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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Die GO BT GOBT BTGO oder GeschOBT wird aufgrund von Art 40 Abs 1 Satz 2 GG er

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT, GOBT, BTGO oder GeschOBT) wird aufgrund von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages.

Basisdaten
Titel: Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages
Abkürzung: GO-BT, GOBT, BTGO, GeschOBT (alle nicht amtlich)
Art: Satzung
Geltungsbereich: Deutscher Bundestag
Erlassen aufgrund von: Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG
Rechtsmaterie: Staats- und Verfassungsrecht
Fundstellennachweis: 1101-1
Ursprüngliche Fassung vom: 28. Januar 1952
(BGBl. II S. 389)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1952
Neubekanntmachung vom: 22. Mai 1970
(BGBl. I S. 628)
Letzte Neufassung vom: 2. Juli 1980
(BGBl. I S. 1237)
Inkrafttreten der
Neufassung am: 		1. Oktober 1980
Letzte Änderung durch: Bek. vom 15. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2598)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Geschichte Bearbeiten

Der erste Deutsche Bundestag beschloss zunächst in seiner Sitzung am 20. September 1949 eine „Geschäftsordnung für den Bundestag“ in Form des abgeänderten Textes der Geschäftsordnung des früheren Reichstages in der Fassung vom 31. Dezember 1922. Am 3. November 1949 beschloss der Bundestag kleinere Änderungen dieser Geschäftsordnung. In seiner Sitzung vom 6. Dezember 1951 gab sich der Bundestag dann die „Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“ (BGBl. 1952 II, S. 389), die gemäß § 132 Abs. 1 am 1. Januar 1952 in Kraft treten sollte. Darin wurden vor allem Wahlvorschriften neu gefasst und mit § 111 die Fragestunde eingeführt. Diese fand am 23. Januar 1952 erstmals statt. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Geschäftsordnung nach jeder Bundestagswahl neu erlassen werden. In der Praxis wird jedoch meist, wie schon vom Reichstag der Weimarer Republik, die Geschäftsordnung der vorangegangenen Legislaturperiode unverändert übernommen.

Anlagen und Anhänge der Geschäftsordnung Bearbeiten

  • Anlage 1: weggefallen (zuvor: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages)
  • Anlage 2: außer Kraft (zuvor: Registrierung von Verbänden und deren Vertretern)
  • Anlage 2a: Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
  • Anlage 3: Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
  • Anlage 4: Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
  • Anlage 5: Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
  • Anlage 6: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
  • Anlage 7: Befragung der Bundesregierung
  • Anhang 1: Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1949)
  • Anhang 2: Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle gemäß § 73 Abs. 3 GOBT

Ausgewählte Regelungen Bearbeiten

Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Posten des Bundestagspräsidenten, dies ist aber nicht explizit in der Geschäftsordnung geregelt.

Auch könnten die Abgeordneten einer Partei der Fraktion der anderen Partei als Gäste mit vollen Rechten beitreten.

Lex Union Bearbeiten

Als „Lex Union“ wird die Regelung des § 10 Abs. 1 GOBT bezeichnet. Danach dürfen Mitglieder von Parteien, „die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem [Bundes-]Land miteinander im Wettbewerb stehen“, eine Fraktion bilden (siehe Fraktionsgemeinschaft).

Diese Regelung wurde am 27. März 1969, in der Regierungszeit des von CDU/CSU und SPD gebildeten Kabinetts Kiesinger, eingeführt. Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages. Bisher profitierte nur die CDU/CSU-Fraktion davon, da die CSU ausschließlich in Bayern zu bundesweiten Wahlen antritt, die CDU in allen Bundesländern außer Bayern. Anfang der 1980er Jahre versuchten Die Grünen erfolglos, diese Regelung entfernen zu lassen, um die Gemeinschaftsfraktion der Union zu verhindern. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages zur Anerkennung einer Fraktion bleibt, falls die Parteien einer Fraktion miteinander im Wettbewerb stehen.

