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Dieser Artikel behandelt den Begriff der Verfassung im Rechtswesen zur korperlich kognitiv seelischen Verfassung siehe Konstitution Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau die territoriale Gliederung des Staates die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhaltnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Grundrechte und Pflichten Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht wird durch diese Norm begrenzt Zusatzlich enthalten Verfassungen meist auch Staatsaufgaben und Staatsziel bestimmungen Diese sind haufig in einer Praambel abgefasst Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimitat Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus Da sich von der Verfassung als Grundordnung samtliche Rechtssatze eines Rechtssystems ableiten bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begrunden entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm Verfassungsgesetze unterscheiden sich fur gewohnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten Sie geniessen Vorrang gegenuber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen anderbar zur Anderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit uber ihre Einhaltung Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze fur verfassungswidrig erklaren sondern auch gegebenenfalls Verfassungsanderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht fur unwirksam erklaren siehe zudem auch Verfassungsbeschwerde Ihre Uberprufbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschrankt moglich da die Verfassung selbst das Mass zur Bewertung der Rechtmassigkeit des staatlichen Handelns darstellt Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Verfassungsgebung 2 1 Erstellung 2 2 Anderung 3 Form 3 1 Verfassungspraambeln 4 Aktuelle Verfassungen 4 1 Europaische Union 4 2 Deutschland 4 2 1 Verfassungsgeschichte 4 2 2 Verfassungen der deutschen Lander 4 3 Osterreich 4 3 1 Allgemeines 4 3 2 Verfassungen der osterreichischen Bundeslander 4 4 Schweiz 4 4 1 Verfassungsgeschichte 4 4 2 Verfassungen der Schweizer Kantone 4 4 3 Gemeindeverfassungen 4 5 Liechtenstein 4 6 Belgien 4 7 Grossherzogtum Luxemburg 4 8 Nicht deutschsprachige Mitgliedstaaten der Europaischen Union 4 9 Weitere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 4 9 1 Afrika 4 9 2 Asien 4 9 3 Europa 4 9 4 Nordamerika 4 9 5 Sudamerika 4 9 6 Ozeanien 4 10 Weitere Staatsverfassungen 4 11 Abhangige Gebiete 5 Historische Verfassungen 5 1 Bayern 5 2 Baden 5 3 Hessen 5 4 Preussen 5 5 Sachsen 5 6 Deutscher Bund 5 7 Deutsches Reich 5 8 DDR 5 9 Osterreich 5 10 Schweizerische Eidgenossenschaft 5 11 Weitere historische Verfassungen 6 Verfassungsgerichtsbarkeit 7 Nichtstaatliche Verfassungen 8 Siehe auch 9 Literatur 9 1 Verfassungsgeschichte 9 2 Verfassungstexte 9 3 Sekundarliteratur 9 4 Zeitschriften 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten Hauptartikel Verfassungsgeschichte Werden Verfassungen als Grundlage fur die Legalitat der Staatsmacht gesehen die nicht zwingend republikanisch sein muss kann man den Erlass des Konigs Telipinu der um 1505 vor Christus grundlegend die Thronfolge fur das Reich der Hethiter regelte als Meilenstein bewerten Nicht nur dass auch der Konig sich dem Recht beugen musse wurde normiert sondern auch eine Ratskammer der sogenannte Pankus als Verfassungsorgan manifestiert Im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung begann dann initiiert durch Solon die attische Demokratie die im Jahr 508 v Chr dann durch Kleisthenes insoweit verbessert wurde als dass sie bis zum Jahr 262 v Chr Bestand hatte Diese Verfassung Athens hatte nicht nur als feste Verfassungsorgane die machtige Volksversammlung sowie einen Rat der 500 etabliert sondern enthielt auch weitere Regelungen zur Besetzung der Gerichte und zur