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Der Doppelbeschluss der NATO vom 12 Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen Die NATO kundigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengkopfen bestuckter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkorper vom Typ BGM 109G Gryphon in Westeuropa an Sie begrundete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lucke in der atomaren Abschreckung die die Stationierung der sowjetischen SS 20 bewirkt habe Sie verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermachte uber die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen Intermediate Nuclear Forces INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km in Europa Dabei blieben die franzosischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert Pershing II eines der nach dem Doppelbeschluss aufgestellten Waffensysteme Beide Teile Raketenaufstellung und Rustungskontrolle sollten einander erganzen und parallel vollzogen werden Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnten Bevolkerungsmehrheiten mehrerer NATO Staaten die geplante Aufstellung ab Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages stimmte ihr am 22 November 1983 jedoch zu Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomraketen aufgestellt Seit 1985 bot die Sowjetunion unter Michail Sergejewitsch Gorbatschow weitreichende atomare Abrustung an 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF Vertrag Ruckzug Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestuckbaren landgestutzten Flugkorper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Tragersysteme Bis Mai 1991 erfullten sie diesen Vertrag Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Verlauf 2 1 Beschlussfassung 2 2 Rustungspolitik seit 1980 2 3 Verhandlungen 2 4 Friedensbewegung 2 5 Bundestagsentscheidung 2 6 Gerichtsurteile 2 7 Stationierung 3 Nachgeschichte 4 Literatur 5 Filme und Bildmaterial 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenSeit 1950 stellten die USA see und landgestutzte Atomwaffen und deren Tragersysteme in Westeuropa auf Die 1949 gegrundete NATO bezog diese Systeme im Rahmen der US Strategie der massiven Vergeltung potentieller sowjetischer Angriffe seit 1958 in ihr Abschreckungs und Kriegfuhrungskonzept ein Die USA behielten die letzte Entscheidung uber ihren Einsatz Weil ein Angriff auf NATO Gebiet laut NATO Statut als Angriff auf die USA galt blieben diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden Die Sowjetunion rustete die Truppen des 1955 gegrundeten Warschauer Pakts ebenfalls mit Atomwaffen aus was sie als eine Abwehr jedes denkbaren Angriffs des Westens begrundete Helmut Schmidt warnte als Wehrexperte der SPD 1958 im Bundestag Landgestutzte Atomraketen wurden das NATO Vertragsgebiet zu einem Primarziel sowjetischer Praventivangriffe machen und so Westeuropas Sicherheit enorm herabsetzen Sie lagen daher ebenso wenig im deutschen Interesse wie die Verfugung der Bundeswehr uber eigene Atomwaffen die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauss damals anstrebten Nach der Kubakrise 1962 erneuerte Schmidt seine Warnung Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen konnen musste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste 1 In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit einer starken Aufrustung ihrer Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annaherndes atomares Gleichgewicht des Schreckens Seit 1961 entwickelten USA und NATO die Strategie der Flexible Response Dabei sollte ein mutmasslich konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa punktuell mit kleineren taktischen Kernwaffen theater nuclear forces TNF gegen flexibel ausgewahlte Ziele auf dem Schlachtfeld aufgehalten bzw abgeschreckt werden So wollte man eine Eskalation zum interkontinentalen Atomkrieg vermeiden 2 Die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermoglichten 3 Die Pershing II konnte in vier bis zehn Minuten bis zu 1800 km weit fliegen die Cruise Missiles 2400 km in bis zu drei Stunden Beide hatten eine sehr hohe Durchdringungskraft und durch ihre elektronische Selbstlenkung eine sehr hohe Treffgenauigkeit Mit diesen Eigenschaften waren sie gegen militarische Ziele und sowjetische Fuhrungsbunker einsetzbar allerdings laut vielen Naturwissenschaftlern 4 Friedensforschern 5 und vierzehn damaligen NATO Generalen 6 nur bei einem nuklearen Erstschlag Auch westliche Militarexperten die die Pershing II als fur einen Erstschlag ungeeignet ansahen raumten einen erheblichen Destabilisierungseffekt durch ihre verringerte Vorwarnzeit und Bodenstationierung ein der die NATO im Kriegsfall zum fruhen vollstandigen Einsatz zwingen wurde use them or lose them 7 Zwar hatten sich die Supermachte 1968 im Atomwaffensperrvertrag zum Abbau aller Atomwaffen verpflichtet Doch aus dem SALT I Vertrag von 1972 fur Obergrenzen bei strategischen Atomwaffen blieben die atomaren Kurz und Mittelstreckenraketen ausgeklammert Besonders in diesem Bereich ging das Wettrusten unvermindert weiter so dass Rustungskontrolle in den USA seit etwa 1975 als gescheitert galt 8 Anfang 1976 erreichten die Aussenminister der Supermachte Henry Kissinger und Andrei Andrejewitsch Gromyko einen Kompromiss uber die Einbeziehung von Mittelstreckenwaffen in das SALT II Abkommen Diesen lehnte US Prasident Gerald Ford jedoch ab 9 nbsp Sowjetische SS 20 auf mobiler Abschussrampe nbsp Vergleich sowjetische SS 20 links und US amerikanische Pershing II rechts Daraufhin begann die Sowjetunion ihre alteren gegen Westeuropa gerichteten R 12 und R 14 Raketen allmahlich gegen modernere RSD 10 Raketen im Westen SS 20 genannt auszutauschen Sie hatten eine Reichweite bis 5000 km und hohe Zielgenauigkeit waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengkopfen bestuckt