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Die beiden Verfassungen der Helvetischen Republik stammen vom 12 April 1798 und vom 29 Mai 1801 Die zweite Verfassung ist auch als Verfassung von Malmaison bekannt da sie auf Schloss Malmaison dem Landsitz Napoleons entstand Die von der Besatzungsmacht Frankreich diktierten Verfassungen folgten Grundsatzen der Aufklarung und der Menschenrechte stiessen jedoch unter anderem aufgrund ihrer zentralistischen Ausrichtung in der Schweiz die als Alte Eidgenossenschaft noch ein lockerer Staatenbund gewesen war auf erheblichen Widerstand Auch die Verfassung von Malmaison die als Kompromiss zwischen Zentralismus und Foderalismus vorgesehen war konnte keine Seite befriedigen Sie wurde am 19 Februar 1803 durch die Mediationsakte abgelost Titelblatt der ersten Verfassung der Helvetischen Republik 1798 Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Die erste Verfassung 3 Die zweite Verfassung 3 1 Widerstand 4 Weitere Entwicklung 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseVorgeschichte BearbeitenDie revolutionaren Ideen der Franzosischen Revolution fanden auch in der Schweiz grosses Interesse zuerst im Furstbistum Basel wo bereits am 20 Januar 1798 die Freiheitsurkunde aus und der Freiheitsbaum aufgestellt wurde dann in der Stadtrepublik Genf Dort kam es mit franzosischer Hilfe zum Umsturz und man gab sich bereits 1796 als erster Schweizer Landesteil eine demokratische Verfassung In der Stadt Basel marschierten ebenfalls franzosische Truppen ein da dort die Osterreicher standen mit denen sich Frankreich im Krieg befand Ein anderer Teil des Furstentums Basel die Raurakische Republik wurde 1793 kurzerhand von Frankreich annektiert Mit der Landnahme der restlichen Alten Eidgenossenschaft durch franzosische Truppen wurde in dem vorher schon durch langjahrige Staatsvertrage stark von Frankreich abhangigen Land nun auch franzosisches Recht und franzosische Verwaltung eingefuhrt Eine besondere Episode spielte sich in Lausanne ab Wie auch in anderen waadtlandischen Stadten wurde am 14 Juli 1791 ein Freudenfest zum Jahrestag der Ersturmung der Bastille durchgefuhrt von der Obrigkeit als Kampfansage verstanden und mit 3000 Soldaten niedergeknuppelt Harte Strafen provozierendes Gehabe der Untersuchungskommission die unter militarischem Schutz operierte und unverhaltnismassige Drohungen disqualifizierten die Staatsmacht zusatzlich Mehrere Pfarrer die an dem Freudenfest beteiligt waren oder dies offen befurwortet hatten wurden ihrer Amter enthoben inhaftiert oder verbannt Den Vetter des spater noch zu Ruhm kommenden Frederic Cesar de La Harpe verurteilte man zum Tode Seine Flucht vor der Hinrichtung fuhrte zur Beschlagnahme seines gesamten Vermogens 1 Widerstrebende Krafte die teils neue Machtverhaltnisse und burgerlich demokratische Freiheitsrechte begrussten mit den Unitariern teils den Erhalt und die Einigung der Alten Eidgenossenschaft favorisierten wurden von Napoleon geschickt gegenseitig ausgespielt indem er ihnen wechselseitig kleine Zugestandnisse machte Er erhoffte sich von einer schwachen uneinigen Schweiz grosse Vorteile da sie besser von aussen zu lenken ware 2 Die Kriegslast die den Schweizern in Form von hoheren Abgaben und Zwangseinquartierungen von Soldaten in Schweizer Wohnhauser aufgeburdet wurden fuhrten zu antifranzosischer Stimmung 3 Die erste Verfassung Bearbeiten nbsp