Nötigung (Deutschland)

Die Nötigung ist ein Freiheitsdelikt, das im deutschen Strafrecht in § 240 des StGB geregelt ist. Der Tatbestand schützt die Freiheit des Willens vor Beeinträchtigungen durch Gewalt und Drohung.

§ 240 StGB verbietet es, einen anderen mittels Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel in verwerflicher Weise zu einem bestimmten Handeln, Dulden oder Unterlassen zu nötigen. Über die zutreffende Interpretation dieser Beschreibung besteht seit langem Streit, da die Begriffe der Gewalt, des empfindlichen Übels und der Verwerflichkeit unscharf sind. Besonders kontrovers diskutiert wird die Auslegung des Gewaltbegriffs. Die Strafgerichte sind um möglichst effektiven Schutz der Willensfreiheit bemüht und neigen zu einer weiten Auslegung des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa Sitzblockaden, die ein passives Versperren von Straßen, Schienen und Einfahrten nach sich ziehen, als Gewalt gegenüber denjenigen, die diese Wege widmungsgemäß benutzen wollen. Diesem Standpunkt wird vielfach vorgeworfen, den Begriff der Gewalt zu überdehnen. Mehrfach hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auslegung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

Die Nötigung ist strafbewehrt mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäß § 12 Abs. 2 StGB ist die Nötigung damit ein Vergehen. In schweren Fällen ist eine Bestrafung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe möglich.

Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2022 in Deutschland 62.566 Fälle des § 240 StGB angezeigt. Die Aufklärungsquote bewegt sich seit vielen Jahren zwischen 80 % und 90 % und liegt damit auf überdurchschnittlich hohem Niveau.

Gewalt wurde bereits im römischen Recht sanktioniert, insbesondere entstanden in der Kaiserzeit Straftatbestände, die Aspekte unter Strafe stellten, die dem heutigen Nötigungstatbestand vorangehen. Diesen entwickelten dann maßgeblich die früheren deutschen Partikularstaaten und das deutsche Strafrecht. Österreich und die Schweiz orientierten sich hieran und formulierten in § 105 StGB beziehungsweise in Art. 181 StGB ähnlich strukturierte Tatbestände.

Normierung und Schutzzweck

§ 240 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 10. November 2016 wie folgt:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

§ 240 StGB ist ein Erfolgsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Die Willensbildungsfreiheit beschreibt die Möglichkeit zur freien Auswahl aus mehreren Verhaltensmöglichkeiten, die Willensbetätigungsfreiheit die Möglichkeit des Vollzugs der gewählten Verhaltensmöglichkeit.

Kritisiert wird häufig, dass die Beschreibung des Schutzzwecks zu weit geht, weshalb eine Eingrenzung vorzunehmen sei. So wird der Normzweck auf die „rechtlich garantierte Freiheit“ beschränkt. Nach dieser Auffassung kann das gewaltsame Eintreiben von Schulden zwar eine Körperverletzung darstellen, nicht jedoch eine Nötigung, denn der Schuldner darf nicht frei darüber entscheiden, ob er seine Schuld begleicht oder nicht. Gleiches gelte für die Chantage. Andere Kritiker möchten die Anwendung von willensbrechender Gewalt (vis absoluta) aus dem Nötigungstatbestand ausgeklammert wissen, weil dem Opfer in diesen Fällen kein Raum gelassen werde, seine Handlung selbst zu bestimmen, eine Handlung also vorzunehmen, oder sie zu unterlassen beziehungsweise zu dulden. Wer einen anderen bewusstlos schlägt, um ihm eine Sache wegzunehmen, macht sich in dieser Hinsicht nicht wegen Nötigung strafbar, sondern wegen Körperverletzung und Raub. Beide Eingrenzungsversuche haben sich in der Praxis allerdings bislang nicht durchgesetzt.

Entstehungsgeschichte

Gewaltverbot zum Schutz des öffentlichen Friedens

Einige Strafrechtler sehen das crimen vis, ein „Gewalt“-Tatbestand des römischen Strafrechts, als Vorläufer des modernen Nötigungstatbestandes an. Die vom crimen vis ausgehende Gefahrenabwehr diente ursprünglich allein dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem gesellschaftlichen Rechtsfrieden. Kein Schutzgegenstand des Gewaltbegriffs war hingegen die persönliche, die individuelle Freiheit. Als „Gelegenheitsgesetz“, das sich neben ältere Regelungen, wie die iniuria reihte, war der Deliktstyp erst im Übergang von der römischen Republik zur Kaiserzeit erdacht und herausgebildet worden. Da das frühe römische Recht Deliktstatbestände zumeist noch als Ansammlung kasuistischer Fälle begriff, umfasste crimen vis eine große Spannbreite von Formen des gewaltsamen Fehlverhaltens. Allerdings entzog sich diese heterogene Anwendung einer dogmatischen Systematisierung, denn in Rom waren juristische Methodik und Abstraktion fremd. Durch wissenschaftliche Weiterverarbeitung und Rechtsprechung unterlag der Tatbestand aber Entwicklungsstufen und Änderungen in seiner Gestaltung. Dennoch blieb er über die Zeit der wandelvollen römischen Epoche nur unscharf konturiert.

Corpus iuris civilis, 1663

Seinen Ausgang nahm das crimen vis in der julianischen Gesetzgebung. Die Quellen weisen auf eine lex Julia de vi hin, die noch von Caesar, möglicherweise auch erst von Augustus, statuiert wurde. Ursprünglich stand der Tatbestand für diejenigen Störungen, die von Gläubigern ausgingen, die ihre Pfandsachen oder auch Grundstücke, die sie zu Sicherungszwecken hingegeben hatten, zur Unzeit mit Gewalt zurückforderten. Während der wissenschaftlich geprägten Zeit der klassischen Jurisprudenz wurde der Begriff dann deutlich ausgeweitet und fand – in der Spätantike noch mehrmals modifiziert – seinen Niederschlag in den Digesten und im Codex, Bestandteile des Corpus iuris civilis (CIC). Durch die thematische Ausweitung entwickelte sich der Deliktstyp zu einem Auffangtatbestand, in dieser Eigenschaft auch bestimmend für das spätere Gemeine Recht während der Zeit des Alten Reichs. Unterschieden wurden dabei die vis publica und die vis privata, öffentliche beziehungsweise privat veranlasste Vergehen. Der Tatbestand wurde zunehmend auch auf nicht politisch motivierte Gewaltanwendungen angewandt, soweit sie das Potential besaßen, den öffentlichen Frieden zu stören; so etwa auf die Misshandlung von Untertanen durch Beamte, die tätliche Beleidigung, die gewalttätige Behinderung von Amtsträgern bei der Amtsausübung, die verbotene Selbsthilfe und das gewalttätige Erzwingen oder Verhindern einer Handlung. Auch auf die Störung der Totenruhe und des Gottesdienstes fand das crimen vis Anwendung.

Julius Abegg

Sehr lange wurde der Tatbestand des crimen vis dem Leitgedanken der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des Friedens“ unterworfen. Allein die öffentliche Ordnung stand im Vordergrund. Mit Julius Abegg erhielt der Sammeltatbestand dann erste trennschärfere Konturen, ohne dass die Fälle der Beeinträchtigungen selbst allerdings eingeengt worden wären. Immerhin wandelte sich der Auffangtatbestand zu einer strafrechtlichen Generalklausel. Zudem formulierte Abegg crimen vis erstmals als Freiheitsdelikt. Diesen Friedensaspekt trägt auch der heutige Nötigungstatbestand. Kodifikationen der gemeinrechtlichen Zeit, etwa die Constitutio Criminalis Carolina, schwiegen zur vis, was aber nicht etwa bedeutete, dass es sie nicht mehr gab. Nur wurde noch immer auf das Corpus iuris zurückgegriffen, dessen Interpretation sich allerdings selbst in stetigem Wandel befand. Zahlreiche Veränderungen waren durch den maßgeblich auf Deutschland durchwirkenden mos italicus mit dem Ziel vorgenommen worden, das Recht flexibler handhaben zu können und dem modernen Wirtschaftsverkehr dienstbar zu machen. Wiguläus von Kreittmayr war dann der erste, der den Begriff der Bedrohung in den Zusammenhang des Begriffs vis einführte.

Die Nötigung in den Partikularstrafgesetzbüchern

Das crimen vis war über die Jahrhunderte zu einem gemeinrechtlichen Institut geworden. Im Zeichen der Entwicklungen, die der Renaissance-Humanismus, die Aufklärung und die Französische Revolution mit sich gebracht hatten, wurden um die Wende zum 19. Jahrhundert die großen kontinentaleuropäischen Naturrechtskodifikationen Preußens, Frankreichs und Österreichs statuiert. Enthalten waren auch strafrechtliche Regelungen. Das Preußische Allgemeine Landrecht war dabei die erste Kodifikation, die einen Nötigungstatbestand einführte. § 1077 II 20 ALR stellte es unter Strafe, einen anderen Menschen mit Gewalt gegen dessen Willen zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen. Zwar diente diese Norm nach überwiegender Ansicht auch dem Schutz der öffentlichen Ordnung, im Mittelpunkt des § 1077 II 20 ALR Norm stand indes der Schutz der Willensfreiheit. Tatbestandlich konnte § 1077 II 20 ALR sowohl durch Gewaltanwendung als auch durch Drohung mit einem empfindlichen Übel verwirklicht werden. Hierdurch veränderte sich die Bedeutung des Merkmals Gewalt: War es früher noch der Anknüpfungspunkt des Strafvorwurfs, diente es nun dazu, zwischen strafbaren und straflosen Beeinträchtigungen der Willensfreiheit zu unterscheiden. Andere Partikularstaaten entwickelten in der Folgezeit ähnliche Nötigungstatbestände; so etwa das sächsische Strafgesetzbuch von 1838 (§ 168), das württembergische StGB von 1839 (§ 287) und das StGB des Großherzogtums Hessen von 1841 (Art. 168).

