Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts, der in § 113 StGB normiert ist. Die Vorschrift verbietet es, Staatsdienern bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten. Zu den typischen Anwendungsbereichen gehören Widerstandshandlungen bei der Festnahme betrunkener Personen.

Systematisch handelt es sich bei § 113 StGB um einen Sonderfall der Nötigung (§ 240 StGB). Da beide Delikte allerdings aufgrund unterschiedlicher historischer Entwicklungen nur wenig aufeinander abgestimmt sind, ist das Verhältnis zwischen ihnen seit langem umstritten und bis heute nicht abschließend geklärt.

Für das Widerstandleisten können grundsätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Damit handelt es sich gemäß § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. In schweren Fällen kann eine Strafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden.

Sondervorschriften für die Nötigung von Amtsträgern existieren auch in den deutschsprachigen Nachbarländern. So verwirklicht Art. 285 des Schweizer StGB, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Eine vergleichbare Strafnorm findet sich in Österreich in § 269 StGB.

Normierung und Schutzzweck

§ 113 StGB lautet seit seiner letzten Veränderung am 30. Mai 2017 wie folgt:

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 113 StGB dient der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsinteressen. Die Strafbewehrung von Widerstandshandlungen verfolgt nach überwiegender Auffassung einen doppelten Schutzzweck: Zum einen solle sie Amtsträgern Schutz bieten, die bei Vollstreckungsmaßnahmen besonderen Gefahren durch Gegenwehr ausgesetzt sind. Zum anderen soll sie die Autorität staatlicher Vollstreckungsakte schützen. Ein Teil des juristischen Schrifttums sieht lediglich letzteres als geschützt an, da der Integritätsschutz bereits in ausreichendem Maß durch andere Normen gewährleistet werden, insbesondere die Körperverletzungsdelikte (§ 223 ff. StGB) und die Nötigung (§ 240 StGB).

Da § 113StGB bereits das Widerstandleisten mit Strafe belegt, ist es nicht notwendig, dass der Täter die Vollstreckungshandlung tatsächlich verhindert oder den Vollstreckungsbeamten verletzt. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich Beamte auch vor versuchten Körperverletzungen schützen, die bei Inkrafttreten der Norm noch nicht nach § 223 StGB strafbar waren. Es handelt sich damit um ein unechtes Unternehmensdelikt.

In systematischer Hinsicht handelt es sich bei § 113 StGB um einen Spezialfall der Nötigung, der teilweise enger, teilweise weiter als dieser Tatbestand gefasst ist. Das systematische Verhältnis zwischen beiden Delikten ist aufgrund von Unstimmigkeiten im StGB bislang nicht abschließend geklärt.

Entstehungsgeschichte

Widerstand gegen Amtsträger als Unterfall des crimen vis

→ Hauptartikel: crimen vis

Wie die allgemeine Nötigung wird der Tatbestand des § 113 StGB häufig auf das crimen vis zurückgeführt, das im römischen Recht entwickelt und im Gemeinen Recht rezipiert wurde. Das crimen vis richtete sich ursprünglich gegen die eigenmächtige Selbsthilfe. Im Lauf der Zeit wurde es jedoch auf zahlreiche andere Formen der Gewaltanwendung ausgedehnt, die das Potential besaßen, den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen. Hierdurch erlangte das crimen vis einen äußerst großen Anwendungsbereich. So konnte es etwa auch durch Misshandlung von Untertanen, tätliche Beleidigung, gewalttätige Behinderung von Amtsträgern bei der Amtsausübung oder das gewalttätige Erzwingen oder Verhindern von Handlungen verwirklicht werden.

Entstehen von Sonderregelungen zur Gewaltanwendung gegen Amtsträger in der Kodifikationsphase

Abkehr vom crimen vis

Julius Abegg war ein Vorreiter bei der Weiterentwicklung des crimen vis

Die zunehmende Ausweitung des Anwendungsbereichs des crimen vis führte vor allem in der Phase der Aufklärung dazu, dass sich Stimmen mehrten, die dieses Delikt als zu konturenlos kritisierten. Um diesen Missstand zu beheben, bildete sich im juristischen Schrifttum allmählich ein Standpunkt heraus, der das Schutzgut des crimen vis auf die individuelle Freiheit eingrenzte. Hieraus entwickelten sich in der Kodifikationsphase die Nötigungsdelikte, die es verboten, Menschen durch Gewalt oder Drohung zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Mit der Fokussierung auf die individuelle Freiheit verlor der Schutz der öffentlichen Ordnung im Rahmen des crimen vis an Relevanz. Dies kompensierten die Gesetzgeber durch das Formulieren zahlreicher Sondervorschriften, welche die Gewaltanwendung gegenüber Hoheitsträgern eigenständig unter Strafe stellten. Dementsprechend enthielten viele Strafgesetzbücher Tatbestände, die den gewaltsamen Widerstand gegen das Handeln von Amtswaltern unter Strafe stellten. Den Auftakt bildete der französische Code pénal von 1791.

Im deutschsprachigen Raum drohte erstmals das Preußische Allgemeine Landrecht (ALR) von 1794 in § 166 II 20 eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren an, wenn sich jemand der Obrigkeit in ihrer Amtsführung oder deren Abgeordneten in Vollziehung ihrer Befehle tätlich widersetzte. Das preußische Strafgesetzbuch (prStGB) von 1851 griff diesen Gedanken auf und präzisierte die im ALR noch unscharf formulierte Tathandlung im neuen § 89. Dieser lautete:

Wer einen Beamten, welcher zur Vollstreckung der Gesetze, oder der Befehle und Verordnungen der Verwaltungsbehörden, oder der Urtheile und Verordnungen der Gericht berufen ist, während der Vornahme einer Amtshandlung angreift, oder demselben durch Gewalt oder Drohung Widerstand leistet, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft.

Dieselbe Strafe tritt ein, wenn der Angriff oder die Widersetzlichkeit gegen Personen, welche zur Beihülfe des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften des Militairs oder einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes erfolgt.

Streit um das systematische Verhältnis zwischen Nötigung und Widerstandleisten

Im Vergleich zur allgemeinen Nötigung war § 89 prStGB seinem Wortlaut nach insofern weiter formuliert, als dass er beliebige Drohungen als Nötigungsmittel genügen ließ. Die allgemeine Nötigung setzte demgegenüber gemäß § 212 prStGB die Drohung mit der Begehung einer Straftat voraus. Nach allgemeiner Meinung war § 89 prStGB jedoch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte dahingehend einzuschränken, dass er eine Drohung mit Gewalt voraussetzte; dies entsprach der bisherigen Interpretation des crimen vis, welche die Drohung mit Gewalt der Gewaltanwendung gleichstellte. § 89 prStGB verdrängte in seinem Anwendungsbereich die einfache Nötigung, die lediglich mit bis zu einem Jahr Gefängnis sanktioniert werden konnte. Damit wirkte er wie eine Qualifikation des § 212 prStGB.

