast nur das seit der Innenausschuss Sitzung 19 Juli Bekannte wiederholt und die zugesicherte direkte Befragung von Polizeivertretern wie Dudde verhindert Auch die kurzfristige Absage der zur Befragung eingeladenen Leiterin des G7 G20 Stabes im Bundeskanzleramt wurde kritisiert Die CDU Fraktion drohte den Ausschuss durch einen parlamentarischen Ausschuss mit mehr Rechten fur die Opposition zu ersetzen 343 Debatte unter Gipfelgegnern Bearbeiten Am 8 Juli distanzierte sich Andreas Blechschmidt von Gewalttaten im Schanzenviertel Diese an sich selbst berauschte Form der Militanz sei politisch und inhaltlich falsch Bewusste Regelubertretung als Teil autonomer Politik kenne rote Linien die hier uberschritten worden seien Flora Anwalt Andreas Beuth erklarte zunachst er habe Sympathien fur solche Aktionen aber bitte doch nicht im eigenen Viertel Warum nicht in Poseldorf oder Blankenese Nico Berg Block G20 erklarte es war nicht Teil unserer Aktion 344 Zwei Tage spater nahm Beuth seine Aussage zuruck Er lehne Plunderungen und Brandstiftung in ganz Hamburg strikt ab habe nicht dazu aufgerufen und nur sein Unverstandnis fur die Motive der Tater ausgedruckt Er wisse nicht ob sie zur autonomen Szene gehorten Ohne die polizeiliche Auflosung der Demonstration vom 6 Juli ware weit weniger Gewalt entstanden 345 In einem offenen Brief 12 Juli machten Ladenbesitzer aus dem Schanzenviertel eher erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk fur Ausschreitungen verantwortlich Vermummte Leute aus der Roten Flora und Anwohner seien dagegen oft eingeschritten Flaschenwurfe von Baugerusten als lebensgefahrlichen Hinterhalt zu deuten sei nicht nachvollziehbar Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken die sich hier ausgetobt haben 346 Anwohner erklarten die Polizei hatte alles fruh und mit wenig Aufwand beenden konnen und sei entweder schlecht vorbereitet und uberfordert gewesen oder habe das Chaos billigend in Kauf genommen 347 Die italienische Politikerin Haidi Giuliani Mutter des beim G8 Gipfel in Genua 2001 erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani kritisierte die Ausschreitungen zeigte aber auch Verstandnis fur die Wut junger Leute Weil sie anders als wir nicht mehr das bekommen was ihnen zusteht Bildung Gluck Zukunft eine Perspektive nichts von alledem 348 Auf Einladung der Roten Flora diskutierten am 20 Juli im Millerntorballsaal 800 bis 1000 Bewohner betroffener Hamburger Stadtteile uber die Ereignisse Blechschmidt verurteilte erneut Gewalttaten im Schanzenviertel Die Flora habe Proteste nicht zentral organisiert nur als Informationsstelle und Sanitatsstation gedient Militante nicht eingeladen und den Gipfel nicht nach Hamburg geholt Anwohner betonten sie hatten G20 in Hamburg immer abgelehnt Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen Es werde nur noch uber die Randalenachte gesprochen nicht uber viele gewaltfreie Protestaktionen Die Versammlung wollte sich fur den Erhalt der Flora und anderer linker Zentren einsetzen 349 Auch das Clubkombinat Hamburg e V solidarisierte sich mit der Roten Flora Mit der Schliessungsdebatte versuche die Politik vom eigenen Versagen und der inhaltlichen Kritik am G20 Gipfel abzulenken in Hamburgs Kulturpolitik massiv einzugreifen und linke Zentren zu kriminalisieren 350 Emily Laquer Sprecherin der IL betonte Protesterfolge Schlafcamps seien durchgesetzt Protokollstrecken blockiert die Verbotszone nicht anerkannt die grosste Demonstration in Hamburg seit den 1980er Jahren organisiert so Ohnmacht gegenuber der Polizei massenhaft aufgebrochen und ein Ausnahmezustand delegitimiert worden Gegen Hamburger Burger gerichtete Aktionen habe die IL immer abgelehnt und nur zu Sitzblockaden und zur friedlichen Abschlussdemonstration aufgerufen Anwohner zu bedrohen und Autos anzuzunden sei oft unorganisierter Ausdruck von Wut uber die tagelang erlebten Polizeischikanen gewesen Mit Forderungen sich zu distanzieren und Staatstreue zu schworen versuchten fuhrende Politiker vom eigenen Versagen abzulenken Die Medien konzentrierten sich grob unverhaltnismassig auf brennende Pkws nicht auf Themen des Protests wie 5000 Mittelmeertote jahrlich Klimafluchtlinge oder Abschiebungen nach Afghanistan Zu Widerstand dagegen gebe es keine Alternative 351 In der Zeitschrift konkret debattierten verschiedene Autoren uber die Gipfelproteste Erfolgsmeldungen von Organisatoren IL Ums Ganze seien unrealistisch Der Gipfel sei kaum gestort worden An die Stelle wirksamen Widerstands seien ein Militanzkult und Randalebilder zur Selbstbestatigung getreten So sei die anfangliche Kritik am Vorgehen der Staatsmacht rasch in kitschige Solidarisierung mit der Polizei und virtuelle Hetzjagd auf vorgebliche Gewalttater umgeschlagen Die Organisatoren hatten die Riots nicht beeinflussen und keinen Bezug zu