Man rechtfertigte sie mit den nicht dem NATO Oberkommando unterstellten taktischen Atomwaffen Grossbritanniens und Frankreichs Die SS 20 bedrohten die Zweitschlagfahigkeit der USA nicht weil diese auf unverwundbaren Systemen beruhte darunter Atomunterseebooten 10 Die NATO warnte im Juni 1976 allgemein vor einer Gefahrdung des europaischen Gleichgewichtzustands durch sowjetische Aufrustung 11 Als Bundeskanzler warnte Helmut Schmidt am 28 Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London erstmals vor einer unkontrollierten Aufrustung der Mittelstreckenraketen ohne die SS 20 zu erwahnen Werde diese Waffengattung nicht in Rustungskontrollverhandlungen der Supermachte einbezogen dann konne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht damit unterminieren Solange ein sowjetischer Angriff auf Westeuropa letztlich nur durch interkontinentale und globale atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei bleibe Westeuropa erpressbar Darum forderte Schmidt die NATO zu eigenen Gegenmassnahmen auf wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten Die Rede gilt als Ausloser fur Uberlegungen die zum Doppelbeschluss fuhrten 12 Dahinter standen prinzipielle Zweifel ob die USA auf einen Angriff der Sowjetunion auf Westeuropa mit interkontinentalen Atomraketen reagieren damit entsprechende Gegenschlage und somit ihre Selbstzerstorung riskieren wurden Wegen dieses Risikos sahen auch die USA ein taktisches atomares Gleichgewicht in Europa als notwendig an 13 Fur die USA behielt die Begrenzung sowjetischer Interkontinentalraketen die sie selbst bedrohten Vorrang Trotz Schmidts Mahnung bezog US Prasident Jimmy Carter die Mittelstreckenwaffen nicht in die SALT II Gesprache ein um deren Erfolgschancen zu wahren 14 Am 12 Oktober 1977 richtete die Nukleare Planungsgruppe NPG der NATO eine High Level Group HLG mit Vertretern aus zwolf NATO Staaten ein die die Grundlagen fur den Doppelbeschluss schuf Carter lehnte landgestutzte Mittelstreckenraketen fur die NATO zunachst ab Ab August 1978 unterstutzte er die Planung dafur Bei der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 zeigte er sich zu einer Nachrustung bzw Modernisierung westeuropaischer Atomwaffen bereit Helmut Schmidt verlangte nun parallele Verhandlungen 15 Nach dem Abschluss des SALT II Vertrags im Juni 1979 wollte Carter dessen Gegnern im US Kongress entgegenkommen die den Vertrag als Zeichen der Schwache sahen und seine Ratifizierung verzogerten Deshalb und um die Einheit der NATO zu starken drangte Carter nun immer starker auf eine NATO Nachrustung 16 Die Bundesrepublik und die Niederlande wollten den Doppelbeschluss innenpolitisch durch uberzeugende Verhandlungsbereitschaft durchsetzen Auf ihr Verlangen richtete die NATO am 11 April 1979 erstmals ein eigenes Gremium fur Rustungskontrollgesprache ein Special Group ab Dezember 1979 Special Consultative Group Sie sollte die Beteiligung der Westeuropaer an kunftigen INF Verhandlungen gewahrleisten blieb jedoch im Schatten der HLG 17 Die Sowjetunion versuchte kontinuierlich die Zustimmung der Bundesrepublik zum nun absehbaren Doppelbeschluss zu verhindern Am 6 Mai 1978 in Bonn bekraftigten der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew und Bundeskanzler Helmut Schmidt das von der UNO seit 1959 ofter proklamierte Ziel der allgemeinen und vollstandigen Abrustung unter wirksamer internationaler Kontrolle 18 dass keine Seite militarische Uberlegenheit anstrebe und ein Gleichgewicht zur Verteidigung ausreiche Dass dieses in Europa damals bestand wie Breschnew formulieren wollte bestritt Schmidt mit Hinweis auf die ihm bekannten Standorte der SS 20 Im Oktober 1979 appellierte Gromyko in Bonn an die Bundesregierung den bevorstehenden Doppelbeschluss abzulehnen Dieser werde die Basis fur Verhandlungen zerstoren 19 Bis 1983 folgten sieben weitere deutsch sowjetische Gipfeltreffen bei denen der Doppelbeschluss Thema war 20 Verlauf Bearbeiten nbsp Mittelstreckenrakete MGM 31B Pershing IIBeschlussfassung Bearbeiten Am 12 Dezember 1979 beschlossen die NATO Staaten in Brussel die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen Die Begrundung lautete Die SS 20 der Backfire Bomber und modernisierte Kurzstreckenraketen hatten die sowjetische Uberlegenheit in Europa vergrossert Dagegen seien die NATO Waffensysteme in diesen Bereichen auf demselben Stand geblieben oder veraltet Zudem besitze die NATO keine landgestutzten Mittelstreckensysteme Bei fortgesetzter sowjetischer Aufrustung stelle dies das strategische Gleichgewicht in Frage und gefahrde die Glaubwurdigkeit der flexible response nbsp Transporter Erector Launcher TEL auf M 1014 MAN fur vier BGM 109 Marschflugkorper in BelgienDarum beschliesse man nun eine Modernisierung der eigenen Theater Nuclear Force TNF mit 108 Abschussrampen fur Pershing II und 464 bodengestutzten Marschflugkorpern vom Typ BGM 109G Gryphon Jede dieser Waffen solle nur einen atomaren Sprengkopf erhalten So bald wie moglich wolle man 1000 Atomsprengkopfe der USA aus Europa abziehen und die 572 neuen Sprengkopfe im verminderten Bestand unterbringen Ferner richte man ein zusatzliches Gremium ein das die genauen Auswirkungen der Raketenaufstellung auf die Gesamtstrategie der NATO bis 1980 prufen und Anpassungen vorschlagen solle Ferner sollten USA und Sowjetunion analog zum SALT II Vertrag so bald wie moglich bilateral Obergrenzen fur diese Waffen aushandeln um auch dort ein kontrolliertes Gleichgewicht herzustellen Damit nehme man Breschnews Vorschlag fur ein niedrigeres Gleichgewicht auf 21 Frankreich trug den Beschluss nicht mit weil die Regierung Giscard d Estaings erst nach der Aufstellung neuer NATO Raketen uber diese verhandeln und seine Force de frappe nicht einbeziehen wollte 22 Der Beschluss gilt weniger als militarische eher als politische