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Das Fakultativprotokoll auch Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt fur wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte engl Optional Protocol to the International Covenant on Economic Social and Cultural Rights ist ein internationales Ubereinkommen das die Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der Rechte des Internationalen Paktes fur wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte auch UN Sozialpakt regelt Es wurde am 10 Dezember 2008 von der UN Generalversammlung verabschiedet Bisher haben 45 Vertragsstaaten das Protokoll unterzeichnet Nachdem Uruguay im Februar 2013 als zehnter Staat das Protokoll ratifiziert hat trat es am 5 Mai desselben Jahres in Kraft Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgeschichte 2 Inhalt 3 Stand der Ratifikation in der Bundesrepublik Deutschland 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseEntstehungsgeschichte BearbeitenDer Internationale Pakt fur wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte auch UN Sozialpakt wurde 1966 von der UN Generalversammlung verabschiedet und trat 1976 in Kraft Im Gegensatz zum Internationalen Pakt uber burgerliche und politische Rechte auch UN Zivilpakt kam ein Fakultativprotokoll zur Regelung der Beschwerdeverfahren zunachst nicht zustande Nach langjahrigen Diskussionen wurde auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 ein Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt ausgehandelt welches von der UN Generalversammlung am 10 Dezember 2008 verabschiedet wurde Seit dem 24 September 2009 liegt es den Vertragsstaaten zur Unterzeichnung und Ratifikation vor Bisher haben 22 Staaten das Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt ratifiziert Bis heute wurden dem UN Menschenrechtsausschuss 13 Individualbeschwerden zugetragen 1 Inhalt BearbeitenDas Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt ahnlich wie das Fakultativprotokoll zum UN Zivilpakt regelt die Beschwerdeverfahren zur Uberprufung der Einhaltung der vertraglich vereinbarten wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte auch wsk Rechte in den Vertragsstaaten Der Protokolltext erlautert drei mogliche Beschwerdeverfahren Die Individualbeschwerde ermoglicht Einzelpersonen sich an den UN Menschenrechtsausschuss zu wenden wenn sie ihre wsk Rechte verletzt sehen und der innerstaatliche Rechtsweg erschopft ist Staatenbeschwerden finden auf zwischenstaatlicher Ebene statt und ermoglichen Vertragsstaaten andere Vertragsstaaten vor dem UN Menschenrechtsausschuss anzuklagen Daruber hinaus kann der UN Menschenrechtsausschuss Untersuchungsverfahren gegen Staaten einleiten wenn er Informationen erhalt die auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen Die im Fakultativprotokoll geregelten Beschwerdeverfahren konnen als Erganzung des generelle n Monitoring Verfahren s fur UN Konventionen die sogenannte Staatenberichtsprufung 2 betrachtet werden Stand der Ratifikation in der Bundesrepublik Deutschland BearbeitenDie Bundesrepublik Deutschland prufte bis Herbst 2022 die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN Sozialpakt Die damals amtierende schwarz gelbe Bundesregierung argumentierte im 2016 veroffentlichten 6 Staatenbericht zum UN Sozialpakt In dieser Legislaturperiode wurde das Prufverfahren zur Ratifizierung neu eingeleitet Angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes ist die Prufung der Ratifizierung komplex und deshalb noch nicht abgeschlossen 3 Das Hinauszogern der Ratifikation wird von Menschenrechts NGOs stark kritisiert Deutschland wird u a vorgeworfen doppelte Standards im innerstaatlichen und aussenpolitischen Umgang mit Menschenrechten 2 anzuwenden obwohl die Entwicklung des Fakultativprotokolls von Deutschland aktiv gefordert wurde 2 Am 11 November 2022 hat der Deutsche Bundestag schliesslich die Ratifizierung beschlossen Weblinks BearbeitenVertragstext des Internationalen Paktes uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte PDF Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls uber die Individualbeschwerde in Vertragssammlung der UNO englisch Einzelnachweise Bearbeiten UN Human Rights Office of the High Commissioner Statistical survey on individual complaints Abgerufen am 20 November 2017 a b c Mahler Claudia Deutsches Institut fur Menschenrechte 2015 Das Fakultativprotokoll zum UN Sozialpakt endlich annehmen Abgerufen am 16 November 2017 6 Staatenbericht zum Internationalen Pakt uber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte der Bundesrepublik Deutschland Abgerufen am 16 November 2017 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt fur wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte amp oldid 230584265