Karte der Kantone gemass der ersten Verfassung vom 12 April 5 Mai 1798 nbsp St Galler Fahnrich mit der Trikolore der Helvetischen RepublikDie erste Schweizer Verfassung wurde am 12 April 1798 in der pro franzosischen tagsatzungserprobten Stadt Aarau ausgerufen und gilt als Grundungsdatum der Helvetischen Republik 4 Ihr gehorten die zehn Kantone Aargau Basel Bern Freiburg Leman Luzern Oberland Schaffhausen Solothurn und Zurich an Zur Exekutive wurde analog zum franzosischen Direktorium 5 6 das Helvetische Direktorium gewahlt das jedoch nur aus Republikanern bestand dem es somit an Bodenhaftung und Durchsetzungskraft fehlte und das daher von Beginn an als schwach galt Zudem gehorten die Innerschweizer und Ostschweizer Kantone nicht dem Staatenbund an da sie auf ihre Souveranitat pochten Als Identifikation wurde der Freiheitsbaum mit dem Tellhut als Nationalfarben wurden Grun Rot Gelb bestimmt 4 Die Wesensmerkmale dieser Verfassung waren stark von den franzosischen und nordamerikanischen Freiheitsidealen adaptiert Nach den Grundsatzen der Aufklarung und der Menschenrechte verpflichtete sich die staatliche Macht zur Gewahrung einheitlicher Burgerrechte Religions und Gewissensfreiheit Presse und Meinungsfreiheit sowie der Abschaffung von Leibeigenschaft Feudaldruck und den Vorrechten der Geburt Auch die Verfolgung von Straftaten und die Kontrolle der Regierungstatigkeit waren Bestandteil dieser Verfassung Ihr Verfasser der Basler Jurist und Politiker Peter Ochs konnte jedoch seine Ideen nicht vollstandig durchsetzen Er hatte beabsichtigt diese Verfassung zunachst in seiner Heimatstadt zu erproben und den Bedurfnissen anzupassen bevor andere Kantone sie freiwillig ubernehmen konnten Das von Ochs bewusste als Provisorium vorgesehene Gesetzeswerk wurde aber bald nach Inkrafttreten von seinen Gegnern als hollisches Ochsenbuchlein verunglimpft da von franzosischer Seite Teile hinzugenommen worden waren die sich verhangnisvoll auswirkten Entscheidender Makel war die Verpflichtung aller Kantone diese Verfassung sofort zu unterschreiben da man furchtete der helvetische Einheitsstaat wurde von sich selbst aus keine Mehrheit finden Ausserdem wollte man feindlichen Kraften wie England und Osterreich keine Gelegenheit geben auf die Helvetier einzuwirken wie unlangst zuvor in Holland geschehen Durch den militarischen Sieg konnte Frankreich seinen Einfluss geltend machen und fugte so der neuen demokratischen Ordnung vor ihrer Konstituierung grossen Schaden zu 4 Nachdem der Erste Koalitionskrieg mit der Okkupation des Schweizer Gebiets durch die Franzosen und dem Frieden von Campo Formio formal beendet war forcierten sich die widerstrebenden Krafte im Land noch starker Es galt die Vormacht zu erringen um die gewunschte Staatsmacht durchsetzen zu konnen Dazu bedurfte es einer Verfassung die in verschiedenen Entwurfen von den konkurrierenden Stromungen vorgelegt wurden Fast jeder der beteiligten Kantone legte einen eigenen Entwurf vor Zu den Unterschieden gehorten zum einen unterschiedliche Vorschlage zur Grenzziehung zwischen den Kantonen zum anderen divergierende Auffassungen uber die Autonomie sowohl der Kantone gegenuber der neuen Staatsmacht als auch uber die Befugnisse ihrer Burger Hinzu kamen auch geopolitische Uberlegungen die fur Frankreich wichtige strategische Moglichkeiten beinhalteten Von ausserster Wichtigkeit war die gute Uberwindung der Alpen