Entscheidung die eine Abkoppelung der USA von den Sicherheitsinteressen Westeuropas vermeiden sollte 23 Rustungspolitik seit 1980 Bearbeiten Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan am 25 Dezember 1979 markierte das vorlaufige Ende der Entspannungspolitik Bis zum Beginn der Raketenaufstellung im Dezember 1983 wurden neue militarstrategische Uberlegungen aus den USA bekannt Am 25 Juli 1980 forderte US Prasident Jimmy Carter in der Presidential Directive 59 eine atomare Gegenstrategie und leitete damit eine Abkehr vom herkommlichen strategischen Gleichgewicht ein 24 Im Dezember 1980 kritisierten die Pentagon Berater Colin S Gray und Keith Payne unter dem Titel Victory is possible Sieg ist moglich die bisherige Verteidigungsstrategie der US Regierungen die davon ausging dass man einen Nuklearkrieg nicht gewinnen konne weil er zur gegenseitigen Ausloschung fuhren wurde Stattdessen gingen sie davon aus dass die USA einen Nuklearkrieg auch gewinnen konnten wenn sie durch eine Kombination aus Gegenangriffen Zivilschutz ballistischen Raketen und Luftabwehr die US Opfer in Grenzen halten Dabei nannten sie das Ziel die politisch militarische Fuhrung der Sowjetunion auszuschalten als notwendige Option Sie gingen dabei davon aus dass man uber 20 Millionen Todesopfer in den USA akzeptieren musse wenn man eine glaubwurdige Abschreckungspolitik betreiben wolle 25 Seit 1981 orientierte sich das Pentagon starker auf diese Option einen Atomkrieg fuhren begrenzen und gewinnen zu konnen 26 1982 schrieb Colin S Gray im Air Force Magazin Der NATO Plan 108 Pershing II und 464 landgestutzte Cruise Missiles zu stationieren beabsichtigt nicht ein Gegengewicht gegen die SS 20 zu schaffen Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen ob nun die Sowjetunion ihre SS 20 bis auf Null abbaut oder nicht 27 Das Pentagon sprach von Enthauptung der Sowjetunion Diese zu ermoglichen erschien nun als eigentlicher Zweck der Nachrustung 28 Der im November 1980 gewahlte US Prasident Ronald Reagan erhohte die Rustungsausgaben der USA enorm und lehnte den noch nicht ratifizierten SALT II Vertrag ab 29 Er liess die Produktion von Mittelstreckenraketen verdreifachen 30 Im August 1981 liess er die Neutronenwaffe entgegen Carters Ablehnung weiterbauen Im Marz 1983 nannte er die Sowjetunion ein Reich des Bosen rief zu einem weltweiten Kreuzzug gegen den Kommunismus auf und gab rund zwei Wochen spater die Strategic Defense Initiative SDI bekannt Damit signalisierte er eine Abkehr vom ABM Vertrag von 1972 31 Als Ziel dieser Politik erschien den USA uneinholbare technologische Uberlegenheit und Unverwundbarkeit zu sichern 32 und die sowjetische Zweitschlagfahigkeit auf der das strategische Gleichgewicht beruht hatte wirkungslos zu machen 33 Die Sowjetunion rechnete wegen dieses Kurses seit 1981 mit einem atomaren Uberraschungsangriff des Westens und richtete ihre Geheimdienste und ihr Militar darauf aus Indikatoren dafur zu ermitteln 34 1982 erklarte sie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und schlug einen entsprechenden multilateralen Vertrag vor Die NATO Staaten und die USA wiesen den Vorschlag zuruck Vier ehemalige Regierungsmitglieder der USA darunter Robert McNamara und George F Kennan schlugen der NATO diesen Verzicht 1982 erneut vor und losten damit eine Debatte unter Militarexperten in Europa aus 1983 schlug McNamara den kompletten Verzicht der NATO auf Atomwaffen als Alternative zur bevorstehenden Raketenaufstellung vor Die Debatte darum verstarkte die Ablehnung des Doppelbeschlusses in den westeuropaischen NATO Staaten 35 Verhandlungen Bearbeiten Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High Level Group HLG der NPG den Auftrag die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen uber die Mittelstreckensysteme in Genf vorzubereiten Am 18 November 1981 schlug Ronald Reagan der Sowjetunion eine beidseitige Null Losung fur landgestutzte Mittelstreckenraketen vor Man werde die Pershing II und Cruise Missiles nicht aufstellen falls die Sowjetunion alle SS 20 verschrotte und alle alteren SS 4 und SS 5 ausser Dienst stelle Dies musse sofort nach Vertragsabschluss beginnen und von US Experten vor Ort uberpruft werden konnen Der neokonservative Staatssekretar Richard Perle hatte das Angebot entworfen um den USA die Initiative bei Verhandlungen zu sichern Zeit fur die Vorbereitung der eigenen Raketenaufstellung zu gewinnen Abrustungskampagnen zu neutralisieren und die Genfer Verhandlungen scheitern zu lassen Dazu wurde das Angebot als nicht verhandelbares Gesamtpaket vorgelegt das die Sowjetunion nur annehmen oder ablehnen konne Reagan schrieb in einem Privatbrief man musse vorgeben zu verhandeln um einen sowjetischen Rustungsvorsprung aufzuholen Bis zur Raketenaufstellung blieb die US Regierung bei diesem Vorschlag der kein wechselseitiges Entgegenkommen vorsah 36 Auch viele Westdeutsche deuteten ihn als Scheinangebot da Reagans Abrustungsforderung uber den Doppelbeschluss hinausging 37 er zuvor das SALT II Abkommen abgelehnt und den Bau der Neutronenwaffe angeordnet hatte 38 Am 30 November 1981 begannen Abrustungsverhandlungen in Genf Am 25 Mai 1982 schlug die Sowjetunion einen Vertrag mit folgenden beidseitigen Verpflichtungen vor keine neuen Systeme von atomaren Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren alle am 1 Juni 1982 in Europa vorhandenen atomaren Mittelstreckensysteme Raketen und Mittelstreckenbomber der NATO und des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern auf maximal 300 Systeme fur beide Seiten zu reduzieren dabei 255 britische und franzosische Sprengkopfe anzurechnen Marschflugkorper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft Boden Raketen weltweit zu verbieten Im Juli 1982 erreichten Paul Nitze USA und Juli Alexandrowitsch Kwizinski