den Protestzielen herstellen konnen Die traditionelle Propaganda der Tat konne vernunftige Gesellschaftskritik nicht veranschaulichen Eine Plunderung sei keine Enteignung sondern an kapitalistische Verhaltnisse gebunden Es fehle eine strategische Klarung in der radikalen Linken Georg Fulberth beschrieb wie in der deutschen Geschichte Krawall polizeilich provoziert und zu starkerer Unterdruckung der Linken benutzt wurde 352 Dokumentarfilme BearbeitenRasmus Gerlach Der Gipfel Performing G20 2017 Nahuel Lopez Vor dem Knall 2018 Lars Kollros Festival der Demokratie 2018 Marco Heinig Steffen Maurer Hamburger Gitter 2018 Rundfunkberichte BearbeitenAxel Schroder Hamburg und der G20 Gipfel Die Graben bleiben Deutschlandfunk Hintergrund vom 8 Juli 2018Literatur BearbeitenGoGoGo Hrsg Das war der Gipfel Die Proteste gegen G20 in Hamburg Assoziation A Berlin Hamburg 2018 ISBN 978 3 86241 461 1 Komitee 17 G20 Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt Nautilus Verlag Hamburg 2018 ISBN 978 3 96054 093 9 Karl Heinz Dellwo Achim Szepanski J Paul Weiler Riot Was war da los in Hamburg Theorie und Praxis der kollektiven Aktion Laika Verlag Hamburg 2018 ISBN 978 3 944233 91 8 Tage im Juli GbR Hg Taro Tatura Malte Droge Jan Richard Heinicke Daniel Nide Leon Kuchler Helena Lea Manhartsberger Tage im Juli G20 in Hamburg Eindrucke einer Protestwoche Gudberg Nerger HVerlag Hamburg 2018 ISBN 978 3 945772 44 7 Andreas Blechschmidt Gewalt Macht Widerstand G20 Streitschrift um die Mittel zum Zweck Unrast Verlag Hamburg Munster 2019 ISBN 978 3 89771 829 6 Stefan Malthaner Simon Teune Hg Eskalation G20 in Hamburg Protest und Gewalt Hamburger Edition Hamburg 2023 ISBN 978 3 868 54373 5 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons G20 Gipfel in Hamburg 2017 Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikinews G20 Gipfel in Hamburg 2017 in den Nachrichten Videodokumentation der Welcome to Hell Demo Hamburger Abendblatt vom 6 Juli 2017 Deutsche Bundesregierung zu G20 Abschlusserklarung PDF 479 KB Stadt Hamburg zu G20 Memento vom 4 August 2021 im Internet Archive NoG20 2017 Infoportal zu den Protesten gegen G20 Gipfel 2017 in Hamburg Mapping NoG20 Dokumentation und Analyse der Gewaltdynamik im Kontext der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017Einzelnachweise Bearbeiten Deutschland soll G20 Prasidentschaft ubernehmen Spiegel Online Spon 18 April 2015 Deutschland richtet G20 Gipfel 2017 aus Spiegel Online 16 November 2015 Deutschland ubernimmt im Jahr 2017 G20 Prasidentschaft Presse und Informationsamt der Bundesregierung 16 November 2015 Jorn Lauterbach Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft Welt online 3 Juli 2017 Merkel Hamburg richtet G20 Gipfel im Jahr 2017 aus Schleswig Holsteinische Zeitung SHZ 13 Februar 2016 Markus Klemm Was Hamburg zum G20 Gipfel erwartet SHZ 30 Marz 2017 Datum fur G20 Gipfel in Hamburg steht fest Hamburger Abendblatt Abendblatt 10 Juni 2016 Manuel Bewarder Florian Flade G 20 Gipfel Entscheidung fur Hamburg fiel ohne Rucksprache mit Behorden Welt 21 September 2017 Jorn Lauterbach Warum sich die G 20 am ungeeignetsten Ort Deutschlands trifft Welt 3 Juli 2017 Denis Fengler Sicherheit G 20 Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten Welt 22 August 2016 Patrick Gensing Polizeieinsatz beim G20 Gipfel Die Polizei ist in einem Dilemma tagesschau de 6 Juli 2017 G20 und OSZE Treffen in Hamburg Tumulte bei Info Veranstaltung Welt 2 September 2016 Gipfel in Hamburg Es kracht schneller als gedacht Schanzen Bewohner vor OSZE Treffen besorgt SHZ 29 November 2016 Mafo Umfrage 74 3 sagen Nein zu G20 mitten in Hamburg Hamburger Morgenpost MoPo 6 Juli 2017 Jorg Diehl Rabenschwarzer Freitag Spiegel Online Spon 8 Juli 2017 De Maiziere verteidigt Entscheidung fur Gipfel Ort Suddeutsche Zeitung 8 Juli 2017 abgerufen am 7 August 2020 a b Teilnehmer des G20 Gipfels am 7 8 Juli Memento vom 16 Juni 2017 im Internet Archive g20 org 10 Juli 2017 Karin Geil G20 Gipfel Familienfoto der Gipfelteilnehmer Nils Markwardt Zeremonielle Zombies Hamburg G20 Gipfel nimmt Arbeit auf Beide Zeit Online 7 Juli 2017 Polizeieinsatz beginnt nachste Woche Tagesschau de 15 Juni 2017 Christoph Sackmann G20 Hotels Hier wohnten die Staats und Regierungschefs Focus 9 Juli 2017 Angela Ulrich Politische Bildung bei Herrn Sauer Tagesschau de 6 Juli 2017 Marlies Fischer Die schone Seite Hamburgs beim G20 Gipfel Hamburger Abendblatt 8 Juli 2017 Francesco Giammarco Konzert zu G20 Wir werden euch so richtig durchbelohnen Spon 7 Juli 2017 G20 Gipfel in Hamburg Shakira Pharrell Williams und Andreas Bourani kommen zum Gratis Konzert SHZ 17 Juni 2017 G20 Gipfel Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone Hamburger Abendblatt 19 April 2017 Stefan Grund Als Merkel den Saal betritt setzt ein Jubelsturm ein