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Menschenrechte Als werden moralisch begründete individuelle Freiheits und Autonomierechte bezeichnet die jedem Menschen

Menschenrechte

Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche. Die Menschenrechte werden häufig von Naturrechten und der unantastbaren Menschenwürde abgeleitet.

Fast alle Staaten der Erde haben heute internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwähnt und sich so dazu verpflichtet, diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten. Auf internationaler Ebene wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die einen universalen und globalen Anspruch hat, jedoch nicht formalrechtlich bindend ist. 1966 wurden daraufhin der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, „UN-Zivilpakt“) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, „UN-Sozialpakt“) verabschiedet, welche beide rechtsverbindlich sind. Auf zwischenstaatlicher Ebene wurden ebenfalls Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die sich in ihren bindenden Kräften und Menschenrechtsvorstellungen unterscheiden: Die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969, die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 und die asiatische Menschenrechtsdeklaration von 2012. Zudem gibt es weitere regionale Verträge und Abkommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Supranationale Gerichtshöfe, wie der Europäische oder Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, sanktionieren Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus ahnden internationale Straftribunale wie der Internationale Strafgerichtshof besonders schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide, Kriegsverbrechen oder Angriffskriege.

Trotzdem kommt es bis heute in vielen Staaten immer noch zu schwerwiegenden und teils systematischen Menschenrechtsverstößen. Diese werden durch eine Vielzahl von Institutionen dokumentiert und angeprangert. Auf Ebene der Vereinten Nationen ist dafür der Hochkommissar für Menschenrechte zuständig, der einen jährlichen Human Rights Report veröffentlicht. Darüber hinaus überwachen auch eine Vielzahl von privaten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch die Umsetzung und Achtung von Menschenrechten.

Die Vorstellung von Menschenrechten ist kein rein „westliches“ oder neuzeitliches Phänomen, sondern in allen Epochen und Regionen der Welt nachweisbar und stellt häufig einen Kern religiöser und kultureller Wertvorstellungen dar, wenngleich ihre Interpretation historisch teilweise unterschiedlich ausfiel. Erste Beispiele derart verbriefter Rechte finden sich bereits im Jahre 2100 v. Chr. mit dem Codex Ur-Nammu aus Mesopotamien, das u. a. ein Recht auf Leben vorsah, oder 538 v. Chr. mit dem Kyros-Zylinder aus Persien. Die berühmtesten nationalstaatlichen Menschenrechtsdokumente seit dem Zeitalter der Aufklärung sind die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die US-amerikanische Bill of Rights.

Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte ausdrücklich per Verfassung garantiert. „Bürgerrechte“ wiederum nennt man den Teil der Grundrechte, der nur den Staatsbürgern des betreffenden Landes vorbehalten ist.

Der Kyros-Zylinder aus Persien (538 v. Chr.), der vielen als „erste Menschenrechtscharta“ gilt
Die englische Bill of Rights (1689) überwand den bis dahin vorherrschenden Gedanken des Gottesgnadentums und ersetzte ihn durch das Prinzip der Parlamentssouveränität. Damit wurde der Weg zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte gebahnt.
Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, 1776
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 1789
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1, an der Außenwand des österreichischen Parlamentsgebäudes in Wien

Wesen der Menschenrechte

Universalität

Universalität im Menschenrecht steht für Allgemeingültigkeit. Das heißt, dass die Menschenrechte überall und für alle Menschen jederzeit gültig sind. Sie stehen als Naturrecht über jeglichem positiven Recht und sind damit unabhängig von sowie in ihrem Wesensgehalt unantastbar durch staatliche Gesetzgebung.

Damit diese erste subjektive Bedeutung praktisch realisierbar ist, muss die zweite intersubjektive Bedeutung erfüllt werden: Die Anerkennung des Menschenrechtes und dessen praktische Geltung für jeden Menschen. Demnach ist jeder Mensch dazu verpflichtet, die Menschenrechte seiner Mitmenschen zu respektieren. Deshalb werden tragfähige und rechtliche Instrumente gebraucht, um die allgemeingültige Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren. Von einer Menschenrechtsgarantie kann also nur gesprochen werden, wenn die Ansprüche auch tatsächlich als rechtliche Normen akzeptiert und durchsetzbar sind. Daher sind alle Mitgliedstaaten der UNO moralisch dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren nationalen Rechtssystemen zur vollen Geltung zu bringen.

Vor allem die Universalität ist jedoch in der Praxis nicht immer gewährleistet, da die Ausgestaltung sowie der Schutz von spezifischen Menschenrechten von der politischen Auffassung und der damit verbundenen rechtlichen Durchsetzung innerhalb von Staaten und Institutionen abhängig sind. Eingrenzungen, wer als Mensch angesehen wird (Rechtssubjekt), wem gegenüber diese Rechte geltend gemacht werden können (Rechtsadressat), wie die Inhalte der Menschenrechte bestimmt werden und wer sie durchsetzt (sanktionierende Autorität), sind deshalb durch jeweils variierende historische, kulturelle oder auch politische Faktoren bedingt. Gegen den universellen Anspruch, dass Menschenrechte allgemein gültig sind, wendet sich der Kulturrelativismus.

Egalität

Die Menschenrechte sind egalitär, gelten also für jeden Menschen gleichermaßen; unabhängig etwa von Herkunft, Geschlecht, Nationalität, Alter, Hautfarbe usw. Dieser Gleichheitsgrundsatz wird in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusammengefasst mit:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Demnach ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleichberechtigt und darf nicht diskriminiert werden.

Auch die Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm. Dabei wird jedoch häufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit mit dem Differenzierungsverbot der Menschenrechte verwechselt. Gleichheit in allen, auch privaten, Bereichen des Lebens ist jedoch nicht Inhalt der Regelung. Chancengleichheit wiederum ist ein tatsächlicher Rechtsreflex der Regelung, soweit sie reicht.

Unveräußerlichkeit

Die Menschenrechte können niemandem entzogen und auch nicht willentlich aufgegeben oder abgetreten werden. Dies gilt auch, wenn eine Einschränkung der Menschenrechte mit einem (wie auch immer gearteten) „noch höheren Gut“ versucht wird zu rechtfertigen; etwa im Sinne des „Gemeinwohls“ oder schlicht weil eine Bevölkerungsmehrheit dies so entschieden hat. Sie stehen damit im Widerspruch zum Kollektivismus. Da Menschenrechte nämlich individuelle (höchstpersönliche) Rechte sind, können sie keinem Kollektiv untergeordnet werden und entziehen sich somit auch staatlicher Souveränität. Daher bliebe etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmäßig, wenn sie auf einem formal rechtmäßig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert.

Dieses Konzept ist in Deutschland etwa mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verwirklicht. Damit wurde konkret eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen, in der individuelle Menschenrechtsverletzungen damit begründet wurden, dass sie einem „höheren Zweck“ im Sinne der „[Volksgemeinschaft]“ dienten und demokratisch legitimiert seien. Diese kollektivistische Sichtweise wurde auch mit der Formel „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ zusammengefasst. Solch eine Semantik findet sich auch in den meisten anderen totalitären Diktaturen.

Unteilbarkeit

Ergänzend zum Grundsatz der Universalität der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben. Menschenrechte müssen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig etwa das Recht auf Nahrung verwirklicht ist. Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte, etwa Zwangsvertreibung, Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen, in der Regel auch mit der Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte einher.

Normativer Gehalt

Rechtsquellen

Die international maßgebliche Quelle für den Bestand und Gehalt der Menschenrechte ist die International Bill of Human Rights der Vereinten Nationen. Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948, bei der es sich jedoch nur um eine von der UN-Generalversammlung verabschiedete Erklärung handelt, die nicht unmittelbar für die Mitgliedstaaten bindend ist, sind die zentralen Menschenrechtsinstrumente innerhalb dieses Korpus:

  1. der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie
  2. der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Beide Pakte wurden 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und traten zehn Jahre später in Kraft, nachdem sie von der geforderten Anzahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Sie sind für alle Mitgliedstaaten, die sie ratifiziert haben, bindendes Recht (siehe dazu auch den Abschnitt „Vereinte Nationen“ weiter unten).

Darüber hinaus existiert eine Vielzahl von Konventionen, die den Schutz einzelner Menschenrechte eingehend regeln, so etwa

  1. die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
  2. die Genfer Flüchtlingskonvention
  3. das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
  4. das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  5. die UN-Antifolterkonvention
  6. die UN-Kinderrechtskonvention
  7. die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
  8. die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  9. das Fakultativprotokoll über das Individualbeschwerderecht zum UN-Zivilpakt
  10. das Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe zum UN-Zivilpakt
  11. das Fakultativprotokoll über das Individualbeschwerderecht zum UN-Sozialpakt
  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • Amerikanische Menschenrechtskonvention
  • Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker

    • Hinzu kommen auf den verschiedenen Kontinenten regionale Menschenrechtsabkommen. In Europa ist dies die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Sie enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgehandelt, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. Juli 1953 in Kraft. Auch Afrika (Banjul-Charta) und der amerikanische Doppelkontinent (Interamerikanische Menschenrechtskonvention) verfügen über jeweils eigene regionale Menschenrechtsabkommen.

    Bürgerliche und politische Rechte

    Persönlichkeitsrechte (grundlegende Rechte)

    Freiheitsrechte

    Justizielle Menschenrechte

    Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte

    Zu den im Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehören zudem u. a.:

    Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus dem UN-Sozialpakt werden auch kurz „soziale Menschenrechte“ genannt. Während bürgerliche und politische Rechte heute in zahlreichen Verfassungen aufgenommen sind und ihre Verletzung gerichtlich einklagbar ist, sind die sozialen Menschenrechte nicht in allen Mitgliedstaaten positiv rechtlich normiert.

    Gegen die Existenz wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht, dass hier das althergebrachte Abwehrrecht (status negativus) in einen status positivus (Anspruch auf Gewährung positiver sozialer Leistungen) umschlage.

    Die Charakterisierung bürgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl, wie die der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewährleistungsrechte. So ist etwa die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und einer unabhängig funktionierenden Justiz eine positive Staatsleistung. Diese wird jedoch weitaus überwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen. Ähnliches gilt für die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen.

    Gleichzeitig treten soziale Menschenrechte oftmals als Abwehrrechte auf. Dazu zählen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache, seines Rechtssystems oder seiner Institutionen.

    Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien, die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden, für jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor, denen der Staat nachzukommen hat:

    1. Respektierungspflicht: Der Staat ist verpflichtet, Verletzungen der Rechte zu unterlassen;
    2. Schutzpflicht: Der Staat hat die Rechte vor Übergriffen von Seiten Dritter zu schützen;
    3. Gewährleistungspflicht: Der Staat hat für die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen, wo dies noch nicht gegeben ist.

    Das Verständnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten. Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverständnis, das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht, mittlerweile als anerkannt gelten.

    Generell ist anzumerken, dass die europäische Tradition die bürgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig „echte“ Rechte begreift, wohingegen in Ländern, in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren. So blendet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollständig aus, während er in der Menschenrechtscharta der Organisation für Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt. „Damit ist das Grundproblem angesprochen, ob individuelle Freiheitsrechte effektiv nutzbar erst auf Basis eines kollektiven Mindeststandards sind.“

    Geschichte

    In diesem Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
    Ideengeschichte der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt, Philosophische Begründungsmodelle der Menschenrechte; Menschenrechte in der Reformationszeit (insb. Religionsfreiheit)
    Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst und einfügst.

    Die Wurzeln der Menschenrechte in der Antike

    Es gab im antiken Europa schon früh Versuche, Staaten eine menschenrechtsähnliche Basis zu geben. 624 v. Chr. wurde im antiken Athen die willkürliche Rechtsprechung eingeschränkt, wenngleich das Recht nie universal verstanden wurde, sondern sich stets auf eine Minderheit beschränkte: die der freien Männer. Dadurch unterschied sich das Recht grundsätzlich von modernen Vorstellungen von Menschenrechten, die den prinzipiellen Anspruch auf Universalität haben. So wurde seit dem 6. Jahrhundert allein den Bürgern politische Mitsprache ermöglicht und zugesprochen, zunächst nach Besitz abgestuft. In der entwickelten Demokratie wurden schließlich fast alle Ämter durch Losverfahren unter den berechtigten freien Männern vergeben. Dadurch wurden bei der Postenvergabe und Arbeitsverteilung der Kreis der Berechtigten gleich behandelt.

    Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Er befreite die Sklaven und erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen. Auch stellte er die Gleichheit der Menschen aus allen Teilen der bekannten Welt heraus. Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder – dem Kyros-Zylinder – aufgezeichnet, welcher von vielen als erste Menschenrechtserklärung der Welt bezeichnet wird. Sie sind in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen übersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    Ausgenommen von den Rechten waren in der Antike im Allgemeinen alle Einwohner ohne Bürgerrechte (z. B. Sklaven, Frauen und Kinder), mithin die Mehrheit der Bevölkerung. In seinem Werk Politik (Buch I, Kap. 5, 1254b) vertritt Aristoteles die These, dass manche Menschen von Natur aus Sklaven und Unterworfene seien. Man kann von einem Versuch der Durchsetzung gleicher Rechte für alle erst seit den Tagen der europäischen Aufklärung im 18. Jahrhundert sprechen. Auch im antiken Rom finden sich, basierend auf der Philosophie der Stoa, erste Vorstellungen bzgl. eines allen Menschen gleich zustehenden Rechts.

    Jüdisch-christliche Wurzeln

    Darüber hinaus bildet die ebenfalls antike biblische Vorstellung der Gottebenbildlichkeit des Menschen beiderlei Geschlechts (Genesis = 1. Buch Mose, Gen 1,27 EU) eine weitere Voraussetzung für die später im Westen verbreitete Rezeption des Philosophems „Menschenrecht“. Doch auch biblische Rechte galten nicht universell. Sonderregelungen gab es für die Vertreibung und Ausrottung von Völkern anderen Glaubens (Exodus = 2. Buch Mose, Ex 23,23-32 EU) und für Sklaven (Leviticus = 3. Buch Mose, Lev 25,44 EU). Aber immerhin kannte das Alte Testament schon die Verpflichtung, Ausländer nicht zu unterdrücken (Ex 22,20 EU, Ex 23,9 EU), sondern zu lieben (Lev 19,34 EU, Dtn 10,19 EU), Sklaven vor ihren Herren zu schützen (Ex 21,20-32 EU) und sogenannte (hebräische) Sklaven nach sechs Jahren freizulassen (Ex 21,2 EU).

    Diese Traditionen führt das Neue Testament fort, wenn Paulus den entlaufenen Onesimus vor seinem Herrn kräftig in Schutz nimmt (Phlm 1,1ff. LUT) und an die Galater sogar davon schreibt, es gebe in Christus weder Sklaven noch Freie (Gal 3,28 LUT). Zudem erfährt das Judentum in seiner christlichen Ausprägung durch Jesu Missionsbefehl (Mt 28,16-20 LUT), spätestens aber durch Paulus’ Missionstätigkeit (Gal 2,1-10 LUT) eine weltweite Öffnung.

    Eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschenrechten in Europa bilden die Zwölf Artikel von 1525 der aufständischen Bauern. Im Gegensatz zur Magna Carta von 1215, in der es vor allem um die Rechte der Adligen gegenüber dem König ging, fordern die Artikel Rechte gerade auch für die Armen.

    Der Dominikaner Bartholomé de Las Casas verwendet den Ausdruck Menschenrechte 1552 in einem Schreiben zur Verteidigung der peruanischen Ureinwohner an den mit der Sklavenfrage befassten „Indienrat“. Er spricht von den „Prinzipien der Rechte der Menschen“ („las reglas de los derechos humanos“).

    In Polen-Litauen wurden 1573 mit der Konföderation von Warschau nicht-katholischen Adligen und Bürgern gleiche Rechte zugebilligt wie Katholiken, was der Historiker Gottfried Schramm als „Meilenstein der Glaubensfreiheit“ bezeichnete.

    Afrika

    Auf dem afrikanischen Kontinent gelten zwei Rechtsordnungen heute noch als fortschrittlich: Der Text der Manden-Charta aus dem frühen 13. Jahrhundert, die als eine der ältesten Verfassungen der Welt gilt, und die von der UNESCO als Teil des immateriellen Erbes anerkannt wurde, erkannte bereits den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz und die Nicht-Diskriminierung. Ab dem 15. Jahrhundert schufen Rechtsgelehrte ebenfalls auf dem heutigen Staatsgebiet von Mali die Timbuktu-Handschriften, die in ihrer Rechtsauffassung der heutigen Allgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten sehr nahekommen.

    Die Menschenrechte in der Aufklärung

    Die Idee der Menschenrechte und deren staatlicher Umsetzung wurde in der Aufklärung besonders von den Philosophen Thomas Hobbes, John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant geprägt.

    Thomas Hobbes (1588–1679) ist zu erwähnen, obwohl er eigentlich kein Philosoph der Aufklärung ist. Es gibt bei ihm keine direkten Menschenrechtsformulierungen, vielmehr ist nicht einmal ansatzweise von gleichen, unveräußerlichen Rechten für alle die Rede. Dennoch ist er aufgrund seiner Staatsphilosophie ein Vordenker der Menschenrechte. Ihr zufolge hat jeder Mensch im Naturzustand das Selbsterhaltungsrecht. Doch aufgrund der Unsicherheit und der Gefahren des Naturzustandes verzichtet der Mensch auf diesen und seine damit verbundenen Naturrechte und gibt sie an den Staat ab. So gibt er dem Staat uneingeschränkte Macht und ordnet das Menschenrecht dem Staat unter. Trotz der schwachen Stellung des Menschenrechts bei Thomas Hobbes hat die Tatsache, dass es überhaupt ein solches Recht geben kann, viele Philosophen beeinflusst. Hobbes’ Ideen regten 1679 das englische Parlament an, König Karl II. die Habeas-Corpus-Akte abzuverlangen. Sie enthielt einen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden. 1689 brachte die Bill of Rights u. a. das Petitionsrecht und das Verbot von Verhaftungen ohne richterliche Anordnung.

    Samuel Pufendorf ist der erste Aufklärer, der die „dignatio“, die Menschenwürde, ausdrücklich als Bestandteil des Naturzustandes, in dem die Menschen gleich und frei sind, betrachtet: „Der Mensch ist von höchster Würde, weil er eine Seele hat, die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes, durch die Fähigkeit, die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden, und die sich in vielen Künsten auskennt.“

    So hat John Locke (1632–1704) die Grundgedanken von Hobbes aufgegriffen. Er deutet sie aber anders, da er dem Naturzustand einen höheren, positiveren und der Bindung zum Staat einen weniger starken Stellenwert gibt. Nach Locke hat der Staat die Funktion, die Naturrechte des Menschen zu sichern und zu erhalten. Falls er dem nicht nachkommt, verliert er seine Legitimation. Locke gibt dem Staat nicht uneingeschränkte Macht, sondern fordert die Gewaltenteilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt), später wurde noch die Judikative (die Rechtsprechung) durch Charles de Montesquieu (1689–1755) hinzugefügt. Bei Locke sind die natürlichen Rechte des Individuums dem Staat übergeordnet und der einzelne kann sie gegenüber dem Staat geltend machen. Die Ideen von John Locke hatten maßgeblichen Einfluss auf die von Thomas Jefferson formulierte amerikanische Unabhängigkeitserklärung, in der 1776 „unveräußerliche Rechte wie die auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ festgehalten wurden. In der Virginia Bill of Rights wurde zudem proklamiert, dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind und ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind.

    Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) ist der erste Aufklärer, der direkt von Menschenrechten spricht, auch wenn er eine sehr spezifische Auffassung dazu hat. Für Rousseau ist die Freiheit Grundlage für das Menschsein. Da von Natur aus alle Menschen frei und gleich sind, sollen sie dies auch im Staat bleiben. Rousseau unterscheidet dabei zwischen natürlicher, bürgerlicher und sittlicher Freiheit. Im Naturzustand, ausgestattet mit der unbegrenzten natürlichen Freiheit, ist der Mensch nicht wirklich frei, da er von seinen Trieben und seinem Egoismus beherrscht wird. Wirklich frei ist er erst, wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet, sich an selbst gegebene Gesetze zu halten. So verzichtet er bewusst zugunsten der sittlichen auf die natürliche Freiheit. Der Übergang von der natürlichen zur sittlichen Freiheit ist sozusagen die Vervollkommnung der Freiheit im Staat. Die Bürger, ausgestattet mit der sittlichen Freiheit, sind Basis der Gesetzgebung, denn da sie sittlich frei sind, halten sie sich an die selbstgegebenen Gesetze. So sind die Menschenrechte bei Rousseau gegenüber dem Staat nicht einklagbar. Das Menschenrecht auf Freiheit ist die Basis des Staates, ohne das der Staat nicht denkbar wäre. Rousseaus Auffassungen spielten bei der Französischen Revolution eine große Rolle. Am 11. Juli 1789 legte der Marquis de La Fayette, kurze Zeit später Befehlshaber der Nationalgarde, den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor, welche er mit der Unterstützung von Thomas Jefferson, einem der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten und damals Botschafter in Paris, erarbeitet hatte. Im selben Jahr wurden auch in den Vereinigten Staaten die Bill of Rights verabschiedet. Diese stellten die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung dar. Sie sind heute noch in Kraft.

    Ein weiterer wichtiger Mitbegründer der Aufklärung und auch der Idee des Rechtsstaates ist Immanuel Kant (1724–1804). Für ihn ist Freiheit das einzige Menschenrecht, von dem alle anderen Menschenrechte, wie Gleichheit und Selbständigkeit, abgeleitet werden. Das Recht kann nicht von der Natur des Menschen abgeleitet werden, ist also ein Vernunftrecht, das unabhängig von historischen, kulturellen, sozialen und religiösen Umständen gelten muss. Die Legitimation und vorrangige Aufgabe des Rechtsstaates ist laut Kant die Sicherung und Erhaltung der Freiheitsrechte. So kann der Staat die Menschenrechte nicht in Frage stellen, da er damit seine eigene Legitimation antasten würde. Die Menschenrechte werden zur Legitimation des Staates. In merkwürdigem Kontrast hierzu steht Kants strikte Ablehnung eines Widerstandsrechtes gegenüber die Menschenrechte verletzenden Staatsgesetzen.

    Betrachtet man die Ideen dieser Philosophen, lässt sich eine Entwicklung von der Anerkennung der Naturrechte bei Hobbes, die aber dem Staat untergeordnet werden, über die Überordnung der Menschenrechte über den Staat bei Locke, bis zur Anerkennung der Menschenrechte als Basis und Legitimation des Staates bei Rousseau und Kant erkennen.

    Philosophische Begründungsstrukturen der Menschenrechte nach der Aufklärung

    Auch nach der Aufklärung beschäftigten sich verschiedene Philosophen damit, den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte zu begründen. Hierzu zählt besonders die Diskursethik, die von Jürgen Habermas und Karl-Otto Apel entwickelt wurde. Auch Heiner Bielefeldt, der unter anderem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist, publizierte zu diesem Thema und verglich Begründungsstrukturen für die Gültigkeit der Menschenrechte. Die irische Philosophin Mette Lebech begründete in ihrer Arbeit On the problem of Human Dignity (2011) über die Menschenrechte und die Menschenwürde, dass die Würde des Menschen ein Axiom im Sinne von Aristoteles ist, aus dem erst alle anderen Werte abgeleitet werden können.