nach Norditalien hin die durch die Sicherung der beiden Passe Simplon und St Bernhard gewahrleistet ware Ferner wurde eine Dreiteilung des Landes erwogen die grob den Einflussspharen Frankreichs und Osterreichs sowie dem reformistischen Mittelland entsprochen hatte Nach Alfred Kolz geht der Verfassungstext auf Napoleon selbst zuruck Nach Anhoren verschiedener Schweizerdelegationen und Durchsicht zahlreicher schweizerischer Verfassungsentwurfe unter anderem eines vom spateren Restaurator Karl Ludwig von Haller redigierten foderalistischen Projektes nahm er die Schweizer Verfassungsfragen selbst an die Hand 7 Nach Nold Halder wurden insbesondere fur den Aargau die Entwicklung positiv vorbestimmt indem Napoleon das obere Fricktal und der ungeteilte Kanton Baden dem Aargau zuschlug Diese Vergrosserung ist insbesondere als Gegengewicht zum ubergrossen Kanton Bern zu verstehen der zuvor etwa ein Drittel der Schweiz ausmachte dadurch im Gefuge der Kantone geschwacht wurde Das Fricktal gehorte zuvor zum Habsburger Territorium seine Bewohner protestierten um diesen Machtwechsel und zahlten weiter ihre Steuern an die breisgauische Verwaltung doch mit dem Frieden von Luneville wurde dieser Wechsel endgultig Im Gegenzug wurde ein Grossteil des Wallis dreizehnmal so gross wie das Fricktal zugunsten Frankreichs abgetrennt 8 S 3 10 Der Protest im Kanton Baden war sehr verhalten Nur wenige politisch Fuhrende die noch der alten Regierung anhingen erwachten aus ihrem politischen Schlummer der Trend in der Bevolkerung war aber eine Sympathie mit den braven Nachbarn den Aargauern vereinigt zu werden 8 S 14Die zweite Verfassung Bearbeiten nbsp Karte der Kantone gemass Original Verfassungsentwurf von Malmaison 29 Mai 1801 nbsp Napoleon spielt mit den beiden widerstrebenden Kraften der Schweiz Den Nationalisten und den FoderalenDer Original Verfassungsentwurf ist in Abschnitte unterteilt Der erste Abschnitt beginnt mit Die helvetische Republik bildet Einen Staat Bern ist die Hauptstadt Helvetiens Sein Gebiet ist in Cantone eingetheilt Anschliessend werden die Grenzen der einzelnen Kantone aufgezeigt Der zweite Abschnitt regelt die gemeinsame Organisation der Republik fur die Ausubung der Nationalsouveranitat und eine Cantonalorganisation Ferner 9 Die gemeinsame Organisation umfasst das allgemeine hohere Polizeiwesen Die bewaffnete Macht fur die innere und aussere Sicherheit der Republik Die politischen und diplomatischen Verhaltnisse mit dem Auslande Die gleichformige Verwaltung der burgerlichen und der peinlichen Rechtspflege Die Bestimmungen desjenigen Antheils an die Staatsabgaben welche jeder Canton zu liefern hat Die Nationalverwaltung Salz Posten Bergwerke Kaufhauser und Zolle Die Verfertigung und Polizen der Munzen Die Ordnung und Polizen fur den Handel Die allgemeinen und offentlichen Unterrichtsanstalten Die Kantone sind fur die Erhebung und die Verteilung der Grundabgaben zustandig Kantonal zu regeln sind die sogenannte Zuchtpolizey die Nationalguter und die Entschadnisse der Geistlichen die besonderen Erziehungs und Unterrichtsanstalten Im Dritten Abschnitt heisst es Die gemeinsame Organisation der Republik ist aus einer Tagsatzung und einem Senat zusammengesetzt Die Tagsatzung besteht aus den vereinigten Stellvertretern aller Cantone in nachstehendem Verhaltniss Bern 9 Zurich 8 Waadtland 7 Aargau Schafhausen Graubundten und Appenzell je 6 Luzern