Welt 10 Juli 2017 Das Planetensystem der G20 die Beteiligungsgruppen Heinrich Boll Stiftung Dezember 2016 PDF BDI Die deutsche B20 Prasidentschaft G20 Germany 2017 Memento vom 20 Dezember 2016 im Internet Archive g20 org Presse und Informationsamt der Bundesregierung 12 Dezember 2016 PDF 2 9 MB Stefan Sauer Je fruher die Hilfe umso wirksamer Frankfurter Rundschau FR 17 Mai 2017 Forderungskatalog an Merkel Welt 26 April 2017 Christoph Titz Afrika beim G20 Gipfel Fur die Armsten ist im Merkel Plan kein Platz Spiegel Online Spon 5 Juli 2017 G20 Suche nach Kompromissen beginnt Memento vom 7 Juli 2017 im Internet Archive heute 7 Juli 2017 Julian Heissler Ein bisschen mehr als nichts Tagesschau 8 Juli 2017 Anja Gunther Knapp an einer Pleite vorbei Tagesschau 8 Juli 2017 Christoph Seidler Von oben herab Spon 8 Juli 2017 G20 Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklarung Zeit 8 Juli 2017 David Bocking Handelsregister vertagt Spon 8 Juli 2017 G20 Teilnehmer einigen sich auf Abschlusserklarung Zeit 8 Juli 2017 Bernd Riegert G20 USA kundigen Konsens beim Klimaschutz auf Deutsche Welle 8 Juli 2017 a b c Klaus Henning Glitza G20 in Hamburg Eine Herausforderung fur alle Sicherheitskrafte Veko Fruhjahr 2017 Thomas Hirschbiegel G20 Gipfel in Hamburg Polizei rechnet mit 100 000 Gegendemonstranten MoPo 21 Dezember 2016 Kai von Appen G20 Gipfel 1 8 qm Verweilraum Die Tageszeitung taz 8 Mai 2017 Hamburger Polizei ubt Konvois fur G20 Gipfel Norddeutscher Rundfunk NDR 10 Mai 2017 Daniel Wustenberg Gipfel Vorbereitung Entsetzen uber Drohungen des Innensenators So nervos ist Hamburg wegen G20 Stern 10 Mai 2017 Amtlicher Anzeiger Nr 45 Freitag den 9 Juni 2017 Memento vom 31 Juli 2017 im Internet Archive Kai von Appen Demoverbot zum G 20 Gipfel Grundrecht grossflachig ausser Kraft gesetzt taz 13 Juni 2017 Maik Baumgartner et al Abgebrannt Der Spiegel 29 15 Juli 2017 S 12 20 Zitat S 14 a b Markus Lorenz Vorstellung des Polizeikonzepts G20 Gipfel in Hamburg Ein Polizeieinsatz der Superlative SHZ 15 Juni 2017 Christian Unger Julia Emmrich Osterreichische Cobra im Einsatz Berliner Morgenpost 9 Juli 2017 G 20 Gipfel Bund erteilt Waffenerlaubnis fur auslandische Leibwachter Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ 26 Juni 2017 G20 Gipfel Erdogan kommt ohne seine Prugel Leibwachter Munchner Merkur 26 Juni 2017 Jorg Diehl Ansgar Siemens Polizei beim G20 Gipfel Hochsicherheitszone Hamburg Spon 28 Juni 2017 Razzia vor G20 Gipfel Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbuttel MoPo 29 Juni 2017 G20 Gipfel in Hamburg Feuerloscher Molotowcocktails Zwillen Polizei zeigt Arsenal der Linksautonomen SHZ 4 Juli 2017 G20 Mehr Sicherheitskrafte als bislang bekannt NDR 7 September 2017 Olaf Scholz Video ab 30 40 Es ist ja nicht die Grosse des Polizeieinsatzes an der es gefehlt hat 10 Juli 2017 abgerufen am 11 April 2021 Deutschland fuhrt zum G20 Gipfel Grenzkontrollen ein Welt 17 Mai 2017 Bundespolizei verscharft Grenzkontrollen vor G20 Gipfel Welt 1 Juli 2017 Desiree Fory Schweizer randalieren in der Holle Neue Zurcher Zeitung NZZ 10 Juli 2017 673 Straftater bei zeitweiligen G20 Grenzkontrollen gefasst Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ 10 Juli 2017 Akkreditierungen zum G20 Gipfel in Hamburg Presse und Informationsamt der Bundesregierung 11 Juli 2017 Jean Philipp Baeck G20 Akkreditierung entzogen Kein Zugang fur linke Journalisten taz 7 Juli 2017 a b c Matthias Gebauer Ausschluss von Journalisten BKA befurchtete Storaktionen im Gipfelzentrum Spon 13 Juli 2017 G20 Gipfel in Hamburg Chronik Journalisten im Visier Tagesschau 18 Juli 2017 Peter Welchering G20 Akkreditierungen Chaos bei den Sicherheitsdateien Memento vom 31 Juli 2017 im Internet Archive ZDF 21 Juli 2017 Stefan Dammann Weser Kurier wehrt sich nach Fotografen Ausschluss Weser Kurier 8 Juli 2017 Arnd Henze G20 Akkreditierung entzogen Kritik an Liste mit Journalistennamen Tagesschau 11 Juli 2017 Datenschutzer entsetzt uber schwarze Liste mit Journalisten Zeit 11 Juli 2017 Marvin Schade Vier Wochen nach G20 Journalisten haben noch immer keine Begrundung fur Entzug der Akkreditierung Meedia 4 August 2017 Journalisten klagen wegen Entziehung ihrer Akkreditierung Der Tagesspiegel 9 August 2017 Innenministerium Vier Journalisten zu Unrecht von G20 ausgeschlossen Spiegel 30 August 2017 Uwe Kalbe Politik G20 Das Kinn der nd Kollegin und der Akkreditierungsentzug ND 30 August 2017 Pascal Siggelkow G20 Journalisten Die sollen gefahrlich sein NDR 30 August 2017 Entzogene G20 Akkreditierungen Verwechslungen und Jugendsunden ARD 19 August 2017 Arnd Henze Affare um G20 Akkreditierungen Das grosse Loschen ARD 3 Oktober 2017 Markus Reuter Diskreditierte G20 Fotografen machen Ausstellung in Berlin Netzpolitik 5 Oktober 2017 patrick Gensing Akkreditierungen bei G20 