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Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO das Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen in die Zielplanung und in den Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht Inhaltsverzeichnis 1 Konzeption 1 1 Rolle der USA 1 2 Rolle des Vereinigten Konigreichs und Frankreichs 2 Geschichte 3 Organisation in der Bundeswehr 4 NATO Doppelbeschluss und Abrustung 5 Bedeutende NATO Atomwaffenlager 1995 6 NATO Atomwaffen Typ B61 3 4 Stand 2019 7 Kritik 7 1 Politische Bedenken 7 2 Volkerrechtliche Bedenken 7 3 Nichteinhaltung interner Standards 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseKonzeption BearbeitenRolle der USA Bearbeiten Dem transatlantischen Bundnis das sich auch als nukleares Bundnis versteht ging es bislang mit der Konzeption der nuklearen Teilhabe darum zu demonstrieren dass die USA in der Lage und willens seien mit ihren Atomwaffen bedrohte europaische NATO Mitgliedstaaten ohne eigene Nuklearwaffen zu schutzen Zur nuklearen Teilhabe gehort dass die beteiligten Staaten in einschlagigen Gremien mitberaten und entscheiden dass sie technische Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Raketentragersysteme bereithalten und auf ihrem Territorium US Nuklearwaffen lagern lassen Im Kriegsfall konnen die Teilhabestaaten Nuklearwaffen unter US amerikanischer Kontrolle einsetzen Im Frieden und auch im Kriegsfall sollen die in den Partnerstaaten gelagerten Nuklearwaffen bis zu ihrem Verschuss stets unter US Hoheit bleiben Uber die notigen Codes verfugt nur die US Fuhrung sie unterliegen strengster Geheimhaltung Da der Einsatz jedoch in Verantwortung und durch die Waffensysteme des Partnerstaates erfolgt hat dieser letztlich ein faktisches Vetorecht Rolle des Vereinigten Konigreichs und Frankreichs Bearbeiten Britische und franzosische Nuklearwaffen wurden nicht als Instrumente zum Schutz europaischer NATO Partner konzipiert 1 Allerdings bezeichnete Frankreichs Staatsprasident Emmanuel Macron im November 2019 die NATO als hirntot 2 Im Burgerkrieg in Syrien hatten zwei NATO Mitglieder die USA und die Turkei zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt Macron kritisierte dass die NATO das erste Mal mit einem amerikanischen Prasidenten zurechtkommen musse Donald Trump der unsere Idee des europaischen Projekts nicht teilt Vor diesem Hintergrund regte Macron an den Zugriff auf franzosische Nuklearwaffen auch auf andere EU Lander auszuweiten 3 In seiner Rede vor der Ecole de guerre am 7 Februar 2020 stellte Macron jedoch klar dass Frankreich nicht die Absicht habe Staaten ohne Atomwaffen in Europa zur nuklearen Teilhabe einzuladen 4 nbsp Atommacht Nukleare Teilhabe Mitglied des Atomwaffensperrvertrags Atomwaffenfreie ZoneGeschichte BearbeitenDie ersten flugzeuggestutzten Nuklearwaffen wurden im Marz 1955 von den USA in der Bundesrepublik Deutschland stationiert kurz darauf auch Atomsprengkopfe fur Marschflugkorper und Kurzstreckenraketen sowie nukleare Artilleriegeschosse und Atomminen Sie waren im Falle eines Krieges fur den Einsatz durch die US Truppen vorgesehen Erst 1957 informierten die USA die deutsche Offentlichkeit vom Vorhandensein der Waffen Wenig spater setzte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer CDU mit breiter Unterstutzung und gegen Proteste die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik unter Nutzung von Waffensystemen der Bundeswehr in dem Fall eines Angriffs durch den Warschauer Pakt durch Damals hielten beide Bundnislager Atomwaffen noch fur tatsachlich einsetzbare Waffen im Rahmen eines konventionell nuklearen Krieges 1960 lagerten 1 500 amerikanische Atomsprengkopfe in der Bundesrepublik und weitere 1 500 im ubrigen