www.wikidata.de-de.nina.az
Eine Sitzblockade ist eine oft gewahlte und variantenreiche Form des politischen Protestes und der Gewaltfreien Aktion Die Beteiligten setzen sich auf den Boden und verhindern so den regularen Betrieb beispielsweise auf einer Strasse oder vor einer Zufahrt Haufig geschieht dies an Orten die symbolhaft fur die bekampften politischen Ziele stehen zum Beispiel vor Atomkraftwerken Entweder beenden die Beteiligten den Sitzprotest selbst nach einer gewissen Zeit oder er wird durch die Polizei unter Anwendung von unmittelbarem Zwang zum Beispiel Wegtragen oder Einsatz von Hilfsmitteln wie Schlagstock oder Wasserwerfer beendet Sitzblockaden gelten als Form des zivilen Ungehorsams oder des zivilen Widerstandes 1 Die juristische Wertung von Sitzblockaden ist in Deutschland nicht eindeutig Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden dass Sitzblockaden unter bestimmten Umstanden Versammlungen nach Art 8 Grundgesetz sein konnen 2 Nur wenn rechtlich bereits keine Versammlung vorliegt oder wenn bei einer Abwagung mit den Grundrechten Blockierter wie etwa der allgemeinen Handlungsfreiheit die Versammlungsfreiheit zurucktreten muss kann ggf eine verwerfliche und damit strafrechtlich relevante Notigung vorliegen 3 Sitzblockade in Leipzig um Neonazis am Marschieren zu hindern Oktober 2004 Sitzblockade wahrend einer Demonstration in FrankreichOsterreichische Soldaten beim Uben von Griffen fur das Auflosen von Sitzblockaden Inhaltsverzeichnis 1 Juristische Bewertung 2 Geschichte 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseJuristische Bewertung BearbeitenStrafrechtlich wurde eine Sitzblockade fruher als Notigung gemass 240 StGB betrachtet da nach Ansicht der Rechtsprechung auch psychische Gewalt sofern sie vom Betroffenen als korperlich empfunden wurde unter den Begriff der Gewalt fiel Dies wurde u a damit begrundet dass der Fahrer des blockierten Fahrzeugs zwar grundsatzlich trotz der Blockade weiterfahren konne er jedoch in der Regel nicht die Verantwortung dafur ubernehmen wolle die vor ihm sitzenden Blockierer zu verletzen oder gar zu toten Nach damaliger Sichtweise stellten die Blockierer somit zwar kein physisches wohl aber ein psychisches Hindernis fur den Fahrzeugfuhrer dar Daraus folgte dass sich Sitzblockierer allein durch ihre blosse Anwesenheit der Notigung strafbar machten Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals Gewalt wurde durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 untersagt 4 Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstosse nach Ansicht des Gerichts gegen das strafrechtliche Analogieverbot gemass Art 103 Abs 2 GG Durch die Ausweitung des Gewaltbegriffes auf psychische Gewalt hatten die Strafgerichte die Wortlautgrenze des Notigungstatbestandes uberschritten und somit eine verfassungsrechtlich verbotene Analogie angestellt 5 Infolge des Urteils ruckten der Bundesgerichtshof BGH und die unteren Strafinstanzen von dem fruheren weiten Gewaltbegriff ab sodass rein psychische Auswirkungen einer Sitzblockade nicht mehr als tatbestandsmassige Gewalt angesehen wurden Nach Ansicht des BGH ubten Sitzblockierende aber gegenuber den Personen in den Fahrzeugen in zweiter und nachfolgender Reihe tatbestandliche Gewalt aus indem sie die Fahrzeuge in erster Reihe als physische Blockade gegen die nachfolgenden Fahrzeuge einsetzen Diese sogenannte Zweite Reihe Rechtsprechung des BGH verstosst nach Ansicht des BVerfG nicht gegen das strafrechtliche Analogieverbot 2 Eine Sitzblockade verbunden mit Anketten Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen wird auch vom Bundesverfassungsgericht im Regelfalle als Notigung nach 240 StGB angesehen vor allem wenn das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der Gewalt auf Blockadeaktionen angewandt werden kann bei denen die Teilnehmer uber die durch ihre korperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten 6 wenn die Blockade also tatsachlich unuberwindbar ist Hoch umstritten ist die Frage inwiefern sich Teilnehmer einer Sitzblockade mit dem Ziel eine andere nicht verbotene Versammlung zu verhindern gemass 21 VersG strafbar machen Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete nach einer Blockade einer Strassenkreuzung