Sowjetunion einen Kompromissentwurf beim sogenannten Waldspaziergang Beide Regierungen lehnten diesen ab 39 Am 21 Dezember 1982 bot der neue Generalsekretar der KPdSU Juri Wladimirowitsch Andropow an die damals 250 SS 20 Raketen einseitig auf 162 so viel wie die Summe der land und seegestutzten britischen und franzosischen Atomwaffen zu reduzieren und sie in den Osten hinter den Ural zu verlegen Dafur sollten USA und NATO auf die beschlossene Nachrustung verzichten Die neue von Helmut Kohl CDU gefuhrte Bundesregierung wies den Vorschlag zuruck weil die Sowjetunion auch dann 486 atomare Gefechtskopfe gegenuber 97 westeuropaischen behalte und sie jederzeit wieder vorrucken konne Sie wolle die Nachrustung offenbar verhindern um sich ein Monopol auf landgestutzte Mittelstreckenraketen zu sichern Damit ubernahm Kohl Reagans Forderung nach einem sowjetischen Totalverzicht auf diese Waffen die uber den Doppelbeschluss hinausging 40 Die NATO wies Andropows Angebot als Versuch zuruck Westeuropa und die USA zu spalten Wahrend die Sowjetunion danach 42 SS 20 mehr behalten hatte als zu Beginn der Genfer Verhandlungen hatten die USA weiter keine landgestutzten Mittelstreckensysteme in Europa gehabt 41 Im Februar 1983 stellte Reagan der Sowjetunion vier Bedingungen fur bilaterale Verhandlungen Ziel musse ein Gleichgewicht mit den USA allein sein Die franzosischen und britischen Atomraketen mussten unberucksichtigt bleiben Die SS 20 durfe nicht bloss verschoben werden Ein Abkommen musse kontrollierbar sein 42 Beide Seiten rusteten unvermindert weiter Laut dem Weissbuch des Bundesverteidigungsministeriums besass die Sowjetunion im September 1983 351 einsatzbereite SS 20 sowie 248 SS 4 und SS 5 Raketen 43 Am 27 und 28 Oktober 1983 in Montebello Kanada beschloss die Nukleare Planungsgruppe NPG der NATO am Doppelbeschluss festzuhalten bis 1988 weitere 1400 atomare Gefechtskopfe aus Westeuropa abzuziehen und die Gefechtskopfe der neuen Mittelstreckenwaffen nicht zu vermehren Somit sollten kunftig weniger TNF gegen konventionelle Angriffe dafur mehr gegen sowjetisches Gebiet einsetzbare Atomwaffen verfugbar sein Deren Ersteinsatz sollte im Rahmen der flexible response spater erfolgen Das sollte die Effektivitat der Abschreckung erhohen Intern wurde jedoch eine starkere Verwundbarkeit von NATO Gebiet durch sowjetische Praventivschlage befurchtet 44 Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen Ihr Scheitern belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz uber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE Friedensbewegung Bearbeiten Hauptartikel Friedensbewegung gegen den NATO Doppelbeschluss nbsp Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981Der Doppelbeschluss und die atomare Hochrustung bestimmten die aussen und innenpolitischen Debatten von 1979 bis 1983 In Westeuropa und den USA entstand in kurzer Zeit eine breite Friedensbewegung mit verschiedenen Themenschwerpunkten 45 und vielen neuen organisatorisch und ideologisch unabhangigen Burgerinitiativen Sie veranstaltete die bis dahin grossten Massendemonstrationen in ihren Staaten darunter die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 10 Oktober 350 000 Teilnehmer in Amsterdam 21 November 1981 400 000 die Friedensdemonstration in Bonn 1982 10 Juni 500 000 die No Nukes Rally in New York City 12 Juni 1982 1 Million 46 die Aktionstage im Heissen Herbst 1983 22 Oktober bundesweit 1 3 Millionen 47 29 Oktober Den Haag 550 000 Lissabon 200 000 Kopenhagen 100 000 Wien 70 000 weitere Stadte 100 000 48 Hinzu kamen Sitzblockaden an Raketenstandorten etwa in der Mutlanger Heide 1 bis 3 September 1983 um 1000 Teilnehmer darunter viele Prominente 49 Menschenketten wie die Menschenkette von Stuttgart nach Neu Ulm 50 Fastenwochen und vieles mehr 51 Die Friedensbewegung lehnte den Doppelbeschluss insgesamt ab weil sie die angekundigten Raketen als qualitativ neuen Aufrustungsschritt fur eine offensive Atomkriegsstrategie ansah und das Wettrusten beider Blocke beenden wollte Dieses drohe der politischen Kontrolle zu entgleiten und in einen Atomkrieg zu munden Deshalb forderte der Krefelder Appell vom November 1980 den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen die Abkehr von der militarischen Gleichgewichtsdoktrin und ein atomwaffenfreies Europa Minderheiten forderten den Austritt aus der NATO zumindest die Aufgabe der Option eines atomaren Erstschlags oder eine Umstellung auf soziale Verteidigung 52 Teile der SPD und des DGB auch der IG Metall sympathisierten mit der Friedensbewegung und forderten allgemeine Abrustung und die Umstellung der deutschen Rustungsbetriebe auf die Produktion ziviler Guter 53 nbsp Proteste gegen den NATO Doppelbeschluss in Den Haag im Oktober 1983Die Gegner des Doppelbeschlusses verwiesen darauf dass die Atomwaffen beider Seiten fur die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichten Overkill also jede weitere Atomrustung unsinnig sei Man sprach von einer umgekehrten Kubakrise da die Vorwarnzeit fur die Sowjetunion im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert worden ware Dadurch sei die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen und eines atomaren Holocaust erheblich gewachsen Man furchtete einen auf Europa begrenzten Atomkrieg 54 und sprach deshalb von Euroshima 55 Die Befurworter betonten dagegen Bei einem sowjetischen Angriff mit den SS 20 auf Westeuropa konne ein NATO Gegenschlag nur durch US Interkontinentalraketen erfolgen was den Konflikt unmittelbar zum atomaren Weltkrieg eskalieren liesse Die Pershing II sei als Erstschlagwaffe ungeeignet weil sie weder sowjetische Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die sowjetischen Atom U Boote bedrohen konne 56 Die Friedensbewegung loste bei westlichen Militarexperten einen scharfen Konflikt um die