Westeuropa 5 Diese Strategie wurde bereits wahrend ihrer Umsetzung gegenstandslos da angesichts des atomaren Potentials der Sowjetunion die gegenseitige Zerstorung im Fall eines Ersteinsatzes von Atombomben zur Gewissheit wurde 1967 68 wurde die Flexible Response als neue NATO Strategie verabschiedet die auch einen rein konventionellen Schlagabtausch als Moglichkeit vorsah Strategieplaner in beiden Lagern gingen davon aus dass ein Krieg herkommlichen Stils nicht mehr moglich ware in dem beide Seiten nicht zu kampfen aufhoren wurden bevor ihre Potenziale ausgeschopft gewesen waren und nur der Verlierer am Ende schliesslich wehrlos ware so erklart Carl von Clausewitz in seinem Werk Vom Kriege auf welche Weise Kampfende ublicherweise siegen Der eigentliche Zweck von Atomwaffen konnte es nach dieser Logik nur sein Aggressoren die gegen eine Atommacht einen Krieg planten von ihrem Vorhaben abzuschrecken einen konventionellen Krieg zu beginnen Zu diesem Zweck erschienen der NATO Nuklearwaffen als unverzichtbar Im Warschauer Pakt existierte ein der nuklearen Teilhabe vergleichbares System So verwahrten die Streitkrafte der Sowjetunion in den Sonderwaffenlagern zu Himmelpfort 6 und Stolzenhain 7 von 1968 bis 1990 nukleare Sprengkopfe die im Kriegsfall an die Nationale Volksarmee der DDR ausgegeben werden sollten Ab dem 29 Juni 1991 war das Gebiet der ehemaligen DDR offiziell kernwaffenfrei 2007 wurde das Abschreckungs und Verteidigungsdispositiv der NATO uberpruft In Abschnitt 12 des Dokuments heisst es Im Einklang mit ihrem Bekenntnis ein nukleares Bundnis zu bleiben solange es Kernwaffen gibt kommen die Bundnispartner uberein dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschusse beauftragen wird Konzepte dafur zu entwickeln wie die moglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bundnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewahrleistet werden kann und zwar auch fur den Fall dass sich die NATO entschliessen wurde ihre Abhangigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern 8 Der damals neu ins Amt gekommene deutsche Aussenminister Guido Westerwelle forderte 2009 in einer nicht in der NATO abgestimmten Initiative den Abzug der US Atomwaffen von deutschem Boden Westerwelle verwies auf den Umstand dass es sich bei diesen Bomben vom Typ B 61 um Relikte aus dem Kalten Krieg handele deren Ziele einst auf dem Territorium der heutigen NATO Mitgliedsstaaten in Osteuropa lagen Angesichts der Herausforderungen des 21 Jahrhunderts in dem nukleare Gefahren vor allem in Ostasien oder im Mittleren Osten lauerten Russland wurde 2009 noch als Partner gesehen war die Logik von Kernwaffen die mit Tragerflugzeugen ins Ziel gebracht wurden nur schwer zu begrunden Gegen diese Sichtweise erhob sich scharfer Protest aus den Reihen neu aufgenommener NATO Mitglieder im Osten Europas Alle 28 Mitgliedslander der NATO verstandigten sich 2012 auf ein neues nukleares Grundsatzdokument den Deterrence and Defense Posture Review DDPR in dem Atomwaffen zum Kernelelement core element der Abschreckung erklart wurden Auch wurde apodiktisch festgelegt dass die amerikanischen Sprengkopfe in Europa den Erfordernissen der Abschreckung entsprachen Damit war die Debatte uber den Sinn dieser Waffen innerhalb der NATO vorlaufig beendet 9 Das niederlandische Parlament untersagte 2012 neu anzuschaffende Kampfflugzeuge vom Typ Lockheed Martin F 35 mit den Vorrichtungen zum Einsatz von Atomwaffen auszustatten Mit der anstehenden Ausmusterung der General Dynamics F 16 wurden den niederlandischen Streitkraften damit keine Mittel zur nuklearen Teilhabe mehr zur Verfugung stehen 10 Im Januar 2017 trat Donald Trump sein Amt als Prasident der Vereinigten Staaten von Amerika an Im Zuge