am 19 November 2011 die Teil der geplanten Aufmarschstrecke einer auf Grund von Massenprotesten gescheiterten Demonstration von Neonationalsozialisten war 351 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Versammlungssprengung 21 VersG ein Durch das Amtsgericht Dresden ergingen teils Verurteilungen teils Freispruche Einer der Angeklagten sah dadurch die Versammlungsfreiheit der Blockierenden verletzt Geschichte Bearbeiten1959 fuhrten 500 Mitglieder der Internationalen der Kriegsdienstgegner innen IDK vor dem Hauptportal der englischen Kaserne in Dortmund Brackel erstmals in Deutschland einen zweistundigen Sitzstreik nach englischem Vorbild durch um gegen die Stationierung britischer Atomraketen zu protestieren und losten ein internationales Medienecho aus 1960 und 1961 folgten weitere Sitzproteste der IDK an verschiedenen englischen Kasernen im Ruhrgebiet 7 Am 13 April 1968 zwei Tage nach dem Attentat auf Rudi Dutschke forderten Ostermarschierer Funf Minuten Verkehrsruhe fur Vietnam und blockierten zwischen 12 und 12 05 Uhr vielerorts in Frankfurt am Main den Verkehr 8 Im Nachgang einer Strassenbahnblockade von Studenten und Schulern die sich 1966 gegen Preiserhohung der Kolner Verkehrsbetriebe richtete kam es zum sogenannten Laepple Urteil des Bundesgerichtshofs der 1969 urteilte dass mit Gewalt notigt wer psychischen Zwang ausubt indem er auf den Gleiskorper einer Schienenbahn tritt und dadurch den Wagenfuhrer zum Anhalten veranlasst und einen vorangegangenen Freispruch des Landgerichts Wuppertal aufhob 9 Im Juni 1969 kam es im Zuge der Rote Punkt Aktionen gegen Fahrpreiserhohungen im offentlichen Nahverkehr in Hannover 10 und 1971 in verschiedenen Stadten im Ruhrgebiet 11 zu weiteren Sitzblockaden vor Strassenbahnen und Bussen Anfang 1979 wurden Bohrtrupps fur Baugrunduntersuchungen fur ein von der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen DWK am Standort Gorleben beantragtes atomares Entsorgungszentrum mit einer Wiederaufarbeitungsanlage WAA durch Sitzblockaden behindert 12 1980 versammelten sich anlasslich der Raumung des Huttendorfes Republik Freies Wendland auf dem Gelandes der Tiefbohrstelle 1004 in der Nahe von Gorleben im Wendland die 2500 anwesenden Besetzer auf dem Dorfplatz eng hockend zu einer Sitzblockade Zwischen dem 18 und dem 25 Februar 1981 fuhrten gewaltfreie Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet Blockaden gegen den Bauplatz des Kernkraftwerkes Brokdorf durch 13 1982 hat die einwochige Sitzblockade des Atomwaffenlagers bei Grossengstingen auf der Schwabischen Alb fur grosses Aufsehen gesorgt Damals waren in der Eberhard Finckh Kaserne die atomaren Kurzstreckenraketen Lance stationiert Die dazugehorenden Atomsprengkopfe jeder versehen mit der doppelten Sprengkraft der Hiroshima Bombe waren im Sondermunitionslager Golf gelagert das sich in einem nahen Wald befand Rund 750 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien Blockade vom 1 bis 8 August 1982 Bereits am 13 Juli 1981 hatten sich 13 Demonstranten aus dem Umfeld der Foderation Gewaltfreier Aktionsgruppen FoGA an das Haupttor gekettet und blockierten so die Zufahrtsstrasse zur Kaserne fur 24 Stunden 14 Von 1983 bis 1987 machten dann insbesondere wiederkehrende Sitzblockaden in Mutlangen Schlagzeilen In dem schwabischen Ort blockierten damals tausende Menschen gegen die Stationierung von Pershing II Raketen auf der Mutlanger Heide in Folge des NATO Doppelbeschlusses darunter auch viele Prominente wie die Literatur Nobelpreistrager Heinrich Boll und Gunter Grass die Grunen Politiker Petra Kelly und Gert Bastian die Theologen Helmut Gollwitzer und Norbert Greinacher die Schauspieler Barbara Rutting und Dietmar Schonherr und der Rhetorik Professor Walter Jens Je nach Art des Anlasses oder der Teilnehmer gab es unterschiedliche Blockadearten Senioren Richter Konzert Adels Muttertags Manover oder Arzteblockaden 15 16 17 Einige Beispiele fur Sitzblockaden im 21 Jahrhundert sind teilweise mehrtagige Sitzblockaden von X tausendmal quer und anderen Akteuren der Anti Atomkraft Bewegung gegen Atommulltransporte Sitz Blockaden am 2 Februar und 15 Marz 2003 im Rahmen der Globalen Bewegung gegen den Irakkrieg 2003 an der Rhein Main Air Base als einen der