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Bill of Rights England Die Bill of Rights deutsch Gesetzesvorlage der Rechte aus dem Jahr 1689 regelt die Rechte des eng

Bill of Rights (England)

Die Bill of Rights (deutsch Gesetzesvorlage der Rechte) aus dem Jahr 1689 regelt die Rechte des englischen Parlaments gegenüber dem Königtum und gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus. Das Gesetz wurde am 16. Dezember 1689 vom Parlament verabschiedet. Durch den hohen Rang der Bill of Rights hat in diesem Falle der juristische Terminus bill nicht mehr die geringere Bedeutung von „Gesetzentwurf“; er wurde vielmehr auch in den USA für ein grundlegendes Gesetzgebungswerk verwendet.

Das Original-Pergament der Bill of Rights im Archiv des Britischen Parlaments

Hintergrund Bearbeiten

Das Gesetz, von Ober- und Unterhaus am 13. Februar 1689 zunächst als Declaration of Rights (Erklärung der Rechte) verabschiedet, wurde am 23. Oktober desselben Jahres von dem neuen Königspaar Wilhelm III. von Oranien und Maria II. anerkannt. Die Bestätigung als Bill of Rights durch Wilhelm III. und Maria II., die erst im Frühjahr durch die Glorious Revolution auf den englischen Thron gelangt waren, bildete den Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Parlament, in der letzteres seine Interessen weitgehend durchsetzte.

Die Entwicklung zu der Bill of Rights hatte ihren Ursprung im Konflikt des Parlaments mit König Karl I. Nachdem das Unterhaus seine Rechte durch Karl I. mehrfach verletzt gesehen hatte, legte es ihm 1628 die Petition of Right, die Bitte um Gerechtigkeit vor, die wesentliche Punkte der späteren Bill of Rights vorwegnahm. Nach einem Jahrzehnt der Alleinherrschaft Karls I. verabschiedete das Unterhaus 1641 die Große Remonstranz, eine Beschwerdeschrift an den König, in der erstmals die Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle der Exekutive laut wurde. Der Streit um die Remonstranz war einer der auslösenden Faktoren des Englischen Bürgerkriegs, der 1642 begann und 1649 mit der öffentlichen Hinrichtung Karls I. und der Errichtung der Republik endete.

Nachdem die Monarchie 1660 unter Karl II. wiederhergestellt worden war, kam es erneut zu Konflikten zwischen König und Parlamentariern. In der Exclusion Crisis (1678–1681) etwa versuchten die Whigs den katholischen Bruder Karls II., den späteren Jakob II., aufgrund seiner Konfessionszugehörigkeit von der Thronfolge auszuschließen. Unter Jakobs Regierung flammte der Konflikt nach 1685 erneut in aller Schärfe auf. Er glaubte wie schon frühere Monarchen aus dem Haus Stuart an das Gottesgnadentum der Könige. Der Streit mit dem Parlament, der sich daraus ergab, führte 1688 zur Glorious Revolution, in der Jakob vertrieben und sein protestantischer Schwiegersohn Wilhelm von Oranien auf den englischen Thron berufen wurde. Die Declaration of Rights war eine direkte Reaktion auf die Rechtsbrüche und absolutistischen Bestrebungen, derer sich Jakob II. in den Augen des Parlaments schuldig gemacht hatte. Im Kern ging es in dessen Streit mit den Stuart-Königen um die Frage, ob der Monarch allein aus göttlichem Recht herrsche und damit über dem Gesetz stehe oder ob er aufgrund der englischen Verfassungsentwicklung seit der Magna Carta eine dem Gesetz unterworfene Amtsperson sei.

Inhalt Bearbeiten

Nach der Bill of Rights musste der König das Parlament in regelmäßigen Abständen einberufen und benötigte dessen Zustimmung zur Erhebung von Steuern und Abgaben, zur Anwendung der Folter sowie zum Unterhalt eines stehenden Heeres in Friedenszeiten. Darüber hinaus begründete das Gesetz die Immunität der Parlamentsabgeordneten: Sie genossen völlige Redefreiheit im Unterhaus und mussten sich für Vergehen künftig nur noch vor diesem selbst, aber nicht mehr vor dem König oder seinen Gerichten verantworten.

Die Bill of Rights stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen, enthielt jedoch nur zwei Bürgerrechte: Petitionen und Waffenbesitz. „By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law“. Das Recht auf Waffenbesitz entstand auf Druck der Whigs. Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt, wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Bürgerschaft war.