Inwiefern die neu geschaffenen Nötigungstatbestände auf dem crimen vis fußten, ist in der Strafrechtswissenschaft umstritten. Eine verbreitete Auffassung bejaht dies. Friedrich Schaffstein, ein prominenter Vertreter dieser Ansicht, führt die Nötigungsdelikte auf die Arbeiten Karl L. W. von Grolmanns zurück. Dieser habe die abstrakten Tatbestandsbestimmungen des crimen vis neu systematisiert und dabei unter dem Eindruck der Aufklärung den Schutz der menschlichen Entschlussfreiheit im Lichte der Grundrechte in den Mittelpunkt dieses Delikts gestellt. Hierdurch habe er für das crimen vis eine neue Legitimationsgrundlage geschaffen, auf deren Basis die Nötigungsdelikte entstanden seien. Andere Autoren lehnen die Verknüpfung der Nötigung mit dem crimen vis ab, da die Schutzwecke beider Delikte zu unterschiedlich seien. So führt Joachim Hruschka § 1077 II 20 ALR maßgeblich auf einen von Nettelbladt entworfenen Nötigungsparagraphen zurück, der zwischen willensbrechender und willensbeugender Gewalt differenzierte und letztere als Nötigung begriff. Hruschka begründet dies mit der Ähnlichkeit der preußischen Norm mit Nettelbladts Entwurf und der persönlichen Verbindung Nettelbladts mit dem Autor des Strafrechtsteils des Landrechtes, Ernst Klein. Michael Kubiciel folgt diesen Ausführungen und sieht in der Ausgestaltung der Nötigung ein Produkt der Naturrechtsphilosophie. Nach Achim Bertuleit bieten nur wenige Partikularstrafgesetzbücher Ansatzpunkte für die Annahme, dass der Schutz der individuellen Freiheit auf Basis des crimen vis entwickelt wurde. Die meisten Gesetzbücher haben den Nötigungstatbestand unabhängig vom crimen vis als selbstständiges Freiheitsdelikt ausgestaltet.

Entstehung des § 240 RStGB als unmittelbarer Vorläufer des heutigen Nötigungstatbestands

Reichsstrafgesetzbuch

Die Weiterentwicklung des deutschen Nötigungsstrafrechts wurde maßgeblich durch das preußische Strafgesetzbuch von 1851 geprägt, das vor allem durch den bedeutenden Protagonisten der Historischen Rechtsschule, Friedrich Carl von Savigny, angestoßen und formuliert wurde. Dieses stellte die Nötigung in § 212 unter Strafe. Tatbestandlich knüpfte diese Norm an die Drohung mit einer Straftat an, verzichtete also auf den Gewaltbegriff. Dieser Ansatz blieb jedoch vereinzelt; die meisten Partikulargesetzbücher nannten sowohl „Gewalt“ als auch „Drohung“ als Nötigungsmittel. Auf diese Weise verfuhr auch das weitgehend auf dem preußischen Strafgesetzbuch aufbauende Reichsstrafgesetzbuch von 1871, dessen § 240 unmittelbarer Vorläufer des heutigen § 240 StGB ist. Hiernach machte sich strafbar, wer einen anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigte. Für die Tat konnten eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis 200 Talern verhängt werden. Flankiert wurde der Nötigungstatbestand durch die Nötigung im Amt (§ 339 StGB a. F.), einer Qualifikation, die eine höhere Strafe androhte, wenn der Täter die Nötigung unter Ausnutzung von Amtsgewalt beging.

Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943

Strukturelle Veränderungen erfuhr § 240 StGB durch die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943. Diese erweiterte die Strafnorm dahingehend, dass als Drohungsgegenstand nunmehr jedes „empfindliche Übel“ in Frage kam. Hierdurch setzte das Justizministerium eine vielfach erhobene Forderung um, die die Beschränkung der Drohungsalternative auf Straftaten als zu eng formuliert kritisiert hatte.

Diese Erweiterung war mit der Problematik verbunden, dass das Drohen mit einem empfindlichen Übel nicht pauschal als strafwürdig beurteilt werden kann. Hierfür sind zu viele Situationen denkbar, in denen solche Drohungen sozialadäquat sind. Als Beispiel sei die Drohung mit einer Klage gegen den säumigen Schuldner genannt. Die Verordnung begegnete dieser Problematik im Anschluss an Vorarbeiten aus dem juristischen Schrifttum, indem sie den Nötigungsparagraphen auf der Ebene der Rechtswidrigkeit beschränkte: Diese werde anders als bei anderen Tatbeständen nicht durch die Verwirklichung des Tatbestands indiziert, sondern sei durch einzelfallbezogene Beurteilung der Strafwürdigkeit der Tat festzustellen. Als Beurteilungsmaßstab nannte die Norm den unscharfen, allerdings verbreitet genutzten Begriff des gesunden Volksempfindens.

Die Verordnung erhöhte schließlich das Strafmaß: Nun konnte gemäß § 16 StGB a. F. eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Damit einher ging die Aufhebung der Nötigung im Amt. Ferner schuf sie einen unbenannten besonders schweren Fall der Nötigung, der mit einer Zuchthausstrafe bedroht wurde, die gemäß § 14 StGB a. F. 15 Jahre betragen konnte.

Weiterentwicklung des Nötigungstatbestands in der Bundesrepublik

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit des § 240 StGB und seiner Anwendung in der Praxis auseinandergesetzt

Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass die von den Nationalsozialisten erarbeitete Fassung des Nötigungsparagraphen mit Besatzungsrecht vereinbar war, weil der Maßstab des gesunden Volksempfindens kein spezifisch nationalsozialistisches Gedankengut enthalte, sondern auf allgemeine Sittenvorstellungen verweise. Daher wandte er diese Fassung weiterhin an. Das Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 bestätigte diese Praxis, ersetzte allerdings auf Veranlassung der Besatzungsmächte den Begriff des gesunden Volksempfindens durch den Begriff der Verwerflichkeit, ohne hiermit eine inhaltliche Änderung zu bezwecken. Zudem reduzierte es das Strafmaß des besonders schweren Falls auf maximal zehn Jahre Zuchthaus.

Der Maßstab der Verwerflichkeit stieß aufgrund seiner begrifflichen Offenheit vielfach auf Kritik. Häufig wurde gegen ihn eingewendet, dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Kritik nicht an, weil es die Regelung für hinreichend bestimmt hielt. Da sie als dogmatische Tatbestandseinschränkung zugunsten des Täters wirke und ihr Gegenstand in hohem Maß durch die Einzelfallumstände geprägt sei, könne es nicht beanstandet werden, dass ein wertungsoffener Begriff gebraucht würde.

Das Erste Strafrechtsreformgesetz von 1969 ersetzte die Zuchthausstrafe durch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Strafmaß für die einfache Nötigung reduzierte es auf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

1995, 1998 und 2005 ergänzte der Gesetzgeber mehrere Regelbeispiele, um den Begriff des besonders schweren Falls zu konkretisieren. Er bestimmte, dass ein besonders schwerer Fall in der Regel vorlag, wenn der Täter seine Stellung als Amtsträger missbrauchte oder das Opfer zum Schwangerschaftsabbruch, zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigte. Das zuletzt genannte Regelbeispiel gliederte er 2011 in einen eigenständigen Straftatbestand, die Zwangsheirat (§ 237 StGB), aus. Das Regelbeispiel der Nötigung zu einer sexuellen Handlung strich der Gesetzgeber 2016, da es sich mit der sexuellen Nötigung des neu gefassten § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB überschnitten hätte.

Heutiger Tatbestand

Gewalt

Klassischer Gewaltbegriff

Eine Strafbarkeit nach § 240 StGB setzt voraus, dass der Täter einen anderen in verwerflicher Weise durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt. Die begriffliche Unschärfe dieser Tatbestandsmerkmale hat zu zahlreichen Kontroversen über die zutreffende Auslegung des Nötigungsparagraphen geführt. Dies gilt im Besonderen für den Gewaltbegriff, dessen Auslegung mehrfach wechselte. Den historischen Ausgangspunkt bildet der vom Reichsgericht formulierte klassische Gewaltbegriff, der sich durch drei Merkmale auszeichnet: Bei Gewalt handle es sich um eine physische Kraftentfaltung, die auf den Körper eines anderen einwirkt und hierdurch eine Zwangswirkung erzeugt, die der Beseitigung eines tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstands dient. In der physischen Anwendungs- und Wirkungsweise des Tatmittels sah das Reichsgericht den entscheidenden Unterschied der Gewalt zum zweiten tatbestandsmäßigen Nötigungsmittel, der Drohung, das sich durch eine psychische Wirkung auszeichnete.

Samuel von Pufendorf

Das Reichsgericht unterteilte den Gewaltbegriff nach einer auf Pufendorf zurückgehenden Differenzierung in zwei Fallgruppen: willensbeugende (vis compulsiva) und willensbrechende Gewalt (vis absoluta). Vis compulsiva zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Opfer unter dem Eindruck der Gewaltanwendung dazu entscheidet, sich so zu verhalten, wie es der Täter begehrt. So verhält es sich etwa, wenn der Täter das Opfer schlägt, um es zur Vornahme einer Handlung zu bewegen. Vis absoluta liegt demgegenüber vor, wenn die Gewaltanwendung des Täters dem Opfer physisch keine andere Wahl lässt, als sich so zu verhalten, wie es der Täter begehrt. So verhält es sich etwa, wenn der Täter das Opfer fesselt, einschließt oder betäubt, um zu verhindern, dass es ihm Widerstand leistet.

Gewalt verübt nach Auffassung des Reichsgerichts etwa, wer einen anderen einsperrt, da er hierdurch das Opfer physisch an der Fortbewegung hindere. Auch das Abfeuern von Schreckschüssen bewertete das Gericht als Gewaltanwendung, da dieses Verhalten auf die Sinne und das Nervensystem des Opfers einwirkte. Für tatbestandsmäßig hielt es ferner die physische Einwirkung auf Dritte oder auf Sachen, sofern dies für das Opfer einen körperlich wirkenden Zwang bedeutete. Grundsätzlich nicht für ausreichend hielt die Rechtsprechung demgegenüber die Verabreichung von Betäubungsmitteln, weil diese lediglich in psychischer Weise auf das Opfer einwirken. Als Gewalt lasse sich dies lediglich in Fällen begreifen, in denen der Täter das Betäubungsmittel zwangsweise durch Einsatz von Körperkraft verabreicht. Eine Bestrafung nach § 240 StGB erfolgte dennoch durch analoge Anwendung des Nötigungstatbestands, die der nationalsozialistische Gesetzgeber 1935 gestattet hatte.

