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Art 20a des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland ist eine Staatszielbestimmung mit welcher der Umwelt Klima und Tierschutz in das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden Art 20a GG lautet seit dem 1 August 2002 Der Staat schutzt auch in Verantwortung fur die kunftigen Generationen die naturlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmassigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Massgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 1 1 Grundgesetzanderung 1994 1 2 Grundgesetzanderung 2002 2 Bedeutung 2 1 Gesetzgebung 2 2 Beispiele aus der Rechtsprechung 3 Rechtspolitik 3 1 Verbindliches Staatsziel Klimaschutz 3 2 Natur als Rechtssubjekt 3 3 Okologisches Existenzminimum 3 4 Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz 4 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenNaturschatze Naturschutz und Landschaftspflege der Kustenschutz oder der Schutz der Baume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schadlinge sind seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 Gegenstand der Bundesgesetzgebung 1 Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz fur den Tierschutz Art 74 Abs 1 Nr 20 GG 2 sowie die Abfallwirtschaft die Luftreinhaltung und die Larmbekampfung Art 74 Abs 1 Nr 24 GG 3 kamen Anfang der 1970er Jahre hinzu Grundgesetzanderung 1994 Bearbeiten Beim Umweltschutz handelt es sich um ein existentielles langfristiges Interesse des Menschen das sowohl in der Gegenwart besteht als auch in die Zukunft gerichtet ist Die sich daraus ergebende okologische Herausforderung an den Staat war bei Schaffung des Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch noch nicht absehbar 4 sondern trat erst Anfang der 1970er Jahre mit der Verschmutzung von Luft Boden und Gewassern in das offentliche Bewusstsein und war seit Beginn der 1980er Jahre Gegenstand der umweltpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag 5 6 7 Die Forderung nach Einfuhrung eines Umweltgrundrechts wurde dabei rasch zugunsten einer Positivierung als Staatszielbestimmung aufgegeben 8 In Art 20a GG wurde der Umweltschutz mit Wirkung zum 15 November 1994 auf Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission als objektiv rechtliches Staatsziel ausgestaltet Die Formulierung Der Staat schutzt auch in Verantwortung fur die kunftigen Generationen die naturlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmassigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Massgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung enthalt daher keinen subjektiven und damit einklagbaren Anspruchstatbestand Sie enthalt vielmehr einen an die Gesetzgebung gerichteten Gestaltungsauftrag d h der Umweltschutz ist bei samtlichen gesetzgeberischen Massnahmen und Tatigkeiten zu berucksichtigen 9 An dieses Staatsziel sind aber auch Gerichte und Verwaltung gebunden also beispielsweise bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen und der Ausubung von Ermessen 10 11 Grundgesetzanderung 2002 Bearbeiten Von dem Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen in Art 20a GG von 1994 war der Tierschutz als Schutz des einzelnen Tieres vor vermeidbaren Leiden Schaden oder Schmerzen nicht erfasst Das Bundesverfassungsgericht hatte daher im sog Schachturteil 12 nur zu prufen ob das grundsatzliche Verbot im Tierschutzgesetz TierSchG ein warmblutiges Tier ohne Betaubung zu schlachten bzw das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung gem 4a Abs 2 Nr 2 TSchG eine unangemessene Einschrankung der Religions und Berufsfreiheit des Beschwerdefuhrers bewirkt Der ethische Tierschutz genoss seinerzeit keinen Verfassungsrang und war bei der Entscheidung unberucksichtigt geblieben Diese Regelungslucke sollte mit Wirkung zum 1 August 2002 geschlossen werden indem in Art 20a GG nach dem Wort Lebensgrundlagen die Worte und die Tiere eingefugt wurde 13 Durch die