Flankiert wurde § 89 durch § 90 PrStGB. Hiernach machte sich strafbar, wer Beamten mit Gewalt oder Drohung zur Vornahme einer Amtshandlung nötigte. Im Vergleich zur einfachen Nötigung wies § 90 PrStGB eine höhere Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Gefängnis auf, fungierte also insoweit als eine weitere Qualifikation. Das Verhältnis zwischen § 89 und 90 PrStGB erwies sich als komplizierter: § 90 prStGB war tatbestandlich so weit formuliert, dass er begrifflich auch Verhaltensweisen des § 89 prStGB mit einschloss. Solche Überschneidungen wären typisch für das Verhältnis zwischen Grunddelikt und Qualifikation bzw. Privilegierung gewesen. Da § 89 prStGB eine geringere Strafandrohung als § 90 prStGB aufwies, hätte sich das Widerstandleisten als Privilegierung der Beamtennötigung interpretieren lassen. Allerdings bestand nach einhelliger Auffassung kein Anlass, die Nötigung von Vollstreckungsbeamten gegenüber der Nötigung anderer Beamten durch einen deutlich reduzierten Strafrahmen zu privilegieren. In der Konsequenz entsprach es allgemeiner Ansicht, dass beide Delikte unverbunden nebeneinander standen. Die begriffliche Überschneidung beider Delikte bewältigte die Praxis durch eine restriktive Auslegung des § 90 prStGB, die Überschneidungen vermeiden sollte.

Widerstandsdelikte des Reichsstrafgesetzbuchs

Aufgreifen der Regelungen des preußischen StGB

Die Regelungen des preußischen StGB fungierten als Vorbild für das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bunds von 1870, das das Widerstandleisten in § 113, die Beamtennötigung in § 114 regelte. Diese Regelungen wurden bereits 1872 wortgleich in das Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) überführt, das nach der Reichsgründung das StGB des Norddeutschen Bundes ablöste. § 113 RStGB lautete wie folgt:

(1) Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urtheilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen solchen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes thätlich angreift, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu eintausend Mark ein.

(3) Dieselben Strafvorschriften treten ein, wenn die Handlung gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht oder gegen Mannschaften einer Gemeinde-, Schutz- oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird.

§ 113 RStGB fußte auf § 89 prStGB, schränkte diese allerdings mehrfach ein. So bestimmte der Gesetzgeber, dass nur solche Widerstandshandlung tatbestandsmäßig waren, die sich gegen rechtmäßige Diensthandlungen richteten. Eine entsprechende Einschränkung der Strafbarkeit wurde bereits im gemeinen Recht für das crimen vis gefordert. Warum sich diese Forderung gerade beim StGB des Norddeutschen Bundes durchsetzte, erläutern die Gesetzgebungsmaterialien nicht, da diese Beschränkung nachträglich und kurzfristig in den Gesetzesberatungen ergänzt wurde. Ferner nahm der Gesetzgeber die bereits angesprochene Beschränkung der Bedrohungsalternative auf Drohungen mit Gewalt bei § 113 RStGB ausdrücklich ins Gesetz auf. Bei § 114 RStGB verzichtete er hierauf, was die Streitfrage aufwarf, ob dort nun auch die Drohung mit anderen Mitteln als Gewalt tatbestandsmäßig war.

Übergang von der Exklusivitäts- zur Privilegierungsthese

Unverändert blieb die Systematik der Widerstandsdelikte. Daher bestand der bereits aus dem preußischen StGB bekannte Streit um das systematische Verhältnis zwischen Widerstandleisten (§ 113 RStGB), Beamtennötigung (§ 114 RStGB) und einfacher Nötigung (§ 240 RStGB) fort. Geordnet nach der Strafobergrenze war die Nötigung das mildeste Delikt (ein Jahr Freiheitsstrafe), gefolgt vom Widerstandleisten (zwei Jahre Freiheitsstrafe) und der Beamtennötigung (fünf Jahre Freiheitsstrafe). Einigkeit bestand darüber, dass § 113 RStGB der einfachen Nötigung als schwereres Delikt vorging.

Kontroverser wurde das Verhältnis zwischen §§ 113, 114 RStGB erörtert: Ursprünglich entsprach es wie unter Geltung des preußischen StGB allgemeiner Auffassung, dass beide Delikte zueinander in einem Exklusivitätsverhältnis standen, die eigenständige, sich nicht überlappende Anwendungsbereiche besaßen. Allerdings mehrten sich zunehmend Stimmen, die diese Exklusivitätsthese in Zweifel zogen. Begründet wurde dies damit, dass diese Auffassung keinen hinreichenden Rückhalt im Gesetz finde. Die Ähnlichkeit der Tatbestände deute vielmehr auf eine Überschneidung beider Delikte hin. Diese Überschneidung rechtfertigten die Kritiker, indem sie § 113 RStGB als Privilegierung des § 114 RStGB interpretierten. Diese Annahme begründeten sie damit, dass sich ein Täter, der sich einer Vollstreckungshandlung ausgesetzt sieht, in einer Situation außergewöhnlicher Anspannung befinde, was seine Schuld bei Fehlverhalten geringer erscheinen lasse als bei § 114 RStGB, der nicht an Vollstreckungssituationen anknüpft. Dies habe den Gesetzgeber zur Privilegierung der Nötigung von Vollstreckungsbeamten bewegt. Da es dieser Sichtweise erstmals gelang, die Systematik der §§ 113, 114 RStGB präzise und dogmatisch schlüssig zu erläutern, entwickelte sie sich allmählich zur herrschenden Auffassung. Auch das Reichsgericht schloss sich dieser Position nach anfänglicher Zurückhaltung an. De lege lata hatte sich damit die Privilegierungsthese durchgesetzt.

Da die sachliche Legitimation der Privilegierungsthese allerdings teilweise in Zweifel gezogen wurde, wurden de lege ferenda mehrere Reformentwürfe erarbeitet, die das Verhältnis zwischen §§ 113, 114 RStGB neu regeln sollten. Diese gelangen jedoch nicht über das Entwurfstadium hinaus.

Verschärfung der systematischen Probleme durch die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943

Zu einer Reform der Widerstandsdelikte kam es erstmals durch die Strafrechtsangleichungsverordnung von 1943. Mit dieser Verordnung sollten das Strafrecht Deutschlands und die bisherigen Strafrechtsordnungen der eroberten Gebiete einander angeglichen werden. Im Zuge dessen ergänzte der nationalsozialistische Gesetzgeber § 113 RStGB zunächst um eine bis dahin nicht vorhandene Versuchsstrafbarkeit.

Ferner verschob er das Verhältnis zwischen § 113 und § 240 RStGB, indem er das Strafmaß der einfachen Nötigung auf bis zu fünf Jahren Gefängnis anhob und die Tathandlung der Nötigung auf die Drohung mit einem empfindlichen Übel erweiterte. Das höhere Strafmaß der Nötigung entstammte dem österreichischen Nötigungsdelikt, die Erweiterung des Nötigungsmittels entspricht einer seit längerem geäußerten Forderung des Schrifttums. Da der Gesetzgeber § 113 RStGB durch die Strafrechtsangleichungsverordnung nicht veränderte, besaß diese Regelung nun einen milderen Strafrahmen als die Nötigung. Hierdurch verlor § 113 RStGB seine ursprüngliche Qualifikationswirkung und näherte sich einer Privilegierung der Nötigung an. Dies wird allgemein als redaktioneller Fehler des Gesetzgebers angesehen, da die Gesetzgebungsmaterialien keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass der Gesetzgeber die Nötigung gegenüber Vollstreckungsorganen milder bestrafen wollte als andere Nötigungen. Daher hatte die Reform zur Konsequenz, dass nun nicht nur das Verhältnis zwischen Widerstandleisten und Beamtennötigung unklar war, sondern auch das zwischen Widerstandleisten und allgemeiner Nötigung.