Abschreckungsstrategie der NATO aus Durch den Doppelbeschluss sei der sicherheitspolitische Interessengegensatz zwischen USA und Westeuropa unubersehbar und das gesamte auf Atomwaffen beruhende Abschreckungskonzept unglaubwurdig geworden weil das Wettrusten das strategische Gleichgewicht unwiderruflich destabilisiert habe 57 Bundestagsentscheidung Bearbeiten Die Bundesregierung knupfte ihre Zustimmung zum Doppelbeschluss an Bedingungen Die NATO musse einstimmig entscheiden und die Bundesrepublik durfe nicht das einzige Stationierungsland sein die Initiative musse bei den USA liegen Sie verzichtete auf das Recht uber die Einsatzbefehle fur die Mittelstreckenwaffen mitzuentscheiden 58 Beide Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition waren intern uneinig uber den Doppelbeschluss Nachdem USA und Sowjetunion den Waldspaziergang Kompromiss abgelehnt hatten lehnten immer mehr Abgeordnete und Kommunalverbande der SPD die Aufstellung der neuen NATO Raketen ab Wortfuhrer dieser innerparteilichen Opposition waren Erhard Eppler und Oskar Lafontaine 59 Auch immer mehr FDP Mitglieder um Wortfuhrer William Borm einen damaligen Spitzel fur das DDR Ministerium fur Staatssicherheit lehnten den Doppelbeschluss ab Der FDP Vorsitzende Hans Dietrich Genscher sah sich deshalb gezwungen 1981 eine Art Vertrauensfrage zu stellen Als er seinen Rucktritt als Aussenminister anbot bestatigte eine Parteitagsmehrheit seinen Kurs Als immer mehr SPD Mitglieder vom Doppelbeschluss abruckten vereinbarte Genscher 1982 einen Koalitionswechsel der FDP zur CDU CSU mit ihr So wollte er die FDP auf seinem Kurs halten und den Doppelbeschluss durchsetzen 60 Vom 9 bis 11 Juni 1982 besuchte Ronald Reagan die Bundesrepublik und nahm an der NATO Gipfelkonferenz in Bonn teil Der Besuch sollte die NATO gegen die Gegner des Doppelbeschlusses starken mobilisierte aber enorme Proteste 61 Am 1 Oktober 1982 loste Helmut Kohl durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum Helmut Schmidt im Amt des Bundeskanzlers ab In seiner Regierungserklarung vom 13 Oktober 1982 betonte Kohl sein uneingeschranktes Festhalten am Doppelbeschluss Eine schwankende Position dabei sei lebensgefahrlich fur die Bundesrepublik weil sie die Einheit der NATO gefahrde die Kernpunkt deutscher Staatsrason sei Er werde den Verhandlungsteil notfalls auch den Nachrustungsteil erfullen Nur wenn die Sowjetunion dies wisse konne man erfolgreiche Verhandlungen erwarten 62 Am 20 Januar 1983 bezeichnete der franzosische Staatsprasident Francois Mitterrand die Raketenaufstellung in einer seit 1981 vorbereiteten Rede im Bundestag als Vorbedingung fur erfolgreiche INF Verhandlungen mit der Sowjetunion Hintergrund waren Befurchtungen Kohl konne die NATO Nachrustung gegen die innenpolitischen Proteste nicht durchsetzen und werde fur einen Verhandlungserfolg in Genf die franzosischen Atomwaffen einbeziehen 63 Bei der Bundestagswahl 1983 erhielten CDU CSU und FDP eine klare Mehrheit die Kohl im Amt bestatigte Wirtschaftsfragen nicht der Doppelbeschluss waren wahlentscheidend 64 Die 1980 gegrundete Bundespartei Die Grunen errang erstmals Bundestagsmandate und stellte eine Grosse Anfrage ob Atomwaffen mit dem Volkerrecht vereinbar seien Im Juli 1983 befurworteten 71 7 der befragten Bundesburger darunter Mehrheiten der CDU und FDP Wahler eine Volksbefragung zur Raketenaufstellung Daraufhin beschlossen fuhrende Gruppen der Friedensbewegung die Befragung durchzufuhren 65 Die Grunen brachten am 24 Oktober 1983 einen Gesetzentwurf dazu ein Diesen lehnten alle ubrigen Bundestagsfraktionen ab 66 Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization waren im November 1983 hochgerechnet bis zu 67 aller wahlberechtigten Bundesburger 68 der Niederlander 58 der Briten 54 der Italiener und 44 der Franzosen gegen die Raketenaufstellung 67 Auf einem Sonderparteitag der SPD vom 18 und 19 November 1983 stimmten nur 14 zum Seeheimer Kreis gehorige Bundestagsabgeordnete von rund 400 Delegierten fur die Raketenaufstellung Am 22 November 1983 stimmte der Bundestag der Aufstellung mit 286 zu 225 Stimmen bei einer Enthaltung zu 68 Gerichtsurteile Bearbeiten Die Grunen stellten im April 1981 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges Der Bundesgerichtshof wies die Anzeige wegen fehlender individueller Schuldzurechnung zuruck 69 Die Grunen beantragten am 16 Dezember 1983 eine einstweilige Verfugung gegen die Raketenaufstellung und reichten eine Verfassungsbeschwerde ein Die Ubertragung von Hoheitsrechten an den US Prasidenten zum Einsatz dieser Waffen erfordere ein Bundesgesetz keine blosse Abstimmung Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und wies die Beschwerde am 18 Dezember 1984 als unbegrundet zuruck Ein Zustimmungsgesetz sei nur fur volkerrechtliche Vertrage notwendig Seit dem NATO Beitritt der Bundesrepublik von 1955 besitze der US Prasident die Hoheitsrechte zum Raketeneinsatz vom deutschen Boden aus Eine Erhohung der Kriegsgefahr durch einen sowjetischen Praventivschlag lasse sich aktuell nicht belegen fur diese Einschatzung sei die Bundesregierung zustandig Die Grenze offensichtlicher Willkur sei nicht verletzt 70 Dabei verzichtete das Gericht auf eigenes Nachforschen da man kein Kriterium fur eine andere Wertung angeben konne 71 Das Bereithalten von Atomraketen zur Abschreckung eines entsprechend bewaffneten Gegners vom Einsatz seiner Kernwaffen gelte in der allgemeinen Rechtsuberzeugung nicht als volkerrechtswidrig Sofern die Produktion Lagerung Stationierung und Bereithaltung zum Einsatz dieser Waffen nicht volkerrechtlich ausdrucklich verboten seien seien sie erlaubt 72 Volkerrechtler lehnen weithin den Ersteinsatz von Atomwaffen vielfach auch jeden Einsatz zur Vergeltung vorangegangener atomarer Angriffe ab 73 1984 gab Sarah Tisdall eine Angestellte im