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Strafrecht Das auch als Kriminal straf recht bezeichnet umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen dur

Strafrecht

Das Strafrecht, auch als Kriminal[straf]recht bezeichnet, umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als „Straftaten“ mit einer Strafe sanktioniert werden. Als Straftaten werden somit Handlungen bezeichnet, die strafbewehrt sind. Ziel des modernen kontinentalen Strafrechts ist der Schutz bestimmter Rechtsgüter, so etwa Leben, Gesundheit und Eigentum, zudem die Sicherheit und Integrität des Staates sowie elementare Werte des Gemeinschaftslebens. Die Strafandrohung, nicht von allen Ländern praktiziert, reicht von Geldstrafe über Freiheitsstrafe zur Körperstrafe. In seiner ultima ratio resultiert in manchen Staaten die Todesstrafe.

In den meisten Staaten ist das Strafrecht mit einem eigenen Strafgesetzbuch kodifiziert. Gegebenenfalls wird das Strafgesetzbuch durch Gesetze zum Nebenstrafrecht ergänzt. Das Strafrecht stellt Rechtssätze auf, die die Strafbarkeit bestimmter Handlungsweisen und ihre spezifischen Merkmale definieren, die so genannten Straftatbestände. Festgelegt werden zudem Art und Umfang der mit der Normverletzung verbundenen Strafmaßnahmen (Strafzumessungsrecht, Sanktionenrecht). Aus der Tradition des römischen Rechts heraus zählt häufig das Strafverfahrensrecht selbst zum Strafrecht. Zur Durchsetzung der materiell-rechtlichen Strafanordnungen werden in den Verfahrensordnungen die zuständigen Institutionen und deren Arbeitsweise festlegt.

Hinsichtlich der zulässigen Strafen, der Bewertung des Strafzwecks, Art und Umfang der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sowie der Einordnung des Strafrechts in die Rechtssystematik gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen einzelner Staaten. Sie sind Gegenstand der vergleichenden Rechtswissenschaft.

Strafrechtssysteme

Römisch-germanischer Rechtskreis

Anglo-amerikanischer Rechtskreis

Inter- und transnationales Strafrecht

Strafzwecktheorien

Als die Haupttopoi der Strafzwecktheorien gelten über die Grenzen der Rechtskreise hinweg Vergeltung, (General- und Spezial-)Prävention, der Schutz der Allgemeinheit und Resozialisierung. Der letzte Aspekt ist in den Vereinigten Staaten in der jüngeren Vergangenheit in den Hintergrund getreten; wichtigste Rechtfertigung des war on crime ist deshalb vorrangig der Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern. Eine empirisch beobachtbare Folge dessen sind gestiegene Gefangenenraten und Todesurteile.

Auch in den kontinentalen Systemen oszilliert indessen die Bedeutung der verschiedenen Theorien. So können im 1933 eingeführten deutschen System Strafen im eigentlichen Sinne – sie messen sich an der Schuld des Täters – von Maßregeln der Besserung und Sicherung – etwa an Gedanken der Resozialisierung anknüpfend – geschieden werden.

Aufbau der Straftatbestände

Die Analyse von Aufbau und Bestandteilen einer Straftat sind Kerninhalt des Strafrechts. Die Modelle der Rechtsordnungen des Common Law und die kontinentalen, insbesondere deutschen, sind zwar keineswegs völlig inkongruent, weisen jedoch deutliche Unterschiede auf. Insbesondere das englische Strafrecht hält am überkommenen Aufbau einer offense fest. Dieser ist wie folgt:

  1. actus reus,
  2. mens rea.

Dem steht ein aus Deutschland stammendes, weltweit verbreitetes, zweites System gegenüber:

Deutsch Spanisch Italienisch
Tatbestandsmäßigkeit tipicidad tipicità
Rechtswidrigkeit antijuricidad antigiuridicità
Schuld culpabilidad colpevolezza

Die deutsche Strafrechtswissenschaft und ihre Allgemeine Lehre vom Strafrecht gehört zu den weltweit einflussreichsten. Die führenden deutschen Lehrbücher werden oftmals ins Spanische, Portugiesische, Chinesische, Japanische und Koreanische übersetzt. Deutsche Strafrechtswissenschaft ist besonders in Spanien, Lateinamerika, Japan, Südkorea, Taiwan sowie in Polen, Griechenland und der Türkei umfassend rezipiert worden:

Das im US-amerikanischen Model Penal Code vorgeschlagene Modell nähert sich dem deutschen Modell an, behält aber dessen ungeachtet seine charakteristische Färbung. Actus reus und mens rea sind auch nach Common Law jedoch nicht ausreichend. Für eine Verurteilung darf der offence zuletzt auch keine defence, also eine vor allem prozessual gedachte Verteidigungsmöglichkeit des Angeklagten, bestehen. Besonders in England steht man einer Einteilung in rechtfertigende und entschuldigende defences kritisch gegenüber, während sie in den Vereinigten Staaten besonders für Mord an Bedeutung gewinnt. Die Unterscheidung ist jedoch auch in den USA weniger ontologisch als pragmatisch.

