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Unter dem Vorrang der Verfassung versteht man den rechtsstaatlichen Grundsatz nach dem der Verfassung gegenuber den einfachen Gesetzen ein hoherer Rang zukommt diese also nicht gegen sie verstossen durfen Fur Deutschland ergibt sich dieses Prinzip aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz wonach auch der Gesetzgeber an die verfassungsmassige Ordnung also an das Grundgesetz gebunden ist Sowohl der Inhalt der Gesetze materielle Verfassungsmassigkeit als auch die Entstehung dieser Gesetze formelle Verfassungsmassigkeit mussen mit dem Grundgesetz ubereinstimmen Verfassungswidrige Gesetze sind somit nichtig Die Nichtigkeit kann nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und ausgesprochen werden vgl Art 100 GG Die Vorschrift des Art 20 Abs 3 GG gilt als einer der Grundsatze des Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes auf die Art 28 Abs 1 S 1 GG Bezug nimmt Siehe auch BearbeitenArtikel 20 des Grundgesetzes fur die Bundesrepublik DeutschlandBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Vorrang der Verfassung amp oldid 212469122