Wahrnehmung der exekutiven Gewalt Diese wurde in einem Rotationsverfahren ausgeubt es gab aber auch die Besetzung politischer Amter durch Wahlen sowie in einem grossen Mass die Besetzung durch Losverfahren Im Jahr 293 wurde dann durch Diokletian eine Verfassung fur das Romische Reich erlassen Tetrarchie die eine Viererherrschaft an der Staatsspitze etablierte und Regelungen bezuglich der maximalen Regierungsdauer und der Nachfolge festlegte Die italische Halbinsel blieb dann fur lange Zeit federfuhrend fur die Verfassungsgeschichte und bildete mit der Verfassung der Republik Venedig eine der strukturiertesten Verfassungen fur viele Jahrhunderte aus Doch selbst der unter ganzlich anderen Zielsetzungen stehende Kirchenstaat war eine Wahlmonarchie in der nicht der Vorganger den Nachfolger bestimmte sondern dieser in einem Konklave gewahlt wurde Eine ganzlich andere Entwicklung nahm die Konstituierung im Konigreich England Dort pragte sich fruh das heutige Bild von Verfassungen auf der einen Seite die Einrichtung staatlicher Institutionen mit der spater von Montesquieu normierten Gewaltenteilung und den personlichen verbrieften Freiheitsrechten Grundrechte der Bewohner des Staates die damit von Untertanen in einem langwierigen Prozess zu Burgern wurden Anfangs vor allem nur von und fur die Adligen Barone erkampft reichte der doppelseitige Charakter der Constitutio schliesslich bis zur untersten Ebene der Bevolkerungshierarchie Ende des 18 Jahrhunderts erfolgten die zwei pragendsten Ereignisse fur die Verfassungswirklichkeit der Neuzeit Die dreizehn englischen Kolonien an der Ostkuste Nordamerikas erklarten 1776 ihre Unabhangigkeit und schufen 1787 eine Verfassung die auf viele westliche Verfassungsentwurfe Einfluss hatte Im Jahr 1792 dann wandelte sich auch unter dem Eindruck der Ereignisse in Amerika eines der machtigsten und altesten Konigreiche der Welt in eine Republik Am 10 August 1792 verlor Ludwig XVI seinen Thron und Frankreich wurde de facto Republik Mit einer daraufhin erfolgten Neuwahl des Parlamentes wurde auch de jure die Republik am 21 September 1792 bestatigt Verfassungsgebung BearbeitenDie sogenannte verfassungsgebende Gewalt umschliesst die Erstellung einer neuen Verfassung und die Anderung der bestehenden Sie geht in demokratischen Staaten vom Volke aus und selbst in heutigen Monarchien ist oft zumindest uberwiegend in Europa der Monarch nicht mehr einziger Souveran 1 In der Realitat der reprasentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert Die rechtliche Auseinandersetzung mit Verfassungen ist Gegenstand des Verfassungsrechts Erstellung Bearbeiten Erste oder vollig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet Anderung Bearbeiten Hauptartikel Verfassungsanderung Bei Anderungen der Verfassung durch den nationalen Verfassungsgesetzgeber sind meist bestimmte qualifizierte Mehrheiten vorgeschrieben Meist ist eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments und evtl weiterer Verfassungsorgane notig beispielsweise in Deutschland Art 79 Abs 2 GG Osterreich Art 44 Abs 1 und 2 B VG oder Sri Lanka Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen fur Teil oder Totalrevisionen der Verfassung vor so zum Beispiel fur Gesamtanderungen der Verfassung Deutschland Art 146 und Osterreich In der Turkei ist eine Volksabstimmung notig wenn im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zustande kam sondern nur eine mindestens 60 ige Mehrheit siehe Verfassung der Republik Turkei Verfassungsanderung Grundlegende Veranderungen an der Verfassung werden als Verfassungsreform bezeichnet Siehe auch Verfassungsreform Bundesrepublik Deutschland Form BearbeitenRechtsdogmatisch handelt es sich bei dem was heute ublicherweise unter Verfassung verstanden wird um eine Verfassung im formellen Sinn das heisst eine Verfassung in Gesetzesform