seiner America First Aussenpolitik stellte er die Unterstutzung zahlungsunwilliger europaischer Lander wie Deutschland durch die USA in Frage und begann 2020 mit dem Abzug US amerikanischer Soldaten aus Deutschland 11 Vor dem Hintergrund dass 2020 uber 40 Prozent der Deutschen den Prasidenten Trump fur ein sicherheitspolitisches Risiko hielten 12 sprach sich SPD Fraktionschef Rolf Mutzenich dafur aus die nukleare Teilhabe zu beenden Er stiess daraufhin auch in der eigenen Partei auf Kritik Der Vorsitzende des Auswartigen Ausschusses Norbert Rottgen CDU warnte vor einer Isolierung Deutschlands auch innerhalb Europas sowie davor dass Russland durch einseitige Abrustungsmassnahmen des Westens ohne Gegenleistung in seiner Aufrustungspolitik weiter ermuntert und damit die Sicherheitslage in Europa auch im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine seit 2014 weiter destabilisiert werden konnte Der Sicherheitsexperte Carlo Masala nannte daher Forderungen nach einer einseitigen Abrustung ohne Gegenleistung eine Politik von Hasardeuren 13 Ein Ausloser dieser Diskussion war dass die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer die dafur verwendeten veraltenden Tornado Kampfflugzeuge durch neue Flugzeuge ersetzen wollte 14 Aus Angst vor einem Abzug der Nuklearwaffen aus Europa bot zwischenzeitig Polen an diese andernfalls auf seinem Staatsgebiet stationieren zu wollen 15 16 obwohl eine Verlagerung westlicher Atomwaffen in Gebiete ostlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs eine Verletzung der 1997 abgeschlossenen NATO Russland Grundakte darstellen wurde 17 Durch den Wechsel im Amt des Prasidenten der USA im Januar 2021 gewann die NATO wieder an Bedeutung Prasident Joe Biden hatte sich bereits in seiner Zeit als Vizeprasident unter Barack Obama 2009 2017 als uberzeugter Atlantiker einen Namen gemacht Bidens Berater Michele Flournoy und Jim Townsend erklarten 2020 Die USA und die Nato Nationen einschliesslich Deutschlands haben sich dazu verpflichtet die Last und das Risiko der nuklearen Abschreckung gemeinsam zu tragen Im Gegenzug haben die USA ihren nuklearen Schutzschild uber Europa aufgespannt Sie nahmen damit bewusst in Kauf dass diese Garantie das Risiko eines atomaren Angriffs auf amerikanische Stadte erhohen wurde Diese Verpflichtung das Risiko gemeinsam zu tragen starkte das Vertrauen und die Solidaritat unter den Bundnispartnern und verschrankte die amerikanische Nuklearpolitik mit den Interessen der Europaer Eine russische atomare Bedrohung die sich ausschliesslich gegen Europa richtet konnte von den Europaern mit amerikanischen Atomwaffen beantwortet werden Die Russen waren nicht in der Lage Europa allein mit Atomwaffen zu erpressen ohne dass Europa eine nukleare Antwort darauf hatte 18 Dennoch berichtete die Stiftung Wissenschaft und Politik im Dezember 2021 dass zwar die NATO anders als bis 1990 die Fahigkeiten besitze einen nichtnuklearen Konflikt mit Russland zu gewinnen aber weiterhin Zweifel unter westeuropaischen Regierungen bestunden ob die USA im Falle eines konventionellen Kriegs in Europa bereit waren ihre militarischen Ressourcen hier einzusetzen Dieser Verdacht werde so die SWP durch Bidens Ankundigung bestarkt Atomwaffen auch in Europa nur als Antwort auf einen Atomschlag der Gegenseite einsetzen zu wollen Sole Purpose Strategie 19 Im Februar 2021 stellten die Bundestagsfraktionen der Parteien Die Linke und Bundnis 90 Die Grunen getrennte Antrage auf ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag Die Antrage fanden keine parlamentarische Mehrheit 20 Nach der Bundestagswahl 2021 erklarte die grune Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sie sehe Deutschland zur nuklearen Teilhabe verpflichtet 