Bedeutung Bearbeiten

Die Bill of Rights stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen und war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem aufgeklärten und parlamentarisierten Staat. Die Entwicklung hin zu einem Parlament hatte in England bereits früh begonnen, doch immer wieder hatten Monarchen versucht, sich ihre absolute Stellung zurückzuerobern. Nicht selten hatten solche Auseinandersetzungen zu militärischen Konfrontationen geführt, die viele Opfer gefordert hatten. Mit der Bill of Rights sollten solche Konflikte in Zukunft vermieden werden, denn die Rollen von Monarch und Abgeordneten waren nun klar definiert. Die absolute Macht des Königs war zugunsten des Parlaments eingeschränkt worden und unterstand von nun an bestimmten Regeln. Im Großen und Ganzen bildet die Bill of Rights die Grundlage für spätere Verfassungssysteme. So war sie zum Beispiel das Vorbild für die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 sowie deren erste zehn Zusatzartikel. Die lange europäische Verfassungstradition hat somit ihren Ursprung in England, wo man bereits sehr früh aufgeklärtes und fortschrittliches Gedankengut in die Politik einfließen ließ.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Beddard, Robert (Hrsg.): The revolutions of 1688. Oxford 1991, ISBN 978-0-19-822920-9.
  • Claydon, Tony: William III and the godly revolution. Cambridge 1996, ISBN 978-0-521-47329-3.
  • Cruickshanks, Eveline: The glorious revolution. Basingstoke 2000, ISBN 978-0-312-23008-1.
  • Dillon, Patrick: The last revolution: 1688 and the creation of the modern world. London 2007, ISBN 978-0-224-07195-6.
  • Harris, Tim: Revolution: the great crisis of the British monarchy, 1685-1720. London 2007, ISBN 978-0-14-101652-8.
  • Jarrells, Anthony S.: Britain's bloodless revolutions: 1688 and the romantic reform of literature. Houndmills 2005, ISBN 978-1-4039-4107-7.
  • Jones, J. R.: The revolution of 1688 in England. London 1972, ISBN 978-0-297-99467-1.
  • Pincus, Steve: 1688: The first modern revolution. New Haven 2009, ISBN 978-0-300-11547-5.
  • Schwoerer, Lois G. (Hrsg.): The revolution of 1688 - 1689: changing perspectives. Cambridge 1992, ISBN 978-0-521-39321-8.
  • Stasavage, David: Public debt and the birth of the democratic state: France and Great Britain, 1688 - 1789. Cambridge 2003, ISBN 978-0-521-80967-2.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Bill of Rights (England) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikisource: Bill of Rights 1689 – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. The Library of Original Sources: Volume VII: Era of Revolution. In: Oliver J. Thatcher (Hrsg.): The Library Of Original Sources. Band 7. The Minerva Group, Inc., 2004, ISBN 1-4102-1407-9, S. 10 (englisch, 456 S., eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  2. Text der Bill of Rights Yale Law School - eingesehen am 29. September 2013
  3. All the Way Down the Slippery Slope: Gun Prohibition in England and Some Lessons for Civil Liberties in America D. Kopel, J. Olson, Hamline Law Review, Vol. 22, 1998-1999
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Veröffentlichungsdatum:
Die Bill of Rights deutsch Gesetzesvorlage der Rechte aus dem Jahr 1689 regelt die Rechte des englischen Parlaments gegenuber dem Konigtum und gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus Das Gesetz wurde am 16 Dezember 1689 vom Parlament verabschiedet 1 Durch den hohen Rang der Bill of Rights hat in diesem Falle der juristische Terminus bill nicht mehr die geringere Bedeutung von Gesetzentwurf er wurde vielmehr auch in den USA fur ein grundlegendes Gesetzgebungswerk verwendet Das Original Pergament der Bill of Rights im Archiv des Britischen Parlaments Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Inhalt 3 Bedeutung 4 Siehe auch 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDas Gesetz von Ober und Unterhaus am 13 Februar 1689 zunachst als Declaration of Rights Erklarung der Rechte verabschiedet wurde am 23 Oktober desselben Jahres von dem neuen Konigspaar Wilhelm III von Oranien und Maria II anerkannt Die Bestatigung als Bill of Rights durch Wilhelm III und Maria II die erst im Fruhjahr durch die Glorious Revolution auf den englischen Thron gelangt waren bildete den Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Parlament in der letzteres seine Interessen weitgehend durchsetzte Die Entwicklung zu der Bill of Rights hatte ihren Ursprung im Konflikt des Parlaments mit Konig Karl I Nachdem das Unterhaus seine Rechte durch Karl I mehrfach verletzt gesehen hatte legte es ihm 1628 die Petition of Right die Bitte um Gerechtigkeit vor die wesentliche Punkte der spateren Bill of Rights vorwegnahm Nach einem Jahrzehnt der Alleinherrschaft Karls I verabschiedete das Unterhaus 1641 die Grosse Remonstranz eine Beschwerdeschrift an den Konig in der erstmals die Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle der Exekutive laut wurde Der Streit um die Remonstranz war einer der auslosenden Faktoren des Englischen Burgerkriegs der 1642 begann und 1649 mit der offentlichen