Bedeutungsverlust der körperlichen Kraftentfaltung

Der Bundesgerichtshof vertritt seit langem eine weite Auslegung des Gewaltbegriffs

Einige der genannten Beispiele zeigen, dass bereits ein geringes Maß an Körperlichkeit zur Annahme von Gewalt genügen konnte. In der Spruchpraxis des Reichsgerichts deutete sich damit eine zunehmende Ausdehnung des Gewaltbegriffs an. Der Bundesgerichtshof griff dies auf und modifizierte die Definition der Gewalt: Diese zeichne sich durch das Entstehen einer körperlichen Zwangswirkung beim Opfer aus; ob der Täter Körperkraft entfaltet, sei demgegenüber nicht von Belang. Hierdurch rückte die Rechtsprechung bei der Subsumtion unter den Gewaltbegriff die Perspektive des Opfers in den Vordergrund. Dies wirkte sich zunächst auf die angesprochenen Betäubungsmittelfälle aus. So nahm der Bundesgerichtshof an, dass die Einwirkung eines Betäubungsmittels unabhängig von der Art seiner Verabreichung eine Gewaltanwendung darstellte, weil dieses den Körper des Opfers lähmte. Entsprechendes vertrat er für das Einflößen von Alkohol.

Ferner subsumierte der Bundesgerichtshof Massen- und Generalstreiks unter den Gewaltbegriff des § 80 Abs. 1 StGB (Hochverrat), sofern sie dazu dienten, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen. Es kam dabei aus Sicht des Gerichts nicht darauf an, ob dieser Umsturz durch eine körperliche Kraftentfaltung erfolgen sollte. Entscheidend sei das Vorliegen einer Zwangswirkung, die bei der Staatsführung entstehe, wenn der Streik derart umfangreich ist, dass er das Funktionieren des Staatsapparats gefährde. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs bezogen sich zwar auf eine andere Norm als den Nötigungsparagrafen, setzten allerdings die bereits aus der Betäubungsmittelrechtsprechung bekannte Tendenz fort, bei der Subsumtion unter den Gewaltbegriff schwerpunktmäßig auf die beim Opfer eintretende Zwangswirkung abzustellen.

Diese Entwicklung setzte sich auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des Nötigungsparagraphen fort. So ging die Rechtsprechung davon aus, dass die durch dichtes Auffahren unter ständigem Hupen und Blinken beim Vordermann ausgelöste Sorge und Furcht einen körperlich wirkenden Zwang darstelle, da diese das Nervensystem physisch beeinträchtigten. Mit vergleichbarer Begründung sah der Bundesgerichtshof das Vorhalten einer Schusswaffe als Gewalt an. Die Beispiele zeigen, dass mittlerweile sowohl auf Täter- als auch auf Opferseite ein geringes Maß an Kraftentfaltung zur Annahme von Gewalt genügen konnte.

Begründung des vergeistigten Gewaltbegriffs durch die Laepple-Entscheidung

Klaus Laepple, Namensgeber des Laepple-Urteils

Eine weitere Ausdehnung erfuhr der Gewaltbegriff im Zusammenhang mit Sitzblockaden. In der insoweit grundlegenden Laepple-Entscheidung ging der Bundesgerichtshof davon aus, dass Personen, die sich auf ein Gleis setzen, um Straßenbahnführer zum Anhalten zu zwingen, durch Gewalt nötigen. Dies begründete er damit, dass die Blockierenden durch körperlichen Kraftaufwand beim Straßenbahnführer einen psychisch determinierten Prozess in Gang setzen: Für diesen entstehe eine Zwangslage, weil ihm im Fall der Kollision mit den Blockierenden eine Verurteilung wegen Totschlags drohte. Dieser Zwang sei vergleichbar mit dem, der von einer physischen Barrikade ausgehe.

Mit dieser Begründung gab die Rechtsprechung das Kriterium der körperlichen Zwangswirkung faktisch auf, indem sie auch psychisch wirkenden Zwang als Gewalt ansah, sofern es für das Opfer – ähnlich wie bei körperlichem Zwang – unmöglich oder unzumutbar war, dem Zwang auszuweichen. Diese Interpretation wird im Schrifttum vielfach als „vergeistigter Gewaltbegriff“ bezeichnet.

Diese Spruchpraxis erfuhr im Schrifttum vielfach Kritik. Durch die Einbeziehung psychischer Zwangswirkungen werde eine präzise Abgrenzung zum Nötigungsmittel der Drohung erheblich erschwert. Ferner dehne sie den Gewaltbegriff in einem solchen Ausmaß aus, dass die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit kaum noch erkennbar sei. Schließlich entferne sie sich zu sehr vom geläufigen Bedeutungsgehalt des Worts Gewalt. Die zunehmende Kritik mündete in mehreren Verfassungsbeschwerden, die sich gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Sitzblockaden wandten. Im Mittelpunkt stand dabei jeweils das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, wonach Strafnormen erkennen lassen müssen, welche Verhaltensweisen strafbar sind. In seiner ersten Sitzblockadenentscheidung von 1986 konnte das Bundesverfassungsgericht infolge von Stimmengleichheit gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG allerdings keine Grundrechtsverletzung feststellen. Vier Richter gingen davon aus, dass sich die Interpretation des Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte zu weit vom gesetzlichen Wortlaut entfernt hat und daher gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstieß. Vier Richter vertraten hingegen die Position, dass sich die Spruchpraxis der Strafgericht im Rahmen des Wortlauts des § 240 StGB bewegte, da sie die Strafbarkeit an einen – wenn auch geringfügigen – Krafteinsatz knüpfte.

Dementsprechend hielt der Bundesgerichtshof am vergeistigten Verständnis des Gewaltbegriffs fest. So ging er in einem Fall von Gewalt aus, in dem die Polizei den fließenden Verkehr aufgrund einer Sitzblockade umgeleitet hatte. Zwar sei es hierbei nicht zu einem Kontakt zwischen Verkehrsteilnehmern und Blockierern gekommen, allerdings seien erstere auch hier einer von den Blockierern erzeugten Zwangswirkung ausgesetzt gewesen, die durch die Weisungen der Polizisten vermittelt worden sei.

Aufgabe des vergeistigten Gewaltbegriffs

Einen neuen Impuls erhielt die Interpretation des Gewaltbegriffs durch eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus 1995. Anlass zu dieser gab ein Fall, in dem ein Transporter der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Munitionslager durch eine Sitzblockade aufgehalten wurde. Die Strafgerichte hatten die Sitzblockade auf Grundlage des vergeistigten Gewaltbegriffs als strafbare Nötigung angesehen. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin mit fünf zu drei Stimmen einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Die Strafgerichte interpretieren den Gewaltbegriff zu weit, indem sie beinahe beliebige Zwangswirkungen zur Annahme von Gewalt genügen lassen. § 240 StGB stelle nicht pauschal das Erzeugen von Zwang unter Strafe, sondern erfordere ein Zwang durch Gewalt. Die bisherige Spruchpraxis der Strafgerichte legen den Gewaltbegriff derart weit aus, dass er strafwürdige von straflosen Einwirkungen auf den Willen anderer nicht mehr abgrenzen könne. Der vergeistigte Gewaltbegriff führe daher dazu, dass sich entgegen Art. 103 Abs. 2 GG nicht trennscharf genug zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten unterscheiden lässt. Der Begriff „Gewalt“ lege vielmehr nahe, dass die Zwangswirkung auf den Einsatz körperlicher Kraft zurückzuführen sein müsse. Hieran fehle es, wenn sich das Täterverhalten auf die bloße Anwesenheit an einem bestimmten Ort beschränke.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Fachwelt vielfach kritisiert. Häufig wurde der Einwand erhoben, dass die Vorgaben des Gerichts zur Interpretation des Gewaltbegriffs unzulässigerweise in die Kompetenzen der Strafgerichte eingreifen. Hintergrund dieser Kritik ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Einhaltung des Verfassungsrechts prüfen soll, weshalb es die Interpretation von Fachbegriffen durch die Fachgerichte lediglich einer Vertretbarkeitskontrolle unterzieht. Ferner sei der Inhalt des Gewaltbegriffs durch eine umfangreiche Rechtsprechung konkretisiert worden, sodass sein Inhalt hinreichend klar sei. Inhaltliche Unklarheit entstehe vielmehr durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem werde es dem Schutzzweck der Nötigung nicht gerecht, den Gewaltbegriff auf körperliche Wirkungen zu beschränken. Diese Kritik teilten auch die drei abweichenden Richter des Bundesverfassungsgerichts, die sich in einem Sondervotum für die Verfassungskonformität der bisherigen Praxis der Strafgerichte aussprachen. Die Teilnehmer einer Sitzblockade bereiten Autofahrern ein physisches Hindernis, weshalb es sich um eine körperliche Einwirkung auf deren Willensfreiheit handle; dass die Blockierer im Kollisionsfall nicht imstande sind, Fahrzeuge physisch aufzuhalten, sei für den Begriff der Gewalt unerheblich.

Heutiger Stand: Stärkung des physischen Elements und Ausdifferenzierung mithilfe der Verwerflichkeitsklausel

Ungeachtet der Kritik hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass die Strafgerichte ihre bisherige Interpretation des Gewaltbegriffs einschränken mussten. Daher gingen sie dazu über, das Körperlichkeitselement stärker zu betonen. Hieraus entstand der moderne Gewaltbegriff, wonach Gewalt eine körperliche Handlung darstellt, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird. Im Unterschied zum vergeistigten Gewaltbegriff bedurfte es zur Tatbestandsverwirklichung nun wieder einer physischen Gewaltwirkung.

In Bezug auf Sitzblockaden wirkte sich diese dogmatische Neuorientierung im Ergebnis nicht aus, da die Strafgerichte Sitzblockaden auch weiterhin als gewaltsame Nötigung ansehen, sofern sie einen Stau auslösen. Zwar kann die passive Präsenz der Teilnehmer der Sitzblockade auf der Fahrbahn nicht mehr als Gewalt angesehen werden, da diese die Autofahrer, die unmittelbar vor ihnen halten, lediglich durch psychischen Druck an der Weiterfahrt hindern. Gegenüber diesen Fahrern scheidet die Annahme einer Gewaltanwendung daher aus. Kommen jedoch hinter diesen Fahrern weitere Fahrer zum Stehen, werden diese nicht nur durch die Sitzblockade aufgehalten, sondern zusätzlich durch die Fahrzeuge, die sich vor ihnen befinden. Von diesen geht aufgrund ihrer massiven Beschaffenheit eine physische Zwangswirkung aus. Die Teilnehmer der Sitzblockade nutzen also die Fahrer, die unmittelbar vor ihnen zum Stehen gekommen sind, gezielt zur Blockade der übrigen Autofahrer. Gegenüber diesen wenden sie also Gewalt in Form mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB) an.