Einbindung in Artikel 20a Grundgesetz erstreckt sich die Vorschrift seitdem auch auf den Tierschutz so dass sowohl einzelne Tiere geschutzt sind als auch mit Blick auf die Zukunft Tiere als Gattung 14 15 Es werden jedoch keine individuellen Eigenrechte einzelner Tiere begrundet Deren besondere Stellung wird so aber nochmals hervorgehoben Von der Norm werden alle Tierarten erfasst und nicht nur diejenigen die auch eine Lebensgrundlage fur den Menschen bilden wie z B die Honigbiene im Gegensatz zur Katze 16 Die Grundgesetzanderung bewirkte zwar dass seitdem auch und gleichsam gegenlaufig zu prufen ist ob die ausnahmsweise Erlaubnis zum Schachten mit Art 20a GG vereinbar ist Dieser Belang geniesst jedoch keineswegs Vorrang gegenuber anderen Verfassungsgewahrleistungen so dass es im Ergebnis weiterhin ausreicht dass derjenige der die Ausnahmegenehmigung nach 4a Abs 2 Nr 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benotigt substantiiert und nachvollziehbar darlegt dass nach deren gemeinsamer Glaubensuberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betaubungslose Schlachtung voraussetzt 17 Art 20a GG in seiner Eigenschaft als Leitlinie die durch einfache Gesetze ausgestaltet werden muss kann damit zumindest gewisse Einschrankungen an sich schrankenlos gewahrleisteter Grundrechte wie der Religionsfreiheit in Art 4 Abs 1 GG bewirken 18 Bedeutung BearbeitenGesetzgebung Bearbeiten Der Schutz der Umwelt bedeutet zum einen das Unterlassen schadigender Eingriffe die Abwehr akuter Gefahren fur die Umwelt und schliesslich die aktive Vorsorge gegenuber kunftigen Risiken Inhalt des Umweltschutzes ist auch der Schutz der Artenvielfalt und die Sicherung eines artgerechten Lebens bedrohter Tier und Pflanzenarten 19 Als Teilprinzipien sind in Art 20a GG das Vorsorge das Verursacher das Ursprungs sowie das Nachhaltigkeitsprinzip verankert Hieraus folgt die Notwendigkeit der sachgerechten Abwagung der Staatsziele aus Art 20a GG mit anderen Verfassungsgutern und Werten des Grundgesetzes praktische Konkordanz etwa im Anlagen oder Baurecht 20 Art 20a GG enthalt aber keine konkreten Gewichtungsfaktoren 21 Auf eine ausdruckliche Vorrangstellung des Umweltschutzes vor anderen verfassungsrechtlichen Rechtsgutern und Prinzipien ist laut Begrundung der Verfassungskommission ausdrucklich verzichtet worden 22 23 Im einfachen Recht konnte der Gesetzgeber jedoch bestimmen dass die Sicherung der naturlichen Lebensgrundlagen im Einzelfall den Vorrang vor anderen Belangen haben soll Dasselbe gilt fur das Staatsziel Tierschutz 24 Als Belang von Verfassungsrang ist der Tierschutz nicht anders als der in Art 20a GG schon fruher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz im Rahmen von Abwagungsentscheidungen zu berucksichtigen und kann geeignet sein ein Zurucksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht wie etwa die Einschrankung von Grundrechten zu rechtfertigen Er setzt sich aber gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch 25 26 Dem Gesetzgeber der den Staatszielen Umwelt und Tierschutz mit geeigneten einfachgesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen hat kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu 27 28 Art 20a GG enthalt keine strikten Vorzugsregeln fur die Losung von Zielkonflikten Aus der Vorschrift wird jedoch abgeleitet dass beispielsweise die Nutzungsrate der erneuerbaren Ressourcen die naturliche Regenerationsrate sowie die Belastung der Umwelt durch Emissionen und Abfalle die Absorptionsrate der Umweltmedien nicht ubersteigen durfe dass der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen zu minimieren und dass Grossrisiken deren okologische Folgen andere Nachhaltigkeitspostulate verletzen auf ein kalkulier und versicherbares Mass zuruckzufuhren seien 29 Dass die Grundregeln zum Umgang mit erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen in Art 20a GG verankert seien wird dagegen an anderer Stelle bezweifelt Die