Der französische Code pénal enthält keine Angaben zum Aufbau der Strafbarkeitsprüfung; diese Lücke wurde von der Rechtslehre durch verschiedene Ansätze gefüllt. Der früheste Ansatz unterschied allein nach den Kriterien strafbare Tat und strafbarer Täter. Das Kriterium strafbarer Täter enthielt dabei etwa die Zurechnungsfähigkeit, die Schuld sowie die Notwehr (légitime défense). Ab der Mitte des 20. Jahrhunderts setzten sich Ansätze durch, die erstmals die Straftat als solche gliederten. Diese klassische Lehre (doctrine classique) beschreibt einen dreiteiligen Tataufbau:

  1. gesetzliches Element (élément légal)
  2. materielles Element (élément matériel)
  3. subjektives Element (élément subjectif auch élément psychologique, intellectuel oder élément moral).

Die persönliche Verantwortlichkeit des Täters war nicht Bestandteil des Aufbaus der Straftat. Später kamen einige Versuche auf, die persönliche Verantwortlichkeit, wie Strafmündigkeit oder Zurechnungsfähigkeit, dem subjektiven Element zuzuordnen; andererseits wurde zum Teil die Existenz eines vierten Elementes, des élément injuste erwogen, das etwa die Notwehr erfassen sollte.

China lässt sich keinem der beiden großen Systeme zuweisen: Mit der langen eigenen chinesischen Rechtstradition wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts zugunsten der Rezeption des deutschen bzw. japanischen Rechts gebrochen. Man übernahm den klassischen deutschen Aufbau der Strafbarkeitsprüfung in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. 1949 verwarf die Kommunistische Partei alles bisher geltende Recht und die bisherige Lehre. Er wurde durch eine vom Recht der Sowjetunion geprägte Einteilung ersetzt, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus aufbaute. Die vier Voraussetzungen der Strafbarkeit sind demnach:

  1. Schutzobjekt
  2. bestimmte objektive Umstände
  3. Subjekt
  4. subjektive Tatmerkmale (Vorsatz und Fahrlässigkeit)

In der Lehre blieb dieser Aufbau besonders in jüngerer Zeit nicht kritiklos; im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass Strafausschließungstatbestände sich in den deutschen dreiteiligen Aufbau besser einfügen. Dennoch stellt der vierteilige Aufbau das geltende Paradigma dar.

Die Rechtswissenschaft unterscheidet beim Objekt der Tat zwischen dem konkreten Objekt der Tatbegehung (Handlungs- oder Angriffsobjekt, 对象, duixiang) und dem abstrakten Schutzobjekt (客体, keti). Das Schutzobjekt ist ein eigenständiges Merkmal im Tatbestandsaufbau; das Handlungsobjekt zählt hingegen zu den objektiven Umständen. Die tradierte Auffassung beschreibt als Schutzobjekt, die „vom Strafrecht geschützten, durch die strafbare Handlung verletzten sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen“ (社会主义社会关系, shehui zhuyi shehui guanxi).

Liegen alle vier Bedingungen vor, kann von einer gesellschaftsschädlichen und mithin strafbaren Handlung ausgegangen werden. Ausnahmen hiervon lassen sich als Unterfälle fehlender Gesellschaftsschädlichkeit auffassen. Die deutsche Einteilung in Rechtswidrigkeit und Schuld ist nicht bekannt; die im deutschen Rechtskreis hiervon erfassten Fälle werden unter dem Begriff „Grund für den Ausschluss der Strafbarkeit“ (paichu fanzui de shiyou) abgehandelt.

Einzelne Straftaten

Systematisierung

Überragende Bedeutung für die Einteilung der Straftaten im deutschen Modell der Straftat hat der Begriff des Rechtsguts (bien jurídico, bene giuridico). Die Einteilung der einzelnen Straftaten richtet sich dementsprechend an den durch die Straftat verletzten Rechtsgütern aus.

Die Figur gründet sich mehr auf rechtstheoretische Überlegungen als auf Verfassungsrecht. Johann Michael Franz Birnbaum führte die Idee ein, verletzen könne man nicht Rechte, sondern nur die rechtsgegenständlichen Güter. Damit begann der „Übergang von der Rechtsverletzungslehre zur Rechtsgutsverletzungslehre“. Zunächst ermöglichte sie eine Erweiterung des Strafrechts. Heute wird sie meist als Begrenzung und Auslegungsrichtlinie aufgefasst.