Diese inzwischen die Praxis der Strafgerichte bestimmende Argumentation wird verbreitet als „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ bezeichnet und im juristischen Schrifttum kontrovers erörtert. Die meisten Autoren stimmen dieser Spruchpraxis zu. Kritiker werfen dem Bundesgerichtshof zum einen vor, sich in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu setzen. Zum anderen lasse sich nicht hinreichend präzise bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und anhand welcher Maßstäbe ein Hindernis als unüberwindbar anzusehen ist.

Das Spannungsverhältnis zwischen dieser Rechtsprechung und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab Anlass zu erneuten Verfassungsbeschwerden. In seiner Wackersdorf-Entscheidung ging das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass sich Blockaden unter den Gewaltbegriff subsumieren lassen. Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung ging es nicht ein, da diese für die Verurteilung nicht maßgeblich war. Die Täter hatten sich an ein Gebäude angekettet und hierdurch selbstständig ein physisches Hindernis bereitet, sodass es nicht darauf ankam, ob die Täter ein zusätzliches Hindernis in Form eines Staus gebildet hatten. In einer späteren Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Zweite-Reihe-Rechtsprechung, da sich Staus aufgrund ihrer physischen Wirkung als Gewaltanwendung ansehen lassen. Es forderte allerdings dazu auf, im Rahmen der sogleich zu erörternden Verwerflichkeitsprüfung die Versammlungsfreiheit zu würdigen, um eine übermäßige Beschneidung dieses Grundrechts zu verhindern. Damit hat es die Problematik der rechtlichen Bewertung von Sitzblockaden in die flexible und stark einzelfallbezogene Verwerflichkeitsprüfung verschoben.

Eine Ausdifferenzierung mithilfe der Verwerflichkeitsklausel favorisiert die Rechtsprechung auch in Bezug auf Nötigungen im Straßenverkehr. Hierunter können insbesondere das dichte Auffahren und das Ausbremsen fallen. Auch hier erweist sich die Abgrenzung zwischen straflosem und strafbarem Verhalten als schwierig. Die Rechtsprechung geht vom Vorliegen von Gewalt aus, wenn der Täter die Masse seines Fahrzeugs nutzt, um für das Opfer eine körperliche Zwangswirkung beim Opfer herbeizuführen, typischerweise Angst oder das Bereiten eines unüberwindbaren physischen Hindernisses. Ob diese Gewaltanwendung eine Strafbarkeit wegen Nötigung begründet, hänge davon ab, ob sich die Tat als verwerflich erweist.

Drohung mit einem empfindlichen Übel

Drohung

Bei einer Drohung stellt der Täter dem Opfer den Eintritt eines künftigen Übels in Aussicht und gibt vor, hierauf Einfluss zu haben. Hierbei kommt es weder darauf an, ob der Täter seine Drohung ernst meint, noch darauf, ob er die Realisierung des Übels beeinflussen kann. Es genügt, dass das Opfer von beidem ausgeht. Erkennt das Opfer, dass der Täter auf den Eintritt des angekündigten Übels keinen Einfluss hat, handelt es sich um eine nicht tatbestandsmäßige Warnung.

Empfindliches Übel

Bewertungsmaßstab

Als empfindliches Übel kommen alle Nachteile in Betracht, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen und die das Opfer im Interesse des Täters beeinflussen können. Es ist dabei nicht notwendig, dass das Übel das Opfer trifft. Soll das Übel einen Dritten treffen, genügt dies, sofern das Opfer den Nachteil des Dritten als Belastung für sich selbst empfindet.

Die Empfindlichkeit des Übels beurteilte die Rechtsprechung ursprünglich anhand eines objektiven Maßstabs: Als empfindlich galt das Übel, wenn sich seine Ankündigung eignete, einen verständigen Durchschnittsmenschen im Sinne des Täters zu lenken. Der objektiven Betrachtung wurde jedoch vielfach vorgeworfen, zu wenig Rücksicht darauf zu nehmen, dass das Schutzbedürfnis der Opfer unterschiedlich ausfallen kann. Um dies stärker zu würdigen, ging die Rechtsprechung zu einem subjektiven Maßstab über, wonach sich die Empfindlichkeit anhand des jeweiligen Opfers beurteilt. Diese individuelle und daher mit Unsicherheiten behaftete Betrachtungsweise erfährt allerdings eine normative Einschränkung: Nicht als empfindlich gelten Fälle, in denen vom Opfer verlangt werden kann, dem angekündigten Übel in besonnener Selbstbehauptung standzuhalten.

Fallbeispiele

Mit einem empfindlichen Übel droht, wer ein unerlaubtes Handeln ankündigt, etwa eine Körperverletzung oder eine Sachbeschädigung. Entsprechendes gilt, wenn der Täter dem Opfer androht, eine Handlung zu unterlassen, die er im Interesse des Opfers vorzunehmen verpflichtet ist. Entsprechende Pflichten können sich etwa aus einer Garantenstellung oder aus § 323c StGB ergeben. Umgekehrt stellt das Unterlassen eines verbotenen Handelns kein empfindliches Übel dar, da das Opfer ein solches Verhalten nicht erwarten darf und daher der Drohung widerstehen muss.

Auch die Drohung mit einem erlaubten Handeln kann ein Übel darstellen, so etwa die Drohung mit einer Strafanzeige, der Selbsttötung, der Veröffentlichung kompromittierender Informationen oder dem Veranlassen eines Schufa-Eintrags. Allerdings fehlt es in entsprechenden Fällen häufig an der notwendigen Empfindlichkeit, da dem Opfer häufig abverlangt werden kann, der Drohung standzuhalten. So verneinte die Rechtsprechung die Erheblichkeit, als der Täter einem Amtsträger angedroht hatte, Straftaten offenzulegen, die von dessen Untergebenen begangen wurden. Dies sei dem Amtsträger zuzumuten, da er aufgrund seiner Amtsstellung ein Interesse an deren Aufklärung habe.

Umstritten ist, ob sich nach § 240 StGB strafbar macht, wer mit dem Unterlassen einer Handlung droht, die er unterlassen darf. Die Rechtsprechung hält dies für möglich. So verurteilte der BGH 1983 einen Kaufhausdetektiv wegen Nötigung, der einer Ladendiebin angedroht hatte, eine Anzeige nicht, wie er es könnte, zu verhindern, sofern sie mit ihm schliefe. Auch in einem Fall, in dem der Täter die Fortsetzung einer Geschäftsbeziehung von der Zahlung eines Schmiergelds abhängig machte, bejahte der BGH den objektiven Tatbestand der Nötigung. Die Rechtsprechung begründet die Tatbestandsmäßigkeit dieser Fälle damit, dass es für § 240 StGB nicht darauf ankomme, was man tun oder unterlassen kann, sondern darauf, womit man drohen darf. Daher sei nicht von Bedeutung, auf welche Art und Weise das empfindliche Übel bewirkt wird. Dieser Standpunkt sieht sich der Kritik aus dem juristischen Schrifttum ausgesetzt. Drohe der Täter mit dem Unterlassen einer Handlung, zu der er rechtlich nicht verpflichtet ist, schränke er den Freiheitsbereich des Opfers nicht ein, weshalb er kein strafwürdiges Unrecht verübe. Überwiegend folgt das Schrifttum indes der Rechtsprechung, da es vielfach von Formulierungsdetails abhänge, ob mit einem erlaubten Tun oder einem erlaubten Unterlassen gedroht wird. Allerdings sprechen sich viele Autoren für einen zurückhaltenden Umgang mit dieser Fallgruppe aus, um eine überzogene Ausweitung des Nötigungstatbestands zu vermeiden. So schlagen einige vor, die Strafbarkeit auf Fälle zu beschränken, in denen der Täter durch seine Drohung schutzwürdiges Vertrauen verletzt. Ein anderer Ansatz knüpft die Strafbarkeit an die Bedingung, dass dem Opfer infolge des Unterlassens ein erheblicher Nachteil droht.

Nötigungserfolg

Bei § 240 StGB handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Nötigung setzt daher voraus, dass die Nötigungshandlung in kausaler und objektiv zurechenbarer Weise zu einem Nötigungserfolg führt. Als solcher kommt jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers in Frage. Wendet der Täter vis absoluta an, besteht der Nötigungserfolg darin, dass das Opfer diese Gewalt duldet.

Vorsatz und Nötigungsabsicht

Eine Strafbarkeit wegen Nötigung erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Täter muss daher zumindest Kenntnis von den oben beschriebenen Tatbestandsmerkmalen haben und den Eintritt des Taterfolgs billigend in Kauf nehmen.

Umstritten ist, ob hinsichtlich des Nötigungserfolgs ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Eine teilweise vertretene Ansicht verneint dies. Nach überwiegender Sichtweise muss der Täter hingegen hinsichtlich des Nötigungserfolgs absichtlich handeln. Zur Begründung verweist diese Sichtweise auf § 240 Abs. 2 StGB, der klarstelle, dass der angestrebte Nötigungserfolg den Zweck der Tat darstellen müsse. Daher genüge es nicht, wenn es sich aus Tätersicht lediglich um eine in Kauf genommene Nebenfolge handele.

Rechtswidrigkeit

Funktion und Struktur des Verwerflichkeitskriteriums

Liegen die Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm vor, geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass der Täter rechtswidrig handelte. Anders verhält es sich bei der Nötigung, deren Rechtswidrigkeit gemäß § 240 Abs. 2 StGB eigenständig zu begründen ist. Diese Besonderheit ergibt sich daraus, dass der Tatbestand der Nötigung so weit gefasst ist, dass er Fälle mit einschließt, die nicht strafwürdig sind. Solche Fälle sollen durch § 240 Abs. 2 StGB herausgefiltert werden. Rechtswidrig ist die Tat, wenn sie verwerflich ist. So verhält es sich, wenn sie sozialethisch derart zu missbilligen ist, dass sie einer strafrechtlichen Zurechtweisung bedarf. Dies beurteilt sich anhand einer Abwägung zwischen Nötigungsmittel und Nötigungsziel.