    Chronologie

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    Klassifizierung nach „Generationen“

    Im 20. Jahrhundert hat sich die Einteilung der Menschenrechte in drei „Generationen“ eingebürgert. Diese Einteilung ist zwar relativ gebräuchlich, jedoch ist sie umstritten, weil die gezeichnete Abfolge eine unausgesprochene Wertung und Hierarchie impliziert. Demnach könnten die Rechte der „ersten Generation“ als die „echten“ Menschenrechte gesehen werden, während der Menschenrechtscharakter der zweiten und dritten Generation in Zweifel gezogen wird. Zudem wird mit dem Begriff der „Generationen“ eine zeitliche Abfolge suggeriert, die nicht der geschichtlichen Entwicklung entspricht. In der Folge werden viele wichtige Menschenrechte nach dem Konzept der Generationen klassifiziert. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Rechte bereits geltendes Völkerrecht widerspiegeln (lex lata), sondern sich teilweise noch in der Entwicklung befinden (lex ferenda).

    Erste Generation

    In die Kategorie der „ersten Generation“ der Menschenrechte werden die bürgerlichen und politischen Rechte gefasst, d. h. die liberalen Abwehrrechte und demokratischen Mitwirkungsrechte. Geprägt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklärung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte, die vom Individuum aufgrund seiner bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. Diese beschränkte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten, in der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider.

    Dazu gehören:

    • Menschenwürde
    • Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
    • Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
    • Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
    • Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
    • Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
    • Gleichheit vor dem Gesetz
    • Anspruch auf Rechtsschutz
    • Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
    • Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
    • Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
    • Schutz der Privatsphäre
    • Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
    • Asylrecht
    • Recht auf Staatsangehörigkeit
    • Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
    • Recht auf Eigentum
    • Religionsfreiheit
    • Recht der freien Meinungsäußerung
    • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    Zweite Generation

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    Die „zweite Generation“ bilden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leistungsrechte im Sinne von Anspruchs- und Teilhaberrechten. Sie werden seitens des Staates in Form von positiven Leistungen (z. B. Arbeit, soziale Sicherheit, Nahrung, Wohnung, Bildung, Gesundheit) gewährleistet.

    Dazu gehören:

    • Recht an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung mitzuwirken
    • Recht auf soziale Sicherheit
    • Recht auf angemessene Ernährung
    • Recht auf sauberes Wasser
    • Recht auf bezahlte Arbeit, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
    • Anspruch auf Erholung, Freizeit und bezahlten Urlaub
    • Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung, auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung und Alter, Schutz für Mütter und Kinder
    • Recht auf Bildung und Ausbildung
    • Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, Freiheit von Wissenschaft und Bildung

    Dritte Generation

    Die dritte Generation formen die kollektiven Rechte der Völker – eine Forderung der Länder des globalen Südens deren Entstehung auf Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurückzuführen ist.

    „Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.“

    – Art. 28, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Anstatt nur die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen, sollten westliche Staaten vielmehr kollektive Solidaritätsrechte dem globalen Süden gegenüber garantieren, um so effektiv bei der Gewährleistung der Menschenrechte zu helfen. Die elementarsten kollektiven Rechte sind das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das damit verknüpfte Recht auf Entwicklung, das Recht auf Frieden, auf eine saubere Umwelt, auf Kommunikation sowie auf einen gerechten Anteil an den Schätzen von Natur und Kultur. Beim Streit um die Anerkennung des Rechts auf Entwicklung und anderer kollektiver Rechte muss in Betracht gezogen werden, dass die Wirkung nationaler Politik grundsätzlich kaum mehr an einer Grenze halt macht.

    Rechtsgrundlagen und Kontrollorgane auf verschiedenen Ebenen

    In Deutschland

    Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

    Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

    „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    Artikel 1 GG, einschließlich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwürde (Abs. 1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs. 3), steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l. 1973 II S. 1534 veröffentlicht ist.

    Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die das Recht auf soziale Sicherheit, Arbeit und Wohnung proklamiert. Nach Artikel 25, S. 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts, weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet. Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen, in die Landesverfassungen von Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist.

    Das deutsche Menschenrechtsschutzsystem besteht aus einer Reihe von zuständigen Institutionen und Ämtern, die sich alle für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in Deutschland einsetzen:

    Dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 1991 folgend stellt die Bundesregierung alle zwei Jahre den Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Dabei werden innen- und außenpolitische Aktivitäten und Initiativen beleuchtet und die Lage der Menschenrechte in Deutschland und der Europäischen Union analysiert.

    In der Europäischen Union

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    Die Europäische Union ist eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Diese Werte sind nach Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Darüber hinaus verpflichtet sich die EU in Art. 3 diese Werte zu fördern, indem sie ihre Einhaltung im Inneren der EU gewährleistet und sich für ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung nach außen einsetzt.

    Auf der Grundlage dieser Werte hat die Europäische Gemeinschaft von Beginn an Rechte und Institutionen auf- und ausgebaut, deren komplexes und vielschichtiges Ineinandergreifen das Europäische Grund- und Menschenrechtsschutzsystem verwirklicht. Sie wurden letztlich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zusammengefasst, die ein verbindlicher Teil des EU-Vertrags ist. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats.

    Die Idee der Europäischen Wertegemeinschaft, zu der sich jeder Mensch bekennen kann, ist dabei auf die historischen und philosophischen Wurzeln Europas, der Französischen Revolution, der Aufklärung, der Säkularisierung und des Humanismus zurückzuführen. Darauf aufbauend und leidvoll komplementiert durch die Kriegserfahrungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging es den europäischen Gründervätern um die Schaffung eines friedlicheren und gerechteren Europas. Rückblickend ist Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Garant für Demokratie, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Diese für die heutige Generation zur Selbstverständlichkeit gewachsene Wahrnehmung der EU läuft Gefahr, in der gegenwärtig von Krisen und Umbrüchen gekennzeichneten Zeit, jene Errungenschaften der Europäischen Wertegemeinschaft zu schmälern.

    Zuständig für den Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU sind:

    Bei den Vereinten Nationen

    Den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen wollte es nicht gelingen, einen umfassenden Menschenrechtskatalog zu formulieren. So lassen sich in der Charta der Vereinten Nationen lediglich an bestimmten Punkten Ansätze des internationalen Menschenrechtsschutzes finden. Die Präambel besagt, dass die Völker der Vereinten Nationen den „Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut“ bekräftigen und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit“ fördern. Des Weiteren verspricht Art. 1 in den Zielen der VN, dass die Vereinten Nationen „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“.

    Artikel 55 besagt:

    „Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen

    1. die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftliche und sozialen Fortschritt und Aufstieg;
    2. die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art sowie die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung
    3. die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“

    Art. 56 besagt:

    „Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich, gemeinsam und jeder für sich mit der Organisation zusammenzuarbeiten, um die in Artikel 55 dargelegten Ziele zu erreichen.“

    Art. 13 Abs. 1 Nr. b) konkretisiert den Weg, um die Umsetzung, die Entwicklung und die Kooperation zum Thema Menschenrechte wie folgt:

    „Die Generalversammlung veranlasst Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab, […] um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Erziehung und der Gesundheit zu fördern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion beizutragen.“

    Art. 62 Abs. 2 autorisiert den Wirtschafts- und Sozialrat „Empfehlungen ab[zu]geben, um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern.“ Artikel 68 beauftragt den Rat mit der Einsetzung einer Kommission „für die Förderung der Menschenrechte“. Diese wurde im Juni 2006 neu und unter anderem Namen gegründet.

    Zur Zeit der Gründung der Vereinten Nationen und somit auch zur Zeit der Entstehung der Charta der Vereinten Nationen existierten keine klaren Vorstellungen vom Konzept der Menschenrechte. Die oben genannten Vorschriften dienten vielmehr der Bereitung einer Basis für die Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechten. Aus rechtlicher Sicht entspricht dies mehr einer politischen Absichtserklärung als einem rechtlich bindenden Auftrag. Nach 1945 wurden diverse Menschenrechtsdeklarationen veröffentlicht und viele Mindeststandards unterschiedlichster Art für Menschenrechte entwickelt. Da die internationale Gemeinschaft sehr regelmäßig ihrer Treue zu Menschenrechtserklärungen Ausdruck verleiht, gibt es Stimmen, welche in den existierenden menschenrechtlichen Mindeststandards Völkergewohnheitsrecht sehen und es somit für alle Völker bindend wäre.

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen durch eine Resolution zum Ausdruck gebracht; die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie wurde mit 48 Stimmen, keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen am 10. Dezember 1948 angenommen.

    Insgesamt umfasst die AEMR (Universal Declaration of Human Rights) 30 Artikel. Artikel 1 und 2 beschäftigen sich mit organisatorischen Fragen. Hierauf folgt ein Katalog der Freiheitsrechte (Art. 3–20) und der politischen Betätigungsrechte (Art. 21) und der Gleichheitsrechte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereichs (Art. 22–28). Eine Eigentumsgarantie lässt sich Artikel 17 entnehmen, welcher aber in den Freiheitsrechten angesiedelt ist. Art. 29 zählt zulässige Einschränkungen der zuvor genannten Rechte auf. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber Art. 30, der unmissverständlich klarstellt, dass die genannten Einschränkungsmöglichkeiten nicht zur völligen Abschaffung oder faktischen Aufhebung der Rechte von Art. 3–28 führen kann und darf.

    Die sehr weit reichende Liste von Rechten führte 1966 zu zwei wichtigen UN-Pakten: Dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt).

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bilden zusammen die Universal Declaration of Human Rights oder die Internationale Menschenrechtscharta, welche als Grundlage sämtlicher universeller Menschenrechtsnormierungen gelten kann.

    Zitate
    Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948):
    • Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
    • 3: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“
    • 5: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“
    • 18: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“
    • 20, Absatz 1: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“
    • 22: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.“
    • 23: „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
    • 24: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.“
    • 25: „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“
    • 30: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“

    Internationale Pakte

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    Nicht alle Menschenrechte wurden gleichzeitig als solche anerkannt. Aus diesem Grund unterscheidet man zwischen drei Generationen von Menschenrechten. Mit den Rechten der ersten Generation waren die liberalen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die klassischen bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte gemeint, wie sie seit der französischen Revolution eingefordert worden waren. Die Rechte der zweiten Generation markieren die – durch die industrielle Revolution entstandenen – wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Rechte der dritten Generation bezeichnen kollektive Rechte, wie z. B. das Recht auf Entwicklung, Frieden, Schutz der Umwelt, Partizipation, Kommunikation, Selbstbestimmung. Das Konzept der Drittgenerationsrechte und die Rechte an sich sind in der Literatur umstritten, wurden aber ab 1969 von den Vereinten Nationen aufgegriffen.

    Die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) sind multilaterale völkerrechtliche Verträge, die 1976 in Kraft getreten sind. Der UN-Zivilpakt wurde von 168 Staaten ratifiziert (Stand: 2014), der UN-Sozialpakt von 164 Staaten (Stand: 2016). Viele der Rechte und Freiheiten in den Internationalen Pakten wurden der AEMR entnommen, so beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

    Viele der Rechte und Freiheiten im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte existierten schon in der AEMR.

    Rechte und Freiheiten im UN-Zivilpakt

    Viele der Rechte und Freiheiten im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte existierten schon in der AEMR.

    • „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten […] Rechte“ (Art. 3)
    • Das „angeborene Recht auf Leben“ (Art. 6)
    • Das Verbot der Folter (Art. 7)
    • Das Verbot der Sklaverei (Art. 8)
    • Das „Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ (Art. 9, Abs. 1)
    • Das Gebot jeden „bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten“, ihn einem Richter vorzuführen und ihm eine Anhörung vor einem Gericht zu ermöglichen (Art. 9, Abs. 2, 3, 4)
    • Das Recht sich „frei zu bewegen“ (Art. 12)
    • Das Recht „vor Gericht gleich“ zu sein. (Art. 14)
    • Die Garantie einer Vielzahl von strafrechtlichen Mindeststandards (Art. 14, 15)
    • „Das Recht von Mann und Frau, im heiratsfähigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen“ (Art. 16)
    • Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18)
    • Das Recht „sich friedlich zu versammeln“ (Art. 21)
    • Das Recht „sich frei mit anderen zusammenzuschließen“ (Art. 22)
    • Die Garantie einer Vielzahl von Rechten speziell für Kinder (Art. 24)
    • Das Recht bei Wahlen wählen zu können oder auch selbst gewählt zu werden (Art. 25 b))
    Rechte im UN-Sozialpakt
    Rechte der Staaten, die garantierten Rechte und Freiheiten einzuschränken

    Die im UN-Zivilpakt festgelegten Rechte und Freiheiten dürfen fast ausnahmslos keinen Einschränkungen unterworfen werden.

    Art. 4 des UN-Zivilpaktes hält eine Ausnahme zur Einschränkung vor, welche Staaten unter bestimmten Fällen nutzen können. Ein Beispiel für die Einschränkungsmöglichkeit von Rechten ist der öffentliche Notstand. Allerdings sind auch der Nutzungsbreite des Art. 4 über Art. 4 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes Grenzen gesetzt, denn von dieser Regelung ausgenommen sind das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Sklavereiverbot, das Recht der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie mehrere juristische Freiheitsrechte und Garantien. Des Weiteren muss ein Staat, sobald er die garantierten Rechte im Rahmen von Art. 4 einschränken will, den Generalsekretär der Vereinten Nationen informieren.

    Art. 4 des UN-Sozialpaktes sieht vor, dass Einschränkungen der vertraglich festgelegten Rechte und Pflichten gesetzlich mit der Natur der Rechte vereinbar sein müssen und nur im Sinne des allgemeinen Wohls einer demokratischen Gesellschaft stattfinden dürfen.

    Durchsetzbarkeit der garantierten Rechte und Freiheiten

    Die praktische Durchsetzbarkeit der Rechte aus internationalen Verträgen gestaltet sich in der Regel recht schwierig. Der Internationale Gerichtshof kann Recht über die Staaten sprechen und somit auch Urteile verhängen. Dies allerdings nur, wenn der betreffende Staat hierin eingewilligt hat.

    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar weder juristisch bindend für die Staaten, noch gibt es eine über den Staaten stehende Gewalt, die die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzen könnte, trotzdem hat sie politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht. Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen aufgenommen worden. Viele Konventionen und Verträge, die seit 1948 abgeschlossen wurden, gehen von den in der Erklärung enthaltenen Definitionen aus.

    Die beiden internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte, sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die spezialisierten Konventionen haben den Rang internationaler Abkommen, sind also bindende Rechtsakte. Die Überwachung ihrer Einhaltung geschieht in den zuständigen Gremien des UN-Menschenrechtshochkommissariat OHCHR in Genf, zu dem acht UN-Vertragsorgane (Treaty bodies, Ausschüsse) gehören. Der UN-Menschenrechtsrat kann die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.

    Erkennbar ist, dass die Schöpfer der Pakte diverse Durchsetzungsmechanismen in den Texten andachten. Verschiedene Artikel sehen spezielle Verpflichtungen für die Vertragsparteien des Paktes vor. So sind die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, die bürgerlichen und politischen Rechte anzuerkennen und zu gewährleisten. Auch müssen die Staaten gemäß Art. 2 Abs. 2 „die notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind.“ Auch sind die Staaten über Art. 2 Abs. 3a des UN-Zivilpaktes dazu verpflichtet, wirksame Beschwerdemöglichkeiten für den Fall der Verletzung des Paktes zu schaffen. Aus diesen Vorschriften geht somit hervor, dass die Verfasser des Paktes die in ihm verbrieften Rechte nicht auf dem Niveau von Absichtserklärungen oder Hoffnung ruhen lassen wollten. Nach Art. 2 des UN-Sozialpaktes sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ermöglichen. Eine Pflicht zur wirksamen Beschwerdemöglichkeit sieht der UN-Sozialpakt nicht vor.

    Mit der Unterzeichnung der jeweiligen Abkommen verpflichten sich die Staaten dazu, periodisch über die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Pflichten Bericht zu erstatten. Üblicherweise beträgt der Berichtszeitraum fünf Jahre. Parallel zu den Staatenberichten können Nichtregierungsorganisationen alternative Berichte einreichen, die von den Ausschüssen zumeist berücksichtigt werden. Als Resultat veröffentlicht der jeweilige Ausschuss nach Begutachtung des Regierungsberichts eine Reihe von abschließenden Beobachtungen (concluding observations) und Empfehlungen (recommendations) an die jeweilige Regierung. Dieses Mittel ist zwar ein sehr weicher Sanktionsmechanismus, dennoch hat er in vielen Fällen seine Wirksamkeit bereits bewiesen.

    Durch die Ratifizierung eines Fakultativprotokolls zu den Pakten ist es für Einzelpersonen möglich, beim Genfer UN-Menschenrechtsausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt fühlen (Individualbeschwerdeverfahren). Das Fakultativprotokoll des UN-Zivilpaktes wurde von Anfang an ausgehandelt und von 114 Staaten ratifiziert (Stand: 2013). 1989 wurde ein weiteres Fakultativprotokoll zum Verbot der Todesstrafe ausgehandelt, das von bisher 77 Staaten ratifiziert wurde (Stand: 2013). 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt, das bisher 22 Staaten (Stand: 2016) ratifizierten, darunter Argentinien, Frankreich und Spanien. Deutschland prüft eine Ratifizierung weiterhin.

    Nach Ratifizierung der Fakultativprotokolle kann der zuständige UN-Ausschuss Untersuchungsverfahren gegen einen Staat einleiten, wenn er Informationen erhält, die auf massive Verletzungen der in den Pakten festgelegten Rechte und Freiheiten hinweisen. Darüber hinaus sehen die Fakultativprotokolle eine sogenannte Staatenbeschwerde vor, die es Staaten ermöglicht, andere Staaten international anzuprangern, wenn sie eine Verletzung der Verpflichtungen beobachten.

    Auf europäischer Ebene wurde mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geschaffen. Seit 1998 kann – ähnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde – jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention klagen. Daneben können auch die Mitgliedsstaaten gegenseitig auf Einhaltung der Konvention klagen (per so genannter Individual- oder Staatenbeschwerde). Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist für internationale Menschenrechtskonventionen außergewöhnlich.

    In der Bundesrepublik Deutschland steht die Europäische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes. In Österreich dagegen genießt die Konvention Verfassungsrang. In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar. In Norwegen sichert das Gesetz in Bezug auf die Stärkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21. Mai (Gesetz Nr. 30) 1999, dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet ist. Das Vereinigte Königreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK.

    Für den amerikanischen Doppelkontinent erfüllt der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (Inter-American Court of Human Rights/Corte Interamericana de Derechos Humanos) eine ähnliche Funktion.

    Auf dem afrikanischen Kontinent wacht der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker über die Einhaltung der Banjul-Charta.

    Kritik am Menschenrechtsdiskurs

    Kritik formuliert sich an den verschiedenen Facetten des „Menschenrechtsdiskurses“. Dabei kommen vielfältige Formen der politischen Instrumentalisierung des Anspruchs auf Menschenrechte zur Sprache. Am stärksten äußert sich dort die Kritik, wo der Menschenrechtsdiskurs militärische Eingriffe legitimiert. Gefragt wird hier, ob die Menschenrechte dabei nur als Alibi für andere Interessen der Politik dienen. Andererseits wird von Befürwortern sogenannter humanitärer Interventionen argumentiert, dass es die Pflicht der Staatengemeinschaft sei, gerade aufgrund der Universalität von Menschenrechten bei schwerwiegenden Verstößen gegen sie notfalls auch militärisch einzugreifen, um etwa Völkermorde zu verhindern (vgl. Responsibility to Protect). So wird es auch als ein Versagen der Vereinten Nationen gewertet, dass ebendies beim Völkermord von Ruanda nicht geschah.

    Der Status von Migranten und Staatenlosen war schon bei Hannah Arendt Gegenstand einer kritischen Reflexion über die Bindung von Menschenrechten an das Konstrukt einer Nation. Sie fordert das „Recht, Rechte zu haben“ und stellt fest, dass für Menschen auf der Flucht und in Lagern ein Menschenrecht nicht einklagbar ist. Hier knüpft auch Giorgio Agamben an, der den Status der Migranten mit dem des Homo sacer in der Antike vergleicht.

    Thomas Carlyle hebt die hierarchische Ordnung in der Natur hervor, die „durch Allmacht durchgesetzte ewige Gerechtigkeit“ und bezeichnet das „Privileg der Dummen, von den Weisen regiert zu werden, auf dem richtigen Weg von jenen geleitet zu werden, die es besser als sie wissen“ als „erstes Recht des Menschen“, im Vergleich zu dem die sonstigen belanglos sind. Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart. Dazu gehören Autoren wie Frantz Fanon, Stuart Hall, die Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison, Homi K. Bhabha, Edward Said, Gayatri Chakravorty Spivak oder Gauri Viswanathan. Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. So hätten die Philosophen der Aufklärung nicht nur emanzipatorische Projekte verfolgt, sondern auch rassifizierende und essentialisierende Konzepte verwissenschaftlicht, mit denen kolonialistische Politiken auch in rechtsphilosophischer Hinsicht – wie die Praxis eines Racial Contract – legitimiert wurden. Der Menschenrechtsdiskurs wird hierbei auch unter den Aspekten der europäischen Bildungsprozesse der eigenen Identität und nationaler Diskurse betrachtet. Diese Autorinnen verweisen dabei auf die Etablierung einer „weißen“ Dominanzkultur. Zur Absicherung bestehender sozialer Verhältnisse, die für die weiße Dominanzkultur Privilegien schaffe, gehöre es auch, dass Weiße sich phantasierten, was für die ihnen fremden Menschen und Kulturen gut sei. Eine reduzierte Wahrnehmung sei es, Menschen in anderen Regionen beständig als Opfer wahrzunehmen. Damit ist ein gesellschaftlicher Prozess gemeint, den Autoren wie Slavoj Žižek, Alain Badiou und andere als Viktimisierung beschreiben.

    Doch nicht nur sich selbst, auch allen anderen, besonders aber den Eliten in der Dritten Welt wird diese gute Beendung der Geschichte suggeriert: „The promise of human rights to the Third World is that problems of cruel conditions of life, state instability, and other social crises can be contained, if not substanially eliminated, through the rule of law, grants of individual rights, and a state based on constitutionalism. […] Salvation in the modern world is presented as only possible through the holy trinity of human rights, political democracy, and free markets.“

    Eine andere Linie der Kritik versucht die problematischen Folgen zu erfassen, die sich durch die zunehmende internationale Verrechtlichung der Menschenrechte ergeben. So wird die Frage gestellt, ob nicht eine zunehmende Legitimierung aller staatlichen Gewalt und aller bisherigen Eigentumsverhältnisse daraus ebenso resultiert wie die Ausweitung der industriestaatlichen Infrastruktur. Der industriestaatliche ‚Stoffwechsel‘ und die Abhängigkeit von einzelnen Techniken stiegen, machten die Gesellschaft zunehmend aus und würden in der kurzen Zeit seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Verdoppelung des Anteils der Weltstadtbevölkerung von 1950 bis 2030 auf dann 61 Prozent führen.

