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Bedrohung

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Bedrohung ist im strafrechtlichen Sinne ein Gefährdungsdelikt, mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person oder einem der Person Nahestehenden angedroht wird. Hierbei reicht es im deutschen Strafrecht aus, dass die Bedrohung vorgetäuscht wird. Es ist in diesem Fall von erheblicher Bedeutung, dass der Bedrohende wollte, dass die Drohung ernst genommen wird; ob der Bedrohte diese tatsächlich ernst genommen hat, ist hierbei unerheblich. Ebenso ist nicht relevant, ob der Täter die Drohung tatsächlich umsetzen kann oder will. Eine Bedrohung kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen. Die Bedrohung ist ein Straftatbestand, der in § 241 StGB geregelt ist.

Allgemeine Definition Bearbeiten

Eine Bedrohung ist eine (ggf. scheinbare) ernste Gefährdung mit der Möglichkeit, dass ein Schaden am Rechtsgut (Mensch, Unternehmen, Gegenstand) entstehen kann.

Gesetzeswortlaut Bearbeiten

Diese Vorschrift des § 241 StGB lautet seit 3. April 2021:

"(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. "

(2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

"(4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatz 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erkennen."

"(5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden."

Bis zum 2. April 2021 gab es nur die heutigen Absätze 2 und 3, sodass die Bedrohung mit einem Vergehen straflos war. Die Höchststrafe für die Bedrohung mit einem Verbrechen betrug bis 1974 sechs Monate, von 1975 bis 2. April 2021 ein Jahr Freiheitsstrafe.

Rechtsgut Bearbeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsfrieden des einzelnen, aber auch seine durch die Bedrohung gefährdete Handlungsfreiheit als das von § 241 StGB geschützte Rechtsgut bezeichnet. Auf das Reichsgericht geht die Wendung zurück, Rechtsgut sei das individuelle Rechtsicherheitsvertrauen.

Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Bearbeiten

Die Absätze 1 und 2 der Vorschrift enthalten den eigentlichen Bedrohungstatbestand. Hiernach muss die Bedrohung gegen einen (individuellen) Menschen erfolgen, also nicht gegen ein Kollektiv oder eine Organisation (vgl. aber Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten). Wenn die angedrohte Tat ein Verbrechen ist, also eine rechtswidrige und schuldhafte Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist (vgl. § 12 StGB), gelten die Absätze 2 und 3. Gemäß einem Beschluss des BGH von 2015 setzt der Bedrohungstatbestand „das ausdrücklich erklärte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus, das seinem Erklärungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint, den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken“. „Ob einer Erklärung oder einem schlüssigen Verhalten die objektive Eignung zur Störung des individuellen Rechtsfriedens zukommt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters, wobei auch Begleitumstände der Tatsituation Bedeutung erlangen können“. Das ist entsprechend auf den zum 3. April 2021 eingefügten Absatz 1 übertragbar, der die Bedrohung mit bestimmten Vergehen bestraft.

Absatz 3 enthält darüber hinaus den mit dem 14. Strafrechtsänderungsgesetz 1976 eingefügten Vortäuschungstatbestand, nach welchem auch derjenige strafbar ist, der dem Opfer die Verwirklichung eines fremden oder eigenen Verbrechens vermittelt, welches dem Opfer selbst oder einer nahestehende Person unmittelbar bevorstehe, obwohl dies, wie der Täter weiß, in Wahrheit nicht der Fall ist.

Subjektiver Tatbestand Bearbeiten

Die Tat kann nur vorsätzlich begangen werden, grundsätzlich genügt für die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ein bedingter Vorsatz. Im Falle des Bedrohungstatbestandes muss der Täter aber nicht nur alle Tatsachen kennen, welche die rechtliche Einordnung der angedrohten Tat als Verbrechen tragen, sondern er muss sich darüber hinaus auch dessen bewusst sein, dass es sich um eine schwere Straftat handelt. Im Falle des Vortäuschungstatbestandes muss der Täter wider besseres Wissen handeln; hinsichtlich der Vortäuschung bedarf es also eines dolus directus.

Rechtsfolge Bearbeiten

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe (abgestufte Höchststrafen siehe oben im Gesetzeswortlaut) oder mit Geldstrafe geahndet.