Die Annahme von Verwerflichkeit ist ausgeschlossen, wenn die Nötigung durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist, etwa durch Notwehr (§ 32 StGB) oder durch das Festnahmerecht (§ 127 StPO).

Prüfung der Verwerflichkeit

Nötigungsmittel

Die Verwerflichkeit kann sich zunächst aus der rechtlichen Missbilligung des Tatmittels ergeben. Dies kommt insbesondere in Fällen in Betracht, in denen die Anwendung des Tatmittels einen weiteren Straftatbestand erfüllt, etwa eine Körperverletzung (§ 223 StGB) oder eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Das Anwenden von Gewalt genügt hingegen nach mittlerweile allgemeiner Ansicht nicht zur Begründung der Verwerflichkeit. Andernfalls drohte angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Erscheinungsformen von Gewalt eine zu pauschale Betrachtung. Entsprechendes gilt für das Mittel der Drohung; diese ist insbesondere rechtswidrig, wenn die Ankündigung des Täters als Bedrohung nach § 241 StGB strafbar ist.

Zweifelhaft ist das Vorliegen von Verwerflichkeit demgegenüber in Bagatellfällen, in denen der Eingriff in die fremde Freiheitssphäre gering ausfällt. So verhält es sich insbesondere bei Sitzblockaden, die lediglich wenige Minuten andauern. Ebenfalls als nicht verwerflich bewertet die Rechtsprechung das Drohen mit einem Unterlassen, sofern sich dieses darauf beschränkt, dem Opfer einen Vorteil nicht zu gewähren, den dieses nicht beanspruchen kann.

Nötigungsziel

Ferner kann sich die Verwerflichkeit der Tat aus der Missbilligung des Ziels ergeben. So verhält es sich insbesondere in Fällen, in denen der Täter das Opfer zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nötigen will, er also ein rechtswidrigen Zweck verfolgt. Komplexer gestaltet sich die Interessenabwägung, wenn der vom Täter verfolgte Zweck rechtmäßig ist. In diesem Fall kommt es für das Verwerflichkeitsurteil maßgeblich darauf an, ob der Zweck ein Gewicht aufweist, das die Nötigung des Tatopfers ausgleicht. In Bezug auf Nötigungen im Straßenverkehr hält es die Rechtsprechung insbesondere für verwerflich, andere Verkehrsteilnehmer zu verkehrserzieherischen Zwecken zu behindern oder durch dichtes Auffahren zum Beiseitefahren zu drängen.

Für die Abwägung ist ferner von Bedeutung, ob der Täter sein Ziel auf anderem Wege hätte durchsetzen können. Diese Möglichkeit besteht insbesondere in Fällen, in denen der Täter das staatliche Gewaltmonopol missachtet. Aus diesem Grund handelt etwa ein Gläubiger verwerflich, der körperlichen Zwang einsetzt, um einen Anspruch gegen seinen Schuldner durchzusetzen. Gleiches gilt, wer zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs nötigt.

Im Zusammenhang mit Sitzblockaden kam die Frage auf, ob sich die Bewertung des Ziels auf das Nahziel der Tat, also den angestrebten Nötigungserfolg beschränkt, oder ob darüber hinausgehend auch Fernziele in den Blick zu nehmen sind, etwa das Erreichen von politischer Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Thema. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass sich die Prüfung auf die Nahziele beschränkt, da sich die Verwerflichkeitsklausel auf die Tatbestandsmerkmale beziehe, in denen lediglich das Nahziel, der Nötigungserfolg, Niederschlag gefunden habe. Im Schrifttum werden demgegenüber zahlreiche differenzierende Sichtweisen vertreten, die sich in unterschiedlichem Umfang für eine Berücksichtigung von Fernzielen aussprechen. Begründet wird dies damit, dass eine Einbeziehung von Fernzielen zum Schutz der Grundrechte der Täter notwendig sei. Ferner lasse sich durch eine Fokussierung auf die Nahziele der für die Verwerflichkeitsbeurteilung relevante soziale Sinn der Tat nicht vollständig erfassen. Das Bundesverfassungsgericht positionierte sich diesbezüglich bislang nicht eindeutig; es hielt im Zusammenhang mit Sitzblockaden lediglich fest, dass der Einfluss der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung als Abwägungsfaktor zu würdigen sei. Weitere Abwägungsfaktoren für Sitzblockaden seien der Umfang und die Intensität der Beeinträchtigung der Öffentlichkeit, die vorherige Bekanntgabe der Aktion sowie das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Blockade und dem Blockadeziel. Keine Bedeutung habe hingegen die inhaltliche Positionierung der Täter, da sich diese einer strafrechtlichen Bewertung entziehe. Aufgrund der Vagheit der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist die Beantwortung der Frage, ob eine Sitzblockade als rechtswidrige Nötigung anzusehen ist, mit einer beachtlichen Rechtsunsicherheit verbunden. In der Praxis wirkte sich dies zuletzt insbesondere im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen von Mitgliedern der Vereinigung Letzte Generation aus, deren Verwerflichkeit kontrovers erörtert wird.

Mittel-Zweck-Relation

Sind Mittel und Zweck jeweils für sich genommen nicht verwerflich, kann sich die Verwerflichkeit der Tat daraus ergeben, dass die Verknüpfung beider Elemente anstößig ist. So verhält es sich, wenn zwischen Mittel und Ziel keine Konnexität besteht. Auf dieser Grundlage bejahte Rechtsprechung die Strafbarkeit nach § 240 StGB, als ein Chefredakteur die Veröffentlichung wahrer, rufschädigender Tatsachen in Aussicht stellte, um Aufträge für Zeitungsannoncen zu erlangen. Ebenso entschied sie über die Drohung mit einer ausländerrechtlichen Anzeige, mit der ein Schuldner zur Zahlung von Schulden gezwungen wurde. Die Drohung mit Strafanzeigen erweist sich ferner als verwerflich, wenn der Täter hierdurch eine Leistung im Sinne eines Schweigegelds erlangen will, das er nicht beanspruchen kann (sog. Chantage).

Versuch, Vollendung und Beendigung

Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus § 240 Abs. 3 StGB. Die Nötigung erreicht das Versuchsstadium, sobald der Täter das Nötigungsmittel einsetzt. Ein Versuch liegt insbesondere vor, wenn sich das Opfer dem Nötigungsmittel nicht beugt oder wenn das Opfer den Nötigungserfolg aus anderen Gründen als der Wirkung des Nötigungsmittels herbeiführt. Lediglich ein Versuch liegt ebenfalls vor, wenn das Nötigungsmittel sein Ziel nicht erreichen kann; so etwa in Sitzblockadefällen, in denen die Polizei den Verkehr umleitet.

Die Nötigung ist vollendet und zugleich beendet, sobald das Opfer unter dem Eindruck des Nötigungsmittels mit der vom Täter geforderten Verhaltensweise beginnt.

Prozessuales und Strafzumessung

Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, weshalb es zur Strafverfolgung keines Strafantrags des Genötigten bedarf.

Im Grundsatz können für die Nötigung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Der Regelstrafrahmen erhöht sich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn ein besonders schwerer Fall der Nötigung nach § 240 Abs. 4 StGB vorliegt. Ein besonders schwerer Fall liegt nach Abs. 4 Satz 2 in der Regel vor, wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Besteht die Nötigung in der Drohung mit der Offenlegung einer Straftat, kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 154c StPO von deren Verfolgung absehen, wenn das Opfer die Nötigung zur Anzeige bringt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Straftat nicht so schwer wiegt, dass eine Bestrafung geboten ist. Diese Vorschrift soll einen effektiven Schutz des Nötigungsopfers gewährleisten.

Gesetzeskonkurrenzen

Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach § 240 StGB weitere Delikte verwirklicht, können diese zur Nötigung in Gesetzeskonkurrenz stehen. Dies betrifft insbesondere andere Delikte, die dem Schutz der Willensfreiheit dienen, so etwa Raub (§ 249 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), sexuelle Nötigung (§ 177 StGB) und Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Werden diese Tatbestände zugleich mit der Nötigung vollendet, verdrängen sie diese grundsätzlich im Rahmen der Spezialität. Eine tateinheitliche Verurteilung (§ 52 StGB) kommt allerdings in Betracht, wenn die Nötigung einen eigenständigen Unrechtsgehalt aufweist. Gleiches gilt, wenn das speziellere Delikt nicht über das Versuchsstadium hinaus gelangt. Die Bedrohung (§ 241 StGB) wird durch die Nötigung verdrängt.

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), ein Spezialtatbestand, der die Nötigung von Vollstreckungsbeamten bei der Vornahme von Amtshandlungen erfasst, verdrängt die Nötigung im Wege der Spezialität.

Kriminologie

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Erfasste Fälle der Nötigung in den Jahren 1987–2022.

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik. Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Bis 1999 wurde die Nötigung unter einem Schlüssel mit der Freiheitsberaubung und der Bedrohung erfasst. Erst seit 1999 existiert für die Nötigung ein eigener Schlüssel. Frühere Werte lassen sich daher nur eingeschränkt mit späteren vergleichen. Die Anzahl der gemeldeten Fälle hat sich seit 1999 beinahe verdoppelt. 2020 erfolgten mit 69.467 Fällen bislang die meisten Anzeigen. Die Aufklärungsquote bewegt sich zwischen 80 und 90 %, womit sie im Vergleich zu anderen Deliktsgruppen auf überdurchschnittlichem Niveau liegt. Fälle mit Schusswaffengebrauch sind selten; die Anzahl entsprechender Fälle entwickelt sich seit vielen Jahren rückläufig. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bewegt sich im Bereich von 10 und 25 % und nimmt seit 2010 zu.