21 Am 27 Februar 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag eine Rede in der er die Politik der Bundesregierung nach dem Russischen Uberfall auf die Ukraine drei Tage zuvor erlauterte Scholz erklarte in diesem Zusammenhang dass Deutschland fur die nukleare Teilhabe rechtzeitig einen modernen Ersatz fur die veralteten Tornado Jets beschaffen wolle Bis die Flugzeuge die US Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen konnen einsatzbereit seien werde der Eurofighter weiterentwickelt 22 23 Als Nachfolger des Tornados wurde fur die nukleare Teilhabe Deutschlands im Jahr 2022 schliesslich die F35 ausgewahlt 24 Organisation in der Bundeswehr BearbeitenSoll es zu einem Einsatz amerikanischer in Deutschland und anderen Nato Staaten gelagerter Bomben durch atomwaffenfahige Flugzeuge kommen musste der US Prasident die Bomben freigeben und das jeweilige Stationierungsland dem Einsatz durch eigene Flugzeuge zustimmen Die allgemeine Erwartung scheint zu sein dass eine solche Einsatzentscheidung nach Konsultation mit allen Nato Mitgliedern getroffen wurde und der Nordatlantikrat dabei eine zentrale Rolle hatte 25 Uber den Einsatz einer US Nuklearwaffe durch deutsche Waffensysteme entscheidet sofern die USA zuvor ihre Waffe zum Einsatz freigegeben haben stets die deutsche Bundesregierung 26 Trager der nuklearen Teilhabe wurden in der Bundesrepublik die Luftwaffe und das Heer Im Heer wurde Personal in der Pioniertruppe zum Einsatz von ADM Minen sowie fur die Rohr und Raketenartillerie sowie Teile der Nachschubtruppe und Instandsetzungsbataillone Sonderwaffen 27 fur Instandhaltung Transport und Verschuss von nuklearen Geschossen bzw Raketengefechtskopfen ausgebildet In den folgenden Jahren erhielt die Bundeswehr Raketensysteme wie Pershing Honest John Sergeant und Lance sowie die Artilleriegeschutze M 110 Spater wurden auch Geschosse vom Kaliber 155 mm fur die M 109 und Feldhaubitze 155 mm bereitgestellt Fur europaische NATO Mitglieder wurden fur Einsatz von Nuklearwaffen verschiedene Versionen der Lockheed F 104 Starfighter entwickelt Die Luftwaffe erhielt dafur die Jagdbomberausfuhrung der Version F 104G welche mit prazisen Navigationsgeraten Litton LN 3 Zielanflugrechner Mergenthal Sonderwaffenbedienkonsole und Sonderwaffentragern fur nukleare Freifallbomben B43 spater B61 ausgerustet wurden Daneben erhielt die Luftwaffe Luftabwehrraketen vom Typ Nike Hercules die mit nuklearen Gefechtskopfen bestuckt werden konnten Parallel wurde eine Fuhrungs und Feuerleitorganisation aufgebaut die den strengen Vorgaben von US bzw NATO Seite entsprach Die Einsatzplanung fur das Heer lag bei den Kommandierenden Generalen der Korps Fur die Beratung der Truppenfuhrer hinsichtlich der Fuhrung der an atomaren Einsatzen beteiligten Einheiten hinsichtlich der Wirkung von Atomsprengkorpern sowie fur die aussere Sicherung der Sondermunitionslager Special Ammunition Storage SAS 28 waren in den Korps die Artilleriekorpskommandeure ARKOs und die Kommandeure der Artillerieregimenter verantwortlich Als Spezialisten fur diese Aufgaben wurden ihnen Wirkungsberater unterstellt Wegen der US Hoheit uber die Atomsprengkorper erfolgt Bewachung Ausbildung und Ubung in engster Zusammenarbeit mit einer US Artillery Group Korpsebene bzw einem US Detachement Bataillonsebene Im Einsatz waren die Kompanien der Nachschubbataillone Sonderwaffen selbstandige Nachschubkompanien Sonderwaffen und deren Begleitstaffel bzw die Begleitbatterien der Artillerie fur Sicherung Transport und Lagerung zustandig Nach BRD und US Freigabe fur den jeweiligen Einsatz mussen die Atomsprengkorper kurz vor dem Verschuss durch ein US PAL Team Permissive Action Links mit einem Code entsperrt werden Bis zum Verschuss mussen