BKA Listen waren nicht rechtskonform tagesschau de G20 Akkreditierungen Zweifel und Kritik an Polizeidateien Abgerufen am 22 Februar 2018 deutsch G20 Gegner demonstrieren heute in Hamburg Hamburger Abendblatt 22 Juni 2017 Johanna Felde G20 Laden in der Schanze verbarrikadiert fink hamburg 6 Juli 2017 Hermes kundigt Einschrankungen rund um G20 Gipfel an Welt 20 Juni 2017 Protokoll So sehr hat der G20 Gipfel den HVV Verkehr tatsachlich blockiert nahverkehrhamburg de 10 Juli 2017 Verkehrskonzept im HVV fur den G20 Gipfel Memento vom 26 Juni 2017 im Internet Archive Hamburger Verkehrsverbund 23 Juni 2017 Roman Berlin G20 Gipfel Diese Einschrankungen gibt es im HVV Nahverkehr aktuell Hamburg 23 Juni 2017 Hamburger Abendblatt Hamburg Martialisches Video Militante G20 Gegner verbrudern sich abendblatt de abgerufen am 16 Marz 2018 8 Juli 2017 Grosse Demo gegen G20 Gipfel in Hamburg geplant SHZ 17 November 2016 Linke Aktionskonferenz gegen G20 NDR 4 Dezember 2016 Jonathan Welker G20 Aktionskonferenz in Hamburg findet doch statt ND 2 Dezember 2016 Katharina Schipkowski Koalition der Gipfelgegner taz 26 November 2016 International Jugendrat gegen G20 wird in Hamburg gegrundet Zeit 17 Februar 2017 Flussiger Protest Mit Tomatenschnaps gegen Trump Hamburger Abendblatt 3 Marz 2017 Bundnis von Hamburger Studierenden G20 Gipfel verhindern Hamburger Abendblatt 31 Marz 2017 Lukas Schepers Studentischer Protest 14 500 Unterschriften gegen G20 fink hamburg 2 Juni 2017 Vgl Wortprotokoll der offentlichen Sitzung des Verfassungs und Bezirksausschusses vom 23 Juni 2017 https www buergerschaft hh de ParlDok dokument 58345 protokoll wortprotokoll zu top 1 der offentlichen sitzung des verfassungs und bezirksausschusses pdf Mike Schlink Partys Picknick und Krawall Der Protest Plan der Gipfel Gegner MoPo 10 April 2017 Miriam Kraus Markus Klemm Aktions und Blockadetraining G20 Gegner uben den Widerstand MoPo 7 April 2017 Protest Zug 850 Menschen demonstrieren friedlich gegen den G20 Gipfel MoPo 8 April 2017 Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst statt sie den G20 zu uberlassen g20hamburg org 19 April 2017 Demo in Innenstadt und Schanze Studenten protestieren gegen G20 Gipfel MoPo 19 April 2017 Programm global gerecht gestalten Gemeinsam fur Gerechtigkeit Nordkirche de 27 April 2017 global gerecht gestalten de Das Bundnis Memento vom 31 Juli 2017 im Internet Archive G20 Gipfel in Hamburg und was machen die Kirchen Kirche Leben 3 Juli 2017 G20 Hamburg Um welche Haltung geht es Die Nordkirche und der Gipfel Ev Stimmen 21 Mai 2017 NOZ DGB Chef dampft Erwartungen vor dem G20 Gipfel in Hamburg Presseportal de 23 Juni 2017 Andreas Dey Gewerkschaftsbund begrusst den G20 Gipfel in Hamburg Hamburger Abendblatt 10 Januar 2017 a b Milena Pieper Demonstration Hamburg zeigt Haltung Nur ein paar Trommler wurden laut taz 8 Juli 2017 G20 Proteste Grenzenlos mit Haltung in die Holle Tagesschau 28 Juni 2017 Millerntor wird zum alternativen Medienzentrum MoPo 14 Mai 2017 FC MC das verruckte Medienzentrum Wochenzeitung 5 Juli 2017 Medienarchiv des FC MC mit Mitschnitten der Pressekonferenzen 7 Juli 2017 Newsubersicht der Tage vor dem G 20 Gipfel in Hamburg taz 4 Juli 2017 Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts Wie geht es nun mit dem G20 Protestcamp weiter Spon 30 Juni 2017 G20 Gegner organisieren Bettenborse NDR 27 Juni 2017 G20 Gegner Hamburger Polizei erlaubt Protestcamp Zeit 30 Juni 2017 Nicolai Kwasniewski G20 Gipfel in Hamburg Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp Spon 2 Juli 2017 Gipfel Gegner erhalten keinen Zutritt zum Camp Gelande MoPo 3 Juli 2017 Grote Keine Ubernachtungen in G20 Protestcamps NDR 4 Juli 2017 Streit um G20 Protestcamp Gericht bestatigt Ubernachtungsverbot Spon 3 Juli 2017 Britta Kollenbroich Proteste gegen den G20 Gipfel Wir sind cornern was seid ihr Spon 5 Juli 2017 G20 Camps Hier schlafen die Gipfel Gegner Spon 6 Juli 2017 Gericht erlaubt das Camp in Entenwerder doch noch Hamburger Abendblatt 10 Juli 2017 Polizei duldet 1000 Protest Zelte im Volkspark Hamburger Abendblatt 7 Juli 2017 Polizei gestattet Schlafzelte im Altonaer Volkspark Zeit 5 Juli 2017 Verwaltungsgericht Hamburg Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlasslich des G20 Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig Abgerufen am 7 Mai 2022 10 000 Menschen demonstrieren gegen G20 Gipfel Zeit 2 Juli 2017 Tausende Hamburger cornern gegen den G20 Gipfel Welt 4 Juli 2017 Kreativer Protest The Walking Dead vs G20 Stern 5 Juli 2017 Kevin Schubert Nachttanzdemo gegen G20 Gipfel Noch nie eine so schone Demo gesehen Memento vom 7 Juli 2017 im Internet Archive heute 5 Juli 2017 Bunter Protest Lieber tanz ich als G20 Tagesspiegel 5 Juli 2017 Kritik an G20 Staaten Sherpas der Finanzindustrie Tagesschau 5 Juli 2017 Alexandra