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Amtsblatt Als bezeichnet man ein Medium staatlicher Stellen oder öffentlich rechtlicher Körperschaften für gesetzlich vo

Amtsblatt

Als Amtsblatt bezeichnet man ein Medium staatlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen.

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Bedeutung Bearbeiten

Aus dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot folgt insbesondere ein Bekanntmachungserfordernis für Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen). Die Verkündung in einem Amtsblatt schließt das Gesetzgebungsverfahren formell ab, so geregelt beispielsweise in Art. 82 Abs. 1 GG für Bundesgesetze und -verordnungen. Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam.

Funktion des Verkündungsverfahrens ist es, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen.

Im Verteidigungsfall ist eine vereinfachte Verkündung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Rundfunk oder der Tagespresse zulässig.

Arten Bearbeiten

Bundesgesetze und -verordnungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet, Landesvorschriften in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Bundesländer. Für die Verkündung auf kommunaler Ebene gibt es landesgesetzliche Regelungen, die die Veröffentlichung in einem Amtsblatt oder „die ortsübliche Bekanntgabe“, etwa durch Aushang an der Gemeindetafel vorsehen können.

Für europäische Rechtsakte gibt es das Amtsblatt der Europäischen Union.

Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet, das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt. Gelegentlich werden Amtsblätter von Dienstblättern ergänzt, die spezifische Fachgebiete wie Bauwesen, Schule oder Gesundheit behandeln.

Teilweise beziehen sich die Bekanntmachungen nur auf den internen Dienstbetrieb (Verwaltungsvorschriften).

Amtsblätter können intern über Hausdruckereien herausgegeben werden und kostenlos sein. In anderen Fällen müssen sie kostenpflichtig abonniert werden. Es kommt vor, dass durch Outsourcing ein Produkt entsteht, das die behördlichen Dienste z. T. selbst teuer beziehen müssen. Heute sind Amtsblätter zum Teil online einsehbar, einige allerdings nur im Intranet der herausgebenden Behörde.

Geschäftsleute nutzen Veröffentlichungen im Deutschen Ausschreibungsblatt beispielsweise bei der öffentlichen Ausschreibung von Bauleistungen nach Teil A der VOB, Privatpersonen auch die Stellenausschreibungen für den öffentlichen Dienst, etwa nach § 8 BBG bei der Einstellung von Bundesbeamten. Auch sonstige Veröffentlichungen wie Jahresabschlüsse, Einladungen zu und Berichte über Gremiensitzungen werden in der Regel in den Amtsblättern veröffentlicht. Amtsblätter sind in jeder Verwaltungsbibliothek auch durch nicht dort Beschäftigte einsehbar.

Geschichte Bearbeiten

„Verzeichnis flüchtiger Verbrecher“ im Amtsblatt der Regierung zu Trier vom 21. Juli 1831

In Preußen gab seit 1811 jede Regierung für jeden Regierungsbezirk wöchentlich ein Amtsblatt heraus (Verordnungen, Beförderungen, Auktionen, Steckbriefe, Konkurse, Ernennungen von Beamten, Ordensverleihungen, Widmungen usw.). Am 2. Januar 1819 erschien erstmals die Allgemeine Preußische Staatszeitung als offizielles Verkündungsblatt der preußischen Regierung. Mit der Reichsgründung 1871 übernahm der Deutsche Reichsanzeiger diese Funktion, war aber außerdem auch die amtliche Zeitung des Deutschen Reiches bzw. später der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus spielte auch das Reichsgesetzblatt eine Rolle.

Die Schleswig-Holsteinische Anzeigen erscheinen unter diesem Titel seit dem Jahr 1750 und dürften damit eines der älteren Amtsblätter Deutschlands sein.