die Sprengkorper immer von zwei US Soldaten begleitet werden Die an einem atomaren Einsatz vorgesehenen Einheiten mussen ihre Fahigkeiten regelmassig in zahlreichen Inspektionen Tests und Ubungen ATT AAT NSI nach den Prufkriterien der NATO unter Beweis stellen 29 NATO Doppelbeschluss und Abrustung BearbeitenNachdem der NATO Doppelbeschluss ab Anfang der 1980er Jahre noch einmal zu einer massiven nuklearen Aufrustung in Europa gefuhrt hatte zogen die USA nach dem Ende des Kalten Krieges die meisten ihrer Atomwaffen wieder ab Auf den europaischen Fliegerhorsten waren bis dahin nur 208 der 437 NATO Bunker gebaut oder in Auftrag gegeben worden 1992 waren in Europa noch rund 700 US Atomsprengkopfe gelagert Grossbritannien beseitigte seine Fliegerbomben bis Ende 1998 und bereits 1995 wurden bei den deutschen Fliegerhorsten Memmingerberg und Norvenich die letzten US Nuklearwaffen abgezogen 1990 erklarte die NATO ihre Atomwaffen offiziell zu Waffen des letzten Ruckgriffs und wandte sich damit in ihren Strategiedokumenten weitestgehend von deren tatsachlichen Einsatz ab Derzeit stellen von den drei Nuklearmachten der NATO USA Grossbritannien Frankreich nur die Vereinigten Staaten Waffen fur die nukleare Teilhabe an Belgien Peer Deutschland Fliegerhorst Buchel Italien Flughafen Rimini die Niederlande Uden und die Turkei Incirlik Air Base zur Verfugung Der Einsatz amerikanischer Atomwaffen durch NATO Verbundete wurde in Zweischlussel Abkommen engl two party key control treaty oder two key international arms control treaty geregelt denen zufolge die Befehlsgewalt uber die nuklearen Gefechtskopfe bei amerikanischen Uberwachungsteams liegt wahrend die Tragersysteme samt Bedienmannschaften von den Verbundeten gestellt werden Dies soll einen Einsatz gegen den Willen der USA oder der Stationierungslander verhindern 30 Es wird vermutet dass in der Mitte der 1990er Jahre in Europa in diesem Rahmen schatzungsweise bis zu 480 Nuklearwaffen der USA gelagert wurden davon etwa 150 auf dem US Stutzpunkt Ramstein und auf dem deutschen Luftwaffen Fliegerhorst des JaboG 33 in Buchel 31 Seit Januar 2007 gehen Experten davon aus dass Ramstein von Atomwaffen geraumt ist 32 Die Luftwaffe trainiert nur in Buchel im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado Bedeutende NATO Atomwaffenlager 1995 BearbeitenFlughafen Ort LandMilitarflugplatz Kleine Brogel Peer Belgien nbsp BelgienFliegerhorst Buchel Buchel Deutschland nbsp DeutschlandRAF Bruggen Niederkruchten Deutschland nbsp DeutschlandFliegerhorst Memmingerberg Memmingerberg Deutschland nbsp DeutschlandFliegerhorst Norvenich Norvenich Deutschland nbsp DeutschlandRamstein Air Base Ramstein Miesenbach Deutschland nbsp DeutschlandFlughafen Araxos Larissos Griechenland nbsp GriechenlandAviano Air Base Aviano Italien nbsp ItalienMilitarflugplatz Ghedi Ghedi Italien nbsp ItalienMilitarflugplatz Sigonella Catania Italien nbsp ItalienMilitarflugplatz Volkel Uden Niederlande nbsp NiederlandeFlughafen Balikesir Merkez Balikesir Turkei nbsp TurkeiIncirlik Air Base Incirlik Turkei nbsp TurkeiMilitarflugplatz Akinci Kahramankazan Turkei nbsp TurkeiRAF Lakenheath Lakenheath Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes KonigreichRAF Marham Marham Vereinigtes Konigreich nbsp Vereinigtes KonigreichNATO Atomwaffen Typ B61 3 4 Stand 2019 BearbeitenFlughafen Land Waffen gelagert max lagerbarMilitarflugplatz Kleine Brogel Belgien nbsp Belgien 20 44Fliegerhorst Buchel Deutschland nbsp Deutschland 20 44Aviano Air Base Italien nbsp Italien 20 72Militarflugplatz Ghedi Italien nbsp Italien 20 44Militarflugplatz Volkel Niederlande nbsp Niederlande 20 44Incirlik Air Base Turkei nbsp Turkei 50 100Gesamt 150 392Quelle Grafik US Nuclear Weapons In