Martin Dolzer (* 23. Dezember 1966 in Kiel) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) der von 2015 bis 2020 Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft war.
Werdegang Bearbeiten
Dolzer war nach dem Schulbesuch zunächst Musiker, Altenpfleger und Behindertenassistent. Ab 1999 studierte er an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg mit Abschluss als Diplom-Sozialwirt/Soziologie. Danach war er unter anderem als Mitarbeiter von Abgeordneten sowie journalistisch tätig und engagierte sich in sozialen Bewegungen.
2010 veröffentlichte er im Pahl-Rugenstein Verlag das Buch „Der türkisch-kurdische Konflikt. Menschenrechte – Frieden – Demokratie in einem europäischen Land?“. Darin beschreibt er die historische Genese des Konflikts und die politischen Entwicklungen in der Türkei seit der Staatsgründung 1923.
Seit 1993 engagiert sich Dolzer in der Flüchtlingspolitik und für Menschenrechte.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 erhielt er ein Mandat in der Bürgerschaft über die Landesliste. Dolzer ist Sprecher für Europapolitik, Friedenspolitik, Recht und Wissenschaftspolitik der Fraktion Die Linke sowie Vorsitzender des Eingabenausschusses. Er setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Gleichheit ein und nimmt publizistisch vor allem in der linken Tageszeitung junge Welt und auch im Neuen Deutschland Stellung.
Nachdem Dolzer 2017 einen Polizeieinsatz, bei dem ein Polizist aus Notwehr auf einen Ghanaer geschossen hatte, aufgrund von Augenzeugenberichten als einen möglichen „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ bezeichnet hatte, wurde vom Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer gegen ihn eine Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet. Der ghanesische Drogendealer hatte bei einem Festnahmeversuch mit einem Messer Widerstand geleistet und war auch durch Pfefferspray nicht zu stoppen gewesen, worauf der Polizeibeamte ihm ins Bein schoss. Dolzer verwies danach darauf, dass er die subjektiven Eindrücke von Augenzeugen zitiert habe und er die „nicht korrekte redaktionelle Bearbeitung klarer zurückweisen“ hätte müssen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober 2018 ein, die Polizei Hamburg erhob keinen Widerspruch. Die Begründung für die Einstellung des Verfahrens war unter anderem, dass Dolzer in einem Artikel auf Focus-Online den Sachverhalt sofort klargestellt habe. Focus-Online zitierte Dolzer: „‚Augenzeugen sagten, sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den Vorfall als lebensgefährliches Fehlverhalten oder gar »rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch«. [...] Was ihn stutzig mache, sei der zeitliche Abstand zwischen den Schüssen, von dem die Augenzeugen ihm berichteten, sagt Dolzer. [...]‚Das wirft Fragen auf‘. Die Linksfraktion sei deshalb für eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.“ Die Staatsanwaltschaft bewertete, dass entsprechend der für den Bereich der Verdachtsberichterstattung über Straftaten entwickelten Rechtsprechung, die von Zeugen in drastischen Worten geäußerten Vorwürfe zum Polizeieinsatz von Dolzer wiedergegeben werden durften, weil er gleichzeitig deutlich gemacht habe, dass der Sachverhalt nicht abschließend geklärt sei und weiterer Aufklärung bedürfe. Das Gericht verurteilte den Ghanaer wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung sowie versuchter Nötigung zu einem Jahr Haft.
Bei der Bundestagswahl 2017 trat Dolzer im Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte für die Linke an und erreichte 13,5 % der Stimmen.
Im Oktober 2018 fand im Europaparlament in Brüssel das erste „Refugee and Migrant Parliament“, das Dolzer gemeinsam mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (Fraktion GUE/NGL) und der Gruppe Lampedusa initiiert hatte. Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution mit zahlreichen konkreten Forderungen, wie den Stopp von Abschiebungen, die Überwindung des Dublinsystems, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Beendigung der Angriffe auf die Würde von Flüchtlingen durch Abschottung sowie die Unterbringung im menschenverachtenden Lagersystem.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 trat er auf dem 12. Platz der Landesliste an, verpasste aber den Wiedereinzug ins Parlament.
Nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft wurde Dolzer Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Weblinks Bearbeiten
- (Memento vom 29. Februar 2020 im Internet Archive)
- Partei Die Linke, archiviert vom am 21. Februar 2015; abgerufen am 8. Februar 2017.
- Martin Dolzers Blog auf blogspot
Einzelnachweise Bearbeiten
- Martin Dolzer. Skoobe, abgerufen am 8. Februar 2017.
- Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020: Gewählte Abgeordnete der 22. Hamburgischen Bürgerschaft. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts - (Statistikamt Nord)., 24. Februar 2020, abgerufen am 8. März 2020.
- Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Band 1, Abgeordnete und Gremien, Hamburg 2019, ISBN 978-3-95879-054-4, S. 32
- Martin Dolzer: Der türkisch-kurdische Konflikt. Menschenrechte – Frieden – Demokratie in einem europäischen Land?: Zweite erweiterte Auflage. 2. Auflage. Pahl-Rugenstein, 2012, ISBN 978-3-89144-429-0.
- Bundeszentrale für politische Bildung: Kurdenkonflikt | bpb. Abgerufen am 11. März 2017.
- Martin Dolzer. Abgerufen am 11. März 2017.
- Hamburgs Polizeipräsident stellt Strafanzeige gegen Dolzer, Hamburger Abendblatt, 14. Februar 2017, abgerufen am 16. Februar 2017
- ↑ WELT: Kein Verfahren gegen Dolzer. In: DIE WELT. 19. Oktober 2018 (welt.de [abgerufen am 21. November 2018]).
- Stefan Schultz: Polizeischüsse auf ghanaischen Geflüchteten: Die drei Leben des Akwasi O. In: Spiegel Online. 2. März 2017, abgerufen am 10. Juni 2018.
- http://martindolzer.blogspot.de/
- ↑ FOCUS Online: Ghanaer von Polizist niedergeschossen: Ein Detail macht die Kritiker stutzig. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 11. März 2017]).
- Erstes Flüchtlings- und Migranten-Parlament in Brüssel | DOMRADIO.DE. Abgerufen am 21. November 2018.
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Dolzer, Martin |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (Die Linke), MdHB |
| GEBURTSDATUM | 23. Dezember 1966 |
| GEBURTSORT | Kiel |