    Eine sonst disparate Sammlung unterschiedlicher und im Prinzip gleichberechtigter Reiche, Werte und Konzepte in den Ländern der Welt werde so homogenisiert – in klarer hierarchischer Schichtung: „In a sense the United States chief executive sits atop a global empire. It is an empire governed by the cultures, traditions, and norms of the European West.“

    Aus jedem Recht könne im Umkehrschluss „(religions-)pragmatisch“ aus der Rechte konstituierenden und garantierenden staatlichen Handlung eine Norm bzw. eine Wertentscheidung abgeleitet werden, und damit eben auch eine Entwertung, Ablehnung und ganz realiter Bekämpfung des Gegenteils. Wer Familien, Wohnungen und Schulen fördere, der bekämpfe – in der einen oder anderen Weise – Kulturen, die keine Familien, Wohnungen und Schul(gebäude) aufwiesen. Dann würden aus den Rechten für die angesprochenen Bürgerinnen Verpflichtungen: für sie selbst, aber auch für Mitglieder anderer Kulturen und spätere Generationen. Dazu gehörten der Speziesismus, hier die Rechtlosigkeit von Tieren, Pflanzen und Natur, der Nationalismus, die Familie, der Staatenbund ‚Vereinte Nationen‘ selbst, das Eigentum, die Sesshaftigkeit, die Ordnung und Autorität, die Indoktrination der eigenen Ideale, die Schule, die Wahlen, die Allgegenwart von Medien, Strafen und Gefängnisse, Wirtschaftswachstum bzw. Entwicklung, und Wissenschaft.

    Die fehlende Berücksichtigung zukünftiger Generationen (intergenerationelle Gerechtigkeit) und der natürlichen Umwelt (auch als interspecies justice bezeichnet) als Rechtsträger in der Rechtsprechung wird auch von der Erd-Charta-Bewegung kritisiert, deren Ursprung auf die UN-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 datiert werden kann. Diese Aspekte in die künftige Rechtsprechung einzubeziehen sei ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung sozialer und ökologischer Krisen. Die Erd-Charta solle daher perspektivisch mit dem Status des Soft Law beziehungsweise des Völkergewohnheitsrechts die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergänzen. Da die gegenwärtigen Menschenrechtskonventionen zudem vor allem staatliche Akteure als Garanten der Menschenrechte ansprächen und weniger zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Individuen, solle die Erd-Charta dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. In großen, arbeitsteiligen Gesellschaften profitierten Intellektuelle davon, den Menschen als „künstlerisches, Staaten bildendes Tier“ darzustellen und den Glauben in der Bevölkerung zu pflegen, es handele sich beim Menschen auf jeden Fall nicht um ein in Kleingruppen von wenigen Exemplaren lebendes Wesen.

    Darüber hinaus wird seitens vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert, dass es verbindliche Regeln zur Umsetzung der Menschenrechte geben muss. Insbesondere mit Blick auf das globale Wirtschaftssystem konnten vermehrt Menschenrechtsverletzungen verzeichnet werden. Auf internationaler Ebene wurden deshalb in einigen Ländern bereits nationale Gesetze zur verbindlichen Achtung von Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten verabschiedet. Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich auch der UN-Menschenrechtsrat im Jahre 2014 mehrheitlich für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Bislang ist der Prozess jedoch stockend. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass der Prozess dringend sichtbarer gemacht werden müsse, um Menschenrechte in Zukunft verbindlich zu schützen.

    Zudem lasse sich ganz offensichtlich das tatsächliche Dasein als arbeitendes Herdentier in einer hierarchisch geschichteten und unübersehbaren Masse viel besser ertragen, wenn man die feste Vorstellung habe, ein jeweils einzigartiger und auf keinen Fall fremdbestimmter Träger einer Menschenwürde zu sein.

    Hier sei die Vergötterung der Vernunft und des Konstrukts ‚freier Wille‘ erklärlich.

    Schließlich behauptet diese Kritik, die Menschenrechtsphilosophie habe gerade in Deutschland einen religiösen Status und schließe innerhalb der Institutionen regelhaft Kritik aus. Im Anschluss an soziologische und rechtshistorische Studien könne nachgezeichnet werden, aus welcher religiösen Tradition die Menschenrechte und ihr Konzept des Individualismus entstanden seien. In der Behauptung, unsere unerklärte „Staatsreligion“ propagiere und erreiche langfristig die Vernichtung alles Nicht-Künstlichen, gipfelt diese Kritik. Umstritten ist, inwieweit die sexuelle Identität dazu gehört; in Artikel 2 ist festgehalten, dass es ein Recht auf Leben ohne Diskriminierung gebe.

    Situation nach Staat

    • Sonstige: siehe die entsprechenden Abschnitte in den jeweiligen Landesartikeln

    Siehe auch

    Literatur

    • Heike Alefsen u. a.: 40 Jahre für die Menschenrechte. Luchterhand, Neuwied 2001, ISBN 3-472-04738-0.
    • Philip Alston, Euan Macdonald: Human rights, intervention and the use of force. Oxford Univ. Pr., Oxford 2008, ISBN 978-0-19-955271-9.
    • Christina Arndt: Die Menschenrechte. Partikularistische Ansätze zur Begründung ihrer Universalität. Dissertation. Universität Hamburg, 2000. (Link zu PDF)
    • Gabriele von Arnim (Hrsg.): Menschenrechte in Europa vor der Erweiterung der Europäischen Union (= Jahrbuch Menschenrechte. 6). Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-518-45547-8.
    • Gerhart Baum: Menschenrechte. Ein Appell. Benevento, Elsbethen 2022, ISBN 978-3-7109-0158-4. Rezension von Christiane Grefe
    • Bejarano-Alomia, Pedro: Menschenrecht auf Nahrung, Magisterarbeit, Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin, 2005. In: https://de.slideshare.net/bejalde/dr-iur-pedro-bejarano-alomia-ll-m-menschenrecht-auf-nahrung
    • Heiner Bielefeldt: Philosophie der Menschenrechte. Grundlagen eines weltweiten Freiheitsethos Habilitationsschrift. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2005, ISBN 3-534-19696-1.
    • Hannah Birkenkötter: Zwischen Quasi-Gericht und politischem Organ: Die Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 66. Jahrgang, 10–11 / 2016, S. 10–16.
    • Otto Böhm, Doris Katheder: Grundkurs Menschenrechte – Die 30 Artikel kommentiert für die politische Bildung. 5 Bände, Echter Verlag, Würzburg 2012ff, DNB 1022731505.
    • Norbert Brieskorn: Menschenrechte. Eine historisch-philosophische Grundlegung. Kohlhammer, Stuttgart 1997, ISBN 3-17-013546-5.
    • Igumen Philaret Bulekov: (in deutscher Übersetzung)
    • Yvonne Donders, Vladimir Volodin: Human rights in education, science, and culture – legal developments and challenges. Ashgate, Aldershot 2008, ISBN 978-0-7546-7312-5.
    • Sebastian Eickenjäger: Menschenrechtsberichterstattung durch Unternehmen. Mohr Siebeck Verlag 2017, ISBN 978-3-16-155476-6
    • Andrew Fagan: Eintrag in J. Fieser, B. Dowden (Hrsg.): Internet Encyclopedia of Philosophy.
    • Klaus M. Girardet, Ulrich Nortmann: Menschenrechte und europäische Identität. Die antiken Grundlagen. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2005, ISBN 3-515-08637-4.
    • Thomas Göller (Hrsg.): Philosophie der Menschenrechte. Methodologie, Geschichte, kultureller Kontext. Cuvillier Verlag, Göttingen 1999, ISBN 3-89712-424-6.
    • Stefan Gosepath, Georg Lohmann (Hrsg.): Philosophie der Menschenrechte. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1998, ISBN 3-518-28938-1.
    • James Griffin: On human rights. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-923878-1.
    • Lasse Heerten: Menschenrechte und Neue Menschenrechtsgeschichte. In: Docupedia-Zeitgeschichte, 31. Januar 2017 – zur Entwicklung der Menschenrechte nach 1945 sowie der Etablierung der Menschenrechtsgeschichte als Forschungsfeld der Geschichtswissenschaft
    • Dirk Hoeges: Die Menschenrechte und ihre Feinde. Deutsche Profile zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik. Thomas Mann · Ernst Jünger· Martin Heidegger · Gottfried Benn · Carl Schmitt· Rudolf Borchardt· Stefan George · Rainer Maria Rilke· Alfred Toepfer· Neue Gefahren. 2. Auflage. machiavelli edition, Köln 2013, ISBN 978-3-9815560-0-1.
    • Stefan-Ludwig Hoffmann (Hrsg.): Moralpolitik – Geschichte der Menschenrechte im 20. Jahrhundert. Wallstein, Göttingen 2010, ISBN 978-3-8353-0639-4.
    • Malte Hossenfelder: Der Wille zum Recht und das Streben nach Glück. Grundlegung einer Ethik des Wollens und Begründung der Menschenrechte. C.H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-45923-4.
    • Micheline R. Ishay: The history of human rights – from ancient times to the globalization era. Univ. of California Press, Berkeley 2008, ISBN 978-0-520-25641-5.
    • Nicole Janz, Thomas Risse (Hrsg.): Menschenrechte – Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs. Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2279-5.
    • Georg Jellinek: Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Wissenschaftlicher Verlag, Schutterwald/Baden 1996, ISBN 3-928640-30-5.
    • Hans Joas: Die Sakralität der Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte. Suhrkamp Verlag, Berlin 2011.
    • Hans Joas: Sind die Menschenrechte westlich? Kösel, München 2015, ISBN 978-3-466-37126-6.
    • Wolfgang Kaleck: Mit Recht gegen die Macht. Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte. Hanser, Berlin 2015, ISBN 978-3-446-24944-8.
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    • Thomas Koenen: Wirtschaft und Menschenrechte. Staatliche Schutzpflichten auf der Basis regionaler und internationaler Menschenrechtsverträge. (= Schriften zum Völkerrecht. Band 196). Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13698-8.
    • Simon W. Kolbe, Jean-Pol Martin, Margret Ruep (Hrsg.): Neue Menschenrechte? Bestandsaufnahme eines bedürfnisorientierten Handlungsansatzes. Gabriele Schäfer Verlag. Herne 2020, ISBN 978-3-944487-77-9.
    • Michael Krennerich (Hrsg.): Zeitschrift für Menschenrechte / Journal for Human Rights. abgerufen am 20. November 2017
    • Ludger Kühnhardt: Die Universalität der Menschenrechte. Studie zur ideengeschichtlichen Bestimmung eines politischen Schlüsselbegriffs. Olzog, München 1987, ISBN 3-7892-7287-6.
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    • Christoph Menke, Arnd Pollmann: Philosophie der Menschenrechte zur Einführung. 3. Auflage. Junius, Hamburg 2012, ISBN 978-3-88506-639-2.
    • James Nickel: Eintrag in Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy.Vorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und Parameter 3 und nicht Parameter 2
    • Jürgen Nowak: Homo Transnationalis. Menschenhandel, Menschenrechte und Soziale Arbeit. Budrich, Opladen/ Berlin/ Toronto 2014, ISBN 978-3-86649-473-2.
    • Manfred Nowak: Menschenrechte. Eine Antwort auf die wachsende ökonomische Ungleichheit. Wien 2015, ISBN 978-3-902968-08-1.
    • Friedbert Pflüger: Die Menschenrechtspolitik der USA. Amerikanische Aussenpolitik zwischen Idealismus und Realismus 1972–1982. Oldenbourg, München/ Wien 1983, ISBN 3-486-51901-8. (Zugleich Dissertation an der Universität Bonn 1982 unter dem Titel: US-Aussenpolitik und Menschenrechte: die Wiederbelebung des amerikanischen Idealismus in den siebziger Jahren. DNB 830940677)
    • Christoph Plath: Utopien im Wandel: Zur Geschichte der Menschenrechte und des Humanitarismus im 20. Jahrhundert. zeitgeschichte-online.de
    • Fabian von Rabenau: Das Naturrecht der Gegenwart und die Unverfügbarkeit des Rechts. Eine Analyse über den Stellenwert des Naturrechtsdenkens in der aktuellen Rechtswissenschaft. Duncker & Humblot, Berlin 2022. ISBN 978-3-428-18560-3.
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    • Hans Jörg Sandkühler: Menschenrechte. (PDF; 64 kB). In: ders. (Hrsg.): Enzyklopädie Philosophie. Hamburg 1999.
    • Willy Strzelewicz: Der Kampf um die Menschenrechte. Von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main (Societäts-Verl.), 1971, 311 S., ISBN 3-7973-0147-2
    • Sibylle Tönnies: Der westliche Universalismus. Die Denkwelt der Menschenrechte. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-32988-X.
    • Mellie Uyldert (Hrsg.): Amnesty international Jahresbericht 2007. Fischer, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-10-000831-2.
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    • Reingard Zimmer, Bernhard Pfitzner: Materialien zum Thema „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ - Rechtskreis ILO. 2020. PDF, 148 S..
    • Schwerpunktheft: Subjektive Rechte und Menschenrechte. In: Catherine Colliot-Thélène, Christoph Menke (Hrsg.): Trivium, Zs. für Geistes- und Sozialwissenschaften, #3, 2009, zweisprachig Deutsch-Französisch. Nur online