Statistik Bearbeiten

Im Jahr 2017 wurden rund 3.154 Personen nach § 241 StGB verurteilt (einschließlich Strafbefehlen), was 2/3 der Abgeurteilten sind, bei 1/3 wurde eingestellt/freigesprochen. Die Urteile lauteten in 2 Prozent auf Freiheitsstrafe ohne Bewährung, 4 Prozent zur Bewährung, 5 Prozent Geldstrafe über 90 Tagessätze, 89 Prozent Geldstrafe bis maximal 90 Tagessätze einschließlich. 95 % der Verurteilten waren Männer, 2/3 hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 2/3 der Verurteilten war bereits zuvor verurteilt worden, 1/3 mehr als 5 Mal und 1/3 zu einer Haftstrafe.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Wikiquote: Bedrohung – Zitate

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft. Abgerufen am 3. April 2021.
  2. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776 (2777).
  3. RGSt 32, 102
  4. ↑ BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 9.
  5. Statistisches Bundesamt: Rechtspflege, Strafverfolgung, Fachserie 10, Reihe 3, 2017, S. 37; [1] 2019
  6. Seite 170
  7. Seite 218
  8. Seite 503
  9. Seite 448
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Bedrohung ist im strafrechtlichen Sinne ein Gefahrdungsdelikt mit dem das Begehen einer Straftat gegen eine Person oder einem der Person Nahestehenden angedroht wird Hierbei reicht es im deutschen Strafrecht aus dass die Bedrohung vorgetauscht wird Es ist in diesem Fall von erheblicher Bedeutung dass der Bedrohende wollte dass die Drohung ernst genommen wird ob der Bedrohte diese tatsachlich ernst genommen hat ist hierbei unerheblich Ebenso ist nicht relevant ob der Tater die Drohung tatsachlich umsetzen kann oder will Eine Bedrohung kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen Die Bedrohung ist ein Straftatbestand der in 241 StGB geregelt ist Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Definition 2 Gesetzeswortlaut 3 Rechtsgut 4 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 5 Subjektiver Tatbestand 6 Rechtsfolge 7 Statistik 8 Siehe auch 9 Literatur 10 Weblinks 11 EinzelnachweiseAllgemeine Definition BearbeitenEine Bedrohung ist eine ggf scheinbare ernste Gefahrdung mit der Moglichkeit dass ein Schaden am Rechtsgut Mensch Unternehmen Gegenstand entstehen kann Gesetzeswortlaut BearbeitenDiese Vorschrift des 241 StGB lautet seit 3 April 2021 1 1 Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung die korperliche Unversehrtheit die personliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft 2 Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft 3 Ebenso wird bestraft wer wider besseres Wissen einem Menschen vortauscht dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe 4 Wird die Tat offentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 begangen ist in den Fallen des Absatz 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe und in den Fallen der Absatze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu erkennen 5 Die fur die angedrohte Tat geltenden Vorschriften uber den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden Bis zum 2 April 2021 gab es nur die heutigen Absatze 2 und 3 sodass die Bedrohung mit einem Vergehen straflos war Die Hochststrafe fur die Bedrohung mit einem Verbrechen betrug bis 1974 sechs Monate von 1975 bis 2 April 2021 ein Jahr Freiheitsstrafe Rechtsgut BearbeitenDas Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsfrieden des einzelnen aber auch seine durch die Bedrohung gefahrdete Handlungsfreiheit als das von 241 StGB geschutzte Rechtsgut bezeichnet 2 Auf das Reichsgericht geht die Wendung zuruck Rechtsgut sei das individuelle Rechtsicherheitsvertrauen 3 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale BearbeitenDie Absatze 1 und 2 der Vorschrift enthalten den eigentlichen Bedrohungstatbestand Hiernach muss die Bedrohung gegen einen individuellen Menschen erfolgen also nicht gegen ein Kollektiv oder eine Organisation vgl aber Storung des offentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Wenn