Angesichts seiner zentralen Stellung mag es deshalb überraschen, dass über die genaue Definition von Rechtsgut bislang keine Einigkeit besteht, wie dieses zu definieren sei: als unverzichtbare und deshalb werthafte Funktionseinheiten, als rechtlich geschütztes Interesse, als strafrechtlich schutzbedürftiges Interesse oder als werthaften Zustand. Entsprechend ist das Konzept als wenig fassbar oder zirkulär kritisiert worden: „Das Rechtsgut ist zu einem wahren Proteus geworden, der sich unter den Händen, die ihn festzuhalten glauben, sofort in etwas anderes verwandelt.“ Unklar ist deshalb etwa, ob das Fehlen eines Rechtsgutes einen Straftatbestand verfassungswidrig macht. Insgesamt kommt dem Rechtsgut deshalb seine hauptsächliche Rolle bei der Interpretation der Straftatbestände zu. Eine ähnliche Rolle nehmen im US-Recht die Bestimmungen und Wertungen der Verfassung ein.

Den Rechtsordnungen des Common Law fehlt ein Pendant zum Rechtsgut. Am ehesten lassen sich Figuren wie individual or public interest oder harm or evil als Äquivalente auffassen, auch wenn ihnen bei weitem die systematische Bedeutung fehlt. Verfassungsrecht bietet deshalb den Kern der US-amerikanischen Begründung einzelner Straftaten.

Rechtsvergleichende Darstellungen einzelner Straftaten

Ökonomische Analyse

Der Versuch, ökonomische Theorie zur Rechtfertigung des Strafrechts und zur Erklärung strafbaren Verhaltens zu nutzen, kann auf eine lange Tradition zurückblicken: Im Zeitalter der klassischen Nationalökonomie ragen besonders Cesare Beccaria, William Paley und Jeremy Bentham heraus. In neuerer Zeit hat besonders Gary Becker einen ökonomische Analyse des Strafrechts versucht.

Ökonomischen Theorien liegt oftmals das Bedürfnis zugrunde, das Strafrecht anhand utilitaristischer Prinzipien zu optimieren und Straftatbestände maximal wirksam zu konstruieren. Im ökonomischen Modell reagieren Straftäter auf positive und negative Anreize. Ziel der Optimierung ist somit der schonende Einsatz öffentlicher und privater Ressourcen zur Vermeidung von Kriminalität. Man unterstellt Straftätern grundsätzlich einen nutzenmaximierenden Einsatz bei der Auswahl strafbarer und strafloser Handlungen zum Erreichen ihrer finanziellen oder nicht-finanziellen Ziele. Die zugrundeliegende Strafzwecktheorie ist Abschreckung.

Kriminalpolitik und Kriminologie

Die rechtspolitische Dimension des Strafrechts wird oftmals als Kriminalpolitik bezeichnet. Im engeren Sinne versteht man hierunter „die Strategien der Straftatenverhütung und Straftatenermittlung […]“ Sie manifestiert sich im Strafrecht und der Strafprozessordnung. Kriminalpolitik meint in diesem engen Verständnis „Reform des Strafrechts“.

Bezieht der Blick der ökonomischen Analyse des Strafrechts bereits einige außerrechtliche Faktoren mit ein, ist der Fokus der Kriminalpolitik und Kriminologie im weiteren Sinne jedoch ein noch größerer: Sie geht weit über das Strafrecht hinaus und bezieht alle Mittel und Rechtsgebiete ein, die faktisch der Vorbeugung von Kriminalität dienen. Berühmt ist Franz von Liszts Bonmot, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik sei.

Das Strafrecht als Mittel der Politik zur Bekämpfung von Kriminalität hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Renaissance erfahren. Die steigende Bedeutung der inneren Sicherheit hat die Entkriminalisierung gegenüber Verschärfungen des Strafrechts ins Hintertreffen gebracht. Wissenschaftlich wird dies zum Teil heftig kritisiert.

Literatur

Rechtsvergleichung

  • Markus Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2006, ISBN 978-0-19-929606-4, S. 1288–1325, doi:10.1093/oxfordhb/9780199296064.001.0001 (Online [PDF; 257 kB; abgerufen am 9. September 2021]).
  • Markus D. Dubber, Tatjana Hörnle (Hrsg.): Criminal Law: A Comparative Approach. Oxford University Press, Oxford 2014, ISBN 978-0-19-958960-9.
  • Kevin Jon Heller, Markus D. Dubber (Hrsg.): The Handbook of Comparative Criminal Law. Stanford University Press, 2010, ISBN 978-0-8047-5758-4.
  • Frank Verbruggen (Hrsg.): International Encyclopaedia Of Laws: Criminal Law. Kluwer Law and Taxation, Deventer u. a., ISBN 978-90-6544-937-5 (Loseblattsammlung mit Länderberichten, seit 1991).
  • Thomas Weigend: Criminal law and criminal procedure. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S. 214–217.