britischen Aussenministerium der Presse die Ankunft der ersten Cruise Missiles in Grossbritannien bekannt Sie wurde dafur wegen Verstosses gegen die Geheimhaltungspflicht von Regierungsbeamten zu sechs Monaten Gefangnis verurteilt 74 Wahrend Grossdemonstrationen nach dem Stationierungsbeginn ab Dezember 1983 aufhorten wurden Sitzblockaden vor einigen Raketenstandorten bis 1987 fortgesetzt Am 12 Januar 1987 nahmen auch 19 Richter in Mutlangen daran teil Viele Teilnehmer beriefen sich auf ihre Gewissensfreiheit oder ein Widerstandsrecht wurden aber oft wegen Notigung verurteilt Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1986 absichtlich verkehrsbehindernde Sitzblockaden seien zwar eine Form von Gewalt aber nicht von vornherein verwerflich so dass Verbote und Festnahmen mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgewogen werden mussten 1995 hob es den bisherigen erweiterten Gewaltbegriff bei Sitzblockaden als verfassungswidrig auf 75 76 Die Rechtswidrigkeit von Sitzdemonstrationen nach anderen Vorschriften blieb von dieser Entscheidung unberuhrt 77 Stationierung Bearbeiten nbsp Modellabbildung einer Main Operating Base MOB mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter RSS in der GLCM Alert and Maintenance Area GAMA nbsp Die GLCM Alert and Maintenance Area GAMA auf der Wuschheim Air Station in Westdeutschland mit den sechs Ready Storage Shelter RSS fur 96 BGM 109G MarschflugkorperDie Mittelstreckensysteme der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe von 1983 bis 1987 in funf NATO Staaten Belgien Bundesrepublik Deutschland Grossbritannien Italien Niederlande aufgestellt werden Alle 108 Pershing II wurden bis 1986 in Baden Wurttemberg aufgestellt davon 36 in Lehmgrube Kettershausen im Raum Neu Ulm 1 Battalion der 9 Field Artillery 36 in der Mutlanger Heide 2 Battalion 36 in Waldheide im Raum Heilbronn 4 Battalion Sie unterstanden dem Kommando der 56 Field Artillery Brigade in Schwabisch Gmund Von den geplanten 464 Marschflugkorpern wurden 304 bis Ende 1987 aufgestellt Im November 1983 erhielt die 501st Tactical Missile Wing Einheit der US Air Force in RAF Greenham Common die ersten sechs ab dem 10 Dezember 1983 wurden neun Cruise Missiles im Hunsruck aufgestellt am 28 August 1984 erreichten die ersten Cruise Missiles Belgien Insgesamt wurden sie wie folgt verteilt Bis Dezember 1983 96 in Berkshire RAF Greenham Common Bis Marz 1984 alle fur Italien geplanten 112 bei Comiso auf Sizilien Sie unterstanden der 16 US Luftflotte mit Hauptquartier auf der Torrejon Air Base in Spanien Bis Marz 1985 16 von geplanten 48 auf der Florennes Air Base Provinz Namur Belgien Sie unterstanden der 17 US Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base Deutschland Bis Marz 1986 64 von geplanten 96 in Rheinland Pfalz unter anderem auf der Wuschheim Air Station im Raum Hunsruck Sie unterstanden der 17 US Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base Bis Dezember 1987 16 von geplanten 64 in RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire Sie unterstanden der 3 US Luftflotte mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstutzpunkt RAF Mildenhall Die Niederlande sollten bis Ende 1988 48 Marschflugkorper erhalten Sie hatten dem Doppelbeschluss 1979 nur mit dem Vorbehalt zugestimmt das Parlament 1981 uber die Aufstellung abstimmen zu lassen Dort fand diese bis 1985 keine Mehrheit Die 1981 in die Regierung eingetretene Partij van de Arbeid lehnte die Aufstellung ab auch in der CDA war sie stark umstritten Im Juni 1984 sagte Regierungschef Ruud Lubbers die Aufstellung nur zu falls die Zahl der SS 20 bis November 1985 weiter zunehme Da dies der Fall war trat der bedingte Aufstellungsbeschluss in Kraft wurde aber wegen der seit Mai 1985 laufenden neuen INF Verhandlungen nicht mehr durchgefuhrt 78 Nachgeschichte BearbeitenAm 23 November 1983 einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss brach die Sowjetunion die Genfer INF Verhandlungen ab Zudem vertagte sie am 8 Dezember 1983 auch die 1981 begonnenen START Verhandlungen und am 15 Dezember 1983 die MBFR Verhandlungen in Wien auf unbestimmte Zeit und kundigte die Stationierung operativ taktischer Atomraketen in der DDR und der CSSR an 79 Die MBFR Verhandlungen wurden am 16 Marz 1984 aber wiederaufgenommen Ab 1984 vermehrte die Sowjetunion ihre atomaren Kurzstreckenraketen vom Typ SS 23 und SS 12 im Ostblock und ruckte mehr davon auf das Gebiet der DDR vor Dies gab das sowjetische Verteidigungsministerium am 15 Mai 1984 bekannt 80 Nach der Wiederwahl von US Prasident Reagan vereinbarten die USA und die Sowjetunion am 7 Januar 1985 die Wiederaufnahme von Gesprachen uber Atomwaffen Am 26 Mai 1985 bot Michail Gorbatschow der neue Generalsekretar der KPdSU die Reduktion der strategischen Atomwaffen um ein Drittel an Er verlangte dafur das Einfrieren und ein Modernisierungsverbot bei Mittelstreckenraketen eine langfristige Festschreibung des ABM Vertrages und Begrenzung des SDI Programms auf Laborversuche 81 Hintergrund war ein enormes Haushaltsdefizit und die Schwache der sowjetischen Wirtschaft die Grundbedurfnisse der Bevolkerung angemessen zu decken 82 Gorbatschow wollte durch weitreichende Abrustungsangebote den Kalten Krieg uberwinden um Haushaltsmittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freizusetzen Gegen erhebliche innenpolitische Widerstande gab er die Breschnew Doktrin auf und setzte einen Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock durch um dem Westen einen ernsthaften sowjetischen Kurswechsel zu zeigen 83 Die USA verhielten sich zunachst skeptisch und abwartend Reagan war erst verhandlungsbereit nachdem das sowjetische Militar das NATO Manover Able Archer 83 als Tarnung fur einen realen atomaren Uberfall fehlgedeutet Praventivmassnahmen dagegen eingeleitet und so fast