Europe 2019 aus Briefing H M Kristensen Director des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists vor dem Center for Arms Control and Non Proliferation in Washington D C am 1 November 2019 Grafik abgedruckt in der Zeitschrift Zu Gleich 1 2020 S 8 im Artikel von Heinrich Brauss Amerikanische Nuklearwaffen in Europa ein wichtiges Element der NATO Strategie 33 Kritik BearbeitenPolitische Bedenken Bearbeiten Das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO beruht auf der Annahme dass auch Staaten die keine eigenen Nuklearwaffen besitzen durfen in den Genuss des atomaren Schirms derjenigen NATO Staaten kommen sollen die zu den Atommachten gehoren Damit ist in erster Linie die Garantie der USA gemeint Bundnispartnern durch die Drohung mit dem Einsatz US amerikanischer Nuklearwaffen beizustehen die von Drittstaaten unter Druck gesetzt werden da sie ansonsten politisch erpressbar waren In Sicherheitskreisen spricht man auch von einer Kaseglocke die von den USA seit uber einem halben Jahrhundert uber uns ausgebreitet war Diese Kaseglocke bestehe aus nuklear bestuckten US Interkontinentalraketen aus der US Bomberflotte mit Atombomben der nuklearen U Bootflotte und schliesslich aus taktischen US Atomwaffen 34 nur auf Letztere bezieht sich das Konzept der nuklearen Teilhabe Bereits 1998 wurde die Bedeutung US amerikanischer Atomwaffen fur die Sicherheit des europaischen Teils der NATO in Frage gestellt Durch den Ruckzug der meisten amerikanischen Atomwaffen hat die erweiterte nukleare Abschreckung der USA in Europa fast virtuellen Charakter bekommen Wahrscheinlich ubertreffen heute das britische und das franzosische Arsenal im Umfang zum ersten Mal die Zahl der substrategischen Kernwaffen die Washington der NATO assigniert hat Die amerikanische Nukleargarantie beschrankt sich weitgehend aufs Deklaratorische 35 Einige Kritiker behaupteten dass die Idee eines atomaren Schutzschirmes schon im Ansatz verfehlt sei 2010 meinten z B Bundnis 90 Die Grunen dass spatestens seit Ende des Kalten Krieges bodengestutzte Nuklearwaffen in Europa nicht mehr die geringste strategische Bedeutung hatten 36 Bereits in der Friedensbewegung der 1980er Jahre wurde der Verdacht geaussert den USA gehe es mit der Stationierung von Atomwaffen in Europa nicht darum Europa zu schutzen sondern darum den amerikanischen Kontinent dadurch vor Angriffen mit Atomwaffen zu schutzen dass trotz aller Beistandsbeteuerungen ein Euroshima ein auf Europa beschrankter mit taktischen und eurostrategischen Atomwaffen gefuhrter immer noch begrenzter da nicht mit Langstreckenwaffen gefuhrter Atomkrieg billigend in Kauf genommen werde Das Reden von einem atomaren Schutzschirm der USA sei ein Marchen Der Atomschirm ist keiner Was da in Wahrheit uber uns hangt ist ein Damoklesschwert und der Faden ist wieder dunner geworden Es ware verheerend erneut zu verdrangen dass der Frieden bereits wahrend des Kalten Krieges unter dem vermeintlichen Schutzschirm an einem hauchdunnen Faden hing Gleich mehrfach schrammte Europa nur durch reines Gluck und einmal durch die Besonnenheit eines russischen Offiziers am atomaren Inferno vorbei 37 Volkerrechtliche Bedenken Bearbeiten Kritiker der nuklearen Teilhabe sind trotz der o a Code und Hoheitsregelung der Meinung dass die Weitergabe und Stationierung von US amerikanischen Atomwaffen in anderen NATO Staaten im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Atomwaffensperrvertrag verletzt Mit der geplanten Weitergabe an die Luftwaffen dieser Staaten im Kriegsfall wurde gegen Artikel I und II des Vertrags verstossen die die Weitergabe oder Annahme der unmittelbaren oder mittelbaren Verfugungsgewalt verbieten Weiterhin hat Deutschland im Zwei plus Vier Vertrag den