Glarus und Italienische Vogteyen je 5 Freyburg 4 Basel und Solothurn je 3 und Uri Schwyz Zug und Unterwalden je 1 Sitz insgesamt 77 Sitze Die Sitzungsperiode betrug funf Jahre deren Einberufen erfolgte durch den Senat Der Senat besteht aus zwey Landammannern und drey und zwanzig Rathen Es konnen darin nicht mehr als drey Glieder aus einem Canton sitzen Der Senat entwirft die Gesetz Vorschlage und legt sie den Cantonen zur Annahme vor Er beschliesst alle Maasregeln und Verordnungen welche die Verwaltung und die allgemeine Polizey betreffen Er erklart Krieg schliesst Frieden und Bundnisse und bestatigt Vertrage Er wahlt aus seiner Mitte die beyden Landammanner Diese bleiben zehn Jahre im Amt die einfachen Senatoren funf Jahr Die Landammanner fuhren wechselseise den Vorsitz im Senat jeder ein Jahr lang Der Landammann der nicht den Vorsitz fuhrt ist der Stellvertreter des andern in Fallen von Krankheit oder Abwesenheit Der Senat ernennt aus seiner Mitte einen kleinen Rath Derselbe besteht aus vier Gliedern der erste Landammann ist ihr Vorsitzer Dieser Rath ist mit der Vollziehung der Gesetze beauftragt Jeder der vier Glieder dieses Raths ist mit einem der nachfolgenden Regierungsfacher beauftragt Innere Angelegenheiten Rechtspflege Finanzen und Krieg Alle Beamteten der allgemeinen Verwaltung sind ihm untergeordnet und werden mit Ausnahme der Statthalter von ihm ernannt Wahrend der vorsitzende Landammann der auch die Zustandigkeit fur das Aussere hat dreissigtausend Franken Gehalt im Jahr beziehen konnte bekamen sein Stellvertreter und die vier Mitglieder des kleinen Raths ein Gehalt von sechstausend Franken Im vierten Abschnitt wird die Cantonal Organisation abgebildet Der Statthalter der vom Landammann gewahlt wird muss die beschlossenen Gesetze vollziehen und die hohere Polizey uberwachen Der funfte Abschnitt regelt die Wahlbarkeits Bedinge So trat am 30 April 1801 in der zu Malmaison ertheilten Audienz ein Verfassungsentwurf zu Tage der zwar den Wunschen keiner Partei recht entsprach nach diesem Plane der am 29 Mai in Bern veroffentlicht wurde sollte auf den September eine allgemeine Tagsatzung zum Behuf der Annahme des von Bonaparte aufgestellten Entwurfes folgen in der Art dass vorher durch Kantonstagsatzungen Kantonsorganisationen aufgestellt wurden diese Kantonstagsatzungen ferner die Mitglieder der allgemeinen Tagsatzung wahlen sollten David Wyss Gerold Meyer von Knonau Wyss David In Allgemeine Deutsche Biographie ADB Band 44 Duncker amp Humblot Leipzig 1898 S 404 417 Widerstand Bearbeiten Da die Wahlen zur Tagsatzung eine unitarische Mehrheit ergab setzte die Tagsatzung eine Verfassungskommission ein die im September 1801 mit einer Revision im Sinn der Unitarier begann Die unitarische Mehrheit nahm diese Revision am 24 Oktober an worauf sich neun Kantone aus der Tagsatzung zuruckzogen Mit Hilfe der franzosischen Armee kam es am 27 28 Oktober 1801 zum erneuten Staatsstreich Wie im Friede von Luneville festgelegt zogen im Sommer 1802 die franzosischen Truppen aus der Schweiz ab Mit diesem Machtvakuum und einem weiteren Staatsstreich im Juni 1802 kam es zum Stecklikrieg in dem sich die Foderalisten von zehn Kantonen gegen die Helvetische Republik auflehnten Als Nachwirkung ruckten die Franzosen mit ihren Truppen wieder in die Schweiz ein und diktierten die Mediationsakte Im Juni 1802 kam es mit dem Verfassungsentwurf von Malmaison