Kriminologie

  • Alexander Elster [Begründer], Rudolf Sieverts (Hrsg.): Handwörterbuch der Kriminologie. 2. Auflage. 5 Bände. de Gruyter, Berlin, 1966–1998.
  • Sanford H. Kadish [Begründer], Joshua Dressler (Hrsg.): Encyclopedia of Crime and Justice. 2. Auflage. 4 Bände. Collier Macmillan, London / New York 2002, ISBN 0-02-865320-3.

Rechtsphilosophie

Ökonomische Analyse des Strafrechts

  • Robert Cooter, Thomas Ulen: Law & Economics. 8. Auflage. Addison-Wesley, Boston 2008, ISBN 0-321-52290-7, 10. An Economic Theory of Crime And Punishment 7. Topics in the Economics of Crime And Punishment.
  • Isaac Ehrlich: Crime and Punishment. In: Steven Durlauf, Lawrence E. Blume (Hrsg.): The new Palgrave dictionary of economics. Band 12. Palgrave Macmillan UK, London 2019, ISBN 978-1-349-95121-5.
  • David D. Friedman: Law’s Order. Princeton University Press, Princeton/Oxford, ISBN 978-0-691-09009-2, 15 – Criminal Law.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Gabriele Kett-Straub, Hans Kudlich: Sanktionenrecht. Verlag C.H.BECK oHG, 2019, ISBN 978-3-406-74675-8, doi:10.17104/9783406746758 (vahlen.de [abgerufen am 22. März 2022]).
  2. ↑ Markus Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2006, ISBN 978-0-19-929606-4, S. 1310, doi:10.1093/oxfordhb/9780199296064.001.0001 (Online [PDF; 257 kB; abgerufen am 9. September 2021]).
  3. ↑ Markus Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2006, ISBN 978-0-19-929606-4, S. 1310, doi:10.1093/oxfordhb/9780199296064.001.0001 (Online [PDF; 257 kB; abgerufen am 9. September 2021]).
  4. Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, S. 1296–1299.
  5. Smith/Hogan: Criminal Law
  6. Juliette Lelieur, Peggy Pfützner, Sabine Volz: Begriff und Systematisierung der Straftat – Frankreich. In: Ulrich Sieber, Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. II. Allgemeiner Teil, Teilband 2. Duncker & Humblot, Berlin 2008.
  7. Mingxuan Gao: Prinzip des Strafrechts. Band 1. China Renmin University Press, Peking 1993, S. 480–485
  8. Yang Zhao, Thomas Richter: Begriff und Systematisierung der Straftat – China. In: Ulrich Sieber, Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. II. Allgemeiner Teil, Teilband 2. Duncker & Humblot, Berlin 2008.
  9. ↑ Markus Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2006, ISBN 978-0-19-929606-4, S. 1310, doi:10.1093/oxfordhb/9780199296064.001.0001 (Online [PDF; 257 kB; abgerufen am 9. September 2021]).
  10. Thomas Vormbaum: Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte (= Springer-Lehrbuch). Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2019, ISBN 978-3-662-59962-4, S. 52–59, doi:10.1007/978-3-662-59963-1.
  11. Rudolphi, FS Honig, 1970, S. 151 (163 f.)
  12. Maurach/Zipf AT/1 19/8.
  13. NK/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn 144.
  14. Roxin JuS 1966, 377 (381).
  15. Welzel ZStW 58 (1939), 491 (509).
  16. ↑ Isaac Ehrlich: Crime and Punishment. In: Steven Durlauf, Lawrence E. Blume (Hrsg.): The new Palgrave dictionary of economics. Band 12. Palgrave Macmillan UK, London 2019, ISBN 978-1-349-95121-5.
  17. ↑ Thomas Feltes: Kriminalpolitik. In: Hans-Jürgen Lange, Matthias Gasch (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit. Band 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-8100-3610-0, S. 160–165.
  18. ↑ Hans-Jürgen Lange: Innere Sicherheit. In: Hans-Jürgen Lange, Matthias Gasch (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit. Band 2. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-8100-3610-0, S. 123 (127).