Endres G20 Solidaritatsgipfel Was anderes machen als Kapitalismus Zeit 6 Juli 2017 Was tun gegen den Hunger in der Welt Nordkirche de 6 Juli 2017 G20 in Hamburg Welcome to Hell die Chronik der Eskalation Abendblatt 7 Juli 2017 Aziza Kasumov Irie Revoltes Fur immer Antifaschisten FAZ 8 Juli 2017 a b Dominik Peters Heike Klovert Nicolai Kwasniewski Ansgar Siemens Zusammenstosse zwischen Polizei und G20 Gegnern Das ist der Gipfel Spon 7 Juli 2017 G20 Hamburg Kundgebung Welcome to Hell gestartet Suddeutsche Zeitung 6 Juli 2017 abgerufen am 27 August 2020 Felix Kasten Ansgar Siemens Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit Spiegel Online vom 18 Mai 2018 Wasserwerfer und Pfefferspray Polizei stoppt Anti G20 Demo Welcome to Hell Spon 6 Juli 2017 Block G20 colour the red zone blockg20 org Bundnis shut down Hamburg Memento vom 11 Juli 2017 im Internet Archive Demonstranten hindern Melania Trump an Verlassen der Unterkunft Welt 7 Juli 2017 Block G20 Blockaden und Brandsatze neue Demonstrationen in Hamburg SHZ 7 Juli 2017 Auf G 20 Protokollrouten Polizei lost Sitzblockaden in Verbotszone auf Hannoversche Allgemeine Zeitung HAZ 25 April 2017 Maik Baumgartner und andere Abgebrannt Der Spiegel Nr 29 15 Juli 2017 S 16 Sebastian Kempkens 76 000 Mal Hoffnung Zeit 8 Juli 2017 Tausende demonstrieren friedlich bei Hamburg zeigt Haltung SHZ 8 Juli 2017 Gottesdienst fur die verwundete Stadt Nordkirche de 8 Juli 2017 Hasan Gokkaya Friedel 54 Rigaer und Anschlage Wie die autonome Szene sich fur G20 warmlauft Tagesspiegel 29 Juni 2017 Andre Zand Vakili Linksautonome bekennen sich zu Brandanschlag auf Beamten Abendblatt 24 September 2016 Kai von Appen G20 Gipfel Die heisse Phase beginnt taz 27 Marz 2017 Brandanschlage auf Bahnstrecken Zugverkehr in der Region Leipzig noch gestort Leipziger Volkszeitung LVZ 19 Juni 2017 Hannoversche Allgemeine Vor G 20 Gipfel Brandattacke auf Porsche Zentrum 6 Juli 2017 abgerufen am 11 April 2021 NDR Liveblog zum G20 Gipfel vom 6 Juli 2017 a b NDR Liveblog zum G20 Gipfel vom 7 Juli 2017 Anwohner geschlagen und getreten FAZ 8 Juli 2017 abgerufen am 28 Juli 2020 tagesschau de G20 Krawalle Polizei geht von gezielter Planung aus Abgerufen am 6 Dezember 2017 deutsch a b c Thomas Berbner Georg Mascolo Christian Baars G20 Krawall Gab es wirklich einen Hinterhalt NDR 19 Juli 2017 Denis Fengler Es war ein absolutes Dilemma Welt 14 Juli 2017 Sonderausschuss Hamburger Burgerschaft Offentlichen Anhorung 31 Mai 2018 abgerufen am 11 April 2021 Schulterblatt 1 das Haus im Zentrum der Krawalle Spiegel 12 Juli 2017 a b c G20 Haarscharf an Eskalation vorbei NDR 19 Juli 2017 Martin Fischer SEK Einsatz auf den Schanzendachern Sie haben sich sofort ergeben Spiegel 13 Juli 2017 Hamburger Burgerschaft Drucksache 21 9844 25 Juli 2017 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider Die Linke vom 17 Juli 2017 und Antwort des Senats Betr Einsatze von Spezialeinsatzkommandos zum G20 Gipfel PDF S 3 f Moritz Wichmann G20 Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitater ND 16 Juli 2017 Moritz Wichmann Man kann froh sein dass es keine Toten gab ND 24 Juli 2017 Mark Sporrle Schulterblatt Polizei Angriffe drohten von fast allen Dachern Zeit 14 Juli 2017 Georg Mascolo Ronen Steinke Wartete ein bewaffneter Hinterhalt auf die Polizei SZ 19 Juli 2017 SEK sturmte Gerust Festgenommer erzahlt was dort passierte Focus 17 Juli 2017 Max Bryan Umfassende Analyse wirft neue Fragen auf Memento vom 29 Juli 2017 im Internet Archive The Huffington Post 19 Juli 2017 Ansgar Siemens G20 Randale Polizei hat keine Beweise fur Hinterhalt im Schanzenviertel Spon 6 Oktober 2017 Erneut Krawalle im Hamburger Schanzenviertel Spon 9 Juli 2017 Martin Steinhagen Schusse in der Schanze FR 9 Juli 2017 a b Andreas Speit Rechtsextreme bei G20 Protest Gegen den kapitalistischen Ungeist taz 20 Juli 2017 Jan Henrik Wiebe Exklusiv Neonazis geben Teilnahme an G20 Protesten zu Thuringen24 19 Juli 2017 Polizei verhindert Hooligan Treffen Abgerufen am 30 September 2020 Bei Krawallen in der Schanze Auch Rechte randalierten mit 25 Juli 2017 abgerufen am 30 September 2020 deutsch Patrick Gensing Berichte uber Neonazis bei G20 Viele Geruchte keine Beweise Tagesschau 21 Juli 2017 NDR G20 Mythos Nazi Randalierer Abgerufen am 30 September 2020 Journalist Rechtsradikale unter Randalierern SWR 17 Juli 2017 Elsa Koester G20 Zweifel an Beteiligung von 70 Neonazis an Krawallen ND 20 Juli 2017 Julian Feldmann Bundesregierung Keine Neonazis bei G20 Krawallen beteiligt NDR 18 August 2017 Madeleine Janssen Aufraumen nach den Krawallen Hamburg macht klar Schiff Spon 10 Juli 2017 NDR Hamburg nach G20 10 000 Burger raumen auf Abgerufen am 14 Marz 2018 a b c d e Nach Hamburger G20 Gipfel Viele Fragen sind noch offen Tagesschau 15 Juli 2017 a b Christoph Twickel Wie