Polizeiliche Kriminalstatistik für Nötigung in der Bundesrepublik Deutschland

	Erfasste Fälle	Mit Schusswaffe
Jahr	Insgesamt	Pro 100.000 Einwohner	Anteil der versuchten Taten (absolut/relativ)	Geschossen	Gedroht	Aufklärungsquote
1987	52.862	86,5	2.102 (4,0 %)	192	2.445	87,9 %
1988	57.072	93,2	2.397 (4,2 %)	231	2.666	89,1 %
1989	60.929	98,7	2.901 (4,8 %)	218	2.535	88,5 %
1990	65.368	104,3	2.292 (3,5 %)	232	2.611	88,8 %
1991	70.938	109,1	2.146 (3,0 %)	253	3.069	87,3 %
1992	76.676	116,6	2.202 (2,9 %)	283	3.447	86,2 %
1993	102.339	126,4	3.316 (3,2 %)	588	5.093	83,5 %
1994	108.584	133,5	3.218 (3,0 %)	575	5.067	84,7 %
1995	113.942	139,7	2.991 (2,6 %)	537	5.358	86,1 %
1996	120.435	147,2	3.299 (2,7 %)	558	5.608	86,7 %
1997	126.879	154,7	3.659 (2,9 %)	572	5.649	87,3 %
1998	129.786	158,2	4.762 (3,7 %)	540	5.443	88,6 %
1999	34.748	42,4	2.694 (7,8 %)	48	383	88,8 %
2000	37.891	46,1	2.304 (6,1 %)	58	375	89,1 %
2001	39.447	48,0	2.179 (5,5 %)	50	305	88,2 %
2002	48.843	59,2	2.935 (6,0 %)	43	379	89,1 %
2003	51.861	62,8	3.337 (6,4 %)	50	286	89,1 %
2004	56.465	68,4	3.367 (6,0 %)	27	261	88,9 %
2005	56.988	69,1	3.519 (6,2 %)	38	238	88,4 %
2006	57.096	69,3	3.606 (6,3 %)	35	235	88,0 %
2007	59.660	72,5	3.940 (6,6 %)	27	201	87,3 %
2008	62.287	75,8	4.350 (7,0 %)	30	180	86,2 %
2009	63.492	77,4	4.852 (7,6 %)	25	165	86,4 %
2010	63.976	78,2	4.808 (7,5 %)	19	124	86,3 %
2011	63.120	77,2	5.055 (8,0 %)	22	139	86,3 %
2012	62.631	76,5	5.309 (8,5 %)	14	118	85,4 %
2013	64.717	80,4	5.525 (8,5 %)	16	115	85,8 %
2014	65.752	81,4	5.626 (8,6 %)	16	141	86,1 %
2015	64.883	79,9	5.201 (8,0 %)	18	118	85,5 %
2016	68.276	83,1	5.692 (8,3 %)	26	143	84,4 %
2017	67.733	82,1	5.708 (8,4 %)	21	137	84,3 %
2018	66.881	80,8	5.478 (8,2 %)	18	124	84,2 %
2019	66.302	79,9	5.154 (7,8 %)	19	138	83,2 %
2020	69.467	83,5	5.518 (7,9 %)	20	143	83,0 %
2021	66.601	80,1	5.045 (7,6 %)	18	125	82,0 %
2022	62.566	75,2	4.857 (7,8 %)	12	102	81,1 %

Literatur

• Alfred Bergmann: Das Unrecht der Nötigung (§ 240 StGB). Duncker & Humblot, Berlin 1983, ISBN 3-428-05284-6. 
• Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6. 
• Sabine Fabricius: Die Formulierungsgeschichte des § 240 StGB: Untersuchungen zur Entstehung und Entwicklung der Nötigungsnorm. Peter Lang, Frankfurt am Main et. al. 1991, ISBN 3-631-43704-8. 
• Uwe Hansen: Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht. Nomos, Baden-Baden 1972, ISBN 3-7890-0049-3. 
• Andreas Huhn: Nötigende Gewalt mit und gegen Sachen. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2749-3. 
• Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X. 
• Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X. 

Weblinks

• § 240 StGB auf dejure.org – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen
• § 240 StGB auf lexetius.com – Gesetzestext und Änderungen des § 240 (R)StGB mit Geltung seit 1872