Vereinbarte Debatte Bearbeiten

Seit der 10. Wahlperiode wird § 75 GOBT dahin ausgelegt, dass auch Aussprachen des Bundestages sowie entsprechende Entschließungsanträge zu Verhandlungsgegenständen zulässig sind, zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von § 75 Abs. 1 GOBT gibt (sog. Vereinbarte Debatte). Behandelt werden dabei aktuelle Themen wie die Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht 2015 oder die Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019. Der Vereinbarten Debatte zur „Bewältigung der Corona-Krise“ als der ersten Generalaussprache zu diesem Thema im Deutschen Bundestag war am 25. März 2020 die Beratung über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro für das Haushaltsjahr 2020 vorausgegangen.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Heinrich Georg Ritzel, Joseph Bücker, Hermann Josef Schreiner: Handbuch für die Parlamentarische Praxis mit Kommentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Loseblatt, Stand: 31. Ergänzungslieferung, Wolters Kluwer, Köln 2016, ISBN 978-3-472-70490-4

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144.
  2. verkündet im Bundesgesetzblatt I, 1969, Nr. 30, vom 16. April 1969, Seite 269
  3. Sebastian Fischer: Scharmützel um CDU/CSU-Fraktion: Union wappnet sich für SPD-Sitz-Trick. In: Spiegel Online. 9. August 2009.
  4. Vereinbarte Debatten. Verwaltung Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation, 10. Januar 2022 (Übersicht über die Vereinbarten Debatten der Jahre 1990 bis 2021).
  5. Vereinbarte Debatte. bundestag.de, Glossar, abgerufen am 26. Januar 2022.
  6. Vereinbarte Debatte aus Anlass des Anschlags auf die Synagoge in Halle. bundestag.de, 17. Oktober 2019.
  7. Fraktionen befürworten Milliarden-Paket im Kampf gegen Corona-Pandemie. bundestag.de, 25. März 2020.
  8. Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 19/154. Stenografischer Bericht, 154. Sitzung. 25. März 2020.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages GO BT GOBT BTGO oder GeschOBT wird aufgrund von Art 40 Abs 1 Satz 2 GG erlassen und regelt die verschiedenen Verfahren und Organstrukturen sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Mitglieder und Organe des Deutschen Bundestages BasisdatenTitel Geschaftsordnung desDeutschen BundestagesAbkurzung GO BT GOBT BTGO GeschOBT alle nicht amtlich Art SatzungGeltungsbereich Deutscher BundestagErlassen aufgrund von Art 40 Abs 1 Satz 2 GGRechtsmaterie Staats und VerfassungsrechtFundstellennachweis 1101 1Ursprungliche Fassung vom 28 Januar 1952 BGBl II S 389 Inkrafttreten am 1 Januar 1952Neubekanntmachung vom 22 Mai 1970 BGBl I S 628 Letzte Neufassung vom 2 Juli 1980 BGBl I S 1237 Inkrafttreten derNeufassung am 1 Oktober 1980Letzte Anderung durch Bek vom 15 Dezember 2022 BGBl I S 2598 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Anlagen und Anhange der Geschaftsordnung 3 Ausgewahlte Regelungen 3 1 Lex Union 3 2 Vereinbarte Debatte 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDer erste Deutsche Bundestag beschloss zunachst in seiner Sitzung am 20 September 1949 eine Geschaftsordnung fur den Bundestag in Form des abgeanderten Textes der Geschaftsordnung des fruheren Reichstages in der Fassung vom 31 Dezember 1922 Am 3 November 1949 beschloss der Bundestag kleinere Anderungen dieser Geschaftsordnung In seiner Sitzung vom 6 Dezember 1951 gab sich der Bundestag dann die Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages BGBl 1952 II S 389 die gemass 132 Abs 1 am 1 Januar 1952 in Kraft treten sollte Darin wurden vor allem Wahlvorschriften neu gefasst und mit 111 die Fragestunde eingefuhrt Diese fand am 23 Januar 1952 erstmals statt Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 muss die Geschaftsordnung nach jeder Bundestagswahl neu erlassen werden In der Praxis wird jedoch meist wie schon vom Reichstag der Weimarer Republik die Geschaftsordnung der vorangegangenen Legislaturperiode unverandert ubernommen Anlagen und Anhange der Geschaftsordnung BearbeitenAnlage 1 weggefallen zuvor Verhaltensregeln fur Mitglieder des Deutschen Bundestages Anlage 2 ausser Kraft zuvor Registrierung von Verbanden und deren Vertretern Anlage 2a Verhaltenskodex fur Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages Anlage 4 Richtlinien fur die Fragestunde und fur die schriftlichen Einzelfragen Anlage 5 Richtlinien fur Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Anlage 6 Beschluss des