Änderungen durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz von 1970

Ablehnung einer Korrektur der Strafrechtsangleichungsverordnung

Nach der Gründung der Bundesrepublik wurde das bisherige RStGB durch das dritte Strafrechtsänderungsgesetz als StGB neu bekanntgemacht. Dabei beseitigte der Gesetzgeber die Versuchsstrafbarkeit beim Widerstandleisten, da er diese als überzogene Ausprägung des nationalsozialistischen Willensstrafrechts ansah. Den angesprochenen Redaktionsfehler korrigierte er indes nicht. Auch in der Folgezeit griff er zwei Reformanregungen, die diesen Fehler durch Anhebung des Strafrahmens des § 113 StGB korrigieren wollten, nicht auf.

Vor dem Hintergrund der Notstandsgesetzgebung und der Studentenunruhen nahm der Gesetzgeber Ende der sechziger Jahre eine Überarbeitung des § 113 StGB in Angriff, die insbesondere der Klärung des Verhältnisses zwischen § 113 und § 240 StGB dienen sollte. Erwogen wurde zunächst die bereits angesprochene Anhebung des Strafrahmens des § 113 StGB, die dessen frühere Funktion als Qualifikation der Nötigung wiederherstellen sollte. Für eine Verschärfung der Strafnorm fand sich jedoch keine politische Mehrheit. Daher und weil in den Gesetzesberatungen fälschlich angenommen wurde, dass § 113 StGB bereits ursprünglich als Privilegierung konzipiert worden sei, bekräftigte der Gesetzgeber in den Gesetzgebungsmaterialien die Funktion des § 113 StGB als Privilegierung der Nötigung. Zu Veränderungen an der Norm kam es daher lediglich in geringem Umfang. So ergänzte der Gesetzgeber Regelbeispiele, die dem im Einzelfall entscheidenden Richter für bestimmte Begehungsformen, etwa bei Beisichführen einer Waffe, eine höhere Strafandrohung nahelegen. Schließlich hob er den Tatbestand der Beamtennötigung auf, da er diesen neben der allgemeinen Nötigung für verzichtbar hielt. An die Stelle des alten § 114 StGB trat eine Regelung, die den Anwendungsbereich des § 113 StGB auf Personen erstreckte, die an Vollstreckungshandlungen beteiligt waren, ohne Amtsträger zu sein. Die Reform trat am 22. Mai 1970 als Bestandteil des dritten Strafrechtsreformgesetzes in Kraft.

Durchsetzen der Privilegierungsthese

Dass es der Gesetzgeber ablehnte, die Qualifikationsfunktion des § 113 StGB wiederherzustellen, stieß im juristischen Schrifttum auf Kritik. So bezweifelten einige Autoren, dass es einen sachlichen Anlass gab, um die Nötigung von Vollstreckungsbeamten gegenüber allgemeinen Nötigungen zu privilegieren. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass § 113 StGB teilweise geringere Tatbestandsanforderungen als die Nötigung aufweise, was für eine Privilegierung untypisch sei; so verzichtete § 113 StGB auf eine Verwerflichkeitsprüfung und forderte auch keine vollendete Nötigung, da bereits das Erschweren der Amtshandlung tatbestandsmäßig war. Schließlich schütze der § 113 StGB zusätzlich zum freien Willen des Genötigten die Funktionsfähigkeit der staatlichen Vollstreckung; es sei widersprüchlich, § 240 StGB, der sich auf den Schutz des freien Willens beschränkt, mit einer höheren Strafandrohung zu versehen.

Ungeachtet der Kritik setzte sich nach der Reform in Lehre und Praxis allmählich die Auffassung durch, wonach § 113 StGB eine Privilegierung des § 240 StGB darstelle. Die Hauptargumente hierfür ergaben sich aus dem kleineren Strafrahmen des § 113 StGB, aus dessen tatbestandlicher Verengung auf rechtmäßige Vollstreckungshandlungen und aus dessen Verzicht auf eine Versuchsstrafbarkeit.

Abkehr von der Privilegierungsthese infolge des 44. und des 52. StÄG

Nach geringfügigen Änderungen in den Jahren 1974 und 1998 erfolgte eine größere Überarbeitung des § 113 StGB durch das 44. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs von 2011. Den Anlass hierzu sah der Gesetzgeber in einer zunehmenden Häufigkeit an Fällen des § 113 StGB. Im Rahmen der Reform hob der Gesetzgeber das Höchststrafmaß von zwei auf drei Jahren Freiheitsstrafe an und erstreckte das Waffen-Regelbeispiel aus § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB auf das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen. Schließlich ergänzte er § 114 StGB um eine Bestimmung, wonach § 113 StGB auch auf die Behinderung und das Angreifen von Kräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste Anwendung finden sollte. Die gesonderte Erwähnung der gefährlichen Werkzeuge wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts motiviert, dass kurz zuvor festgestellt hatte, dass gefährliche Werkzeuge nicht als Waffen im Sinne der Norm gelten. Die Erhöhung des Strafrahmens und die Ausweitung des Kreises der Tatopfer waren durch das Ziel motiviert, Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften einen besseren strafrechtlichen Schutz zu bieten. Diese Änderungen stießen jedoch im juristischen Schrifttum nahezu geschlossen auf Ablehnung. Die Anhebung des Strafrahmens wurde dafür kritisiert, nicht mit der Privilegierungsthese harmonierten, zu der sich der Gesetzgeber erst kürzlich bekannt hatte. Schließlich hatte die Erhöhung des Strafrahmens zur Folge, dass Nötigung und Widerstandleisten nun die gleiche Höchststrafenandrohung aufwiesen. Damit verlor die bislang herrschende Privilegierungsthese ihr stärkstes Argument, was die Frage nach der systematischen Verortung des § 113 StGB im Gefüge des Nötigungsstrafrechts erneut aufwarf. Da auch der Gedanke der besonderen Belastung des Täters in Vollstreckungssituationen im Zuge der Reform nicht mehr erwähnt wurde, stellten sich zahlreiche Autoren auf den Standpunkt, dass die Reform der Privilegierungsthese die Grundlage entzogen hatte. Auch die Ausweitung des Opferkreises stieß auf Kritik, da es sich bei den neu hinzugefügten Rettungskräften nicht um Vollstreckungsbeamte handelte. Daher sei es systemwidrig, eine Norm auf diese anzuwenden, die auch dem Schutz der Autorität staatlicher Vollstreckungsakte dient.