Einzelnachweise

1. Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 I S. 2460).
2. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 et al. –, BVerfGE 73, 206 (237) – Sitzblockade I. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 – 1 BvR 718/89 et al. –, BVerfGE 92, 1 (13) – Sitzblockade II. RG, Urteil vom 12. Juli 1914 – IV 1353/13 –, RGSt 48, 346 (347-349). BGH, Urteil vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90 –, BGHSt 37, 350 (353). Andreas Huhn: Nötigende Gewalt mit und gegen Sachen. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2749-3.  Friedrich Toepel: § 240 Rn. 13. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
3. RG, Urteil vom 12. Juli 1914 – IV 1353/13 –, RGSt 48, 346 (347-349). Friedrich Toepel: § 240 Rn. 13. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
4. Günther Jakobs: Nötigung durch Gewalt, S. 791 (797). In: Hans Hirsch, Günther Kaiser, Helmut Marquardt (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann. de Gruyter, Berlin 1986, ISBN 3-11-010463-6.  Günther Jakobs: Zur Voraussetzung des "gleichgelagerten Falles" bei der Vorlage nach GVG § 121 Abs 2 sowie zur Bedeutung von Beweggründen, Zwecken, Zielen und des Ausmaßes des Eingriffs in die Rechte anderer bei der Nötigung. In: JuristenZeitung. 1986, S. 1063 (1064).  Ulfried Neumann: Zur Systemrelativität strafrechtsrelevanter sozialer Deutungsmuster - am Beispiel der Strafbarkeit von Streiks und Blockadeaktionen. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 109, 1997, S. 1 (8).  Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X, S. 27.  Ähnlich Uwe Hansen: Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht. Nomos, Baden-Baden 1972, ISBN 3-7890-0049-3, S. 94. 
5. Günther Jakobs: Nötigung durch Drohung als Freiheitsdelikt, S. 69 (79). In: Festschrift für Karl Peters, 1974. Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X, S. 29. 
6. Günther Jakobs: Nötigung durch Drohung als Freiheitsdelikt, S. 69 (81 f.).
7. Joachim Hruschka: Die Blockade einer Autobahn durch Demonstranten - eine Nötigung? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1996, S. 160 (162).  Joachim Hruschka: Die Nötigung im System des Strafrechts. In: JuristenZeitung. 1995, S. 737 (742 f.).  Trotz begrifflicher Abweichung in der Sache vergleichbar Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 102.  Michael Köhler: Vorlesungsstörung als Gewaltnötigung? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1983, S. 10.  Michael Köhler: Nötigung als Freiheitsdelikt, S. 511. In: Hans-Jürgen Kerner (Hrsg.): Kriminologie – Psychiatrie – Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag. C. F. Müller, Heidelberg 1983, ISBN 3-8114-2483-1. 
8. Joachim Hruschka: Die Blockade einer Autobahn durch Demonstranten - eine Nötigung? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1996, S. 160 (162). 
9. Darbietungen in diversen antiken Quellen, so: Cicero, De legibus II. 9, § 22; Plinius der Ältere in Naturalis historia XXVIII. 2; Livius, Ab urbe condita 1.26; Valerius Maximus in Facta et dicta memorabilia, 1. § 13.
10. Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht. 9. Auflage, Böhlau, Wien 2001, ISBN 3-205-07171-9, S. 276–286.
11. Rudolf Düll: Das Zwölftafelgesetz. Texte, Übersetzungen und Erläuterungen (Tusculum-Bücherei). Heimeran Verlag, München 1971, S. 71 ff.
12. Knut Amelung: Sitzblockaden, Gewalt und Kraftentfaltung Zur dritten Sitzblockaden-Entscheidung des BVerfG. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1995, S. 2584 (2585).  Günther Jakobs: Nötigung durch Gewalt, S. 791 (792). In: Hans Hirsch, Günther Kaiser, Helmut Marquardt (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann. de Gruyter, Berlin 1986, ISBN 3-11-010463-6.  Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (990). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0.  Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X, S. 38 f. 
13. Digesten 48, 6 und 48, 7; Codex Iustinianus 9, 12.
14. Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6, S. 66 f.  Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (991). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0.  Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X, S. 39 f. 
15. Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (995 f.). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0. 
16. Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (986 ff.). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0. 
17. Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6, S. 73.  Sabine Fabricius: Die Formulierungsgeschichte des § 240 StGB: Untersuchungen zur Entstehung und Entwicklung der Nötigungsnorm. Peter Lang, Frankfurt am Main et. al. 1991, ISBN 3-631-43704-8, S. 13.  Uwe Hansen: Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht. Nomos, Baden-Baden 1972, ISBN 3-7890-0049-3, S. 28.  Joachim Hruschka: Die Nötigung im System des Strafrechts. In: JuristenZeitung. 1995, S. 737 (742). 
18. So Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 17. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3 (unter Bezugnahme auf die Überschrift des zugehörigen Abschnitts: „Von den Beleidigungen der Freiheit“).  Sabine Fabricius: Die Formulierungsgeschichte des § 240 StGB: Untersuchungen zur Entstehung und Entwicklung der Nötigungsnorm. Peter Lang, Frankfurt am Main et. al. 1991, ISBN 3-631-43704-8, S. 24 f.  Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 Fn. 30. In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0.  Anders Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6, S. 75 f. 
19. Günther Jakobs: Nötigung durch Gewalt, S. 791 (793). In: Hans Hirsch, Günther Kaiser, Helmut Marquardt (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann. de Gruyter, Berlin 1986, ISBN 3-11-010463-6. 
20. Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (996-999). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0. 
21. Joachim Hruschka: Die Nötigung im System des Strafrechts. In: JuristenZeitung. Mohr Siebeck, 1995, S. 737 (741 f.).  Ebenso Friedrich Toepel: § 240 Rn. 3. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 6. Auflage. 2023. 
22. Michael Kubiciel, Nötigung in Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, 2. Auflage, Band III, Lieferung 24, Spalten 1983-1984.
23. Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6, S. 76–81. 
24. Friedrich Toepel: § 240 Rn. 7. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
25. Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29. Mai 1943 (RGBl. 1943 I, S. 341).
26. Reinhart Maurach (Begr.), Friedrich-Christian Schroeder, Manfred Maiwald, Andreas Hoyer, Carsten Momsen: Strafrecht, Besonderer Teil. 11. Auflage. Teilband 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte. C. F. Müller, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-8114-9542-5, § 13 Rn. 3.  Ausführliche Aufbereitung der Reformvorschläge bei Uwe Hansen: Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht. Nomos, Baden-Baden 1972, ISBN 3-7890-0049-3, S. 35 ff. 
27. Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 45.  Friedrich Toepel: § 240 Rn. 8. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
28. BGH, Urteil vom 5. Januar 1951 – 2 StR 29/50 –, BGHSt 1, 13 (18 ff.) in Bezug auf das Parallelproblem bei der strukturell ähnlichen Erpressung.
29. Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. 1953 I S. 735).
30. Kritisch insbesondere Rolf-Peter Calliess: Der strafrechtliche Nötigungstatbestand und das verfassungsrechtliche Gebot der Tatbestandsbestimmtheit. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1985, S. 1506 (1508 f.).  Arthur Kaufmann: Der BGH und die Sitzblockade. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1988, S. 2581 (2582).  Michael Köhler: Vorlesungsstörung als Gewaltnötigung? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1983, S. 10 (12).  Weitere Nachweise bei Udo Reents: Die Verwerflichkeitsklausel. Dissertation Göttingen. 1969, S. 8 ff. 
31. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 et al. –, BVerfGE 73, 206 (238 f.) – Sitzblockaden I. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 – 1 BvR 718/89 et al. –, BVerfGE 92, 1 (14) – Sitzblockaden II deutete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verwerflichkeitsklausel an, was jedoch in der nachfolgenden Rechtsprechung nicht wieder aufgegriffen wurde.
32. Erstes Strafrechtsreformgesetz (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. 1969 I S. 645).
33. Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl. 1995 I S. 1050, 1056).
34. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1998 I S. 164, 177).
35. Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB – (37. StrÄndG) vom 11. Februar 2005 (BGBl. 2005 I S. 239, 240).
36. Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. 2011 I S. 1266).
37. RG, Urteil vom 6. Mai 1921 – II 127/21 –, RGSt 56, 87 (88). RG, Urteil vom 2. Dezember 1929 – II 369/28 –, RGSt 64, 113 (115 f.).
38. Ausführliche rechtsgeschichtliche Herleitung dieser Unterscheidung bei Joachim Hruschka: Die Nötigung im System des Strafrechts. In: JuristenZeitung. 1995, S. 737 (738–742). 
39. RG, Urteil vom 2. Dezember 1929 – II 369/28 –, RGSt 64, 113 (115 f.).
40. RG, Urteil vom 5. November 1895 – 3381/95 –, RGSt 27, 405 f. RG, Urteil vom 1. Oktober 1935 – 4 D 828/35 –, RGSt 69, 327 (330). RG, Urteil vom 23. Oktober 1939 – 3 D 732/39 –, RGSt 73, 343 (345).
41. RG, Urteil vom 15. März 1926 – II 86/26 –, RGSt 60, 157 f. RG, Urteil vom 20. September 1932 – I 844/32 –, RGSt 66, 353 (355).
42. RG, Urteil vom 29. Februar 1924 – IV 999/23 –, RGSt 58, 98 f. RG, Urteil vom 4. Oktober 1938 – 4 D 696/38 –, RGSt 72, 349 (351).
43. RG, Urteil vom 4. Oktober 1938 – 4 D 696/38 –, RGSt 72, 349 (351).
44. BGH, Urteil vom 5. April 1951 – 4 StR 129/51 –, BGHSt 1, 145 (147).
45. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung. 2009, S. 577 (580).  Mark Zöller: Der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes Zur Strafbarkeit sog. Sitzblockaden. In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht. 2004, S. 147. 
46. BGH, Urteil vom 5. April 1951 – 4 StR 129/51 –, BGHSt 1, 145 (147) – Chloraethyl.
47. BGH, Urteil vom 15. Januar 1960 – 4 StR 528/59 –, BGHSt 14, 81.
48. BGH, Urteil vom 4. Juni 1955 – St E 1/52 –, BGHSt 8, 102 (103 f.).
49. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 17. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
50. BGH, Beschluss vom 4. März 1964 – 4 StR 529/63 –, BGHSt 19, 263 (265 f.).
51. BGH, Urteil vom 27. August 1969 – 4 StR 268/69 –, BGHSt 23, 126.
52. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung. 2009, S. 577 (580). 
53. BGH, Urteil vom 8. August 1969 – 2 StR 171/69 –, BGHSt 23, 46 (54) – Laepple.
54. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung. 2009, S. 577 (580 f.).  Mark Zöller: Der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes Zur Strafbarkeit sog. Sitzblockaden. In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht. 2004, S. 147. 
55. Jürgen Baumann: Demonstrationsziel als Bewertungsposten bei der Entscheidung nach § 240 II StGB? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1987, S. 36 f.  Rolf-Peter Calliess: Der strafrechtliche Nötigungstatbestand und das verfassungsrechtliche Gebot der Tatbestandsbestimmtheit. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1985, S. 1506 (1511).  Karl Krauß: Die Beurteilung „passiver Resistenz“ - restriktive oder extensive Auslegung der Gewaltnötigung? In: Neue Juristische Wochenschrift. 1984, S. 905.  Sieghart Ott: Rechtsprobleme bei der Auflösung einer Versammlung in Form eines Sitzstreiks. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1985, S. 2384 (2386).  Jürgen Wolter: Verfassungskonforme Restriktion und Reform des Nötigungstatbestandes. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1986, S. 241 (246 f.). 
56. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 et al. –, BVerfGE 73, 206 (242-247) – Sitzblockaden I. Bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1987 – 1 BvR 242/86 –, BVerfGE 76, 211 – Bastian.
57. BGH, Urteil vom 21. März 1991 – 1 StR 3/90 –, BGHSt 37, 350 (354 f.) – Wackersdorf.
58. OLG, Urteil vom 17. Dezember 1987 – 4 Ss 361/87 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1988, S. 129.
59. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 – 1 BvR 718/89 et al. –, BVerfGE 92, 1 (16-19) – Sitzblockaden II.
60. Gerhard Altvater: Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 BvR 718/89 et al. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1995, S. 275 (278 f.).  Volker Krey: Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 BvR 718/89 et al. In: Juristische Rundschau. 1995, S. 265 (273).  Rupert Scholz: Sitzblockade und Verfassung - Zur neuen Entscheidung des BVerfG. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1995, S. 417 (422 f.). 
61. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1964 – 1 BvR 37/63 –, BVerfGE 18, 85 (92 f.).
62. Knut Amelung: Sitzblockaden, Gewalt und Kraftentfaltung - Zur dritten Sitzblockaden-Entscheidung des BVerfG. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1995, S. 2584 (2587). 
63. Reinhart Maurach (Begr.), Friedrich-Christian Schroeder, Manfred Maiwald, Andreas Hoyer, Carsten Momsen: Strafrecht, Besonderer Teil. 11. Auflage. Teilband 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte. C. F. Müller, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-8114-9542-5, § 13 Rn. 17. 
64. Gerhard Altvater: Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 BvR 718/89 et al. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1995, S. 275 (278).  Gerd Rollecke: Bio-Recht oder die Sanftmut von Gesäß-Protestierern. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1995, S. 1525 (1526).  Heiko Lesch: Bemerkungen zum Nötigungsbeschluß des BVerfG vom 10.1.1995. In: Juristische Arbeitsblätter. 1995, S. 889 (893). 
65. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 1995 – 1 BvR 718/89 et al. –, BVerfGE 92, 1 (20-25) – Sitzblockaden II.
66. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 – 1 StR 126/95 –, BGHSt 41, 182 (183-187).
67. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 – 1 StR 126/95 –, BGHSt 41, 182 (183-187). Ebenso BGH, Urteil vom 27. Juli 1995 – 1 StR 327/95 –, Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 2862.
68. Peter Hentschel: Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1995. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1996, S. 628.  Volker Krey, Stefan Jaeger: Nötigung durch Straßenblockade. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1995, S. 542 (544). 
