www.wikidata.de-de.nina.az

Gemeinsame Verfassungskommission Die GVK wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundest

Gemeinsame Verfassungskommission

Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt, um sich nach Art. 5 des Einigungsvertrages „mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

  • in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
  • in Bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
  • mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
  • mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“

Das Gremium konstituierte sich am 16. Januar 1992 und war ein Kompromiss aus der Bestätigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinte Deutschland. Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) erörterten die 64 Mitglieder durch die Vereinigung notwendig gewordene Grundgesetzänderungen. Es ging dabei vor allem um

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten, durch Initiativanträge Einfluss zu nehmen. Letztlich blieb es aber, besonders in der Föderalismusreform, bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes.

Am 5. November 1993 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Größere Änderungen seien ebenso entbehrlich wie eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die dessen bereits bestehender Legitimation nichts mehr hinzufügen könne. Dies entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in der staatsrechtlichen Literatur, wonach in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen werden kann. Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeiführung eines Volksentscheids hin.

Den Vorschlägen der Kommission folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 nur bedingt. Es änderte die Artikel 3, 28, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87 und 93 des Grundgesetzes und fügte ihm die neuen Artikel 20a, 118a und 125a hinzu. Weitere Vorschläge der Kommission zur Verankerung von Staatszielen sowie auch zum Tier- und Minderheitenschutz fanden in dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes von 1994 keine Beachtung.

Literatur Bearbeiten

  • Peter Fischer: Reform statt Revolution. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, Forschungsgruppe Deutschland: Schriftenreihe, Band 5, 1995, ISBN 3-980-45300-6.
  • Rupert Scholz: Zur Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, in: Klaus Stern (Hrsg.), Deutsche Wiedervereinigung, Bd. IV (Zur Reform des Grundgesetzes), Köln [u. a.] 1993, S. 5 ff.
  • Markus Bremers: Die Gemeinsame Verfassungskommission. Vorgabe, Diskussion, Ergebnisse und Einschätzung, Magisterarbeit, Bonn 1994.
  • Beiträge von Scholz, Voscherau, Busch, Zapfe, Fischer, Holtschneider, Mayer-Teschendorf, Hofmann, Klotz und Meyer in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) B 52–53/93.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Eckpunkte der Länder für die bundesstaatliche Ordnung im vereinten Deutschland, in: Deutsche Einheit. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Bearb. v. Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann. Oldenbourg, München 1998, S. 1305 ff.; Digitale Bibliothek Band 21, Directmedia, Berlin 1999, S. 3839 ff. Nr. 324A. Auch bei Helge Batt: Die Grundgesetzreform […] (1996), S. 172 ff.
  2. BT-Drs. 12/6000, S. 111 f.
  3. Vgl. Eckart Klein, An der Schwelle zur Wiedervereinigung Deutschlands, in: Neue Juristische Wochenschrift 17/1990, S. 1065–1073, hier S. 1069.
  4. BT-Drs. 12/6000, S. 110 f.
  5. BGBl. I S. 3146–3148.
  6. ↑ Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung. 11. Auflage. Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied 1999, S. 39.

Weblinks Bearbeiten

wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Die Gemeinsame Verfassungskommission GVK wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt um sich nach Art 5 des Einigungsvertrages mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Anderung oder Erganzung des Grundgesetzes zu befassen insbesondere in Bezug auf das Verhaltnis zwischen Bund und Landern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluss der Ministerprasidenten vom 5 Juli 1990 1 in Bezug auf die Moglichkeit einer Neugliederung fur den Raum Berlin Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Lander mit den Uberlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung Das Gremium konstituierte sich am 16 Januar 1992 und war ein Kompromiss aus der Bestatigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung fur das vereinte Deutschland Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau SPD und Rupert Scholz CDU erorterten die 64 Mitglieder durch die Vereinigung notwendig gewordene Grundgesetzanderungen Es ging dabei vor allem um eine Neubestimmung der Kompetenzen von Bund und Landern in der Gesetzgebung die Frage einer abschliessenden Volksabstimmung uber die Grundgesetz Reform gemass Art 146 GG eine Erweiterung der Grundrechte durch die Aufnahme von sogenannten Staatszielen wie Umweltschutz oder den Ausbau der Gleichberechtigung von Frauen und Mannern sowie eine Prufung ob einzelne Artikel nicht aufgrund der Europaischen Integration neu formuliert werden mussten oder gar zu streichen seien Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten durch Initiativantrage Einfluss zu nehmen Letztlich blieb es aber besonders in der Foderalismusreform bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes Am 5 November 1993 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor Bundestags Drucksache 12 6000 Grossere Anderungen seien ebenso entbehrlich wie eine Volksabstimmung uber das Grundgesetz die dessen bereits bestehender Legitimation nichts mehr hinzufugen konne 2 Dies entspricht der ganz uberwiegenden Ansicht in der staatsrechtlichen Literatur wonach in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen werden kann 3 Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeifuhrung eines Volksentscheids hin 4 Den Vorschlagen der Kommission folgte das Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes vom 27 Oktober 1994 nur bedingt 5 6 Es anderte die Artikel 3 28 72 74 75 76 77 80 87 und 93 des Grundgesetzes und fugte ihm die neuen Artikel 20a 118a und 125a hinzu Weitere Vorschlage der Kommission zur Verankerung von Staatszielen sowie auch zum Tier und Minderheitenschutz fanden in dem Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes von 1994 keine Beachtung 6 Literatur BearbeitenPeter Fischer Reform statt Revolution Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat Forschungsgruppe Deutschland Schriftenreihe Band 5 1995 ISBN 3 980 45300 6 Rupert Scholz Zur Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat in Klaus Stern Hrsg Deutsche Wiedervereinigung Bd IV Zur Reform des Grundgesetzes Koln u a 1993 S 5 ff Markus Bremers Die Gemeinsame Verfassungskommission Vorgabe Diskussion Ergebnisse und Einschatzung Magisterarbeit Bonn 1994 Beitrage von Scholz Voscherau Busch Zapfe Fischer Holtschneider Mayer Teschendorf Hofmann Klotz und Meyer in Aus Politik und Zeitgeschichte APuZ B 52 53 93 Einzelnachweise Bearbeiten Eckpunkte der Lander fur die bundesstaatliche Ordnung im vereinten Deutschland in Deutsche Einheit Dokumente zur Deutschlandpolitik Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989 90 Hrsg v Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs Bearb v Hanns Jurgen Kusters und Daniel Hofmann Oldenbourg Munchen 1998 S 1305 ff Digitale Bibliothek Band 21 Directmedia Berlin 1999 S 3839 ff Nr 324A Auch bei Helge Batt Die Grundgesetzreform 1996 S 172 ff BT Drs 12 6000 S 111 f Vgl Eckart Klein An der Schwelle zur Wiedervereinigung Deutschlands in Neue Juristische Wochenschrift 17 1990 S 1065 1073 hier S 1069 BT Drs 12 6000 S 110 f BGBl I S 3146 3148 a b Dieter Hesselberger Das Grundgesetz Kommentar fur die politische Bildung 11 Auflage Hermann Luchterhand Verlag Neuwied 1999 S 39 Weblinks BearbeitenBT Drs 12 6000 Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission vom 5 November 1993 PDF Archiv PDF 3 4 MB Verfassungskommission Ein Gremium droht zu platzen in FOCUS Magazin Nr 9 1 Marz 1993 Verfassungskommission vor 20 Jahren konstituiert Beitrag aus dem Textarchiv des Deutschen Bundestages 2012 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gemeinsame Verfassungskommission amp oldid 233047347