Demgegenuber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen die Aufbau und Tatigkeit des Gemeinwesens regeln unabhangig davon ob sie in Gesetzesform positiviert sind beispielsweise wenn die Altesten eines Stammes einen Beschluss fallen Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder wenn auch weniger komplex strukturierten Gesellschaft Eine Verfassung im formlichen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft grundlegende Rechte und Pflichten mit Rechtssicherheit zu bestimmen Verfassungsrecht aus schriftlich gesetztem Recht hat daher grundsatzlich Vorrang gegenuber ungeschriebenem Verfassungsrecht 2 Die meisten Verfassungen bestehen aus einem einzelnen Verfassungsdokument Nur sieben Verfassungen von Staaten der Vereinten Nationen sind kein Einzeldokument Die Verfassung des Vereinigten Konigreichs etwa ist nicht statisch sondern besteht aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte Die weiteren Staatsverfassungen die kein Einzeldokument sind sind diejenigen von Saudi Arabien Kanada Schweden Israel Neuseeland und San Marino Verfassungspraambeln Bearbeiten Ublicherweise wird Verfassungen eine Praambel vorangestellt in welcher eine Erklarung uber die Motive des Verfassungsgesetzgebers abgegeben oder eine hohere Macht uber dem Staat angerufen oder zur Legitimation herangezogen wird Die Praambel des deutschen Grundgesetzes beispielsweise beginnt mit den Worten Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen Dieser Gottesbezug wird teilweise kritisiert Aktuelle Verfassungen BearbeitenIn diesem Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Liste aller Staatsverfassungen Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung Sie ist ein Unterfall der Rechtsvergleichung Europaische Union Bearbeiten Mit dem Vertrag uber eine Verfassung fur Europa sollte die Europaische Union EU erstmals eine eigene Verfassung erhalten Da die zu diesem Zweck angesetzten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden jedoch scheiterten wurde der Verfassungsvertrag als gescheitert erklart Stattdessen entschied 2007 der Europaische Rat die anvisierten Massnahmen und Veranderungen durch den Vertrag von Lissabon in die bereits bestehenden Vertrage einzubringen Von einer Verwendung des Wortes Verfassung sowie staatstypischer Symbole wie Flagge und Hymne wurde dabei abgesehen Dennoch hat das europaische Primarrecht also vor allem EU Vertrag AEU Vertrag und EU Grundrechtecharta den gleichen rechtlichen Rang wie es der Verfassungsvertrag gehabt hatte ihm wird daher Verfassungsqualitat zuteil Gleichermassen ist man sich weitgehend einig dass aber unter Zugrundelegung eines substantiell angereicherten Verfassungsbegriffs Defizite bestehen 3 Deutschland Bearbeiten Verfassungsgeschichte Bearbeiten Bereits 1849 hat die Frankfurter Nationalversammlung einen Verfassungsentwurf fur ganz Deutschland vorgelegt Obwohl dieser Entwurf vom preussischen Konig und anderen Fursten nicht angenommen wurde hatte er Einfluss auf die spateren Diskussionen Eine uberregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt namlich die Verfassung fur den Norddeutschen Bund Der Entwurf entstand unter Fuhrung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert Dann aber beriet der konstituierende Reichstag daruber der eigens zu diesem Zweck gewahlt worden war Die so entstandene Verfassung war also keine oktroyierte allein von Monarchen auferlegte sondern eine vereinbarte Verfassung Mit kleineren Veranderungen wurde daraus 1870 1871 die Verfassung des Deutschen Reiches Die Weimarer Verfassung vom 11 August 1919 loste jene Verfassung ab und etablierte erstmals die Staatsform der Republik fur den deutschen Gesamtstaat Sie erhielt auch wie der Frankfurter Entwurf einen Grundrechtskatalog wahrend die Regelung der Grundrechte zuvor den Einzelstaaten uberlassen worden waren Die Deutschen