69. Knut Amelung: Nötigung durch Straßenblockade. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1996, S. 230 f.  Rolf Herzberg: Strafbare Nötigung durch Versperren des Fahrwegs? In: Goldtdammer's Archiv für Strafrecht. 1996, S. 557 (562). 
70. Knut Amelung: Nötigung durch Straßenblockade. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1996, S. 230 (231).  Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 123.  Arndt Sinn: Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05. In: Zeitschrift für das Juristische Studium. 2011, S. 283 (286 f.) (zjs-online.com [PDF]).  Mark Zöller: Der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes - Zur Strafbarkeit so genannter Sitzblockaden. In: Goldtdammer's Archiv für Strafrecht. 2004, S. 147 (155 f.). 
71. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 et al. –, BVerfGE 104, 92 (103) – Wackersdorf.
72. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, BVerfGK 18, 365 Rn. 20-43.
73. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06 –, Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 1669 Rn. 11 ff. BGH, Urteil vom 30. März 1995 – 4 StR 725/94 –, Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 3131. OLG Celle, Beschluss vom 3. Dezember 2008 – 32 Ss 172/08 –, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2009, S. 199.
74. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1961 – 1 StR 288/61 –, BGHSt 16, 386 (387). Ingeborg Puppe: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 21.12.1988 — 2 StR 613/88. In: JuristenZeitung. S. 596 (597).  Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 231.  Friedrich Toepel: § 240 Rn. 94. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
75. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23 Rn. 39. 
76. RG, Urteil vom 29. November 1900 – 2888/00 –, RGSt 34, 15 (19). BGH, Beschluss vom 3. April 1996 – 3 StR 59/96 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1996, S. 435. Ausführlich zur Abgrenzung Wilfried Küper: Drohung und Warnung. In: Goldtdammer's Archiv für Strafrecht. 2006, S. 439 ff. 
77. BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 – 2 StR 696/75 –, Neue Juristische Wochenschrift 1976, S. 760. BGH, Urteil vom 31. März 1982 – 2 StR 2/82 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 287. Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 231. 
78. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 – 4 StR 349/91 –, BGHSt 38, 83 (86).
79. BGH, Urteil vom 31. März 1982 – 2 StR 2/82 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, 287.
80. Grdl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – 1 StR 737/81 –, BGHSt 31, 195 (201). Bestätigt durch BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 – 5 StR 4/92 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 278 und BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13 –, Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 401 Rn. 54. Ebenso Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 273 f.  Anders (objektiver Maßstab) OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. April 1996 – 3 Ss 138/95 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungsreport 1996, S. 296.
81. BayObLG, Beschluss vom 17. November 1970 – RReg. 5 St 131/70 –, Neue Juristische Wochenschrift 1971, S. 768.
82. RG, Urteil vom 25. Juni 1886 – 1362/86 –, RGSt 14, 264 (265). RG, Urteil vom 7. Februar 1938 – 5 D 876/37 –, RGSt 72, 75. BGH, Urteil vom 31. März 1982 – 2 StR 2/82 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 287.
83. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23 Rn. 48. 
84. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – 1 StR 737/81 –, BGHSt 31, 195. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13 –, Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 401 Rn. 52.
85. OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 1995 – 2 Ss 365/95 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1995, S. 547 (548).
86. BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 – 5 StR 4/92 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 278.
87. OLG Celle, Urteil vom 19. Dezember 2013 – 13 U 64/13 –, Neue Juristische Online-Zeitschrift 2014, S. 1620 (1621 f.).
88. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – 1 StR 737/81 –, BGHSt 31, 195. Seit 2016 würde in diesem Fall Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB vorliegen.
89. BGH, Urteil vom 11. November 1998 – 5 StR 325/98 –, BGHSt 44, 251.
90. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – 1 StR 737/81 –, BGHSt 31, 195 (200-202).
91. Jürgen Wolter: § 240 Rn. 18. In: Jürgen Wolter (Hrsg.): Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch. 9. Auflage. Carl Heymanns, Köln 2017, ISBN 978-3-452-28307-8.  Urs Kindhäuser, Ewald Schramm: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8487-5473-1, § 13 Rn. 29. 
92. Jörg Eisele: § 240 Rn. 10. In: Adolf Schönke, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.  Christian Jäger: Die Grenzen strafbarer Nötigung bei Drohungen mit einem Unterlassen. In: Knut Amelung (Hrsg.): Festschrift für Volker Krey. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-021511-5.  Kristian Stoffers: Drohung mit dem Unterlassen einer rechtlich nicht gebotenen Handlung im Rahmen der §§ 240, 253 StGB. In: Juristische Rundschau. 1988, S. 492 (496 f.). 
93. Friedrich-Christian Schroeder: Nötigung und Erpressung durch Forderung von Gegenleistungen? In: JuristenZeitung. 1983, S. 284 (287). 
94. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 99. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3.  Claus Roxin: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 13.1.1983 - 1 StR 737/81. In: Juristische Rundschau. 1983, S. 333 (336). 
95. BGH, Urteil vom 26. August 1986 – 1 StR 365/86. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung. 2009, S. 577 (583). 
96. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 – 3 StR 151/53 –, BGHSt 5, 245 (246). Reinhart Maurach (Begr.), Friedrich-Christian Schroeder, Manfred Maiwald, Andreas Hoyer, Carsten Momsen: Strafrecht, Besonderer Teil. 11. Auflage. Teilband 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte. C. F. Müller, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-8114-9542-5, § 13 Rn. 41. 
97. BGH, Urteil vom 4. November 1988 – 1 StR 262/88 –, BGHSt 36, 1 (9). BGH, Urteil vom 22. Februar 2000 – 5 StR 573/99 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2000, S. 165 (166). BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – 3 StR 226/07 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, S. 93.
98. Martin Heger: § 240 Rn. 16. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.  Jürgen Wolter: Gewaltanwendung und Gewalttätigkeit - 2. Teil. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1985, S. 245 (248). 
99. Jörg Eisele: § 240 Rn. 34. In: Adolf Schönke, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.  Klaus Geppert: Die Nötigung (§ 240 StGB). In: Jura. 2006, S. 31 (38).  Rolf Herzberg: Die nötigende Gewalt (§ 240 StGB). In: Goldtdammer's Archiv für Strafrecht. 1997, S. 251 (272 f.).  Arndt Sinn: Die Nötigung im System des heutigen Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6789-X, S. 307. 
100. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 118. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
101. BGH, Urteil vom 11. Mai 1962 – 4 StR 81/62 –, BGHSt 17, 328 (332). BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 – 1 StR 5/88 –, BGHSt 35, 270 (276). BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 – 3 StR 356/92 –, BGHSt 39, 133 (137 f.). BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13 –, Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 401 Rn. 58. Claus Roxin: Verwerflichkeit und Sittenwidrigkeit als unrechtsbegründende Merkmale im Strafrecht. In: Juristische Schulung. 1964, S. 373 (375–377). 
102. BGH, Urteil vom 19. November 1953 – 3 StR 17/53 –, BGHSt 5, 254 (256). BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 4 StR 428/97 –, Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 2149. Alfred Bergmann: Das Unrecht der Nötigung (§ 240 StGB). Duncker & Humblot, Berlin 1983, ISBN 3-428-05284-6, S. 194–197.  Martin Heger: § 240 Rn. 18. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3. 
103. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 – 3 StR 508/09 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2010, S. 140. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 118. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3.  Alfred Bergmann: Zur strafrechtlichen Beurteilung von Straßenblockaden als Nötigung (§ 240 StGB) unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung. In: Jura. 1985, S. 457 (461 f.).  Jörg Eisele: Nötigung durch Gewalt im Straßenverkehr. In: Juristische Arbeitsblätter. 2009, S. 698 (701). 
104. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 – 4 StR 428/97 –, BGHSt 44, 34 (42).
105. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 et al. –, BVerfGE 73, 206 (247-259) – Sitzblockaden I. BGH, Urteil vom 24. April 1986 – 2 StR 565/85 –, BGHSt 34, 71 (77). BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 – 1 StR 5/88 –, BGHSt 35, 270 (274).
106. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 120. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
107. BayObLG, Urteil vom 1. Oktober 1991 – RReg. 2 St 115/91 –, Neue Juristische Wochenschrift 1992, S. 521 f. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Oktober 1991 – 3 Ss 432/90 –, Neue Juristische Wochenschrift 1992, S. 2713.
108. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1983 – 1 StR 737/81 –, BGHSt 31, 195 (201).
109. Wilfried Küper: Verwerflichkeit und Rechtfertigung bei der Nötigung. In: JuristenZeitung. 2013, S. 449. 
110. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 126. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
111. BayObLG, Urteil vom 6. Juli 2001 – 1 St RR 57/2001 –, Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 628 f.
112. BGH, Beschluss vom 4. März 1964 – 4 StR 529/63 –, BGHSt 19, 263 (265 f.).
113. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 – 3 StR 356/92 –, BGHSt 39, 133 (137).
114. BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 – 1 StR 5/88 –, BGHSt 35, 270 (275-279). Ebenso Eduard Dreher: Zwanzig Thesen zum Thema ziviler Ungehorsam und Sitzblockaden. In: Monatsschrift des Deutschen Rechts. 1988, S. 19 (20).  Harro Otto: Strafbare Nötigung durch Sitzblockaden in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und die Thesen der Gewaltkommission zu § 240 StGB. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht. 1992, S. 568 (571–573). 
115. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 124. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
116. Achim Bertuleit: Der Fernzielbeschluß des 1. Strafsenats des BGH vor dem BVerfG. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. 1992, S. 46.  Monika Frommel: Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden. In: Kritische Justiz. 1989, S. 484.  Hans Hirsch: Zum Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis im Strafrecht, S. 19 (24). In: Hans-Heinrich Jescheck, Theo Vogler: Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989. Walter De Gruyter, Berlin / New York 1989, ISBN 3-11-011705-3. 
117. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 122 f. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
118. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1986 – 1 BvR 713/83 et al. –, BVerfGE 73, 206 (254) – Sitzblockaden I. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1987 – 1 BvR 242/86 –, BVerfGE 76, 211 (217) – Bastian.
119. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, BVerfGK 18, 365 Rn. 39.
120. Die Verwerflichkeit bejahend Thomas Fischer: Eine Frage an Thomas Fischer : Machen sich Klima-Demonstranten bei Straßenblockaden strafbar? In: Legal Tribune Online (LTO) / lto.de. 19. Juli 2022, abgerufen am 6. Mai 2023.  BayObLG, Beschluss vom 21. April 2023 – 205 StRR 63/23. LG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2023 – 518 Ns 31/22. LG Berlin, Beschluss vom 21. November 2022 – 534 Qs 80/22. AG Heilbronn, Urteil vom 6. März 2023 – 26 Ds 16 Js 4813/23. Die Verwerflichkeit verneinend AG Freiburg, Urteil vom 21. November 2022 – 24 Cs 450 Js 18098/22. Till Zimmermann, Fabio Griesar: Die Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten gem. § 240 StGB. In: Juristische Schulung. 2013, S. 401 (406–408).  Offenlassend Tamina Preuß: Die strafrechtliche Bewertung der Sitzblockaden von Klimaaktivisten. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht. 2023, S. 60 (66–71). 
121. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Januar 2016 - 2 Ws 482/15
122. OLG Hamm, Urteil vom 16. April 1957, Az. 3 Ss 304/57 = Neue Juristische Wochenschrift 1957, S. 1081.
123. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 1995 – 5 Ss 220/95 - 26/95 IV –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1996, S. 5. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung. 2009, S. 577 (584). 
124. BGH, Urteil vom 19. November 1953 – 3 StR 17/53 –, BGHSt 5, 254. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 1995 – 5 Ss 220/95 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1996, S. 5.
125. BGH, Urteil vom 30. November 1995 – 5 StR 465/95 –, BGHSt 41, 368 (371).
126. OLG Köln, Urteil vom 27. April 1983 – 3 Ss 128/83 –, Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 2206 (2207).
127. BGH, Urteil vom 26. August 1986 – 1 StR 365/86 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1987, S. 70 (71). BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 – 4 StR 506/05 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2006, S. 77.
128. Gerhard Altvater, Christoph Coen: § 240 Rn. 177–180. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et. al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 12: §§ 232 bis 241a. De Gruyter, Berlin 2023, ISBN 978-3-11-048888-3. 
129. BT-Drs. 15/3045, S. 10.
130. Martin Heger: § 240 Rn. 27. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3. 
131. BGH, Beschluss vom 15. Februar 1996 – 1 StR 32/96 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1996, S. 227 (228).
132. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 – 1 StR 455/05 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006, S. 342.
133. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 – 4 StR 461/81 –, BGHSt 30, 235.
134. PKS-Zeitreihe 1987 bis 2022. (XLSX) Bundeskriminalamt, 30. März 2023, abgerufen am 25. Juni 2023. 
135. Polizeiliche Kriminalstatistik. Bundeskriminalamt, abgerufen am 25. Juni 2023. 

Dieser Artikel wurde am 14. August 2023 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.

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