Kompromissorientierung des Umweltschutzprinzips vertrage sich nicht mit derartigen Festlegungen 30 Durch die Staatszielbestimmung des Art 20a GG wird der Umweltstaat als gleichwertig neben dem Demokratie Sozialstaats und Rechtsstaatsprinzip etabliert Art 20a GG muss daher das staatliche Handeln in gewissem Umfang vorab auf Umweltstaatlichkeit determinieren womit der Verfassung auch insoweit ein Stuck Offenheit genommen und der politische Prozess reglementiert wird 31 Fur das geltende Recht enthalt Art 20a GG ein Verschlechterungsverbot bzw ein relatives normatives Ruckschrittsverbot das beispielsweise eine ersatzlose Zurucknahme der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung oder deren Abschwachung in einer Weise dass eine Verschlechterung in der tatsachlichen Situation des Naturschutzes eintreten kann unmoglich macht 32 33 Im Ergebnis adressiert Art 20a GG die Generationengerechtigkeit die okologische Gerechtigkeit und das Abwagungsgebot 34 Beispiele aus der Rechtsprechung Bearbeiten Die in 16b Abs 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhoren tragt zur Erfullung des Verfassungsauftrages aus Art 20a GG bei Eine Verordnung die unter Verstoss gegen 16b Abs 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde verletzt zugleich Art 20a GG 35 Angesichts eines noch nicht endgultig geklarten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht bei der er den in Art 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat auch in Verantwortung fur die kunftigen Generationen die naturlichen Lebensgrundlagen zu schutzen 36 Wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Klimabeschluss feststellte verpflichtet Art 20a GG den Staat zum Klimaschutz Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralitat Art 20a GG geniesst zwar keinen unbedingten Vorrang gegenuber anderen Belangen sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgutern und Verfassungsprinzipien zu bringen Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwagung bei fortschreitendem Klimawandel jedoch weiter zu 37 Insofern kann die Verpflichtung in Art 20a GG nicht nur die Beschrankung von Grundrechten legitimieren sondern auch zu einer Verstarkung grundrechtlicher Gewahrleistungen fuhren 38 Im Lichte des in das Grundgesetz aufgenommenen Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an Hennen die speziell auf eine hohe Legeleistung gezuchtet sind kein vernunftiger Grund im Sinne von 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes fur das Toten mannlicher Kuken aus diesen Zuchtlinien 39 Diese Rechtsprechung fuhrte mit Wirkung zum 1 Januar 2022 zu dem gesetzlichen Verbot Kuken von Haushuhnern der Art Gallus gallus zu toten 4c TierSchG 40 41 Rechtspolitik BearbeitenEs gibt verschiedene rechtspolitische Forderungen um angesichts des Klimawandels einen Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenuber anderen Verfassungswerten und Grundrechten herzustellen Verbindliches Staatsziel Klimaschutz Bearbeiten Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bundnis 90 Die Grunen sieht insbesondere zur verbindlichen Festlegung der Pariser Klimaziele sowie des Atomausstiegs auf Verfassungsebene eine Erganzung des Art 20a GG vor durch die Formulierung Fur die Bundesrepublik Deutschland volkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt unmittelbar Die Stromerzeugung aus Kernenergie ist untersagt 42 Vorbild dafur sind entsprechende Bestimmungen in den Landesverfassungen von Hamburg oder Niedersachsen 43 Kritiker halten den absoluten Klimavorrang ohne Verhaltnismassigkeitsprufung staatlicher Grundrechtseingriffe im Einzelfall und den Verzicht auf die Auflosung einer Guterkollision im Wege der praktischen Konkordanz fur verfassungswidrig 44 Natur als Rechtssubjekt Bearbeiten Da Rechte der Schlussel zur modernen Gesellschaft seien liege die Antwort auf die okologischen Herausforderungen des Artensterbens der Globalvermullung und des Klimawandels nicht in einer