durften nun neben dem Reichstag auch das Staatsoberhaupt wahlen und uber Volksentscheide die Politik mitbestimmen Die Geschichtswissenschaft ist sich uneinig ob und inwieweit die Verfassung Mitschuld hatte am Untergang der Republik 1933 Offiziell wurde die Weimarer Reichsverfassung nie abgeschafft aber durch die nationalsozialistische Gesetzgebung und Verfassungswirklichkeit ausgehohlt Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland das mit Ablauf des 23 Mai 1949 in Kraft trat Verfassungsgeber war der Parlamentarische Rat in Bonn in den die westdeutschen Landtage 65 Mitglieder gewahlt hatten Aus der Weimarer Verfassung von 1919 wurden Teile in das Grundgesetz ubernommen Der Entwurf bedurfte der Zustimmung der westlichen Besatzungsmachte Seit 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung fur Gesamtdeutschland vgl dazu Gemeinsame Verfassungskommission Da die einzelnen deutschen Lander eigenen Staatscharakter haben und demnach Gliedstaaten sind Kennzeichen Staatsvolk Staatsgewalt und Staatsgebiet hat jedes Bundesland seine eigene individuelle Landes Verfassung Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitatsgebot den Grundsatzen des republikanischen demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen Art 28 Abs 1 Satz 1 GG Fundamentale Grundsatze wie Menschenwurde Rechtsstaatlichkeit oder das Foderalismusprinzip betreffende Anderungen des Grundgesetzes selbst werden durch die Ewigkeitsklausel Art 79 Abs 3 GG beschrankt 4 Verfassungen der deutschen Lander Bearbeiten Hauptartikel Landesverfassung Deutschland Baden Wurttemberg Baden Wurttemberg Verfassung des Landes Baden Wurttemberg Bayern Bayern Verfassung des Freistaates Bayern Berlin Berlin Verfassung von Berlin Brandenburg Brandenburg Verfassung des Landes Brandenburg Bremen Bremen Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Hamburg Hamburg Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Hessen Hessen Verfassung des Landes Hessen Mecklenburg Vorpommern Mecklenburg Vorpommern Verfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern Nordrhein Westfalen Nordrhein Westfalen Verfassung fur das Land Nordrhein Westfalen Niedersachsen Niedersachsen Niedersachsische Verfassung Rheinland Pfalz Rheinland Pfalz Verfassung fur Rheinland Pfalz Saarland Saarland Verfassung des Saarlandes Sachsen Sachsen Verfassung des Freistaates Sachsen Sachsen Anhalt Sachsen Anhalt Verfassung des Landes Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Schleswig Holstein Verfassung des Landes Schleswig Holstein Thuringen Thuringen Verfassung des Freistaats ThuringenOsterreich Bearbeiten Allgemeines Bearbeiten Die osterreichische Bundesverfassung stellt keine einheitliche Verfassungsurkunde dar sondern ist vom Gedanken einer formellen Verfassungspluralitat gepragt 5 6 Die wichtigsten Bundesverfassungsgesetze sind Bundes Verfassungsgesetz B VG Staatsgrundgesetz uber die allgemeinen Rechte der Staatsburger StGG Europaische Menschenrechtskonvention EMRK Verbotsgesetz 1947 und Staatsvertrag von WienDaneben stehen zahlreiche weitere Gesetze oder Gesetzesteile im Verfassungsrang Verfassungsgesetze im allgemeinen Sinne Verfassungen der osterreichischen Bundeslander Bearbeiten Hauptartikel Landesverfassung Osterreich Burgenland Burgenland Burgenlandische Landesverfassung Karnten Karnten Karntner Landesverfassung Niederosterreich Niederosterreich Niederosterreichische Landesverfassung Oberosterreich Oberosterreich Oberosterreichische Landesverfassung 7 Salzburg Salzburg Salzburger Landesverfassung Steiermark Steiermark Steirische Landesverfassung Tirol Tirol Tiroler Landesordnung Vorarlberg Vorarlberg Vorarlberger Landesverfassung Wien Wien Wiener StadtverfassungSiehe auch Osterreich und Zweite Republik Osterreich seit 1945 Schweiz Bearbeiten Verfassungsgeschichte Bearbeiten Hauptartikel Verfassungsgeschichte