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Das Strafrecht auch als Kriminal straf recht bezeichnet umfasst im Rechtssystem eines Landes diejenigen Rechtsnormen durch die bestimmte Verhaltensweisen verboten und als Straftaten mit einer Strafe sanktioniert werden Als Straftaten werden somit Handlungen bezeichnet die strafbewehrt sind Ziel des modernen kontinentalen Strafrechts ist der Schutz bestimmter Rechtsguter so etwa Leben Gesundheit und Eigentum zudem die Sicherheit und Integritat des Staates sowie elementare Werte des Gemeinschaftslebens Die Strafandrohung nicht von allen Landern praktiziert reicht von Geldstrafe uber Freiheitsstrafe zur Korperstrafe In seiner ultima ratio resultiert in manchen Staaten die Todesstrafe In den meisten Staaten ist das Strafrecht mit einem eigenen Strafgesetzbuch kodifiziert Gegebenenfalls wird das Strafgesetzbuch durch Gesetze zum Nebenstrafrecht erganzt Das Strafrecht stellt Rechtssatze auf die die Strafbarkeit bestimmter Handlungsweisen und ihre spezifischen Merkmale definieren die so genannten Straftatbestande Festgelegt werden zudem Art und Umfang der mit der Normverletzung verbundenen Strafmassnahmen Strafzumessungsrecht Sanktionenrecht 1 Aus der Tradition des romischen Rechts heraus zahlt haufig das Strafverfahrensrecht selbst zum Strafrecht Zur Durchsetzung der materiell rechtlichen Strafanordnungen werden in den Verfahrensordnungen die zustandigen Institutionen und deren Arbeitsweise festlegt Hinsichtlich der zulassigen Strafen der Bewertung des Strafzwecks Art und Umfang der zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sowie der Einordnung des Strafrechts in die Rechtssystematik gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen einzelner Staaten Sie sind Gegenstand der vergleichenden Rechtswissenschaft Inhaltsverzeichnis 1 Strafrechtssysteme 1 1 Romisch germanischer Rechtskreis 1 2 Anglo amerikanischer Rechtskreis 1 3 Inter und transnationales Strafrecht 2 Strafzwecktheorien 3 Aufbau der Straftatbestande 4 Einzelne Straftaten 4 1 Systematisierung 4 2 Rechtsvergleichende Darstellungen einzelner Straftaten 5 Okonomische Analyse 6 Kriminalpolitik und Kriminologie 7 Literatur 8 Weblinks 9 EinzelnachweiseStrafrechtssysteme BearbeitenRomisch germanischer Rechtskreis Bearbeiten Strafrecht Deutschland Strafrecht Osterreich Strafrecht Litauen Strafrecht Tschechische Republik Anglo amerikanischer Rechtskreis Bearbeiten Strafrecht England und Wales Strafrecht Vereinigte Staaten Inter und transnationales Strafrecht Bearbeiten Strafrecht Europaische Union VolkerstrafrechtStrafzwecktheorien Bearbeiten Hauptartikel Strafzwecktheorie Als die Haupttopoi der Strafzwecktheorien gelten uber die Grenzen der Rechtskreise hinweg Vergeltung General und Spezial Pravention der Schutz der Allgemeinheit und Resozialisierung 2 Der letzte Aspekt ist in den Vereinigten Staaten in der jungeren Vergangenheit in den Hintergrund getreten wichtigste Rechtfertigung des war on crime ist deshalb vorrangig der Schutz der Allgemeinheit vor Straftatern Eine empirisch beobachtbare Folge dessen sind gestiegene Gefangenenraten und Todesurteile 2 Auch in den kontinentalen Systemen oszilliert indessen die Bedeutung der verschiedenen Theorien So konnen im 1933 eingefuhrten deutschen System Strafen im eigentlichen Sinne sie messen sich an der Schuld des Taters von Massregeln der Besserung und Sicherung etwa an Gedanken der Resozialisierung anknupfend geschieden werden 2 Aufbau der Straftatbestande BearbeitenDie Analyse von Aufbau und Bestandteilen einer Straftat sind Kerninhalt des Strafrechts Die Modelle der Rechtsordnungen des Common Law und die kontinentalen insbesondere deutschen sind zwar keineswegs vollig inkongruent weisen jedoch deutliche Unterschiede auf 3 Insbesondere das englische Strafrecht halt am uberkommenen Aufbau einer offense fest Dieser ist wie folgt actus reus mens rea 3 Dem steht ein aus Deutschland stammendes weltweit verbreitetes zweites System gegenuber 3 Deutsch Spanisch ItalienischTatbestandsmassigkeit tipicidad tipicitaRechtswidrigkeit antijuricidad antigiuridicitaSchuld culpabilidad colpevolezzaDie deutsche Strafrechtswissenschaft und ihre Allgemeine Lehre vom Strafrecht gehort zu den weltweit einflussreichsten Die fuhrenden deutschen Lehrbucher werden oftmals ins Spanische Portugiesische Chinesische Japanische und Koreanische ubersetzt Deutsche Strafrechtswissenschaft ist besonders in Spanien Lateinamerika Japan Sudkorea Taiwan sowie in Polen Griechenland und der Turkei umfassend rezipiert worden 4 Das im US amerikanischen Model Penal Code vorgeschlagene Modell