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Die Politische Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten entstand infolge der mexikanischen Revolution wurde 1916 17 von einer Verfassungsgebenden Versammlung in Santiago de Queretaro erarbeitet und am 5 Februar 1917 ratifiziert Sie ist noch heute in Kraft wurde aber uber 150 Mal geandert In den 1990er Jahren wurden die Artikel 27 und 123 im Zuge der okonomischen Neuausrichtung geandert Zudem wurde das Verhaltnis von Staat und Kirche neu geordnet Original der mexikanischen Verfassung von 1917 Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Inhalt 3 Einzelnachweise 4 Literatur 5 WeblinksEntstehung BearbeitenDie Verfassung stellte einen Kompromiss verschiedener Interessensgruppen dar weshalb sie antiklerikale nationale antiimperialistische republikanische paternalistische und sozial reformistische Elemente enthalt 1 Dazu kommen aber auch liberale Elemente wie die burgerlichen Freiheitsrechte Rechtssicherheit das allgemeine Wahlrecht das bis 1953 jedoch auf Manner beschrankt blieb Sozialstaatlichkeit und die Garantie des Privateigentums wobei auch weitere Eigentumsformen als verfassungsgemass anerkannt wurden Artikel 27 der langste Artikel der mexikanischen Verfassung schreibt dem Staat das Eigentum an Land und Wasser zu mit dem Recht die Bewirtschaftung an Privatpersonen und Kollektive zu ubertragen Dieser Artikel sollte primar die Macht der Grossgrundbesitzer limitieren Ein ahnliches Ziel zeigt sich in Artikel 123 in dem Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden Die Verfassung enthielt auch weitreichende Beschneidungen der Rechte der katholischen Kirche Deren Einfluss auf die Politik sollte dadurch eingeschrankt werden Inhalt BearbeitenNach der Verfassung von 1917 ist Mexiko eine prasidiale Bundesrepublik Der Prasident ist Chef der Bundesregierung und zugleich oberster Reprasentant des Staates Er wird direkt vom Volk fur eine einzige sechs Jahre dauernde Amtszeit das so genannte sexenio gewahlt Das Verbot der Wiederwahl ist in der Verfassung festgeschrieben Ein vorzeitiges Ende der Amtszeit ist nicht vorgesehen und tritt nur im Todesfall ein Der Prasident vereint eine besonders hohe Machtbefugnis Er besitzt das Initiativrecht bei Gesetzgebungsverfahren und ein Vetorecht bei Gesetzesinitiativen aus dem Kongress 1 Daruber hinaus ist der Prasident Oberbefehlshaber des mexikanischen Militars und ernennt dessen hochste Range eine Reihe hoher Staatsbeamter und den Generalstaatsanwalt Mit Zustimmung von Kongress und Ministerrat kann der mexikanische Prasident den Notstand verhangen Er hat das Recht zur Initiative fur Kriegserklarungen gibt die Richtlinien der Aussenpolitik vor und unterzeichnet internationale Vertrage nbsp Mexikos Prasident Vicente Fox 2000 2006 spricht vor dem mexikanischen ParlamentDer Kongress der Union Mexiko Congreso de la Union gliedert sich in zwei Kammern Das Abgeordnetenhaus umfasst 500 Mitglieder der Senat besteht aus 128 Senatoren Die 500 Abgeordneten werden alle drei Jahre gewahlt 300 von ihnen werden in einer Direktwahl Personenwahl bestimmt 200 uber Listenplatze Mehrheitswahl gewahlt Die Senatoren werden auf sechs Jahre gewahlt In jedem der 32 Bundesstaaten werden drei Senatoren bestimmt zwei von ihnen nach Mehrheitswahlrecht der dritte Senatorenposten wird der jeweils starksten Oppositionspartei zugesprochen Die 32 ubrigen Senatorenplatze werden national nach einem proportionalen Reprasentationssystems vergeben 1 Die Abgeordneten und Senatoren durfen wie auch der Prasident nach ihrer Amtszeit nicht wiedergewahlt werden Die wichtigste Funktion des Abgeordnetenhauses ist die jahrliche Untersuchung Diskussion und Verabschiedung des Bundeshaushalts wobei eine Ablehnung nicht vorgesehen ist Die wichtigste Befugnisse des Senats sind hingegen die Zustimmung zu internationalen Vertragen und die Autorisierung von Truppenentsendungen ins Ausland Daruber hinaus sind Aufgabenbereiche des Kongresses das Erlassen von Gesetzen und Dekreten die okonomische territoriale und politische Organisation des Landes die Zustimmung zu Kriegserklarungen Bildungsforderung und Arbeitsgesetzgebung Die Gouverneure der Bundesstaaten werden direkt vom Volk gewahlt sind aber in ihrem Handlungsspielraum stark limitiert und auf das Wohlwollen des Prasidenten angewiesen nbsp Der Sitz des Suprema Corte de Justicia de la Nacion SCJN in Mexiko StadtDer Oberste Gerichtshof Mexikos ist der Suprema Corte de Justicia de la Nacion Er setzt sich aus elf Bundesrichtern Ministros zusammen die vom Prasidenten vorgeschlagen werden und vom Senat bestatigt werden Ihre Amtszeit ist auf 15 Jahre begrenzt der Prasident des Gerichts wird aus ihrer Mitte fur vier Jahre bestimmt und darf anschliessend nicht direkt wiedergewahlt werden Einzelnachweise Bearbeiten a b c Klaus Stuwe Hrsg und Stefan Rinke Hrsg Die politischen Systeme in Nord und Lateinamerika Eine Einfuhrung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008 ISBN 978 3 531 14252 4 S 392 Literatur BearbeitenE Victor Niemeyer Jr Revolution at Queretaro The Mexican constitutional convention of 1916 1917 University of Texas Press Austin c1974 ISBN 0 292 77005 7 Weblinks BearbeitenText der Verfassung spanisch Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Politische Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten amp oldid 229098513