der Schweiz Das westeuropaisch amerikanische Verfassungsverstandnis verbreitete sich gegen Ende des 18 Jahrhunderts in der Schweiz Die von Frankreich aufoktroyierte Helvetische Verfassung von 1798 die Peter Ochs in Paris ausgearbeitet hatte war die erste moderne schweizerische Verfassung Sie war der franzosische Direktorialverfassung von 1795 nachgebildet und wies einen Grundrechtskatalog und eine gewaltenteilige Staatsorganisation auf Nach dem Zusammenbruch der Helvetischen Republik erhielten zwar alle 19 Orte neue Kantonsverfassungen auf Bundesebene setzte dagegen eine gewisse Ruckentwicklung ein Die Mediationsakte von 1803 konnte nicht als wirkliche rechtsstaatliche Verfassung aufgefasst werden entsprechendes gilt fur den Bundesvertrag von 1815 der auch nicht als Bundesverfassung sondern als Allianz der Kantone verstanden wurde Das rechtsstaatliche Verfassungsdenken kam in der Regeneration ab 1830 zum Durchbruch in einem knappen Jahr entstanden elf neue Kantonsverfassungen und wurde mit der Bundesverfassung BV 1848 zum rechtlichen Standard Infolge der Homogenitatsklausel des Art 5 BV 1848 1874 war dieser Verfassungsbegriff jetzt auch fur die Kantone rechtsverbindlich 1874 erfolgte die Totalrevision der BV dabei beliess man allerdings viele Bestimmungen der Vorgangerin von 1848 unverandert Die Kantonsverfassungen wurden in der zweiten Halfte des 19 Jahrhunderts haufig total revidiert Diese Bestrebungen kamen gegen Ende des Jahrhunderts fast ganz zum Erliegen Erst um die Mitte der 1960er Jahre setzte in den Kantonen eine Welle erfolgreicher Verfassungserneuerung ein bis 2012 wurden 21 Verfassungen revidiert Auch die BV wurde nach einem uber 30 Jahre dauernden Prozess 1999 total revidiert Diese Revision beinhaltete die Aktualisierung und die Nachfuhrung des geschriebenen und ungeschriebenen Verfassungsrechts in einer modernen Sprache und ubersichtlichen Anordnung verzichtete aber auf grossere Neuerungen 8 Verfassungen der Schweizer Kantone Bearbeiten Hauptartikel Kantonsverfassung Artikel 51 Abs 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schreibt vor dass sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung gibt Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden konnen wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt 9 Zu den einzelnen Verfassungen siehe die jeweiligen Kantons Artikel ferner Kantonsregierung und Kantonsparlament Gemeindeverfassungen Bearbeiten In der Schweiz ist die Gemeindeautonomie traditionell gross am grossten in den Kantonen der Ostschweiz Die jeweiligen kommunalen Organisationserlasse werden Gemeindeordnung in den Kantonen Schaffhausen und Graubunden Gemeindeverfassung genannt Der Begriff Gemeindeordnung bedeutet damit in der Schweiz etwas anderes als in Deutschland wo er das Landesgesetz bezeichnet in welchem das Gemeindewesen geregelt wird siehe Gemeindeordnungen in Deutschland Liechtenstein Bearbeiten Liechtenstein Liechtenstein Verfassung des Furstentums LiechtensteinBelgien Bearbeiten Belgien Belgien Verfassung des Konigreichs BelgienGrossherzogtum Luxemburg Bearbeiten Luxemburg Luxemburg Luxemburgische VerfassungNicht deutschsprachige Mitgliedstaaten der Europaischen Union Bearbeiten Bulgarien Bulgarien Bulgarische Verfassung Danemark Danemark Grundgesetz Danemarks Estland Estland Estnische Verfassung Finnland Finnland Verfassung Finnlands Frankreich Frankreich Verfassung der Funften Franzosischen Republik Irland Irland Verfassung von Irland Italien Italien Verfassung der Italienischen Republik Lettland Lettland Verfassung Lettlands Litauen Litauen Litauische Verfassung Niederlande Niederlande Verfassung der Niederlande Polen Polen Polnische Verfassung Portugal Portugal Verfassung Portugals Schweden Schweden Verfassung von Schweden Slowakei Slowakei Verfassung der Slowakischen Republik Spanien Spanien Verfassung