Pitbulls auf Speed Zeit 19 Juli 2017 a b Erik Peter Katharina Schipkowski Gescheiterte Polizeitaktik beim G20 Gipfel Alles richtig eskaliert taz 13 Juli 2017 FW HH Feuerwehr Hamburg versorgt diverse Verletzte nach Zusammenbruch eines Absperrgitters In presseportal de 7 Juli 2017 Online Nina Gessner Antifa Schweine Das ist euer Fruhstuck Verletzte beschuldigen Berliner Polizisten MoPo 13 Juli 2017 Sie haben gedroht mich umzubringen Protokoll eines polizeilichen Ubergriffes wahrend des G20 Gipfels Neues Deutschland ND 12 Juli 2017 Andrej Reisin Zeuge schildert Polizeiubergriff bei G20 Ein verhangnisvoller Abend Tagesschau 21 Juli 2017 Elisabeth Weydt G20 Schanzen Anwohnerin schildert Polizei Schlage NDR 20 Juli 2017 Lena Kaiser Katharina Schipkowski Behandlung von Festgenommenen bei G20 Das war fur mich wie eine Folter taz 14 Juli 2017 Ralf Hutter Die Polizei schlug einfach drauf ND 12 Juli 2017 Charlotte Parnack G20 Krawalle Keiner war s gewesen Zeit 19 Juli 2017 Ralf Hutter G20 Festival der verletzten Grundrechte Verdi de 25 Juli 2017 Die Presse ist hier nicht mehr sicher Memento vom 10 Juli 2017 im Internet Archive Huffington Post 9 Juli 2017 Keine Polizeigewalt Herr Burgermeister das stimmt nicht Stern 15 Juli 2017 Sorgen um Pressefreiheit Journalisten wird uberraschend die Akkreditierung zum G20 Gipfel entzogen Memento vom 31 Juli 2017 im Internet Archive Huffington Post 7 Juli 2017 Frank Uberall Ubergriffe auf Journalisten beim G20 Gipfel DJV 10 Juli 2017 Matthias Schwarzer Polizeigewalt Journalisten beklagen Angriffe durch Einsatzkrafte bei G20 Neue Westfalische NW 10 Juli 2017 Gewaltopfer bei G20 Gipfel Beklemmendes Gefuhl wenn ich Polizisten sehe SPIEGEL ONLINE Video In Spiegel Online 26 November 2017 spiegel de abgerufen am 7 Dezember 2017 G20 Polizei raumt erstmals rechtswidrige Polizeigewalt ein NDR 12 Juli 2022 abgerufen am 17 Januar 2023 Philipp Steffens Durchsuchung beim G20 Gipfel Polizei verlauft sich bei Razzia taz 13 Juli 2017 Erik Peter Bus Kontrollen nach G20 Bussi von der Polizei taz 10 Juli 2017 Martin Kroger G20 Kontrollen Polizei verwechselte Zeugen mit Straftatern ND 11 August 2017 Buskontrollen nach G20 Grune und Linke Jugend beklagen Polizeischikane rbb 10 Juli 2017 Realitycheck zu G20 Polizeigewalt Polizeigewalt hat es nicht gegeben In Die Tageszeitung taz 19 Juli 2017 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 9 Dezember 2017 G20 Doku Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse Netzpolitik org 12 Juli 2017 Fabian Hillebrand Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert ND 13 Juli 2017 Jean Pierre Ziegler Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus Der Spiegel 15 November 2018 abgerufen am 15 November 2018 Marcus Engert Wahrend der G20 Proteste wurden weniger Polizisten verletzt als die Polizei behauptet Buzzfeed 14 Juli 2017 Hamburg Weniger Polizisten bei G 20 Krawallen verletzt als angenommen Welt 15 Juli 2017 Stephanie Lamprecht Nach G20 Krawallen Polizei Professor zweifelt an Zahl verletzter Beamter MoPo 15 Juli 2017 Nachbereitung der Polizeiarbeit bei G20 Verletzte und interne Ermittlungen taz 26 Juli 2017 a b Ansgar Siemens G20 Krawalle Polizisten ignorierten Reizgas Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs Spon 16 August 2017 Polizeiprasident Einsatz von Reizgas war rechtens Abendblatt 17 August 2017 Elsa Koester G20 Ermittlungen wegen Reizgas Beschuss ND 17 August 2017 Pitt von Bebenburg G20 in Hamburg Polizei uberpruft Pfefferspray Einsatz FR 13 Juli 2017 Andreas Dey Christoph Heinemann Christian Unger Das Ratsel um die Kosten des G20 Gipfels Abendblatt Juni 2017 Jana Werner Sechs Millionen Euro fur eine Gefangenensammelstelle Matthias Fricke Land will fur G 20 Einsatz halbe Million Euro Volksstimme 5 Oktober 2017 Hamburg bleibt auf G20 Mehrkosten sitzen NDR 25 Oktober 2017 tagesschau de Bund liess sich G20 Gipfel 72 2 Millionen Euro kosten Abgerufen am 4 Februar 2018 deutsch G20 85 Millionen Euro fur Polizeieinsatze Abgerufen am 18 Marz 2018 Ingmar Schmidt G20 Versicherungen schatzen Millionenschaden NDR 18 Juli 2017 40 Millionen Euro fur Geschadigte in Hamburger Innenstadt dpa FAZ 20 Juli 2017 G20 Krawalle Bund ubernimmt Halfte der Entschadigungskosten Tagesschau 12 Juli 2017 Christoph Heinemann G20 Krawalle Handler fordern 360 000 Euro Entschadigung Abendblatt 19 September 2017 437 000 Euro Entschadigung fur die Opfer der Krawalle Abendblatt 14 Oktober 2017 G20 Hartefallfonds zahlt gut 600 000 Euro aus ndr de vom 15 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Ausgleich fur Randale Schaden G20 Hartefallfonds zahlt 600 000 Euro aus Memento vom 28 Dezember 2017 im Internet Archive stern de vom 15 Dezember 2017 Verdachtige von bewaffnetem Hinterhalt auf Schanzendach wieder frei Spon 11 Juli 2017 Katharina Schipkowski Knast