Deutschen Bundestages betr Aufhebung der Immunitat von Mitgliedern des Bundestages Anlage 7 Befragung der Bundesregierung Anhang 1 Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7 August 2002 in der Fassung vom 29 Juni 2020 BGBl I S 1949 Anhang 2 Richtlinien fur die Behandlung der Ausschussprotokolle gemass 73 Abs 3 GOBTAusgewahlte Regelungen BearbeitenTraditionell stellt die starkste Fraktion den Posten des Bundestagsprasidenten dies ist aber nicht explizit in der Geschaftsordnung geregelt Auch konnten die Abgeordneten einer Partei der Fraktion der anderen Partei als Gaste mit vollen Rechten beitreten Lex Union Bearbeiten Als Lex Union wird die Regelung des 10 Abs 1 GOBT bezeichnet Danach durfen Mitglieder von Parteien die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Bundes Land miteinander im Wettbewerb stehen eine Fraktion bilden siehe Fraktionsgemeinschaft Diese Regelung wurde am 27 Marz 1969 2 3 in der Regierungszeit des von CDU CSU und SPD gebildeten Kabinetts Kiesinger eingefuhrt Vorher bedurften solche Fraktionen der Zustimmung des Bundestages Bisher profitierte nur die CDU CSU Fraktion davon da die CSU ausschliesslich in Bayern zu bundesweiten Wahlen antritt die CDU in allen Bundeslandern ausser Bayern Anfang der 1980er Jahre versuchten Die Grunen erfolglos diese Regelung entfernen zu lassen um die Gemeinschaftsfraktion der Union zu verhindern Die Notwendigkeit der Zustimmung des Bundestages zur Anerkennung einer Fraktion bleibt falls die Parteien einer Fraktion miteinander im Wettbewerb stehen Vereinbarte Debatte Bearbeiten Seit der 10 Wahlperiode wird 75 GOBT dahin ausgelegt dass auch Aussprachen des Bundestages sowie entsprechende Entschliessungsantrage zu Verhandlungsgegenstanden zulassig sind zu denen es keine Vorlagen aus dem Katalog von 75 Abs 1 GOBT gibt sog Vereinbarte Debatte 4 5 Behandelt werden dabei aktuelle Themen wie die Konsequenzen aus den Ereignissen von Koln und anderen Grossstadten in der Silvesternacht 2015 oder die Bekampfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 6 Der Vereinbarten Debatte zur Bewaltigung der Corona Krise als der ersten Generalaussprache zu diesem Thema im Deutschen Bundestag war am 25 Marz 2020 die Beratung uber einen Nachtragshaushalt in Hohe von 156 Mrd Euro fur das Haushaltsjahr 2020 vorausgegangen 7 8 Siehe auch BearbeitenAktuelle Stunde Fraktion Bundestag Grosse Anfrage Kleine Anfrage Geschaftsordnung des Bundesrates Deutschland GOBR Geschaftsordnung fur den Gemeinsamen Ausschuss GemAusGO Gemeinsame Geschaftsordnung des Bundestages und des Bundesrates fur den Ausschuss nach Artikel 77 GG GO VermA Geschaftsordnung des Bundesverfassungsgerichts GOBVerfG Geschaftsordnung der Bundesregierung GOBReg Gemeinsame Geschaftsordnung der Bundesministerien GGO Literatur BearbeitenHeinrich Georg Ritzel Joseph Bucker Hermann Josef Schreiner Handbuch fur die Parlamentarische Praxis mit Kommentar zur Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Loseblatt Stand 31 Erganzungslieferung Wolters Kluwer Koln 2016 ISBN 978 3 472 70490 4Weblinks BearbeitenText der Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages auf dessen Website Erlauterungen zur Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages auf dessen Website BVerfGE 1 144 Geschaftsordnungsautonomie Urteil des Zweiten Senats vom 6 Marz 1952 Az 2 BvE 1 51 Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages und Geschaftsordnung des Vermittlungsausschusses herausgegeben vom Referat Offentlichkeitsarbeit des Deutschen BundestagesEinzelnachweise Bearbeiten BVerfG Urteil vom 6 Marz 1952 Az 2 BvE 1 51 BVerfGE 1 144 verkundet im Bundesgesetzblatt I 1969 Nr 30 vom 16 April 1969 Seite 269 Sebastian Fischer Scharmutzel um CDU CSU Fraktion Union wappnet sich fur SPD Sitz Trick In Spiegel Online 9 August 2009 Vereinbarte Debatten Verwaltung Deutscher Bundestag Referat Parlamentsdokumentation 10 Januar 2022 Ubersicht uber die Vereinbarten Debatten der Jahre 1990 bis 2021 Vereinbarte Debatte bundestag de Glossar abgerufen am 26 Januar 2022 Vereinbarte Debatte aus Anlass des Anschlags auf die Synagoge in Halle bundestag de 17 Oktober 2019 Fraktionen befurworten Milliarden Paket im Kampf gegen Corona Pandemie bundestag de 25 Marz 2020 Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 19 154 Stenografischer Bericht 154 Sitzung 25 Marz 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen 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