    Weblinks

    Wiktionary: Menschenrecht – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

    Einzelnachweise

    1. Matthias Koenig: Menschenrechte. Frankfurt am Main 2005, S. 12.
    2. Lynn Hunt: Inventing Human Rights. A History. New York 2007, S. 20–21.
    3. Johannes Morsink: The Universal Declaration of Human Rights. Origins, Drafting, and Intent. Philadelphia 1999.
    4. Status of Treaty. Ratifikationsstand. In: Vertragssammlung der UNO, UNTC. Abgerufen am 15. Januar 2019 (englisch).
    5. Waldemar Hummer, Wolfram Karl: Regionaler Menschenrechtsschutz. Dokumente samt Einführungen. I/1 (Europa) und I/2 (Amerika, Afrika, Islamisch-Arabischer Raum, Asiatisch-Pazifischer Raum). Baden-Baden 2009.
    6. Annual Report/Appeal. OHCHR, abgerufen am 15. Januar 2019.
    7. Samuel Moyn: Die neue Historiographie der Menschenrechte. In: Geschichte und Gesellschaft. Band 38, Nr. 4, 2012, S. 547.
    8. Arnd Pollmann: Begriffsbestimmungen. In: Arnd Pollmann, Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch. Stuttgart 2012, S. 129–135.
    9. Arnd Pollmann: Konzeptionelle Spannungsverhältnisse. In: Arnd Pollmann, Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch. Stuttgart 2012, S. 359.
    10. ; abgerufen auf humanrights.com am 14. July 2021.
    11. Matthias Koenig: Menschenrechte. Frankfurt am Main 2005, S. 10–12.
    12. Artikel 3 des Grundgesetzes
    13. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auf der Website des UN-Menschenrechtshochkommissars.
    14. The Limburg Principles on the Implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
    15. Knut Ipsen: Individualschutz im Völkerrecht. In: Knut Ipsen (Hrsg.): Völkerrecht. 5. Auflage. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-49636-9, S. 791.
    16. Vereinte Nationen: Archiviert vom Original am 14. April 2016; abgerufen am 18. Juni 2021 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.un.org
    17. Gleiches Recht für alle
    18. Ein Meilenstein der Glaubensfreiheit. Der Stand der Forschung über Ursprung und Schicksal der Warschauer Konföderation von 1573, Gottfried Schramm 1975 in Zeitschrift für Ostforschung, abgerufen 2. Dezember 2020
    19. Manden Charter, proclaimed in Kurukan Fuga. Intangible cultural heritage, UNESCO, 2009
    20. Sicherung der aus Timbuktu/Mali geborgenen Manuskript-Bestände. Gerda Henkel Stiftung, Verzeichnis geförderter Projekte, April 2014
    21. Samuel Pufendorf: De iure naturae et gentium. 1672, 2. Buch, 1. Kapitel, § 5, nach: Uwe Wesel: Die Geschichte der Menschenrechte. (PDF; 833 kB).
    22. Mette Lebech: On the Problem of Human Dignity. Verlag Königshausen & Neumann, 2011, ISBN 978-3-8260-3815-0.
    23. ↑ Zur Einteilung und Beschreibung der Rechte der drei Generationen siehe Manfred Nowak: Einführung in das internationale Menschenrechtssystem. Graz 2002, S. 35 ff., 90. Auf diesem Werk beruht auch der gesamte Abschnitt.
    24. Auswärtiges Amt: Außenminister Maas zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Abgerufen am 2. Dezember 2020.
    25. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. (PDF) auf: un.org
    26. Menschenrechtsbrunnen Friedensplatz. In: stadtgeschichte.linz.at, Denkmäler in Linz.
    27. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (deutsch) auf Wikisource
    28. Claudia Mahler, DIMR: www.ssoar.info Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen. (PDF) Abgerufen am 20. November 2017.
    29. Thomas Carlyle: (Memento vom 16. November 2011 im Internet Archive) 1. Februar 1850. The Present Time.
    30. Charles W. Mills: Blackness Visible. Essays on Philosophy and Race. Cornell University Press, Ithaca 1998.
      Maureen Maisha Eggers, Grada Kilomba, Peggy Piesche, Susan Arndt (Hrsg.): Mythen, Masken und Subjekte. Kritische Weißseinsforschung in Deutschland. Münster 2005.
      Siehe auch Weißsein.
    31. Slavoj Žižek: Jenseits von Gut und Böse: Politische Moral. In: Die Gazette. 13. Januar 2002, Menschenrechte
    32. Menschliches Abseits In: taz, 5. Dezember 2006.
    33. Vgl. Makau Mutua: Human Rights. A Political & Cultural Critique. University of Philadelphia Press, Philadelphia 2002, S. 5 f. u. 155. (Mutua ist Leiter des Human Rights Center der State University of New York at Buffalo Law School).
    34. Je räumlich weiter die Garantie von Menschenrechten reicht, desto größer der dafür erforderliche bauliche Aufwand, desto größer der Technometabolismus, bzw. engl. technometabolism. „This is defined as the inputs and outputs of human populations of materials and energy which are due to technological processes. Technometabolism contrasts whith biometabolism, which is the material inputs and outputs, and the throughputs of energy, of human organisms themselves.“ (Stephen Vickers Boyden: Biohistory – the interplay between human society and the biosphere, past and present. (= Man and the Biosphere series. Vol. 8). UNESCO – Parthenon, Paris/ Carnforth/ Park Ridge 1992, S. 72 f.)
    35. Diese Stoff- und Energieaufnahme (bzw. deren Durchsatz und Ausstoß durch menschliche Gruppen, die technischen Anwendungen geschuldet sind; Gegensatz: Biometabolismus) oder technischer Energiestoffwechsel von Menschengruppen ist eine Resultante aus dem Einsatz von Techniken für viele Personen sowie aus ihrer Abhängigkeit von bestimmten Techniken, engl. technoaddiction. Das Prinzip der „Technoaddiction“ beschreibt Boyden so. Neue Techniken seien in der Menschheitsgeschichte häufig nicht aus Not eingeführt, sondern manchmal aus Neugierde, manchmal zum Vorteil besonderer Individuen oder Gruppen innerhalb der Gesellschaft ausprobiert worden. Nach einiger Zeit reorganisierten sich die Gesellschaften jedoch um die neuen Techniken herum „und allmählich werden die Bevölkerungen immer abhängiger von den neuen Techniken zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Zum Schluß sind sie komplett von ihnen abhängig.“ (Boyden 1992, S. 173, Übers. H. Schulz Meinen) Die Bevölkerung von Catal Hüyük in der heutigen Türkei vor 9000 Jahren sei beispielsweise schon ebenso vom Landbau abhängig gewesen wie die modernen Gesellschaften von Maschinen, die elektrisch oder mit Fossilien betrieben werden. (Ebd.)
    36. Dass dies ein elementarer Zug der Gesellschaft und nicht nur ein Aspekt ist, haben Soziologen und Anthropologen gezeigt: So „vollendet der Städtebau die Ausgrenzung der Natur, die mit der Agrikultur beginnt. Im Artifizium der Stadtlandschaft wird es zur Ermessensfrage, wieviel ‚natürliche Natur‘ man noch hineinläßt. Natur wird beliebig gefiltert. Daß der Mensch in einer Objektwelt lebt, die er selbst geschaffen hat, bedeutet auch, daß er alles, was nicht Artefakt ist, an den Rand schieben kann.“ (Heinrich Popitz: Der Aufbruch zur Artifiziellen Gesellschaft. Zur Anthropologie der Technik. Mohr, Tübingen 1995, S. 133).
    37. „Im Zuge des Anstiegs der Weltbevölkerungszahl von 2,5 Milliarden Menschen im Jahr 1950 über 6,5 Milliarden 2005 auf schätzungsweise 8,2 Milliarden im Jahr 2030 verändern sich auch die jeweiligen Anteile der Land- und Stadtbevölkerung. Lebten 1950 nur 29 Prozent der Weltbevölkerung in Städten, sind es gegenwärtig schon etwa die Hälfte. Für 2030 wird sich der Anteil nach Schätzungen des UN/DESA auf etwa 61 Prozent weiter erhöhen. Bereits heute leben in den ökonomisch sich entwickelnden Staaten zweieinhalb so viele Städter wie in den ökonomisch entwickelten Staaten. In Afrika hat sich die absolute Zahl der Stadtbevölkerung zwischen 1950 und 2005 mehr als verzehnfacht, in Asien im selben Zeitraum nahezu versiebenfacht. Allein in China und Indien hat sich die absolute Zahl der Stadtbevölkerung seit 1950 um über 715 Millionen erhöht. Im Jahr 2030 werden in China 875 Millionen und in Indien 600 Millionen Städter leben.“ Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung, bpb.de (PDF; 505 kB) mit Zahlen des UN/DESA:WorldPopulationProspects:The2004Revision, WorldUrbanizationProspects:The2003Rev. Stand: Juni 2006.
    38. Mutua 2002, S. 6.
    39. „Der Speziesismus […] findet sich in der Präambel der Menschenrechte, in der ‚Anerkennung der allen Mitglieder der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde‘.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Präambel).
    40. „Nationalismus, der befürwortende Bezug auf Volk und Nation, wird durch die Rede von über ‚Völker der Vereinten Nationen‘ (Präambel) legitimiert.“
    41. „Die Familie ist die natürliche Keimzelle der Gesellschaft“ (Art. 16 Abs. 3), und nicht etwa bands (Gruppen, Horden) oder zusammenlebende Wohngemeinschaften.
    42. Für sakrosankt, für unantastbar und geheiligt, erklärt und setzt sich der mächtige Staatenbund der Vereinten Nationen, indem das sonst geforderte Asylrecht verweigert wird bei Handlungen, „die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen“ (Art. 14 Abs. 2).
    43. „Eigentum wird durch Artikel 17, Abs. 1, garantiert.“
    44. „Seßhaftigkeit wird als Norm festgesetzt, indem Art. 13, Abs. 1, das Recht garantiert, „seinen Wohnsitz frei zu wählen“ (vgl. „Unterbringung“, Art. 25).
    45. Eine totale Ordnung und Autorität wird durch Art. 28 festgesetzt: „Jedermann hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können“.
    46. Indoktrination der eigenen Ideale wird durch die Präambel gewährleistet. Festgelegt wird die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich […] bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Werte und Freiheiten zu fördern […].“
    47. Schulbildung oder ethnologisch gesprochen Literalität, die Fähigkeiten des Lesens und Schreibens, werden ausnahmsweise offen zum Dogma erhoben. Hier glaubte man sich anscheinend mit allen ernstzunehmenden Leuten einig: „Jedermann hat ein Recht auf Bildung. […] Der Elementarunterricht ist obligatorisch“ (Art. 26 Abs. 1).
    48. Die Condorcet’sche Mehrheitsdiktatur wird durch Art. 21 Abs. 3 zum Stein des Weisen erklärt. „Der Wille des Volkes […] muß durch periodische unverfälschte Wahlen zum Ausdruck kommen“.
    49. Der totale Informations- und Penetrationsanspruch, um eine weltweite Überwachung durch Satelliten, Wissenschaft, Geheimdienste, Journalistinnen, aber auch die ungestörte Übertragung von den elektromagnetischen Wellen der Kommunikationsgesellschaft garantieren zu können, wird in Art. 19 verfügt. „Jedermann hat das Recht […] und die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen, Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“
    50. Gefängnisse, Bestrafung und Abschiebung werden indirekt durch Art. 9 genehmigt, wenn nämlich keine Willkür vorliegt: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“ Abolitionistinnen können sich ihre Versuche sparen, ihre Mitbürgerinnen von der Unsinnigkeit von Gefängnissen zu überzeugen, solange die Menschenrechte in Kraft sind.
    51. „Entwicklung“ und „einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit“ wird in der Präambel als Ziel formuliert. Dabei ist mit Lebensstandard eine komplette künstliche, sozialstaatlich garantierte Versorgung gemeint, wie Art. 25 erläutert: „Gesundheit, Wohlbefinden einschließlich Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, ärztliche Versorgung, soziale Leistungen“.
    52. „Wissenschaftlicher Fortschritt und dessen Wohltaten“ werden in Art. 27 gepriesen. Vgl. H. Schulz Meinen, „Dogmen der Menschenrechte“, S. 32 ff., in: ders. „Die Staatsreligion. Menschenrechte kontra Naturschutz“, Diagonal: Marburg 2000.
    53. B. Almond: Rights and Justice in the environmental debate. In: D. Cooper, J. Palmer (Hrsg.): Just Environments. Intergenerational, international and interspecies justice. Routledge, London 1995, S. 1–17.
    54. T. Hayward: Interspecies Solidarity. In: T. Hayward, J. O’Neill (Hrsg.): Justice, Propery and the Environment. Aldershot Publ., Ashgate 1997.
    55. Erd-Charta. Der Text
    56. Klaus Bosselmann: Die Erd-Charta: Entwurf einer Ethik der Nachhaltigkeit. In: Natur und Kultur. Jg. 5/1, 2002, S. 115–125.
    57. Van Genugten, Willem, Lambooy, Tineke: The Universal Declaration of Human Rights: Catalyst for Development of Human Rights Standards. In: Ruud Lubbers, Willem Van Genugten, Tineke Lambooy (Hrsg.): Inspiration for global governance: the Universal Declaration of Human Rights and the Earth Charter. Kluwer, 2008, ISBN 978-90-13-06305-9, S. 62.
    58. Über Intellektuelle als Normengeber und Normziele vgl. Donate Pahnke, Professorin für vgl. Religionswissenschaft an der Universität Bremen, die zunächst auf eine Kritik der Religionswissenschaftlers Hubert Seiwert an der „Unterstellung“ verweist, „die moderne Zivilisation und die Lebensform ihrer Intellektuellen repräsentiere die bisher höchste Form (im wertenden Sinne) der gesellschaftlichen und intellektuellen Entwicklung“ (SEIWERT 1987:56). Pahnke fragt, wie der vollkommene Mensch aussehe. Sie kommt zu dem Schluss, dass das Gesellschaftsideal der Bildungsbürger sei.
    59. „Wir haben gesehen, daß das Bild des idealen Menschen dem Bild des idealen Mannes entspricht, d. h. dem Bild des erwachsenen, reifen, weißen, gesunden, heterosexuellen, gebildeten, postkonventionellen, formal-operativen Mannes. In der Tat ist diese Bevölkerungsgruppe faktisch die einzige, für die es keine speziellen Entwicklungseinrichtungen gibt. Diese Bevölkerungsgruppe bildet den Maßstab, den Bezugspunkt für die Bewertung des Normalen bzw. des Gesunden; sie stellt sowohl die betreffenden Normen auf, als sie auch für die Umsetzung der Normen sorgt.“ Vgl. Donate Pahnke: Ethik und Geschlecht. Menschenbild und Religion in Patriarchat und Feminismus. Dissertation. Diagonal, Marburg 1991, S. 109, mit Verweis auf Hubert Seiwert, Professor für vgl. Religionswissenschaft an der Universität Leipzig: „Wissenschaft als Religion? Zur Rationalität moderner und vormoderner Lebensformen. Eine Kritik des Überlegenheitsanspruchs der Moderne“, erweiterte Fassung eines Vortrages im Februar 1987 an der Universität Tübingen, unveröffentlichtes Manuskript; Teile des letzten, dritten Kapitels: „Wissenschaft als rationales Äquivalent zu Religion?“ finden sich in überarbeiteter Fassung in Hubert Seiwert: Wissenschaft als Religion? Funktionen von Wissenschaft und Religion in der modernen Gesellschaft. In: Wissenschaft und Menschenbild (= Jahrbuch 1992 der Akademie Forum Masonicum), Röhrig, St. Ingbert 1993, S. 65–84.
    60. Die erste hierhin gehörende, positive Darstellung der Intellektuellen und ihrer Herrschaftsbemühungen findet sich beim Religionssoziologen Emile Durkheim, der in der französischen Dreyfus-Affäre von 1898 nach Emile Zolas „J’accuse“ formulierte, gerade der Individualismus gewährleiste überhaupt erst den Zusammenhalt in einem komplexen Staat mit zunehmender Arbeitsteilung, der immer größer und zentralisierter wurde. Er sei von den „Spiritualisten“ Kant und Rousseau entworfen und „mehr oder weniger glücklich in der Erklärung der Menschenrechte formuliert worden“ (Durkheim 1986, S. 57). Kerngedanke: „Es gibt keine Staatsraison, die einen Angriff gegen die Person entschuldigen könnte, wenn die Rechte der Person über dem Staat stehen“ (Emile Durkheim, 1986 [1898] „Der Individualismus und die Intellektuellen“, S. 54–70 [„L’individualisme et les intellectuels“, in: Revue bleue 4, X (1898), S. 7–13, als Reaktion auf den Literaturhistoriker und Kritiker Ferdinand Brunetière, Mitglied der Academie Française, und dessen Warnung, die Intellektuellen könnten Frankreich nach der Dreyfus-Affäre in die Anarchie stürzen, in: Après le procès, Revue des deux mondes, 4e periode, t. 146, 67e année (15. März 1898), S. 428–446; Wiederabdruck in: ders., „La science sociale et l’action“, hrsg. von J.C. Filloux, Paris: PUF 1970], in: Hans Bertram (Hrsg.), Gesellschaftlicher Zwang und moralische Autonomie, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1986, S. 57.
    61. „Diese menschliche Person […] wird als heilig betrachtet […]. Sie hat etwas von der transzendentalen Majestät, welche die Kirchen zu allen Zeiten ihren Göttern verleihen“ (Durkheim 1986, S. 56 f.). Wer Menschen mordet, die Freiheit oder Ehre anderer angreift, „erfüllt uns mit einem Gefühl der Abscheu“; wir glichen dann einem Gläubigen, „der sein Idol profanisiert sieht“ (ebd., S. 57). „[D]as Individuum wird in den Stand der sakrosanten, unantastbaren Dinge erhoben“ (ebd.). Durkheim nennt diesen Individualismus Religion eine „Gesamtheit von Glaubenshaltungen und kollektiven Praktiken von besonderer Autorität“ (ebd., S. 62), „a set of operative ideals, moral beliefs and practices“, fasst Stephen Lukes zusammen (Steven Lukes: „Conclusion“, in: M. Carrithers/S. Collins/S. Lukes [Hrsg.], The Category of the Person. Anthropology, Philosophy, History, Cambridge 1985, S. 282–301, hier S. 339, Anhang): „[D]ie Religion des Individuums [ist] eine gesellschaftliche Institution wie alle bekannten Religionen.“ (Durkheim 1986, S. 66) „Oberstes Dogma“ im „Kult des Menschen“ sei „die Autonomie der Vernunft“, „oberster Ritus die freie Prüfung“ (ebd., S. 60) Intellektuelle sollten hier diese Religion fortschreiben.
    62. ODS Homepage. Abgerufen am 23. Juni 2021.
    63. Auf zu einem UN-Treaty! In: globalpolicy.org. Abgerufen am 23. Juni 2021.
    64. „Es ist nicht erforderlich darauf hinzuweisen, daß hier das Bild der Emanzipation schlechthin vorliegt: alle Unterordnung, ebenso wie alle Herrschaft, sei sie materiell oder geistig, ist verschwunden.“(Dumont 1977, S. 165; Übers. H. Schulz Meinen) Verweis auf Fußnote 14: „[…] Auf diese Weise wird das emanzipierte Individuum tatsächlich zur einzigen Totalität, und dies ist das Ergebnis des artifizialistischen Projektes der Moderne […].“(Dumont 1977, S. 252, FN 14, Übers. H. Schulz Meinen) Vgl. Louis Dumont, "Homo aequalis", Band I, Genèse et épanouissement de l’idéologie économique, ‘Bibliothèque des Sciences humaines’, Paris: Gallimard; rééd. 1985; engl. "From Mandeville to Marx. The Genesis and Triumph of Economic Ideology", Chicago: University of Chicago Press 1977.
    65. „Das Entwicklungsziel besteht in einer fortschreitenden Verkünstlichung. Immer mehr Bestandteile der vorgefundenen Lebenswelt und des menschlichen Körpers selbst sollen durch künstliche Elemente verbessert werden. Diese Doktrin [kann] man Artifizialismus nennen. Der Handlungsnorm folgen schon viele menschliche Gesellschaften seit langer Zeit – allerdings in sehr unterschiedlichem Maße. Feuergebrauch und Landbau können als frühe, rekonstruierbare Beispiele dafür genannt werden. Zivilisation ist dafür ein Synonym.“ Vgl. Haimo Schulz Meinen: Die Staatsreligion. Menschenrechte kontra Naturschutz. (= Religionswissenschaftliche Reihe). Diagonal-Verlag, Marburg 2000, S. 168.
    66. „Hintergrund der Handlungsnorm ist das Ziel, eine höhere Bevölkerungsdichte zu erreichen, immer größere Menschengruppen bilden, diese kurzfristig am Leben erhalten und schnell neuen Bedingungen anpassen zu können. Die Methode ist der Evolutionsbiologie als r-Strategie bekannt. Bei den zivilisierten Menschengruppen wird sie jedoch nicht mit vererbten, sondern mit kulturellen Mitteln umgesetzt. Die Ausdehnung von Lebens- und Gestaltungsräumen geht stets zu Lasten anderer Gruppen oder Spezies. Legitimiert wird dies im Menschenbild der Menschenrechte durch eine grundsätzliche Trennung derer von und zu homo sapiens sapiens auf der einen und aller übrigen Primitiven auf der anderen Seite. Menschlichen Gruppen anderer Kulturtraditionen wird formale Unterordnung, Bekehrung oder Vernichtung angeboten – dies meist je nach kultureller Entfernung zum eigenen Modell. […]“ Vgl. Haimo Schulz Meinen: Die Staatsreligion. Menschenrechte kontra Naturschutz. (= Religionswissenschaftliche Reihe). Diagonal-Verlag, Marburg 2000, S. 168.
    67. „Im Anschluss an die Thesen Durkheims [ist] es möglich, die Vorstellungen der Menschenrechte als intellektuelle Weiterentwicklung der christlichen Kulturtradition zu analysieren. Mauss, Dumont, Seiwert und Kippenberg trugen neben anderen dazu bei. Sie zeigten, wie die Person (Mauss), das Individuum (Dumont), die Moderne (Seiwert), der demokratische Staat (Delekat), die Wissenschaft (Seiwert, Tenbruck) und die Vernunft (Seiwert, Gebhard, Seligman) als normale Ergebnisse der Religionsgeschichte zu untersuchen sind. Menschenrechte bilden nur eine identitätsstiftende Sammlung dieser Ergebnisse. Das Menschenbild der Menschenrechte verbirgt und tarnt erfolgreich den Unterschied zwischen den vererbten und den wählbaren, kulturellen Eigenschaften des Menschen. Dem Menschen der Menschenrechte scheint es bestimmt zu sein, vorgefundene Natur allmählich vollständig zu ersetzen – und damit zu vernichten.“ Vgl. Haimo Schulz Meinen: Die Staatsreligion. Menschenrechte kontra Naturschutz. (= Religionswissenschaftliche Reihe). Diagonal-Verlag, Marburg 2000, S. 168.
    68. LSVD
    69. Zeit online vom 28. Oktober 2022: Ein Liberalismus für das 21. Jahrhundert, eine Rezension von Christiane Grefe, abgerufen am 28. Oktober 2022
    70. Vgl. (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive). In: nicolejanz.de.
    71. Vgl. Lasse Heerten: Rezension zu: Klose, Fabian: Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt. Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945–1962. München 2009. In: H-Soz-u-Kult. 18. März 2010.
    72. 2 einleitende (zweispr.) & weitere Essays der Hrsg., in Franz.: Niklas Luhmann, Hauke Brunkhorst; in Deutsch Étienne Balibar, Claude Lefort
    wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