Verzicht auf Verfugungsgewalt uber atomare Waffen zugesichert 38 Auch die Bewegung der blockfreien Staaten fordert mit Bezug auf diese Artikel die Beendigung der nuklearen Teilhabe Ein 2017 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefertigtes Gutachten kommt dagegen zu der Auffassung der Vertrag verbiete nur die alleinige Verfugungsgewalt die bei der nuklearen Teilhabe nicht gegeben sei 39 Uber die Frage ob der Einsatz von Atomwaffen unter allen Umstanden ein Kriegsverbrechen darstellt besteht unter Rechtsexperten kein Konsens 40 Nichteinhaltung interner Standards Bearbeiten Nach einer internen Studie im Auftrag der amerikanischen Luftwaffe der Federation of American Scientists FAS entsprechen im Jahre 2008 viele Atomwaffenlager nicht den minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums Daraufhin plant das US Militar Atomwaffen auf weniger Standorte in Europa zu verteilen Die Studie wurde in Auftrag gegeben nachdem im August 2007 sechs Atomsprengkopfe ohne Wissen der amerikanischen Luftwaffe durch die Vereinigten Staaten geflogen wurden Das Institut schatzt dass sich 2008 rund 200 bis 350 US Atombomben in Europa befinden davon 10 bis 20 in Buchel 41 Siehe auch BearbeitenProliferation Kernwaffen in Deutschland Atomstreitkrafte der Vereinigten Staaten 59th Ordnance Brigade Weapon Storage and Security System WS3 MassenvernichtungswaffeLiteratur BearbeitenFlorian Reichenberger Die Teufelsspirale zur Apokalypse Die Bundeswehrfuhrung im Bann des Atomkriegs In Militargeschichte Zeitschrift fur historische Bildung Nr 4 2018 S 4 9 Weblinks BearbeitenHans M Kristensen NATO Steadfast Noon Exercise And Nuclear Modernization in Europe In Federal of American Scientists 17 Oktober 2022 abgerufen am 17 Oktober 2022 englisch Hans M Kristensen U S Nuclear Weapons in Europe 2005 PDF Datei 4 91 MB Brad Roberts Deutschland und die Nukleare Teilhabe der NATO 2021 Otfried Nassauer Nur eine Frage der Verfugungsgewalt Die neue NATO Strategie der Nichtverbreitungsvertrag und die Nukleare Teilhabe 2000 Nukleare Abrustung Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe Sollte Deutschland das nukleare Outsourcing beenden 2005 Die nukleare NATO Ein Problemaufriss 2010 Die NATO und der nukleare Schirm Gibt es gute Grunde fur Atomwaffen in Deutschland und Europa 2010Einzelnachweise Bearbeiten Konstantin von Hammerstein u a Der weisse Elefant In Der Spiegel Ausgabe 50 2016 10 Dezember 2016 S 54ff online Macron nennt NATO hirntot tagesschau de 7 November 2019 abgerufen am 4 Marz 2022 Luigi Mosca Frankreich die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Uberlegungen pressenza com abgerufen am 4 Marz 2022 Ronja Kempin Marco Overhaus Frankreichs nukleare Abschreckung im Dienst Europas Eine deutsche Antwort Stiftung Wissenschaft und Politik 7 Februar 2020 abgerufen am 4 Marz 2022 Florian Reichenberger Die Teufelsspirale zur Apokalypse Die Bundeswehrfuhrung im Bann des Atomkriegs In Militargeschichte Zeitschrift fur historische Bildung Nr 4 2018 S 7 Martin Kaule Faszination Bunker Steinerne Zeugnisse der europaischen Geschichte Ch Links Berlin 2014 ISBN 978 3 86153 761 8 S 80 f eingeschrankte Vorschau in der Google Buchsuche Sebastian Meinke und Bjorn Lasinski Untergrund Brandenburg Standige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikvertrags Organisation Uberprufung des Abschreckungs und Verteidigungsdispositivs Memento vom 10 November 2016 im Internet Archive 2007 S 4 Karl Heinz Kamp Das atomare Element im Russland Ukraine Konflikt In Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik Bundesakademie fur Sicherheitspolitik Nr 3 2015 abgerufen am 1 Marz 2022 Dutch Parliament says no to the F 35 Center for Arms Control and Non Proliferation 10 Juli 2012 