Liste bedeutender Amtsblätter Bearbeiten

Europäische Union Bearbeiten

  • Amtsblatt der Europäischen Union
    • Reihe L: Verordnungen und Richtlinien
    • Reihe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen
      • Amtsblatt CE: vorbereitende Rechtsakte
    • Reihe S: Ausschreibungen der öffentlichen Hand
    • Fundstellennachweis
      • Band 1: systematisches Verzeichnis
      • Band 2: chronologisches und alphabetisches Register

Deutschland Bearbeiten

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Die Liste ist noch unvollständig. Es sind bislang noch nicht alle Amtsblätter des Bundes und der Länder enthalten.
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  • Bundesgesetzblatt (BGBl.)
    • Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I): Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Fundstellennachweis A (FNA), nachrichtlicher Hinweis auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkündet werden
    • Bundesgesetzblatt Teil II (BGBl. II): völkerrechtliche Verträge mit Fundstellennachweis B (FNB)
    • Bundesgesetzblatt Teil III (BGBl. III): bereinigtes Bundesrecht
  • Bundesanzeiger (BAnz.)
    • amtlicher Teil: amtliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Hinweise der Behörden des Bundes und der Länder (bis 2022 außerdem Rechtsverordnungen des Bundes, deren unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich war; ab 2023 werden alle Verordnungen im BGBl. veröffentlicht)
  • Verkehrsblatt (VKBl.): Rechtsverordnungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Tarife der Spedition und Lagerei sowie Abgabentarife der Schiffahrt
  • Tarif- und Verkehrsanzeiger (TVA): Eisenbahntarife
  • Nachrichten für Luftfahrer (NfL): Amtsblatt für die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland
    • NfL 1: Bekanntmachungen, die für die Durchführung des Flugbetriebes von Bedeutung sind
    • NfL 2: Bekanntmachungen, die Luftfahrtgeräte und Luftfahrtpersonal betreffen und nicht in die NfL 1 einzuordnen sind
  • Bundesländer:

Österreich Bearbeiten

Schweiz Bearbeiten

Liechtenstein Bearbeiten

Luxemburg Bearbeiten

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Wiktionary: Amtsblatt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wikisource: Amtsblätter – Quellen und Volltexte