nahert sich dem deutschen Modell an behalt aber dessen ungeachtet seine charakteristische Farbung Actus reus und mens rea sind auch nach Common Law jedoch nicht ausreichend Fur eine Verurteilung darf der offence zuletzt auch keine defence also eine vor allem prozessual gedachte Verteidigungsmoglichkeit des Angeklagten bestehen 3 Besonders in England steht man einer Einteilung in rechtfertigende und entschuldigende defences kritisch gegenuber 5 wahrend sie in den Vereinigten Staaten besonders fur Mord an Bedeutung gewinnt Die Unterscheidung ist jedoch auch in den USA weniger ontologisch als pragmatisch 3 Der franzosische Code penal enthalt keine Angaben zum Aufbau der Strafbarkeitsprufung diese Lucke wurde von der Rechtslehre durch verschiedene Ansatze gefullt Der fruheste Ansatz unterschied allein nach den Kriterien strafbare Tat und strafbarer Tater Das Kriterium strafbarer Tater enthielt dabei etwa die Zurechnungsfahigkeit die Schuld sowie die Notwehr legitime defense Ab der Mitte des 20 Jahrhunderts setzten sich Ansatze durch die erstmals die Straftat als solche gliederten Diese klassische Lehre doctrine classique beschreibt einen dreiteiligen Tataufbau gesetzliches Element element legal materielles Element element materiel subjektives Element element subjectif auch element psychologique intellectuel oder element moral Die personliche Verantwortlichkeit des Taters war nicht Bestandteil des Aufbaus der Straftat Spater kamen einige Versuche auf die personliche Verantwortlichkeit wie Strafmundigkeit oder Zurechnungsfahigkeit dem subjektiven Element zuzuordnen andererseits wurde zum Teil die Existenz eines vierten Elementes des element injuste erwogen das etwa die Notwehr erfassen sollte 6 China lasst sich keinem der beiden grossen Systeme zuweisen Mit der langen eigenen chinesischen Rechtstradition wurde zu Beginn des 20 Jahrhunderts zugunsten der Rezeption des deutschen bzw japanischen Rechts gebrochen Man ubernahm den klassischen deutschen Aufbau der Strafbarkeitsprufung in Tatbestand Rechtswidrigkeit und Schuld 1949 verwarf die Kommunistische Partei alles bisher geltende Recht und die bisherige Lehre Er wurde durch eine vom Recht der Sowjetunion gepragte Einteilung ersetzt die auf der Grundlage des Marxismus Leninismus aufbaute Die vier Voraussetzungen der Strafbarkeit sind demnach Schutzobjekt bestimmte objektive Umstande Subjekt subjektive Tatmerkmale Vorsatz und Fahrlassigkeit In der Lehre blieb dieser Aufbau besonders in jungerer Zeit nicht kritiklos im Besonderen wird darauf hingewiesen dass Strafausschliessungstatbestande sich in den deutschen dreiteiligen Aufbau besser einfugen Dennoch stellt der vierteilige Aufbau das geltende Paradigma dar Die Rechtswissenschaft unterscheidet beim Objekt der Tat zwischen dem konkreten Objekt der Tatbegehung Handlungs oder Angriffsobjekt 对象 duixiang und dem abstrakten Schutzobjekt 客体 keti Das Schutzobjekt ist ein eigenstandiges Merkmal im Tatbestandsaufbau das Handlungsobjekt zahlt hingegen zu den objektiven Umstanden Die tradierte Auffassung beschreibt als Schutzobjekt die vom Strafrecht geschutzten durch die strafbare Handlung verletzten sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen 社会主义社会关系 shehui zhuyi shehui guanxi 7 Liegen alle vier Bedingungen vor kann von einer gesellschaftsschadlichen und mithin strafbaren Handlung ausgegangen werden Ausnahmen hiervon lassen sich als Unterfalle fehlender Gesellschaftsschadlichkeit auffassen Die deutsche Einteilung in Rechtswidrigkeit und Schuld ist nicht bekannt die im deutschen Rechtskreis hiervon erfassten Falle werden unter dem Begriff Grund fur den Ausschluss der Strafbarkeit paichu fanzui de shiyou abgehandelt 8 Einzelne Straftaten BearbeitenSystematisierung Bearbeiten Uberragende Bedeutung fur die Einteilung der Straftaten im deutschen Modell der Straftat hat der Begriff des Rechtsguts bien juridico bene giuridico 9 Die Einteilung der einzelnen Straftaten richtet sich dementsprechend an den durch die Straftat verletzten Rechtsgutern aus Die Figur grundet sich mehr auf rechtstheoretische Uberlegungen