zur ersten gesamtschweizerischen Volksabstimmung die jedoch als undemokratisch zu beurteilen ist Die Abstimmung erfolgte nach dem Veto Prinzip Mit 72 000 Ja Stimmen gegen 92 000 Nein Stimmen wurde sie angenommen da letztere bei 167 000 Stimmberechtigten nicht zur absoluten Ablehnung reichten 10 Weitere Entwicklung BearbeitenDie Verfassung von Malmaison die als Kompromiss gedacht war fand auf beiden Seiten keine Unterstutzung und wurde am 19 Februar 1803 durch die Mediationsakte abgelost Diese Akte kennzeichnet den Beginn der Mediation 1803 1813 die von einer kurzen Restaurationszeit abgelost und nach dem Wiener Kongress 1815 mit der Bildung der Schweiz in weitgehend heutigen Grenzen besiegelt wurde Wichtige Anliegen der Verfassung von Malmaison konnten zwar nicht umgesetzt werden trotzdem muss sie als Bruch zum Ancien Regime verstanden werden Erst 1848 also eine Generation spater fanden sich fur die zentralen Punkte ihre Befurworter 10 Die Bauernbefreiung und Abschaffung der Zehnten System der direkten Steuern Vereinheitlichung von Wahrung Mass und Gewicht als Grundlage eines gemeinsamen WirtschaftsraumesLiteratur BearbeitenHolger Boning Revolution in der Schweiz Lang Frankfurt am Main 1985 ISBN 3 8204 8486 8 Gerard Benz La Constitution de la Malmaison publication inedite de son memoire 1963 Sierre 2012 ISBN 978 2 88924 061 6 Alfred Kolz Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte Ihre Grundlinien vom Ende der Alten Eidgenossenschaft bis 1848 Stampfli Cie AG Bern 1992 insb S 124 142 Andreas Heusler Schweizerische Verfassungsgeschichte Frobenius Basel 1920 S 307ff Nold Halder Geschichte des Kantons Aargau Bd 1 Verlag zur neueren Aargauer Zeitung Aarau 1953 S 3 10Weblinks BearbeitenEntwurf der helvetischen Staats Verfassung Bern 1801 Das Ringen um eine neue Gebietseinteilung in der Helvetik Verfassung der Helvetischen Republik vom 12 April 1798 Entwurf fur eine Verfassung der Helvetischen Republik vom 29 Mai 1801 Verfassung von Malmaison Entwurf fur eine Verfassung der Helvetischen Republik vom 24 Oktober 1801 Entwurf fur eine Staatsverfassung der helvetischen Republik vom 27 Februar 1802 Staatsgrundgesetz Helvetiens vom 2 Juli 1802 Verfassung der Notablen Einzelnachweise Bearbeiten Holger Boning Revolution in der Schweiz Lang Frankfurt am Main 1985 S 55 Holger Boning Revolution in der Schweiz Lang Frankfurt am Main 1985 S 202 Paul de Valliere Treue und Ehre Geschichte der Schweizer in fremden Diensten dt Ausgabe Verlag F Zahn Neuenburg 1912 S 643f a b c Holger Boning Revolution in der Schweiz Lang Frankfurt am Main 1985 S 108 121 Die Franzosische Revolution Chronologie Sextidi 26 Ventose Jahr 222 der Republik Franz Schnabel Eine Einfuhrung in die Geschichte der neuesten Zeit Genf o J S 20 Alfred Kolz Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte Ihre Grundlinien vom Ende der Alten Eidgenossenschaft bis 1848 Stampfli Cie AG Bern 1992 S 138 f a b Halder Geschichte des Kantons Aargau Bd 1 Entwurf der helvetischen Staats Verfassung Memento des Originals vom 13 April 2014 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www modern constitutions de a b Andreas Kley Verfassungsgeschichte der Neuzeit Grossbritannien die USA Frankreich Deutschland und die Schweiz Stampfli Bern 2013 ISBN 978 3 7272 8682 7 S 266f Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verfassungen der Helvetischen Republik amp oldid 230551519