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Clemens Arzt: (Memento des Originals vom 11. Juni 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hwr-berlin.de Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, 2013, S. 14
  2. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 CN 2.05
  3. Carl Creifelds: Rechtswörterbuch. 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8
  4. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983, S. 291; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 85; vgl. auch Beschluss vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6, 18
  5. Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975 (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist.
  6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Fassung 2016, Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3)
  7. BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 27
  8. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG) vom 30. Januar 1950
  9. BMJ: Handbuch der Rechtsförmlichkleit Teil A Rechtsprüfung, Verkündungsorgane, Rz. 23 ff.
  10. (Memento vom 12. Juni 2016 im Internet Archive) Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
  11. (Memento vom 12. Juni 2016 im Internet Archive) Bundesanzeiger-Verlag, abgerufen am 12. Juni 2016
  12. Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts (BRSG) vom 10. Juli 1958 BGBl. I S. 437
  13. Veröffentlichungsbekanntmachung vom 15. Dezember 2015 (AllMBl. S. 541)
  14. § 57 f. GGO II vom 8. September 2015; Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106)
  15. § 33 f. GGO vom 15. März 2016
  16. Bremisches Verkündungsgesetz vom 18. September 2012 (Brem.GBl. S. 409); Bremisches Bekanntmachungsgesetz vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 551@1@2Vorlage:Toter Link/www.gesetzblatt.bremen.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im September 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.)
  17. Hamburgisches Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 28. März 1955 (HmbBL I 114-1)
  18. Verkündungsgesetz vom 2. November 1971 (Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften, Organisationsanordnungen und Anstaltsanordnungen (GVBl. II 15–7) vom 2. November 1971. In: Der Hessische Minister der Justiz (Hrsg.): Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1971 Nr. 28, S. 258 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 781 kB]).)
  19. §§ 14, 17 GGO II vom 2. Dezember 2008 (AmtsBl. M-V 2009 S. 2)
  20. § 43 GGO vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 107 - VORIS 11120 -)
  21. § 47 f. GGO vom 19. Dezember 2014 (MBl. NRW. S. 826 - SMBl. NRW. 20020 -)
  22. Verkündungsgesetz vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375)
  23. §§ 11 ff. (Memento des Originals vom 13. April 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/sl.juris.de vom 15. Februar 2005 (Amtsbl. S. 504)
  24. VwV Veröffentlichungsblätter
  25. §§ 33 ff. GGO LSA II vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 499)
  26. Verkündungsgesetz vom 30. Januar 1991 (GVBl. S. 2); ThürGGO vom 13. Mai 2015 (GVBl. S. 81)
  27. Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015 (LGBl. Nr. 65/2014)
  28. Kärntner Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 25/1986)
  29. NÖ Verlautbarungsgesetz (LGBl. 0700-0)
  30. Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 (LGBl. Nr. 91/2014)
  31. Landes-Verlautbarungsgesetz (LGBl. Nr. 18/2005)
  32. Steiermärkisches Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 25/1999)
  33. Landes-Verlautbarungsgesetz 2013 (LGBl. Nr. 125/2013)
  34. Kundmachungsgesetz (LGBl. Nr. 35/1989)
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Veröffentlichungsdatum:
Als Amtsblatt bezeichnet man ein Medium staatlicher Stellen oder offentlich rechtlicher Korperschaften fur gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Inhaltsverzeichnis 1 Bedeutung 2 Arten 3 Geschichte 4 Liste bedeutender Amtsblatter 4 1 Europaische Union 4 2 Deutschland 4 3 Osterreich 4 4 Schweiz 4 5 Liechtenstein 4 6 Luxemburg 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseBedeutung BearbeitenAus dem rechtsstaatlichen Publizitatsgebot folgt insbesondere ein Bekanntmachungserfordernis fur Rechtsnormen Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen 1 Die Verkundung in einem Amtsblatt schliesst das Gesetzgebungsverfahren formell ab so geregelt beispielsweise in Art 82 Abs 1 GG fur Bundesgesetze und verordnungen Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam 2 3 Funktion des Verkundungsverfahrens ist es der Offentlichkeit die verlassliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermoglichen 4 Im Verteidigungsfall ist eine vereinfachte Verkundung von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes im Rundfunk oder der Tagespresse zulassig 5 Arten BearbeitenBundesgesetze und verordnungen werden im Bundesgesetzblatt verkundet Landesvorschriften in den Gesetz und Verordnungsblattern der Bundeslander Fur die Verkundung auf kommunaler Ebene gibt es landesgesetzliche Regelungen die die Veroffentlichung in einem Amtsblatt oder die ortsubliche Bekanntgabe etwa durch Aushang an der Gemeindetafel vorsehen konnen Fur europaische Rechtsakte gibt es das Amtsblatt der Europaischen Union Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt Gelegentlich werden Amtsblatter von Dienstblattern erganzt die spezifische Fachgebiete wie Bauwesen Schule oder Gesundheit behandeln Teilweise beziehen sich die Bekanntmachungen nur auf den internen Dienstbetrieb Verwaltungsvorschriften Amtsblatter konnen intern uber Hausdruckereien herausgegeben werden und kostenlos sein In anderen Fallen mussen sie kostenpflichtig abonniert werden Es kommt vor dass durch Outsourcing ein Produkt entsteht das die behordlichen Dienste z T selbst teuer beziehen mussen Heute sind Amtsblatter zum Teil online einsehbar einige allerdings nur im Intranet der herausgebenden Behorde Geschaftsleute nutzen Veroffentlichungen im Deutschen Ausschreibungsblatt beispielsweise bei der offentlichen Ausschreibung von Bauleistungen nach Teil A der VOB 6 Privatpersonen auch die Stellenausschreibungen fur den offentlichen Dienst etwa nach 8 BBG bei der Einstellung von Bundesbeamten Auch sonstige Veroffentlichungen wie Jahresabschlusse Einladungen zu und Berichte uber Gremiensitzungen werden in der Regel in den Amtsblattern veroffentlicht Amtsblatter sind in jeder Verwaltungsbibliothek auch durch nicht dort Beschaftigte einsehbar Geschichte Bearbeiten nbsp Verzeichnis fluchtiger Verbrecher im Amtsblatt der Regierung zu Trier vom 21 Juli 1831In Preussen gab seit 1811 jede Regierung fur jeden Regierungsbezirk wochentlich ein Amtsblatt heraus Verordnungen Beforderungen Auktionen Steckbriefe Konkurse Ernennungen von Beamten Ordensverleihungen Widmungen usw Am 2 Januar 1819 erschien erstmals die Allgemeine Preussische Staatszeitung als offizielles Verkundungsblatt der preussischen Regierung Mit der Reichsgrundung 1871 ubernahm der Deutsche Reichsanzeiger diese Funktion war aber ausserdem auch die amtliche Zeitung des Deutschen Reiches bzw spater der Weimarer Republik bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges Insbesondere wahrend der Zeit des Nationalsozialismus spielte auch das Reichsgesetzblatt eine Rolle Die Schleswig Holsteinische Anzeigen erscheinen unter diesem Titel seit dem Jahr 1750 und durften damit eines der alteren Amtsblatter Deutschlands sein Liste bedeutender Amtsblatter BearbeitenEuropaische Union Bearbeiten Amtsblatt der Europaischen Union 7 Reihe L Verordnungen und Richtlinien Reihe C Mitteilungen und Bekanntmachungen Amtsblatt CE vorbereitende Rechtsakte Reihe S Ausschreibungen der offentlichen Hand Fundstellennachweis Band 1 systematisches Verzeichnis Band 2 chronologisches und alphabetisches RegisterDeutschland Bearbeiten 8 9 In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Die Liste ist noch unvollstandig Es sind bislang noch nicht alle Amtsblatter des Bundes und der Lander enthalten Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Bundesgesetzblatt BGBl Bundesgesetzblatt Teil I BGBl I Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Fundstellennachweis A FNA 10 nachrichtlicher Hinweis auf Rechtsverordnungen