nach dem Protest taz 26 Juli 2017 Renate Pinzke G20 Krawalle Burgerliche Randalierer MoPo 29 Juli 2017 Soren Gotz Parvin Sadigh Auf Videos erkennt man vor allem die Mitlaufer Zeit 11 Juli 2017 a b Haftstrafe fur G20 Gegner Zeit 28 August 2017 Prozesse nach Gewalt bei G20 Worum in Hamburg jetzt wirklich gekampft wird Tagesspiegel 29 August 2017 Sebastian Bahr Wenn der Rauch verflogen ist ND 23 Oktober 2017 Wolfgang Wichmann Bild sucht G20 Randalierer Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei Tagesschau 10 Juli 2017 a b Anja Semmelroch BGH erklart Suche der Bild Zeitung nach G20 Verbrechern fur zulassig welt de vom 14 Oktober 2020 Falschmeldungen zu G20 Einsatz Kampf gegen Online Hetzjagd Tagesschau 10 Juli 2017 Katharina Schipkowski Eingeknastet wegen schwarzen Schals taz 4 August 2017 Stefan Buchen G20 Prozess nach Laserpointer Einsatz Polizei Piloten mit Glasaugen In Die Tageszeitung taz 12 Juni 2018 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 23 Juni 2018 Einseitige Ermittlungen In jungle world jungle world abgerufen am 29 Juni 2018 G 20 Gipfel Drei Bengalos reichten fur die Polizei Attacke SZ 4 August 2017 Stefan Buchen Verfolgung der G20 Tater Polizei verstrickt sich in Widerspruche NDR 4 August 2017 Julia Juttner Die Schlacht nach der Schlacht Der Spiegel 35 26 August 2017 S 52 a b Stefan Buchen Philipp Hennig Andrej Reisin G20 Macht man die Falschen zum Sundenbock NDR 22 August 2017 G20 Horte Polizei Handy Gesprache in Harburg ab Abendblatt 31 Juli 2017 Philipp Steffens Handyuberwachung bei G20 Demonstranten ausspioniert taz 31 Juli 2017 Anna Biselli G20 heisst auch Gipfel der Uberwachung Netzpolitik 28 Juli 2017 Burgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider DIE LINKE vom 18 07 17 und Antwort des Senats Betr G20 Technische Uberwachungsmassnahmen zum G20 Gipfel Drucksache 21 9862 Dennis Kogel Polizei sammelt IMEI Nummern von Demonstranten aber was bringt das uberhaupt Vice com Motherboard 7 Juli 2017 Knut Henkel Datenschutz wahrend G20 Gipfel Hostel Gaste unter Verdacht taz 19 Juli 2017 Nach G20 Skandal Korperverletzung Notigung jetzt wird gegen 95 Polizisten ermittelt MoPo 6 September 2017 Katharina Schipkowski Aufklarung von Polizei Gewalt Ermittlungen gegen sich selbst taz 28 Juli 2017 Polizeigewalt bei G20 Ermittler prufen mehr als 100 Falle Abendblatt 27 Juli 2017 Nach G20 Diskussion uber Rolle der Polizei NDR 14 Juli 2017 Daniel Chur Nach G20 Gipfel Ruhrgebiets Jugendgruppe verklagt Hamburger Polizei WDR 20 Juli 2017 Thomas Mader G20 Protest Die Falken erheben Vorwurfe der Schikane gegen die Polizei WAZ 13 Juli 2017 Peter Carstens Polizei sperrte grundlos friedliche Demonstranten ein FAZ 29 Juli 2017 NDR G20 Einsatz Klagerin hat Recht und muss zahlen Abgerufen am 8 Juni 2018 G20 Ermittlungen gegen Rote Flora Aktivisten ndr de vom 27 September 2017 abgerufen am 23 Oktober 2017 tagesschau de G20 Razzien Polizei geht von geplantem Angriff aus Abgerufen am 6 Dezember 2017 deutsch Bundesweite Razzien nach G20 Protesten neues deutschland neues deutschland de abgerufen am 6 Dezember 2017 NDR G20 Razzia Durchbruch bei den Ermittlungen oder PR Bluff Abgerufen am 6 Dezember 2017 Gottinger Tageblatt Eichsfelder Tageblatt Gottingen Eichsfeld Niedersachsen Germany Polizei durchsucht Wohnungen der Gottinger linken Szene Abgerufen am 6 Dezember 2017 NDR Landtagsausschuss befasst sich mit Demo 18 Januar 2018 abgerufen 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August 2018 a b Stefan Buchen Verfahren gegen G20 Demonstrant Aus Mitlaufer wird Gewalttater NDR Panorama 17 Oktober 2017 Ansgar Siemens G20 Krawalle Staatsanwaltschaft stellt erste Verfahren gegen Polizisten ein Spon 13 Oktober 2017 Gericht entlasst G20 Gegner aus U Haft NDR 24 November 2017 G20 Gegner Fabio V ist frei Winter in Hamburg taz 27 November 2017 G 20 Prozess Auflagen gegen Fabio V gelockert welt de 4 Januar 2018 NDR Prozess gegen G20 Gegner Fabio V geplatzt Abgerufen am 7 Marz 2018 Dritter Prozess gegen G20 Randalierer Bewahrungsstrafe fur Franzosen SHZ 8 September 2017 G20 Einsatz gegen Jugendliche rechtswidrig NDR 23 September 2017 Bettina Mittelacher Peter Ulrich Meyer 100 Tage Bilanz Bislang 15 militante G20 Gegner verurteilt Abendblatt 14 Oktober 2017 Einzelberichte Vierter Prozess nach G20 Randale Jugendstrafe NDR 12 September 2017 Prozess Bewahrungsstrafe fur Flaschenwurfe auf Polizisten bei G20 Welt online 14 September 2017 G20 Urteil 16 Monate Haft fur verurteilten Totschlager Abendblatt 18 September 2017 G20 Prozess 18 Monate auf Bewahrung fur Flaschenwurf Abendblatt 25 September 2017 G20 Randale Bewahrungsstrafe fur 29 Jahrigen NDR 26 September 2017 G20 Prozess Urteile gegen zwei Manner wegen Flaschenwurfen Abendblatt 28 September 2017 Marthe Ruddat Gefangnis statt Praktikum taz 13 Oktober 2017 