Hinrichtung Karls I und der Errichtung der Republik endete Nachdem die Monarchie 1660 unter Karl II wiederhergestellt worden war kam es erneut zu Konflikten zwischen Konig und Parlamentariern In der Exclusion Crisis 1678 1681 etwa versuchten die Whigs den katholischen Bruder Karls II den spateren Jakob II aufgrund seiner Konfessionszugehorigkeit von der Thronfolge auszuschliessen Unter Jakobs Regierung flammte der Konflikt nach 1685 erneut in aller Scharfe auf Er glaubte wie schon fruhere Monarchen aus dem Haus Stuart an das Gottesgnadentum der Konige Der Streit mit dem Parlament der sich daraus ergab fuhrte 1688 zur Glorious Revolution in der Jakob vertrieben und sein protestantischer Schwiegersohn Wilhelm von Oranien auf den englischen Thron berufen wurde Die Declaration of Rights war eine direkte Reaktion auf die Rechtsbruche und absolutistischen Bestrebungen derer sich Jakob II in den Augen des Parlaments schuldig gemacht hatte Im Kern ging es in dessen Streit mit den Stuart Konigen um die Frage ob der Monarch allein aus gottlichem Recht herrsche und damit uber dem Gesetz stehe oder ob er aufgrund der englischen Verfassungsentwicklung seit der Magna Carta eine dem Gesetz unterworfene Amtsperson sei Inhalt BearbeitenNach der Bill of Rights musste der Konig das Parlament in regelmassigen Abstanden einberufen und benotigte dessen Zustimmung zur Erhebung von Steuern und Abgaben zur Anwendung der Folter sowie zum Unterhalt eines stehenden Heeres in Friedenszeiten Daruber hinaus begrundete das Gesetz die Immunitat der Parlamentsabgeordneten Sie genossen vollige Redefreiheit im Unterhaus und mussten sich fur Vergehen kunftig nur noch vor diesem selbst aber nicht mehr vor dem Konig oder seinen Gerichten verantworten Die Bill of Rights starkte die Rechte des Parlaments gegenuber dem Monarchen enthielt jedoch nur zwei Burgerrechte Petitionen und Waffenbesitz By causing several good subjects being Protestants to be disarmed at the same time when papists were both armed and employed contrary to law 2 Das Recht auf Waffenbesitz entstand auf Druck der Whigs Die Erfahrungen unter den Stuarts hatte ihnen gezeigt wie verwundbar die englische Freiheit bei einer entwaffneten Burgerschaft war 3 Bedeutung BearbeitenDie Bill of Rights starkte die Rechte des Parlaments gegenuber dem Monarchen und war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem aufgeklarten und parlamentarisierten Staat Die Entwicklung hin zu einem Parlament hatte in England bereits fruh begonnen doch immer wieder hatten Monarchen versucht sich ihre absolute Stellung zuruckzuerobern Nicht selten hatten solche Auseinandersetzungen zu militarischen Konfrontationen gefuhrt die viele Opfer gefordert hatten Mit der Bill of Rights sollten solche Konflikte in Zukunft vermieden werden denn die Rollen von Monarch und Abgeordneten waren nun klar definiert Die absolute Macht des Konigs war zugunsten des Parlaments eingeschrankt worden und unterstand von nun an bestimmten Regeln Im Grossen und Ganzen bildet die Bill of Rights die Grundlage fur spatere Verfassungssysteme So war sie zum Beispiel das Vorbild fur die franzosische Erklarung der Menschen und Burgerrechte von 1789 oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 sowie deren erste zehn Zusatzartikel Die lange europaische Verfassungstradition hat somit ihren Ursprung in England wo man bereits sehr fruh aufgeklartes und fortschrittliches Gedankengut in die Politik einfliessen liess Siehe auch BearbeitenGeschichte EnglandsLiteratur BearbeitenBeddard Robert Hrsg The revolutions of 1688 Oxford 1991 ISBN 978 0 19 822920 9 Claydon Tony William III and the godly revolution Cambridge 1996 ISBN 978 0 521 47329 3 Cruickshanks Eveline The glorious revolution Basingstoke 2000 ISBN 978 0 312 23008 1 Dillon Patrick The last revolution 1688 and the creation of the modern world London 2007 ISBN 978 0 224 07195 6 Harris Tim Revolution the great crisis of the British monarchy 1685 1720 London 2007 ISBN 978 0 14 101652 8 Jarrells Anthony S Britain s bloodless revolutions 1688 and the romantic reform of literature Houndmills 2005 ISBN 978 1 4039 4107 7 Jones J R The revolution of 1688 in England London 1972 ISBN 978 0 297 99467 1 Pincus Steve 1688 The first modern revolution New Haven 2009 ISBN 978 0 300 11547 5 Schwoerer Lois G Hrsg The revolution of 1688 1689 changing perspectives Cambridge 1992 ISBN 978 0 521 39321 8 Stasavage David Public debt and the birth of the democratic state France and Great Britain 1688 1789 Cambridge 2003 ISBN 978 0 521 80967 2 Weblinks Bearbeiten nbsp Commons Bill of Rights England Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien nbsp Wikisource Bill of Rights 1689 Quellen und Volltexte englisch Text der Bill of Rights beim Avalon Project englisch Text der Bill of Rights bei Verfassungen Eu deutsch Herwig Katzer 23 10 1689 Die Verabschiedung der Bill of Rights WDR ZeitZeichen vom 23 Oktober 2014 Podcast Einzelnachweise Bearbeiten The Library of Original Sources Volume VII Era of Revolution In Oliver J Thatcher Hrsg The Library Of Original 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