einen Atomkrieg ausgelost hatte 84 Nach einer erfolglosen Genfer Gipfelkonferenz 1985 fuhrte Gorbatschow die Gesprache mit Reagan 1986 am Gipfeltreffen in Reykjavik direkt Er bot an die Menge aller strategischen Atomwaffen zu halbieren und alle Mittelstreckenraketen der beiden Militarblocke abzubauen Er verzichtete auf die Einbeziehung der britischen und franzosischen TNF erlaubte Abrustungskontrollen auf sowjetischem Boden und stimmte zu Menschenrechte zum wesentlichen Thema kunftiger Gipfeltreffen zu machen Er verknupfte damit die Forderung die USA sollten ihr SDI Programm auf reine Labortests beschranken Dies lehnte Reagan ab Daraufhin schlug Gorbatschow uberraschend die vollstandige Abschaffung aller strategischen Atomwaffen in zehn Jahren vor Reagan uberbot ihn mit dem Vorschlag im selben Zeitraum alle Atomwaffen abzuschaffen Im Hinblick auf SDI blieb er bei seiner Ablehnung 85 nbsp 8 Dezember 1987 Weisses Haus Michail Gorbatschow links und Ronald Reagan rechts unterzeichnen den INF VertragTrotzdem bewirkten die weitreichenden Angebote einen Durchbruch Die USA erklarten sich bereit in den folgenden zehn Jahren keine antiballistischen Satelliten im All zu stationieren Im Februar 1987 liess Gorbatschow die Forderung nach einem Verzicht der USA auf das SDI Programm fallen Im April 1987 bot er die doppelte Null Losung an den Abbau aller Atomraketen ab 500 km Reichweite Nach anfanglichen Vorbehalten stimmte Helmut Kohl am 27 August 1987 zu auch die bereits auf deutschem Boden stationierten Pershing IA Raketen in diesen Vertrag aufzunehmen 86 Am 8 Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow den INF Vertrag zum weltweiten Abbau all ihrer landgestutzten atomaren Kurz und Mittelstreckenraketen und der zugehorigen Tragersysteme Der Vertrag trat am 1 Juni 1988 in Kraft Bis Mai 1991 wurden 2692 Mittelstreckenraketen verschrottet 87 Damit wurde der Doppelbeschluss revidiert Dessen Befurworter fuhrten diese Abrustung auf ihre konsequente Zustimmung zur Raketenaufstellung zuruck so auch die Minderheit in der SPD 88 Helmut Schmidt erklarte 1986 in einem Leserbrief Er habe den Doppelbeschluss als Druckmittel fur beiderseitige Verhandlungen konzipiert bezweifle aber dass sie ernsthaft gefuhrt worden seien Ware er Ende 1982 noch Bundeskanzler gewesen hatte er um die damalige Ablehnung des Waldspaziergang Kompromisses einen erheblichen Konflikt mit der US Regierung ausgelost 89 1988 erklarte er sein Eintreten fur den Doppelbeschluss habe ihn sein Amt gekostet 90 Die historische Forschung bestatigt diese Sicht 91 Wolfgang Schauble CDU sagte am 13 Februar 2003 zu Bundeskanzler Gerhard Schroders Nein zum Irakkrieg Der Vollzug des Doppelbeschlusses habe die atomare Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt nicht die Demonstrationen dagegen 92 Die Gegner fuhrten den Durchbruch mit auf die starke zivilgesellschaftliche Ablehnung weiteren Wettrustens in Westeuropa zuruck Die Friedensbewegung habe das Vertrauen zwischen den Militarblocken wachsen lassen und so Gorbatschow das Einlenken ermoglicht 93 Direkte Kontakte westlicher Abrustungsinitiativen wie der Arzte gegen den Atomkrieg mit der sowjetischen Regierung hatten wesentlich zu deren Umdenken beigetragen 94 Gorbatschow selbst erklarte seine Kontakte zu Vertretern der Friedensbewegung bei einem Kongress in Moskau Februar 1987 hatten ihn bewogen das Problem der Mittelstreckenraketen von anderen Abrustungsthemen zu trennen Das habe den INF Vertrag ermoglicht 95 Nachdem die NATO Staaten ein absolutes konventionelles Gleichgewicht zur Bedingung gemacht hatten zogen die USA die bilaterale Vereinbarung zur Abrustung aller Atomwaffen von 1986 wieder zuruck 96 Nur die USA und die Sowjetunion bauten ihre landgestutzten atomaren Kurz und Mittelstreckenwaffen vollstandig ab Weitere Atommachte konnten bisher nicht multilateral einbezogen werden 97 Die NATO behielt die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen bis heute bei Joschka Fischer Die Grunen der den Doppelbeschluss 1983 im Bundestag bekampft hatte 98 schlug der NATO als Bundesaussenminister 1998 den Verzicht auf diese Option vor Die USA Grossbritannien und Frankreich wiesen den Vorstoss zuruck Die USA lehnten jede Diskussion daruber in der NATO ab weil jede Infragestellung der Ersteinsatzoption ihre Abschreckungsfahigkeit unterminiere 99 100 Literatur BearbeitenJan Hansen Abschied vom Kalten Krieg Die Sozialdemokraten und der Nachrustungsstreit 1977 1987 Oldenbourg Berlin 2016 ISBN 978 3 11 044684 5 Jan Hansen Schaffen Raketen Arbeitsplatze Der Streit um die Nachrustung und die Rustungskonversion in den Gewerkschaften um 1979 bis 1983 in Arbeit Bewegung Geschichte Heft II 2016 Philipp Gassert Tim Geiger Hermann Wentker Hrsg Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung Der NATO Doppelbeschluss in deutsch deutscher und internationaler Perspektive Schriftenreihe der Vierteljahrshefte fur Zeitgeschichte Sondernummer Oldenbourg Munchen 2011 ISBN 978 3 486 70413 6 doi 10 1515 9783110591088 Eckart Conze Modernitatsskepsis und die Utopie der Sicherheit NATO Nachrustung und Friedensbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik in Zeithistorische Forschungen Studies in Contemporary History 7 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Demokratie in Deutschland Eine Einfuhrung Verlag fur Sozialwissenschaften Munster 2007 ISBN 978 3 531 15712 2 S 181 Peter Graf Kielmansegg Nach der Katastrophe Berlin 2000 S 228 Jan Hansen Abschied vom Kalten Krieg Die Sozialdemokraten und der Nachrustungsstreit 1977 1987 Berlin 2016 Friedhelm Boll Jan Hansen Doppelbeschluss und Nachrustung als innerparteiliches Problem der SPD In Philipp Gassert Tim Geiger Hermann Wentker Hrsg Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung Der NATO Doppelbeschluss in deutsch deutscher und