Die heute systematische Struktur der Widerstandsdelikte wurde durch das 52. Strafrechtsänderungsgesetz geschaffen, das am 30. Mai 2017 in Kraft trat. Dieses Gesetz geht auf eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei zurück, wonach der Schutz von Einsatzkräften verbessert und der Zunahme von Taten nach § 113 StGB begegnet werden sollte. Insbesondere wollte der Gesetzgeber auch außerhalb von Vollstreckungssituationen einen effektiver strafrechtliche Schutz für Beamte gewährleisten. Zu diesen Zwecken gliederte der Gesetzgeber die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB aus und entwickelte sie in § 114 StGB zu einem eigenständigen Tatbestand mit einer gegenüber § 113 StGB erhöhten Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Hierbei erweiterte er den Anwendungsbereich des tätlichen Angriffs, indem er den § 114 StGB auf die Vornahme von Diensthandlungen aller Art erstreckte. Der bisherige § 114 StGB wurde zu § 115 StGB. Schließlich nahm der Gesetzgeber mit der gemeinschaftlichen Tatbegehung ein weiteres Regelbeispiel in § 113 StGB auf. Auch diese Reform stieß im juristischen Schrifttum überwiegend auf Ablehnung. Beklagt wurden insbesondere die zu beobachtende Entwicklung eines Sonderstrafrechts für ausgewählte Berufsgruppen sowie handwerkliche Mängel der Neuregelung. Ferner sei es unsystematisch, dass der tätliche Angriff nun mit einer höheren Strafe als die zu einem schweren Taterfolg führende Körperverletzung (§ 223 StGB) bedroht sei. Zudem sei zweifelhaft, ob die Erhöhung des Strafrahmens einen effektiveren Schutz von Beamten gewährleiste. Indem der Gesetzgeber auch mit diesem Gesetz eine Strafverschärfung bezweckte, bekräftigte er die Zweifel, die nach dem 44. StÄG an der Privilegierungsthese aufgekommen waren. Daher wird diese inzwischen vielfach als überholt angesehen.

Die bislang letzte Änderung der Widerstandsdelikte erfolgte mit Wirkung zum 3. April 2021, als der Gesetzgeber über einen Verweis in § 115 Abs. 3 StGB das Personal ärztlicher Notdienste und Notaufnahmen in den Schutzbereich der §§ 113, 114 StGB einbezog.

Tatbestand

Vollstreckungsbeamter

Opfer einer Tat nach § 113 StGB können Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr sein, die zur Vornahme von Vollstreckungshandlungen berufen sind. Als Amtsträger gelten gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Personen, die nach deutschem Recht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Grundsätzlich beschränkt sich der Tatbestand demnach auf inländische Vollstreckungsbeamte, sodass der Widerstand gegen ausländische Beamte lediglich unter den allgemeinen Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) fällt. Eine punktuelle Ausnahme enthält indes § 1 Abs. 2 Nr. 5 NTSG, wonach § 113 StGB auch zugunsten von Soldaten und Beamten der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes findet, die sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich des NTSG aufhalten.

Zur Vollstreckung berufen ist, wer dazu befugt ist, den Staatswillen im Einzelfall notfalls durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen. Dies trifft insbesondere auf Polizisten und Gerichtsvollzieher zu. Hieran fehlt es demgegenüber bei Jugendämtern oder Bußgeldstellen.

Vollstreckungshandlung

Eine Strafbarkeit nach § 113 StGB setzt weiterhin voraus, dass der Täter mittels Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen den Vollstreckungsbeamten Widerstand leistet, während dieser eine Vollstreckungshandlung vornimmt.

Eine Vollstreckungshandlung führt aus, wer einen auf die Regelung eines Einzelfalls konkretisierten Staatswillen durchsetzen will. So nimmt etwa ein Polizist eine Vollstreckungshandlung vor, der einen Haftbefehl ausführt, eine Blutentnahme durchsetzt, oder erkennungsdienstliche Maßnahmen vornimmt. Nicht um Vollstreckungshandlung handelt es sich demgegenüber bei allgemeiner Streifentätigkeit oder Begleitschutzmaßnahmen, da es dort am Willen zur zwangsweisen Durchsetzung eines konkretisierten Staatswillens fehlt. Weitere Beispiele für Vollstreckungshandlungen stellen Pfändungshandlungen eines Gerichtsvollziehers, Beschlagnahmen durch einen Zollbeamten sowie die Ausübung sitzungspolizeilicher Befugnisse durch Richter dar.

In zeitlicher Hinsicht findet § 113 StGB Anwendung, sobald die Ausführung der Vollstreckungshandlung unmittelbar bevorsteht. Sein zeitlicher Anwendungsbereich endet mit Beendigung der Vollstreckungshandlung. Eine Vollstreckungshandlung dauert solange an, wie der Beamte Handungen vornimmt, die bei natürlicher Lebensauffassung als Bestandteil des Vollstreckungsprozesses zählen. So beginnt etwa die Pfändungshandlung eines Gerichtsvollziehers regelmäßig in dem Moment, in dem dieser die Wohnung des Schuldners betritt. Sie endet, wenn der Gerichtsvollzieher die gepfändeten Gegenstände in sein Büro verbracht hat.

Leisten von Widerstand

Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll.

§ 113 StGB nennt zwei Formen des Widerstands: das Anwenden von und das Drohen mit Gewalt. Beide Tathandlungen entstammen dem Nötigungsparagrafen, der ebenfalls das Nötigungsmittel Gewalt kennt. Als Gewalt gelten im Rahmen des § 240 StGB nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung körperliche Handlungen, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird. Dem § 113 StGB liegt indes trotz der Parallelen zwischen Nötigung und Widerstandleisten ein engerer Gewaltbegriff zugrunde, der die Körperlichkeit des Zwangsmittels stärker herausstellt. Anlass hierzu gibt der Umstand, dass § 240 StGB mit der individuellen Willensfreiheit ein anderes Rechtsgut schützt als das Verbot des Widerstandleistens. Hiernach muss sich die Gewalt unmittelbar gegen den Körper des Amtsträgers richten und sich eignen, die Vornahme der Vollstreckungshandlung zu erschweren.

Tatbestandsmäßig handelt demnach zunächst, wer mit seinem Fahrzeug auf den Beamten zufährt, um diesen dazu zu zwingen, die Vollstreckung einzustellen. Gleiches gilt für Handlungen, mit denen eine Person ihr Verbringen an einen anderen Ort verhindern will; so etwa beim Festhalten an Gegenständen oder dem Stemmen der Füße gegen den Boden. Gewalt verübt ebenfalls, wer Hindernisse aufbaut, um dem Beamten beim Vollstrecken zu behindern. Auch das Verschließen der Wohnungs- bzw. Fahrzeugtür erachtet die Rechtsprechung - entgegen zahlreicher kritischer Stimmen aus dem juristischen Schrifttum - als tatbestandsmäßig, sofern es dazu dient, den Beamten auszusperren. Bloße Flucht vor der Polizei ist demgegenüber mangels Einwirkung auf den Körper eines Beamten unstrittig kein tatbestandsmäßiger Widerstand, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Gleiches gilt für andere Formen des bloßen Ungehorsams.

Die Drohungsvariante ist enger als bei § 240 StGB formuliert, da sie eine Drohung mit Gewalt gegen den Amtswalter voraussetzt. Nicht tatbestandsmäßig ist demnach etwa die Drohung mit der Selbstverbrennung.

Vorsatz

Eine Strafbarkeit wegen Widerstandleistens erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Der Täter muss daher zumindest Kenntnis von den oben beschriebenen Tatbestandsmerkmalen haben und den Eintritt des Taterfolgs billigend in Kauf nehmen.

Wird die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung als Tatbestandsmerkmal angesehen, so reicht dafür Fahrlässigkeit. Als objektive Bedingung der Strafbarkeit bedarf es noch nicht einmal der Fahrlässigkeit.

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Dogmatische Einordnung des Kriteriums

Gemäß § 113 Abs. 3 StGB ist der Widerstand nicht strafbar, wenn die Vollstreckungshandlung nicht rechtmäßig ist. Die strafrechtsdogmatische Einordnung dieses Merkmals ist umstritten. Nach überwiegender Auffassung handelt es sich um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Dies hat insbesondere zur Konsequenz, dass die Rechtswidrigkeit kein Bestandteil des gesetzlichen Tatbestands ist, sodass es für die Tatbestandsmäßigkeit des Widerstandleistens unerheblich ist, ob der Täter auch in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung mit Vorsatz handelt.

