Bundesgesetzblatt (BGBl.) vom 23. Mai 1949 S. 1 mit dem GrundgesetzBGBl. 1990 I S. 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten LayoutGebundene Sammlung des Bundesgesetzblatts im Bundeskanzleramt, 2012
ZweckBearbeiten
Die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt beendet das Gesetzgebungsverfahren. Sie ist eine formelle Voraussetzung für die Geltung des Gesetzes (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG). Wenn der Vertrauensschutz gewahrt wird, kann ein Gesetz ausnahmsweise auch rückwirkend gelten, also für einen Zeitraum vor seiner Verkündung.
GeschichteBearbeiten
Das Bundesgesetzblatt erscheint seit der Verkündung des Grundgesetzes (BGBl. 1949, S. 1) und ist damit Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes. Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben. Die Teile werden beim Zitieren von Fundstellen in römischen Ziffern angegeben, danach folgt ohne trennendes Komma die Seite.
Das Bundesgesetzblatt war zunächst nur für Ausgaben ab dem Jahr 1998 kostenfrei im Internet einsehbar, im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements standen alle Ausgaben seit 1949 zur Verfügung. Seit dem 22. April 2009 können alle Ausgaben kostenlos im Format PDF beim Bundesanzeiger Verlag eingesehen werden. Ein Ausdruck dieser Archivausgaben ist aber bis Ende 2022 nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement möglich und erlaubt.
Einzige amtliche Ausgabe des Bundesgesetzblatts war bis Jahresende 2022 – anders als beim Amtsblatt der Europäischen Union seit 2013 – weiterhin die gedruckte Ausgabe.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) hatte im Dezember 2018 unter Inkaufnahme eines urheberrechtlichen Konflikts mit dem Bundesanzeiger Verlag ein eigenes Portal mit den Inhalten des Bundesgesetzblatts frei ins Internet gestellt. Wenige Tage später erklärte die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes solle ab 2022 nur noch elektronisch erfolgen. Dazu werde ein Bürgerportal eingerichtet. Zunächst müsse jedoch das Grundgesetz geändert und der Vertrag mit DuMont gekündigt werden.
Nachdem im Dezember 2022 der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt hatten, trat die Grundgesetzänderung am 24. Dezember 2022 in Kraft. Das neue Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz wurde am 28. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Am 4. Januar 2023 erschien die erste rein elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit einer Änderung der Baustellenverordnung.
Teil IBearbeiten
Im Bundesgesetzblatt Teil I werden veröffentlicht:
Bundesgesetze mit Ausnahme völkerrechtlicher Übereinkünfte
Zuständigkeitsentscheidungen nach Artikel Art. 129 des Grundgesetzes
BGBl. 2023, Teil I, Nr. 1: die erste rein elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit einem neuen Layout. Eine wesentliche Neuerung ist insbesondere der Wegfall der fortlaufenden Seitennummer.Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach § 31BVerfGG
Organisationserlasse des Bundeskanzlers gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, zum Beispiel Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374)
Die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet. Daneben werden auch Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens veröffentlicht (ISSN0341-1109).
Teil IIIBearbeiten
Daneben gibt es noch die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt Teil III.
Im Rahmen einer Rechtsbereinigung für die Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages wurde seinerzeit das am 31. Dezember 1963 geltende Bundesrecht in – von Ausnahmen abgesehen – vollem Wortlaut festgestellt und im Bundesgesetzblatt Teil III abgedruckt. Vorschriften, die nicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S. 437) ausgenommen waren, und Vorschriften, die nicht in die Sammlung aufgenommen wurden, sind danach am 31. Dezember 1968 außer Kraft getreten. Mittlerweile gibt es diese Unterreihe nur noch als E-Journal, womit auch keine ISSN mehr verfügbar ist.
FundstellennachweiseBearbeiten
Zusätzlich werden vom Bundesministerium der Justiz jährlich zum Stichtag 31. Dezember zwei Fundstellennachweise (FN) herausgegeben. Der FN A enthält das Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen, der FN B völkerrechtliche Vereinbarungen und die Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands.