Kritik der Rechte sondern in einer verfassungsmassig verankerten Anerkennung subjektiver Rechte der Natur als Ausdruck eines neuen okologischen Liberalismus im Anthropozan 45 Okologisches Existenzminimum Bearbeiten Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewahrleistung eines okonomisch sozialen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG gibt es Forderungen im Schrifttum nach Herleitung eines okologischen Existenzminimums aus den Grundrechten in Verbindung mit Art 20a GG Dagegen steht der Einwand aus der Verfassung liessen sich keine konkreten Belastungsschwellen herleiten Dies ist jedoch durch Vorgaben zur konkreten Berechnung menschenwurdiger Regelleistungen nach dem SGB II gelungen und liesse sich anhand der von den Erdsystemwissenschaften definierten planetarischen Grenzen mit ihren sog Kipp Punkten durch die Feststellung von Belastungsschwellen die nicht uberschritten werden durfen entsprechend bestimmen 46 47 Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz Bearbeiten Die Einfuhrung einer bundesweiten Rahmengesetzgebung fur Okosystemmanagement eine Grundgesetzanderung zur Einfuhrung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz zumindest aber die Integration von Biodiversitatsschutz Massnahmen in den allgemeinen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Kustenschutz GAK sowie ein Verbandsklagerecht bei Verfehlen oder Ignorieren von Biodiversitatszielen durch die Bundesregierung fordert das interdisziplinare Sustainable Development Solutions Network SDSN vom 20 Deutschen Bundestag 48 49 Einzelnachweise Bearbeiten vgl Art 74 Nr 15 17 20 GG Art 75 Nr 3 GG in der Fassung vom 23 Mai 1949 BGBl 1949 S 1 Neunundzwanzigstes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes vom 18 Marz 1971 BGBl I S 207 Dreissigstes Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Art 74 Umweltschutz vom 12 April 1972 BGBl I S 593 Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 3 20a 20b 28 29 72 74 75 76 77 80 87 93 118a und 125a BT Drs 12 6633 vom 20 Januar 1994 S 6 f Wie Umwelt und Tierschutz ins Grundgesetz kamen bundestag de 2 Dezember 2013 Bettina Bock Umweltschutz im Spiegel von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik Duncker amp Humblot 1990 Zugl Bayreuth Univ Diss 1989 Nach Art 150 Abs 1 der Weimarer Verfassung genossen die Denkmaler der Kunst der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft den Schutz und die Pflege des Staates Rainer Wolf Gehalt und Perspektiven des Art 20 a GG KritV 1997 S 280 305 Rainer Hofmann Umwelt und Tierschutz Universitat Frankfurt am Main 2012 Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 3 20a 28 29 72 74 75 76 77 80 87 93 118a und 125a vom 27 Oktober 1994 BGBl I S 3146 vgl Starkung des Foderalismus in Deutschland und Europa sowie weitere Vorschlage zur Anderung des Grundgesetzes Unterrichtung durch die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates BR Drs 360 92 S 22 BVerfG Urteil vom 15 Januar 2002 1 BvR 1783 99 Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes Staatsziel Tierschutz vom 26 Juli 2002 BGBl I S 2862 Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Grundgesetzes Staatsziel Tierschutz BT Drs 14 8860 vom 23 April 2002 S 3 vgl auch Michael W Schroter Tierschutzrecht in der Diskussion NuR 2007 S 468 474 Severin Tatarczyk 10 Fakten zu Artikel 20a Grundgesetz Staatsziel Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere 11 Juli 2019 BVerwG Urteil vom 23 November 2006 3 C 30 05 Rz 12 f Severin Tatarczyk 10 Fakten zu Artikel 20a Grundgesetz Staatsziel Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere 11 Juli 2019 BVerfG Urteil vom 24 November 2010 1 BvF 2 05 Rz 77 BVerfG NVwZ 2011 94 98 vgl Dietrich Murswiek Klimaschutz und Grundgesetz Wozu verpflichtet das Staatsziel Umweltschutz Munchen 22 Oktober 2019 Garditz in Landmann Rohmer Hrsg Umweltrecht Art 20a GG Rn 60 f eingehend zu Art 20a GG als Abwagungsgesichtspunkt Schulze Fielitz