Nach teilweise vertretener Auffassung handelt es sich hingegen um ein Tatbestandsmerkmal. Rechtswidrige Vollstreckungshandlungen genießen keine schutzwürdige staatliche Autorität, weshalb der Widerstand gegen diese das Schutzgut des § 113 StGB nicht berühre. Eine weitere Auffassung geht davon aus, dass Widerstandshandlungen gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung weder streng akzessorisch nach der materiellen Rechtmäßigkeit des dem Handeln zugrundeliegenden Rechtsgebiets, meist des materiellen Verwaltungsrechts, noch nach der Rechtmäßigkeit entsprechend dem maßgeblichen Vollstreckungsrecht. Die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns in einem strafrechtlichen Sinne hänge zur Entlastung des Vollzugsbeamten lediglich davon ab, dass „die äußeren Voraussetzungen zum Eingreifen des Beamten“ gegeben sind, „er also örtlich und sachlich zuständig“ ist, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und sein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt.

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

Da der Täter Rechtsschutz gegen die irrtümlich rechtmäßigen Diensthandlungen suchen kann, wird die Strafe nach Abs. 4 nur fakultativ gemildert.

Versuch, Vollendung und Beendigung

Der Versuch des Delikts ist nicht strafbar (kein Unternehmensdelikt), so dass die speziellen Irrtumsregeln des § 113 Abs. 3 und 4 StGB gelten.

Gesetzeskonkurrenzen

Soweit ein Angeklagter beispielsweise durch den Einsatz eines Schreckschussrevolvers eine Diensthandlung hindert, erfüllt er zwar neben dem Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB zugleich den der Nötigung nach § 240 StGB. Da jedes Widerstandleisten aber zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück. Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist. Eine tateinheitliche Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung muss daher entfallen.

Tateinheit ist im Rahmen des § 113 StGB aber denkbar mit den Körperverletzungsdelikten, den Sachbeschädigungsdelikten und dem Hausfriedensbruch.

Auch bezüglich mehrerer, einander folgenden Widerstandshandlungen besteht natürliche Handlungseinheit.

Prozessuales und Strafzumessung

Regelbeispiele

In besonders schweren Fällen wird Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt gemäß der seit 30. Mai 2017 gültigen Fassung in der Regel vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mitführt, durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht (Regelbeispiele).

Nebenfolgen

Inhabern eines Jagdscheins kann dieser bei einer Verurteilung nach den §§ 113 bis 115 StGB entzogen und gesperrt werden (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG).

Ergibt ein Auszug aus dem Bundeszentralregister eine Verurteilung wegen Widerstands gegen oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte oder gegen oder auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, liegt die für die Erteilung einer Erlaubnis im Bewachungsgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht vor (§ 34a Abs. 1 Satz 4 Nummer 4 Buchstabe b, Satz 5 Nr. 2 GewO).

Statistik

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik waren im Jahr 2017 insgesamt 47 609 Vollstreckungsbeamte im Sinne der §§ 113, 114 StGB Opfer einer entsprechenden Straftat, darunter 47 495 Polizeivollzugsbeamte.

Im Jahr 2015 wie im Jahre 2019 wurden rund 5.000 Personen nach § 113 StGB sowie 5.000 Personen nach § 114 StGB verurteilt. 90 Prozent der Verurteilten sind Männer, 20 Prozent wurden wegen einer Tat im gleichen Jahr, 60 Prozent wegen einer Tat im Vorjahr verurteilt. 20 Prozent werden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die anderen zu Geldstrafe. Im Vergleich zur allgemeinen Nötigung fallen die Strafen für Widerstandshandlungen in der Regel höher aus. Der Anteil der Abgeurteilten, die freigesprochen worden oder bei denen das Verfahren eingestellt wurde, lag bei § 113 StGB bei 18 %, bei § 114 StGB bei 10 %. Zu Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt wurden nach § 113 StGB 216 Personen, davon acht Frauen, nach § 114 StGB 401 Personen, davon 25 Frauen; bei 21 bzw. 25 Personen wurden mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Die verhängten Geldstrafen betrugen in 85 % der Fälle bei § 113 StGB und 44 % bei § 114 StGB maximal 90 Tagessätze. 200 bzw. 350 Personen wurden wegen § 113 StGB bzw. 114 StGB in Untersuchungshaft genommen. Etwa die Hälfte der Verurteilten war bereits zuvor wegen einer Straftat verurteilt worden. Jeder vierte bereits vorab mehr als fünf Mal und ebenfalls jeder vierte vorab bereits zu einer Haftstrafe. 30 % der Verurteilten sind Ausländer.

Auf eine Anzeige eines Bürgers wegen Körperverletzung im Amt gegenüber Polizeibeamten folge oft eine Gegenanzeige der Polizisten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so Tobias Singelnstein. In einem Artikel für Die Zeit erklärt Nana Heymann, der vorgeworfene Tatbestand des Widerstands „dient auch der Absicherung des behördlichen Handelns: Der Festzunehmende hat sich widersetzt, womöglich sogar handgreiflich – dass der Polizist körperliche Gewalt einsetzen musste, wird dadurch plausibler.“

Verwandte Tatbestände

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB)

§ 114 StGB stellt tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte gesondert unter Strafe und versieht sie mit einer höheren Strafandrohung. Hiernach kann grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden. Dieser Strafrahmen verschiebt sich gemäß § 114 Abs. 2 StGB auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn der Täter ein Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 StGB verwirklicht. Insoweit fungiert § 114 StGB als Qualifikation des § 113 StGB. Dementsprechend findet gemäß § 114 Abs. 3 StGB die Sonderbestimmungen für rechtswidrige Vollstreckungshandlungen aus § 113 Abs. 3, 4 StGB entsprechende Anwendung. Dennoch handelt es sich bei § 114 StGB um einen eigenständigen Tatbestand, da sein Anwendungsbereich weiter gefasst ist: Anders als § 113 StGB beschränkt er sich nicht auf Vollstreckungssituationen, sondern knüpft allgemeiner an die Vornahme einer Diensthandlungen an. So findet die Vorschrift etwa auch Anwendung auf polizeiliche Streifentätigkeit, Befragungen von Passanten, Unfallaufnahmen, Radarüberwachungen, Reifenkontrollen, Beschuldigtenvernehmungen oder auf die Begleitung von Demonstrationszügen.

Die größere tatbestandliche Weite wirkt sich auf das Schutzgut der Norm aus: Da § 114 StGB nicht an Vollstreckungshandlungen anknüpft, kann er anders als § 113 StGB deren besondere Autorität nicht schützen. Daher ist umstritten, ob § 114 StGB zusätzlich zum Schutz des individuellen Amtsträgers ein überindividuelles Gut schützen soll. Nach einer Auffassung schützt § 114 StGB zusätzlich Diensthandlungen, da Angriffe auf diese nicht nur die körperliche Integrität des Amtsträgers, sondern auch die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung missachten. Nach anderer Auffassung ist ein zusätzliches Schutzgut abzulehnen, da sich ein solches nicht in hinreichend bestimmter Weise umschreiben ließe.