des Konigreichs Spanien Ungarn Ungarn Grundgesetz UngarnsWeitere Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Bearbeiten Afrika Bearbeiten Agypten Agypten Verfassung der Republik Agypten Athiopien Athiopien Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Athiopien Gambia Gambia Verfassung Gambias Ghana Ghana Verfassung Ghanas Marokko Marokko Verfassung von Marokko Namibia Namibia Verfassung Namibias Senegal Senegal Verfassung Senegals Sierra Leone Sierra Leone Verfassung Sierra Leones Tunesien Tunesien Verfassung der Republik TunesienAsien Bearbeiten Aserbaidschan Aserbaidschan Verfassung der Republik Aserbaidschan China Volksrepublik Volksrepublik China Verfassung der Volksrepublik China Indien Indien Verfassung Indiens Irak Irak Irakische Verfassung Japan Japan Japanische Verfassung Kasachstan Kasachstan Kasachische Verfassung Mongolei Mongolei Verfassung der Mongolei Nepal Nepal Verfassung Nepals Korea Nord Nordkorea Verfassung Nordkoreas Osttimor Osttimor Verfassung Osttimors Philippinen Philippinen Verfassung der Philippinen Russland Russland Verfassung der Russischen Foderation Syrien Syrien Verfassung Syriens Thailand Thailand Verfassung Thailands Turkei Turkei Verfassung der Republik TurkeiEuropa Bearbeiten Albanien Albanien Verfassung Albaniens Belarus Belarus Verfassung der Republik Belarus San Marino San Marino Verfassung von San Marino Ukraine Ukraine Verfassung der Ukraine Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Konigreich Verfassung von Grossbritannien und NordirlandNordamerika Bearbeiten Kanada Kanada Verfassung von Kanada Kuba Kuba Kubanische Verfassung Mexiko Mexiko Politische Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Verfassung der Vereinigten StaatenSudamerika Bearbeiten Brasilien Brasilien Bundesverfassung Brasiliens Chile Chile Verfassung Chiles Peru Peru Verfassung Perus Venezuela Venezuela Verfassung VenezuelasOzeanien Bearbeiten Australien Australien Verfassung von Australien Neuseeland Neuseeland Verfassung von Neuseeland Tonga Tonga Verfassung des Konigreichs TongaWeitere Staatsverfassungen Bearbeiten Arzach Arzach Verfassung der Republik Arzach Kosovo Kosovo Verfassung des Kosovo Somaliland Somaliland Verfassung Somalilands Sudossetien Sudossetien Verfassung Sudossetiens Taiwan Taiwan Verfassung der Republik China Nordzypern Turkische Republik Nordzypern Verfassung der Turkischen Republik Nordzypern Vatikanstadt Vatikanstadt Verfassung der VatikanstadtAbhangige Gebiete Bearbeiten St Helena Ascension und Tristan da Cunha St Helena Ascension und Tristan da Cunha Verfassung von St Helena Ascension und Tristan da CunhaHistorische Verfassungen BearbeitenBayern Bearbeiten Bayerische Konstitution von 1808 Verfassung des Konigreichs Bayern von 1818 Bamberger Verfassung von 1919Baden Bearbeiten Badische Verfassung von 1818Hessen Bearbeiten Verfassung des Grossherzogtums Hessen von 1820 Kurhessische Verfassung von 1831Preussen Bearbeiten Preussische VerfassungSachsen Bearbeiten Sachsische Verfassung von 1831Deutscher Bund Bearbeiten Deutsche Bundesakte Wiener Schlussakte Verfassung der Paulskirche Verfassung des deutschen Reichs 1849 Deutsches Reich Bearbeiten Bismarcksche Reichsverfassung Verfassung des Deutschen Reichs 1871 Weimarer Verfassung Verfassung des Deutschen Reichs 1919 1949 DDR Bearbeiten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 1949 neu 1968 revidiert 1974 Osterreich Bearbeiten Pillersdorfsche Verfassung Oktroyierte Marzverfassung Februarpatent Silvesterpatent Oktoberdiplom Dezemberverfassung fur Cisleithanien vom 21 Dezember 1867 Osterreich Ungarn 1867 1918 hatte keine Verfassung Maiverfassung 1934 des austrofaschistischen Standestaates siehe auch Erste Republik und Austrofaschismus 1918 1938 Schweizerische Eidgenossenschaft Bearbeiten die Struktur des Bundes der Alten Eidgenossenschaft vor 