als auf Verfassungsrecht 9 Johann Michael Franz Birnbaum fuhrte die Idee ein verletzen konne man nicht Rechte sondern nur die rechtsgegenstandlichen Guter Damit begann der Ubergang von der Rechtsverletzungslehre zur Rechtsgutsverletzungslehre Zunachst ermoglichte sie eine Erweiterung des Strafrechts Heute wird sie meist als Begrenzung und Auslegungsrichtlinie aufgefasst 10 Angesichts seiner zentralen Stellung mag es deshalb uberraschen dass uber die genaue Definition von Rechtsgut bislang keine Einigkeit besteht wie dieses zu definieren sei als unverzichtbare und deshalb werthafte Funktionseinheiten 11 als rechtlich geschutztes Interesse 12 als strafrechtlich schutzbedurftiges Interesse 13 oder als werthaften Zustand 14 Entsprechend ist das Konzept als wenig fassbar oder zirkular kritisiert worden Das Rechtsgut ist zu einem wahren Proteus geworden der sich unter den Handen die ihn festzuhalten glauben sofort in etwas anderes verwandelt 15 Unklar ist deshalb etwa ob das Fehlen eines Rechtsgutes einen Straftatbestand verfassungswidrig macht Insgesamt kommt dem Rechtsgut deshalb seine hauptsachliche Rolle bei der Interpretation der Straftatbestande zu Eine ahnliche Rolle nehmen im US Recht die Bestimmungen und Wertungen der Verfassung ein 9 Den Rechtsordnungen des Common Law fehlt ein Pendant zum Rechtsgut Am ehesten lassen sich Figuren wie individual or public interest oder harm or evil als Aquivalente auffassen auch wenn ihnen bei weitem die systematische Bedeutung fehlt Verfassungsrecht bietet deshalb den Kern der US amerikanischen Begrundung einzelner Straftaten 9 Rechtsvergleichende Darstellungen einzelner Straftaten Bearbeiten Totungsdelikt Korperverletzungsdelikt Vermogensdelikt Freiheitsdelikt EhrdeliktOkonomische Analyse BearbeitenDer Versuch okonomische Theorie zur Rechtfertigung des Strafrechts und zur Erklarung strafbaren Verhaltens zu nutzen kann auf eine lange Tradition zuruckblicken Im Zeitalter der klassischen Nationalokonomie ragen besonders Cesare Beccaria William Paley und Jeremy Bentham heraus In neuerer Zeit hat besonders Gary Becker einen okonomische Analyse des Strafrechts versucht 16 Okonomischen Theorien liegt oftmals das Bedurfnis zugrunde das Strafrecht anhand utilitaristischer Prinzipien zu optimieren und Straftatbestande maximal wirksam zu konstruieren Im okonomischen Modell reagieren Straftater auf positive und negative Anreize Ziel der Optimierung ist somit der schonende Einsatz offentlicher und privater Ressourcen zur Vermeidung von Kriminalitat Man unterstellt Straftatern grundsatzlich einen nutzenmaximierenden Einsatz bei der Auswahl strafbarer und strafloser Handlungen zum Erreichen ihrer finanziellen oder nicht finanziellen Ziele Die zugrundeliegende Strafzwecktheorie ist Abschreckung 16 Kriminalpolitik und Kriminologie BearbeitenDie rechtspolitische Dimension des Strafrechts wird oftmals als Kriminalpolitik bezeichnet 17 Im engeren Sinne versteht man hierunter die Strategien der Straftatenverhutung und Straftatenermittlung 18 Sie manifestiert sich im Strafrecht und der Strafprozessordnung Kriminalpolitik meint in diesem engen Verstandnis Reform des Strafrechts 18 Bezieht der Blick der okonomischen Analyse des Strafrechts bereits einige ausserrechtliche Faktoren mit ein ist der Fokus der Kriminalpolitik und Kriminologie im weiteren Sinne jedoch ein noch grosserer Sie geht weit uber das Strafrecht hinaus und bezieht alle Mittel und Rechtsgebiete ein die faktisch der Vorbeugung von Kriminalitat dienen Beruhmt ist Franz von Liszts Bonmot dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik sei 17 Das Strafrecht als Mittel der Politik zur Bekampfung von Kriminalitat hat zu Beginn des 21 Jahrhunderts eine Renaissance erfahren Die steigende Bedeutung der inneren Sicherheit hat die Entkriminalisierung gegenuber Verscharfungen des Strafrechts ins Hintertreffen gebracht Wissenschaftlich wird dies zum Teil heftig kritisiert 18 Literatur BearbeitenRechtsvergleichung Markus Dubber Comparative Criminal Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2006 ISBN 978 0 