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    Als Menschenrechte werden moralisch begrundete individuelle Freiheits und Autonomierechte bezeichnet die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermassen zustehen 1 Sie sind universell gelten uberall fur alle Menschen unverausserlich konnen nicht abgetreten werden und unteilbar konnen nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden 2 Sie umfassen dabei burgerliche politische wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechtsanspruche Die Menschenrechte werden haufig von Naturrechten und der unantastbaren Menschenwurde abgeleitet Fast alle Staaten der Erde haben heute internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwahnt und sich so dazu verpflichtet diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten Auf internationaler Ebene wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte verabschiedet die einen universalen und globalen Anspruch hat jedoch nicht formalrechtlich bindend ist 3 1966 wurden daraufhin der Internationale Pakt uber burgerliche und politische Rechte ICCPR UN Zivilpakt sowie der Internationale Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte ICESCR UN Sozialpakt verabschiedet welche beide rechtsverbindlich sind 4 Auf zwischenstaatlicher Ebene wurden ebenfalls Menschenrechtsabkommen verabschiedet die sich in ihren bindenden Kraften und Menschenrechtsvorstellungen unterscheiden Die Europaische Menschenrechtskonvention von 1953 die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969 die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Volker von 1981 die Arabische Charta der Menschenrechte von 1994 und die asiatische Menschenrechtsdeklaration von 2012 Zudem gibt es weitere regionale Vertrage und Abkommen die sich fur die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen 5 Supranationale Gerichtshofe wie der Europaische oder Interamerikanische Gerichtshof fur Menschenrechte sanktionieren Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitgliedsstaaten Daruber hinaus ahnden internationale Straftribunale wie der Internationale Strafgerichtshof besonders schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit Genozide Kriegsverbrechen oder Angriffskriege Trotzdem kommt es bis heute in vielen Staaten immer noch zu schwerwiegenden und teils systematischen Menschenrechtsverstossen Diese werden durch eine Vielzahl von Institutionen dokumentiert und angeprangert Auf Ebene der Vereinten Nationen ist dafur der Hochkommissar fur Menschenrechte zustandig der einen jahrlichen Human Rights Report veroffentlicht 6 Daruber hinaus uberwachen auch eine Vielzahl von privaten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch die Umsetzung und Achtung von Menschenrechten Die Vorstellung von Menschenrechten ist kein rein westliches oder neuzeitliches Phanomen sondern in allen Epochen und Regionen der Welt nachweisbar und stellt haufig einen Kern religioser und kultureller Wertvorstellungen dar wenngleich ihre Interpretation historisch teilweise unterschiedlich ausfiel 7 Erste Beispiele derart verbriefter Rechte finden sich bereits im Jahre 2100 v Chr mit dem Codex Ur Nammu aus Mesopotamien das u a ein Recht auf Leben vorsah oder 538 v Chr mit dem Kyros Zylinder aus Persien Die beruhmtesten nationalstaatlichen Menschenrechtsdokumente seit dem Zeitalter der Aufklarung sind die franzosische Erklarung der Menschen und Burgerrechte sowie die US amerikanische Bill of Rights Im Gegensatz zu Menschenrechten die jedem Menschen weltweit zustehen sind Grundrechte auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschrankt der diese Rechte ausdrucklich per Verfassung garantiert Burgerrechte wiederum nennt man den Teil der Grundrechte der nur den Staatsburgern des betreffenden Landes vorbehalten ist 8 Der Kyros Zylinder aus Persien 538 v Chr der vielen als erste Menschenrechtscharta giltDie englische Bill of Rights 1689 uberwand den bis dahin vorherrschenden Gedanken des Gottesgnadentums und ersetzte ihn durch das Prinzip der Parlamentssouveranitat Damit wurde der Weg zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte gebahnt Unabhangigkeitserklarung der Vereinigten Staaten 1776Erklarung der Menschen und Burgerrechte 1789Allgemeine Erklarung der Menschenrechte 1948Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Artikel 1 an der Aussenwand des osterreichischen Parlamentsgebaudes in WienInhaltsverzeichnis 1 Wesen der Menschenrechte 1 1 Universalitat 1 2 Egalitat 1 3 Unverausserlichkeit 1 4 Unteilbarkeit 2 Normativer Gehalt 2 1 Rechtsquellen 2 2 Burgerliche und politische Rechte 2 2 1 Personlichkeitsrechte grundlegende Rechte 2 2 2 Freiheitsrechte 2 2 3 Justizielle Menschenrechte 2 3 Wirtschaftliche kulturelle und soziale Rechte 3 Geschichte 3 1 Die Wurzeln der Menschenrechte in der Antike 3 2 Judisch christliche Wurzeln 3 3 Afrika 3 4 Die Menschenrechte in der Aufklarung 3 5 Philosophische Begrundungsstrukturen der Menschenrechte nach der Aufklarung 3 6 Chronologie 3 7 Klassifizierung nach Generationen 3 7 1 Erste Generation 3 7 2 Zweite Generation 3 7 3 Dritte Generation 4 Rechtsgrundlagen und Kontrollorgane auf verschiedenen Ebenen 4 1 In Deutschland 4 2 In der Europaischen Union 4 3 Bei den Vereinten Nationen 4 3 1 Allgemeine Erklarung der Menschenrechte 4 3 2 Internationale Pakte 4 3 2 1 Rechte und Freiheiten im UN Zivilpakt 4 3 2 2 Rechte im UN Sozialpakt 4 3 2 3 Rechte der Staaten die garantierten Rechte und Freiheiten einzuschranken 5 Durchsetzbarkeit der garantierten Rechte und Freiheiten 6 Kritik am Menschenrechtsdiskurs 7 Situation nach Staat 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseWesen der Menschenrechte BearbeitenUniversalitat Bearbeiten Universalitat im Menschenrecht steht fur Allgemeingultigkeit Das heisst dass die Menschenrechte uberall und fur alle Menschen jederzeit gultig sind Sie stehen als Naturrecht uber jeglichem positiven Recht und sind damit unabhangig von sowie in ihrem Wesensgehalt unantastbar durch staatliche Gesetzgebung Damit diese erste subjektive Bedeutung praktisch realisierbar ist muss die zweite intersubjektive Bedeutung erfullt werden Die Anerkennung des Menschenrechtes und dessen praktische Geltung fur jeden Menschen Demnach ist jeder Mensch dazu verpflichtet die Menschenrechte seiner Mitmenschen zu respektieren Deshalb werden tragfahige und rechtliche Instrumente gebraucht um die allgemeingultige Anerkennung der Menschenrechte zu garantieren Von einer Menschenrechtsgarantie kann also nur gesprochen werden wenn die Anspruche auch tatsachlich als rechtliche Normen akzeptiert und durchsetzbar sind 9 Daher sind alle Mitgliedstaaten der UNO moralisch dazu verpflichtet die Menschenrechte in ihren nationalen Rechtssystemen zur vollen Geltung zu bringen 10 Vor allem die Universalitat ist jedoch in der Praxis nicht immer gewahrleistet da die Ausgestaltung sowie der Schutz von spezifischen Menschenrechten von der politischen Auffassung und der damit verbundenen rechtlichen Durchsetzung innerhalb von Staaten und Institutionen abhangig sind Eingrenzungen wer als Mensch angesehen wird Rechtssubjekt wem gegenuber diese Rechte geltend gemacht werden konnen Rechtsadressat wie die Inhalte der Menschenrechte bestimmt werden und wer sie durchsetzt sanktionierende Autoritat sind deshalb durch jeweils variierende historische kulturelle oder auch politische Faktoren bedingt 11 Gegen den universellen Anspruch dass Menschenrechte allgemein gultig sind wendet sich der Kulturrelativismus Egalitat Bearbeiten Die Menschenrechte sind egalitar gelten also fur jeden Menschen gleichermassen unabhangig etwa von Herkunft Geschlecht Nationalitat Alter Hautfarbe usw Dieser Gleichheitsgrundsatz wird in Artikel 1 der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte zusammengefasst mit Alle Menschen sind frei und gleich an Wurde und Rechten geboren Demnach ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleichberechtigt und darf nicht diskriminiert werden 12 Auch die Diskussion um die Gleichberechtigung von Mann und Frau dreht sich in der Sache um diese wichtige Grundsatznorm Dabei wird jedoch haufig eine soziale oder gesellschaftliche Gleichheit mit dem Differenzierungsverbot der Menschenrechte verwechselt Gleichheit in allen auch privaten Bereichen des Lebens ist jedoch nicht Inhalt der Regelung Chancengleichheit wiederum ist ein tatsachlicher Rechtsreflex der Regelung soweit sie reicht Unverausserlichkeit Bearbeiten Die Menschenrechte konnen niemandem entzogen und auch nicht willentlich aufgegeben oder abgetreten werden Dies gilt auch wenn eine Einschrankung der Menschenrechte mit einem wie auch immer gearteten noch hoheren Gut versucht wird zu rechtfertigen etwa im Sinne des Gemeinwohls oder schlicht weil eine Bevolkerungsmehrheit dies so entschieden hat Sie stehen damit im Widerspruch zum Kollektivismus Da Menschenrechte namlich individuelle hochstpersonliche Rechte sind konnen sie keinem Kollektiv untergeordnet werden und entziehen sich somit auch staatlicher Souveranitat Daher bliebe etwa die Anwendung von Folter selbst dann unrechtmassig wenn sie auf einem formal rechtmassig zustande gekommenen Gesetz oder gar auf einer Volksabstimmung basiert Dieses Konzept ist in Deutschland etwa mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verwirklicht Damit wurde konkret eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen in der individuelle Menschenrechtsverletzungen damit begrundet wurden dass sie einem hoheren Zweck im Sinne der Volksgemeinschaft dienten und demokratisch legitimiert seien Diese kollektivistische Sichtweise wurde auch mit der Formel Du bist nichts Dein Volk ist alles zusammengefasst Solch eine Semantik findet sich auch in den meisten anderen totalitaren Diktaturen Unteilbarkeit Bearbeiten Erganzend zum Grundsatz der Universalitat der Menschenrechte wird auch der Anspruch ihrer Unteilbarkeit erhoben Menschenrechte mussen demnach stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein Eine Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht moglich wenn nicht gleichzeitig etwa das Recht auf Nahrung verwirklicht ist Umgekehrt geht die Verletzung wirtschaftlicher oder kultureller Rechte etwa Zwangsvertreibung Verbot von Sprachen oder Entzug von Lebensgrundlagen in der Regel auch mit der Verletzung burgerlicher und politischer Rechte einher Normativer Gehalt BearbeitenRechtsquellen Bearbeiten Die international massgebliche Quelle fur den Bestand und Gehalt der Menschenrechte ist die International Bill of Human Rights der Vereinten Nationen 13 Neben der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 bei der es sich jedoch nur um eine von der UN Generalversammlung verabschiedete Erklarung handelt die nicht unmittelbar fur die Mitgliedstaaten bindend ist sind die zentralen Menschenrechtsinstrumente innerhalb dieses Korpus der Internationale Pakt uber burgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte Beide Pakte wurden 1966 von der UN Generalversammlung verabschiedet und traten zehn Jahre spater in Kraft nachdem sie von der geforderten Anzahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden Sie sind fur alle Mitgliedstaaten die sie ratifiziert haben bindendes Recht siehe dazu auch den Abschnitt Vereinte Nationen weiter unten Daruber hinaus existiert eine Vielzahl von Konventionen die den Schutz einzelner Menschenrechte eingehend regeln so etwa die Konvention uber die Verhutung und Bestrafung des Volkermordes die Genfer Fluchtlingskonvention das Internationale Ubereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung das Ubereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau die UN Antifolterkonvention die UN Kinderrechtskonvention die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehorigen die UN Konvention uber die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Fakultativprotokoll uber das Individualbeschwerderecht zum UN Zivilpakt das Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe zum UN Zivilpakt das Fakultativprotokoll uber das Individualbeschwerderecht zum UN Sozialpakt Europaische MenschenrechtskonventionAmerikanische MenschenrechtskonventionAfrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der VolkerHinzu kommen auf den verschiedenen Kontinenten regionale Menschenrechtsabkommen In Europa ist dies die Europaische Menschenrechtskonvention EMRK bzw Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Sie enthalt einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten Die Konvention wurde im Rahmen des Europarats ausgehandelt am 4 November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3 Juli 1953 in Kraft Auch Afrika Banjul Charta und der amerikanische Doppelkontinent Interamerikanische Menschenrechtskonvention verfugen uber jeweils eigene regionale Menschenrechtsabkommen Siehe auch Menschenrechtsabkommen Burgerliche und politische Rechte Bearbeiten Personlichkeitsrechte grundlegende Rechte Bearbeiten Hauptartikel Personlichkeitsrechte Recht auf Leben Recht auf korperliche Unversehrtheit Verbot der Folter Schutz vor Menschenversuchen ohne Einwilligung des Patienten vor Zwangssterilisation und Zwangskastration Schutz vor Korperstrafen und Prugelstrafen sowie Schutz vor entwurdigender oder erniedrigender Behandlung wie beispielsweise Ehrenstrafen Abschaffung der Zuchtigung in Erziehung und SchuleFreiheitsrechte Bearbeiten Hauptartikel Freiheitsrechte Recht auf Freiheit Eigentum und Sicherheit der Person Allgemeine nur durch Gesetz beschrankbare Handlungsfreiheit Freiheit von willkurlichen Eingriffen in die Privatsphare Unverletzlichkeit der Wohnung Briefgeheimnis etc Meinungsfreiheit Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit Reisefreiheit Versammlungsfreiheit Informationsfreiheit BerufsfreiheitJustizielle Menschenrechte Bearbeiten Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhangigen und unparteiischen Gericht mit gesetzlichen Richtern Anspruch auf rechtliches Gehor audiatur et altera pars Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz nulla poena sine lege Unschuldsvermutung in dubio pro reo Wirtschaftliche kulturelle und soziale Rechte Bearbeiten Zu den im Internationalen Pakt uber Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte festgelegten Rechtsnormen gehoren zudem u a Recht auf Selbstbestimmung Art 1 Gleichberechtigung von Mann und Frau Art 3 Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung Art 6 7 Recht auf Grundung von Gewerkschaften Art 8 Das Recht auf soziale Sicherheit Art 9 Schutz von Familien Schwangeren Muttern und Kindern Art 10 Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschliesslich angemessener Nahrung Bekleidung und Wohnung Art 11 Recht auf das erreichbare Hochstmass an korperlicher und geistiger Gesundheit Art 12 Recht auf Bildung Art 13 Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben Art 15 Die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte aus dem UN Sozialpakt werden auch kurz soziale Menschenrechte genannt Wahrend burgerliche und politische Rechte heute in zahlreichen Verfassungen aufgenommen sind und ihre Verletzung gerichtlich einklagbar ist sind die sozialen Menschenrechte nicht in allen Mitgliedstaaten positiv rechtlich normiert Gegen die Existenz wirtschaftlicher kultureller und sozialer Rechte wird bisweilen vorgebracht dass hier das althergebrachte Abwehrrecht status negativus in einen status positivus Anspruch auf Gewahrung positiver sozialer Leistungen umschlage Die Charakterisierung burgerlicher und politischer Rechte als reine Abwehrrechte geht jedoch ebenso fehl wie die der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte als reine Gewahrleistungsrechte So ist etwa die Gewahrleistung innerer und ausserer Sicherheit und einer unabhangig funktionierenden Justiz eine positive Staatsleistung Diese wird jedoch weitaus uberwiegend als eigentlicher Staatszweck und damit als gerechtfertigt angesehen Ahnliches gilt fur die Durchsetzung allgemeiner und freier Wahlen Gleichzeitig treten soziale Menschenrechte oftmals als Abwehrrechte auf Dazu zahlen die Unterlassung von Zwangsvertreibung im Zuge eines innerstaatlichen Konflikts wie auch die Respektierung des Rechts eines indigenen Volks auf Beibehaltung seiner Sprache seines Rechtssystems oder seiner Institutionen Daher sehen die sogenannten Limburger Prinzipien die 1986 von einer Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen erarbeitet wurden fur jedes Menschenrecht drei Arten von Verpflichtungen vor denen der Staat nachzukommen hat 14 Respektierungspflicht Der Staat ist verpflichtet Verletzungen der Rechte zu unterlassen Schutzpflicht Der Staat hat die Rechte vor Ubergriffen von Seiten Dritter zu schutzen Gewahrleistungspflicht Der Staat hat fur die volle Verwirklichung der Menschenrechte Sorge zu tragen wo dies noch nicht gegeben ist Das Verstandnis der Menschenrechte als reine Abwehrrechte erfasst lediglich die erste dieser drei Pflichten Innerhalb des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen kann jedoch das umfassendere Menschenrechtsverstandnis das aus den Limburger Prinzipien hervorgeht mittlerweile als anerkannt gelten Generell ist anzumerken dass die europaische Tradition die burgerlichen und politischen Rechte oftmals als einzig echte Rechte begreift wohingegen in Landern in denen Hunger oder Vertreibung oder Zugang zu Wasser brennende Probleme darstellen die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte mehr Aufmerksamkeit erfahren So blendet etwa die Europaische Menschenrechtskonvention diesen Bereich vollstandig aus wahrend er in der Menschenrechtscharta der Organisation fur Afrikanische Einheit eine zentrale Rolle spielt Damit ist das Grundproblem angesprochen ob individuelle Freiheitsrechte effektiv nutzbar erst auf Basis eines kollektiven Mindeststandards sind 15 Geschichte BearbeitenIn diesem Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Ideengeschichte der Menschenrechte in anderen Regionen der Welt Philosophische Begrundungsmodelle der Menschenrechte Menschenrechte in der Reformationszeit insb Religionsfreiheit Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Siehe auch Geschichte der Grundrechte Die Wurzeln der Menschenrechte in der Antike Bearbeiten Es gab im antiken Europa schon fruh Versuche Staaten eine menschenrechtsahnliche Basis zu geben 624 v Chr wurde im antiken Athen die willkurliche Rechtsprechung eingeschrankt wenngleich das Recht nie universal verstanden wurde sondern sich stets auf eine Minderheit beschrankte die der freien Manner Dadurch unterschied sich das Recht grundsatzlich von modernen Vorstellungen von Menschenrechten die den prinzipiellen Anspruch auf Universalitat haben So wurde seit dem 6 Jahrhundert allein den Burgern politische Mitsprache ermoglicht und zugesprochen zunachst nach Besitz abgestuft In der entwickelten Demokratie wurden schliesslich fast alle Amter durch Losverfahren unter den berechtigten freien Mannern vergeben Dadurch wurden bei der Postenvergabe und Arbeitsverteilung der Kreis der Berechtigten gleich behandelt Das antike Persien gilt allerdings als das Ursprungsland der Menschenrechte 539 v Chr eroberten die Armeen von Kyros dem Grossen dem ersten Konig von Altpersien die Stadt Babylon Er befreite die Sklaven und erklarte dass alle Menschen das Recht haben ihre eigene Religion zu wahlen Auch stellte er die Gleichheit der Menschen aus allen Teilen der bekannten Welt heraus Diese sowie weitere Erlasse wurden auf einem gebrannten Tonzylinder dem Kyros Zylinder aufgezeichnet welcher von vielen als erste Menschenrechtserklarung der Welt bezeichnet wird 16 Sie sind in alle sechs offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen ubersetzt worden und ihre Bestimmungen entsprechen den ersten vier Artikeln der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte Ausgenommen von den Rechten waren in der Antike im Allgemeinen alle Einwohner ohne Burgerrechte z B Sklaven Frauen und Kinder mithin die Mehrheit der Bevolkerung In seinem Werk Politik Buch I Kap 5 1254b vertritt Aristoteles die These dass manche Menschen von Natur aus Sklaven und Unterworfene seien Man kann von einem Versuch der Durchsetzung gleicher Rechte fur alle erst seit den Tagen der europaischen Aufklarung im 18 Jahrhundert sprechen Auch im antiken Rom finden sich basierend auf der Philosophie der Stoa erste Vorstellungen bzgl eines allen Menschen gleich zustehenden Rechts Judisch christliche Wurzeln Bearbeiten Daruber hinaus bildet die ebenfalls antike biblische Vorstellung der Gottebenbildlichkeit des Menschen beiderlei Geschlechts Genesis 1 Buch Mose Gen 1 27 EU eine weitere Voraussetzung fur die spater im Westen verbreitete Rezeption des Philosophems Menschenrecht Doch auch biblische Rechte galten nicht universell Sonderregelungen gab es fur die Vertreibung und Ausrottung von Volkern anderen Glaubens Exodus 2 Buch Mose Ex 23 23 32 EU und fur Sklaven Leviticus 3 Buch Mose Lev 25 44 EU Aber immerhin kannte das Alte Testament schon die Verpflichtung Auslander nicht zu unterdrucken Ex 22 20 EU Ex 23 9 EU sondern zu lieben Lev 19 34 EU Dtn 10 19 EU Sklaven vor ihren Herren zu schutzen Ex 21 20 32 EU und sogenannte hebraische Sklaven nach sechs Jahren freizulassen Ex 21 2 EU Diese Traditionen fuhrt das Neue Testament fort wenn Paulus den entlaufenen Onesimus vor seinem Herrn kraftig in Schutz nimmt Phlm 1 1ff LUT und an die Galater sogar davon schreibt es gebe in Christus weder Sklaven noch Freie Gal 3 28 LUT Zudem erfahrt das Judentum in seiner christlichen Auspragung durch Jesu Missionsbefehl Mt 28 16 20 LUT spatestens aber durch Paulus Missionstatigkeit Gal 2 1 10 LUT eine weltweite Offnung Eine der ersten niedergeschriebenen Forderungen nach Menschenrechten in Europa bilden die Zwolf Artikel von 1525 der aufstandischen Bauern Im Gegensatz zur Magna Carta von 1215 in der es vor allem um die Rechte der Adligen gegenuber dem Konig ging fordern die Artikel Rechte gerade auch fur die Armen Der Dominikaner Bartholome de Las Casas verwendet den Ausdruck Menschenrechte 1552 in einem Schreiben zur Verteidigung der peruanischen Ureinwohner an den mit der Sklavenfrage befassten Indienrat Er spricht von den Prinzipien der Rechte der Menschen las reglas de los derechos humanos 17 In Polen Litauen wurden 1573 mit der Konfoderation von Warschau nicht katholischen Adligen und Burgern gleiche Rechte zugebilligt wie Katholiken was der Historiker Gottfried Schramm als Meilenstein der Glaubensfreiheit bezeichnete 18 Afrika Bearbeiten Auf dem afrikanischen Kontinent gelten zwei Rechtsordnungen heute noch als fortschrittlich Der Text der Manden Charta aus dem fruhen 13 Jahrhundert die als eine der altesten Verfassungen der Welt gilt und die von der UNESCO als Teil des immateriellen Erbes anerkannt wurde erkannte bereits den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz und die Nicht Diskriminierung 19 Ab dem 15 Jahrhundert schufen Rechtsgelehrte ebenfalls auf dem heutigen Staatsgebiet von Mali die Timbuktu Handschriften die in ihrer Rechtsauffassung der heutigen Allgemeinen Erklarung zu den Menschenrechten sehr nahekommen 20 Die Menschenrechte in der Aufklarung Bearbeiten Die Idee der Menschenrechte und deren staatlicher Umsetzung wurde in der Aufklarung besonders von den Philosophen Thomas Hobbes John Locke Jean Jacques Rousseau und Immanuel Kant gepragt Thomas Hobbes 1588 1679 ist zu erwahnen obwohl er eigentlich kein Philosoph der Aufklarung ist Es gibt bei ihm keine direkten Menschenrechtsformulierungen vielmehr ist nicht einmal ansatzweise von gleichen unverausserlichen Rechten fur alle die Rede Dennoch ist er aufgrund seiner Staatsphilosophie ein Vordenker der Menschenrechte Ihr zufolge hat jeder Mensch im Naturzustand das Selbsterhaltungsrecht Doch aufgrund der Unsicherheit und der Gefahren des Naturzustandes verzichtet der Mensch auf diesen und seine damit verbundenen Naturrechte und gibt sie an den Staat ab So gibt er dem Staat uneingeschrankte Macht und ordnet das Menschenrecht dem Staat unter Trotz der schwachen Stellung des Menschenrechts bei Thomas Hobbes hat die Tatsache dass es uberhaupt ein solches Recht geben kann viele Philosophen beeinflusst Hobbes Ideen regten 1679 das englische Parlament an Konig Karl II die Habeas Corpus Akte abzuverlangen Sie enthielt einen Schutz vor willkurlicher Verhaftung und das Recht einem Richter vorgefuhrt zu werden 1689 brachte die Bill of Rights u a das Petitionsrecht und das Verbot von Verhaftungen ohne richterliche Anordnung Samuel Pufendorf ist der erste Aufklarer der die dignatio die Menschenwurde ausdrucklich als Bestandteil des Naturzustandes in dem die Menschen gleich und frei sind betrachtet Der Mensch ist von hochster Wurde weil er eine Seele hat die ausgezeichnet ist durch das Licht des Verstandes durch die Fahigkeit die Dinge zu beurteilen und sich frei zu entscheiden und die sich in vielen Kunsten auskennt 21 So hat John Locke 1632 1704 die Grundgedanken von Hobbes aufgegriffen Er deutet sie aber anders da er dem Naturzustand einen hoheren positiveren und der Bindung zum Staat einen weniger starken Stellenwert gibt Nach Locke hat der Staat die Funktion die Naturrechte des Menschen zu sichern und zu erhalten Falls er dem nicht nachkommt verliert er seine Legitimation Locke gibt dem Staat nicht uneingeschrankte Macht sondern fordert die Gewaltenteilung in Legislative gesetzgebende Gewalt und Exekutive ausfuhrende Gewalt spater wurde noch die Judikative die Rechtsprechung durch Charles de Montesquieu 1689 1755 hinzugefugt Bei Locke sind die naturlichen Rechte des Individuums dem Staat ubergeordnet und der einzelne kann sie gegenuber dem Staat geltend machen Die Ideen von John Locke hatten massgeblichen Einfluss auf die von Thomas Jefferson formulierte amerikanische Unabhangigkeitserklarung in der 1776 unverausserliche Rechte wie die auf Leben Freiheit und das Streben nach Gluck festgehalten wurden In der Virginia Bill of Rights wurde zudem proklamiert dass alle Menschen von Natur aus gleich und frei sind und ihr Leben und Eigentum unverletzlich sind Jean Jacques Rousseau 1712 1778 ist der erste Aufklarer der direkt von Menschenrechten spricht auch wenn er eine sehr spezifische Auffassung dazu hat Fur Rousseau ist die Freiheit Grundlage fur das Menschsein Da von Natur aus alle Menschen frei und gleich sind sollen sie dies auch im Staat bleiben Rousseau unterscheidet dabei zwischen naturlicher burgerlicher und sittlicher Freiheit Im Naturzustand ausgestattet mit der unbegrenzten naturlichen Freiheit ist der Mensch nicht wirklich frei da er von seinen Trieben und seinem Egoismus beherrscht wird Wirklich frei ist er erst wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet sich an selbst gegebene Gesetze zu halten So verzichtet er bewusst zugunsten der sittlichen auf die naturliche Freiheit Der Ubergang von der naturlichen zur sittlichen Freiheit ist sozusagen die Vervollkommnung der Freiheit im Staat Die Burger ausgestattet mit der sittlichen Freiheit sind Basis der Gesetzgebung denn da sie sittlich frei sind halten sie sich an die selbstgegebenen Gesetze So sind die Menschenrechte bei Rousseau gegenuber dem Staat nicht einklagbar Das Menschenrecht auf Freiheit ist die Basis des Staates ohne das der Staat nicht denkbar ware Rousseaus Auffassungen spielten bei der Franzosischen Revolution eine grosse Rolle Am 11 Juli 1789 legte der Marquis de La Fayette kurze Zeit spater Befehlshaber der Nationalgarde den Entwurf einer Menschenrechtserklarung vor welche er mit der Unterstutzung von Thomas Jefferson einem der Verfasser der Unabhangigkeitserklarung der Vereinigten Staaten und