Das deutsche Bundesgesetzblatt Abkurzung BGBl ist das amtliche Verkundungsblatt der Bundesrepublik Deutschland Es dient zur Bekanntmachung von Bundesgesetzen Rechtsverordnungen des Bundes und von einzelnen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Es wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben und vom Bundesamt fur Justiz auf der Internetseite www recht bund de 1 veroffentlicht Bundesgesetzblatt BGBl vom 23 Mai 1949 S 1 mit dem GrundgesetzBGBl 1990 I S 1 im von 1980 bis 2022 verwendeten LayoutGebundene Sammlung des Bundesgesetzblatts im Bundeskanzleramt 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Zweck 2 Geschichte 3 Teil I 4 Teil II 5 Teil III 6 Fundstellennachweise 7 Siehe auch 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseZweck BearbeitenDie Verkundung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt beendet das Gesetzgebungsverfahren Sie ist eine formelle Voraussetzung fur die Geltung des Gesetzes Art 82 Abs 1 Satz 1 GG Wenn der Vertrauensschutz gewahrt wird kann ein Gesetz ausnahmsweise auch ruckwirkend gelten also fur einen Zeitraum vor seiner Verkundung Geschichte BearbeitenDas Bundesgesetzblatt erscheint seit der Verkundung des Grundgesetzes BGBl 1949 S 1 und ist damit Nachfolger des von 1871 bis 1945 herausgegebenen Reichsgesetzblattes Seit 1951 wird es in zwei Teilen herausgegeben Die Teile werden beim Zitieren von Fundstellen in romischen Ziffern angegeben danach folgt ohne trennendes Komma die Seite Bis Ende 2022 wurde das Bundesgesetzblatt in gedruckter Form herausgegeben und vom zur DuMont Mediengruppe gehorenden Bundesanzeiger Verlag veroffentlicht Das Bundesgesetzblatt war zunachst nur fur Ausgaben ab dem Jahr 1998 kostenfrei im Internet einsehbar im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements standen alle Ausgaben seit 1949 zur Verfugung Seit dem 22 April 2009 konnen alle Ausgaben kostenlos im Format PDF beim Bundesanzeiger Verlag eingesehen werden Ein Ausdruck dieser Archivausgaben ist aber bis Ende 2022 nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement moglich und erlaubt Einzige amtliche Ausgabe des Bundesgesetzblatts war bis Jahresende 2022 anders als beim Amtsblatt der Europaischen Union seit 2013 2 weiterhin die gedruckte Ausgabe Die Open Knowledge Foundation Deutschland OKF hatte im Dezember 2018 unter Inkaufnahme eines urheberrechtlichen Konflikts mit dem Bundesanzeiger Verlag ein eigenes Portal mit den Inhalten des Bundesgesetzblatts frei ins Internet gestellt 3 Wenige Tage spater erklarte die damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley gegenuber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verkundung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes solle ab 2022 nur noch elektronisch erfolgen Dazu werde ein Burgerportal eingerichtet Zunachst musse jedoch das Grundgesetz geandert und der Vertrag mit DuMont gekundigt werden 4 Nachdem im Dezember 2022 der Bundestag 5 und der Bundesrat zugestimmt hatten trat die Grundgesetzanderung am 24 Dezember 2022 in Kraft Das neue Verkundungs und Bekanntmachungsgesetz wurde am 28 Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkundet und trat am 1 Januar 2023 in Kraft 6 Am 4 Januar 2023 erschien die erste rein elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit einer Anderung der Baustellenverordnung 7 Teil I BearbeitenIm Bundesgesetzblatt Teil I werden veroffentlicht Bundesgesetze 8 mit Ausnahme volkerrechtlicher Ubereinkunfte Verordnungen bis 2022 wurden manche Verordnungen stattdessen im Bundesanzeiger oder im Amtsblatt eines Bundesministeriums veroffentlicht 9 Zustandigkeitsentscheidungen nach Artikel Art 129 des Grundgesetzes nbsp BGBl 2023 Teil I Nr 1 die erste rein elektronische Ausgabe des Bundesgesetzblatts mit einem neuen Layout Eine wesentliche Neuerung ist insbesondere der Wegfall der fortlaufenden Seitennummer Entscheidungsformeln