19 929606 4 S 1288 1325 doi 10 1093 oxfordhb 9780199296064 001 0001 Online PDF 257 kB abgerufen am 9 September 2021 Markus D Dubber Tatjana Hornle Hrsg Criminal Law A Comparative Approach Oxford University Press Oxford 2014 ISBN 978 0 19 958960 9 Kevin Jon Heller Markus D Dubber Hrsg The Handbook of Comparative Criminal Law Stanford University Press 2010 ISBN 978 0 8047 5758 4 Frank Verbruggen Hrsg International Encyclopaedia Of Laws Criminal Law Kluwer Law and Taxation Deventer u a ISBN 978 90 6544 937 5 Loseblattsammlung mit Landerberichten seit 1991 Thomas Weigend Criminal law and criminal procedure In Jan M Smits Hrsg Elgar Encyclopedia of Comparative Law Edward Elgar Cheltenham Northampton M A 2006 ISBN 978 1 84542 013 0 S 214 217 Kriminologie Alexander Elster Begrunder Rudolf Sieverts Hrsg Handworterbuch der Kriminologie 2 Auflage 5 Bande de Gruyter Berlin 1966 1998 Sanford H Kadish Begrunder Joshua Dressler Hrsg Encyclopedia of Crime and Justice 2 Auflage 4 Bande Collier Macmillan London New York 2002 ISBN 0 02 865320 3 Rechtsphilosophie James Edwards Theories of Criminal Law In Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Okonomische Analyse des Strafrechts Robert Cooter Thomas Ulen Law amp Economics 8 Auflage Addison Wesley Boston 2008 ISBN 0 321 52290 7 10 An Economic Theory of Crime And Punishment 7 Topics in the Economics of Crime And Punishment Isaac Ehrlich Crime and Punishment In Steven Durlauf Lawrence E Blume Hrsg The new Palgrave dictionary of economics Band 12 Palgrave Macmillan UK London 2019 ISBN 978 1 349 95121 5 David D Friedman Law s Order Princeton University Press Princeton Oxford ISBN 978 0 691 09009 2 15 Criminal Law Weblinks BearbeitenAntony Duff Theories of Criminal Law In Edward N Zalta Hrsg Stanford Encyclopedia of Philosophy Max Planck Informationssystem fur Strafrechtsvergleichung Berichte zum Strafrecht in 25 Landern Harald Maihold Die Grundlegung des modernen Strafrechts in der christlichen Theologie Kansai University Review of Law and Politics 2018 S 21 40Einzelnachweise Bearbeiten Gabriele Kett Straub Hans Kudlich Sanktionenrecht Verlag C H BECK oHG 2019 ISBN 978 3 406 74675 8 doi 10 17104 9783406746758 vahlen de abgerufen am 22 Marz 2022 a b c Markus Dubber Comparative Criminal Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2006 ISBN 978 0 19 929606 4 S 1310 doi 10 1093 oxfordhb 9780199296064 001 0001 Online PDF 257 kB abgerufen am 9 September 2021 a b c d e Markus Dubber Comparative Criminal Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2006 ISBN 978 0 19 929606 4 S 1310 doi 10 1093 oxfordhb 9780199296064 001 0001 Online PDF 257 kB abgerufen am 9 September 2021 Markus Dirk Dubber Comparative Criminal Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2008 S 1296 1299 Smith Hogan Criminal Law Juliette Lelieur Peggy Pfutzner Sabine Volz Begriff und Systematisierung der Straftat Frankreich In Ulrich Sieber Karin Cornils Hrsg Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung II Allgemeiner Teil Teilband 2 Duncker amp Humblot Berlin 2008 Mingxuan Gao Prinzip des Strafrechts Band 1 China Renmin University Press Peking 1993 S 480 485 Yang Zhao Thomas Richter Begriff und Systematisierung der Straftat China In Ulrich Sieber Karin Cornils Hrsg Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung II Allgemeiner Teil Teilband 2 Duncker amp Humblot Berlin 2008 a b c d Markus Dubber Comparative Criminal Law In Mathias Reimann Reinhard Zimmermann Hrsg Oxford Handbook of Comparative Law Oxford University Press Oxford 2006 ISBN 978 0 19 929606 4 S 1310 doi 10 1093 oxfordhb 9780199296064 001 0001 Online PDF 257 kB abgerufen am 9 September 2021 Thomas Vormbaum Einfuhrung in die moderne Strafrechtsgeschichte Springer Lehrbuch Springer Berlin Heidelberg Berlin Heidelberg 2019 ISBN 978 3 662 59962 4 S 52 59 doi 10 1007 978 3 662 59963 1 Rudolphi FS Honig 1970 S 151 163 f Maurach Zipf AT 1 19 8 NK Hassemer Neumann Vor 1 Rn 144 Roxin JuS 1966 377 381 Welzel ZStW 58 1939 491 509 a b Isaac Ehrlich Crime 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