damals Botschafter in Paris erarbeitet hatte Im selben Jahr wurden auch in den Vereinigten Staaten die Bill of Rights verabschiedet Diese stellten die erste einklagbare und somit durchsetzbare Grundrechteordnung dar Sie sind heute noch in Kraft Ein weiterer wichtiger Mitbegrunder der Aufklarung und auch der Idee des Rechtsstaates ist Immanuel Kant 1724 1804 Fur ihn ist Freiheit das einzige Menschenrecht von dem alle anderen Menschenrechte wie Gleichheit und Selbstandigkeit abgeleitet werden Das Recht kann nicht von der Natur des Menschen abgeleitet werden ist also ein Vernunftrecht das unabhangig von historischen kulturellen sozialen und religiosen Umstanden gelten muss Die Legitimation und vorrangige Aufgabe des Rechtsstaates ist laut Kant die Sicherung und Erhaltung der Freiheitsrechte So kann der Staat die Menschenrechte nicht in Frage stellen da er damit seine eigene Legitimation antasten wurde Die Menschenrechte werden zur Legitimation des Staates In merkwurdigem Kontrast hierzu steht Kants strikte Ablehnung eines Widerstandsrechtes gegenuber die Menschenrechte verletzenden Staatsgesetzen Betrachtet man die Ideen dieser Philosophen lasst sich eine Entwicklung von der Anerkennung der Naturrechte bei Hobbes die aber dem Staat untergeordnet werden uber die Uberordnung der Menschenrechte uber den Staat bei Locke bis zur Anerkennung der Menschenrechte als Basis und Legitimation des Staates bei Rousseau und Kant erkennen Philosophische Begrundungsstrukturen der Menschenrechte nach der Aufklarung Bearbeiten Auch nach der Aufklarung beschaftigten sich verschiedene Philosophen damit den universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte zu begrunden Hierzu zahlt besonders die Diskursethik die von Jurgen Habermas und Karl Otto Apel entwickelt wurde Auch Heiner Bielefeldt der unter anderem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen fur Religions und Weltanschauungsfreiheit ist publizierte zu diesem Thema und verglich Begrundungsstrukturen fur die Gultigkeit der Menschenrechte Die irische Philosophin Mette Lebech begrundete in ihrer Arbeit On the problem of Human Dignity 2011 uber die Menschenrechte und die Menschenwurde dass die Wurde des Menschen ein Axiom im Sinne von Aristoteles ist aus dem erst alle anderen Werte abgeleitet werden konnen 22 Chronologie Bearbeiten Dieser Abschnitt besteht hauptsachlich aus Listen an deren Stelle besser Fliesstext stehen sollte Bitte hilf Wikipedia das zu verbessern Mehr zum Thema ist hier zu finden ca 3 Jahrtausend v Chr Die alteste schriftlich uberlieferte Rechtssammlung der Codex Ur Nammu sieht eine Gleichheit der Burger vor Mitte 6 Jh v Chr Die sogenannte Priesterschrift eine vermutlich in Babylon verfasste Grundlagenschrift des Pentateuch spricht von der Gottebenbildlichkeit des Menschen Mann und Frau sind gleichberechtigte Partner 1 Mose 1 27 Die Zehn Gebote 2 Mose 20 stellen Leben Ehe Eigentum und guten Ruf Ehre Wurde des Menschen unter gottlichen Schutz 1215 Magna Carta Der englische Konig Johann Ohneland muss die Willkur des Adels gegen seine Untertanen verfassungsrechtlich bestatigen Eigentum Steuerrecht und Zugriff auf die Person sind erstmals staatlich als Schutzrechte des Untertanen gegen die Krone geregelt 1525 Im deutschen Bauernkrieg werden in Memmingen die Zwolf Artikel verfasst Die erste Menschenrechtserklarung in Europa 1542 Leyes Nuevas Neue Gesetze fur die Freiheit der Indios und das generelle Verbot zwangsmassiger Arbeitsleistungen aufgrund der Vorschlage von Bartolome de las Casas von Karl V erlassen Auf Druck der spanischen Siedler wurden die Neuen Gesetze 1545 wieder aufgehoben 1628 Die Petition of Rights wird vom englischen Parlament gegen Konig Karl I erhoben 1679 Habeas Corpus Act Die Festnahme eines Burgers wird an strikte Regeln gebunden Niemand darf mehr aus Willkur festgenommen werden 1689 Die Englische Bill of Rights wird am 16 Dezember vom Parlament in England verabschiedet 1776 Virginia Bill of Rights am 12 Juni 1776 von der Virginia Convention of Delegates verabschiedet 1776 Unabhangigkeitserklarung der Vereinigten Staaten am 4 Juli 1776 vom Kongress der dreizehn ehemals englischen Kolonien in Nordamerika zur offiziellen Loslosung von Grossbritannien verabschiedet Darin enthalten die unverausserlichen Rechte auf Leben Freiheit und das Streben nach Gluck 1789 Declaration des droits de l homme et du citoyen Erklarung der Menschen und Burgerrechte am 26 August 1789 von der Nationalversammlung Frankreichs als Verfassungsrecht verabschiedet Der Entwurf wurde von Marquis de La Fayette und Thomas Jefferson erarbeitet 1791 Declaration des droits de la femme et de la citoyenne Erklarung der Rechte der Frau und Burgerin von Olympe de Gouges zur Verabschiedung durch die franzosische Nationalversammlung verfasst 1791 Amerikanische Bill of Rights in den USA am 15 Dezember 1791 als Verfassungszusatze Amendments 1 10 aufgenommen 1794 Allgemeines Landrecht fur die Preussischen Staaten Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebuhren auch den noch ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfangnis 1948 Verabschiedung der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte durch die UN Generalversammlung am 10 Dezember massgeblich motiviert durch die Menschenrechtsverletzungen des Zweiten Weltkriegs Viele Staaten haben diese Erklarung in ihre Verfassung z B deutsches Grundgesetz aufgenommen Seitdem wird der 10 Dezember als internationaler Tag der Menschenrechte begangen 1950 Verabschiedung der Europaischen Menschenrechtskonvention am 4 November 1950 in Rom 1966 Von den Vereinten Nationen wurden am 19 Dezember 1966 zwei volkerrechtlich verbindliche Menschenrechtskonventionen verabschiedet der Internationale Pakt uber burgerliche und politische Rechte Zivilpakt und der Internationale Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte Sozialpakt Beide Abkommen traten 1976 in Kraft nachdem sie von einer ausreichenden Zahl von Staaten ratifiziert wurden 1979 Ubereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 1993 Die Weltkonferenz uber Menschenrechte findet vom 14 bis 25 Juni in Wien statt In der Folge wird ein UN Hochkommissariat fur Menschenrechte eingerichtet 2000 Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europaischen Union am 7 Dezember 2000 in NizzaKlassifizierung nach Generationen Bearbeiten Im 20 Jahrhundert hat sich die Einteilung der Menschenrechte in drei Generationen eingeburgert 23 Diese Einteilung ist zwar relativ gebrauchlich jedoch ist sie umstritten weil die gezeichnete Abfolge eine unausgesprochene Wertung und Hierarchie impliziert Demnach konnten die Rechte der ersten Generation als die echten Menschenrechte gesehen werden wahrend der Menschenrechtscharakter der zweiten und dritten Generation in Zweifel gezogen wird Zudem wird mit dem Begriff der Generationen eine zeitliche Abfolge suggeriert die nicht der geschichtlichen Entwicklung entspricht In der Folge werden viele wichtige Menschenrechte nach dem Konzept der Generationen klassifiziert Dabei ist zu beachten dass nicht alle Rechte bereits geltendes Volkerrecht widerspiegeln lex lata sondern sich teilweise noch in der Entwicklung befinden lex ferenda Erste Generation Bearbeiten In die Kategorie der ersten Generation der Menschenrechte werden die burgerlichen und politischen Rechte gefasst d h die liberalen Abwehrrechte und demokratischen Mitwirkungsrechte Gepragt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklarung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte die vom Individuum aufgrund seiner blossen Existenz gegenuber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten Diese beschrankte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten in der liberal rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte wider 23 Dazu gehoren Menschenwurde Geltung der Rechte fur alle Menschen in allen Landern und Gebieten unabhangig von ihrer internationalen Stellung Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft Verbot der Folter oder grausamer unmenschlicher Behandlung Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson Gleichheit vor dem Gesetz Anspruch auf Rechtsschutz Verbot der willkurlichen Verhaftung oder Ausweisung Anspruch auf offentliches Verfahren vor einem unabhangigen Rechtsverfahren Rechtsstaatliche Garantien Unschuldsvermutung keine Strafe ohne Gesetz Schutz der Privatsphare Recht auf Freizugigkeit national und ubernational Asylrecht Recht auf Staatsangehorigkeit Recht auf Eheschliessung Schutz der Familie Recht auf Eigentum Religionsfreiheit Recht der freien Meinungsausserung Versammlungs und VereinigungsfreiheitZweite Generation Bearbeiten Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Die zweite Generation bilden die wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Leistungsrechte im Sinne von Anspruchs und Teilhaberrechten Sie werden seitens des Staates in Form von positiven Leistungen z B Arbeit soziale Sicherheit Nahrung Wohnung Bildung Gesundheit gewahrleistet Dazu gehoren Recht an der Gestaltung der offentlichen Ordnung mitzuwirken Recht auf soziale Sicherheit Recht auf angemessene Ernahrung Recht auf sauberes Wasser Recht auf bezahlte Arbeit gleichen Lohn fur gleichwertige Arbeit Anspruch auf Erholung Freizeit und bezahlten Urlaub Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung auf Sicherheit bei Arbeitslosigkeit Krankheit Invaliditat Verwitwung und Alter Schutz fur Mutter und Kinder Recht auf Bildung und Ausbildung Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben Freiheit von Wissenschaft und BildungDritte Generation Bearbeiten Die dritte Generation formen die kollektiven Rechte der Volker eine Forderung der Lander des globalen Sudens deren Entstehung auf Art 28 der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte zuruckzufuhren ist Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung in der die in dieser Erklarung verkundeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden konnen Art 28 Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Anstatt nur die Einhaltung der Menschenrechte zu uberwachen sollten westliche Staaten vielmehr kollektive Solidaritatsrechte dem globalen Suden gegenuber garantieren um so effektiv bei der Gewahrleistung der Menschenrechte zu helfen Die elementarsten kollektiven Rechte sind das Selbstbestimmungsrecht der Volker und das damit verknupfte Recht auf Entwicklung das Recht auf Frieden auf eine saubere Umwelt auf Kommunikation sowie auf einen gerechten Anteil an den Schatzen von Natur und Kultur Beim Streit um die Anerkennung des Rechts auf Entwicklung und anderer kollektiver Rechte muss in Betracht gezogen werden dass die Wirkung nationaler Politik grundsatzlich kaum mehr an einer Grenze halt macht Rechtsgrundlagen und Kontrollorgane auf verschiedenen Ebenen BearbeitenIn Deutschland Bearbeiten Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland GG lautet Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unverausserlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt Artikel 1 GG einschliesslich der Bindung staatlicher Gewalt an die Respektierung der Menschenwurde Abs 1 und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte Abs 3 steht unter dem besonderen Schutz der so genannten Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte beigetreten der den Rang eines Gesetzes hat und im BGB l 1973 II S 1534 veroffentlicht ist Unterzeichnet wurde von der Bundesrepublik Deutschland auch die UNO Menschenrechtsdeklaration die das Recht auf soziale Sicherheit Arbeit und Wohnung proklamiert Nach Artikel 25 S 1 GG sind indessen nur die allgemeinen Regeln des Volkerrechts automatisch Bestandteil des Bundesrechts weswegen diese Vereinbarung ohne Ratifikation keine innerstaatliche Wirkung entfaltet Gleichwohl wurden derartige Rechte in einige Landesverfassungen der Bundesrepublik aufgenommen in die Landesverfassungen von Bayern Hessen Nordrhein Westfalen und Bremen was jedoch weitgehend in Vergessenheit geraten ist Das deutsche Menschenrechtsschutzsystem besteht aus einer Reihe von zustandigen Institutionen und Amtern die sich alle fur die Einhaltung der Grund und Menschenrechte in Deutschland einsetzen Beauftragter der Bundesregierung fur Menschenrechtspolitik und Humanitare Hilfe Beauftragter der Bundesregierung fur Menschenrechtsfragen Bundesverfassungsgericht Bundestagsausschuss fur Menschenrechte und Humanitare Hilfe Deutsches Institut fur MenschenrechteDem Auftrag des Deutschen Bundestages vom 4 Dezember 1991 folgend stellt die Bundesregierung alle zwei Jahre den Bericht uber ihre Menschenrechtspolitik vor 24 Dabei werden innen und aussenpolitische Aktivitaten und Initiativen beleuchtet und die Lage der Menschenrechte in Deutschland und der Europaischen Union analysiert In der Europaischen Union Bearbeiten Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in der Europaischen Union dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Regionen zu schildern Die Europaische Union ist eine auf die Grund und Menschenrechte gestutzte Wertegemeinschaft Diese Werte sind nach Art 2 des Vertrags uber die Europaische Union die Achtung der Menschenwurde Freiheit Demokratie Gleichheit Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschliesslich der Rechte der Personen die Minderheiten angehoren Daruber hinaus verpflichtet sich die EU in Art 3 diese Werte zu fordern indem sie ihre Einhaltung im Inneren der EU gewahrleistet und sich fur ihre Verwirklichung und Weiterentwicklung nach aussen einsetzt Auf der Grundlage dieser Werte hat die Europaische Gemeinschaft von Beginn an Rechte und Institutionen auf und ausgebaut deren komplexes und vielschichtiges Ineinandergreifen das Europaische Grund und Menschenrechtsschutzsystem verwirklicht Sie wurden letztlich in der Charta der Grundrechte der Europaischen Union zusammengefasst die ein verbindlicher Teil des EU Vertrags ist Sie ist nicht zu verwechseln mit der Europaischen Menschenrechtskonvention des Europarats Die Idee der Europaischen Wertegemeinschaft zu der sich jeder Mensch bekennen kann ist dabei auf die historischen und philosophischen Wurzeln Europas der Franzosischen Revolution der Aufklarung der Sakularisierung und des Humanismus zuruckzufuhren Darauf aufbauend und leidvoll komplementiert durch die Kriegserfahrungen zu Beginn des 20 Jahrhunderts ging es den europaischen Grundervatern um die Schaffung eines friedlicheren und gerechteren Europas Ruckblickend ist Europa seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Garant fur Demokratie Sicherheit Frieden und Wohlstand Diese fur die heutige Generation zur Selbstverstandlichkeit gewachsene Wahrnehmung der EU lauft Gefahr in der gegenwartig von Krisen und Umbruchen gekennzeichneten Zeit jene Errungenschaften der Europaischen Wertegemeinschaft zu schmalern Zustandig fur den Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU sind Europaische Kommission Generaldirektion Justiz Grundrechte und Burgerschaft Generaldirektion fur Entwicklung und Zusammenarbeit Agentur der Europaischen Union fur Grundrechte Europaisches Parlament Unterausschuss fur Menschenrechte Sacharow Preis Rat der Europaischen Union Arbeitsgruppe Menschenrechte COHOM Europaischer Gerichtshof Europaischer BurgerbeauftragterBei den Vereinten Nationen Bearbeiten Den Grundungsmitgliedern der Vereinten Nationen wollte es nicht gelingen einen umfassenden Menschenrechtskatalog zu formulieren So lassen sich in der Charta der Vereinten Nationen lediglich an bestimmten Punkten Ansatze des internationalen Menschenrechtsschutzes finden Die Praambel besagt dass die Volker der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen an Wurde und Wert der menschlichen Personlichkeit an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen ob gross oder klein erneut bekraftigen und den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grosserer Freiheit fordern Des Weiteren verspricht Art 1 in den Zielen der VN dass die Vereinten Nationen die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten fur alle ohne Unterschied der Rasse des Geschlechts der Sprache oder der Religion zu fordern und zu festigen Artikel 55 besagt Um jenen Zustand der Stabilitat und Wohlfahrt herbeizufuhren der erforderlich ist damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche auf der Achtung vor der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Volker beruhende Beziehungen herrschen fordern die Vereinten Nationen die Verbesserung des Lebensstandards die Vollbeschaftigung und die Voraussetzungen fur wirtschaftliche und sozialen Fortschritt und Aufstieg die Losung internationaler Probleme wirtschaftlicher sozialer gesundheitlicher und verwandter Art sowie die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fur alle ohne Unterschied der Rasse des Geschlechts der Sprache oder der Religion Art 56 besagt Alle Mitgliedstaaten verpflichten sich gemeinsam und jeder fur sich mit der Organisation zusammenzuarbeiten um die in Artikel 55 dargelegten Ziele zu erreichen Art 13 Abs 1 Nr b konkretisiert den Weg um die Umsetzung die Entwicklung und die Kooperation zum Thema Menschenrechte wie folgt Die Generalversammlung veranlasst Untersuchungen und gibt Empfehlungen ab um die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft des Sozialwesens der Kultur der Erziehung und der Gesundheit zu fordern und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fur alle ohne Unterschied der Rasse des Geschlechts der Sprache oder der Religion beizutragen Art 62 Abs 2 autorisiert den Wirtschafts und Sozialrat Empfehlungen ab zu geben um die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten fur alle zu fordern Artikel 68 beauftragt den Rat mit der Einsetzung einer Kommission fur die Forderung der Menschenrechte Diese wurde im Juni 2006 neu und unter anderem Namen gegrundet Zur Zeit der Grundung der Vereinten Nationen und somit auch zur Zeit der Entstehung der Charta der Vereinten Nationen existierten keine klaren Vorstellungen vom Konzept der Menschenrechte Die oben genannten Vorschriften dienten vielmehr der Bereitung einer Basis fur die Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechten Aus rechtlicher Sicht entspricht dies mehr einer politischen Absichtserklarung als einem rechtlich bindenden Auftrag Nach 1945 wurden diverse Menschenrechtsdeklarationen veroffentlicht und viele Mindeststandards unterschiedlichster Art fur Menschenrechte entwickelt Da die internationale Gemeinschaft sehr regelmassig ihrer Treue zu Menschenrechtserklarungen Ausdruck verleiht gibt es Stimmen welche in den existierenden menschenrechtlichen Mindeststandards Volkergewohnheitsrecht sehen und es somit fur alle Volker bindend ware Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Bearbeiten Hauptartikel Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Eine der ersten internationalen Erklarungen zu Menschenrechtsstandards wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen durch eine Resolution zum Ausdruck gebracht die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Sie wurde mit 48 Stimmen keiner Gegenstimme und 8 Enthaltungen am 10 Dezember 1948 angenommen Insgesamt umfasst die AEMR Universal Declaration of Human Rights 25 30 Artikel Artikel 1 und 2 beschaftigen sich mit organisatorischen Fragen Hierauf folgt ein Katalog der Freiheitsrechte Art 3 20 und der politischen Betatigungsrechte Art 21 und der Gleichheitsrechte des wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Bereichs Art 22 28 Eine Eigentumsgarantie lasst sich Artikel 17 entnehmen welcher aber in den Freiheitsrechten angesiedelt ist Art 29 zahlt zulassige Einschrankungen der zuvor genannten Rechte auf Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber Art 30 der unmissverstandlich klarstellt dass die genannten Einschrankungsmoglichkeiten nicht zur volligen Abschaffung oder faktischen Aufhebung der Rechte von Art 3 28 fuhren kann und darf Die sehr weit reichende Liste von Rechten fuhrte 1966 zu zwei wichtigen UN Pakten Dem Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte Zivilpakt und dem Internationalen Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte Sozialpakt Die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte der Internationale Pakt uber burgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte bilden zusammen die Universal Declaration of Human Rights oder die Internationale Menschenrechtscharta welche als Grundlage samtlicher universeller Menschenrechtsnormierungen gelten kann Text der AEMR auf Wikimedia Commons bzw Wikisource AEMR im U Bahnhof Berlin Westhafen Jubilaumsbrunnen 26 Friedensplatz Linz Seilerstatte Strasse der Menschenrechte von Dani Karavan in Nurnberg 1993 ZitateAuszuge aus der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Resolution 217 A III der Generalversammlung vom 10 Dezember 1948 27 Artikel 1 Alle Menschen sind frei und gleich an Wurde und Rechten geboren Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Bruderlichkeit begegnen 3 Jeder hat das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person 5 Niemand darf der Folter oder grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden 18 Jeder hat das Recht auf Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit dieses Recht schliesst die Freiheit ein seine Religion oder Uberzeugung zu wechseln sowie die Freiheit seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen offentlich oder privat durch Lehre Ausubung Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen 20 Absatz 1 Alle Menschen haben das Recht sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschliessen 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit 23 Jeder hat das Recht auf Arbeit auf freie Berufswahl auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit 24 Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernunftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmassigen bezahlten Urlaub 25 Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewahrleistet einschliesslich Nahrung Kleidung Wohnung arztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit Krankheit Invaliditat oder Verwitwung im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstande 30 Keine Bestimmung dieser Erklarung darf dahin ausgelegt werden dass sie fur einen Staat eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begrundet eine Tatigkeit auszuuben oder eine Handlung zu begehen welche die Beseitigung der in dieser Erklarung verkundeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat Internationale Pakte Bearbeiten Hauptartikel Internationaler Pakt uber burgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte Abschnitt bedarf einer grundsatzlichen Uberarbeitung Dopplungen zu oben Bitte hilf mit ihn zu verbessern und entferne anschliessend diese Markierung Nicht alle Menschenrechte wurden gleichzeitig als solche anerkannt Aus diesem Grund unterscheidet man zwischen drei Generationen von Menschenrechten Mit den Rechten der ersten Generation waren die liberalen Abwehrrechte des Burgers gegen den Staat die klassischen burgerlichen und politischen Freiheitsrechte gemeint wie sie seit der franzosischen Revolution eingefordert worden waren Die Rechte der zweiten Generation markieren die durch die industrielle Revolution entstandenen wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte Rechte der dritten Generation bezeichnen kollektive Rechte wie z B das Recht auf Entwicklung Frieden Schutz der Umwelt Partizipation Kommunikation Selbstbestimmung Das Konzept der Drittgenerationsrechte und die Rechte an sich sind in der Literatur umstritten wurden aber ab 1969 von den Vereinten Nationen aufgegriffen Die Internationalen Pakte uber burgerliche und politische Rechte UN Zivilpakt und wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte UN Sozialpakt sind multilaterale volkerrechtliche Vertrage die 1976 in Kraft getreten sind Der UN Zivilpakt wurde von 168 Staaten ratifiziert Stand 2014 der UN Sozialpakt von 164 Staaten Stand 2016 Viele der Rechte und Freiheiten in den Internationalen Pakten wurden der AEMR entnommen so beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau das Recht auf Leben das Recht auf personliche Freiheit und Sicherheit Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit Viele der Rechte und Freiheiten im Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte existierten schon in der AEMR Rechte und Freiheiten im UN Zivilpakt Bearbeiten Viele der Rechte und Freiheiten im Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte existierten schon in der AEMR