§ 114 StGB setzt einen tätlichen Angriff auf Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr voraus. Unter einem tätlichen Angriff ist eine „in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung“ zu verstehen. Dies wird seit langem weit ausgelegt; neben Körperverletzungshandlungen galten noch unter Geltung des früheren § 113 StGB das Bedrohen mit erhobenen Fäusten oder das Übergießen mit einer Flüssigkeit als tatbestandsmäßig. Seit der Neufassung des § 114 StGB sprechen sich allerdings zahlreiche Stimmen aus dem Schrifttum für ein restriktiveres Verständnis aus.

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (§ 115 StGB)

Bei § 115 StGB handelt es sich in systematischer Hinsicht um eine Verweisungsnorm, die an § 113, § 114 StGB anknüpft und deren Schutz auf andere Berufsgruppen ausdehnt. So sind gemäß § 115 Abs. 1 StGB die § 113, § 114 StGB entsprechend auf Personen anzuwenden, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein. Dies trifft beispielsweise auf Jagdaufseher (§ 25 Abs. 2 BJagdG) zu. Gemäß § 115 Abs. 3 StGB finden die § 113, § 114 StGB ferner Anwendung, wenn sich die Nötigungshandlung gegen Angehörige der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme richtet, während diese bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten.

§ 20 LuftSiG

Während eines Flugs nimmt der Luftfahrzeugführer gem. § 12 LuftSiG die hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr als Beliehener ergänzend zu den Luftfahrtbehörden wahr. Gemäß § 20 Abs. 1 LuftSiG handelt ordnungswidrig, wer als an Bord befindliche Person den Anordnungen des Luftfahrzeugführers oder seiner Beauftragten nicht Folge leistet. Wer dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird gemäß § 20 Abs. 2, 3 LuftSiG mit Freiheitsstrafe bestraft.

Die Vorschrift begegnet dem Problem der Unruly/Disruptive Passengers (unbotmäßige Fluggäste). Die Mitgliedstaaten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) waren durch die Ratsentschließung A 33-4 nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 aufgefordert worden, in diesem Bereich insbesondere durch Schaffung von Sanktionsvorschriften tätig zu werden.

Literatur

• Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4. 
• Jan Fallack: Legale Illegalität. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-3586-0. 
• Sebastian Messer: Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, eine kriminalsoziologische Untersuchung. Nomos, Baden-Baden 2009. ISBN 978-3-8329-4143-7.
• Robert Lenz: Die Diensthandlung und ihre Rechtmäßigkeit in § 113 StGB. Bonn 1987 (Diss.).
• Walter Möbius: Die Funktion des Straftatbestandes des § 113 StGB. Regensburg 1985 (Diss.).
• Gerd-Steffen Thiele: Die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen ein Beitrag zu den Fragen des rechtswidrigen verbindlichen Befehls und der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB. Bonn 1974 (Diss.).
• Florian Wania: Grundfragen der Irrtumsregelung in § 113 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 StGB. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-4153-3. 

Weblinks

 Wikinews: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – in den Nachrichten

• Osman Isfen: Der „Repräsentant des Staates“ als Opfer der Straftat - Strafschärfend, strafmildernd oder unrechts- und schuldneutral? Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 StR 119/13, HRRS 2014, S. 88–92
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften BT-Drs. 18/11161 vom 14. Februar 2017