Rudiger Ludeking Abzug von US Truppen aus Deutschland Wohin steuert Prasident Trump cicero de 9 Juni 2020 abgerufen am 1 Marz 2022 Ekkehard Brose Trumps Atombomben in Deutschland Ruckversicherung oder Risiko In angeBAKSt 5 2020 Bundesakademie fur Sicherheitspolitik abgerufen am 28 Februar 2022 Bericht aus Berlin In tagesschau de Abgerufen am 17 Mai 2020 FAZ net Konrad Schuller 2 Mai 2020 Zwei Schlussel zur Bombe Peter Carstens Berlin Nach SPD Vorschlagen Sollen amerikanische Atomwaffen kunftig statt in Deutschland in Polen lagern In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 17 Mai 2020 siehe auch faz net vom 4 Dezember 2021 Karl Heinz Kamp Das atomare Element im Russland Ukraine Konflikt In Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik Nr 3 2015 Bundesakademie fur Sicherheitspolitik abgerufen am 2 Marz 2022 Michele Flournoy Jim Townsend Das trifft den Kern der transatlantischen Idee In Der Spiegel 31 Mai 2020 ISSN 2195 1349 spiegel de abgerufen am 3 Marz 2022 Liviu Horovitz Claudia Major Jonas Schneider Lydia Wachs Bidens Idee einer sole purpose Nukleardoktrin fur die USA Folgen fur Verbundete in Asien die Nato und Deutschland Stiftung Wissenschaft und Politik 7 Dezember 2021 abgerufen am 2 Marz 2022 Antrage der Grunen und Linken zur atomaren Abrustung abgelehnt Online Textarchiv des Deutschen Bundestags 2021 Baerbock sieht Deutschland der nuklearen Teilhabe verpflichtet FAZ 14 Dezember 2021 Scholz 100 Milliarden Euro zusatzlich fur Bundeswehr mdr de 27 Februar 2022 abgerufen am 2 Marz 2022 Matthias Hochstatter Nato und die Nukleare Teilhabe Deutschland als Bidens Atombomben Taxi Die Ampel muss eine heikle Entscheidung treffen focus de 12 Januar 2022 abgerufen am 2 Marz 2022 F 35 Nachfolger fur den Tornado Bundesministerium der Verteidigung zuletzt gesehen am 26 Oktober 2033 Peter Rudolf Deutschland die Nato und die nukleare Abschreckung Stiftung Wissenschaft und Politik S 7 10 abgerufen am 4 Marz 2022 Heinrich Brauss Amerikanische Nuklearwaffen in Europa ein wichtiges Element der NATO Strategie Zeitschrift ZU GLEICH 1 2020 S 7 ff InstBtl 210 Grossengstingen Lager jeweils am Standort des Raketenartilleriebataillons bzw der Begleitbatterie mit dem US Detachement Die Organisation fur die nukleare Teilhabe im Bereich des Heeres umfasste ca 8 000 Soldaten und wurde 1992 aufgelost Atomwaffen von A bis Z Memento vom 10 Marz 2012 im Internet Archive Otfried Nassauer US Atomwaffen in Deutschland und Europa http www bits de public stichwort atomwaffen d eu htm SPIEGEL ONLINE 9 Juli 2007 USA haben Nuklear Arsenal in Ramstein geraumt http www spiegel de wissenschaft mensch 0 1518 493451 00 html U S Nuclear Weapons In Europe Federation of American Scientists 1 November 2019 abgerufen am 12 September 2020 Fredy Gsteiger Europas Verteidigungspolitik Der atomare Schutzschild konnte fallen SRF 30 Dezember 2016 Burkard Schmitt Europaische Integration und Atomwaffen International Politics and Society 1 1998 Annalena Baerbock Agnieszka Malczak Atomarer Lackmustest 25 August 2010 Karl D Bredthauer Atomarer Schutzschirm Ein Damoklesschwert Blatter fur deutsche und internationale Politik Ausgabe Marz 2019 Nukleare Teilhabe und Volkerrecht Wissenschaftlicher Dienst de Deutschen Bundestages 2008 Volkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages 23 Mai 2017 WD 2 3000 013 17 Gro Nystuen Annie Golden Bersagel Stuart Casey Maslen Hrsg Nuclear Weapons Under International Law An Overview Academie de droit international humanitaire et de droits humains a Geneve 2014 Tagesschau Atomwaffenlager nicht sicher genug Memento vom 25 Marz 2009 im Internet Archive vom 21 Juni 2008 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Nukleare Teilhabe amp oldid 238617758