der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach 31 BVerfGG Anordnungen und Erlasse des Bundesprasidenten Organisationserlasse des Bundeskanzlers gemass 9 der Geschaftsordnung der Bundesregierung zum Beispiel Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14 Marz 2018 BGBl I S 374 Bekanntmachungen uber innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestags und des Bundesrats das sind beispielsweise die Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages die Geschaftsordnung des Bundesrates die Geschaftsordnung fur den Gemeinsamen AusschussAndere Bekanntmachungen werden nur dann im Bundesgesetzblatt Teil I veroffentlicht wenn das gesetzlich vorgesehen ist Die vom Bundesprasidenten genehmigte Geschaftsordnung der Bundesregierung und die Gemeinsame Geschaftsordnung der Bundesministerien hingegen werden nicht im Bundesgesetzblatt veroffentlicht sondern im Gemeinsamen Ministerialblatt Teil II BearbeitenDie in Deutschland geltenden volkerrechtlichen Ubereinkunfte und Vertrage die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkundet Daneben werden auch Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens veroffentlicht ISSN 0341 1109 Teil III BearbeitenDaneben gibt es noch die Sammlung des Bundesrechts im Bundesgesetzblatt Teil III Im Rahmen einer Rechtsbereinigung fur die Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages wurde seinerzeit das am 31 Dezember 1963 geltende Bundesrecht in von Ausnahmen abgesehen vollem Wortlaut festgestellt und im Bundesgesetzblatt Teil III abgedruckt Vorschriften die nicht nach 1 Abs 3 des Gesetzes uber die Sammlung des Bundesrechts vom 10 Juli 1958 BGBl I S 437 ausgenommen waren und Vorschriften die nicht in die Sammlung aufgenommen wurden sind danach am 31 Dezember 1968 ausser Kraft getreten Mittlerweile gibt es diese Unterreihe nur noch als E Journal womit auch keine ISSN mehr verfugbar ist Fundstellennachweise BearbeitenZusatzlich werden vom Bundesministerium der Justiz jahrlich zum Stichtag 31 Dezember zwei Fundstellennachweise FN herausgegeben Der FN A enthalt das Bundesrecht ohne volkerrechtliche Vereinbarungen der FN B volkerrechtliche Vereinbarungen und die Vertrage zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands Siehe auch BearbeitenBundesarbeitsblatt Bundessteuerblatt Verkehrsblatt Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten WirtschaftsgebietesWeblinks Bearbeiten nbsp Commons Bundesgesetzblatt Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Bundesgesetzblatt ab 2023 Bundesgesetzblatt Archiv 1949 2022 beim Bundesanzeiger Verlag Bundesgesetzblatt durchsuchbare Kopie bis Ende 2022 bei der Open Knowledge Foundation Deutschland Aktualitatendienst Links auf das Bundesgesetzblatt im Angebot des Bundesministeriums der Justiz Aktualitatendienst filterbare Darstellung von Anderungen im Bundesgesetzblatt bei buzer deEinzelnachweise Bearbeiten Startseite Bundesgesetzblatt Abgerufen am 12 Januar 2023 Verordnung EU Nr 216 2013 des Rates vom 7 Marz 2013 uber die elektronische Veroffentlichung des Amtsblatts der Europaischen Union dpa Urheberrecht Open Knowledge Foundation veroffentlicht alle Bundesgesetze In Heise Online 10 Dezember 2018 abgerufen am 5 Januar 2019 Tilman Wittenhorst Elektronische Gesetze Offenes Burgerportal soll Bundesgesetzblatt ablosen In Heise Online 24 Dezember 2018 abgerufen am 5 Januar 2019 Bundesgesetze und Verordnungen konnen kunftig digital verkundet werden Deutscher Bundestag abgerufen am 16 Dezember 2022 Bundesgesetzblatt Abgerufen am 28 Dezember 2022 BGBl I 2023 Nr 1 vom 4 Januar 2023 Gemass Art 82 Absatz 1 Satz 1 GG Zum Prozedere der Verkundung siehe auch 60 der Gemeinsamen Geschaftsordnung der Bundesministerien GGO Vgl Art 82 Absatz 1 Satz 2 GG Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4146951 3 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundesgesetzblatt Deutschland amp oldid 235425704