wichtigsten US Aufmarsch und Nachschuborte in der Bundesrepublik fur den 2 Irak Krieg 18 mehrtagige Sitzblockaden ausgehend von Globalisierungskritikern gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007 2010 2012 Sitzblockaden im Rahmen des Protests gegen Stuttgart 21 2010 2011 Sitzblockaden gegen rechtsgerichtete Demonstrationen und Aufmarsche in Dresden durch das Bundnis Dresden Nazifrei Sitzblockaden von Braunkohle Infrastruktur des Bundnisses Ende Gelande seit 2015Siehe auch BearbeitenSit in Rechtfertigender Notstand Deutschland Fallbeispiele zum Thema Notigung durch Strassenblockade Letzte Generation Juristische Aufarbeitung zum Thema FestklebenLiteratur BearbeitenChef es sind zu viele die Block G8 Broschure Kampagne Block G8 2008 Barbara Kirchner Redaktion Nie wieder Krieg Dokumentation Seniorenblockade u Manoverbehinderung Mai 1987 Hrsg Pressehutte Mutlangen Mutlangen 1987 Klein Heidi Herausgeber X tausendmal quer Dokumentation Gewaltfreie Blockade des dritten Castor Transportes nach Gorleben im Marz 1997 Tolstefanz Jeetzel 1998 ISBN 978 3 932270 09 3 Volker Nick Volker Scheub Christof Then Mutlangen 1983 1987 Die Stationierung der Pershing II und die Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrustung Tubingen 1993 228 Seiten Dokumentation mit Hintergrundartikeln Erfahrungsberichten Dokumenten Prozessprotokollen etc zur Geschichte der Aktionen der Friedensbewegung in den 1980er Jahren in und um Mutlangen online abrufbar auf pressehuette de zum Blattern im Buch Klick auf Vorige Seite Nachste Seite X tausendmal quer uberall Blockadefibel Anleitung zum Sitzenbleiben https www x tausendmalquer de Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Sitzblockade Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Digital Library of Nonviolant Resistance Schwerter zu Pflugscharen einwochige Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager in Grossengstingen im Sommer 1982 Prominentenblockade am Pershing Depot in MutlangenEinzelnachweise Bearbeiten Theodor Ebert Gewaltfreier Aufstand Alternative zum Burgerkrieg Fischer Bucherei Frankfurt Hamburg 1970 S 37 a b BVerfG Beschluss vom 7 Marz 2011 Az 1 BvR 388 05 Volltext Bundesverfassungsgericht Sitzblockade nicht stets Notigung In Frankfurter Allgemeine Zeitung 30 Marz 2011 BVerfG Beschluss vom 10 Januar 1995 Az 1 BvR 718 89 1 BvR 719 89 1 BvR 722 89 1 BvR 723 89 BVerfGE 92 1 Sitzblockaden II Vergleiche Joachim Linck Protestaktionen gegen Castor Transporte und das geltende Recht Zeitschrift fur Rechtspolitik Heft 02 2011 S 44 BVerfG Beschluss vom 24 Oktober 2001 Az 1 BvR 1190 90 2173 93 433 96 BVerfGE 104 92 Sitzblockaden III vorausgehend BVerfGE 92 1 Sitzblockaden II und BVerfGE 73 206 Sitzblockaden I Wolfgang Hertle Fruhe Proteste gegen Raketenstationierung im Ruhrgebiet Anfange Gewaltfreien Widerstands in NRW insbesondere im Ruhrgebiet 1959 bis 1963 10 Juni 2015 abgerufen am 6 Marz 2021 Markus Hafner Bewegte Zeiten Frankfurt in den 1960er Jahren Societats Verlag Frankfurt 2019 S 2 societaets verlag de PDF BGH Urteil vom 8 August 1969 Memento vom 11 Februar 2013 im Webarchiv archive today Az 2 StR 171 69 Volltext BGHSt 23 46 sog Laepple Urteil 50 Jahre Aktion Roter Punkt auf hannover de Dietmar Kesten Der Rote Punkt in Gelsenkirchen 1971 Gorleben Archiv Gorleben Chronik Jan Hendrik Schulz Die Grossdemonstration in Brokdorf am 28 Februar 1981 eine empirische Verlaufsstudie mit Blick auf die Fraktionen der Demonstrierenden und der Polizei Bielefeld 2007 Bachelorarbeit Online pdf 1 57 MB S 3 Presseberichterstattung des Schwabischen Tagblatts u a zum ersten Prozess gegen die Akteure der Ankettungsaktion vom Sommer 1981 PDF 575 kB Rudiger Bassler Pershing Proteste Der lange Schrei von Mutlangen In Stuttgarter Zeitung 21 August 2012 abgerufen am 7 Marz 2021 Abrustungswoche vom 2 10 Oktober Aktionen in der Woche des Zivilen Ungehorsams sind geplant In Koordinationsausschuss der Friedensbewegung Hrsg Rundbrief Band 4 87 Bonn 1987 S 12 Ausfuhrlich siehe Literatur Nick u a Mutlangen 1983 1987 S 94 160 Martin Singe resist Sich dem Irak Krieg widersetzen Ziviler Ungehorsam gegen den Irak Krieg in Friedensforum 1 2003Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sitzblockade amp oldid 235337359