Einzelnachweise

1. Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Mai 2017 (BGBl. 2017 I S. 1226).
2. BT-Drs. 6/502, S. 4. BT-Drs. 17/4143, S. 6. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2007 – 1 BvR 1090/06 –, BVerfGK 11, 102 Rn. 32. RG, Urteil vom 7. Februar 1908 – V 908/07 –, RGSt 41, 82 (85). BGH, Urteil vom 10. November 1967 – 4 StR 512/66 –, BGHSt 21, 334 (365 f.). Mark Zöller, Marion Steffens: Grundprobleme des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). In: Juristische Arbeitsblätter. 2010, S. 161.  Jens Puschke: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB - eine Privilegierung auch in der Praxis?, S. 153 (155). In: Henning Müller, Günther Sander, Helena Válková: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag. C. H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-58351-3.  Tobias Singelnstein, Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2011, S. 3473 (3474 f.) (rub.de [PDF]). 
3. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 90–95.  Nikolaus Bosch: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) – Grundfälle und Reformansätze. In: Jura. 2011, S. 268.  Walter Möbius: Die Funktion des Straftatbestandes des § 113 StGB. Regensburg 1985 (Diss.), S. 103. Michael Schmid: Schutzzweck und Stellung des § 113 StGB im System der Straftatbestände. In: JuristenZeitung. 1980, S. 56 (57 f.). 
4. BT-Drs. 6/502, S. 4. Die Strafbarkeit der Körperverletzung wurde 1998 durch das Sechste Strafrechtsreformgesetz eingeführt.
5. Henning Rosenau: § 113 Rn. 22. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 7: §§ 80–121. De Gruyter, Berlin 2021, ISBN 978-3-11-048879-1. 
6. BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 3 StR 291/12 –, BeckRS 2012, 20035.
7. Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung: ein Beitrag zur Harmonisierung von Art. 8 GG, § 15 VersG und § 240 StGB. Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6, S. 66 f.  Friedrich Schaffstein: Vom Crimen vis zur Nötigung, S. 983 (991). In: Günter Warda, Heribert Waider, Reinhard von Hippel, Dieter Meurer (Hrsg.): Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag. Walter de Gruyter, Berlin, New York 1976, ISBN 3-11-006546-0.  Gerhard Timpe: Die Nötigung. Duncker & Humblot, Berlin 1989, ISBN 3-428-06660-X, S. 39 f. 
8. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 38. 
9. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 39. 
10. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 40. 
11. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 42.  Jan Fallack: Legale Illegalität. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-3586-0, Sp. 92 f. 
12. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 43. 
13. Nachweise aus dem zeitgenössischen Schrifttum bei Jan Zopfs: Der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ als privilegierte Form der „Nötigung“ oder der „Körperverletzung“? In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht. 2000, S. 527 (532 f.). 
14. Karl Binding: Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts, Besonderer Teil 2, Bd. 2, Leipzig 1905, § 270. Reinhard Frank: Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl., München 1931, § 114 Anm. I. In diese Richtung auch RG, Urteil vom 4. Februar 1881 – 2783/80 –, RGSt 3, 334 (335) und RG, Urteil vom 12. Mai 1881 – 1114/81 –, RGSt 4, 143 (144).
15. Karl Binding: Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts, Besonderer Teil 2, Bd. 2, Leipzig 1905, § 263 Anm. I.
16. RG, Urteil vom 18. Januar 1898 – 4362/97 –, RGSt 31, 3. RG, Urteil vom 7. Februar 1908 – V 908/07 –, RGSt 41, 82 (89 f.).
17. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 46 f. 
18. Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29. Mai 1943 (RGBl. 1943 I, S. 341).
19. Reinhart Maurach (Begr.), Friedrich-Christian Schroeder, Manfred Maiwald, Andreas Hoyer, Carsten Momsen: Strafrecht, Besonderer Teil. 11. Auflage. Teilband 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte. C. F. Müller, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-8114-9542-5, § 13 Rn. 3.  Ausführliche Aufbereitung der Reformvorschläge bei Uwe Hansen: Die tatbestandliche Erfassung von Nötigungsunrecht. Nomos, Baden-Baden 1972, ISBN 3-7890-0049-3, S. 35 ff. 
20. Nikolaus Bosch: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) – Grundfälle und Reformansätze. In: Jura. 2011, S. 268. 
21. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 47 f.  Hans Hirsch: Zur Reform des Widerstandsparagraphen (§ 113 StGB), S. 235 (237). In: Günter Kohlmann (Hrsg.): Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag. Bd. 1. Rechtsphilosophie, Rechtstheorie. Deubner, Köln 1983, ISBN 3-88606-020-9.  Walter Möbius: Die Funktion des Straftatbestandes des § 113 StGB. Regensburg 1985 (Diss.), S. 91.
22. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 48. 
23. Drittes Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. 1953 I S. 735).
24. Nikolaus Bosch: § 113 Rn. 5. In: Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 3: §§ 80–184j. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68553-8.  Hans-Ullrich Paeffgen: § 113 Rn. 1. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
25. Nikolaus Bosch: § 113 Rn. 5. In: Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 3: §§ 80–184j. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68553-8. 
26. Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StrRG) vom 20. Mai 1970 (BGBl. 1970 I S. 505).
27. Walter Möbius: Die Funktion des Straftatbestandes des § 113 StGB. Regensburg 1985 (Diss.), S. 86. Jan Zopfs: Der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ als privilegierte Form der „Nötigung“ oder der „Körperverletzung“? In: Goltdammer's Archiv für Strafrecht. 2000, S. 527 (535). 
28. Michael Schmid: Schutzzweck und Stellung des § 113 StGB im System der Straftatbestände. In: JuristenZeitung. 1980, S. 56. 
29. Mark Deiters: Rechtsgut und Funktion des § 113 StGB. In: Goltdammer's Archiv für Strafrecht. 2002, S. 259 (263 ff.).  Hans Hirsch: Zur Reform des Widerstandsparagraphen (§ 113 StGB), S. 235 (240 f.). In: Günter Kohlmann (Hrsg.): Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag. Bd. 1. Rechtsphilosophie, Rechtstheorie. Deubner, Köln 1983, ISBN 3-88606-020-9.  Michael Schmid: Schutzzweck und Stellung des § 113 StGB im System der Straftatbestände. In: JuristenZeitung. 1980, S. 56 (57 f.). 
30. BGH, Urteil vom 18. November 1971 – 1 StR 302/71 –, BGHSt 24, 262 ff. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1981 – 4 StR 461/81 –, BGHSt 30, 235 f. Jürgen Baumann, Hartmut Frosch: Der Entwurf des 3. Strafrechtsreformgesetzes: Schutz des Gemeinschaftsfriedens. In: JuristenZeitung. 1970, S. 113 (117).  Eduard Dreher: Das 3. Strafrechtsreformgesetz und seine Probleme. In: Neue Juristische Wochenschrift. 1970, S. 1153 (1157). 
31. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. 1974 I S. 469).
32. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1998 I S. 164).
33. Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2130).
34. Hans-Ullrich Paeffgen: § 113 Rn. 1a. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.  Kritisch zu dieser Prämisse Tobias Singelnstein, Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2011, S. 3473 (3475 f.) (rub.de [PDF]). 
35. BVerfG, Beschluss vom 1. September 2008 – 2 BvR 2238/07 –, BVerfGK 14, 177.
36. Nikolaus Bosch: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) – Grundfälle und Reformansätze. In: Jura. 2011, S. 268 ff.  Christian Fahl: Ist § 113 StGB i.V.m. § 114 StGB (noch) eine Privilegierung? In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 124, 2012, S. 311 ff.  Tobias Singelnstein, Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2011, S. 3473 (3474) (rub.de [PDF]).  Sebastian Messer: „Widerstand“ sinnvoll? In: Neue Kriminalpolitik. 2011, S. 2 (3). 
37. Christian Fahl: Ist § 113 StGB i.V.m. § 114 StGB (noch) eine Privilegierung? In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 124, 2012, S. 311 (322).  Tobias Singelnstein, Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2011, S. 3473 (3475) (rub.de [PDF]).  Jan Zopfs: Das 44. Strafrechtsänderungsgesetz – ein „gefährlicher Eingriff“ in § 113 StGB? In: Goltdammer's Archiv für Strafrecht. 2012, S. 259 (266 ff.). 
38. Tobias Singelnstein, Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht – Zu den Änderungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2011, S. 3473 (3474 f.) (rub.de [PDF]).  Stefan Caspari: Gewalt gegen Polizeibeamte – Lösungen durch eine Reform des § 113 StGB? In: Neue Justiz. 2011, S. 318 (323). 
39. BT-Drs. 18/11161, S. 1 f.
40. Dominik König, Sebastian Müller: Einordnung des neuen § 114 StGB im bisherigen System der „Widerstandstaten“. In: Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik. S. 95 (100 f.) (zis-online.com). 
41. Jens Puschke, Jannik Rienhoff: Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten Die neuen §§ 113 ff. StGB als Mittel gegen Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte. In: JuristenZeitung. 2017, S. 924 (929). 