1798 die erste Helvetische Verfassung von 1798 Verfassung von Malmaison von 1801 von Napoleon vorgegeben Die Zweite Helvetische Verfassung von 1802Weitere historische Verfassungen Bearbeiten Erste Bulgarische Verfassung Erste Franzosische Republik Zweite Franzosische Republik Dritte Franzosische Republik Vierte Franzosische Republik Funfte Franzosische Republik Verfassung Pylyp Orlyks Verfassung Korsikas von 1755 Erste polnische Verfassung erste moderne Verfassung Europas von 1791 die von einem Parlament verabschiedet wurde Polen Litauen Erste Portugiesische Republik Staatsgrundgesetze des Russischen Kaiserreiches Verfassungen der UdSSR Verfassung von Cadiz 1812 Zweite Spanische Republik Osmanische Verfassung Turkische Verfassung von 1921 Turkische Verfassung von 1924 Turkische Verfassung von 1961Verfassungsgerichtsbarkeit BearbeitenDie Verfassungsgerichtsbarkeit beruht auf der Idee der Austragung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten vor einem Verfassungsgericht das zu einer Entscheidung uber den Inhalt beziehungsweise die Auslegung der Verfassung berufen ist Das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit stammt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum Die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit geht vor allem auf den von Hans Kelsen massgeblich konzipierten osterreichischen Verfassungsgerichtshof zuruck Dieser war das erste von der Verfassung selbst dazu ermachtigte gerichtliche Prufungsorgan zur Sicherung der Verfassungsgarantie Ein solches Verfassungsgericht besteht jedoch nicht uberall In Deutschland existiert neben den Verfassungsgerichten der einzelnen Bundeslander das Bundesverfassungsgericht Allerdings stellt dieses Gericht keine Superrevisionsinstanz dar da die Landesverfassungsgerichte ihre Entscheidungskompetenz aus der jeweiligen Landesverfassung ableiten insbesondere widersprache dies auch seinem verfassungsmassigen Auftrag 10 Die Schweiz verfugt nur uber eine eingeschrankte Verfassungsgerichtsbarkeit da dem Volk die hochste Souveranitat zugebilligt wird Bundesgesetze sind folglich von den Behorden und Gerichten auch bei Verfassungswidrigkeit anzuwenden Kantonale Erlasse jeglicher Art sowie Erlasse auf Bundesebene die nicht Gesetzesrang haben konnen hingegen vor dem Bundesgericht angefochten werden In der iranischen Verfassung zum Beispiel hat der so genannte Wachterrat die Prufungskompetenz eines Verfassungsgerichts mit letzter Kompetenz in allen Entscheidungen inne Er trifft seine Entscheidungen gemass der imamitischen Form der Scharia Nichtstaatliche Verfassungen BearbeitenDokumente mit Verfassungscharakter kennen viele Weltreligionen sie sind durchwegs alter als die Verfassungen neuzeitlicher Staaten Ein Beispiel ist die Kodifizierung des mosaischen Rechts unter Esra um die Mitte des 5 vorchristlichen Jahrhunderts Das privatrechtliche Pendant zur staatsrechtlichen Verfassung ist die Satzung Unter dem Schlagwort corporate government gehen auch Unternehmen dazu uber sich eine Verfassung zu geben um vornehmlich eine grossere Transparenz gegenuber Eigentumern und Mitarbeitern zu schaffen Siehe auch UnternehmensverfassungSiehe auch BearbeitenVerfassungskreislauf Verfassungsstaat Verfassungskrise Staatsrecht Deutschland PolitikwissenschaftListe aller Wikipedia Artikel deren Titel mit Verfassung beginnen Liste aller Wikipedia Artikel deren Titel Verfassung enthaltenLiteratur BearbeitenVerfassungsgeschichte Bearbeiten Ernst Rudolf Huber Hrsg Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte 5 Bde Stuttgart Berlin Koln 1978 1997 Verfassungstexte Bearbeiten Albert P Blaustein et al Constitutions of the Countries of the World Oceana New York 1971 ISBN 0 379 00467 4 Sekundarliteratur Bearbeiten Monica Claes Constitutional law In Jan M Smits Hrsg Elgar Encyclopedia of Comparative Law Edward Elgar Cheltenham