Gleichstellung von Mann und Frau bei der Ausubung aller in diesem Pakt festgelegten Rechte Art 3 Das angeborene Recht auf Leben Art 6 Das Verbot der Folter Art 7 Das Verbot der Sklaverei Art 8 Das Recht auf personliche Freiheit und Sicherheit Art 9 Abs 1 Das Gebot jeden bei seiner Festnahme uber die Grunde der Festnahme zu unterrichten ihn einem Richter vorzufuhren und ihm eine Anhorung vor einem Gericht zu ermoglichen Art 9 Abs 2 3 4 Das Recht sich frei zu bewegen Art 12 Das Recht vor Gericht gleich zu sein Art 14 Die Garantie einer Vielzahl von strafrechtlichen Mindeststandards Art 14 15 Das Recht von Mann und Frau im heiratsfahigen Alter eine Ehe einzugehen und eine Familie zu grunden Art 16 Die Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit Art 18 Das Recht sich friedlich zu versammeln Art 21 Das Recht sich frei mit anderen zusammenzuschliessen Art 22 Die Garantie einer Vielzahl von Rechten speziell fur Kinder Art 24 Das Recht bei Wahlen wahlen zu konnen oder auch selbst gewahlt zu werden Art 25 b Rechte im UN Sozialpakt Bearbeiten Die Gleichberechtigung von Mann und Frau Art 3 Das Recht auf Arbeit Art 6 1 Das Recht auf gerechte und gunstige Arbeitsbedingungen Art 7 Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften Art 8 1 Das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Sozialversicherung Art 9 Das Recht auf grosstmoglichen Schutz und Beistand fur die Familie Art 10 1 Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschliesslich Recht auf Wohnen Art 11 1 Das Recht auf hochstmogliche korperliche und geistige Gesundheit Art 12 1 Das Recht auf Bildung Art 13 1 Das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben Art 15 1 Rechte der Staaten die garantierten Rechte und Freiheiten einzuschranken Bearbeiten Die im UN Zivilpakt festgelegten Rechte und Freiheiten durfen fast ausnahmslos keinen Einschrankungen unterworfen werden Art 4 des UN Zivilpaktes halt eine Ausnahme zur Einschrankung vor welche Staaten unter bestimmten Fallen nutzen konnen Ein Beispiel fur die Einschrankungsmoglichkeit von Rechten ist der offentliche Notstand Allerdings sind auch der Nutzungsbreite des Art 4 uber Art 4 Abs 2 des UN Zivilpaktes Grenzen gesetzt denn von dieser Regelung ausgenommen sind das Recht auf Leben das Folterverbot das Sklavereiverbot das Recht der Gedanken Gewissens und Religionsfreiheit sowie mehrere juristische Freiheitsrechte und Garantien Des Weiteren muss ein Staat sobald er die garantierten Rechte im Rahmen von Art 4 einschranken will den Generalsekretar der Vereinten Nationen informieren Art 4 des UN Sozialpaktes sieht vor dass Einschrankungen der vertraglich festgelegten Rechte und Pflichten gesetzlich mit der Natur der Rechte vereinbar sein mussen und nur im Sinne des allgemeinen Wohls einer demokratischen Gesellschaft stattfinden durfen Durchsetzbarkeit der garantierten Rechte und Freiheiten BearbeitenDie praktische Durchsetzbarkeit der Rechte aus internationalen Vertragen gestaltet sich in der Regel recht schwierig Der Internationale Gerichtshof kann Recht uber die Staaten sprechen und somit auch Urteile verhangen Dies allerdings nur wenn der betreffende Staat hierin eingewilligt hat Die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte ist zwar weder juristisch bindend fur die Staaten noch gibt es eine uber den Staaten stehende Gewalt die die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzen konnte trotzdem hat sie politisch und moralisch ein sehr grosses Gewicht Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen aufgenommen worden Viele Konventionen und Vertrage die seit 1948 abgeschlossen wurden gehen von den in der Erklarung enthaltenen Definitionen aus Die beiden internationalen Pakte uber burgerliche und politische Rechte sowie uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte und die spezialisierten Konventionen haben den Rang internationaler Abkommen sind also bindende Rechtsakte Die Uberwachung ihrer Einhaltung geschieht in den zustandigen Gremien des UN Menschenrechtshochkommissariat OHCHR in Genf zu dem acht UN Vertragsorgane Treaty bodies Ausschusse gehoren Der UN Menschenrechtsrat kann die Entsendung von Beobachtern zur Uberwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschliessen Erkennbar ist dass die Schopfer der Pakte diverse Durchsetzungsmechanismen in den Texten andachten Verschiedene Artikel sehen spezielle Verpflichtungen fur die Vertragsparteien des Paktes vor So sind die Staaten gemass Art 2 Abs 1 des UN Zivilpaktes dazu verpflichtet die burgerlichen und politischen Rechte anzuerkennen und zu gewahrleisten Auch mussen die Staaten gemass Art 2 Abs 2 die notwendigen Schritte unternehmen um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen die notwendig sind um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind Auch sind die Staaten uber Art 2 Abs 3a des UN Zivilpaktes dazu verpflichtet wirksame Beschwerdemoglichkeiten fur den Fall der Verletzung des Paktes zu schaffen Aus diesen Vorschriften geht somit hervor dass die Verfasser des Paktes die in ihm verbrieften Rechte nicht auf dem Niveau von Absichtserklarungen oder Hoffnung ruhen lassen wollten Nach Art 2 des UN Sozialpaktes sind die Vertragsstaaten verpflichtet Massnahmen zu ergreifen die die Verwirklichung der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte ermoglichen Eine Pflicht zur wirksamen Beschwerdemoglichkeit sieht der UN Sozialpakt nicht vor Mit der Unterzeichnung der jeweiligen Abkommen verpflichten sich die Staaten dazu periodisch uber die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Pflichten Bericht zu erstatten Ublicherweise betragt der Berichtszeitraum funf Jahre Parallel zu den Staatenberichten konnen Nichtregierungsorganisationen alternative Berichte einreichen die von den Ausschussen zumeist berucksichtigt werden Als Resultat veroffentlicht der jeweilige Ausschuss nach Begutachtung des Regierungsberichts eine Reihe von abschliessenden Beobachtungen concluding observations und Empfehlungen recommendations an die jeweilige Regierung Dieses Mittel ist zwar ein sehr weicher Sanktionsmechanismus dennoch hat er in vielen Fallen seine Wirksamkeit bereits bewiesen Durch die Ratifizierung eines Fakultativprotokolls zu den Pakten ist es fur Einzelpersonen moglich beim Genfer UN Menschenrechtsausschuss Beschwerde einzulegen wenn sie sich in ihren Rechten und Freiheiten eingeschrankt fuhlen Individualbeschwerdeverfahren Das Fakultativprotokoll des UN Zivilpaktes wurde von Anfang an ausgehandelt 28 und von 114 Staaten ratifiziert Stand 2013 1989 wurde ein weiteres Fakultativprotokoll zum Verbot der Todesstrafe ausgehandelt das von bisher 77 Staaten ratifiziert wurde Stand 2013 2008 verabschiedete die UN Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt das bisher 22 Staaten Stand 2016 ratifizierten darunter Argentinien Frankreich und Spanien Deutschland pruft eine Ratifizierung weiterhin Nach Ratifizierung der Fakultativprotokolle kann der zustandige UN Ausschuss Untersuchungsverfahren gegen einen Staat einleiten wenn er Informationen erhalt die auf massive Verletzungen der in den Pakten festgelegten Rechte und Freiheiten hinweisen Daruber hinaus sehen die Fakultativprotokolle eine sogenannte Staatenbeschwerde vor die es Staaten ermoglicht andere Staaten international anzuprangern wenn sie eine Verletzung der Verpflichtungen beobachten Auf europaischer Ebene wurde mit der Europaischen Menschenrechtskonvention EMRK auch der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR in Strassburg geschaffen Seit 1998 kann ahnlich wie bei einer nationalen Verfassungsbeschwerde jeder Einzelne gegen eine Verletzung seiner Rechte aus der Konvention klagen Daneben konnen auch die Mitgliedsstaaten gegenseitig auf Einhaltung der Konvention klagen per so genannter Individual oder Staatenbeschwerde Ein derartiges Rechtsschutzsystem ist fur internationale Menschenrechtskonventionen aussergewohnlich In der Bundesrepublik Deutschland steht die Europaische Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Gesetzes In Osterreich dagegen geniesst die Konvention Verfassungsrang In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar In Norwegen sichert das Gesetz in Bezug auf die Starkung des Status der Menschenrechte im norwegischen Recht vom 21 Mai Gesetz Nr 30 1999 dass die EMRK anderen gesetzlichen Bestimmungen ubergeordnet ist Das Vereinigte Konigreich kodifizierte im Human Rights Act 1998 die Stellung der EMRK Fur den amerikanischen Doppelkontinent erfullt der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof Inter American Court of Human Rights Corte Interamericana de Derechos Humanos eine ahnliche Funktion Auf dem afrikanischen Kontinent wacht der Afrikanische Gerichtshof fur Menschenrechte und die Rechte der Volker uber die Einhaltung der Banjul Charta Kritik am Menschenrechtsdiskurs BearbeitenKritik formuliert sich an den verschiedenen Facetten des Menschenrechtsdiskurses Dabei kommen vielfaltige Formen der politischen Instrumentalisierung des Anspruchs auf Menschenrechte zur Sprache Am starksten aussert sich dort die Kritik wo der Menschenrechtsdiskurs militarische Eingriffe legitimiert Gefragt wird hier ob die Menschenrechte dabei nur als Alibi fur andere Interessen der Politik dienen Andererseits wird von Befurwortern sogenannter humanitarer Interventionen argumentiert dass es die Pflicht der Staatengemeinschaft sei gerade aufgrund der Universalitat von Menschenrechten bei schwerwiegenden Verstossen gegen sie notfalls auch militarisch einzugreifen um etwa Volkermorde zu verhindern vgl Responsibility to Protect So wird es auch als ein Versagen der Vereinten Nationen gewertet dass ebendies beim Volkermord von Ruanda nicht geschah Der Status von Migranten und Staatenlosen war schon bei Hannah Arendt Gegenstand einer kritischen Reflexion uber die Bindung von Menschenrechten an das Konstrukt einer Nation Sie fordert das Recht Rechte zu haben und stellt fest dass fur Menschen auf der Flucht und in Lagern ein Menschenrecht nicht einklagbar ist Hier knupft auch Giorgio Agamben an der den Status der Migranten mit dem des Homo sacer in der Antike vergleicht Thomas Carlyle hebt die hierarchische Ordnung in der Natur hervor die durch Allmacht durchgesetzte ewige Gerechtigkeit und bezeichnet das Privileg der Dummen von den Weisen regiert zu werden auf dem richtigen Weg von jenen geleitet zu werden die es besser als sie wissen als erstes Recht des Menschen im Vergleich zu dem die sonstigen belanglos sind 29 Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhaltnis des Westens und Europas gegenuber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart Dazu gehoren Autoren wie Frantz Fanon Stuart Hall die Literaturnobelpreistragerin Toni Morrison Homi K Bhabha Edward Said Gayatri Chakravorty Spivak oder Gauri Viswanathan Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europaischen Philosophie habe So hatten die Philosophen der Aufklarung nicht nur emanzipatorische Projekte verfolgt sondern auch rassifizierende und essentialisierende Konzepte verwissenschaftlicht mit denen kolonialistische Politiken auch in rechtsphilosophischer Hinsicht wie die Praxis eines Racial Contract 30 legitimiert wurden Der Menschenrechtsdiskurs wird hierbei auch unter den Aspekten der europaischen Bildungsprozesse der eigenen Identitat und nationaler Diskurse betrachtet Diese Autorinnen verweisen dabei auf die Etablierung einer weissen Dominanzkultur Zur Absicherung bestehender sozialer Verhaltnisse die fur die weisse Dominanzkultur Privilegien schaffe gehore es auch dass Weisse sich phantasierten was fur die ihnen fremden Menschen und Kulturen gut sei Eine reduzierte Wahrnehmung sei es Menschen in anderen Regionen bestandig als Opfer wahrzunehmen Damit ist ein gesellschaftlicher Prozess gemeint den Autoren wie Slavoj Zizek 31 Alain Badiou 32 und andere als Viktimisierung beschreiben Doch nicht nur sich selbst auch allen anderen besonders aber den Eliten in der Dritten Welt wird diese gute Beendung der Geschichte suggeriert The promise of human rights to the Third World is that problems of cruel conditions of life state instability and other social crises can be contained if not substanially eliminated through the rule of law grants of individual rights and a state based on constitutionalism Salvation in the modern world is presented as only possible through the holy trinity of human rights political democracy and free markets 33 Eine andere Linie der Kritik versucht die problematischen Folgen zu erfassen die sich durch die zunehmende internationale Verrechtlichung der Menschenrechte ergeben So wird die Frage gestellt ob nicht eine zunehmende Legitimierung aller staatlichen Gewalt und aller bisherigen Eigentumsverhaltnisse daraus ebenso resultiert wie die Ausweitung der industriestaatlichen Infrastruktur Der industriestaatliche Stoffwechsel 34 und die Abhangigkeit von einzelnen Techniken stiegen 35 machten die Gesellschaft zunehmend aus 36 und wurden in der kurzen Zeit seit der Allgemeinen Erklarung der Menschenrechte zur Verdoppelung des Anteils der Weltstadtbevolkerung von 1950 bis 2030 auf dann 61 Prozent fuhren 37 Eine sonst disparate Sammlung unterschiedlicher und im Prinzip gleichberechtigter Reiche Werte und Konzepte in den Landern der Welt werde so homogenisiert in klarer hierarchischer Schichtung In a sense the United States chief executive sits atop a global empire It is an empire governed by the cultures traditions and norms of the European West 38 Aus jedem Recht konne im Umkehrschluss religions pragmatisch aus der Rechte konstituierenden und garantierenden staatlichen Handlung eine Norm bzw eine Wertentscheidung abgeleitet werden und damit eben auch eine Entwertung Ablehnung und ganz realiter Bekampfung des Gegenteils Wer Familien Wohnungen und Schulen fordere der bekampfe in der einen oder anderen Weise Kulturen die keine Familien Wohnungen und Schul gebaude aufwiesen Dann wurden aus den Rechten fur die angesprochenen Burgerinnen Verpflichtungen fur sie selbst aber auch fur Mitglieder anderer Kulturen und spatere Generationen Dazu gehorten der Speziesismus hier die Rechtlosigkeit von Tieren Pflanzen und Natur 39 der Nationalismus 40 die Familie 41 der Staatenbund Vereinte Nationen selbst 42 das Eigentum 43 die Sesshaftigkeit 44 die Ordnung und Autoritat 45 die Indoktrination der eigenen Ideale 46 die Schule 47 die Wahlen 48 die Allgegenwart von Medien 49 Strafen und Gefangnisse 50 Wirtschaftswachstum bzw Entwicklung 51 und Wissenschaft 52 Die fehlende Berucksichtigung zukunftiger Generationen intergenerationelle Gerechtigkeit und der naturlichen Umwelt auch als interspecies justice bezeichnet 53 54 als Rechtstrager in der Rechtsprechung wird auch von der Erd Charta Bewegung kritisiert deren Ursprung auf die UN Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 datiert werden kann 55 Diese Aspekte in die kunftige Rechtsprechung einzubeziehen sei ein wichtiger Bestandteil zur Vermeidung sozialer und okologischer Krisen Die Erd Charta solle daher perspektivisch mit dem Status des Soft Law beziehungsweise des Volkergewohnheitsrechts die allgemeine Erklarung der Menschenrechte erganzen 56 Da die gegenwartigen Menschenrechtskonventionen zudem vor allem staatliche Akteure als Garanten der Menschenrechte ansprachen und weniger zivilgesellschaftliche Organisationen Unternehmen und Individuen solle die Erd Charta dazu beitragen diese Lucke zu schliessen 57 In grossen arbeitsteiligen Gesellschaften profitierten Intellektuelle davon den Menschen als kunstlerisches Staaten bildendes Tier darzustellen und den Glauben in der Bevolkerung zu pflegen es handele sich beim Menschen auf jeden Fall nicht um ein in Kleingruppen von wenigen Exemplaren lebendes Wesen 58 59 60 61 Daruber hinaus wird seitens vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert dass es verbindliche Regeln zur Umsetzung der Menschenrechte geben muss Insbesondere mit Blick auf das globale Wirtschaftssystem konnten vermehrt Menschenrechtsverletzungen verzeichnet werden Auf internationaler Ebene wurden deshalb in einigen Landern bereits nationale Gesetze zur verbindlichen Achtung von Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten verabschiedet Auf Initiative von Ecuador und Sudafrika sprach sich auch der UN Menschenrechtsrat im Jahre 2014 mehrheitlich fur ein verbindliches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitaten aus 62 Bislang ist der Prozess jedoch stockend Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb dass der Prozess dringend sichtbarer gemacht werden musse um Menschenrechte in Zukunft verbindlich zu schutzen 63 Zudem lasse sich ganz offensichtlich das tatsachliche Dasein als arbeitendes Herdentier in einer hierarchisch geschichteten und unubersehbaren Masse viel besser ertragen wenn man die feste Vorstellung habe ein jeweils einzigartiger und auf keinen Fall fremdbestimmter Trager einer Menschenwurde zu sein 64 Hier sei die Vergotterung der Vernunft und des Konstrukts freier Wille erklarlich Schliesslich behauptet diese Kritik die Menschenrechtsphilosophie habe gerade in Deutschland einen religiosen Status und schliesse innerhalb der Institutionen regelhaft Kritik aus Im Anschluss an soziologische und rechtshistorische Studien konne nachgezeichnet werden aus welcher religiosen Tradition die Menschenrechte und ihr Konzept des Individualismus entstanden seien In der Behauptung unsere unerklarte Staatsreligion propagiere und erreiche langfristig die Vernichtung alles Nicht Kunstlichen gipfelt diese Kritik 65 66 67 Umstritten ist inwieweit die sexuelle Identitat dazu gehort in Artikel 2 ist festgehalten dass es ein Recht auf Leben ohne Diskriminierung gebe 68 Situation nach Staat BearbeitenChina siehe Menschenrechte in der Volksrepublik China Eritrea siehe Menschenrechte in Eritrea Katar siehe Menschenrechte in Katar Kuba siehe Menschenrechtssituation auf Kuba Litauen siehe Menschenrechte in Litauen Nordkorea siehe Menschenrechtssituation in Nordkorea Russland siehe Menschenrechte in Russland Saudi Arabien siehe Menschenrechte in Saudi Arabien Turkei siehe Menschenrechte in der Turkei Ukraine siehe Menschenrechte in der Ukraine Venezuela siehe Menschenrechte in Venezuela Vereinigte Arabische Emirate siehe Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten Vereinigte Staaten siehe Menschenrechte in den Vereinigten StaatenSonstige siehe die entsprechenden Abschnitte in den jeweiligen LandesartikelnIslam siehe Menschenrechte in der islamischen Welt und Kairoer Erklarung der Menschenrechte im IslamSiehe auch BearbeitenMenschenrechtsabkommen Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Allgemeine Erklarung der Menschenpflichten Durban Declaration von 2001 ein Aktionsprogramm der World Conference against Racism 2001 Weltkonferenz gegen Rassismus Kinderrechte Statuslehre UN Menschenrechtskommission Liste von Menschenrechtspreisen Menschenrechtsbildung Recht auf Entwicklung Tierrechte Jacques Maritain Ein Logo fur Menschenrechte Thomas Paine Die Rechte des Menschen 1791 Liste von Menschenrechtsorganisationen Hoher Kommissars fur Menschenrechte der Vereinten Nationen Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte Menschenrechtskommissar des Europarates Menschenrechtstag in Sudafrika RSA Kampf gegen die Apartheid Deutsches Institut fur Menschenrechte Ubereinkommen uber die Rechte von Menschen mit BehinderungenLiteratur BearbeitenHeike Alefsen u a 40 Jahre fur die Menschenrechte Luchterhand Neuwied 2001 ISBN 3 472 04738 0 Philip Alston Euan Macdonald Human rights intervention and the use of force Oxford Univ Pr Oxford 2008 ISBN 978 0 19 955271 9 Christina Arndt Die Menschenrechte Partikularistische Ansatze zur Begrundung ihrer Universalitat Dissertation Universitat Hamburg 2000 Link zu PDF Gabriele von Arnim Hrsg Menschenrechte in Europa vor der Erweiterung der Europaischen Union Jahrbuch Menschenrechte 6 Suhrkamp Frankfurt am Main 2003 ISBN 3 518 45547 8 Gerhart Baum Menschenrechte Ein Appell Benevento Elsbethen 2022 ISBN 978 3 7109 0158 4 Rezension von Christiane Grefe 69 Bejarano Alomia Pedro Menschenrecht auf Nahrung Magisterarbeit Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universitat Berlin 2005 In https de slideshare net bejalde dr iur pedro bejarano alomia ll m menschenrecht auf nahrung Heiner Bielefeldt Philosophie der Menschenrechte Grundlagen eines weltweiten Freiheitsethos Habilitationsschrift Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 2005 ISBN 3 534 19696 1 Hannah Birkenkotter Zwischen Quasi Gericht und politischem Organ Die Menschenrechtsausschusse der Vereinten Nationen In Aus Politik und Zeitgeschichte 66 Jahrgang 10 11 2016 S 10 16 Otto Bohm Doris Katheder Grundkurs Menschenrechte Die 30 Artikel kommentiert fur die politische Bildung 5 Bande Echter Verlag Wurzburg 2012ff DNB 1022731505 Norbert Brieskorn Menschenrechte Eine historisch philosophische Grundlegung Kohlhammer Stuttgart 1997 ISBN 3 17 013546 5 Igumen Philaret Bulekov Die okumenische Diskussion uber die Menschenrechte in deutscher Ubersetzung Yvonne Donders Vladimir Volodin Human rights in education science and culture legal developments and challenges Ashgate Aldershot 2008 ISBN 978 0 7546 7312 5 Sebastian Eickenjager Menschenrechtsberichterstattung durch Unternehmen Mohr Siebeck Verlag 2017 ISBN 978 3 16 155476 6 Andrew Fagan Eintrag in J Fieser B Dowden Hrsg Internet Encyclopedia of Philosophy Klaus M Girardet Ulrich Nortmann Menschenrechte und europaische Identitat Die antiken Grundlagen Franz Steiner Verlag Stuttgart 2005 ISBN 3 515 08637 4 Thomas Goller Hrsg Philosophie der Menschenrechte Methodologie Geschichte kultureller Kontext Cuvillier Verlag Gottingen 1999 ISBN 3 89712 424 6 Stefan Gosepath Georg Lohmann Hrsg Philosophie der Menschenrechte Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1998 ISBN 3 518 28938 1 James Griffin On human rights Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 923878 1 Lasse Heerten Menschenrechte und Neue Menschenrechtsgeschichte In Docupedia Zeitgeschichte 31 Januar 2017 zur Entwicklung der Menschenrechte nach 1945 sowie der Etablierung der Menschenrechtsgeschichte als Forschungsfeld der Geschichtswissenschaft Dirk Hoeges Die Menschenrechte und ihre Feinde Deutsche Profile zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik Thomas Mann Ernst Junger Martin Heidegger Gottfried Benn Carl Schmitt Rudolf Borchardt Stefan George Rainer Maria Rilke Alfred Toepfer Neue Gefahren 2 Auflage machiavelli edition Koln 2013 ISBN 978 3 9815560 0 1 Stefan Ludwig Hoffmann Hrsg Moralpolitik Geschichte der Menschenrechte im 20 Jahrhundert Wallstein Gottingen 2010 ISBN 978 3 8353 0639 4 Malte Hossenfelder Der Wille zum Recht und das Streben nach Gluck Grundlegung einer Ethik des Wollens und Begrundung der Menschenrechte C H Beck Munchen 2000 ISBN 3 406 45923 4 Micheline R Ishay The history of human rights from ancient times to the globalization era Univ of California Press Berkeley 2008 ISBN 978 0 520 25641 5 Nicole Janz Thomas Risse Hrsg Menschenrechte Globale Dimensionen eines universellen Anspruchs Nomos Verlag Baden Baden 2007 ISBN 978 3 8329 2279 5 70 Georg Jellinek Die Erklarung der Menschen und Burgerrechte Wissenschaftlicher Verlag Schutterwald Baden 1996 ISBN 3 928640 30 5 Hans Joas Die Sakralitat der Person Eine neue Genealogie der Menschenrechte Suhrkamp Verlag Berlin 2011 Hans Joas Sind die Menschenrechte westlich Kosel Munchen 2015 ISBN 978 3 466 37126 6 Wolfgang Kaleck Mit Recht gegen die Macht Unser weltweiter Kampf fur die Menschenrechte Hanser Berlin 2015 ISBN 978 3 446 24944 8 Fabian Klose Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945 1962 Veroffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London 66 Oldenbourg Wissenschaftsverlag Munchen 2009 ISBN 978 3 486 58884 2 71 Thomas Koenen Wirtschaft und Menschenrechte Staatliche Schutzpflichten auf der Basis regionaler und internationaler Menschenrechtsvertrage Schriften zum Volkerrecht Band 196 Duncker amp Humblot Berlin 2012 ISBN 978 3 428 13698 8 Simon W Kolbe Jean Pol Martin Margret Ruep Hrsg Neue Menschenrechte Bestandsaufnahme eines bedurfnisorientierten Handlungsansatzes Gabriele Schafer Verlag Herne 2020 ISBN 978 3 944487 77 9 Michael Krennerich Hrsg Zeitschrift fur Menschenrechte Journal for Human Rights abgerufen am 20 November 2017 Ludger Kuhnhardt Die Universalitat der Menschenrechte Studie zur ideengeschichtlichen Bestimmung eines politischen Schlusselbegriffs Olzog Munchen 1987 ISBN 3 7892 