42. Jens Puschke, Jannik Rienhoff: Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten Die neuen §§ 113 ff. StGB als Mittel gegen Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte. In: JuristenZeitung. 2017, S. 924 (926–928).  Anja Schiemann: Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2017, S. 1846 (1848 f.). 
43. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 76 f. 
44. Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. 2021 I S. 441).
45. OLG Hamm, Urteil vom 7. April 1960 – 2 Ss 1521/59] –, NJW 1960, 1536 f.
46. RG, Urteil vom 7. Februar 1908 – V 908/07 –, RGSt 41, 82 (88). BGH, Urteil vom 3. April 1974 – 4 StR 67/74 –, BGHSt 25, 313 (314 f.).
47. BGH, Urteil vom 29. April 1982 – 4 StR 138/81 –, BGHSt 31, 55.
48. BGH, Beschluss vom 17. März 1971 – 3 StR 189/70 –, BGHSt 24, 125 (128 f.).
49. AG Hamburg, Beschluss vom 13. Dezember 1984 – 188 Ds 73 Js 1747/84 –, Strafverteidiger 1985, S. 364 (365).
50. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 – 1 StR 51/83 –, Strafverteidiger 1983, S. 278. OLG Celle, Urteil vom 10. April 1973 – 1 Ss 34/73 –, Neue Juristische Wochenschrift 1973, S. 2215.
51. RG, Urteil vom 7. Februar 1908 – V 908/07 –, RGSt 41, 82 (87 f.).
52. BayObLG, Urteil vom 11. April 1951, Az. RevReg. Nr. III 111/51 = BayObLGSt 1949, 374.
53. RG, Urteil vom 10. Januar 1887 – 3009/86 –, RGSt 15, 227 (229 f.).
54. RG, Urteil vom 7. Februar 1908 – V 908/07 –, RGSt 41, 82 (89). OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 1995 – 2 Ss 365/95 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1995, S. 547 (548). AG Tiergarten, Urteil vom 3. Juli 1987 – (269) 2 P Js 243/87 Ls –, Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 3218
55. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 – 4 StR 127/82 –, Neue Juristische Wochenschrift 1982, S. 2081.
56. RG, Urteil vom 30. April 1891 – 842/91 –, RGSt 22, 227.
57. Henning Rosenau: § 113 Rn. 20. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 7: §§ 80–121. De Gruyter, Berlin 2021, ISBN 978-3-11-048879-1. 
58. BGH, Urteil vom 16. November 1962 – 4 StR 337/a62 –, BGHSt 18, 133 (134). BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 336 Rn. 8.
59. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 – 1 StR 126/95 –, BGHSt 41, 182 (183-187).
60. BT-Drs. 6/502, S. 4. Rolf-Peter Calliess: Der Begriff der Gewalt im Systemzusammenhang der Straftatbestände. Mohr Siebeck, Tübingen 1974, ISBN 3-16-635431-X, S. 39.  Harro Otto: Zu Beginn und Ende einer Vollstreckungshandlung im Sinne des StGB § 113 Abs. 1. In: Juristische Rundschau. 1983, S. 72.  Henning Rosenau: § 113 Rn. 23. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 7: §§ 80–121. De Gruyter, Berlin 2021, ISBN 978-3-11-048879-1. 
61. BGH, Urteil vom 16. November 1962 – 4 StR 337/a62 –, BGHSt 18, 133 (134). BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 336 (337). Martin Heger: § 113 Rn. 5. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3. 
62. BGH, Urteil vom 20. Februar 1953 – 2 StR 729/52 –, Neue Juristische Wochenschrift 1953, S. 672. BGH, Urteil vom 3. April 1974 – 4 StR 67/74 –, BGHSt 25, 313 (314 f.). OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. November 1981 – 5 Ss 419/81 - 60/81 V –, Neue Juristische Wochenschrift 1982, S. 1111.
63. vgl. OLG Köln, VRS 71, S. 183, 186; v. Bubnoff, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 113 Rn. 15
64. RG, Urteil vom 1. November 1880 – 2310/80 –, RGSt 2, 411 (412).
65. BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 – 2 StR 127/80 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1981, S. 22. BayObLG, Urteil vom 13. November 1987 – RReg. 5 St 182/87 –, Monatsschrift des Deutschen Rechts 1988, S. 517.
66. Heribert Ostendorf: Strafbare Angriffe auf einzelne Staatsgewalten sowie auf den Bestand staatlicher Maßnahmen. In: JuristenZeitung. 1997, S. 1104.  Jürgen Seier, Alexandra Rohlfs: Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 1996, Az. 5 Ss 160/96-49/96 I. In: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht. 1996, S. 460 f.  Klaus Tiedemann: Bemerkungen zur Rechtsprechung in den sog Demonstrationsprozessen. In: JuristenZeitung. 1969, S. 717 (720). 
67. BGH, Urteil vom 16. November 1962 – 4 StR 337/a62 –, BGHSt 18, 133 (134). OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 1996 – 5 Ss 160/96 - 49/96 I –, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1996, S. 458 (459).
68. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 – 4 StR 497/12 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, S. 336 f.. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 2 StR 204/14 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2015, S. 388 Rn. 7.
69. OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 1995 – 2 Ss 365/95 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1995, S. 547 (548).
70. BGH, Urteil vom 4. November 1988 – 1 StR 262/88 –, BGHSt 36, 1 (9). BGH, Urteil vom 22. Februar 2000 – 5 StR 573/99 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2000, S. 165 (166). BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – 3 StR 226/07 –, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, S. 93.
71. BGH, Urteil vom 31. März 1953 – 1 StR 670/52 –, BGHSt 4, 161. BGH, Urteil vom 10. November 1967 – 4 StR 512/66 –, BGHSt 21, 334 (364 ff.). OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2012 – 31 Ss 27/12 –, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2013, S. 409. Michael Reinhart: Abschied vom strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. In: NJW. 1997, S. 911 (913). 
72. Albin Eser: § 113 Rn. 20. In: Adolf Schönke, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.  Urs Kindhäuser, Ewald Schramm: Strafrecht Besonderer Teil I: Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8487-5473-1, § 36 Rn. 44.  Walter Sax: Tatbestand" und Rechtsgutverletzung (I) - Überlegungen zur Neubestimmung von Gehalt und Funktion des "gesetzlichen Tatbestandes" und des "Unrechtstatbestandes". In: JuristenZeitung. 1976, S. 9 (15 f.). 
73. Eduard Dreher: Das 3. StrRG und seine Probleme. In: NJW. 1970, S. 1153 (1158).  Eduard Dreher: Nochmals zur Sphinx des § 113 StGB. In: JR. 1985, S. 401.  Martin Heger: § 113 Rn. 18. In: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.  Hans Welzel: Der Irrtum über die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung. In: JZ. 1952, S. 19. 
74. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 –, BGHSt 60, 253 Rn. 25 ff.
75. siehe LK-StGB/Rosenau, 12. Aufl., Rn. 89 zu § 113 StGB
76. vgl. auch Fahl StV 2012, 623, 624 mwN mit Kritik an der Annahme einer Privilegierung; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 113 Rn. 2
77. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17 –, Strafverteidiger 2019, S. 96. Hans-Ullrich Paeffgen: § 113 Rn. 90. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. 
78. vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 3 StR 234/07
79. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 – 4 StR 221/16 Rdnr. 5
80. Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Jahrbuch Band 2 Opfer, S. 31. Link zum Download auf der Website des BKA, abgerufen am 1. März 2019 (PDF, 599 KB)
81. Statistisches Bundesamt: Rechtspflege, Strafverfolgung, Fachserie 10, Reihe 3, 2015, S. 128; [1] 2019, Seite 125
82. [2] 2019, S. 92
83. Henning Rosenau: § 113 Rn. 9. In: Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan et al. (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 13. Auflage. Band 7: §§ 80–121. De Gruyter, Berlin 2021, ISBN 978-3-11-048879-1. 
84. [3] 2019, S. 50
85. [4] 2019, Seite 156
86. [5] 2019, S. 200
87. [6] 2019, S. 342
88. [7] 2019, S. 399
89. [8] 2019, S. 455
90. Benedict Wermter und Daniel Drepper: Polizisten nur selten vor Gericht. Correctiv, 20. August 2015, abgerufen am 21. November 2018. 
91. Nana Heymann: Narben von der Staatsgewalt. Die Zeit, 4. März 2015, abgerufen am 21. November 2018. 
92. BT-Drs. 18/11161, S. 9. Anja Schiemann: Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. In: Neue Juristische Wochenschrift. 2017, S. 1846 (1847). 
93. Tobias Kulhanek: Gewaltsamer und tätlicher Widerstand – Eine systematische Betrachtung der neuen §§ 113, 114 StGB und ihres praktischen Kontexts,. In: Juristische Rundschau. 2018, S. 551 (553 f.). 
94. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 168–170.  Jens, Puschke, Jannik Rienhoff, Jannik: Zum strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten. In: JuristenZeitung. 2017, S. 924 (930). 
95. RG, Urteil vom 17. März 1908 – II 74/08 –, RGSt 41, 181 (182). RG, Urteil vom 18. Juni 1925 – III 213/25 –, RGSt 59, 264 (265). BGH, Urteil vom 20. Februar 1953 – 2 StR 729/52 –, Neue Juristische Wochenschrift 1953, S. 672 (673).
96. Yanik Bolender: Das neue Widerstandsstrafrecht. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-95650-813-4, S. 210. 
97. Angenommen auf der 33. Vollversammlung in Montreal vom 25. September bis 5. Oktober 2001, veröffentlicht im ICAO Circular 288-LE/1 – „Guidance Material on the Legal Aspects of Unruly/Disruptive Passengers“, 2002, S. 13.
98. BT-Drs. 15/2361, S. 23. Steffen Kroschwald: Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen im Lichte der Grundrechte. Kassel University Press, Kassel 2012, ISBN 978-3-86219-318-9, S. 14 ff. ([9] [PDF]). 

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