in Dreier Hrsg Grundgesetz Bd II 2 Aufl 2006 Art 20a Rn 46 ff der als Gewichtungsfaktoren die Bedeutung des betroffenen Umweltgutes die Reversibilitat der potentiellen Schadigung den abstrakten flachendeckenden oder nur konkret punktuellen Charakter der Gefahrdung die Unumkehrbarkeit der laufenden Schadigungsprozesse die Reproduzierbarkeit von Umweltressourcen fiskalische oder volkswirtschaftliche Kosten auffuhrt Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission BT Drs 12 6000 vom 5 November 1993 S 68 f Klimaschutz im Grundgesetz Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 29 Juli 2016 S 5 vgl BVerfG Beschluss vom 20 Marz 2000 1 BvR 1834 97 Rz 7 BVerfG Beschluss vom 12 Oktober 2010 2 BvF 1 07 Rz 90 vgl Art 20a GG und die betaubungslose Ferkelkastration Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Ausarbeitung vom 22 Oktober 2018 S 10 BVerfG Beschluss vom 12 Oktober 2010 2 BvF 1 07 Rz 91 BVerfGE 118 79 110 BVerfGK 11 445 457 vgl Joachim Wieland Verfassungsrang fur Nachhaltigkeit Rechtsgutachten Juni 2016 S 15 Guy Beaucamp Das Konzept der zukunftsfahigen Entwicklung im Recht Untersuchungen zur volkerrechtlichen europarechtlichen verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Relevanz eines neuen politischen Leitbildes Mohr Siebeck 2002 S 167 google books Christian Calliess Rechtsstaat und Wirtschaftsfreiheit vor den Herausforderungen des Staatsziels Umweltschutz Art 20a GG Rule of Law Freedom of Market and Environmental Protection In Berliner Online Beitrage zum Europarecht 2004 S 1 17 S 7 vgl Christoph Degenhart Regelungsmoglichkeiten des Bundes zur Gleichstellung von Ersatzgeld und Naturalkompensation im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Januar 2011 Jarass in Jarass Pieroth GG 12 Aufl 2012 Art 20a GG Rn 11 fur eine permanente Nachbesserungspflicht Appel 2 Europaisches und nationales Umweltverfassungsrecht in Koch Hrsg Umweltrecht 4 Aufl 2014 Rn 115 Andreas Hermann Silvia Schutte Martin Schulte Kathleen Michalk Gerechtigkeit im Umweltrecht hrsg vom Umweltbundesamt Dessau Rosslau September 2015 S 88 BVerfG Beschluss vom 12 Oktober 2010 2 BvF 1 07 Legehennenverordnung BVerfG Urteil vom 24 November 2010 1 BvF 2 05 BVerfG Beschluss vom 24 Marz 2021 1 BvR 2656 18 u a Bundes Klimaschutzgesetz Andreas Hermann Silvia Schutte Martin Schulte Kathleen Michalk Gerechtigkeit im Umweltrecht hrsg vom Umweltbundesamt Dessau Rosslau September 2015 S 87 BVerwG Urteile vom 13 Juni 2019 3 C 28 16 3 C 29 16 Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Tierschutzgesetzes Verbot des Kukentotens BT Drs 19 27630 vom 17 Marz 2021 Peter Carstens Wie ein Jurist vor 20 Jahren den Tierschutz ins Grundgesetz brachte Interview mit Eisenhart von Loeper GEO 15 Februar 2022 Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Grundgesetzes Artikel 20a 74 106 143h Starkung des Klimaschutzes BT Drs 19 4522 vom 25 September 2018 vgl Ines Hartel Klimaschutzverfassungsrecht Klima Staatszielbestimmungen im Foderalismus NuR 2020 S 577 588 vgl Ulrich Vosgerau Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krischer Dr Rottmann Badum u a Anderung der Art 20a 74 106 143h des Grundgesetzes BT Drucks 19 4522 10 Februar 2019 vgl Jens Kersten Natur als Rechtssubjekt Fur eine okologische Revolution des Rechts APuZ 6 Marz 2020 BVerfG Urteil vom 9 Februar 2010 1 BvL 1 09 u a vgl Christian Calliess Klimapolitik und Grundrechtsschutz Brauchen wir ein Grundrecht auf Umweltschutz ZUR 2021 S 323 332 Verlinkung fuhrt nicht zum Artikel vgl SDSN Naturschutzpolitischer Aufbruch jetzt Fur ein Jahrzehnt des naturschutzbasierten Klimaschutzes und der Biodiversitatspolitik Orientierungspapier Biodiversitat fur die Koalitionsverhandlungen Oktober 2021 Neue Bundesregierung Naturschutz soll ins Grundgesetz Der Spiegel 15 Oktober 2021 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Artikel 20a des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland amp oldid 237727259