die angedrohte Tat ein Verbrechen ist also eine rechtswidrige und schuldhafte Tat die im Mindestmass mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist vgl 12 StGB gelten die Absatze 2 und 3 Gemass einem Beschluss des BGH von 2015 setzt der Bedrohungstatbestand das ausdrucklich erklarte oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Inaussichtstellen der Begehung eines Verbrechens gegen den Drohungsadressaten oder eine ihm nahestehende Person voraus das seinem Erklarungsgehalt nach objektiv geeignet erscheint den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken 4 Ob einer Erklarung oder einem schlussigen Verhalten die objektive Eignung zur Storung des individuellen Rechtsfriedens zukommt beurteilt sich nach den Umstanden des Einzelfalls aus Sicht eines durchschnittlich empfindenden Beobachters wobei auch Begleitumstande der Tatsituation Bedeutung erlangen konnen 4 Das ist entsprechend auf den zum 3 April 2021 eingefugten Absatz 1 ubertragbar der die Bedrohung mit bestimmten Vergehen bestraft Absatz 3 enthalt daruber hinaus den mit dem 14 Strafrechtsanderungsgesetz 1976 eingefugten Vortauschungstatbestand nach welchem auch derjenige strafbar ist der dem Opfer die Verwirklichung eines fremden oder eigenen Verbrechens vermittelt welches dem Opfer selbst oder einer nahestehende Person unmittelbar bevorstehe obwohl dies wie der Tater weiss in Wahrheit nicht der Fall ist Subjektiver Tatbestand BearbeitenDie Tat kann nur vorsatzlich begangen werden grundsatzlich genugt fur die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ein bedingter Vorsatz Im Falle des Bedrohungstatbestandes muss der Tater aber nicht nur alle Tatsachen kennen welche die rechtliche Einordnung der angedrohten Tat als Verbrechen tragen sondern er muss sich daruber hinaus auch dessen bewusst sein dass es sich um eine schwere Straftat handelt Im Falle des Vortauschungstatbestandes muss der Tater wider besseres Wissen handeln hinsichtlich der Vortauschung bedarf es also eines dolus directus Rechtsfolge BearbeitenDie Tat wird mit Freiheitsstrafe abgestufte Hochststrafen siehe oben im Gesetzeswortlaut oder mit Geldstrafe geahndet Statistik BearbeitenIm Jahr 2017 wurden rund 3 154 Personen nach 241 StGB verurteilt einschliesslich Strafbefehlen was 2 3 der Abgeurteilten sind bei 1 3 wurde eingestellt freigesprochen 5 Die Urteile lauteten in 2 Prozent auf Freiheitsstrafe ohne Bewahrung 4 Prozent zur Bewahrung 6 5 Prozent Geldstrafe uber 90 Tagessatze 89 Prozent Geldstrafe bis maximal 90 Tagessatze einschliesslich 7 95 der Verurteilten waren Manner 2 3 hatten die deutsche Staatsangehorigkeit 8 Etwa 2 3 der Verurteilten war bereits zuvor verurteilt worden 1 3 mehr als 5 Mal und 1 3 zu einer Haftstrafe 9 Siehe auch BearbeitenDrohwirkung Warnung NotigungLiteratur BearbeitenCarl Creifelds Rechtsworterbuch Wilfried Kuper Drohung und Warnung Zur Rekonstruktion und Revision des klassischen Drohungsbegriffs In Goltdammer s Archiv fur Strafrecht GA 153 Jg 2006 S 439 468 Reinhart Maurach Friedrich Christian Schroeder Strafrecht Besonderer Teil Lehrbuch Teilband 1 Straftaten gegen Personlichkeits und Vermogenswerte 9 neu bearbeitete Auflage Muller Heidelberg 2003 ISBN 3 8114 2344 4 16 Wolfgang Mitsch Der neugefasste Bedrohungstatbestand 241 StGB Zeitschrift fur Juristische Schulung ZJS 2022 182 2 Weblinks Bearbeiten nbsp Wikiquote Bedrohung Zitate 241 StGB bei dejure deEinzelnachweise Bearbeiten Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3 April 2021 in Kraft Abgerufen am 3 April 2021 BVerfG Beschluss vom 19 Dezember 1994 2 BvR 1146 94 NJW 1995 2776 2777 RGSt 32 102 a b BGH Beschluss vom 15 Januar 2015 4 StR 419 14 Rn 9 Statistisches Bundesamt Rechtspflege Strafverfolgung Fachserie 10 Reihe 3 2017 S 37 1 2019 Seite 170 Seite 218 Seite 503 Seite 448Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4144266 0 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bedrohung amp oldid 231817690