Urteil gegen zweiten G20 Gegner Strafe fur Boller und Taucherbrille taz 29 August 2017 Drei Jahre Gefangnis fur G20 Randalierer ndr de vom 24 November 2017 NDR G20 Gipfel Ingewahrsamnahme rechtswidrig Abgerufen am 8 Juni 2018 Ansgar Siemens Jens Witte Polizist als mutmasslicher G20 Randalierer Kommt ein Astra geflogen In Spiegel Online 5 Marz 2018 spiegel de abgerufen am 7 Marz 2018 Elke Spanner G20 Demo Seine Kollegen waren ihm zu brutal In zeit de 6 Juli 2020 abgerufen am 11 August 2020 G20 1619 Verfahren bislang nur gut 30 Verurteilungen abendblatt de vom 27 Mai 2018 abgerufen am 19 Juni 2018 1619 Ermittlungsverfahren aber nur drei Gefangnisstrafen rp online de vom 26 Mai 2018 abgerufen am 19 Juni 2018 Bericht Nach G20 Krawallen 1619 Ermittlungsverfahren Memento vom 19 Juni 2018 im Internet Archive stuttgarter nachrichten de vom 26 Mai 2018 abgerufen am 19 Juni 2018 NDR Elbchaussee Ausschreitungen Funf junge Manner verurteilt Abgerufen am 10 Juli 2020 SRF Nach Protest in Hamburg Eklat bei G20 Prozess in Zurich 16 April 2021 abgerufen am 17 April 2021 Demo Anmelder Polizei wollte andere Bilder NDR 7 Juli 2017 Philipp Schmidt Eskalation als Polizeikonzept Gesprach mit Andreas Blechschmidt konkret 8 2017 S 12 13 Max Bryan G20 Bilanz Zahlreiche Rechtsbruche Versagen der Hamburger Polizei hat parlamentarisches Nachspiel Memento vom 28 Juli 2017 im Internet Archive Huffington Post 11 Juli 2017 Andreas Forster G20 in Hamburg Anwalt wirft Polizisten Rechtsverstosse vor In FR de 14 Juli 2017 Heike Klovert G20 in Hamburg Der Gipfel Knast In Spiegel Online 8 Juli 2017 Die Versammlungsfreiheit als Grund und Menschenrecht galt in Hamburg nicht Blatter fur deutsche und internationale Politik 9 Juli 2017 Protestforscher uber G 20 Chaos Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert In sueddeutsche de 9 Juli 2017 Prantls Blick Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht kein Gnadenrecht In sueddeutsche de 2 Juli 2017 Pressefreiheit ist kein Schonwettergrundrecht In Deutschlandfunk 10 Juli 2017 Kriminologe zu den Krawallen bei G20 Die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt In Deutschlandfunk 10 Juli 2017 Juri Auel Scholz lobt heldenhaften Einsatz der Polizei In sueddeutsche de 9 Juli 2017 Burgermeisters Alternative Facts Polizeigewalt hat es nicht gegeben In taz 19 Juli 2017 Philipp Steffens Linken Politiker van Aken uber Olaf Scholz Was ist in den gefahren In taz 15 Juli 2017 G20 Anwalte beklagen Misshandlung durch Polizei In neues deutschland de 16 Juli 2017 Hamburger Gefangenensammelstelle Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwalten systematisch verletzt Memento vom 31 Juli 2017 im Internet 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Wissenschaftliche Dienste Einsatz von Gummimunition in Deutschland und Europa WD 3 3000 160 17 29 September 2017 PDF Matern Boeselager Wie die Polizei mit fragwurdigen Meldungen das Bild der G20 Demos manipulierte In Vice com 14 Juli 2017 Bengalos bei Demo gegen Razzien bei G20 Gegnern in Gottingen In hna de 9 Dezember 2017 abgerufen am 13 Dezember 2017 Dieses Video zeigt wie Polizisten auf Demonstranten einprugeln In Vice com 15 Dezember 2017 abgerufen am 16 Dezember 2017 Katharina Schipkowski Zeugenaussagen bei G20 Prozessen Besonderer Service fur die Polizei In Die Tageszeitung taz 19 Dezember 2017 ISSN 0931 9085 taz de abgerufen am 20 Dezember 2017 G20 Foto Fahndung Viele Hinweise aber auch Kritik In NDR de Abgerufen am 20 Dezember 2017 heise online Datenschutzer tadelt Hamburger Polizei fur massenhafte Internetfahndung nach G20 Randalierern Abgerufen am 20 Dezember 2017 deutsch Unserios G20 Fahndung Bohmermann legt sich mit Hamburger Polizei an In MOPO de Abgerufen am 20 Dezember 2017 tagesschau de G20 Fotofahndung Ermittlungserfolg oder Panne Abgerufen am 22 Dezember 2017 deutsch Kommentar von Thomas Hahn Hamburg Die Methode Barbie In sueddeutsche de 2017 ISSN 0174 4917 sueddeutsche de abgerufen am 22 Dezember 2017 G20 Foto Fahndung ist richtig ndr de vom 22 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Steffen verteidigt G20 Foto Fahndung ndr de vom 20 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Kritik der Linken an G20 Fahndung Fake News abendblatt de vom 26 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Gewalt bei Gipfel Fake News sorgen fur Eklat um G20 Fahndung Hamburger Morgenpost vom 27 Dezember 2017 abgerufen am 27 Dezember 2017 Hamburger Abendblatt Hamburg G20 Randale Rote Flora gibt sich bei Demo unbeteiligt abendblatt de abgerufen am 18 Marz 2018 Demonstrationen in Hamburg friedlich verlaufen In www t online de t online de abgerufen am 18 Marz 2018 Vermummte Beamte bei Anti G20 Demo im Schwarzen Block Das sagt die Polizei In stern de 18 Mai 2018 stern de 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