Northampton M A 2006 ISBN 978 1 84542 013 0 S 187 199 Peter Haberle Verfassung als offentlicher Prozess 3 Auflage Duncker amp Humblot Berlin 1998 ISBN 3 428 08491 8 Peter Haberle Verfassungslehre als Kulturwissenschaft 2 Auflage Duncker amp Humblot Berlin 1998 ISBN 3 428 09202 3 Peter Haberle Europaische Verfassungslehre 7 Auflage Nomos Baden Baden 2011 ISBN 978 3 8329 6218 0 Bernd Wieser Vergleichendes Verfassungsrecht 2 Auflage Verlag Osterreich Wien 2020 ISBN 978 3 7046 8479 0 Robert Chr van Ooyen Politik und Verfassung VS Verlag Wiesbaden 2006 Kenneth Robert Redden Modern Legal Systems Cyclopedia Buffalo New York 1984 1991 ISBN 0 89941 300 5 Gerhard Robbers Hrsg Encyclopedia of World Constitutions 3 Bde Facts on File Publ New York 2006 englisch Mark Tushnet Comparative Constitutional Law In Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 ISBN 978 0 19 953545 3 S 1225 1258 Zeitschriften Bearbeiten Peter Haberle Hrsg Jahrbuch des offentlichen Rechts der Gegenwart Mohr Siebeck Tubingen auch deutsch Brun Otto Bryde et al Hrsg Verfassung und Recht in Ubersee Law and politics in Africa Asia and Latin America Nomos Baden Baden auch deutsch Michel Rosenfeld et al Hrsg International Journal of Constitutional Law Oxford University Press ISSN 1474 2659 englisch Weblinks Bearbeiten Wiktionary Verfassung Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen Wikiquote Verfassung Zitate Wikisource Verfassungsdokumente Quellen und Volltexte Verfassungen der Welt Anmerkungen zum aktuellen Verfassungsbegriff PDF 194 kB www publiclaw at Verfassungen der Welt vom spaten 18 Jahrhundert bis Mitte des 19 Jahrhunderts modern constitutions de englisch bzw originalsprachlich bei einigen Landern fehlen noch Faksimiles und Texte der aufgefuhrten Dokumente Gegenwartige und historische nationale und internationale Verfassungstexte verfassungen de Historische deutsche Verfassungen documentArchiv de Internationale Verfassungsrechtstexte Uni Bern englisch Institut fur Europaisches Verfassungsrecht der Universitat Trier Verfassungen weltweit deutsch englisch franzosisch Constitution Finder Verfassungen weltweitEinzelnachweise Bearbeiten Michael Anderheiden Gemeinwohl in Republik und Union Jus Publicum Bd 152 Mohr Siebeck Tubingen 2006 S 594 f Vgl dazu Heinrich Amadeus Wolff Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz Jus Publicum Bd 44 Mohr Siebeck Tubingen 2000 S 359 Zit n Martin Nettesheim Die konsoziative Foderation von EU und Mitgliedstaaten Abschn III Nr 6 Erstveroffentlichung in ZEuS 5 Jahrgang Heft 4 2002 Roman Herzog Europa neu erfinden Vom Uberstaat zur Burgerdemokratie Siedler Munchen 2014 S 38 f So Herbert Schambeck Der Verfassungsbegriff und seine Entwicklung in Festschrift fur Hans Kelsen zum 90 Geburtstag hrsg von Adolf J Merkl Rene Marcic Alfred Verdross Robert Walter Wien 1971 S 211 241 hier S 225 Dazu Republik Osterreich Parlament Das Bundes Verfassungsgesetz Webseite der Parlamentsdirektion uber die Bundesverfassung Abgerufen am 5 Februar 2015 Verfassungstext Osterreichisches Bundeskanzleramt Andreas Kley Verfassung In Historisches Lexikon der Schweiz 25 Februar 2013 abgerufen am 9 Januar 2022 Kapitel Schweizerische Verfassungen Zu den schweizerischen Kantonsverfassungen siehe admin ch Vgl BVerfG Beschluss vom 17 April 1953 BVerfGE 2 336 339 ff BVerfG Beschluss vom 11 Juli 1967 BVerfGE 22 145 176 BVerfG Beschluss vom 20 Dezember 1979 BVerfGE 53 30 53 Erhard Denninger Judicial Review Revisited The German Experience Tulane L Rev Bd 59 1985 S 1013 ff 1025 Markus Kenntner Vom Huter der Verfassung zum Pannenhelfer der Nation Zur Kontrolldichte im Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde DOV 2005 Heft 7 S 269 ff 270 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4062787 1 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassung amp oldid 235372598