internationaler Perspektive Oldenbourg Munchen 2011 ISBN 978 3 486 70413 6 S 211 doi 10 1515 9783110591088 010 Hans Dieter Heumann Hans Dietrich Genscher Die Biographie Ferdinand Schoeningh Paderborn 2011 ISBN 978 3 506 77037 0 S 113 und 118 122 Der Spiegel 7 Juni 1982 Reagan begreift die Welt nicht mehr Reinhard Bettzuege Auswartiges Amt Hrsg Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland Dokumente von 1949 bis 1994 Wissenschaft und Politik 1995 ISBN 3 8046 8822 5 S 495 Georges Henri Soutou Mitlaufer der Allianz Frankreich und der NATO Doppelbeschluss Munchen 2011 S 374 Werner Suss Hrsg Die Bundesrepublik in den achtziger Jahren Innenpolitik politische Kultur Aussenpolitik Verlag fur Sozialwissenschaften 1991 ISBN 3 8100 0894 X S 273 Steve Breyman Why Movements Matter The West German Peace Movement and U S Arms Control Policy State University of New York 2001 ISBN 0 7914 4656 5 S 162 Ulrich Rommelfanger Das konsultative Referendum Eine verfassungstheoretische rechtliche und vergleichende Untersuchung Duncker amp Humblot 1988 ISBN 3 428 06374 0 S 156 Michael Bess Realism Utopia and the Mushroom Cloud Four Activist Intellectuals and Their Strategies for Peace 1945 1989 University of Chicago Press Chicago 1993 ISBN 0 226 04420 3 S 137 Sitzungsprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22 November 1983 PDF 3 5 MB Ludger Volmer Die Grunen und die Aussenpolitik ein schwieriges Verhaltnis Westfalisches Dampfboot 1998 ISBN 3 89691 438 3 S 81 Werner Offenloch Erinnerung an das Recht Tubingen 2005 S 105 f Rudiger Wolfrum und andere Hrsg Handbuch des Staatsrechts Band XI Internationale Bezuge C F Muller Juristischer Verlag 2013 ISBN 978 3 8114 4511 6 S 574 BVerfG 13 83 vom 18 Dezember 1984 BVerfGE 68 1 Randolph Kruger Die volkerrechtliche Verpflichtung der USA und Russlands zur weiteren Reduzierung und vollstandigen Abrustung der Atomwaffen LIT Munster 2003 ISBN 3 8258 7081 2 S 167 170 Trevor Desmoyers Davis Citizenship In Modern Britain Taylor and Francis 2003 ISBN 1 84314 537 5 S 67 Stefan Harrendorf Ruckfalligkeit und kriminelle Karrieren von Gewalttatern Universitatsverlag Gottingen 1990 S 12 DFR BVerfGE 92 1 Sitzblockaden II Abgerufen am 21 Februar 2019 Urt d BVerfG BVerfGE 92 1 Sitzblockaden II Rn 65 Friso Wielenga Die Niederlande 2008 S 365 Heinrich Siegler Deutsche Gesellschaft fur Auswartige Politik Hrsg Dokumentation zur Abrustung und Sicherheit Band 21 Siegler 1988 S 260 Heinrich Siegler Hrsg Dokumentation zur Abrustung und Sicherheit Band 22 Siegler 1984 S 295 Randolph Kruger Die volkerrechtliche Verpflichtung der USA und Russlands zur weiteren Reduzierung und vollstandigen Abrustung der Atomwaffen LIT Munster 2003 ISBN 3 8258 7081 2 S 129 f Hannes Adomeit Hans Hermann Hohmann Gunther Wagenlehner Die Sowjetunion unter Gorbatschow Stand Probleme und Perspektiven der Perestrojka Kohlhammer Munchen 1990 ISBN 3 17 010739 9 S 149 Thomas Stamm Kuhlmann Reinhard Wolf Raketenrustung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute Franz Steiner 2004 ISBN 3 515 08282 4 S 93 Klaus Schwabe Verhandlung und Stationierung Die USA und die Implementierung des NATO Doppelbeschlusses 1981 1987 Munchen 2011 S 82 Fn 93 Klaus Schwabe Verhandlung und Stationierung Die USA und die Implementierung des NATO Doppelbeschlusses 1981 1987 Munchen 2011 S 88 Josef Holik Die Rustungskontrolle 2008 S 58 60 WDR 8 Dezember 2007 Vor 20 Jahren INF Vertrag wird in Washington unterzeichnet Atomwaffenfreie Welt fur unsere Kinder Gregor Schollgen Die Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland Von den Anfangen bis zur Gegenwart 3 Auflage Beck Munchen 2004 ISBN 3 406 51093 0 S 169 Briefwechsel zwischen den Befurwortern des Doppelbeschlusses in der SPD und Altbundeskanzler Helmut Schmidt vom 8 Dezember 1987 Memento vom 22 November 2011 im Internet Archive Helmut Schmidt Reykjavik ging viel weiter als Waldspaziergang In Der Spiegel 24 November 1986 Helmut Schmidt Rede vor der Nordatlantischen Versammlung am 18 November 1988 in Hamburg BT Drs 11 3799 S 21 linke Spalte Bernd Faulenbach Das sozialdemokratische Jahrzehnt Von der Reformeuphorie zur neuen Unubersichtlichkeit Die SPD 1969 1982 Dietz Bonn 2011 ISBN 978 3 8012 5035 5 S 721 Michael Herkendell Sozialdemokratische Aussen und Sicherheitspolitik eine historische Einordnung In Friedrich Ebert Stiftung Hrsg Sozial friedlich global Aussen und Sicherheitspolitik heute Leitperspektiven Herausforderungen Losungswege LIT Munster 2014 ISBN 978 3 643 12436 4 S 31 72 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 15 25 13 Februar 2003 Rede von Wolfgang Schauble CDU PDF S 1903 Spalte oben links Ulrike Borchardt Angelika Dorfler Dierken Hartwig Spitzer Friedensbildung Das Hamburger interdisziplinare Modell Vandenhoeck amp Ruprecht Gottingen 2014 S 33 Arnold Sywottek Der Kalte Krieg Vorspiel zum Frieden LIT Munster 1994 ISBN 3 89473 602 X S 152 Michail Gorbatschow Perestroika Die zweite russische Revolution Droemer Knaur 1989 ISBN 3 426 26375 0 S 196 Michail Gorbatschow Fur eine Welt ohne Kernwaffen fur das Uberleben der Menschheit Rede vor den Teilnehmern des internationalen Friedensforums in Moskau 16 Februar 1987 Dietz 1987 ISBN 3 320 01013 1 Akira Iriye und andere Geschichte der Welt 1945 bis heute Die globalisierte Welt Beck Munchen 2013 ISBN 978 3 406 64116 9 S 146 Bundesregierung Jahresabrustungsbericht 2013 S 15 Sibylle Krause Burger Joschka Fischer Der Weg durch die Illusionen Deutsche Verlags Anstalt 1999 ISBN 3 421 05321 9 S 158 Tom Sauer Nuclear Inertia Us Weapons Policy After the Cold War Tauris 2005 ISBN 1 85043 765 3 S 47 Atomwaffen Schlappe fur Fischer In Der Spiegel 20 Marz 2000 Normdaten Werk GND 4075231 8 lobid OGND AKS VIAF 205874613 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title NATO Doppelbeschluss amp oldid 237406235