7287 6 Paul Gorden Lauren The evolution of international human rights Visions seen University of Pennsylvania Press Philadelphia 2011 ISBN 978 0 8122 2138 1 Klaus Lorcher Bernhard Pfitzner Materialien zum Thema Arbeit Wirtschaft Menschenrechte Rechtskreis UNO 2021 PDF 190 S Janne Mende Der Universalismus der Menschenrechte UVK Verlag Tubingen 2021 ISBN 978 3 8252 5557 2 Christoph Menke Arnd Pollmann Philosophie der Menschenrechte zur Einfuhrung 3 Auflage Junius Hamburg 2012 ISBN 978 3 88506 639 2 James Nickel Eintrag in Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Vorlage SEP Wartung Parameter 1 und Parameter 3 und nicht Parameter 2 Jurgen Nowak Homo Transnationalis Menschenhandel Menschenrechte und Soziale Arbeit Budrich Opladen Berlin Toronto 2014 ISBN 978 3 86649 473 2 Manfred Nowak Menschenrechte Eine Antwort auf die wachsende okonomische Ungleichheit Wien 2015 ISBN 978 3 902968 08 1 Friedbert Pfluger Die Menschenrechtspolitik der USA Amerikanische Aussenpolitik zwischen Idealismus und Realismus 1972 1982 Oldenbourg Munchen Wien 1983 ISBN 3 486 51901 8 Zugleich Dissertation an der Universitat Bonn 1982 unter dem Titel US Aussenpolitik und Menschenrechte die Wiederbelebung des amerikanischen Idealismus in den siebziger Jahren DNB 830940677 Christoph Plath Utopien im Wandel Zur Geschichte der Menschenrechte und des Humanitarismus im 20 Jahrhundert zeitgeschichte online de Fabian von Rabenau Das Naturrecht der Gegenwart und die Unverfugbarkeit des Rechts Eine Analyse uber den Stellenwert des Naturrechtsdenkens in der aktuellen Rechtswissenschaft Duncker amp Humblot Berlin 2022 ISBN 978 3 428 18560 3 Claus Richter Aspekte der universellen Geltung der Menschenrechte und der Herausbildung von Volkergewohnheitsrecht Utz Verlag Munchen 2007 ISBN 978 3 8316 0592 7 Hans Jorg Sandkuhler Menschenrechte PDF 64 kB In ders Hrsg Enzyklopadie Philosophie Hamburg 1999 Willy Strzelewicz Der Kampf um die Menschenrechte Von der amerikanischen Unabhangigkeitserklarung bis zur Gegenwart Frankfurt am Main Societats Verl 1971 311 S ISBN 3 7973 0147 2 Sibylle Tonnies Der westliche Universalismus Die Denkwelt der Menschenrechte Westdeutscher Verlag Wiesbaden 2001 ISBN 3 531 32988 X Mellie Uyldert Hrsg Amnesty international Jahresbericht 2007 Fischer Frankfurt am Main 2007 ISBN 978 3 10 000831 2 Beate Wagner 50 Jahre UN Menschenrechtspakte In Aus Politik und Zeitgeschichte 66 Jahrgang 10 11 2016 S 17 23 Hans Georg Ziebertz Hrsg Menschenrechte Christentum und Islam Lit Munster 2010 ISBN 978 3 643 10464 9 Reingard Zimmer Bernhard Pfitzner Materialien zum Thema Arbeit Wirtschaft Menschenrechte Rechtskreis ILO 2020 PDF 148 S Schwerpunktheft Subjektive Rechte und Menschenrechte In Catherine Colliot Thelene Christoph Menke Hrsg Trivium Zs fur Geistes und Sozialwissenschaften 3 2009 zweisprachig Deutsch Franzosisch 72 Nur onlineWeblinks Bearbeiten Wiktionary Menschenrecht Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Ubersicht uber Ubereinkommen Erklarungen und andere Rechtsinstrumente in deutscher Ubersetzung Informationsplattform humanrights ch Basiswissen zum internationalen System des Menschenrechtsschutzes Menschenrechte In EUR Lex Zusammenfassung nach Thema Zusammenfassungen zur EU Gesetzgebung Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union abgerufen am 15 Oktober 2021 Menschenrechte Informationen zur politischen Bildung Heft 297 Bundeszentrale fur politische Bildung 63 Seiten online Version Stand 12 Februar 2008 Quellen zur Geschichte der Menschenrechte herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20 Jahrhundert abgerufen am 9 November 2017 Dossiers zu folgenden Menschenrechtsthemen Universalitat Diskriminierungsverbot Gleichstellbpb deung Frau Mann Rassismus Minderheitenrechte Sozialrechte Transnationale Unternehmen WTO Ubereinkommen zum Schutz der Rechte indigener Volker in deutscher Ubersetzung mit Einleitung PDF Human Rights Internet Kanadisches Menschenrechtsportal englisch IPS Inter Press Service Weltweite Nachrichten uber Menschenrechte englisch Informationsausstellung Menschen amp Rechte sind unteilbar von pro Asyl Studien zu Grund und Menschenrechten Volltexte beim Menschenrechtszentrum der Universitat Potsdam Menschenrechte Menschenrechtspolitik Volltexte in der Bibliothek der Friedrich Ebert Stiftung BonnEinzelnachweise Bearbeiten Matthias Koenig Menschenrechte Frankfurt am Main 2005 S 12 Lynn Hunt Inventing Human Rights A History New York 2007 S 20 21 Johannes Morsink The Universal Declaration of Human Rights Origins Drafting and Intent Philadelphia 1999 Status of Treaty Ratifikationsstand In Vertragssammlung der UNO UNTC Abgerufen am 15 Januar 2019 englisch Waldemar Hummer Wolfram Karl Regionaler Menschenrechtsschutz Dokumente samt Einfuhrungen I 1 Europa und I 2 Amerika Afrika Islamisch Arabischer Raum Asiatisch Pazifischer Raum Baden Baden 2009 Annual Report Appeal OHCHR abgerufen am 15 Januar 2019 Samuel Moyn Die neue Historiographie der Menschenrechte In Geschichte und Gesellschaft Band 38 Nr 4 2012 S 547 Arnd Pollmann Begriffsbestimmungen In Arnd Pollmann Georg Lohmann Hrsg Menschenrechte Ein interdisziplinares Handbuch Stuttgart 2012 S 129 135 Arnd Pollmann Konzeptionelle Spannungsverhaltnisse In Arnd Pollmann Georg Lohmann Hrsg Menschenrechte Ein interdisziplinares Handbuch Stuttgart 2012 S 359 Was heisst Universalitat der Menschenrechte abgerufen auf humanrights com am 14 July 2021 Matthias Koenig Menschenrechte Frankfurt am Main 2005 S 10 12 Artikel 3 des Grundgesetzes Die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte auf der Website des UN Menschenrechtshochkommissars The Limburg Principles on the Implementation of the International Covenant on Economic Social and Cultural Rights Knut Ipsen Individualschutz im Volkerrecht In Knut Ipsen Hrsg Volkerrecht 5 Auflage C H Beck Munchen 2004 ISBN 3 406 49636 9 S 791 Vereinte Nationen Human Rights Day 2008 Archiviert vom Original am 14 April 2016 abgerufen am 18 Juni 2021 englisch Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www un org Gleiches Recht fur alle Ein Meilenstein der Glaubensfreiheit Der Stand der Forschung uber Ursprung und Schicksal der Warschauer Konfoderation von 1573 Gottfried Schramm 1975 in Zeitschrift fur Ostforschung abgerufen 2 Dezember 2020 Manden Charter proclaimed in Kurukan Fuga Intangible cultural heritage UNESCO 2009 Sicherung der aus Timbuktu Mali geborgenen Manuskript Bestande Gerda Henkel Stiftung Verzeichnis geforderter Projekte April 2014 Samuel Pufendorf De iure naturae et gentium 1672 2 Buch 1 Kapitel 5 nach Uwe Wesel Die Geschichte der Menschenrechte PDF 833 kB Mette Lebech On the Problem of Human Dignity Verlag Konigshausen amp Neumann 2011 ISBN 978 3 8260 3815 0 a b Zur Einteilung und Beschreibung der Rechte der drei Generationen siehe Manfred Nowak Einfuhrung in das internationale Menschenrechtssystem Graz 2002 S 35 ff 90 Auf diesem Werk beruht auch der gesamte Abschnitt Auswartiges Amt Aussenminister Maas zum 14 Bericht der Bundesregierung uber ihre Menschenrechtspolitik Abgerufen am 2 Dezember 2020 Allgemeine Erklarung der Menschenrechte PDF auf un org Menschenrechtsbrunnen Friedensplatz In stadtgeschichte linz at Denkmaler in Linz Allgemeine Erklarung der Menschenrechte deutsch auf Wikisource Claudia Mahler DIMR www ssoar info Das Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt endlich annehmen PDF Abgerufen am 20 November 2017 Thomas Carlyle Latter Day Pamphlets Memento vom 16 November 2011 im Internet Archive 1 Februar 1850 The Present Time Charles W Mills Blackness Visible Essays on Philosophy and Race Cornell University Press Ithaca 1998 Maureen Maisha Eggers Grada Kilomba Peggy Piesche Susan Arndt Hrsg Mythen Masken und Subjekte Kritische Weissseinsforschung in Deutschland Munster 2005 Siehe auch Weisssein Slavoj Zizek Jenseits von Gut und Bose Politische Moral In Die Gazette 13 Januar 2002 Menschenrechte Menschliches Abseits In taz 5 Dezember 2006 Vgl Makau Mutua Human Rights A Political amp Cultural Critique University of Philadelphia Press Philadelphia 2002 S 5 f u 155 Mutua ist Leiter des Human Rights Center der State University of New York at Buffalo Law School Je raumlich weiter die Garantie von Menschenrechten reicht desto grosser der dafur erforderliche bauliche Aufwand desto grosser der Technometabolismus bzw engl technometabolism This is defined as the inputs and outputs of human populations of materials and energy which are due to technological processes Technometabolism contrasts whith biometabolism which is the material inputs and outputs and the throughputs of energy of human organisms themselves Stephen Vickers Boyden Biohistory the interplay between human society and the biosphere past and present Man and the Biosphere series Vol 8 UNESCO Parthenon Paris Carnforth Park Ridge 1992 S 72 f Diese Stoff und Energieaufnahme bzw deren Durchsatz und Ausstoss durch menschliche Gruppen die technischen Anwendungen geschuldet sind Gegensatz Biometabolismus oder technischer Energiestoffwechsel von Menschengruppen ist eine Resultante aus dem Einsatz von Techniken fur viele Personen sowie aus ihrer Abhangigkeit von bestimmten Techniken engl technoaddiction Das Prinzip der Technoaddiction beschreibt Boyden so Neue Techniken seien in der Menschheitsgeschichte haufig nicht aus Not eingefuhrt sondern manchmal aus Neugierde manchmal zum Vorteil besonderer Individuen oder Gruppen innerhalb der Gesellschaft ausprobiert worden Nach einiger Zeit reorganisierten sich die Gesellschaften jedoch um die neuen Techniken herum und allmahlich werden die Bevolkerungen immer abhangiger von den neuen Techniken zur Befriedigung ihrer Grundbedurfnisse Zum Schluss sind sie komplett von ihnen abhangig Boyden 1992 S 173 Ubers H Schulz Meinen Die Bevolkerung von Catal Huyuk in der heutigen Turkei vor 9000 Jahren sei beispielsweise schon ebenso vom Landbau abhangig gewesen wie die modernen Gesellschaften von Maschinen die elektrisch oder mit Fossilien betrieben werden Ebd Dass dies ein elementarer Zug der Gesellschaft und nicht nur ein Aspekt ist haben Soziologen und Anthropologen gezeigt So vollendet der Stadtebau die Ausgrenzung der Natur die mit der Agrikultur beginnt Im Artifizium der Stadtlandschaft wird es zur Ermessensfrage wieviel naturliche Natur man noch hineinlasst Natur wird beliebig gefiltert Dass der Mensch in einer Objektwelt lebt die er selbst geschaffen hat bedeutet auch dass er alles was nicht Artefakt ist an den Rand schieben kann Heinrich Popitz Der Aufbruch zur Artifiziellen Gesellschaft Zur Anthropologie der Technik Mohr Tubingen 1995 S 133 Im Zuge des Anstiegs der Weltbevolkerungszahl von 2 5 Milliarden Menschen im Jahr 1950 uber 6 5 Milliarden 2005 auf schatzungsweise 8 2 Milliarden im Jahr 2030 verandern sich auch die jeweiligen Anteile der Land und Stadtbevolkerung Lebten 1950 nur 29 Prozent der Weltbevolkerung in Stadten sind es gegenwartig schon etwa die Halfte Fur 2030 wird sich der Anteil nach Schatzungen des UN DESA auf etwa 61 Prozent weiter erhohen Bereits heute leben in den okonomisch sich entwickelnden Staaten zweieinhalb so viele Stadter wie in den okonomisch entwickelten Staaten In Afrika hat sich die absolute Zahl der Stadtbevolkerung zwischen 1950 und 2005 mehr als verzehnfacht in Asien im selben Zeitraum nahezu versiebenfacht Allein in China und Indien hat sich die absolute Zahl der Stadtbevolkerung seit 1950 um uber 715 Millionen erhoht Im Jahr 2030 werden in China 875 Millionen und in Indien 600 Millionen Stadter leben Quelle Bundeszentrale fur Politische Bildung bpb de PDF 505 kB mit Zahlen des UN DESA WorldPopulationProspects The2004Revision WorldUrbanizationProspects The2003Rev Stand Juni 2006 Mutua 2002 S 6 Der Speziesismus findet sich in der Praambel der Menschenrechte in der Anerkennung der allen Mitglieder der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Wurde Allgemeine Erklarung der Menschenrechte Praambel Nationalismus der befurwortende Bezug auf Volk und Nation wird durch die Rede von uber Volker der Vereinten Nationen Praambel legitimiert Die Familie ist die naturliche Keimzelle der Gesellschaft Art 16 Abs 3 und nicht etwa bands Gruppen Horden oder zusammenlebende Wohngemeinschaften Fur sakrosankt fur unantastbar und geheiligt erklart und setzt sich der machtige Staatenbund der Vereinten Nationen indem das sonst geforderte Asylrecht verweigert wird bei Handlungen die gegen die Ziele und Grundsatze der Vereinten Nationen verstossen Art 14 Abs 2 Eigentum wird durch Artikel 17 Abs 1 garantiert Sesshaftigkeit wird als Norm festgesetzt indem Art 13 Abs 1 das Recht garantiert seinen Wohnsitz frei zu wahlen vgl Unterbringung Art 25 Eine totale Ordnung und Autoritat wird durch Art 28 festgesetzt Jedermann hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung in der die in dieser Erklarung aufgefuhrten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden konnen Indoktrination der eigenen Ideale wird durch die Praambel gewahrleistet Festgelegt wird die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte als das von allen Volkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich bemuhen durch Unterricht und Erziehung die Achtung dieser Werte und Freiheiten zu fordern Schulbildung oder ethnologisch gesprochen Literalitat die Fahigkeiten des Lesens und Schreibens werden ausnahmsweise offen zum Dogma erhoben Hier glaubte man sich anscheinend mit allen ernstzunehmenden Leuten einig Jedermann hat ein Recht auf Bildung Der Elementarunterricht ist obligatorisch Art 26 Abs 1 Die Condorcet sche Mehrheitsdiktatur wird durch Art 21 Abs 3 zum Stein des Weisen erklart Der Wille des Volkes muss durch periodische unverfalschte Wahlen zum Ausdruck kommen Der totale Informations und Penetrationsanspruch um eine weltweite Uberwachung durch Satelliten Wissenschaft Geheimdienste Journalistinnen aber auch die ungestorte Ubertragung von den elektromagnetischen Wellen der Kommunikationsgesellschaft garantieren zu konnen wird in Art 19 verfugt Jedermann hat das Recht und die Freiheit ohne Rucksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen zu empfangen und weiterzugeben Gefangnisse Bestrafung und Abschiebung werden indirekt durch Art 9 genehmigt wenn namlich keine Willkur vorliegt Niemand darf willkurlich festgenommen in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden Abolitionistinnen konnen sich ihre Versuche sparen ihre Mitburgerinnen von der Unsinnigkeit von Gefangnissen zu uberzeugen solange die Menschenrechte in Kraft sind Entwicklung und einen besseren Lebensstandard in grosserer Freiheit wird in der Praambel als Ziel formuliert Dabei ist mit Lebensstandard eine komplette kunstliche sozialstaatlich garantierte Versorgung gemeint wie Art 25 erlautert Gesundheit Wohlbefinden einschliesslich Ernahrung Bekleidung Unterbringung arztliche Versorgung soziale Leistungen Wissenschaftlicher Fortschritt und dessen Wohltaten werden in Art 27 gepriesen Vgl H Schulz Meinen Dogmen der Menschenrechte S 32 ff in ders Die Staatsreligion Menschenrechte kontra Naturschutz Diagonal Marburg 2000 B Almond Rights and Justice in the environmental debate In D Cooper J Palmer Hrsg Just Environments Intergenerational international and interspecies justice Routledge London 1995 S 1 17 T Hayward Interspecies Solidarity In T Hayward J O Neill Hrsg Justice Propery and the Environment Aldershot Publ Ashgate 1997 Erd Charta Der Text Klaus Bosselmann Die Erd Charta Entwurf einer Ethik der Nachhaltigkeit In Natur und Kultur Jg 5 1 2002 S 115 125 Van Genugten Willem Lambooy Tineke The Universal Declaration of Human Rights Catalyst for Development of Human Rights Standards In Ruud Lubbers Willem Van Genugten Tineke Lambooy Hrsg Inspiration for global governance the Universal Declaration of Human Rights and the Earth Charter Kluwer 2008 ISBN 978 90 13 06305 9 S 62 Uber Intellektuelle als Normengeber und Normziele vgl Donate Pahnke Professorin fur vgl Religionswissenschaft an der Universitat Bremen die zunachst auf eine Kritik der Religionswissenschaftlers Hubert Seiwert an der Unterstellung verweist die moderne Zivilisation und die Lebensform ihrer Intellektuellen reprasentiere die bisher hochste Form im wertenden Sinne der gesellschaftlichen und intellektuellen Entwicklung SEIWERT 1987 56 Pahnke fragt wie der vollkommene Mensch aussehe Sie kommt zu dem Schluss dass das Gesellschaftsideal der Bildungsburger sei Wir haben gesehen dass das Bild des idealen Menschen dem Bild des idealen Mannes entspricht d h dem Bild des erwachsenen reifen weissen gesunden heterosexuellen gebildeten postkonventionellen formal operativen Mannes In der Tat ist diese Bevolkerungsgruppe faktisch die einzige fur die es keine speziellen Entwicklungseinrichtungen gibt Diese Bevolkerungsgruppe bildet den Massstab den Bezugspunkt fur die Bewertung des Normalen bzw des Gesunden sie stellt sowohl die betreffenden Normen auf als sie auch fur die Umsetzung der Normen sorgt Vgl Donate Pahnke Ethik und Geschlecht Menschenbild und Religion in Patriarchat und Feminismus Dissertation Diagonal Marburg 1991 S 109 mit Verweis auf Hubert Seiwert Professor fur vgl Religionswissenschaft an der Universitat Leipzig Wissenschaft als Religion Zur Rationalitat moderner und vormoderner Lebensformen Eine Kritik des Uberlegenheitsanspruchs der Moderne erweiterte Fassung eines Vortrages im Februar 1987 an der Universitat Tubingen unveroffentlichtes Manuskript Teile des letzten dritten Kapitels Wissenschaft als rationales Aquivalent zu Religion finden sich in uberarbeiteter Fassung in Hubert Seiwert Wissenschaft als Religion Funktionen von Wissenschaft und Religion in der modernen Gesellschaft In Wissenschaft und Menschenbild Jahrbuch 1992 der Akademie Forum Masonicum Rohrig St Ingbert 1993 S 65 84 Die erste hierhin gehorende positive Darstellung der Intellektuellen und ihrer Herrschaftsbemuhungen findet sich beim Religionssoziologen Emile Durkheim der in der franzosischen Dreyfus Affare von 1898 nach Emile Zolas J accuse formulierte gerade der Individualismus gewahrleiste uberhaupt erst den Zusammenhalt in einem komplexen Staat mit zunehmender Arbeitsteilung der immer grosser und zentralisierter wurde Er sei von den Spiritualisten Kant und Rousseau entworfen und mehr oder weniger glucklich in der Erklarung der Menschenrechte formuliert worden Durkheim 1986 S 57 Kerngedanke Es gibt keine Staatsraison die einen Angriff gegen die Person entschuldigen konnte wenn die Rechte der Person uber dem Staat stehen Emile Durkheim 1986 1898 Der Individualismus und die Intellektuellen S 54 70 L individualisme et les intellectuels in Revue bleue 4 X 1898 S 7 13 als Reaktion auf den Literaturhistoriker und Kritiker Ferdinand Brunetiere Mitglied der Academie Francaise und dessen Warnung die Intellektuellen konnten Frankreich nach der Dreyfus Affare in die Anarchie sturzen in Apres le proces Revue des deux mondes 4e periode t 146 67e annee 15 Marz 1898 S 428 446 Wiederabdruck in ders La science sociale et l action hrsg von J C Filloux Paris PUF 1970 in Hans Bertram Hrsg Gesellschaftlicher Zwang und moralische Autonomie Suhrkamp Frankfurt am Main 1986 S 57 Diese menschliche Person wird als heilig betrachtet Sie hat etwas von der transzendentalen Majestat welche die Kirchen zu allen Zeiten ihren Gottern verleihen Durkheim 1986 S 56 f Wer Menschen mordet die Freiheit oder Ehre anderer angreift erfullt uns mit einem Gefuhl der Abscheu wir glichen dann einem Glaubigen der sein Idol profanisiert sieht ebd S 57 D as Individuum wird in den Stand der sakrosanten unantastbaren Dinge erhoben ebd Durkheim nennt diesen Individualismus Religion eine Gesamtheit von Glaubenshaltungen und kollektiven Praktiken von besonderer Autoritat ebd S 62 a set of operative ideals moral beliefs and practices fasst Stephen Lukes zusammen Steven Lukes Conclusion in M Carrithers S Collins S Lukes Hrsg The Category of the Person Anthropology Philosophy History Cambridge 1985 S 282 301 hier S 339 Anhang D ie Religion des Individuums ist eine gesellschaftliche Institution wie alle bekannten Religionen Durkheim 1986 S 66 Oberstes Dogma im Kult des Menschen sei die Autonomie der Vernunft oberster Ritus die freie Prufung ebd S 60 Intellektuelle sollten hier diese Religion fortschreiben ODS Homepage Abgerufen am 23 Juni 2021 Auf zu einem UN Treaty In globalpolicy org Abgerufen am 23 Juni 2021 Es ist nicht erforderlich darauf hinzuweisen dass hier das Bild der Emanzipation schlechthin vorliegt alle Unterordnung ebenso wie alle Herrschaft sei sie materiell oder geistig ist verschwunden Dumont 1977 S 165 Ubers H Schulz Meinen Verweis auf Fussnote 14 Auf diese Weise wird das emanzipierte Individuum tatsachlich zur einzigen Totalitat und dies ist das Ergebnis des artifizialistischen Projektes der Moderne Dumont 1977 S 252 FN 14 Ubers H Schulz Meinen Vgl Louis Dumont Homo aequalis Band I Genese et epanouissement de l ideologie economique Bibliotheque des Sciences humaines Paris Gallimard reed 1985 engl From Mandeville to Marx The Genesis and Triumph of Economic Ideology Chicago University of Chicago Press 1977 Das Entwicklungsziel besteht in einer fortschreitenden Verkunstlichung Immer mehr Bestandteile der vorgefundenen Lebenswelt und des menschlichen Korpers selbst sollen durch kunstliche Elemente verbessert werden Diese Doktrin kann man Artifizialismus nennen Der Handlungsnorm folgen schon viele menschliche Gesellschaften seit langer Zeit allerdings in sehr unterschiedlichem Masse Feuergebrauch und Landbau konnen als fruhe rekonstruierbare Beispiele dafur genannt werden Zivilisation ist dafur ein Synonym Vgl Haimo Schulz Meinen Die Staatsreligion Menschenrechte kontra Naturschutz Religionswissenschaftliche Reihe Diagonal Verlag Marburg 2000 S 168 Hintergrund der Handlungsnorm ist das Ziel eine hohere Bevolkerungsdichte zu erreichen immer grossere Menschengruppen bilden diese kurzfristig am Leben erhalten und schnell neuen Bedingungen anpassen zu konnen Die Methode ist der Evolutionsbiologie als r Strategie bekannt Bei den zivilisierten Menschengruppen wird sie jedoch nicht mit vererbten sondern mit kulturellen Mitteln umgesetzt Die Ausdehnung von Lebens und Gestaltungsraumen geht stets zu Lasten anderer Gruppen oder Spezies Legitimiert wird dies im Menschenbild der Menschenrechte durch eine grundsatzliche Trennung derer von und zu homo sapiens sapiens auf der einen und aller ubrigen Primitiven auf der anderen Seite Menschlichen Gruppen anderer Kulturtraditionen wird formale Unterordnung Bekehrung oder Vernichtung angeboten dies meist je nach kultureller Entfernung zum eigenen Modell Vgl Haimo Schulz Meinen Die Staatsreligion Menschenrechte kontra Naturschutz Religionswissenschaftliche Reihe Diagonal Verlag Marburg 2000 S 168 Im Anschluss an die Thesen Durkheims ist es moglich die Vorstellungen der Menschenrechte als intellektuelle Weiterentwicklung der christlichen Kulturtradition zu analysieren Mauss Dumont Seiwert und Kippenberg trugen neben anderen dazu bei Sie zeigten wie die Person Mauss das Individuum Dumont die Moderne Seiwert der demokratische Staat Delekat die Wissenschaft Seiwert Tenbruck und die Vernunft Seiwert Gebhard Seligman als normale Ergebnisse der Religionsgeschichte zu untersuchen sind Menschenrechte bilden nur eine identitatsstiftende Sammlung dieser Ergebnisse Das Menschenbild der Menschenrechte verbirgt und tarnt erfolgreich den Unterschied zwischen den vererbten und den wahlbaren kulturellen Eigenschaften des Menschen Dem Menschen der Menschenrechte scheint es bestimmt zu sein vorgefundene Natur allmahlich vollstandig zu ersetzen und damit zu vernichten Vgl Haimo Schulz Meinen Die Staatsreligion Menschenrechte kontra Naturschutz Religionswissenschaftliche Reihe Diagonal Verlag Marburg 2000 S 168 LSVD Zeit online vom 28 Oktober 2022 Ein Liberalismus fur das 21 Jahrhundert eine Rezension von Christiane Grefe abgerufen am 28 Oktober 2022 Vgl Menschenrechte Memento vom 4 Marz 2016 im Internet Archive In nicolejanz de Vgl Lasse Heerten Rezension zu Klose Fabian Menschenrechte im Schatten kolonialer Gewalt Die Dekolonisierungskriege in Kenia und Algerien 1945 1962 Munchen 2009 In H Soz u Kult 18 Marz 2010 2 einleitende zweispr amp weitere Essays der Hrsg in Franz Niklas Luhmann Hauke Brunkhorst in Deutsch Etienne Balibar Claude LefortBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4074725 6 lobid OGND AKS LCCN sh85026379 NDL 00574775 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Menschenrechte amp oldid 236180707