die im Bundesanzeiger oder im Verkehrsblatt verkundet werden Bundesgesetzblatt Teil II BGBl II volkerrechtliche Vertrage mit Fundstellennachweis B FNB 11 Bundesgesetzblatt Teil III BGBl III bereinigtes Bundesrecht 12 Bundesanzeiger BAnz amtlicher Teil amtliche Bekanntmachungen Ausschreibungen und Hinweise der Behorden des Bundes und der Lander bis 2022 ausserdem Rechtsverordnungen des Bundes deren unverzugliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchfuhrung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europaischen Union erforderlich war ab 2023 werden alle Verordnungen im BGBl veroffentlicht Verkehrsblatt VKBl Rechtsverordnungen der Wasserstrassen und Schifffahrtsverwaltung Tarife der Spedition und Lagerei sowie Abgabentarife der Schiffahrt Tarif und Verkehrsanzeiger TVA EisenbahntarifeBundessteuerblatt BStBl Bundessteuerblatt Teil I BStBl I Bundessteuerblatt Teil II BStBl II Gemeinsames Ministerialblatt GMBl Amtliche Nachrichten der Bundesagentur fur Arbeit ANBA Amtsblatt der Bundesnetzagentur Bundesgesundheitsblatt Bekanntmachungen des Bundesinstituts fur Arzneimittel und Medizinprodukte des Paul Ehrlich Instituts des Robert Koch Instituts des Deutschen Instituts fur Medizinische Dokumentation und Information und der Bundeszentrale fur gesundheitliche AufklarungNachrichten fur Luftfahrer NfL Amtsblatt fur die Luftfahrt in der Bundesrepublik Deutschland NfL 1 Bekanntmachungen die fur die Durchfuhrung des Flugbetriebes von Bedeutung sind NfL 2 Bekanntmachungen die Luftfahrtgerate und Luftfahrtpersonal betreffen und nicht in die NfL 1 einzuordnen sindBundeslander Land Gesetzblatt Parlaments Drucksachen allgemeinesAmtsblatt Anzeiger MinisterialblatterBW nbsp BW Landesrecht BWGBl 1952 65 amp ParlDok ParlDok1952 84 GABl1953 2009 StAnz1952 2004 Justiz1952 2009 KuU1952 83 BY nbsp BY 13 Bayern RechtGVBl 1874 1945 Dokumente1946 BayMBl 2019 AllMBl 1988 2009 2018 StAnz1946 2009 2018 JMBl1947 2009 2018 KWMBl 1975 2009 2018 FMBl 1946 2009 2018 BE nbsp BE 14 VIS BEGVBl 1945 14 Dokumente1950 84 01 ABl1951 2003 BB nbsp BB 15 BRAVORSGVBl I II 1990 2010 ELVIS1990 ABl1990 2000 JMBl1991 2001 Abl MBJS1992 2001 HB nbsp HB 16 VorschriftenBrem GBl 1849 2013 PARiS1946 79 95 ABl1965 2013 HH nbsp HH 17 LandesrechtHmbGVBl 1921 95 ParlDok1946 78 97 Amtl Anz1950 2010 HmbJVBl1921 2012 HE nbsp HE 18 HessenrechtGVBl 1945 2005 LIS1945 StAnz1946 2003 JMBl1949 2002 ABl1948 2001 06 MV nbsp MV 19 LarisGVOBl M V 1990 91 ParlDok1990 AmtsBl M V1991 Amtl Anz1991 2014 Mitt bl KM M V1991 2002 NI nbsp NI 20 NI VORISNds GVBl 1947 2006 NILAS1947 78 82 Nds MBl1951 00 06 Nds StAnz1946 2005 Nds Rpfl1947 2006 SVBl1949 2007 NW nbsp NW 21 recht nrw deGV NRW 1946 ParlDat1947 85 MBl NRW1949 JMBl NRW1947 2010 Schule NRW2005 RP nbsp RP 22 LandesrechtGVBl 1947 OPAL1947 79 87 MinBl1949 StAnz1950 2004 JBl1947 2004 GABl1991 2016 SL nbsp SL 23 LandesrechtAmtsbl 1945 2009 Dokumente1947 85 09 GMBl Saar 1968 2003Amtsbl II 2009 SN nbsp SN 24 REVOSaxSachsGVBl 1990 99 ParlDok1990 SachsABl1990 99 SachsABl AAz1990 99 SachsJMBl1994 2011 MBl SMK 1991 2007 MBl SMF 1991 2007 ST nbsp ST 25 Landesrecht VISGVBl LSA 1990 93 PADOKA1990 MBl LSA1991 B JMBl LSA1995 A SVBl LSA1992 97 SH nbsp SH LandesvorschriftenGVOBl Schl H 1947 66 14 LIS SH1946 83 Amtsbl Schl H1946 AAz Schl H1946 2003 SchlHA1837 2007 NBl Schule1949 TH nbsp TH 26 LandesrechtGVBl 1990 amp ParlDok ParlDok1990 StAnz1991 JMBl1991 ABl TMBJS1992 Osterreich Bearbeiten Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich Wiener Zeitung Amtsblatt der Republik Osterreich Bundeslander Land Gesetzblatt AmtsblattBurgenland nbsp Burgenland 27 RISLandesrecht LGBl Landesamtsblatt fur das BurgenlandKarnten nbsp Karnten 28 Karntner LandeszeitungNiederosterreich nbsp Niederosterreich 29 Amtliche Nachrichten NiederosterreichOberosterreich nbsp Oberosterreich 30 Amtliche Linzer Zeitung ALZ Salzburg nbsp Salzburg 31 Salzburger Landes Zeitung SLZ Steiermark nbsp Steiermark 32 Grazer Zeitung GZ S Tirol nbsp Tirol 33 Bote fur TirolVorarlberg nbsp Vorarlberg 34 Amtsblatt fur das Land Vorarlberg ABl Wien nbsp Wien Amtsblatt der Stadt WienSchweiz Bearbeiten Bundesblatt BBl Amtliche Sammlung des Bundesrechts AS und Systematische Sammlung des Bundesrechts SR Schweizerisches Handelsamtsblatt Amtsblatter teilweise auch Kantonsblatter der Kantone und Anzeiger der Gemeinden siehe auch Liste teilstaatlicher Vorschriftensammlungen SchweizLiechtenstein Bearbeiten Amtsblatt des Furstentums LiechtensteinLuxemburg Bearbeiten Memorial Journal Officiel du Grand Duche de LuxembourgSiehe auch BearbeitenListe gesamtstaatlicher Vorschriftensammlungen Liste teilstaatlicher Vorschriftensammlungen Kirchliches Amtsblatt Government GazetteWeblinks Bearbeiten nbsp Wiktionary Amtsblatt Bedeutungserklarungen Wortherkunft Synonyme Ubersetzungen nbsp Wikisource Amtsblatter Quellen und VolltexteEinzelnachweise Bearbeiten Clemens Arzt Wesentliche Grundsatze des Grundgesetz Memento des Originals vom 11 Juni 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www hwr berlin de Einfuhrung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin 2013 S 14 BVerwG Urteil vom 11 Oktober 2006 10 CN 2 05 Carl Creifelds Rechtsworterbuch 21 Aufl 2014 ISBN 978 3 406 63871 8 BVerfG Beschluss vom 22 November 1983 S 291 Urteil vom 22 Februar 1994 1 BvL 30 88 BVerfGE 90 60 85 vgl auch Beschluss vom 2 April 1963 2 BvL 22 60 BVerfGE 16 6 18 Gesetz uber vereinfachte Verkundungen und Bekanntgaben vom 18 Juli 1975 BGBl I S 1919 das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24 Mai 2016 BGBl I S 1217 geandert worden ist Vergabe und Vertragsordnung fur Bauleistungen Teil A Fassung 2016 Bekanntmachung vom 7 Januar 2016 BAnz AT 19 01 2016 B3 BMJ Handbuch der Rechtsformlichkleit Teil A Rechtsprufung Verkundungsorgane Rz 27 Gesetz uber die Verkundung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen Verkundungs und Bekanntmachungsgesetz VkBkmG vom 30 Januar 1950 BMJ Handbuch der Rechtsformlichkleit Teil A Rechtsprufung Verkundungsorgane Rz 23 ff Fundstellennachweis A Memento vom 12 Juni 2016 im Internet Archive Bundesanzeiger Verlag abgerufen am 12 Juni 2016 Fundstellennachweis B Memento vom 12 Juni 2016 im Internet Archive Bundesanzeiger Verlag abgerufen am 12 Juni 2016 Gesetz uber die Sammlung des Bundesrechts BRSG vom 10 Juli 1958 BGBl I S 437 Veroffentlichungsbekanntmachung vom 15 Dezember 2015 AllMBl S 541 57 f GGO II vom 8 September 2015 Gesetz uber die Verkundung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29 Januar 1953 GVBl S 106 33 f GGO vom 15 Marz 2016 Bremisches Verkundungsgesetz vom 18 September 2012 Brem GBl S 409 Bremisches Bekanntmachungsgesetz vom 25 November 2014 Brem GBl S 551 1 2 Vorlage Toter Link www gesetzblatt bremen de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im September 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Hamburgisches Gesetz uber die Verkundung von Rechtsverordnungen vom 28 Marz 1955 HmbBL I 114 1 Verkundungsgesetz vom 2 November 1971 Gesetz uber die Verkundung von Rechtsvorschriften Organisationsanordnungen und Anstaltsanordnungen GVBl II 15 7 vom 2 November 1971 In Der Hessische Minister der Justiz Hrsg Gesetz und Verordnungsblatt fur das Land Hessen 1971 Nr 28 S 258 Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags PDF 781 kB 14 17 GGO II vom 2 Dezember 2008 AmtsBl M V 2009 S 2 43 GGO vom 30 Marz 2004 Nds GVBl S 107 VORIS 11120 47 f GGO vom 19 Dezember 2014 MBl NRW S 826 SMBl NRW 20020 Verkundungsgesetz vom 3 Dezember 1973 GVBl S 375 11 ff GOReg Memento des Originals vom 13 April 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot sl juris de vom 15 Februar 2005 Amtsbl S 504 VwV Veroffentlichungsblatter 33 ff GGO LSA II vom 14 Oktober 2014 MBl LSA S 499 Verkundungsgesetz vom 30 Januar 1991 GVBl S 2 ThurGGO vom 13 Mai 2015 GVBl S 81 Bgld Verlautbarungsgesetz 2015 LGBl Nr 65 2014 Karntner Kundmachungsgesetz LGBl Nr 25 1986 NO Verlautbarungsgesetz LGBl 0700 0 Oo Verlautbarungsgesetz 2015 LGBl Nr 91 2014 Landes Verlautbarungsgesetz LGBl Nr 18 2005 Steiermarkisches Kundmachungsgesetz LGBl Nr 25 1999 Landes Verlautbarungsgesetz 2013 LGBl Nr 125 2013 Kundmachungsgesetz LGBl Nr 35 1989 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Amtsblatt amp oldid 234885088